Polizei

Publikation Jul 2019 vorgänge vorgänge Nr. 225/226: Meinungsfreiheit in Zeiten der Internetkommunikation

Neues Polizeirecht in Brandenburg – Rot-Rot kein Garant für die Bürgerrechte in: vorgänge Nr. 225/226 (1-2/2019), S. 171-182 Auch Brandenburg hat sich in die Reihe der Länder eingereiht, die 2018 eine neue Runde der Verschärfung der Polizeigesetze eingeläutet haben. Vorreiter des Grundrechtsabbaus waren hier Bayern und Baden-Württemberg, wo Bündnis 90/ Die... [weiterlesen]

Publikation Mai 2019 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 238

Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte: Das Mitnahmeverbot gefährlicher Werkzeuge durch die Bundespolizei war rechtswidrig In: Mitteilungen 238 (1/2019), S. 7 – 8 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 28.02.2019 die erstinstanzliche Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts inhaltlich bestätigt: Die Allgemeinverfügung der Bundespolizei, die das Mitführen von „gefährlichen Werkzeugen“ auf den Bahnhöfen und in... [weiterlesen]

Publikation Mai 2019 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 238

Baden-Württemberg: Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz In: Mitteilungen 238 (1/2019), S. 15-16 Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat mit Unterstützung des Chaos Computer Clubs Stuttgart (CCCS) und der Humanistischen Union Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg eingelegt. Aus der Pressemitteilung der GFF vom 21. Dezember 2018: Die... [weiterlesen]

Veranstaltung 02 Mär 2019

Außerparlamentarische Anhörung des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz Der außerparlamentarische Innenausschuss des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz lädt zu einer Anhörung über die geplanten Gesetzesverschärfungen ein. WANN Samstag, 2. März 2019 | 15:00 WO Potsdam Museum – Forum für Kunst und Geschichte, Am Alten Markt 9, 14467... [weiterlesen]

Veranstaltung 09 Jan 2019

Vesper – Menschenrechte aktuell: Gefährliche Gefährder und drohende Gefahren: Gut gegen Terroristen? Schlecht für die Sicherheit? Donnerstag, 31. Januar 2019, 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin, Nähe Alexanderplatz) Der Anschlag von Anis Amri, die rechtsextremen Mord- und Brandanschläge der vergangenen Jahre, die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg und die... [weiterlesen]

Bericht 10 Mai 2018

Mehr als 40.000 protestieren gegen das neue Polizeiaufgabengesetzvon Wolfgang Killinger Mehr als 40.000 Menschen haben am heutigen Donnerstag in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer Freiheits-... [weiterlesen]

Veranstaltung 21 Mär 2018

Noch mehr Eingriffs- und Überwachungs-Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz in Bayern.von Wolfgang Killinger Noch unter Ministerpräsident Seehofer hat die Bayerische Staatsregierung neue Gesetz-Entwürfe vorgelegt, die die Tür zur Totalüberwachung der BürgerInnen weiter öffnen werden. Eine öffentliche Debatte fehlt bisher. Michael Bahr: „Überall“ Copyright W.Killinger Michael Bahr: „Überall“ Copyright W.Killinger Mit dem Gesetz(-entwurf) zur... [weiterlesen]

Veranstaltung 19 Dez 2016

Was wissen wir über Anis Amri und den Terroranschlag am Breitscheidplatz? Am Mittwoch, 21. Februar, dürfen wir um 19.00 Uhr in HU-Landesgeschäftsstelle (Greifswalder Straße 4, Berlin) Christian Demmelmeier begrüßen. Der Jurist wurde von der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus als Mitarbeiter für den Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ eingestellt. Er wird über die bisherigen... [weiterlesen]

Veranstaltung 05 Dez 2017

Soll man Gefängnisse schließen?von Wolfgang Killinger Der Strafvollzug, wie wir ihn kennen, ist mangelhaft. Wir suchen daher heute etwas Besseres, einen anderen Umgang mit schädigendem Verhalten. Vortrag mit Diskussion mit der Rechtsanwältin Marianne Kunisch von der Nothilfe Birgitta Wolf 5. 12. 2017, 19.30 Uhr. Seidlvilla, Nikolaiplatz... [weiterlesen]