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Polizei
Veranstaltung
09 Jan 2019
Vesper Menschenrechte aktuell: Gefährliche Gefährder und drohende Gefahren: Gut gegen Terroristen? Schlecht für die Sicherheit?
Donnerstag, 31. Januar 2019, 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin, Nähe Alexanderplatz) Der Anschlag von Anis Amri, die rechtsextremen Mord- und Brandanschläge der vergangenen Jahre, die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg und die... [weiterlesen]
Bericht
10 Mai 2018
Mehr als 40.000 protestieren gegen das neue Polizeiaufgabengesetz
von Wolfgang Killinger
Mehr als 40.000 Menschen haben am heutigen Donnerstag in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer Freiheits-... [weiterlesen]
Veranstaltung
21 Mär 2018
Noch mehr Eingriffs- und Überwachungs-Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz in Bayern.
von Wolfgang Killinger
Noch unter Ministerpräsident Seehofer hat die Bayerische Staatsregierung neue Gesetz-Entwürfe vorgelegt, die die Tür zur Totalüberwachung der BürgerInnen weiter öffnen werden. Eine öffentliche Debatte fehlt bisher. Michael Bahr: „Überall“ Copyright W.Killinger Michael Bahr: „Überall“ Copyright W.Killinger Mit dem Gesetz(-entwurf) zur... [weiterlesen]
Veranstaltung
19 Dez 2016
Was wissen wir über Anis Amri und den Terroranschlag am Breitscheidplatz?
Am Mittwoch, 21. Februar, dürfen wir um 19.00 Uhr in HU-Landesgeschäftsstelle (Greifswalder Straße 4, Berlin) Christian Demmelmeier begrüßen. Der Jurist wurde von der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus als Mitarbeiter für den Untersuchungsausschuss Terroranschlag Breitscheidplatz eingestellt. Er wird über die bisherigen... [weiterlesen]
Veranstaltung
05 Dez 2017
Soll man Gefängnisse schließen?
von Wolfgang Killinger
Der Strafvollzug, wie wir ihn kennen, ist mangelhaft. Wir suchen daher heute etwas Besseres, einen anderen Umgang mit schädigendem Verhalten. Vortrag mit Diskussion mit der Rechtsanwältin Marianne Kunisch von der Nothilfe Birgitta Wolf 5. 12. 2017, 19.30 Uhr. Seidlvilla, Nikolaiplatz... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2017
vorgänge
vorgänge Nr. 218: Rückkehr zum gerechten Krieg?
Lagebericht Freistaat Sachsen
Anmerkungen zur Kriminalitätsfurcht, Polizeipolitik und Ausbildung der Polizei im Freistaat Sachsen, in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 135-147 Kriminalitätspolitik wird häufig mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) betrieben: sinken die Fallzahlen, ist das ein Beleg für erfolgreiche Polizeiarbeit... [weiterlesen]
Veranstaltung
22 Mai 2017
WIE WEITER gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz?
von Hedwig Krimmer und Wolfgang Killinger
Informationsveranstaltung, Montag, 22. Mai, 18 Uhr DGB-Haus, München Schwanthalerstr. 64, großer Saal. Ein wichtiger Schritt ist getan: Die Landtagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die beide dem Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz angehören, haben jeweils Klage vor dem Bayerischen... [weiterlesen]
Veranstaltung
22 Okt 2016
Demonstration am 22.10.16 gegen das Bayerische „Integrationsgesetz“
von Elke Hahn und Wolfgang Killinger
Demo Gegen das Bayerische Integrationsgesetz am 22.10.16 in München, Schwanthalerstr. 64 Als Bündnismitglied rufen wir auf zur Beteiligung an der Demonstration am 22.10.16 gegen das Bayerische „Integrationsgesetz“ Gut 60 Unterstützerorganisationen im Bündnis gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz – in Wahrheit... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht
Baden-Württemberg: Gesetzentwürfe zum Einsatz von Body-Cams bei der Polizei
in: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 95/96 (SL) Die schwarz-grüne Koalition (Drs. 16/334) sowie die SPD-Fraktion (Drs. 16/308) im baden-württembergischen Landtag haben Gesetzentwürfe zur Änderung des Landespolizeigesetzes vorgelegt, mit denen der Einsatz sog. Body-Cams durch Polizisten geregelt werden soll. Die... [weiterlesen]
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