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Pressemitteilung
Pressemeldung
Aug 2016
Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte
von Gemeinsame Erklärung
Gemeinsame Presseerklärung von 10 Jurist_innen- und Bürgerrechtsorganisationen vom 03.08.2016 SPERRFRIST: 03.08.2016, 13:30 UHR Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte – auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen – geben.... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jun 2016
„Grundrechte müssen täglich neu erkämpft und verteidigt werden“
von Redaktion Grundrechte-Report und S. Fischer Verlag GmbH
Präsentation des Grundrechte-Reports 2016 Gemeinsame Pressemitteilung von Verlag und Redaktion zur Präsentation des Grundrechte-Reports 2016 Präsentation des Grundrechte-Reports 2016 unter Mitwirkung von Ilija Trojanow, Schriftsteller (u.a. „Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte“, mit Juli Zeh) ... [weiterlesen]
Pressemeldung
Apr 2016
HU fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei Mordaufklärung auf
Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel am 6. April 2006 sind die Umstände seines Todes und vor allem die... [weiterlesen]
Pressemeldung
Aug 2015
Humanistische Union fordert wirksamen Schutz von Whistleblowern und Streichung des Landesverrats-Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch
von Sven Lüders
Nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) stellt es eine Missachtung des Parlaments dar, wenn der Verfassungsschutz trotz der eingestellten Ermittlungen gegen Netzpolitik.org weiterhin gegen gewählte Parlamentarier vorgeht, deren Aufgabe es ist, die Geheimdienste zu kontrollieren. Wenn die zu kontrollierende... [weiterlesen]
Pressemeldung
Aug 2015
HU: Regierungsstellen offenbaren gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit
Vorgehen gegen kritische Journalisten von Netzpolitik.org war seit Wochen in Bundesregierung bekannt Bild: CC BY-NC 2.0 flickr/campact Bild: CC BY-NC 2.0 flickr/campact Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union stellt fest: Nicht nur der Generalbundesanwalt hat mit der Einleitung der Ermittlungen wegen Landesverrats... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jun 2015
Keine Straffreiheit für den Geheimdienst Bürgerrechtler demonstrieren vor dem Bundestag
von Astrid Goltz
Vor der öffentlichen Anhörung zur Geheimdienstreform im Innenausschuss des Bundestags fordern Bürgerrechtler den Stopp der geplanten Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler / Geheimdienstreform muss ausgesetzt werden Bürgerrechtler der Humanistischen Union (HU) haben heute mit einer Aktion vor dem Bundestag... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mai 2015
„Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus“
von Fischer Taschenbuch Verlag und Redaktion Grundrechte-Report
Schwerpunkte des diesjährigen Berichtes sind zahlreiche rechtswidrige Überwachungsaktivitäten deutscher Geheimdienste, das Versagen aller Kontrollebenen und geheimdienstliche Überwachungsgebahren der Polizei; ferner der menschenunwürdige Umgang mit Flüchtlingen, etwa bei der Gesundheitsversorgung, der Residenzpflicht und bei Abschiebungen; nicht zuletzt sozialpolitische Einschränkungen etwa der... [weiterlesen]
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Apr 2015
Seenotrettung statt Abschottung
von Sven Lüders
Nachdem in den letzten Wochen mehrfach Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer verunglückt sind, bei denen mehrere hundert Menschen starben, fordert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union die deutsche Bundesregierung sowie die EU zu sofortigem Handeln auf. Dazu erklärt Helga Lenz vom Vorstand der Bürgerrechtsorganisation:... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jun 2014
Auszeichnung für einen wertvollen Beitrag zur Wahrung unserer Grundrechtsordnung
von Sven Lüders
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union verleiht ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward J. Snowden. Damit würdigt die Bürgerrechtsorganisation dessen Verdienst, die Weltöffentlichkeit über das massenhafte und anlasslose Ausspähen, Speichern und Auswerten von Kommunikationsdaten und -inhalten durch amerikanische und andere... [weiterlesen]
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