Rechts­po­litik

Publikation Mär 2001 Mitteilungen
Bewegungsfreiheit und Kunstwettbewerb Mitteilung Nr. 173, S. 18-19 „Acht verschiedene Flüchtlingsinitiativen aus dem südbadischen Raum haben Künstler in der Region aufgerufen, sich an dem Kunstwettbewerb „denk-mal” zu beteiligen. In dem Kunstwett-bewerb geht es um das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit, die so genannte Residenzpflicht von... [weiterlesen]
Publikation Mär 2001 Mitteilungen
Kritische Betrachtung der Rot-/Grünen Migrationspolitik Bericht über eine Veranstaltung des RV Südbayern-München am 15.11.2000 Mitteilung Nr. 173, S. 22-23 Obwohl die Zahl der Asylbewerber mit 80 000 pro Jahr inzwischen auf den Stand von 1980 gesunken ist, folgt die CSU ihrer jahrzehnte langen Tradition und... [weiterlesen]
Publikation Mär 2001 Mitteilungen
Jahrzehnt der NS-Prozesse: Politische Kultur in der BRD der 60er Jahre Mitteilung Nr. 173, S. 24-25 Fast 40 Jahre sind vergangen, seitdem Ende 1963 in Frankfurt/Main der erste Auschwitz-Prozeß eröffnet wurde. Es war Fritz Bauer, der beim Bundesgerichtshof die Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt für alle in Auschwitz begangenen Straftaten beantragt hatte.... [weiterlesen]
Publikation Sep 2000 Mitteilungen
Briefwechsel in Sachen Strafvollzug Mitteilung Nr. 171, S. 61-62 Brief an Justizminister K. Schelter, Potsdam (15.03.2000) Sehr geehrter Herr Minister,seit 10 Jahren bin ich für die „Nothilfe Birgitta Wolf e.V.“ ehrenamtlich in der Gefangenenbetreuung tätig. Derzeit tausche ich Briefe mit 6 Inhaftierten in verschiedenen... [weiterlesen]
Publikation Sep 2000 Mitteilungen
HU-Stellungnahme zur Neuregelung der Gefangenenentlohnung Mitteilung Nr. 171, S. 62  Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Däubler-Gmelin, wir bedanken uns für die Gelegenheit, einige Gedanken zu dem von Ihnen vorgelegten Entwurf äußern zu können, wenn auch die Frist für eine ehrenamtlich tätige Organisation wie uns, außerordentlich... [weiterlesen]
Publikation Sep 2000 Mitteilungen
Rechtswidrige Rechtsberatung? Mitteilung Nr. 171, S. 68-69 „Ich habe weit mehr Ordnungswidrigkeiten begangen, als Sie wissen“, schrieb Helmut Kramer vor ziemlich genau zwei Jahren an das Amtsgericht Braunschweig und meinte damit eine Vielzahl von Verstößen gegen das Rechtsberatungsgesetz, das die „Besorgung fremder... [weiterlesen]
Publikation Sep 2000 Mitteilungen
NS-Prozesse und politische Kultur Einladung zu einer Wochenendtagung in der Evangelischen Akademie Mülheim vom 25. bis 26. November 2000 Mitteilung Nr. 171, S. 72 Spät ist ins öffentliche Bewußtsein gesickert, daß die Selbstaufklär-ung der bundesrepublikanischen Gesellschaft über die Verbrechen des Nationalsozialismus schon (oder erst?)... [weiterlesen]
Publikation Sep 2000 Mitteilungen
Keine Schleichwege für Parlamentsgelder! HU kritisiert Äußerungen zu Verfassungsgerichtsurteil Pressemitteilung vom 24. Juli 2000 Mitteilung Nr. 171, S. 73 Als „skandalösen Ausdruck eines arroganten Verfassungsverständ-nisses“ kritisiert die Humanistische Union (HU) die Äußerungen mehrerer Parlamentarier zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Freitag (21. Juli 2000). Unter Leitung der Gerichtspräsidentin Jutta Limbach... [weiterlesen]
Publikation Jun 2000 Mitteilungen
Schwarze Kassen und Erinnerungsverbot Mitteilung Nr. 170, S. 29 Nach jahrzehntelanger Verdrängung veranstaltet die Deutsche Richterakademie seit 1983 Tagungen zur Justizgeschichte des zwanzigsten Jahrhunderts. Die Tagungen zur NS-Justiz und SED-Justiz sind seit 1998 um die vom Land Hessen ausgerichtete Tagung „Rechtsstaat im Aufbau –... [weiterlesen]
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