Suchen
Aktuelle Themen
Bioethik
Datenschutz
Demokratisierung
Frieden
Klima
Kritik der Staatsleistungen an Kirchen
Künstliche Intelligenz
Rechtspolitik
Alle Themen
Über uns
Verein
Vorstand
Geschäftsstelle
Beirat
Regionalgruppen
Aktivitäten
Veranstaltungen
Fritz-Bauer-Preis
Gutachten/Stellungnahmen
Klagen
Arbeitskreise und Mailinglisten
Publikationen
Grundrechte-Report
vorgänge
Mitteilungen
Podcast: Bürgerrechte aktuell
Weitere Publikationen
Presseinfos
Unterstützen
Mitglied werden
Mitarbeiten
Praktikum
Arbeitskreise und Mailinglisten
Spenden
Shop
Zeitschrift: vorgänge
Grundrechte-Report
Weitere Publikationen
Service
Infomaterial
Mitgliederservice
Kontakt
Suchen
Rechtspolitik
Publikation
Sep 2000
Mitteilungen
Rechtswidrige Rechtsberatung?
Mitteilung Nr. 171, S. 68-69 Ich habe weit mehr Ordnungswidrigkeiten begangen, als Sie wissen, schrieb Helmut Kramer vor ziemlich genau zwei Jahren an das Amtsgericht Braunschweig und meinte damit eine Vielzahl von Verstößen gegen das Rechtsberatungsgesetz, das die Besorgung fremder... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2000
Mitteilungen
NS-Prozesse und politische Kultur
Einladung zu einer Wochenendtagung in der Evangelischen Akademie Mülheim vom 25. bis 26. November 2000 Mitteilung Nr. 171, S. 72 Spät ist ins öffentliche Bewußtsein gesickert, daß die Selbstaufklär-ung der bundesrepublikanischen Gesellschaft über die Verbrechen des Nationalsozialismus schon (oder erst?)... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2000
Mitteilungen
Keine Schleichwege für Parlamentsgelder! HU kritisiert Äußerungen zu Verfassungsgerichtsurteil
Pressemitteilung vom 24. Juli 2000 Mitteilung Nr. 171, S. 73 Als skandalösen Ausdruck eines arroganten Verfassungsverständ-nisses kritisiert die Humanistische Union (HU) die Äußerungen mehrerer Parlamentarier zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Freitag (21. Juli 2000). Unter Leitung der Gerichtspräsidentin Jutta Limbach... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2000
Mitteilungen
Schwarze Kassen und Erinnerungsverbot
Mitteilung Nr. 170, S. 29 Nach jahrzehntelanger Verdrängung veranstaltet die Deutsche Richterakademie seit 1983 Tagungen zur Justizgeschichte des zwanzigsten Jahrhunderts. Die Tagungen zur NS-Justiz und SED-Justiz sind seit 1998 um die vom Land Hessen ausgerichtete Tagung Rechtsstaat im Aufbau –... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2000
Mitteilungen
Verteidigung des Friedens
Strafverfahren zum Kosovo-Krieg Mitteilung Nr. 169, S. 1 Der Nato-Krieg gegen Jugoslawien, wegen des Kosovo, war verfassungs- und völkerrechtswidrig, verstieß darüber hinaus gegen den Nato-Vertrag und den 2 + 4 Vertrag. Strafanzeigen beim Generalbundesanwalt gegen Mitglieder der Bundesregierung, wegen eines... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2000
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 169
Verteidigungsschrift für Klaus Vack
Verteidigung des Friedens: Strafverfahren zum Kosovo-Krieg Mitteilungen Nr. 169, S. 2-5 Der Angriff der NATO, darunter der Bundesrepublik Deutschland, und ihrer Verbündeten auf die Bundesrepublik Jugoslawien war völkerrechtswidrig und verstieß insbesondere gegen die UN-Charta (1.), die konkrete Durchführung der Operation... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2000
Mitteilungen
Rauchen ist schließlich eine Sucht
Mitteilung Nr. 169, S. 2 Lieber Genosse Klaus Lennartz, da ich nicht nur Bundesvorsitzender der ältesten deutschen Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union bin, sondern auch SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Bingen, erlaube ich mir diese Anrede. In den Zeitungen letzte Woche wurde über... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2000
Mitteilungen
Diskussion macht uns ratlos
Offener Brief an Bundesinnenminister Otto Schily Mitteilung Nr. 169, S. 8 Eine Härtefallregelung im Ausländergesetz fordern der Nobelpreisträger Günter Grass und Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis. In einem Brief, den die Frankfurter Rundschau Ende 1999 im Wortlaut veröffentlichte, baten sie Bundesinnenminister... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2000
Mitteilungen
Haider nicht zum Märtyrer machen! HU zu EU-Diplomatenboykott
Pressemitteilung der Humanistischen Union vom 11.02.2000 Mitteilung Nr. 169, S. 10 Als problematisch bewertet die Humanistische Union die Verabredung von 14 europäischen Regierungen, die diplomatischen Kontakte zum EU-Mitgliedsland Österreich wegen der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) auf ein... [weiterlesen]
Seite 15 von 20
« Erste
«
...
10
...
13
14
15
16
17
...
20
...
»
Letzte »
nach oben