Rechts­po­litik

Publikation Jun 2000 Mitteilungen
Schwarze Kassen und Erinnerungsverbot Mitteilung Nr. 170, S. 29 Nach jahrzehntelanger Verdrängung veranstaltet die Deutsche Richterakademie seit 1983 Tagungen zur Justizgeschichte des zwanzigsten Jahrhunderts. Die Tagungen zur NS-Justiz und SED-Justiz sind seit 1998 um die vom Land Hessen ausgerichtete Tagung „Rechtsstaat im Aufbau –... [weiterlesen]
Publikation Mär 2000 Mitteilungen
Verteidigung des Friedens Strafverfahren zum Kosovo-Krieg Mitteilung Nr. 169, S. 1 Der Nato-Krieg gegen Jugoslawien, wegen des Kosovo, war verfassungs- und völkerrechtswidrig, verstieß darüber hinaus gegen den Nato-Vertrag und den 2 + 4 Vertrag. Strafanzeigen beim Generalbundesanwalt gegen Mitglieder der Bundesregierung, wegen eines... [weiterlesen]
Publikation Mär 2000 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 169
Verteidigungsschrift für Klaus Vack Verteidigung des Friedens: Strafverfahren zum Kosovo-Krieg Mitteilungen Nr. 169, S. 2-5 Der Angriff der NATO, darunter der Bundesrepublik Deutschland, und ihrer Verbündeten auf die Bundesrepublik Jugoslawien war völkerrechtswidrig und verstieß insbesondere gegen die UN-Charta (1.), die konkrete Durchführung der Operation... [weiterlesen]
Publikation Mär 2000 Mitteilungen
Rauchen ist schließlich eine Sucht Mitteilung Nr. 169, S. 2 Lieber Genosse Klaus Lennartz, da ich nicht nur Bundesvorsitzender der ältesten deutschen Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union bin, sondern auch SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Bingen, erlaube ich mir diese Anrede. In den Zeitungen letzte Woche wurde über... [weiterlesen]
Publikation Mär 2000 Mitteilungen
Diskussion macht uns ratlos Offener Brief an Bundesinnenminister Otto Schily Mitteilung Nr. 169, S. 8 Eine Härtefallregelung im Ausländergesetz fordern der Nobelpreisträger Günter Grass und Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis. In einem Brief, den die Frankfurter Rundschau Ende 1999 im Wortlaut veröffentlichte, baten sie Bundesinnenminister... [weiterlesen]
Publikation Mär 2000 Mitteilungen
Haider nicht zum Märtyrer machen! HU zu EU-Diplomatenboykott Pressemitteilung der Humanistischen Union vom 11.02.2000 Mitteilung Nr. 169, S. 10 Als problematisch bewertet die Humanistische Union die Verabredung von 14 europäischen Regierungen, die diplomatischen Kontakte zum EU-Mitgliedsland Österreich wegen der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) auf ein... [weiterlesen]
Publikation Mär 2000 Mitteilungen
Die Flugaffäre: Consilium abeundi Mitteilung Nr. 169, S. 11 In den letzten Jahren bis in die Gegenwart hinein sind die Ministerpräsidenten Rau und Clement sowie eine Reihe von Ministern, unter ihnen der Finanzminister Schleußer, mit Flugzeugen eines privaten Charterunternehmen auf Kosten der Westdeutschen Landesbank... [weiterlesen]
Publikation Dez 1999 Mitteilungen
Das Recht ist eine knappe Ressource Mitteilung Nr. 168, S. 92-96 1. Grundrechte und Rechtsstaat Im ausgehenden Jahr überschlugen sich die Festveranstaltungen zu einem halben Jahrhundert Bundesrepublik und Grundgesetz. Immer wieder bekam man dabei zu hören: Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die wir Deutschen je... [weiterlesen]
Publikation Dez 1999 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 168
Reinen Tisch zur Jahrtausendwende! HU spricht sich für Amnestiegesetz aus. Pressemitteilung der Humanistischen Union vom 28. September 1999: Mitteilungen Nr. 168, S. 100 Für eine Amnestie zur Jahrtausendwende spricht sich die Humanistische Union aus. Die älteste bundesdeutsche Bürgerrechtsorganisation fordert den Deutschen Bundestag auf, ein... [weiterlesen]
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