Rechts­po­litik

Publikation Dez 1998 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 164

„Jagdszenen aus Nordelbien“ Betrifft: Brandstiftung; Verletzungen des Datenschutzes von religiösen Minderheitsgruppen in Schleswig-Holstein Mitteilungen Nr. 164, S. 109-110 Ende Oktober bekam der Arbeitskreis „Staat-Religion-Weltanschauung“ die Nachricht von einem Brandanschlag im Juli auf die kleine Holsteiner Gemeinschaft „Schöpferisches Zentrum Oase“, der sich nach Angaben... [weiterlesen]

Publikation Dez 1998 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 164

MEMORANDUM IN SACHEN MENSCHEN- UND BÜRGERRECHTE DER BÜRGERRECHTSORGANISATIONEN Mitteilungen Nr. 164, S. 111-114 Gustav-Heinemann-Initiative Humanistische Union Internationale Liga für Menschenrechte Strafverteidiger-Vereinigungen Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen BAG Kritische Polizistinnen und Polizisten Deutsche Vereinigung für Datenschutz Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt... [weiterlesen]

Publikation Sep 1998 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 163

Gegenreform im Jugendstrafrecht? Wider die repressive Hilflosigkeit! Mitteilungen Nr. 163, S. 67-69 Wenn wir den Medien und der Politik glauben dürfen, wächst sich die Jugendkriminalität gegenwärtig zu einer der ernsthaften Bedrohungen jener Basis unseres Zusammenlebens aus, die man innere Sicherheit nennt. Als die wichtigsten Gründe hierfür werden... [weiterlesen]

Publikation Sep 1998 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 163

Die Fälschung der Kriminalstatistik Mitteilungen Nr. 163, S. 70 In jeder Diskussion über die „Innere Sicherheit“ in Deutschland wird mit der Statistik des Bundeskriminalamtes argumentiert. Auch ich verfahre so. Nur muß man wissen, daß sie nur bedingt zuverlässig ist, offensichtlich weltweit.Jede Kriminalstatistik ist Gegenstand... [weiterlesen]

Publikation Sep 1998 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 163

Eindringliche Erinnerung „Ausländische Mitbürger“ sind Bürger, Ausländerinnen und Ausländer dürfen nicht länger als Sündenböcke mißbraucht werden Mitteilungen Nr. 163, S.75 Schützen wir unser Land und seine Bewohner vor Demagogen und bedenkenlosen Wahlkämpfern Wir Unterzeichner sehen mit Sorge und Empörung, daß sich bedenkenlose... [weiterlesen]

Publikation Sep 1998 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 163

Fritz Bauer – Die Humanität der Rechtsordnung Buchbesprechungen Mitteilungen Nr. 163, S. 90 Fritz Bauer – Ausgewählte Schriften Herausgegeben von Joachim Perels und Irmtrud Wojak., Frankfurt am Main, New York: Campus Verlag, 1998, 443 S., DM 48,– , ISBN 3-593-35841-7; Wissenschaftliche Reihe des Fritz Bauer Instituts, Bd.5... [weiterlesen]

Publikation Jun 1998 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 162

Lebenslang Mitteilungen Nr. 162, S. 57 Zehn Personen lässt das Komitee für Grundrechte und Demokratie in einem kürzlich erschienenen Buch zu Wort kommen, die alle zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind und ihr Leben in verschiedenen Justizvollzugsanstalten verbringen. Die AutorInnen... [weiterlesen]

Publikation Jun 1998 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 162

Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Ausländerrecht Mitteilungen Nr. 162, S. 57 Im März 1998 kam aus dem Hause der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, unter dem CDU-Senator Schönbohm, eine Weisung zur „aufenthaltsrechtlichen Berücksichtigung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften“ heraus. Danach können Ausländerinnen und Ausländer, die in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung mit... [weiterlesen]

Publikation Nov 1994 Weitere Publikationen

Auf dem rechten Auge blind ? – Ein Schwarzbuch Auf dem rechten Auge blind ? – Ein Schwarzbuch – herausgegeben vom Aktionsbündnis gegen den Sicherheitsstaat, München 28 Seiten Fakten – Fälle – Informationen zum ungleichen Verhalten von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz gegenüber dem Terrorismus von rechts und links. Eine... [weiterlesen]