Rechts­po­litik

Publikation Jun 1998 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 162

Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Ausländerrecht Mitteilungen Nr. 162, S. 57 Im März 1998 kam aus dem Hause der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, unter dem CDU-Senator Schönbohm, eine Weisung zur „aufenthaltsrechtlichen Berücksichtigung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften“ heraus. Danach können Ausländerinnen und Ausländer, die in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung mit... [weiterlesen]

Publikation Nov 1994 Weitere Publikationen

Auf dem rechten Auge blind ? – Ein Schwarzbuch Auf dem rechten Auge blind ? – Ein Schwarzbuch – herausgegeben vom Aktionsbündnis gegen den Sicherheitsstaat, München 28 Seiten Fakten – Fälle – Informationen zum ungleichen Verhalten von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz gegenüber dem Terrorismus von rechts und links. Eine... [weiterlesen]

Bericht 26 Apr 1981

HU und „Neo“-Nazisvon P.-M. Einsporn Überlegungen nach einer HU-Veranstaltung zum Thema Rechtsextremismus Der Ortsverband München stellt einen Antrag an die Delegierten-Konferenz der HU, nach dem sich die HU sowohl bundesweit als auch in den lokalen Verbänden unter verschiedenen Aspekten mit dem Problem „Rechtsextremismus“ befassen soll.... [weiterlesen]

Bericht 26 Apr 1981

Die Aggression der Faschisten und der Antifaschistenvon Ursula Schmidbauer-Schleibner Überlegungen nach einer HU-Veranstaltung zum Thema Rechtsextremismus Bei der Veranstaltung des OV München zum Thema „Rechtsextreme Organisationen und Propaganda – Was läßt sich wirksam dagegen tun?“ waren auch einige Betroffene im Publikum: Friedhelm Busse, der Vorsitzende der „Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands“... [weiterlesen]

Bericht 23 Jun 1978

Die Schere im Kopfvon Petra-Maria Einsporn Bericht über die Veranstaltung des AK „Restaurative Tendenzen in der Bundesrepublik“ vom 23.6.1978 Diese Veranstaltung, die Selbstzensur in verschiedenen Bereichen zum Thema hatte, war vom AK „Restaurative Tendenzen in der Bundesrepublik“ vorbereitet und durchgeführt worden. In verschiedenen Referaten, teils von... [weiterlesen]

Publikation Jan 1976 Weitere Publikationen

Über Berufsverbote Stellungnahme zur Beschäftigung von „Extremisten/Radikalen“ im Öffentlichen Dienst, HU-Schriften 7, München 1976 Bibliographische Angaben:Humanistische Union e.V. (Hrsg.): Über Berufsverbote. HU-Schriften 7, Eigenverlag, 21 Seiten, München 1976 (Zusammengestellt von Charlotte Maack) Die Broschüre ist leider vergriffen, eine Neuauflage nicht geplant.Sie finden die... [weiterlesen]

Publikation Jan 1975 vorgänge vorgänge 18

Die Strafprozeßreform – Sicherung oder Abbau des Rechtsstaats? aus: vorgänge Nr. 18 (Heft 6/1975), S. 36-48 Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist durch das Verlangen nach verfahrensrechtlicher „Waffengleichheit” von Ankläger und Beschuldigten gekennzeichnet.(Bundesverfassungsgericht, 1) Seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt ein neues Strafprozeßrecht. Die beiden Gesetze,... [weiterlesen]

Publikation Okt 1970 vorgänge vorgänge 10-1963

Die Schuld im Strafrecht Aus: vorgänge Heft 10/1963, S. 297 – 308 Im deutschen Recht wird die Schuld als der Zentral-begriff des Strafrechts bezeichnet. Der strafrechtliche Komplementär-begriff dieser Schuld ist die Vergeltung – im Gegensatz etwa zu der einen oder anderen Theologie, in der... [weiterlesen]

Publikation Jan 1970 vorgänge 12/ 1963

Das Memorandum zur Strafrechtsreform Aus: vorgänge Heft 12/ 1963, S.380-383 (vg) Die Mitgliederversammlung der HU verabschiedete am 16. November Vorschläge zur Strafrechtsreform, als Memorandum dem Strafrechtsausschuß des Deutschen Bundestages überreicht, das nach längeren Vorbereitungen durch Umfragen bei den Mitgliedern und die Mitarbeit sachkundiger Mitglieder... [weiterlesen]