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Rechtspolitik
Bericht
31 Mär 2014
München-Südbayern: Neuer Vorstand gewählt
von Wolfang Killinger
Kurzbericht über die Mitgliederversammmlung am 31.3.2014 Nach Ablauf seiner 2-jährigen Amtsperiode hat die Mitgliederversammlung des Regionalverbands München-Südbayern am 31.3.2014 den Vorstand neu gewählt. Wieder dabei sind Uli Fuchs und Wolfgang Killinger. Felix Grollmann hat aus beruflichen Gründen nicht mehr kandidiert.... [weiterlesen]
Veranstaltung
14 Mär 2014
Freihandelsabkommen EU-USA ( TTIP ): Nein!
von Wolfgang Killinger
14. März 2014, 18:30 Uhr DGB-Haus, München, Schwanthalerstraße 64 Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde der HU, sehr geehrte Damen und Herren, wir laden ein zu der Podiumsdiskussion Freihandelsabkommen EU-USA ( TTIP ): Nein! Großangriff auf – soziale und Umweltstandards –... [weiterlesen]
Veranstaltung
31 Aug 2013
„Gemeinsam gegen den Überwachungsstaat!“
von Wolfgang Killinger
Demo am 31.8.2013, 13 Uhr am Stachus in München Am internationalen Tag der Privatsphäre protestiert in München ein überparteiliches Bündnis mit unserer Beteiligung Für Freiheit und Privatsphäre, gegen Überwachung durch deutsche und ausländische Geheimdienste. Samstag, den 31. 8. 2013, um... [weiterlesen]
Veranstaltung
27 Jul 2013
PRISM, NSA und die Ignoranz der deutschen Politik
von Wolfgang Killinger
Demo in München am Samstag, den 27.07.2013, 12 Uhr Am Samstag, den 27.07.2013 finden bundesweite Demonstrationen und Protestaktionen statt. Sie wollen nicht nur ein Zeichen gegen #PRISM, #Tempora und Co. setzen, sondern auch ein Zeichen gegen die Ausweitungen der weltweiten... [weiterlesen]
Veranstaltung
11 Jun 2013
Politische Verfolgung durch Generationen bis heute
von Wolfgang Killinger
Informations- und Diskussionsveranstaltung Dienstag, 11. Juni 2013, 19 Uhr DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, 80336 München Allein in Bayern und Thüringen lebt der Geist des unseligen Radikalenerlasses in Form eines Fragebogens weiter, in dem alle Bewerber/innen für den öffentlichen Dienst angeben müssen,... [weiterlesen]
Veranstaltung
13 Apr 2013
Verfassungsschutz abschaffen, staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!
von Wolfgang Killinger
Demonstration zum Prozeßauftakt gegen den „NSU“ am 13.4.2013 in München Am 17. April 2013 beginnt der Prozess um die vom Nationalsozialistischen Untergrund verübten Verbrechen, allen voran zehn Morde. Unabhängig von der individuellen, strafrechtlichen Aufklärung und Verantwortung für diese Taten gilt... [weiterlesen]
Bericht
04 Feb 2013
Verfassungsschutz – Streitgespräch ohne Annäherung
von Wolfgang Killinger
Bericht vom Streitgespräch „Verfassungsschutz – Abschaffung oder Reform?“ am 4. Februar 2013 in München Veranstaltete von: Humanistische Union e.V., RV München-Südbayern Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. Anstelle eines Berichtes präsentieren wir die... [weiterlesen]
Veranstaltung
04 Feb 2013
Verfassungsschutz – Abschaffung oder Reform?
von Wolfgang Killinger
Streitgespräch am 4.2.2013, 19:30 in der Seidlvilla Verfassungsschutz – Abschaffung oder Reform? Streitgespräch zwischen Prof. Dr. Martin Kutscha und Dr. Klaus Hahnzog am 04.02.2013, 19:30 Uhr in der Seidlvilla, München, Nikolaiplatz 1b Moderation: Dr. Gerd Tersteegen Nach der Aufdeckung der... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 215/216
Pro & Contra NPD-Verbot
Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 6 Kaum war der rechtsradikale Hintergrund der NSU-Mordserie bekannt, setzte eine neuerliche Diskussion um das Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ein. Am 9. Dezember 2011 beschloss die Innenministerkonferenz, die Voraussetzungen für eine solchen... [weiterlesen]
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