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Rechtspolitik
Veranstaltung
27 Jul 2013
PRISM, NSA und die Ignoranz der deutschen Politik
von Wolfgang Killinger
Demo in München am Samstag, den 27.07.2013, 12 Uhr Am Samstag, den 27.07.2013 finden bundesweite Demonstrationen und Protestaktionen statt. Sie wollen nicht nur ein Zeichen gegen #PRISM, #Tempora und Co. setzen, sondern auch ein Zeichen gegen die Ausweitungen der weltweiten... [weiterlesen]
Veranstaltung
11 Jun 2013
Politische Verfolgung durch Generationen bis heute
von Wolfgang Killinger
Informations- und Diskussionsveranstaltung Dienstag, 11. Juni 2013, 19 Uhr DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, 80336 München Allein in Bayern und Thüringen lebt der Geist des unseligen Radikalenerlasses in Form eines Fragebogens weiter, in dem alle Bewerber/innen für den öffentlichen Dienst angeben müssen,... [weiterlesen]
Veranstaltung
13 Apr 2013
Verfassungsschutz abschaffen, staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!
von Wolfgang Killinger
Demonstration zum Prozeßauftakt gegen den „NSU“ am 13.4.2013 in München Am 17. April 2013 beginnt der Prozess um die vom Nationalsozialistischen Untergrund verübten Verbrechen, allen voran zehn Morde. Unabhängig von der individuellen, strafrechtlichen Aufklärung und Verantwortung für diese Taten gilt... [weiterlesen]
Bericht
04 Feb 2013
Verfassungsschutz – Streitgespräch ohne Annäherung
von Wolfgang Killinger
Bericht vom Streitgespräch „Verfassungsschutz – Abschaffung oder Reform?“ am 4. Februar 2013 in München Veranstaltete von: Humanistische Union e.V., RV München-Südbayern Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. Anstelle eines Berichtes präsentieren wir die... [weiterlesen]
Veranstaltung
04 Feb 2013
Verfassungsschutz – Abschaffung oder Reform?
von Wolfgang Killinger
Streitgespräch am 4.2.2013, 19:30 in der Seidlvilla Verfassungsschutz – Abschaffung oder Reform? Streitgespräch zwischen Prof. Dr. Martin Kutscha und Dr. Klaus Hahnzog am 04.02.2013, 19:30 Uhr in der Seidlvilla, München, Nikolaiplatz 1b Moderation: Dr. Gerd Tersteegen Nach der Aufdeckung der... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 215/216
Pro & Contra NPD-Verbot
Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 6 Kaum war der rechtsradikale Hintergrund der NSU-Mordserie bekannt, setzte eine neuerliche Diskussion um das Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ein. Am 9. Dezember 2011 beschloss die Innenministerkonferenz, die Voraussetzungen für eine solchen... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 215/216
NPD als verfassungswidrig verbieten? Ja.
Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 6 Nach meiner Auffassung sollte ein Antrag nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz auf Entscheidung, ob die NPD verfassungswidrig ist, von den dazu befugten Verfassungsorganen (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung) beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Die deutsche... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 215/216
NPD als verfassungswidrig verbieten? Nein.
Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 7f. Die NPD als verfassungsfeindlich durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, wird überall gefordert. Doch für ein Verbot nach Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz reicht Verfassungsfeindlichkeit nicht, erforderlich ist Verfassungswidrigkeit, und das heißt, es... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 215/216
Parteiverbote in der Bundesrepublik Deutschland
Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 8 Verfassungsrechtliche Grundlage Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind... [weiterlesen]
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