PD Dr. Veith Selk sieht nicht nur eine Krise der Demokratie, sondern vor allem eine „Entplausibilisierung“ der Demokratie. Die Mehrheit befürworte die Demokratie grundsätzlich, doch immer mehr Menschen hätten Zweifel am Funktionieren der bestehenden Strukturen.

Wirtschaftliche Strukturen als Machtfaktor rückte Dr. Emily Katzenstein ins Zentrum ihrer Betrachtungen über Demokratie. Sie forderte, die politische Einflussnahme von Reichen und Überreichen beispielsweise durch Parteispenden zu begrenzen oder gar zu zerstören. Dabei führt sie auch in aktuelle Ideen der Wirtschaftsdemokratie ein.

Prof. Dr. Roland Roth plädierte für eine „vielfältige Demokratie“, in der unterschiedlichste Ansätze im Zusammenspiel miteinander wirken können. Demgegenüber vertreten konservative Kreise die Auffassung, allein die „minimalistische Demokratie“ verfüge über eine demokratische Legitimation. Darin sieht Roth darin einen Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Bevölkerung. Am wirksamsten sei derzeit aber die „autoritäre Demokratie“, die jedoch keine wirkliche Demokratie sei, sondern nur demokratische Strukturen wie Wahlen zur Legitimierung der eigenen Macht benutzt.

Dr. Katharina Liesenberg zufolge ist die politische Arbeit der meisten politischen Parteien noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Notwendig sei, möglichst vielen Menschen eine Chance auf Selbstwirksamkeit zu eröffnen und dieses Erlebnis dann noch zu duplizieren. In ihren eigenen Projekten versucht die Gewerkschafterin und frühere Mitarbeiterin der SPD, diesen Ansatz auf Wahlkreisebene umzusetzen.

Dr. Philip Dingeldey beobachtet einen Rückgang der Demokratie. Der Bundesgeschäftsführer der Humanistischen Union sprach sich für Volksentscheide auf Bundesebene und Bürgerräte, die Volksentscheide vorbereiten, aus. Dies könne nur dann gelingen, wenn zivilgesellschaftliche Akteure Bundestagsparteien dazu bringen könnte, einzusehen, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die politische Willensbildung zu monopolisieren.

Hier finden Sie die Video-Aufzeichnung der Podiumsdiskussion. Die Publikumsdiskussion im Anschluss wurde nicht aufgezeichnet.

Lektüreempfehlung zum Thema: vorgänge Nr. 252 (= 4/2025): Demokratisierung. Dort können Sie auch einige der vorgänge-Beiträge zum Thema Demokratisierung kostenlos lesen. Sie können diese Ausgabe auch im Onlineshop der HU kaufen.

Mehr zu unseren Vorschlägen zur Demokratisierung, finden Sie auch in unserer Broschüre: Demokratisierung: Vorschläge zur Rettung der Demokratie.

Weitere Aktivitäten der HU zur Weiterentwicklung demokratischer Mitwirkungsstrukturen werden folgen.

Der Beitrag vorgänge im Hier und Jetzt: Weniger Demokratie wagen? – Die Videoaufzeichung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Jubiläumsausgabe des 30. Grundrechte-Reports behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2025. Im Angesicht zahlreicher nationaler und internationaler Krisen greifen staatliche Stellen „zu den Waffen“: Zum einen bewaffnet sich der Staat durch Sondervermögen mit Rekordausgaben für Militär und durch eine Stärkung der Bundeswehr – und greift dabei in Grundrechte der Bürger*innen ein. Zum anderen weiten Bund und Länder ihre Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse für Polizei, Geheimdienste und andere Behörden aus, von Staatstrojanern über Datenanalysen mit Palantirs „Gotham“ bis zu biometrischen Abgleichen und automatischer Gesichtserkennung. Daneben verschärfen sich die Krisen für die Menschenrechte mit Blick auf den Wohnungsmangel, den Klimawandel, die Rechte von Geflüchteten und Menschen am Rande des Existenzminimums.

Der Report versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und bespricht Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Er wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.

Herta Däubler-Gmelin, Rechtsanwältin, frühere Bundesministerin der Justiz und langjährige Bundestagsabgeordnete, präsentierte den Grundrechte-Report. Sie hob die aktuell immense Bedeutung des Grundrechtsschutzes hervor: „In unserer Zeit ist Sorge um die Wirksamkeit der Grund- und Menschenrechte besonders geboten. Nicht allein wegen der Aggressionskriege, Konflikte und immer noch zunehmenden autoritären Tendenzen, sondern auch, weil globale – technische – Standards, z.B. in KI-Systemen, trotz ihrer Nützlichkeit und Bequemlichkeit immer häufiger unsere Freiheitsrechte einengen – oder auch die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gefährden.“

Leo D’Andola, Schüler, berichtete über die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht: „Oft redet die Bundesregierung, wenn sie beispielsweise über das Wehrdienstmodernisierungsgesetz spricht, über Sicherheit. Aber wir Jugendliche fühlen uns nicht sicher – nicht, wenn wir einen Fragebogen bekommen, den wir für die Bundeswehr ausfüllen müssen; nicht, wenn wir der Bundesregierung mitteilen müssen, wenn wir für längere Zeit ins Ausland gehen; und nicht, wenn wir über die kommenden Maßnahmen nachdenken – über Musterung, Sammlung unserer persönlichen Daten und die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht.“

Ahmad Mosamem Rahimi, der vor den Taliban fliehen musste, berichtete über den Umgang der Bundesregierung mit ihm und anderen Afghan*innen, denen Deutschland Schutz zugesagt hatte: „Obwohl ich alle meine Unterlagen hatte und mir versprochen worden war, dass ich nach Deutschland kommen dürfe, wartete ich in Pakistan fast zwei Jahre lang auf mein Visum. Während dieser Zeit wusste ich nicht, ob und wann ich nach Deutschland einreisen könnte oder ob die pakistanische Polizei mich nach Afghanistan zurückschicken würde, wo ich der Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt wäre. Während dieser ganzen Zeit musste ich Ausbeutung, Misshandlung und einen tiefen Mangel an Respekt erdulden.“

Athena Möller, Jura-Studentin und Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, führte für die Redaktion durch die Veranstaltung. Sie stellte fest: „Es ist zunehmend anmaßend, von der Bevölkerung und insbesondere der jüngeren Generation Loyalität gegenüber dem deutschen Staat zu erwarten, während dieser ihre Grundrechte nicht ausreichend wahrt. Obwohl die Grundrechte 2025 besorgniserregend oft und intensiv verletzt wurden, scheinen Politik und Staatsapparat diesbezüglich kaum Konsequenzen tragen zu müssen. Der Grundrechte-Report nimmt sie in die Pflicht und stellt klar, welche Vorgehensweisen aus welchen Gründen zu beanstanden und zu verurteilen sind.“

Das Buch ist ab dem 27. Mai 2026 über den Buchhandel oder die Webseite der Herausgeber zu beziehen (http://www.grundrechte-report.de/quermenue/bestellen/). Rezensionsexemplare (auch als pdf) zu Pressezwecken können über die Humanistische Union (HU) bestellt werden (service@humanistische-union.de). Für Rückfragen oder Interview-Wünsche wenden Sie sich bitte an Carola Otte und Dr. Philip Dingeldey unter 030/2045 0256 oder info@humanistische-union.de.

Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgegeben von: Peter von Auer, Nina Diarra, Franziska Görlitz, Rolf Gössner, Max Putzer, Rainer Rehak, Theresa Tschenker, Lea Welsch, Rosemarie Will, Michèle Winkler, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M 2026, ISBN: 978-3-596-71370-7, 240 Seiten, 15,00 Euro.

Der Grundrechte-Report 2026 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richter*innenvereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Jurist:innen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Der Beitrag 30. Grundrechte-Report 2026 der Öffentlichkeit vorgestellt erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Podiumsdiskussion mit anschließender Debatte mit dem Publikum findet per Videokonferenz am 15. Juni 2026, 19 Uhr statt. Sie ist Teil der neuen HU-Veranstaltungsreihe „vorgänge im Hier und Jetzt“.

Die wachsende Einengung und Verschiebung öffentlicher Diskursräume sowie die Einschränkung von Äußerungsfreiheiten lassen sich vielerorts feststellen. Dies zeigt sich rechtlich anhand zunehmender strafrechtlicher Konsequenzen für bestimmte Äußerungen, der Kriminalisierung ganzer Gruppen oder Demonstrationen, aber auch gesellschaftlich in der abnehmenden Diskursfähigkeit, durch Polarisierung, Emotionalisierung, Hassrede, Rechtsruck und soziale Verwerfungen. Die Ironie des Ganzen ist, dass die Einschränkung von Diskursfreiheiten oft im Namen eines (antiwoken) Kampfes für die Redefreiheit erfolgt.

Es diskutieren:

• Prof. Dr. Jörg Arnold: Strafrechtswissenschaftler; er war bis zum Ruhestand Forschungsgruppenleiter am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht; Mitglied der vorgänge-Redaktion.
• Dr. Wolfram Grams: Oberstudiendirektor a. D., Sozialpädagoge, Politikwissenschaftler und Philosoph; stellvertretender Vorsitzender der HU und Mitglied der vorgänge-Redaktion.
• Moderation: Dr. Daniela Dahn: freie Schriftstellerin und Publizistin.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Um an der Videokonferenz teilzunehmen, klicken Sie einfach, wenn es so weit ist, hier. Um eine Anmeldung zur Veranstaltung per E-Mail an die info@humanistische-union.de wird gebeten; diese ist jedoch nicht obligatorisch.

Lektüreempfehlung zum Thema: vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr. 253 (= 1/2026): Einengung der öffentlichen Diskursräume. Dort können Sie auch einige der vorgänge-Beiträge des Heftschwerpunktes kostenlos lesen, unter anderem denjenigen der Referenten. Um den Beitrag von Jörg Arnold und Wolfram Grams zu lesen, klicken Sie bitte hier. Sie können diese Ausgabe auch im Onlineshop der HU kaufen.

Der Beitrag von Jörg Arnold und Wolfram Grams wurde in aktualisierter Fassung auch im Overton Magazin publiziert, dort in zwei Teilen:

https://overton-magazin.de/hintergrund/wissenschaft/im-gleichschritt-behinderung-und-einschraenkung-gesellschaftlicher-diskurse/.

https://overton-magazin.de/hintergrund/wissenschaft/weiter-im-gleichschritt-eingehegte-diskurse/.

Der Beitrag Vorgänge im Hier und Jetzt: Zur Einengung öffentlicher Diskursräume erschien zuerst auf Humanistische Union.

Für den informellen Austausch untereinander richtet die HU einen virtuellen Stammtisch per Videokonferenz ein. Alle bürgerrechtlich Interessierten sind willkommen, eine Mitgliedschaft in der Humanistischen Union ist keine Voraussetzung.

Wir wollen bei diesen Treffen gern miteinander ins Gespräch kommen, ohne an vorgegebene Themen oder formale Abläufe gebunden zu sein, sondern vielmehr das Miteinander für Bürgerrechte leben. Setzen Sie sich einfach bequem zu Hause an Ihren Rechner, holen Sie sich Ihr Lieblingsgetränk aus dem Kühlschrank und plaudern oder diskutieren mit Gleichgesinnten aus der ganzen Republik.

Der Stammtisch findet immer am zweiten Mittwoch des Monats statt, jeweils ab 19:00 Uhr. Die nächsten Termine sind 11. Februar 2026, 11. März 2026 und 8. April 2026.

Hier können Sie der Videokonferenz beitreten: https://vk1.minuskel.de/b/hub-3hq-f9q-jbs.

Wir verwenden für den Stammtisch das Videokonferenz-Programm BigBlueButton. Es zeichnet sich durch einen besonders hohen Datenschutz aus, die dazu genutzten Server befinden sich in Deutschland. Die Videokonferenzen werden serverseitig nicht aufgezeichnet. Eine Installation der Software ist nicht nötig, die Videokonferenz wird über den Browser übertragen.

Hier finden Sie eine ausführliche bebilderte Anleitung zur Nutzung des Programms.
Hier finden Sie einen „Spickzettel“ mit den wichtigsten Funktionen.

Jemand aus der Bundesgeschäftsstelle steht an den Terminen etwa zwischen 18:45 Uhr und 19:15 Uhr bereit, um bei eventuellen technischen Problemen zu helfen. Sie erreichen uns außerdem in diesem Zeitraum am besten telefonisch unter 030 – 20 45 02 56.

Der Beitrag Virtueller HU-Stammtisch erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Mitgliederversammlung der Humanistischen Union beginnt mit der Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorsitzenden, Stefan Hügel. Die Mitglieder wurden satzungsgemäß und fristgerecht geladen. Till Müller-Heidelberg und Stefan Hügel werden einstimmig zur Tagungsleitung gewählt.

Zunächst folgen die Berichte aus den Regionen. In Anbetracht der Abwesenheit vieler Aktiver aus den Orts- und Landesverbänden berichten Carola Otte und Philip Dingeldey aus den Regionen. Der Landesverband Baden-Württemberg hat sich aufgelöst. Der Ortsverband Marburg hat mit der dortigen Volkshochschule die Veranstaltungsreihe Filme – Fakes –Fakten ins Leben gerufen. Zudem hat der Ortsverband 2025 zusammen mit der Stadt Marburg das „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Menschenrechte“ verliehen. 2025 ging der Preis an Helena Steinhaus (Gründerin des Vereins „Sanktionsfrei“). Der Landesverband Berlin-Brandenburg veranstaltete im Februar 2025 das Gespräch zur Bundestagswahl mit Tom Jennissen (Digitale Gesellschaft) über die deutsche Innen- und Netzpolitik statt. Auch im Februar fand in Berlin der Stammtisch zur EU statt. Im Mai nahm der Landesverband an der Berliner Freiwilligenbörse teil. Es gab einen Spendenaufruf zur Sicherung der Geschäftsführungsstelle. Gespendet wurden 4510 Euro (Stand: 17.7.2025). Der Landesverband nimmt am Bündnis gegen die geplante ASOG-Reform teil. Geplant sind Wahlprüfsteine zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2026 unter anderem mit Themendiskussionen, Diskussionen mit den Parteien und einem Fragenkatalog.

Es folgen die Berichte aus den Arbeitskreisen. Philip Dingeldey berichtet aus den Arbeitskreisen „Quo vadis, HU?“ und Demokratisierung. Der AK „Quo vadis, HU?“ traf sich monatlich per Videokonferenz, um über die Zukunft des Vereins zu diskutieren. Nachdem einige Fragen zur inhaltlichen und organisatorischen Aufstellung diskutiert worden waren, hat sich der AK zu einer Gesprächsgruppe für bürgerrechtliche Themen entwickelt und litt seit Mitte 2025 unter mangelnder Beteiligung. Daher ist er inzwischen eine Mailingliste. Bürgerrechtliche Themen werden nun im virtuellen Stammtisch debattiert. Der AK Demokratisierung tagte von Oktober 2023 bis August 2025 monatlich per Videokonferenz. Seitdem sind virtuelle Treffen quartalsweise geplant. Der AK hat ein Positionspapier vorgelegt, über das bei der Mitgliederversammlung 2024 diskutiert und positiv abgestimmt wurde. Danach hat sich der AK mit Rosemarie Will und dem Vorstand beraten. Das danach überarbeitete Papier erschien im Februar 2025 als kostenlose Broschüre. Zwei virtuelle Veranstaltungen waren die Folge. Im März fand in Kooperation mit dem Berlin Institut für Partizipation das Webinar „Die Demokratie retten durch mehr Mitbestimmung?“ statt. Dort sprachen und diskutierten Franz-Josef Hanke über Verbesserungsvorschläge zur Kontrolle von Regierungen und Parlamenten und Philip Dingeldey zum AK-Vorschlag zur Einrichtung einer Bürgerkammer. Zudem hielt Letzterer einen Vortrag zur Bürgerkammer im politischen Mehrebenensystem auf der virtuellen Podiumsdiskussion Bürgerbeteiligung zur wohnortnahen Gesundheitsversorgung des DGIV-Arbeitskreises Regionale Gesundheitsversorgung im Juni. Derzeit plant der AK ein strategisch angelegtes Treffen verschiedener NGOs, um zu überlegen, wie Demokratisierungsvorschläge in Anbetracht der neuen Bundesregierung erfolgreich werden können. Stefan Hügel berichtet vom AK „Bürgerrechte in Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz“. Dieser wurde im September 2024 gegründet und traf sich in monatlichen Videokonferenzen. Derzeit ist der AK aber inaktiv.

Auf die Berichte aus den Arbeitskreisen folgt der Bericht des Bundesvorstands durch Stefan Hügel. Im Berichtszeitraum (November 2024 bis August 2025) wurden bei der Zeitschrift vorgänge die Verspätungen der Publikationen der Hefte aufgeholt, sodass die vorgänge zum Jahresende wieder im zeitlichen Takt sein und pünktlich erscheinen werden. Dies und der jährlich mitherausgegebene Grundrechte-Report sind die publizistische Basis der HU. Es gab eine Reihe an Pressemitteilungen. Dominant waren die Themen des Rechtsrucks in Europa und den USA, die Bundestagswahl 2025, Angriffe auf die Zivilgesellschaft vonseiten staatlicher Akteure, die rechte Kampagne gegen die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht, die Friedensfrage im Israel-Palästina-Konfliktes, das (Un-)Sicherheitspaket, die Staatsleistungen der Bundesländer an die Kirchen und die Ersatzfreiheits-strafe. Weitere Aktivitäten waren die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025 und Kirsten Wieses gutachterliche Stellungnahme zum Referentenentwurf des Senators für Inneres und Sport: Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und anderer Gesetze. Zudem wird heute Abend der Fritz-Bauer-Preis 2025 an Gabriele Heinecke verliehen (siehe den Bericht in dieser Ausgabe).

In der Aussprache werden die Aktivitäten des Bundesvorstandes und die neuen Zuständigkeiten der Bundesgeschäftsführung diskutiert. In Bezug auf die Arbeit des Vorstandes werden die Position in der Causa Brosius-Gersdorf und die rückläufigen Mitgliederzahlen diskutiert. Ulrich Fuchs kritisiert die Einmischung zur Bundesverfassungsrichterwahl. Die HU habe die Position, dass Parteien nicht das Bundesverfassungsgericht besetzen sollten, weshalb sich die HU nicht für eine Kandidatin aussprechen sollte. Wolfram Grams entgegnet, dass es sich in der Causa Brosius-Gersdorf um eine rechte und libertäre Kampagne gegen staatliche Institutionen handle und daher eine Positionierung gerechtfertigt gewesen sei. Philip Dingeldey bemerkt, dass es sich um zwei verschiedene Anliegen handle: Man müsse nicht die Prozedur einer Verfassungsrichterwahl gutheißen, um die gezielte rechte Schmutzkampagne zu kritisieren und zu skandalisieren. Gleichwohl sei die Art, wie Verfassungsrichter gewählt würden, problematisch. Hier arbeite der Vorstand bereits an Ideen, wie eine Richterwahl demokratischer und gewaltengeteilter aussehen könnte. Rosemarie Will sagt, die Kampagne sei auch eine Hetzkampagne gegen die Abschaffung des § 218 StGB (Schwangerschaftsabbruch), da Brosius-Gersdorf dafür einstehe. Zudem zeige sich, dass die CDU/CSU in der Frage des Schwangerschaftsabbruchs sich weiter nach rechts bewege. Rosemarie Will regt an, dass so etwas deutlicher herausgearbeitet wird und mehr in Bezug auf § 218 unternommen wird.

Zum Mitgliederschwund erklärt Wolfram Grams, dass dieser fast alle Organisationen betreffe, da das Engagement fluider werde und es Atomisierungstendenzen und Polarisierung in der Gesellschaft gebe. Zudem fehle es der HU an Präsenz vor Ort, und die Anzahl an NGOs habe in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Till Müller-Heidelberg sagt, dass die Mitgliederentwicklung seit den 1990er Jahren ein permanentes Schrumpfen zeige – als es noch mehr Veranstaltungen vor Ort und aktive Landesverbände gab –, sodass dies dem aktuellen Bundesvorstand nicht vorgeworfen werden könne. Ulrich Fuchs meint, die HU müsse statt der Meinungsvermittlung die Meinungsbildung durch Argumente in Form von Veranstaltungen der politischen Bildung vor Ort betreiben. Stefan Hügel erklärt, dass die HU eine Mitgliederorganisation sein wolle, aber bei Unzufriedenheit mit der politischen Arbeit gebe es immer seltener einen offenen Diskurs, stattdessen komme es zu Austritten. Zudem seien Veranstaltungen vor Ort heute schlechter besucht, und der Bundesvorstand könne auch nicht alleine deutschlandweit Veranstaltungen organisieren.

In seiner Sitzung vom 3.6.2025 hat der Bundesvorstand einstimmig beschlossen, der Bundesgeschäftsführung drei Themenbereiche als eigene Ressorts zu geben, die diese hauptsächlich und eigenständig inhaltlich betreiben. Die Ressortzuständigkeiten der Vorstandsmitglieder bleiben davon unberührt. Die Themen, die die Bundesgeschäftsführung eigenständig bearbeiten dürfen, sind: Demokratisierung (Zuständigkeit: Philip Dingeldey); Intersektionalität und soziale Menschenrechte (Zuständigkeit: Philip Dingeldey); Datenschutz und Überwachung im Kontext des politischen Rechtsrucks (Zuständigkeit: Carola Otte). Wolfram Grams erklärt, dass der Vorstand die Institution der Entscheidung bleibt, aber die Geschäftsführung Freiräume für Kreativität und Partizipation für eine kooperative Zusammenarbeit brauche. Da es eine massive Rückläufigkeit von Vereinsaktivitäten gibt, sei diese Maßnahme geeignet, um dies aufzufangen und Aktivitäten zu generieren. Zudem bemerkt er, dass der Vorstand der Geschäftsführung die Zuständigkeiten jederzeit entziehen könne. Rosemarie Will erklärt, dass frühere Bundesvorstände sich oft mit der Mitgliederentwicklung befasst und auch nach alternativen Geschäftsmodellen gesucht haben. Dies sei aber stets im Sande verlaufen. Jetzt ginge es aber nicht mehr anders, da die Mitgliedermitarbeit weitgehend fehle.

Philip Dingeldey berichtet zur Mitgliederentwicklung. Der Trend der sinkenden Mitgliederzahlen schreitet fort. Dabei lässt sich statistisch nicht repräsentativ ermitteln, warum Menschen austreten, da die meisten keinen Grund für den Austritt angeben. Austrittsgründe können sein: Tod, Alter und Gesundheit, politische Positionen der HU oder interne Kündigungen, wenn ein nichtzahlendes Mitglied nicht mehr erreichbar ist. Insgesamt wird die HU älter, und es kommen nur wenige junge Mitglieder nach. Zwar sind 2024 mehr Menschen eingetreten als 2023, und auch die Zahl an Austritten wurde geringer. Dennoch übersteigt die Anzahl an Austritten seit Jahren die der Eintritte. Besonders problematisch ist die Mitgliederentwicklung im Jahr 2025, da es kaum zu Eintritten gekommen ist. Carola Otte berichtet zu den Finanzen 2024. Der größte Teil der Finanzierung erfolgt über Mitgliedsbeiträge. Die höchsten Kosten sind die Gehälter des hauptamtlichen Personals, insbesondere seitdem andere Kosten reduziert wurden. 2024 wurde ein Minus von 8.935 Euro erwirtschaftet, da die Ausgaben steigen, aber die Einnahmen sinken. Das Defizit war 2024 geringer als in den Vorjahren – wegen zweier Erbschaften. Für 2025 prognostiziert der Vorstand ein Defizit von 67.000 Euro.

Naomi Imanishi hat den Revisionsbericht für 2022 und 2023 nachgereicht. Geprüft wurden stichprobenartig die Gewinn- und Verlustrechnung, Belege und Buchführung, Bank- und Kassenbestände sowie die Einhaltung der satzungsgemäßen Mittelverwendung. Das Eigenkapital entwickelte sich negativ (2022: -28.112,27 Euro und 2023: weitere -43.601,03 Euro). In der Bilanz werden Nachlässe aus früheren Jahren nicht gesondert ausgewiesen. Dadurch lässt sich nicht nachvollziehen, welcher Anteil des „Gesamtvermögens“ beziehungsweise des Eigenkapitals sich aus Nachlässen und welcher sich aus anderen Einnahmen speist. Der Bericht schlägt vor: Um die Transparenz und Übersichtlichkeit zu erhöhen, sollte der Jahresabschluss sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahrs erstellt werden. Ebenso sollte der Geschäftsbericht den Zeitraum des Geschäftsjahres umfassen und wesentliche Aspekte des Jahresabschlusses berücksichtigen. Es sollte zudem sichergestellt werden, dass eine Revision jährlich zeitnah nach Erstellung des Jahresabschlusses und fristgerecht für die jeweils folgende Mitgliederversammlung erfolgt. So könnten Unstimmigkeiten frühzeitig erkannt und behoben werden. Der Bericht empfiehlt der Mitgliederversammlung: die vorgelegten Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2022 und 2023 anzunehmen und dem Vorstand Entlastung zu erteilen. Auf Antrag von Till Müller-Heidelberg wird der Bundesvorstand ohne Gegenstimmen für 2022 und 2023 entlastet.

Sonntag, 7.9.2025

Am Sonntag werden die eingegangenen Anträge diskutiert und über sie entschieden.

Antrag 1: Unvereinbarkeit von Humanistischer Union und AfD

Antragsteller: Bundesvorstand der Humanistischen Union

Antragstext:

„Die Mitgliederversammlung der Humanistischen Union möge beschließen: Eine Mitgliedschaft in der Humanistischen Union ist mit der Mitgliedschaft in der Partei ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) nicht vereinbar.

Begründung:

Programm, Ziele und politische Praxis der AfD sind unvereinbar mit den Zielen der Humanistischen Union, wie sie im § 2 der Satzung festgelegt sind.

Nach der soziologischen Expertise von Wilhelm Heitmeyer wendet sich die AfD gegen die offene Gesellschaft und die Demokratie. Ihr Fundament sei eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Diskriminierung und Gewalt etwa gegen Einwandererinnen und Einwanderer werden als Notwehr ausgegeben. Der autoritäre Nationalismus ziele auf gesellschaftliche und politische Institutionen Er beabsichtige Destabilisierung, Verängstigung und einen Systemwechsel. Björn Höcke vermittelt in seinem Buch Nie zweimal in denselben Fluss die Vorstellung, die Demokratie in Deutschland befände sich in einem letzten Stadium der Degeneration – der Ochlokratie –, die unter Bezug auf das Phasenmodell Machiavellis nur durch eine Alleinherrschaft überwunden werden könne. Dieser Alleinherrscher bedürfe der ‚Tugenden‘ der Wehrhaftigkeit, Unerbittlichkeit, Weisheit und Härte, die es erneut zu kultivieren gelte. Seine Aufgabe sei es sodann, politische Gegner aus Deutschland auszuschließen. Dazu bedürfe es einer Strategie zur ‚Rückeroberung‘ Deutschlands von vermeintlich fremden Völkerschaften. Unter Bezug auf Sloterdijk fordert Höcke sodann eine ‚Politik der wohltemperierten Grausamkeit‘ im Kontext eines ‚Re-Migrationsprojekts‘. Damit geht es der AfD nicht ‚nur‘ um eine ethnische, sondern zugleich um eine politische ‚Säuberung‘, die mit Hilfe staatlicher Gewalt missliebige politische Kräfte ausschließen soll. Vielfältige Kontakte von Funktionsträgerinnen und -trägern zur rechtsextremen Szene unterstützen die hier beschriebenen politischen Positionen.

Das Grundsatzprogramm der AfD schlägt vergleichsweise moderate Töne an. Gleich-wohl ist die von Höcke vertretene Position erkennbar. Da wird die Forderung laut, das Asylrecht zu schleifen (Absatz 9.1) und die Migration zugunsten einer biologisch begründeten Bevölkerungspolitik zu beenden (Absatz 6.2).

Der menschengemachte Klimawandel wird rigoros geleugnet (Abs. 12.1) und das in der UN-Behindertenrechtskonvention verbriefte Recht auf Teilhabe von Menschen mit Behinderung (Absatz 8.2.6) soll für Deutschland nicht gelten.

Diese Begründung des Antrags nimmt nur eine Auswahl der rechtsextremistischen Positionen der AfD auf, die den Maximen der Humanistischen Union widersprechen. Die AfD missachtet die im § 2 der Satzung der Humanistischen Union postulierten Entfaltungsmöglichkeiten unterschiedlicher Auffassungen, die individuelle Lebensgestaltung, die ‚Unabhängigkeit des Staates und seiner Einrichtungen sowie aller Bereiche, in denen gesamtgesellschaftliche und sachliche Aufgaben zu lösen sind‘, die ‚Festigung demokratischer Solidarität und Toleranz, insbesondere auf dem Gebiet der Erziehung‘, das friedliche ‚Zusammenleben aller Menschen im zwischenstaatlichen und inner-staatlichen Verhältnis‘ und den Schutz von Minderheiten vor Diskriminierung.

Eine Mitgliedschaft in der rechtsextremistischen ‚Alternative für Deutschland‘ ist mit der Mitgliedschaft in der Humanistischen Union nicht zu vereinbaren.“

Wolfram Grams führt darüber hinaus an, dass die AfD völkisch sei und menschen-verachtende Positionen vertrete. Sie spreche die Sprache des Unmenschen, wenn von Deportation und „Umvolkung“ die Rede sei. Zudem würde die AfD einen elitären Humanismusbegriff gebrauchen, der exkludierend wirke. Die HU pflege aber einen aufgeklärt-emanzipatorischen Humanismus.

Es entsteht eine intensive Diskussion um den Antrag. Axel Jun meint, dass die Neue Rechte ein Spektrum sei, und nicht alle, die zur Neuen Rechten gezählt werden könnten, Mitglieder der AfD seien, wodurch ein Ausschluss nach Parteizugehörigkeit fehlgehe. Zudem solle die HU Menschen, die Mitglied der AfD sind, aber ihr den Rücken kehren wollen, nicht ausschließen. Vielmehr sei es möglich, Mitglieder der AfD zum Umdenken zu bewegen. Till Müller-Heidelberg stellt fest, dass die völkische Sprache und der Fokus auf die Volkszugehörigkeit auch in Gesetzen und im Grundgesetz zu finden seien. Auch merkt er an, dass man nicht alle Mitglieder auf Parteimitgliedschaften prüfen könne und solle. Das mache den Antrag zu einem Scheinbeschluss. Die schriftliche Begründung des Antrags führe die Migrationspolitik der AfD auf. Das würde aber bedeuten, dass auch eine Mitgliedschaft in der CDU, CSU oder SPD unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der HU sein müsse, da die Migrationspolitik dieser Parteien ähnlich zur AfD sei. Das mache den Antrag abwegig. Rosemarie Will spricht sich ebenfalls gegen den Antrag aus, da er einen Bruch bedeute. Schließlich sei die HU gegen den Radikalenerlass gewesen. Zudem bestehe derzeit keine Gefahr, dass AfD und HU sich inhaltlich annähern. Wolfram Grams verteidigt den Antrag. Die Symbolik sei nötig, um klarzumachen, wo die HU steht und dass sie das Elitenprojekt Faschismus radikaldemokratisch bekämpft. Ulrich Fuchs kritisiert, dass jeder das Recht auf freie politische Meinung und politische Werbung habe. Wenn die HU den Ausschluss von AfD-Mitgliedern beschließe, behindere sie die freie Meinungsentfaltung im Verein und verstoße gegen ihre Satzung. Zudem schreibe die Satzung den Minderheitenschutz vor, und die AfD sei eine Minderheit. Stefan Hügel betont, dass der Vorstand als Antragsteller auf dem Boden der Satzung stünde. Zum einen ginge es um die Frage, wie die HU zu anderen Meinungen stehe, zum anderen, wie sich die AfD zu anderen Meinungen verhalte. Die AfD lehne Satzungen wie jene der HU ab, weil sie unterdrücken wolle, und die HU müsse dafür die AfD ablehnen. Till Müller-Heidelberg bemerkt, dass eine solche Unterdrückung nicht im Parteiprogramm der AfD zu finden sei, sondern nur in Äußerungen von AfD-Politikern. Dann müsse man sich eher von Personen und Äußerungen distanzieren.

Der Antrag wird von keiner Mehrheit unterstützt und ist damit abgelehnt.

Antrag 2: Erhöhung der Mitgliedsbeiträge

Antragsteller: Bundesvorstand der Humanistischen Union

Antragstext:

„Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

• Der reguläre Mitgliedsbeitrag pro Jahr wird von 120 Euro auf 150 Euro erhöht. Dementsprechend werden die ermäßigten Mitgliedsbeiträge von 40 Euro auf 50 Euro beziehungsweise von 80 Euro auf 100 Euro pro Jahr erhöht. Die Erhöhung tritt ab 2026 in Kraft.
• Daneben wird für Studierende, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler eine kostenlose Probemitgliedschaft für ein Jahr eingeführt und beworben. Bezüglich des Versands von Druckerzeugnissen, die in der Mitgliedschaft inkludiert sind: Probemitglieder erhalten lediglich den Grundrechte-Report in gedruckter Form. Die „Mitteilungen“ und die vorgänge erhalten die Probemitglieder im ersten Jahr nur in digitaler Form.

Begründung:

Wie aus dem Revisionsbericht für 2022 und 2023 und aus dem aktuellen Finanzbericht ersichtlich wurde, ist die finanzielle Lage der Humanistischen Union prekär. Während die Mitgliedschaft kleiner wird, ist der Verein mit zahlreichen Kostensteigerungen seit der letzten Erhöhung der Mitgliedsbeiträge konfrontiert. Auch bedingt durch die Inflation haben sich seitdem die Personalkosten für die Bundesgeschäftsführung und der Mindestlohn für die Stelle für Mitgliederservice erhöht, die Mietkosten sind deutlich gestiegen und werden künftig noch weiter steigen. Zahlreiche andere Posten sind auch im Preis gestiegen – wie Papier oder Porto. Während die Ausgaben an-steigen, sinken die Mitgliedszahlen und damit auch die Einnahmen der HU. Folglich muss die Einnahmeseite erhöht werden, um die Weiterarbeit der HU zu gewährleisten. Ein Weg der dauerhaften Sicherung ist die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge, zumal die letzte Beitragserhöhung einige Jahre zurückliegt: Sie wurde auf der Delegiertenkonferenz 2015 beschlossen.

Diese Beitragserhöhung soll flankiert werden durch die Probemitgliedschaft als ein Instrument der Anwerbung für potenzielle Neumitglieder aus der Zielgruppe jüngerer Menschen, die noch über kein volles eigenes Gehalt verfügen. Das soll gerade für diese Gruppe die Beitragserhöhung abschwächen, die Zahl der Mitglieder erhöhen und (bei Erfolg) den Verein etwas verjüngen.

Derzeit besteht bereits die Möglichkeit, einen erhöhten freiwilligen Mitgliedsbeitrag (etwa von 150, 180 oder 200 Euro pro Jahr) zu zahlen. Als weitere Maßnahme soll innerhalb der Mitgliedschaft offensiv darum geworben werden, freiwillig einen erhöhten Beitrag von beispielsweise 250 Euro im Jahr zu zahlen.“

Es entsteht eine Diskussion über den Antrag, Einsparungen und Risiken der Beitragserhöhung. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Antrag 3: Übertretung der jährlichen Obergrenze von zehn Prozent des Vereinsvermögens für 2025 und 2026

Antragsteller: Bundesvorstand der Humanistischen Union

Antragstext:

„Die Mitgliederversammlung möge beschließen, für die Jahre 2025 und 2026 die Übertretung der beschlossenen Obergrenze von zehn Prozent des Vereinsvermögens, die jährlich verwendet werden dürfen, zu genehmigen.

Begründung und Erläuterung:

Seit mehreren Jahren besteht ein strukturelles Defizit, das vor allem durch zurückgehende Einnahmen und steigende Ausgaben verursacht ist. Der Finanzplan enthält keine kurzfristigen Ausgaben, die bei sparsamer Haushaltsführung vermeidbar gewesen wären. Daher wird die bei der Delegiertenkonferenz 1997 beschlossene Ober-grenze von zehn Prozent des Vereinsvermögens absehbar regelmäßig überschritten.

Wir erachten die entsprechenden Ausgaben der vorgestellten Finanzplanung für unvermeidbar:

• Die Ausgaben in der genannten Höhe sind erforderlich, um die Arbeit der Humanistischen Union fortzusetzen.
• Die Ausgaben des Vereins wurden in den vergangenen Jahren inflationsbedingt deutlich höher. So stieg die Miete für die Räumlichkeiten der Bundesgeschäfts-stelle 2024 deutlich an, und sie wird auch noch mindestens einmal erhöht werden. Die Gehälter für die hauptamtlichen Mitarbeitenden wurden inflationsbedingt (bislang nur einmal, im April 2023) erhöht. Zudem sind die Kosten für Porto, Papier und Druck sind stark gestiegen.
• Die Mitgliederentwicklung hat sich verschärft. Wir beobachten in den vergangenen 15 Jahren einen erheblichen Rückgang der Mitgliederzahlen, der bisher nicht signifikant gestoppt werden konnte.
• Das Defizit der Humanistischen Union ist nicht nur finanziell, sondern auch personell. Der derzeitige Bundesvorstand ist zwar seit November 2024 wieder mit der satzungsgemäßen Mindestanzahl von Mitgliedern besetzt, aber deren zeitliche Kapazitäten sind zum Teil sehr begrenzt.

Der Bundesvorstand arbeitet gemeinsam mit der Bundesgeschäftsstelle daran, die Finanzsituation zu verbessern:

• Weiterhin arbeiten Bundesgeschäftsführung und Bundesvorstand an der Akquisition von Fördermitteln.
• Eine Verbesserung kann nur erreicht werden, wenn es gelingt, die Humanistische Union wieder als ‚politische Heimat‘ attraktiv zu machen.

Durch die folgenden Maßnahmen soll die Humanistische Union an Attraktivität gewinnen:

• Weiterhin Online-Angebote verstärken und Veranstaltungen anbieten, beispielsweise in Form von virtuellen Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen.
• Stärkere Bewerbung unserer Publikationen – insbesondere vorgänge und Grundrechte-Report – durch Veranstaltungen, die inhaltlich mit diesen Publikationen in Verbindung stehen.
• Zusätzlich werden Möglichkeiten ausgeschöpft, Ausgaben zu reduzieren.
• Interne Sitzungen (Arbeitssitzungen, Sitzungen des Bundesvorstands, Arbeitskreissitzungen, Redaktionskonferenzen) werden überwiegend virtuell durchgeführt, was zu einer signifikanten Kostensenkung führt (insb. durch den Wegfall von Reisekosten).
• Die Mitteilungen sollen weitestgehend virtuell versendet werden. An die Mitglieder wird appelliert, den elektronischen Weg als Standardform der Vereinskommunikation zu wählen – sofern nicht bereits geschehen ist. Zudem werden die Mitteilungen weit-gehend synchron zu den vorgängen verschickt, um Portokosten zu sparen.“

Der Antrag wird ohne Gegenstimmen angenommen.

Damit endet die Mitgliederversammlung 2025.

Philip Dingeldey

Der Beitrag Bericht zur Mitgliederversammlung 2025 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Für den informellen Austausch untereinander richtet die HU einen virtuellen Stammtisch per Videokonferenz ein. Alle bürgerrechtlich Interessierten sind willkommen, eine Mitgliedschaft in der Humanistischen Union ist keine Voraussetzung.

Wir wollen bei diesen Treffen gern miteinander ins Gespräch kommen, ohne an vorgegebene Themen oder formale Abläufe gebunden zu sein, sondern vielmehr das Miteinander für Bürgerrechte leben. Setzen Sie sich einfach bequem zu Hause an Ihren Rechner, holen Sie sich Ihr Lieblingsgetränk aus dem Kühlschrank und plaudern oder diskutieren mit Gleichgesinnten aus der ganzen Republik.

Der Stammtisch findet immer am zweiten Mittwoch des Monats statt, jeweils ab 19:00 Uhr. Die nächsten Termine sind 12. November 2025, 10. Dezember 2025 und 14. Januar 2026.

Hier können Sie der Videokonferenz beitreten: https://vk1.minuskel.de/b/hub-3hq-f9q-jbs.

Wir verwenden für den Stammtisch das Videokonferenz-Programm BigBlueButton. Es zeichnet sich durch einen besonders hohen Datenschutz aus, die dazu genutzten Server befinden sich in Deutschland. Die Videokonferenzen werden serverseitig nicht aufgezeichnet. Eine Installation der Software ist nicht nötig, die Videokonferenz wird über den Browser übertragen.

Hier finden Sie eine ausführliche bebilderte Anleitung zur Nutzung des Programms.
Hier finden Sie einen „Spickzettel“ mit den wichtigsten Funktionen.

Jemand aus der Bundesgeschäftsstelle steht an den Terminen etwa zwischen 18:45 Uhr und 19:15 Uhr bereit, um bei eventuellen technischen Problemen zu helfen. Sie erreichen uns außerdem in diesem Zeitraum am besten telefonisch unter 030 – 20 45 02 56.

Der Beitrag Virtueller HU-Stammtisch erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 16. September 2025 hielt Katharina Mosene dazu einen virtuellen Vortrag. In ihrem Vortag beleuchtete sie, wie diese Dynamiken demokratische Öffentlichkeiten unter Druck setzen und fragte, welche Strategien nötig sind, um digitale Diskursräume inklusiver, sicherer und gerechter zu gestalten.

Katharina Mosene ist Politikwissenschaftlerin. Sie setzt sich dafür ein, intersektionale feministische Ansätze im Bereich der Internet Governance zu integrieren. Ihr Fokus liegt auf der Identifizierung von tradierten Vorurteilen (Biases) im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie auf ethischen Fragen beim Einsatz von Algorithmen in Wirtschaft und Gesellschaft. Zudem erforscht sie Lösungsansätze zur Bekämpfung von digitaler Gewalt, Hassrede und Antifeminismus, mit dem Ziel, Chancengleichheit im digitalen Raum zu ermöglichen. Am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft ist sie Co-Projektkoordinatorin und wissenschaftliche Mitarbeiterin des Forschungsprojekts Human in the Loop. Am Leibniz-Institut für Medienforschung │ Hans-Bredow-Institut ist sie zudem für strategische Forschungs- und Veranstaltungs-Kooperationen zuständig, außerdem ist sie Gleichstellungsbeauftragte des Instituts. Neben ihrem freiberuflichen Engagement im Bereich Cyber Security, Digitale Bildung und kritische Medienbildung ist sie Gründungsmitglied von netzforma* e.V. – Verein für feministische Netzpolitik.

Die Moderation übernahm Dr. Philip Dingeldey, Co-Bundesgeschäftsführer der Humanistischen Union.

Per Klick auf das Bild können Sie die Videoaufzeichnung des Vortrags starten.

Der Beitrag Feministische Perspektiven auf die Verengung öffentlicher Diskursräume im digitalen Zeitalter erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 16. September 2025, 19 Uhr, hält Katharina Mosene dazu einen virtuellen Abendvortrag. In ihrem Vortag beleuchtet sie, wie diese Dynamiken demokratische Öffentlichkeiten unter Druck setzen und fragt, welche Strategien nötig sind, um digitale Diskursräume inklusiver, sicherer und gerechter zu gestalten. Nach dem Vortrag besteht die Möglichkeit für Fragen und Diskussionen.

Katharina Mosene ist Politikwissenschaftlerin. Sie setzt sich dafür ein, intersektionale feministische Ansätze im Bereich der Internet Governance zu integrieren. Ihr Fokus liegt auf der Identifizierung von tradierten Vorurteilen (Biases) im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie auf ethischen Fragen beim Einsatz von Algorithmen in Wirtschaft und Gesellschaft. Zudem erforscht sie Lösungsansätze zur Bekämpfung von digitaler Gewalt, Hassrede und Antifeminismus, mit dem Ziel, Chancengleichheit im digitalen Raum zu ermöglichen. Am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft ist sie Co-Projektkoordinatorin und wissenschaftliche Mitarbeiterin des Forschungsprojekts Human in the Loop. Am Leibniz-Institut für Medienforschung │ Hans-Bredow-Institut ist sie zudem für strategische Forschungs- und Veranstaltungs-Kooperationen zuständig, außerdem ist sie Gleichstellungsbeauftragte des Instituts. Neben ihrem freiberuflichen Engagement im Bereich Cyber Security, Digitale Bildung und kritische Medienbildung ist sie Gründungsmitglied von netzforma* e.V. – Verein für feministische Netzpolitik.

Die Moderation übernimmt Dr. Philip Dingeldey, Co-Bundesgeschäftsführer der Humanistischen Union.

Der Abendvortrag findet rein virtuell per Videokonferenz statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Für eine Teilnahme an der Veranstaltung bitten wir Sie jedoch, sich vorab bei der Bundesgeschäftsstelle der Humanistischen Union anzumelden. Schreiben Sie dazu bitte eine e-Mail an: info@humanistische-union.de. Im Anschluss an die Anmeldung erhalten Sie den Link zur Videokonferenz. Katharina Mosenes Vortrag wird aufgenommen und anschließend auf der Homepage der Humanistischen Union kostenlos zur Verfügung gestellt werden, nicht aber die anschließende Fragerunde und Diskussion.

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Haus der Demokratie und Menschenrechte

Robert-Havemann-Saal

Greifswalder Straße 4

10405 Berlin.

Alternativ werden Sie auch wieder die Möglichkeit haben, per Videokonferenz (BigBlueButton) teilzunehmen.

Wir möchten Sie gerne bitten, sich für die Mitgliederversammlung bei der Bundesgeschäftsstelle vorab anzumelden. Schreiben Sie dazu gerne eine E-Mail an: info@humanistische-union.de (Tel: 030 – 20 45 02 56). Dann können wir Ihnen vorab Informationen (Anträge, Einwahldaten zum Online-Zugang etc.) zuschicken. Für eine digitale Teilnahme empfehlen wir, sich eine halbe Stunde vor Beginn für einen Techniktest einzuloggen.

Sollten Sie bereits am Freitag, 05.09., anreisen, besteht außerdem die Möglichkeit, mit anderen Mitgliedern zu Abend zu essen. Die Bundesgeschäftsführung würde dafür einen Tisch im Restaurant Schoenbrunn (Am Schwanenteich im Volkspark Friedrichshain, 10249 Berlin) reservieren. Geben Sie auch bitte der Bundesgeschäftsstelle Bescheid, falls Sie am gemeinsamen Abendessen teilnehmen möchten, damit eine entsprechende Anzahl an Sitzen reserviert werden kann.

Wir schlagen folgende Tagesordnung für die Mitgliederversammlung vor:

Samstag, 06.09.2025

13:00-13:30: TOP 1 – Beginn

• Eröffnung
• Wahl der Tagungsleitung und Protokollführung
• Beschluss der Geschäftsordnung
• Wahl der Antragskommission
• Verabschiedung der Tagesordnung

13:30-16:00: TOP 2 – Berichte:

• Berichte aus den Regionen
• Berichte aus den Arbeitskreisen
• Inhaltlicher Bericht des Bundesvorstands
• Bericht zu Finanzen und zur Mitgliederentwicklung 2024
• Aussprache

16:00 – 16.30 Kaffeepause

16:30-18:00: TOP 3 – Modus Operandi

18:00-19:00 Pause

19:00-21:00: Fritz-Bauer-Preisverleihung

Ab 21:00: Ausklang

Sonntag, 07.09.2025

10:00-11:30: TOP 4 – Behandlung der Anträge

11:30-12:00: Kaffeepause

12:00-13:00: Top 4 – Behandlung der Anträge (Fortsetzung)

Der Bundesvorstand der Humanistischen Union

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Desinformation und politische Hetze gelten heute zu Recht als eine große Gefahr für die Demokratie. Oft werden elektronische – „soziale“ – Medien dafür verantwortlich gemacht. Zumindest werden echte oder vermeintliche Informationen über solche Plattformen schnell verbreitet. Was als Werkzeug für einen weltweiten demokratischen Diskurs dienen könnte, wird als Treiber für Desinformation und Lügenkampagnen missbraucht. Dies wird begünstigt durch die Verlagerung der öffentlichen Debatte auf privat betriebene Plattformen, die ein Quasi-Monopol gebildet haben und zu weiten Teilen von Oligarchen betrieben und gesteuert werden, die eine eindeutige politische Agenda verfolgen. Durch fehlende demokratische Kontrolle wird dies zusätzlich verstärkt oder überhaupt erst ermöglicht.

Doch machen wir es uns nicht zu einfach, wenn wir nur die sozialen Medien als technisches Werkzeug verantwortlich machen? Die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann schränkt ein: „Obwohl sie sicher zur Desinformation beitragen, sind also nicht die Plattformen die wirkliche Gefahr, sondern es sind häufig Regierungsparteien oder wichtige Oppositionsparteien, die einflussreiche Produzierende von Desinformationen sind.“ Auch die traditionellen Massenmedien spielen hier eine Rolle: „Studien zeigen, dass Desinformationen erst durch die Massenmedien in die Breite getragen werden, weil sie nach wie vor ein Publikum erreichen, dass weit über das der sozialen Medien hinausgeht.“ [1] Desinformation sei ein Symptom des Demokratieverfalls, zu dem alle politischen Kräfte beitragen, wenn sie auf die Manipulation ihrer Wählerschaft zielen – auch mit gezielter Falschinformation. „In diesem Sinne müssen sich die Qualitätsmedien fragen, welchen Beitrag sie in der Bekämpfung von Desinformation spielen wollen. Ist es tatsächlich sinnvoll, über jedes Stöckchen zu springen, das ihnen populistische Politiker:innen hinhalten?“

„Flood the zone with shit.“ So beschreibt der US-amerikanische rechtsextreme Publizist Steve Bannon das Prinzip[2]. Wir beobachten momentan generell eine massive Boulevardisierung der Medien. Jede Verlautbarung von US-Präsident Donald Trump wird sofort weitertrompetet. Nehmen wir den Spiegel, ein (immer noch) hochgeachtetes Nachrichtenmagazin: In seiner Online-Ausgabe kann man jedem noch so unbedeutenden Bericht über die jüngste, bald wieder zurückgenommene Ankündigung, Verlautbarung oder Drohung von Trump kaum mehr entgehen. Selbst in der Regierungszeit seines Vorgängers Joseph Biden war er öfter als dieser auf dem Titelblatt der Print-Ausgabe des Spiegels zu sehen. Offensichtlich versteht Trump es gut, auf der Klaviatur der Massenmedien im Sinne seiner eigenen politischen Agenda zu spielen und immer wieder Aufmerksamkeit für sich selbst zu erzeugen – und die Medien unterstützen ihn gewollt oder ungewollt dabei. Diese banal-skandalisierende politische Berichterstattung wird ergänzt durch bedeutungslose Trivialinformationen und eine Flut von Werbung. Zur Trivialisierung der seriösen Medien kommt eine Verstärkung des einseitigen Kampagnenjournalismus. Das ist nicht neu, solche Medien gab es schon immer. Auf Internet-Plattformen ist es aber wesentlich leichter, Reichweite dafür zu erreichen.

Die eigentliche Aufgabe der Medien wäre es, Informationen einzuordnen, zu bewerten, Wichtiges von Unwichtigem zu unter-scheiden und manchmal „Nach-richten“ eben auch nicht zu bringen. Stattdessen wird ebenso aufgeregt wie eilfertig jede neue (Nicht-)Nachricht zugespitzt, aufgebauscht und verbreitet.

In diesem Umfeld gedeihen auch gezielte politische Desinformationskampagnen, die von populistischen und rechtsextremen Medien bis hinein in Parlamentsfraktionen schwappen und mit Falschdarstellungen, Diffamierung und Hetze politischen Einfluss zu nehmen suchen. Nebenbei greift man damit auch die demokratischen Institutionen selbst an.

Dies können wir gerade bei der Besetzung der freiwerdenden Sitze im Bundesverfassungsgericht beobachten, bei der eine massive Diffamierungskampagne gegen die von der SPD nominierte Prof. Dr. Brosius-Gersdorf und mittlerweile auch gegen die zweite Kandidatin, Prof. Dr. Kaufhold, geführt wird, um ihre Nominierung zu verhindern. Offenbar haltlose Vorwürfe, die Kandidatin sei „linksradikal“ und habe in ihrer wissenschaftlichen Arbeit plagiiert, wurden zunächst von rechtsextremen Medien erhoben. Danach fanden diese Berichte den Weg in die Bundestagsfraktion der CDU/CSU, was zunächst zu einer Verschiebung der Wahl führte – mit derzeit ungewissem Ausgang. Dass Desinformation unmittelbar Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt, dürfen wir als demokratische Zivilgesellschaft nicht zulassen!

Um nicht missverstanden zu werden: Selbstverständlich ist es legitim, über die Eignung einer Kandidatin für ein so bedeutungsvolles Amt eine öffentliche Debatte zu führen – bei einem Amt, das vordergründig juristisch, tatsächlich aber auch politisch ist. Auch über politische Positionen von öffentlichen Personen darf gestritten werden. Man kann zudem Zweifel haben am Verfahren zur Benennung von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts, das auf interfraktioneller Einigung hinter verschlossenen Türen beruht. Aber Falschdarstellungen und Lügen dürfen wir nicht tolerieren. In einem offenen Brief hat die Humanistische Union an die Mitglieder der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag appelliert, solche Desinformationskampagnen zurückzuweisen und sich nicht zu Werkzeugen rechter Hetze machen zu lassen.

Skandalös ist auch das Vorgehen deutscher Behörden im Fall Maja T. Trotz einer anderslautenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde Maja T. eilig nach Ungarn abgeschoben und sitzt seitdem unter menschenrechtswidrigen Bedingungen in Isolationshaft. Es geht dabei nicht um die strafrechtlichen Vorwürfe – darüber müssen die zuständigen Gerichte entscheiden. Die Haftbedingungen müssen aber verbessert und Maja T. dafür möglichst schnell nach Deutschland zurückgeholt werden, so fordern wir gemeinsam mit weiteren Bürgerrechtsorganisationen. Dazu darf das offensichtliche Ignorieren des Bundesverfassungsgerichts durch staatliche Behörden in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden und muss Konsequenzen haben.

Zuletzt darf ich zwei Preisträgerinnen beglückwünschen: Die Humanistische Union Marburg verleiht gemeinsam mit der Stadt Marburg jedes Jahr das Marburger Leuchtfeuer an Persönlichkeiten, die sich in vorbildlicher Weise für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben ohne Ansehen ihrer sozialen, gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Stellung eingesetzt haben. In diesem Jahr wurde das Marburger Leuchtfeuer an Helena Steinhaus für ihren Einsatz für einen angstfreien Bezug von Sozialleistungen verliehen. Die Preisträgerin ermutigt Leistungsberechtigte, ihr Recht auf Teilhabe selbstbewusst und ohne Scham wahrzunehmen.

Wie bereits angekündigt, erhält die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke den diesjährigen Fritz-Bauer-Preis für ihre Rolle im Fall Oury Jalloh und bei der Aufklärung des NS-Massakers von Sant’Anna di Stazzema, ihr Engagement gegen NS-Ver-brechen und Rechtsextremismus, gegen den Rechtsruck etablierter Parteien, Polizeigewalt, das Erstarken von Parteien wie der AfD, und für die Rechte von Frauen, Geflüchteten, Klima-Aktivistinnen und –Aktivisten sowie für das Versammlungsrecht. Die Verleihung findet im Rahmen der Mitgliederversammlung der HU am 6. September 2025 in Berlin statt, deren Tagesordnung ebenfalls in dieser Ausgabe der Mitteilungen enthalten ist.

Herzliche Grüße

Stefan Hügel

[1] https://www.weizenbaum-institut.de/news/detail/desinformation-nicht-unkenntnis-sondern-politische-verortung/.

[2] https://www.deutschlandfunk.de/flood-the-zone-warum-trumps-flut-an-dekreten-und-provokationen-methode-hat-100.html.

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.