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TKÜ
Publikation
Jun 2004
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 185
Grundsatzurteil für eine Wende in der Sicherheitsdebatte nutzen!
Mitteilungen Nr. 185, S.5 Seit fast 15 Jahren kämpft die HU schon gegen die Legalisierung des großen Lauschangriffs. Darunter wird das Abhören von Wohnungen mit Hilfe von technischem Gerät (Wanzen, Richtmikrophone etc.) verstanden. Erste Vorstöße des Bundes, Lauschangriffe zu Strafverfolgungszwecken... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2003
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 182
Aktuelle Pressemitteilungen: Polizeilicher Angriff auf den Mobilfunk
Humanistische Union erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den IMSI-Catcher Mitteilungen Nr. 182, S.11 HU erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den IMSI-Catcher Die HU hat in ihrer Eigenschaft als Verein sowie über ihre konkret betroffenen Vertreter, den Vorsitzenden sowie den Geschäftsführer, am 15. Juli Verfassungsbeschwerde... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2003
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 182
Verfasssungswidriges Lauschen?!
Mitteilungen Nr. 182, S.11 Wenigstens der Kelch des sog. Schornsteinfegerverpflichtungs-gesetzes dürfte am bundesrepublikanischen Rechtsstaat vorerst vorübergegangen sein. Damit sollten Kaminkehrer, Telefontechniker, Briefträger und Heizungsmonteure zur Kooperation mit der Polizei beim Installieren von Wanzen in Wohnungen verpflichtet werden. Diese sind oft... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2003
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 181
Telefonüberwachung beschäftigt die Landesverbände
Mitteilungen Nr. 181, S.3 Nicht zuletzt aufgrund des kämpferischen Münchener Ortsverbandes ist es offenbar gelungen, zumindest vorübergehend eine erneute Verschärfung des bayerischen Polizeigesetzes (PAG) zu verhindern. Der Ortsverband München leitete den Parteien eine ausführliche und kritische Stellungnahme zu den einschlägigen... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2002
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 179
Gesetz über den Einsatz des IMSI – Catchers verfassungswidrig
Presseerklärung vom 04. Juli 2002 Mitteilungen Nr. 179, S.59 Bundespräsident soll das Gesetz nicht unterschreiben! Am 17. Mai 2002 hat der Deutsche Bundestag am Freitagnachmittag faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Aussprache eine Strafprozessänderung beschlossen, bei der es um... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2002
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 179
Thüringer Sonderweg bei der Telefonüberwachung verfassungswidrig
Mitteilungen Nr. 179, S.59 Presseerklärung vom 08. Juli 2002 Bundesregierung soll Bundesverfassungsgericht anrufen. Die Bürgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION (HU) hat in einem Schreiben an Bundesjustizministerin Herta Däubler- Gmelin die Bundesregierung aufgefordert, den Thüringer Sonderweg bei der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) durch das Bundesverfassungsgericht... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2002
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 179
Memorandum an den neuen Bundestag
Mitteilungen Nr. 179, S.60-61 Das im nachfolgenden hier dokumentierte Anschreiben wurde Ende August 2002 an die wahrscheinlichsten Abgeordneten des kommenden Bundestages gesendet.Das Memorandum basiert auf einem Entwurf des Bundesvorstands der HUMANISTISCHEN UNION und wurde von drei verbündeten Bürgerrechtsorganisationen mit getragen:Gustav... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2002
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 178
Abhörbefugnisse in Polizeigesetzen verstoßen gegen das Grundgesetz
Mitteilungen Nr. 178, S.32 Polizei in Thüringen soll eigene Abhörbefugnisse erhalten. In einer Stellungnahme an die Thüringer Innen- und Justizministersowie an die zuständigen parlamentarischen Gremien hat sich die Bürgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION (HU) zur beabsichtigten Änderung des Polizeiaufgabengesetzes in Thüringen geäußert.... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2002
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 177
Telekommunikationsnetz wird Fahndungsnetz
Mitteilungen Nr. 177, S.8 Presseerklärung vom 07. Dezember 2001 Verbindungsdaten im Visier der Ermittler. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag im Schlepptau der Sicherheitspakete ein Gesetz mit dem harmlosen Titel Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung beschlossen.In dem Gesetz... [weiterlesen]
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