wir, die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, wenden uns an Sie in der Causa Frauke Brosius-Gersdorf und ihre Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht. Wir fordern Sie als politische Repräsentantinnen und Repräsentanten auf, sich nicht vor den Karren der gezielten, offenbar von extrem rechten Medien und Interessenverbänden initiierten Schmutzkampagne gegen Prof. Dr. Brosius-Gersdorf spannen zu lassen. Ebenso fordern wir Sie auf, ihre Wahl zur Richterin nicht durch falsche Unterstellungen zu verhindern, falls sie, was wir hoffen, ihre Kandidatur aufrechterhält.

Brosius-Gersdorf ist eine allgemein anerkannte Juristin und Hochschullehrerin an der Universität Potsdam und dabei spezialisiert auf Verfassungs- und Sozialrecht. Ihre Expertise und ihr hohes Ansehen in Fachkreisen sollte man anerkennen, selbst wenn man sich mit ihr politisch nicht in allen Punkten einig sein mag. Stattdessen wurde anschließend aus Ihren Reihen Desinformation reproduziert, wodurch die Neubesetzung aller drei Richterposten von der Tagesordnung des Deutschen Bundestags genommen wurde. Wir als älteste deutsche Bürgerrechtsorganisation halten die Verleumdung von Brosius-Gersdorf als „ultralinks“, „linksradikal“ oder „linksextrem“ und die Unterstellung, sie würde sich in ihren juristischen Entscheidungen von politischen Einstellungen leiten lassen, die im Gegensatz zum demokratischen Spektrum stehen, für nicht hinnehmbar. Wir sind schockiert, wie leicht Akteure, die sich selbst der sogenannten bürgerlichen Mitte zurechnen, mit einem solchen Framing das Geschäft der rechten Konkurrenz betreiben.

Mehrere falsche Vorwürfe kursieren derzeit gegen die Juristin. Das Politikberatungsnetzwerk Polisphere hat kürzlich nachgewiesen, dass es sich bei den Vorwürfen um eine Kampagne handelt, deren Ursprung zweifelhafte und zum Teil rechtsextreme Medien sind. So begann bereits am 1. Juli 2025 das Onlineportal Apollo News mit der ersten Desinformation, übernommen von NIUS, Tichys Einblick, Junge Freiheit, AUF1 und dem Compact Magazin vom 2. bis 4. Juli – allesamt Akteure am rechten Rand der Gesellschaft, vereint durch das Ziel, Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu verhindern. Der zeitliche Zusammenhang mit der Richterwahl und die Häufung der falschen Anschuldigungen zeigen, dass es sich um eine politische Kampagne handelt. Diese Medien versuchen, Brosius-Gersdorfs Arbeit und ihre politischen Positionen auf die Themen Abtreibungsrecht, Impfpflicht, AfD-Verbot, Kopftuch-Debatte und Gendern zu reduzieren, darüber wiederum zu lügen, ihre Reputation durch einen haltlosen Plagiatsvorwurf zu beschädigen und sie somit als Person zu diskreditieren. Teilt die Unionsfraktion des Bundestags etwa diese Agenda? In Anbetracht der politischen Selbstverortung dieser Medien jedenfalls erschreckt es umso mehr, dass diese Kampagne spätestens seit dem 9. Juli in die Mitte der Gesellschaft und des Bundestags wirkt.

Während man beispielsweise über die politische Forderung eines AfD-Verbots oder die Frage, wie eine geschlechtergerechte Sprache aussehen kann/soll, vortrefflich sachlich streiten könnte, wird dies (auch von einigen Unionsabgeordneten) als „ultralinks“ skandalisiert. Sind die Politikerinnen und Politiker aus den Reihen der CDU/CDU, die ebenso ein AfD-Verbot befürworten, nun auch ultralinks?

Andere Teile der Kampagne gegen Brosius-Gersdorf basieren dagegen auf Lügen. So ist die Anschuldigung falsch, die Juristin befürworte die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur Geburt. Sie fordert lediglich, ungewollt Schwangere sollten in der Frühphase der Schwangerschaft legal abtreiben dürfen. Das ist bereits straffrei, aber noch illegal. Dabei handelt es nicht um Extremismus, sondern vielmehr um den Wunsch nach einer Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Ihre Ansichten sind also mit dem Grundgesetz kompatibel. Ob man Brosius-Gersdorf als politisch links verorten mag, ist eine statthafte politische Frage – nicht aber sie dabei als extrem darzustellen.

Doch es geht noch um mehr: Wenn es den beteiligten Alternativmedien gelingt, durch eine solche Kampagne entscheidenden Einfluss auf Entscheidungen des Deutschen Bundestages zu nehmen, nimmt unsere Demokratie und die Institution Deutscher Bundestag erheblichen Schaden. Lassen Sie das nicht zu!

339 Rechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler haben inzwischen in einer öffentlichen Stellungnahme Partei für Brosius-Gersdorf ergriffen. So wie die Unterzeichnenden halten auch wir den öffentlichen Umgang mit Brosius-Gersdorf für eine ungeheuerliche Schmutzkampagne und befürchten den Verfall des respektvollen Umgangs in der demokratischen Gesellschaft. Mehr noch sehen wir mit großer Sorge, wie diese Kampagne eine Verschiebung der öffentlichen Diskursräume nach rechts offenbart und verleumderische Narrative in die Mitte von Politik und Gesellschaft vordringen lässt. Daher fordern wir Sie nachdrücklich dazu auf, die Kampagne gegen Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf zurückzuweisen und ihre Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen
Der Bundesvorstand der Humanistischen Union e.V. und Philip Dingeldey

Der Beitrag Offener Brief an die Unionsfraktion: Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der US-Präsident Donald Trump spricht vom „Deep State“, einem Staat im Staat, der von unkontrollierbaren Gruppen gesteuert werde. Mit dieser libertär-autoritären Propaganda bereitet er seinen Angriff auf die demokratische Öffentlichkeit und ihre Institutionen vor. Friedrich Merz von der CDU bereitet einen vergleichbaren Weg, wenn er von einer „Schattenstruktur“ in der Zivilgesellschaft spricht. Damit greift er die demokratische Zivilgesellschaft an.

Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation Humanistischen Union, Dr. Wolfram Grams, nennt dies einen „Frontalangriff auf die Demokratie“. Wenn die Wahlsieger zukünftig staatliche Gelder für demokratische Nichtregierungsorganisationen kürzen, weil deren politische Aussagen nicht genehm erscheinen, ist dies eine zutiefst demokratiefeindliche Gesinnungspolitik. Sollte sich solches Gebaren durchsetzen, müssen demokratische Organisationen um ihre Existenz bangen. Organisationen, die dies fürchten, könnten aus Angst vor finanziellen Verlusten ihre Aktivitäten einschränken. Ein solches Gebaren einer zukünftigen Regierungspartei ist Demokratieabbau auf kaltem Weg.

Wolfram Grams

Der Beitrag 551 Messerstiche gegen die demokratische Zivilgesellschaft erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Stärke unserer Gesellschaft liegt in der Vielfalt: Unterschiedliche Ideen, Herkunftsgeschichten, Religionen, Weltanschauungen und Identitäten bereichern uns. Geflüchtete Menschen aus zahlreichen Regionen der Welt sind längst Teil unserer Gesellschaft geworden. Sie arbeiten hier, engagieren sich und ziehen ihre Kinder groß. Taten einzelner Personen, die uns fassungslos machen und in Entsetzen zurücklassen, wie der schreckliche Angriff von Aschaffenburg, dürfen niemals dazu führen, dass ganze Gruppen stigmatisiert, rassifiziert oder entrechtet werden.

Wir gehören zusammen: Ob geflüchtet, eingewandert oder hier geboren, wir sind alle Teil dieser Gesellschaft. Grund- und Menschenrechte gelten entweder für uns alle oder sie gelten gar nicht. Die Diskussionen über Verschärfungen des Staatsangehörigkeits-, Aufenthalts- und Asylrechts, die aktuell auch von der CDU maßgeblich vorangetrieben werden, bedrohen dieses Selbstverständnis. Polarisierende und grob rechtswidrige Forderungen nach Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen, der Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, nach Rückführungen in Kriegs- und Krisengebiete und nach pauschalen Inhaftierungen aller vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sind nicht dafür geeignet, aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Sie sorgen weder für mehr Sicherheit noch für zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum, Kitaplätze oder gleiche Bildungschancen, geschweige denn für ein funktionierendes Gesundheitssystem, in dem auch psychische Erkrankungen angemessen versorgt werden. Was noch schlimmer ist: Durch ihre offensichtliche Rechtswidrigkeit schwächen sie unsere Verfassung und den Wert von europäischem und internationalem Recht.

Wir appellieren deswegen an die Vertreter*innen der CDU: Bekennen Sie sich zur menschenrechtlichen Brandmauer und stehen Sie mit uns ein für gesellschaftliches Miteinander, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte.

Bitte nehmen Sie auch im Wahlkampf Abstand von Rhetorik und Forderungen, die unsere Gesellschaft weiter spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen. In verschiedenen EU-Ländern sind die Folgen einer autoritären Politik zu beobachten. Dort wird ein „Wir gegen die Anderen“-Denken geschürt und Politik gegen queere Menschen, Migrant*innen, Arbeitslose und andere Minderheiten betrieben. Gewalt an den Grenzen – selbst gegen Kinder – ist bereits Normalität.

Gleichzeitig werden die Institutionen des Rechtsstaats untergraben, die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen und die Arbeit von Anwält*innen und Journalist*innen behindert oder eingeschränkt. Als konservative, christlich-demokratische Partei muss die CDU hier gegenhalten und sich klar abgrenzen.

Wir haben die Wahl: Wollen wir ein offenes, vielfältiges und demokratisches Land bleiben, das die Rechte und Grundfreiheiten aller wahrt und das die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit respektiert und schützt? Oder gehen wir zurück in eine düstere Zeit, in der Grund- und Menschenrechte nur noch für einige gelten und ganze Bevölkerungsteile zu Schuldigen für gesamtgesellschaftliche Missstände gemacht werden?

Politische Handlungsfähigkeit zeigt sich durch Gesetze und Maßnahmen, die realistisch, wertebasiert und rechtskonform sind. Das ist unsere Erwartung an die CDU – aktuell im Wahlkampf und besonders bei einer möglichen Regierungsverantwortung. Die unterzeichnenden Verbände und Organisationen fordern die Parteispitze der CDU sowie alle Teilnehmenden des Parteitags auf: Stehen Sie zu Ihren christlichen und demokratischen Werten und bewahren Sie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zum Wohle aller Menschen in Deutschland. Stehen Sie für die menschenrechtliche Brandmauer ein – mit Worten und mit Taten.

Unterzeichnende Organisationen (31. Januar 2025, 10 Uhr)

Bundesebene

Aktion gegen den Hunger

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)

Amadeu Antonio Stiftung

Amnesty International Deutschland e.V.

Antidiskriminierungsverband Deutschland

Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.

Ärzte der Welt e.V.

AWO Bundesverband

BACK e.V.: Bundesverband Anonymer Behandlungsschein und Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung

BAfF – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer

borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e.V.

Brot für die Welt

Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinderschutz-Zentren

Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit

Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht (BuMF) e.V.

Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK e.V.

CARE Deutschland e.V.

Der Paritätische Gesamtverband

Deutsche Gesellschaft für Public Health e.V.

Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF e.V.)

Deutsche Sektion der Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF)

Deutscher Caritasverband e.V.

Deutscher Frauenrat

Deutscher Hebammenverband e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Evangelische Auslandsberatung

Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010

FORUM MENSCHENRECHTE – Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen

GermanDream

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Global Citizen

Goldnetz gGmbH

Handicap International e.V.

HÁWAR.help

Humanistische Union e.V.

International Rescue Committee (IRC) Deutschland

IN VIA Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit – Deutschland e.V.

IPPNW – Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.

Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland

Jugendliche ohne Grenzen

JUMEN e.V. – Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland

Kabul Luftbrücke

Kindernothilfe e.V.

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Kritnet

LeaveNoOneBehind

LSVD+ – Verband Queere Vielfalt

medico international

MISSION LIFELINE International e.V.

Moving Cities

NRV (Neue Richter*innen Vereinigung)

Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.

Oxfam Deutschland e.V.

PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.

Raphaelswerk e. V.

Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. (RAV)

Sea-Eye e.V.

SOLWODI Deutschland e.V.

Terre des Hommes Deutschland e.V.

United4Rescue – Gemeinsam retten e.V.

Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.

Verein Demokratischer Ärzt*innen

We’ll Come United

Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung e. V.

Zentrale Informationsstelle autonomer Frauenhäuser

Landesebene

#Rat zur Ausbildung

AG Diakonie in Rheinland-Pfalz

Aidshilfe Weimar & Ostthüringen e.V.

Arbeiterwohlfahrt Landesverband Schleswig-Holstein e.V.

AWO Kreisverband München-Stadt e.V.

AWO LAG Brandenburg

AWO Landesverband Berlin e.V.

AWO Landesverband Saarland e.V.

AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.

AWO Ortsverein Kronshagen

AWO-Region-Harz e.v.

Ban Ying e.V.

Bayerischer Flüchtlingsrat e.V.

Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS)

Brot & Rosen, Diak. Basisgemeinschaft e.V.

Café 104 e.V.

Caritasverband für das Bistum Essen e.V.

Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e.V.

Caritasverband für die Diözese Limburg e.V.

Caritasverband für die Diözese Münster e.V.

Caritasverband für die Diözese Münster e.V.

Caritasverband für die Erzdiözese Bamberg e.V.

Caritas in Niedersachsen

colorido e.V. Plauen

Der Paritätische Baden-Württemberg

Der Paritätische Brandenburg e.V.

Der Paritätische Hessen

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Sachsen e.V.

Diakonie Hessen

Diakonisches Werk Hamburg

Diakonisches Werk Schleswig-Holstein

Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V.

Diözesanrat der Katholik*innen im Bistum Aachen

Dorfliebe für alle! Saale-Orla-Kreis für Solidarität und Respekt

EmpowerMensch – Beratungszentrum gegen Diskriminierung

Ev. Kirche im Rheinland

Ev. Kirchenkreis Erfurt – Büro für ausländische Mitbürger:innen

Feministisches Netzwerk für Gesundheit Berlin

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Flüchtlingsrat Berlin e.V.

Flüchtlingsrat Brandenburg

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Flüchtlingsrat NRW e.V.

Flüchtlingsrat RLP e.V.

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

Gesundheitsmobil Lübeck

Hessischer Flüchtlingsrat

IN VIA Bayern e.V. Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit

KJHZ Fürth gGmbH

LAG Autonomer Frauenhäuser Schleswig-Holstein

Landesarbeitsgemeinschaft der AWO NRW

Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit NRW

Landesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit NRW e.V.

Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V.

Landesverband der Migrant*innenorganisationen – MigraNetz Thüringen e.V.

Landesverband Diakonie Berlin-Brandenburg (DWBO)

Maaßen-Stiftungs-gGmbH

Medibüro Berlin

Medinetz Gießen e.V.

Medinetz Hannover e.V.

MediNetz Koblenz e.V.

MediNetzBonn e.V.

NaturFreunde Berlin

Nürnberger Menschenrechtszentrum

Ökumenewerk der Nordkirche

Paritätischer Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland

Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern e.V.

PASSAGE gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit und Integration mbH

Runder Tisch Asyl und Migration in Potsdam Mittelmark

Saarländischer Flüchtlingsrat e.V.

Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Save the Children Deutschland e.V.

SJD – Die Falken NRW

SozDia Stiftung Berlin

STATTwerke e.V.

Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk „thadine“

Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) e.V.

VIA Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V.

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