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vorgänge: Artikel
Publikation
Aug 1970
vorgänge
vorgänge 1968
Verfassungsfremdes Strafrecht
Die unterschiedliche Bewertung der Rechtsgüter „Leben und Gesundheit“ im geltenden Strafgesetzbuch vorgänge 1968 (8-9), S. 321-322 Am Morgen des 22. Februar 1967 um vier Uhr früh kam mein Verlobter, B. M., plötzlich zu mir in die Wohnung. Ich erschrak sehr,... [weiterlesen]
Publikation
Aug 1970
vorgänge
vorgänge 7
Amnestie – Ausschuß tagt über Notstandgesetze
Aus: vorgänge Heft 7-8/ 1964, S. 272 (vg) Der Initiative- Ausschuß für die Amnestie und der Verteidiger in politischen Strafsachen hat am 13./ 14. Juni 1964 in Frankfurt seine 11. erweiterte Arbeitstagung durchgeführt, die insbesondere die Fragen der Notstandsgesetzgebung behandelte.... [weiterlesen]
Publikation
Jul 1970
vorgänge
vorgänge 7/1968
Rede des Abgeordneten Matthöfer gegen die Notstandsverfassung
Aus: vorgänge Heft 7/ 1968, S. 268 – 271 (vg) Bei der Dritten Lesung der Notstandsverfassung im Bundestag am 30. Mai 1968 haben neben 48 Abgeordneten der FDP-Opposition und 1 Abgeordneten der CSU 50 SPD-Abgeordnete mit Nein gestimmt. Zur Begründung... [weiterlesen]
Publikation
Jul 1970
vorgänge
vorgänge 7/1968
Wachsamkeit gegenüber Notstandsgesetzen
Aus: vorgänge Heft 7/ 1968, S. 260- 261 (vg) Am 28. Juni 1968 sind durch ihre Verkündung im Bundesgesetzblatt die verfassungsändernden Notstandsgesetze, nachdem Bundestag und Bundesrat sie verabschiedeten, in Kraft getreten. Die Humanistische Union gab an diesem Tage noch einmal... [weiterlesen]
Publikation
Jul 1970
vorgänge
vorgänge 7/1968
Parlamentarischer Stil? Auseinandersetzung um Formalia der Notstandsgesetzgebung
Aus: vorgänge Heft 7/ 1968, S. 266- 267 (vg) Die Bundestagsabgeordneten wurden nach dem 30. Mai 1968 offensichtlich ihrer eigenen Entscheidung für die verfassungsändernde Notstandsgesetzgebung selbst nicht recht froh. Sie verdrängten den unerfreulichen Gesetzgebungsakt nicht nur weitgehend aus ihrem Bewußtsein,... [weiterlesen]
Publikation
Jul 1970
vorgänge
vorgänge 7/1968
Normenkontrollklage gegen Einschränkung des Rechtsschutzes?
Aus: vorgänge Heft 7/ 1968, S. 261 (vg) Die gravierendste Grundrechtseinschränkung, die durch die Notstandsverfassung geschaffen wurde, ist die an Art. 19 Abs. 4 GG vorgenommene partielle Aufhebung des den Bürgern gewährten lückenlosen Rechtchutzes gegenüber allen Akten der öffentlichen Gewalt.... [weiterlesen]
Publikation
Jun 1970
vorgänge
6 /1970
Um die Kennzeichnung uniformierter Polizeibeamter – Ein Hearing in der Bremischen Bürgerschaft
Aus: vorgänge Heft 6 /1970, S. 227 Die Petition des Ortsverbandes Bremen der Humanistischen Union vom 15. Oktober 1969 zur Frage der Kennzeichnung des Polizeivollzugsdienstes (s. Abdruck in vg 1/70, S. 31 ff.) die vom Petitionsausschuß der bremischen Bürgerschaft an... [weiterlesen]
Publikation
Jun 1970
vorgänge
vorgänge 6/1970
Fritz-Bauer-Preis an Gustav E. Heinemann
Aus: vorgänge Nr. 6/1970 S. 221 (vg) Der von der Humanistischen Union nach dem Tode ihres Mitbegründers, des langjährigen hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer gestiftete Fritz-Bauer-Preis wurde für das Jahr 1970 dem Bundespräsidenten Gustav E. Heinemann zugesprochen. Der Preis wird an... [weiterlesen]
Publikation
Jun 1970
vorgänge
vorgänge 6-1968
Praktiken des Verfassungsschutzes
Petition der Humanistischen Union zur Änderung des Verfassungsschutz-Gesetzes aus: vorgänge Heft 6/1968, S. 218 (vg) Wie fragwürdig die Arbeit unserer Verfassungsschutzämter ist, wurde zuletzt wieder dokumentiert durch die bekanntgewordenen Versuche des Verfassungsschutzes, bezahlte Spitzel in linke Studentenorganisationen einzuschleusen. Der Effekt... [weiterlesen]
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