Das Gesicht der Volksabstimmung
Mitteilungen Nr. 175 S. 77
Die HUMANISTISCHE UNION unterstützt den von Mehr Demokratie
e.V. initiierten Vorstoß zu bundesweiten Volksinitiativen,
Volksbegehren bis hin zu einem verbindlichen Volksentscheid
seit einem entsprechenden Beschluss der HU-Delegiertenkonferenz
1997. Derzeit läuft hierzu die Initiative „Menschen
für Volksabstimmung“. Mit der Unterschriften- und Fotoaktion
streitet ein breites Bündnis von inzwischen über 70 Verbänden
– darunter auch die HU – für die Einführung der
direkten Demokratie auf Bundesebene und für faire Spielregeln
beim Volksentscheid.
Unsere Demokratie bedarf dringend einer Auffrischung.Viele
Bürger sind frustriert,weil „die da oben ja doch machen, was
sie wollen“. Immer neue Hiobsbotschaften wie der Spendenskandal
oder die BSE-Krise erschüttern das Vertrauen in die
Parteien. Das soll sich ändern. Immerhin haben SPD und
Bündnis 90 / Die Grünen die Einführung des bundesweiten
Volksentscheids im Koalitionsvertrag vorgesehen. Auch die
FDP und die PDS sind dafür. Die CDU/CSU zögert allerdings
nach wie vor.Fazit: Die Chancen für den Volksentscheid waren
noch nie so gut wie heute.
Noch in diesem Jahr will die Koalition einen Gesetzesentwurf
in den Bundestag einbringen.Auf Seiten der Bündnisgrünen ist
Gerald Häfner, MdB (Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie
und HU-Mitglied) beauftragt worden, ein gemeinsames Eckpunktepapier
mit der SPD auszuarbeiten. Sollte die Koalition
tatsächlich einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen,
wäre dies wohl das erste Mal seit 1949, dass die Volksgesetzgebung
im Bundestag eine Mehrheit finden würde. Die
direkte Demokratie ist kein Allheilmittel. Aber sie ist ein notwendiges
Instrument auf dem Weg zu einer „weniger unvollendeten
Demokratie“:
– Die Menschen wollen mitbestimmen. In den Ländern und
Gemeinden greifen sie immer häufiger zu Volksbegehren.
Über 70 Prozent wollen laut Umfragen auch im Bund direkt
entscheiden.
– Volksabstimmungen sind Gaspedal und Bremse zugleich. Sie
beleben den politischen Wettbewerb mit neuen Ideen und
stoppen Politiker, die sich allzu weit von den Interessen der
Bürger entfernen.
– Die direkte Demokratie wirkt der mangelnden Selbstkontrolle
der Parteien (Stichwort: Spendenskandal) entgegen. In
den US-Bundesstaaten sind faire politische Spielregeln eines
der wichtigsten Themen von Volksbegehren.
Die Initiative „Menschen für Volksabstimmung“ will beispielhaft
zeigen, wie die direkte Demokratie im Bund funktionieren
kann. Die Initiative, für die Mehr Demokratie 100.000 Unterschriften
sammeln will, entspricht dem ersten Schritt eines
dreistufigen Modells der Volksgesetzgebung aus Volksinitiative,
Volksbegehren und Volksentscheid. Die Bürger können nicht
nur unterschreiben, sondern sich auch fotografieren lassen.
Tausende von Fotos der „Menschen für Volksabstimmung“
werden von Aktionsbussen zu regionalen Wanderzügen zusammengeführt,
die am Ende vor dem Berliner Bundestag in
einer Ausstellung münden werden.Die erste virtuelle Demonstration
in Deutschland!
„Menschen für Volksabstimmung“ fordert die Einführung von
Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ins Grundgesetz.
Dabei ist wichtig:Wir fordern faire Spielregeln für die
Bürger. Zu hohe Hürden und Themenverbote haben die direkte
Demokratie schon in vielen Bundesländern ins Leere laufen
lassen. Das darf sich im Bund nicht wiederholen. Mehr Demokratie
hat deshalb einen Gesetzentwurf mit fairen Regeln
vorgelegt, der ein dreistufiges Modell vorsieht:
– Mit 100.000 Unterschriften kann eine Volksinitiative den
Bundestag mit einer Frage befassen.
– Lehnt der Bundestag ab, kann ein Volksbegehren eingeleitet
werden. Dafür sind mindestens eine Million Unterschriften
erforderlich.
– Ist das Volksbegehren erfolgreich, kommt es zum Volksentscheid.
Wie bei Wahlen entscheidet hier die Mehrheit der Abstimmenden.
Zusätzliche Beteiligungsklauseln sehen wir
nicht vor, weil sie zu Diskussionsverweigerung und Abstimmungsboykott
führen. So werden gültige Abstimmungen
nahezu unmöglich.
– Alle politischen Themen sollen von den Bürgern entschieden
werden können,wenn sie es verlangen.Volksentscheide
sind aber genauso wie Parlamentsentscheide an die Verfassung
und die Grundrechte gebunden.
Weitere Informationen zur Initiative bekommen Sie im Internet
unter: www.volksabstimmung.org oder bei Mehr Demokratie
e.V. im Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin,Tel. 030-420 823 70 sowie per
E-Mail: info@mehr-demokratie.de. Hier sind auch weitere
Materialien, der Gesetzesentwurf von Mehr Demokratie und,
vor allem, die erforderlichen Unterschriftslisten bestellbar.