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Kennzeich­nungs­pflicht für Polizist*innen – mit solider gesetz­li­cher Grund­lage in Bund und Ländern geboten

14. Juli 2020

in: vorgänge Nr. 229 (1/2020), S. 117-124

Die Kennzeich­nungs­pflicht für Polizist*innen ist eine langjäh­rige Forde­rung von Bürger*in­nen- und Menschen­rechts­ver­bänden wie der Humanis­ti­schen Union und Amnesty Inter­na­ti­o­nal. Dieser Beitrag zeigt, dass eine Kennzeich­nungs­pflicht auf gesetz­li­cher Grund­lage nach Entschei­dungen des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts, des Landes­ver­fas­sungs­ge­richts Sachsen-An­halt und des Europä­i­schen Gerichts­hofs für Menschen­rechte aus den Jahren 2019 bzw. 2017 nicht nur zulässig, sondern auch geboten ist.

In vielen deutschen Bundes­län­dern wurden in den 2010er Jahren Regelungen einge­führt, die Polizist*innen verpflichten, im Dienst eine indivi­du­elle Kennzeich­nung zu tragen, insbe­son­dere in geschlos­senen Einheiten (zur Entwick­lung: Spitzer 2016, S. 37ff.; Thinnes 2014, S. 14ff.; Bandau & Bothner 2020; Aden 2010 und 2012). Diese Regelungen gehen auf langjäh­rige Forde­rungen von Menschen­recht­ler*innen zurück, in Deutsch­land u.a. auf die Humanis­ti­sche Union und Amnesty Inter­na­ti­onal (insbe­son­dere Amnesty Inter­na­ti­onal 2010, S. 74f.). Die Forde­rungen bezogen sich zumeist auf Fälle rechts­wid­riger Gewalt­an­wen­dung durch Polizist*innen, die oftmals nicht aufge­klärt und daher straf- oder diszi­pli­nar­recht­lich nicht sanktio­niert werden konnten, weil nur feststand, dass ein Fehlver­halten Polizei­be­diens­teten zuzuordnen war, aber unklar blieb, welche Personen konkret handelten (Beispiele bei Amnesty Inter­na­ti­onal 2010).

Inner­halb der Landes­po­li­zeien führte die Pflicht­kenn­zeich­nung zu kontro­versen Diskus­si­onen, teils auch zu vehementen Wider­ständen, die auch in Klage­ver­fahren zum Ausdruck kamen. Im Jahr 2019 stellten das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt und das Landes­ver­fas­sungs­ge­richt Sachsen-An­halt klar, dass die Pflicht­kenn­zeich­nung mit den Grund­rechten der Polizist*innen vereinbar ist, wenn sie auf einer gesetz­li­chen Grund­lage beruht. Bereits 2017 hatte der Europä­i­sche Gerichtshof für Menschen­rechte Deutsch­land zur Einfüh­rung einer Pflicht­kenn­zeich­nung für behelmte Polizist*innen aufge­for­dert, um den Verpflich­tungen aus Art. 3 der Europä­i­schen Menschen­rechts­kon­ven­tion (EMRK) nachzu­kom­men. In Fällen, in denen Polizist*innen Misshand­lungen vorge­worfen werden, verpflichtet Art. 3 EMRK die Mitglied­s­taaten zu effek­tiven Ermitt­lun­gen.

1. Pflicht­kenn­zeich­nung in Branden­burg und Sachsen-An­halt

In Branden­burg und Sachsen-An­halt wurde die Kennzeich­nungs­pflicht gesetz­lich geregelt. Das Land Branden­burg ergänzte die bereits zuvor beste­hende Pflicht von Polizist*innen, sich auf Verlangen Betrof­fener auszu­weisen (Legiti­ma­ti­ons­pflicht), im Juni 2011 um eine gesetz­liche Kennzeich­nungs­pflicht. § 9 des Branden­bur­gi­schen Polizei­ge­setzes bestimmt:

„(2) Polizei­voll­zugs­be­diens­tete tragen bei Amtshand­lungen an ihrer Dienst­klei­dung ein Namens­schild. Das Namens­schild wird beim Einsatz geschlos­sener Einheiten durch eine zur nachträg­li­chen Identi­täts­fest­stel­lung geeig­nete Kennzeich­nung ersetzt.
(3) Die Legiti­ma­ti­ons­pflicht und die nament­liche Kennzeich­nung gelten nicht, soweit der Zweck der Maßnahme oder Amtshand­lung oder überwie­gende schutz­wür­dige Belange des Polizei­voll­zugs­be­diens­teten dadurch beein­träch­tigt werden.
(4) Das für Inneres zustän­dige Mitglied der Landes­re­gie­rung regelt Inhalt, Umfang und Ausnahmen von diesen Verpflich­tungen durch Verwal­tungs­vor­schrift.“

Ausführ­li­cher, aber im Ergebnis ähnlich ist die 2017 einge­führte Regelung in § 12 des Sicher­heits- und Ordnungs­ge­setzes Sachsen-An­halt konzi­piert.

„(2) Polizei­be­amte des Landes Sachsen-An­halt tragen bei Amtshand­lungen in Sachsen-An­halt an ihrer Dienst­klei­dung ein Namens­schild (nament­liche Kennzeich­nungs­pflicht). Die nament­liche Kennzeich­nungs­pflicht gilt nicht, soweit im Einzel­fall der Zweck der Amtshand­lung oder überwie­gende schutz­wür­dige Belange des Polizei­be­amten dadurch beein­träch­tigt werden könnten. In diesen Fällen tragen die Polizei­be­amten anstelle des Namens­schildes ein Schild mit einer zur nachträg­li­chen Identi­fi­zie­rung geeig­neten fünfstel­ligen Dienst­nummer (Dienst­num­mern­schild).

(3) Polizei­be­amte in Einsatz­ein­heiten tragen anstelle des Namens­schildes und des Dienst­num­mern­schildes eine zur nachträg­li­chen Identi­fi­zie­rung geeig­nete takti­sche Kennzeich­nung. Die takti­sche Kennzeich­nung besteht aus der Buchsta­ben­folge „ST“ und einer fünfstel­ligen Ziffern­folge.

(4) Die perso­nen­be­zo­genen Daten eines Polizei­be­amten des Landes Sachsen-An­halt sind mit der Vergabe und vor der Benut­zung von Dienst­num­mern und takti­schen Kennzeich­nungen zu erheben und zu speichern. Zweck der Erhebung ist die Sicher­stel­lung einer nachträg­li­chen Identi­fi­zie­rung eines Polizei­be­amten des Landes Sachsen-An­halt bei der Durch­füh­rung von Amtshand­lun­gen. Diese perso­nen­be­zo­genen Daten dürfen nur genutzt werden, wenn

  1. tatsäch­liche Anhalts­punkte die Annahme recht­fer­tigen, dass bei der Durch­füh­rung einer Amtshand­lung eine straf­bare Handlung oder eine nicht unerheb­liche Dienst­pflicht­ver­let­zung begangen worden und die Identi­fi­zie­rung auf andere Weise nicht oder nur unter erheb­li­chen Schwie­rig­keiten möglich ist, oder
  2. dies zur Abwehr einer gegen­wär­tigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erfor­der­lich ist.

Die perso­nen­be­zo­genen Daten sind drei Monate nach dem Abschluss der tatsäch­li­chen oder einge­räumten Benut­zung der dienst­lich zur Verfü­gung gestellten Dienst­nummer oder takti­schen Kennzeich­nung zu löschen, sofern sie nicht für den Erhebungs­zweck weiterhin erfor­der­lich sind. […].

(5) Das für Polizei zustän­dige Minis­te­rium wird ermäch­tigt, Inhalt, Umfang und Ausnahmen von den Verpflich­tungen nach den Absätzen 2 bis 4 durch Verord­nung zu bestim­men. Ausnahmen können für bestimmte Amtshand­lungen zugelassen werden, wenn die Art und Weise der Amtshand­lung oder die dabei zu tragende Dienst­klei­dung dies erfor­dert und eine nachträg­liche Identi­fi­zie­rung auf andere geeig­nete Weise möglich ist.“

Beide Regelungen enthalten Ausnah­me­klau­seln im Inter­esse überwie­gender schutz­wür­diger Belange, etwa für Polizei­be­diens­tete, die sich durch eine nament­liche Kennzeich­nung gefährdet fühlen. Dies könnte z.B. der Fall sein, wenn Polizist*innen nachvoll­ziehbar Übergriffe in ihrem Privat­leben befürch­ten. Die Pflicht beschränkt sich damit faktisch auf eine Identi­fi­ka­ti­ons­nummer, die im Rahmen offener Polizei­maß­nahmen getragen werden muss, also ein Pseud­onym das die Rückver­fol­gung eines Handels zu einer bestimmten Beamt*in ermög­licht. Dies setzt aller­dings voraus, dass diese Nummer festge­stellt werden kann, z.B. auf Foto- oder Video­auf­nah­men. Für geschlos­sene Einsatz­ein­heiten, die u.a. bei Demon­s­tra­ti­onen einge­setzt werden, erfolgt die Kennzeich­nung in Branden­burg und Sachsen-An­halt sogar stets durch eine solche pseud­ony­mi­sierte Kennzif­fer. Überkom­pli­ziert formu­lierte Ausnah­me­vor­schriften bergen indes die Gefahr, dass die Ziele der Kennzeich­nungs­pflicht in manchen Fällen verfehlt werden (hierzu auch Barczak 2014, S. 395).

Weitere Bundes­länder haben eine Pflicht­kenn­zeich­nung einge­führt, aller­dings auf der Basis unter­schied­lich konzi­pierter interner Dienst­vor­schriften, etwa Berlin (hierzu kritisch Barczak 2014) und Rhein­lan­d-Pfalz (Übersicht bei Daima­güler & Drexler 2018, S. 1531). Auf eine gesetz­liche Regelung wurde hier bisher verzich­tet. In Ländern wie Bayern konnte sich die Pflicht­kenn­zeich­nung bisher nicht durch­setzen, in Nordrhein-West­falen wurde sie nach der Ablösung der Koali­tion aus SPD und Grünen durch eine CDU/FD­P-Re­gie­rungs­mehr­heit wieder abgeschafft. Eine kürzlich erschiene Analyse hat gezeigt, dass die Pflicht­kenn­zeich­nung vor allem in Bundes­län­dern einge­führt wurde, in denen Grüne oder Links­partei an der Regie­rung betei­ligt waren; aller­dings mussten neben der Regie­rungs­be­tei­li­gung einer dieser Parteien weitere Bedin­gungen hinzu­kommen, damit sich die Pflicht­kenn­zeich­nung durch­setzte (Bandau & Bothner 2020).

2. Polizei­ge­werk­schaften als Gegner der Kennzeich­nungs­pflicht

Die beiden großen Polizei­ge­werk­schaften – die Gewerk­schaft der Polizei (GdP) als Mitglied des Deutschen Gewerk­schafts­bundes und die Deutsche Polizei­ge­werk­schaft (DPolG) – gehörten und gehören zu den Haupt­kri­ti­kern einer Kennzeich­nungs­pflicht (vgl. Thinnes, 2016, S. 35ff.; Aden 2012, S. 150ff.).

Im Mai 2011 veröf­fent­lichte der GdP-Bun­des­vor­stand ein Positi­ons­pa­pier mit dem Titel „Ein klares Nein zur Kennzeich­nungs­pflicht“. Darin wurde u.a. argumen­tiert, es stelle „eine nicht akzep­table Zumutung für die Einsatz­kräfte dar, wenn sie über ihren Dienst hinaus, perma­nent mit ihrer beruf­li­chen Tätig­keit konfron­tiert werden und in ihrer Freizeit Beschimp­fungen, Sachbe­schä­di­gungen und Nachstel­lungen erleiden könnten“ (GdP 2011 S. 3). Zudem befürch­tete die Gewerk­schaft „nega­tive Auswir­kung der Maßnahme auf die Motiva­tion der einge­setzten Beamten, insbe­son­dere von geschlos­senen Einhei­ten. Durch die flächen­de­ckende video­gra­phi­sche Beobach­tung und digitale Speiche­rung von Einsatz­ge­schehen wird von vielen einsat­zer­fah­renen Kolle­ginnen und Kollegen konkret befürchtet, massiv durch Beschwerden und Straf­an­zeigen insbe­son­dere aus den politisch extremen Szenen unter Druck gesetzt zu werden“ (ebd., S. 4).

Auch die DPolG sprach sich mit ähnli­chen Argumenten regel­mäßig gegen die Kennzeich­nungs­pflicht aus. „Die Einfüh­rung der Kennzeich­nungs­pflicht der Polizei­be­am­tinnen und Polizei­be­amten kommt einem Misstrau­ens­votum gegen die gesamte Polizei gleich und stellt die gesamte Polizei unter Genera­l­ver­dacht“ (DPolG Sachsen-An­halt 2017).

3. Kennzeich­nungs­pflicht als gerecht­fer­tigter Eingriff in die infor­ma­ti­o­nelle Selbst­be­stim­mung der Polizist*innen

In Branden­burg klagte im Jahr 2013 eine Polizei­o­ber­kom­mis­sarin mit Unter­stüt­zung der Gewerk­schaft der Polizei gegen die 2011 einge­führte Kennzeich­nungs­pflicht. Neben den gewerk­schaft­lich vorge­tra­genen Kritik­punkten wie befürch­teter Übergriffe im Privat­leben argumen­tierte die Klägerin insbe­son­dere, die Regelung sei nicht verhält­nis­mäßig, weil genügend andere Instru­mente zur Aufklä­rung von Fehlver­halten zur Verfü­gung stünden. Das Verwal­tungs­ge­richt Potsdam und das Oberver­wal­tungs­ge­richt Berlin-­Bran­den­burg wiesen die Klage im Dezember 2015 bzw. im September 2018 ab.[1] Das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG) wies die Revision der Klägerin im September 2019 zurück.[2]

Im Kern entschied das BVerwG, dass die Pflicht­kenn­zeich­nung in das Grund­recht der Polizei­be­diens­teten auf infor­ma­ti­o­nelle Selbst­be­stim­mung eingreift, wie es das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) in der Volks­zäh­lungs­ent­schei­dung 1983[3] aus Art. 2 Abs. 1 GG (allge­meine Handlungs­frei­heit) und Art. 1 Abs. 1 GG (Menschen­würde) abgeleitet hat. Die Infor­ma­ti­onen, die Polizei­be­am­t*innen mit einem Namens­schild oder einer anderen pseud­ony­mi­sierten Kennzeich­nung preis­geben, sind zwar vom Umfang her gering, die Infor­ma­ti­onen haben aber einen klaren Perso­nen­bezug (so bereits Aden 2010, S. 350). Denn auch die Pseud­ony­mi­sie­rung ist so angelegt, dass die Dienst­be­hörde den Perso­nen­bezug wieder­her­stellen kann, indem sie dokumen­tiert, welche konkrete Person dem Kennzei­chen zugeordnet ist.

Die Entschei­dung, dass die Kennzeich­nungs­pflicht in das Grund­recht auf infor­ma­ti­o­nelle Selbst­be­stim­mung eingreift, bedeutet aller­dings keines­falls, dass sie unzulässig ist. Denn bereits in der Volks­zäh­lungs­ent­schei­dung betonte das BVerfG, dass dieses Grund­recht nicht schran­kenlos gewähr­leistet ist, sondern durch Gesetze im überwie­genden Allge­mein­in­ter­esse beschränkt werden kann. Das BVerwG hatte also für die Klage der Polizei­be­amtin aus Branden­burg zu prüfen, ob überwie­gende Allge­mein­in­ter­essen die Kennzeich­nungs­pflicht recht­fer­ti­gen. Das Gericht beant­wor­tete diese Frage mit einem klaren „Ja“ und begrün­dete dies ausführ­lich. Die Stärkung der Trans­pa­renz polizei­li­cher Arbeit und die Erleich­te­rung der straf- und diszi­pli­nar­recht­li­chen Aufklä­rung von Fällen rechts­wid­rigen Polizeive­r­hal­tens erkennt das Gericht ausdrü­ck­lich als legitime Zwecke an, die eine gesetz­liche Einschrän­kung des Grund­rechts der Polizei­be­am­t*innen auf infor­ma­ti­o­nelle Selbst­be­stim­mung recht­fer­tigen können.

Das BVerwG knüpft in seiner Argumen­ta­tion auch an die Entschei­dung des Europä­i­schen Gerichts­hofs für Menschen­rechte (EGMR) vom 9. November 2017 an (hierzu auch Daima­güler & Drexler 2018, S. 1532f.). In diesem Verfahren gegen Deutsch­land ging es um Misshand­lungs­vor­würfe gegen bayeri­sche Polizei­be­amte. Der EGMR betonte in seiner Entschei­dung, dass eine fehlende indivi­du­elle Kennzeich­nung von behelmten und maski­erten Polizei­be­am­t*innen ein Hindernis bei der Aufklä­rung von Verstößen gegen das Folter­verbot (Art. 3 EMRK) darstelle.[4] In ständiger Recht­spre­chung leitet der EGMR aus Art. 3 EMRK auch die Pflicht der Mitglied­s­taaten ab, bei glaub­haften Behaup­tungen einer Verlet­zung des Art. 3 EMRK nachträg­lich unabhän­gige, unpar­tei­ische, schnelle und sorgfäl­tige Ermitt­lungen durch­zu­füh­ren. Diese Anfor­de­rungen waren im Falle der bayeri­schen Misshand­lungs­vor­würfe verletzt worden. Daher verur­teilte der EGMR Deutsch­land wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK.

Schließ­lich stellte das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt auch fest, dass im Land Branden­burg hinrei­chende Regelungen zur Umset­zung der EU-Da­ten­schutz­richt­linie 2016/ 680/EU für den Polizei- und Straf­jus­tiz­be­reich geschaffen wurden, die dafür sorgen, dass die perso­nen­be­zo­genen Daten der Polizist*innen, die im Zusam­men­hang mit der Kennzeich­nung anfallen, angemessen geschützt sind.

Im Ergebnis ähnlich argumen­tierte das Landes­ver­fas­sungs­ge­richt (LVG) Sachsen-An­halt in seinem Urteil aus dem Mai 2019, mit dem es die dortige gesetz­liche Regelung zur Polizei­kenn­zeich­nung für mit der Landes­ver­fas­sung vereinbar erklärte.[5] In diesem Fall war aller­dings keine Polizei­ge­werk­schaft Initi­a­torin des Verfah­rens. Vielmehr handelte es sich um ein Normen­kon­troll­ver­fahren, das 22 Landtags­ab­ge­ord­nete der Partei „Alter­na­tive für Deutsch­land“ (AfD) beim LVG initi­ier­ten. Das LVG lehnte die beantragte Aufhe­bung der gesetz­li­chen Regelung zur Kennzeich­nungs­pflicht ab und argumen­tierte in seiner Begrün­dung ähnlich wie wenige Monate später das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt: Die gesetz­lich angeord­nete Polizei­kenn­zeich­nung greife zwar in das Grund­recht der Polizist*innen auf infor­ma­ti­o­nelle Selbst­be­stim­mung ein, sei aber durch überwie­gende Allge­mein­wohl­be­lange gerecht­fer­tigt. Diese seien in dem Landes­ge­setz hinrei­chend bestimmt und verhält­nis­mäßig ausge­stal­tet.

4. Ausblick: Gesetz­lich abgesi­cherte Kennzeich­nungs­pflicht nun auch in den anderen Bundes­län­dern und für die Bundes­po­lizei überfällig

Die in diesem Beitrag bespro­chenen Entschei­dungen des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts, des Landes­ver­fas­sungs­ge­richts Sachsen-An­halt und des Europä­i­schen Gerichts­hofs für Menschen­rechte zeigen in der Gesamt­s­chau, dass eine indivi­du­elle Kennzeich­nung für Polizist*innen – zumin­dest bei unifor­mierten und behelmten Einsätzen – mit den Grund­rechten der Polizist*innen vereinbar und darüber hinaus sogar geboten ist. Denn nur so können die Landes­po­li­zeien und die Bundes­po­lizei den Anfor­de­rungen des Art. 3 EMRK an eine effek­tive Aufklä­rungen von Misshand­lungs­vor­würfen gerecht werden.

Die Entschei­dungen bestä­tigen aller­dings auch, dass die Kennzeich­nungs­pflicht gesetz­lich geregelt werden muss. Zwar hatten sich das BVerwG und das LVG Sachsen-An­halt nicht mit der Frage zu befassen, ob die Einfüh­rung der Kennzeich­nungs­pflicht durch Verwal­tungs­vor­schriften den Anfor­de­rungen genügt, wenn sie die gesetz­li­chen Regelungen über die Dienst­klei­dung konkre­ti­sieren (hierzu Barczak 2011 und 2014). Aller­dings unter­strei­chen die Ausfüh­rungen beider Gerichte zur notwen­digen Bestimmt­heit von Regelungen, die Eingriffe in das Recht auf infor­ma­ti­o­nelle Selbst­be­stim­mung zulassen, dass die Praxis einiger Bundes­länder, darunter Berlin, die Kennzeich­nung durch verwal­tungs­in­terne Regelungen anzuordnen, nicht ausreicht (so auch Spitzer 2016, S. 226). Die Länder, die bisher keine Kennzeich­nungs­pflicht für Polizist*innen einge­führt oder keine Geset­zes­re­ge­lung hierzu erlassen haben, sollten also unver­züg­lich gesetz­liche Regelungen schaf­fen. Gleiches gilt für die Bundes­ge­setz­ge­bung in Bezug auf eine Pflicht­kenn­zeich­nung der Bundes­po­li­zist*in­nen.

PROF. DR. HARTMUT ADEN   ist Jurist und Politik­wis­sen­schaft­ler. Er ist Professor für Öffent­li­ches Recht, Europa­recht, Politik- und Verwal­tungs­wis­sen­schaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, zugleich Vizeprä­si­dent für Forschung (seit April 2020) und Mitglied des Forschungs­in­sti­tuts für Öffent­liche und Private Sicher­heit (FÖPS Berlin). Webseite: www.hwr-berlin.de/prof/hartmut-aden.

Literatur
Aden, Hartmut 2010: Die Kennzeich­nung von Polizei­be­diens­teten, in: Die Polizei (101. Jg., Nr. 12), S. 347-352.

Aden, Hartmut 2012: Polizei­kenn­zeich­nung – Konflikt­li­nien und Akteurs­ko­a­li­ti­onen in einer jahrzehn­te­langen Debatte, in: Jochen-Thomas Werner & Thomas Ohlema­cher (Hg.), Empiri­sche Polizei­for­schung XIII: Polizei und Gewalt, Frank­furt am Main: Verlag für Polizei­wis­sen­schaft, S. 143-157.

Amnesty Inter­na­ti­onal 2010: Täter unbekannt. Mangelnde Aufklä­rung von mutmaß­li­chen Misshand­lungen durch die Polizei in Deutsch­land, Bonn/ Berlin.

Bandau, Frank & Bothner, Fabio 2020: Die Einfüh­rung der Kennzeich­nungs­pflicht für Polizei­be­amte: Ein QCA-ba­sierter Bundes­län­der­ver­gleich, in: Zeitschrift für Verglei­chende Politik­wis­sen­schaft (14. Jg., Nr. 1), https://doi.org/10.1007/s12286-020-00443-8.

Barczak, Tristan 2011: Die Kennzeich­nungs­pflicht für Polizei­be­amte im Lichte des Verfas­sungs­rechts, in: NVwZ – Neue Zeitschrift für Verwal­tungs­recht (30. Jg., Nr. 14), S. 852-855.

Barczak, Tristan 2014: Die Kennzeich­nungs­pflicht für Polizei­be­amte in Berlin und Branden­burg, in: LKV – Landes- und Kommu­na­l­ver­wal­tung (24. Jg., Nr. 9), S. 391-395.

Behr, Rafael 2008: Cop Culture – Der Alltag des Gewalt­mo­no­pols: Männlich­keit, Handlungs­muster und Kultur in der Polizei, 2. Aufl., Wiesba­den: VS Verlag für Sozial­wis­sen­schaf­ten.

Bürger­schaft der Freien und Hanse­stadt Hamburg 1996: Bericht des Parla­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schusses „Hamburger Polizei“, Bürger­schafts-­Druck­sache 15/6200 vom 13.11.1996.

Daima­güler, Mehmet Gürcan & Drexler, Niklas 2018: Die indivi­du­elle Kennzeich­nung von Polizis­tinnen und Polizisten in geschlos­senen Einsätzen, in: NVwZ – Neue Zeitschrift für Verwal­tungs­recht (37. Jg., Nr. 20), S. 1530-1535.

DPolG (Deutsche Polizei­ge­werk­schaft) Sachsen-An­halt 2017: DPolG weiterhin gegen Kennzeich­nungs­pflicht von Polizei­be­amten – Einsatz von Bodycams wird begrüßt, in: Polizeispiegel (51. Jg., Nr. 7-8), S. 9 (Landes­seite Sachsen-An­halt).

GdP (Gewerk­schaft der Polizei) Bundes­vor­stand 2011: Ein klares Nein zur Kennzeich­nungs­pflicht, Berlin: GdP.

Spitzer, Cordula 2016: Persön­lich­keits­recht von Amtsträ­gern? Zur Kennzeich­nungs­pflicht von Polizei­voll­zugs­be­amten, Stutt­gart: Boorberg.

Thinnes, Birgit 2014: Wege aus der Anony­mität des Staates – Ein krimi­no­lo­gisch-em­pi­ri­scher Beitrag zur Kennzeich­nungs­pflicht der Polizei, Frank­fur­t/­Main: Verlag für Polizei­wis­sen­schaft.

Anmerkungen:

1 OVG Berlin-­Bran­den­burg, 4. Senat, Urteil vom 5.9.2018, Az. OVG 4 B 4.17.
2 BVerwG, 2. Senat, Urteil vom 26.9.2019, Az. 2 C 33.18 (ECLI:­DE:B­Ver­wG:2019:260919U2C33.18.0).
3 BVerfGE 65, 1.
4 EGMR, Urteil vom 9.11.2017, Appli­ca­tion 47274/15, Hentschel und Stark gegen Deutsch­land,
Abs. 99; online: http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-178381
5 Landes­ver­fas­sungs­ge­richt Sachsen-An­halt, Urteil vom 7.5.2019, LVG 4/18.

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