Terror, Zensur, Schulversagen und die alltägliche Diskriminierung von Ausländern
Mitteilungen Nr. 177, S.41
Aufmerksame Zeitungsleser werden sich noch an die meisten Meldungen im vergangenen Jahr erinnern: Ausreiseverbot für Globalisierungs-Gegner, zunehmende Video-Überwachung in öffentlichen Gebäuden, Menschenrechtsverletzungen in der Altenpflege, ein tödlicher Brechmitteleinsatz in Hamburg, die für Deutschland desatrösen Ergebnisse der PISA-Studie, die Kopftuch-Debatte, das Unterrichtsfach LER in Brandenburg, die zunehmenden Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit, der regelmäßige polizeiliche Ausnahmezustand bei Castor-Transporten nach Gorleben, die auch unter Rot-Grün zunehmende Armut und die, besonders für Untersuchungs-Häftlinge, skandalösen Haftbedingungen.
Der Schwerpunkt des diesjährigen Grundrechte-Reports sind allerdings Otto Schilys eilig nach dem „11. September“ geschnürte Terrorpakete, im Amtsdeutsch „Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“, mit seinen vielfältigen besonders Nicht-Deutsche betreffende Repressionen, biometrischen Erfassungs-fantasien und erheblich ausgeweiteten Befugnissen von Polizei und
Geheimdiensten. Diese Gesetze werden von mehreren Autoren
genauer kritisiert. Denn zur Terrorismusbekämpfung, so deren einhellige Meinung, taugen diese Gesetze nicht.
Vieles davon wurde in den vergangenen Monaten von neuen
Meldungen verdrängt. Daher ist der sechste „Grundrechte-Report“ ein unverzichtbares und erschreckendes Kompendium für jeden politisch Interessierten, der sich schnell und umfassend über den Stand der Bürgerrechte in Deutschland informieren will. Viele Verletzungen der Menschenrechte sind keine einmaligen Ausreisser, sondern sie haben System. Demonstrationsverbote, zunehmende Jugendstrafen, Überwachungen von Personen, Telefonen und Wohnungen, die Residenzpflicht für Asylbewerber und der Ausbau Europas zu einer Flüchtlinge abweisenden Festung des Wohlstandes
zeigen langfristige Entwicklungen hin zu einer immer repressiver
werdenden Gesellschaft auf, die jeden Bürger als potenziellen Verbrecher behandelt. Viele der neuen Befugnisse von Schilys Terrorismusbekämpfungsgesetz sind alte Wünsche von Polizei und Geheimdiensten, die bisher zu Recht immer wieder abgelehnt wurden. Sie führen zu einer Veränderung der Machtverhältnisse zwischen Staat und Bürger zugunsten des Staates und geben ihm die Befugnisse zu einer umfassenden, weitgehend unsichtbaren Überwachung der Bevölkerung. Nur die technischen und finanziellen Möglichkeiten fehlen – noch.
Geschrieben wurden die 38 kurzen Artikel des „Grundrechte-
Reports 2002“ wieder von ausgewiesenen Fachleuten, die
sich teilweise schon seit Jahrzehnten für den Ausbau der Menschen-
und Bürgerrechte engagieren. Unter anderem Tobias Baur, Annelie Buntenbach, Wolfgang Däubler, Ulrich Finckh, Hansjürgen Garstka, Peter Grottian, Burkhard Hirsch, Wolfgang Kalek, Martin Kutscha, Nils Leopold, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Till Müller-Heidelberg, Andy Müller-Maguhn, Wolf-Dieter Narr, Norman Paech, Fredrik Roggan, Jürgen Seifert, Eckart Spoo, Thilo Weichert und Rosemarie Will.
Im Anschluß an die fast vierzig Artikel findet sich, wie in den früheren „Grundrechte-Reporten“ eine Chronologie bedeutender Ereignisse, die die Menschen- und Bürgerrechte berühren, Kurzporträts der Herausgeber und eine umfangreiche Adressenliste von deutschen Bürger- und Menschenrechtsorganisationen.
Mit drei neuen Mitherausgebern wird die Bedeutung des alternativen „Verfassungs-Schutz-Berichtes“ noch größer werden und – hoffentlich – von mehr Menschen gekauft und gelesen. Neben der HUMANISTISCHEN UNION, der Gustav Heinemann-Initiative, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie und dem Bundesarbeits-kreis kritischer Juragruppen wird der „Grundrechte-Report“ ab diesem Jahr auch von Pro Asyl, dem Republikanischen AnwältInnen-verein und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen herausgegeben.
Axel Bußmer
PS: Mitglieder der HUMANISTISCHEN UNION müssen für den
„Grundrechte-Report“ nichts bezahlen.
T. Müller-Heidelberg/U. Finckh/E. Steven/J. Neubert/J. Micksch/ W. Kaleck/ M.Kutscha (Hrsg.): Grundrechte-Report 2002 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, rororo aktuell, Juni 2002, Euro 9,90