Den Eindruck, dass es die Juristen seien, die eine Verrechtlichung des Sterbens vorantreiben würden, widersprach Torsten Verrel in seinem Referat: “

Wir Juristen wollen nicht ins Krankenhaus. Wir wollen Ihnen aber sehr wohl Regeln an die Hand geben, damit Sie eigenständige Entscheidungen treffen können.

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In den Niederlanden besteht seit 2002 eine gesetzliche Regelung, unter welchen Bedingungen eine ärztliche Suizidbeihilfe oder eine aktive Sterbehilfe straffrei bleiben. Die dafür zu erfüllenden Voraussetzungen (u.a.: freiverantwortliche, wohlüberlegte und nachhaltige Entscheidung; aussichtsloses und unerträgliches Leiden des Patienten; keine Behandlungsalternativen; Konsultation eines zweiten, unabhängigen Arztes) gehen auf eine Initiative der Ärzteschaft zurück, die sich nach einer breiten öffentlichen Diskussion dafür entschieden hätten, ihre sterbewilligen Patienten zu begleiten. Blankenburg hob einige Faktoren hervor, die für das Zustandekommen der niederländischen Regelung nach seiner Meinung maßgeblich waren: die zentrale Stellung der Hausärzte (aus deren Reihen auch die spezialisierten Ärzte für Sterbebegleitung – die Scan-Ärzte – stammen); eine ausgeprägte Toleranz gegenüber individuellen Vorstellungen vom richtigen Sterben; die Integration des palliativen Behandlungsauftrags im Selbstverständnis der niederländischen Mediziner.
Nach Erhard Blankenburg tragen diese Faktoren entscheidend zum aus seiner Sicht erfolgreichen niederländischen Modell der Sterbehilfe bei. Mit Blick auf das zugrundeliegende Gesetz betonte er: “

Ob die Regelung in den Niederlanden liberaler ist, dass dürfen sie nach meinen paar Worten beurteilen. Ich halte sie für sehr viel pragmatischer, aber auch gleichzeitig sehr viel kontrollierter, als das in der Schweiz oder in Deutschland der Fall ist. Insofern glaube ich nicht, dass das Wort liberal die richtige Kennzeichnung ist …

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In der Diskussion um Sterbehilfe wird oft behauptet, der Sterbewunsch von Patienten beruhe wahlweise auf einer Unkenntnis der palliativmedizinischen Möglichkeiten oder einer mangelnden palliativen Versorgung der Betroffenen. Wie ein Blick in andere Länder (etwa: Oregon) zeigt, sind körperliches Leiden und Schmerzen jedoch nur eines unter vielen Motiven, aus denen sich der Wunsch nach einem baldigen Tod speist.
Für den Berliner Arzt Dr. Michael de Ridder schließen sich Palliativmedizin und ärztlich assistierter Suizid deshalb keineswegs aus – ja, die ärztliche Suizidbeihilfe könne unter manchen Umständen geradewegs die letzte verbleibende, palliative Alternative sein. “

Die zentrale Frage also die sich stellt, lautet: Sind wir als Gesellschaft mitfühlend genug, einsichtsfähigen Menschen, die in terminaler oder schwerster aussichtloser Krankheit oder Versehrtheit maximale Zuwendung und Therapie erfahren und dennoch weiter leiden, zu gestattet, auf ihren klar und nachhaltig geäußerten Wunsch hin, mit ärztlicher Hilfe aus dem Leben zu scheiden.

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Viele, die sich in Deutschland vergeblich um eine ärztliche Unterstützung beim Suizid oder eine Sterbehilfe bemühen, setzen ihre Hoffnungen auf die Schweiz. Doch wie sieht die Rechtslage bei unseren Nachbarn aus und wie funktioniert die organisierte Sterbehilfe in der Schweiz? Der Bericht von Prof. Dr. Karl-Ludwig Kunz begann hier – zumindest für Nichtjuristen – mit einer Überraschung: sowohl bei der Sterbehilfe als auch bei der Hilfe zum Suizid ist die Rechtslage in der Schweiz keineswegs liberaler als in Deutschland. Hier wie dort sind die aktive Sterbehilfe strafrechtlich und ohne Ausnahme verboten; in der Schweiz ist unter bestimmten Bedingungen gar die Beihilfe zum Suizid strafbewehrt.
Den wesentlichen Unterschied, auf dem auch das Wirken der schweizerischen Sterbehilfeorganisationen (Dignitas, Exit) beruhe, liegt nach Prof. Kunz in der weiten Auslegung der Palliativversorgung. Die Schweizer Ärzte würden bei palliativen Behandlungen ein deutlich höheres Risiko der vorzeitigen Lebensbeendigung inkauf nehmen, wodurch de facto ein gleitender Überganz in der Grauzone zwischen indirekter und aktiver Sterbehilfe stattfinde. Die in der Schweiz seit Jahren praktizierte Form der Sterbebegleitung und Sterbehilfe beruhe bisher (eine gesetzliche Regelung ist in Vorbereitung) vor allem auf dem Vertrauen in die Mediziner. Kunz: “

So ist anzunehmen, dass jeder ernsthaft Suizidwillige letztlich einen Arzt finden wird, der zur Verschreibung dieses Mittels bereit ist.

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Der Berliner Intensivmediziner Prof. Dr. med. Walter Schaffartzik gab auf der Tagung einen Werkstattbericht zu Sterbefragen im stationären Umfeld. Anhand zahlreicher Fallbeispiele verdeutlichte er die Probleme der Ärzte beim Sterben im Krankenhaus: Die Einweisung auf die Intensivstation sei häufig der erste Kontakt zwischen Arzt und Patient. Als behandelnder Arzt habe man daher keine Ahnung vom mutmaßlichen Behandlungswillen der Patienten und könne auch die Stellungnahmen der Angehörigen kaum einordnen. Bei den vorgelegten Patientenverfügungen würden teilweise pauschale Behandlungsverbote ausgesprochen, die Bewertung der aktuellen Behandlungssituation könne davon jedoch erheblich abweichen. Die größte Rechtsunsicherheit für die Ärzte entstehe jedoch, weil die behandelnden Mediziner (zum Teil unter Zeitdruck) ex ante entscheiden müssten, wohingegen sich Angehörige, Ärztekammern und Gerichte ex post lang darüber austauschen können, welche Behandlung in der Situation geboten gewesen sei und welche nicht.
Herr Schaffartzik schlug deshalb die stärkere Einbindung von Angehörigen und Juristen in den ärztlichen Entscheidungsprozess vor. Seinen Vortrag können Sie hier nachhören:

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Die gängige Begründung des Verbots der aktiven Sterbehilfe lautet: Mit einer Freigabe würde das Tabu der Fremdtötung aufgeweicht, was die Hemmschwelle gegenüber gewaltsamen Übergriffen vermindere. Eine solche Argumentation teilt jedoch die grundsätzliche Schwäche aller utilitaristischen Begründungen, so Reinhard Merkel. Hierbei würde die Aufrechterhaltung einer objektiv-normativen Ordnung über die Interessen des Einzelnen gestellt – eine Sichtweise, die mit dem Freiheitsverständnis des Grundgesetzes schwerlich vereinbar ist.
Dennoch sprach sich Merkel in seinem Vortrag über „Die Notwendigkeit der strafrechtlichen Ausgestaltung von Sterbehilfe“ für eine Aufrechterhaltung des Verbots aus. Das Verbot erfülle jedoch einen anderen Zweck, als gemeinhin angenommen: Der Sterbewillige solle damit vor seiner eigenen, möglicherweise übereilten Entscheidung geschützt werden. Ob ein solcher „Übereilungsschutz“ jedoch ein pauschales Verbot rechtfertigen kann, oder ob dieses Schutzziel nicht auch durch Verfahrensregeln zur Sterbehilfe gewährleisten werde, ließ Merkel offen.
Sie können hier den Vortrag von Reinhard Merkel nachhören:

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Ist die freie Entscheidung zum Suizid Ausdruck der allgemeinen Handlungsfreiheit, oder folgert sie aus dem Recht auf Leben, das wie jedes Freiheitsrecht auch die Möglichkeit seiner Nicht-Inanspruchnahme umfasst? Dr. Jörg Antoine verdeutlichte in seinem Vortrag zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Rechte Sterbender, dass solche Fragen nicht allein akademischer Natur sind. So entscheidet die verfassungsrechtliche Verankerung des Rechts auf Suizid darüber, ob der Gesetzgeber diesen Anspruch legitimerweise einschränken darf (die allgemeine Handlungsfreiheit findet ihre Schranken im Sittengesetz und den Rechten anderer) oder eben nicht.
Jörg Antoine erläuterte in seinem Referat, welche verfassungsrechtlichen Werte bei den verschiedenen Formen der Sterbehilfe und des (assistierten) Suizids zur Geltung kommen, welche Schranken unsere Verfassung für die Gestaltung des Sterbehilferechts aufstellt – und wie breit der gesetzgeberische Spielraum in der Frage der aktiven Sterbehilfe ist. Sie können seinen Vortrag hier nachhören:

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