Statement to EU countries: Do not agree to mass surveil­lance proposal, warn NGOs

EU countries are preparing to agree their position on the draft EU Child Sexual Abuse (CSA) Regulation, commonly known as “chat control”. This proposed law is unprecedented: it could force companies to scan everyone’s private digital communications, on behalf of governments, all of the time.

Legal experts advising EU governments have warned that in its current form, the CSA Regulation would likely violate the rights of hundreds of millions of people in Europe, without any suspicion that they have done something wrong. It could also force everyone to undergo ID checks in order to access the internet, threatening digital exclusion for those without the ‘right’ documents.

Regardless of the broad concerns raised about the CSA Regulation, EU governments have so far failed to make essential changes to protect human rights, including privacy, free expression and the presumption of innocence. Nevertheless, they propose to exclude their own government communications from the rules, in a shocking admission that otherwise, the law would violate their right to confidentiality of communications.

Hundreds of academics, including those from 19 EU countries, have warned that the proposal is technically dangerous and poses a serious threat to encryption. This could put the 2 billion people worldwide who rely on encryption to keep their digital lives safe and secure at risk – including the very children this law aims to protect.

At least eight EU countries have reportedly attempted to address some of the major problems with the proposal. Parliamentarians in the Czech Republic, Ireland, the Netherlands, Austria and France have also spoken up for their constituents against the mass intrusion of our digital private lives.

Despite this, EU Home Affairs Ministers seem set to adopt a joint position on the  CSA Regulation which would be illegal under EU human rights law.

As over 80 groups dedicated to upholding democracy and to protecting digital rights, the open use of the internet, human rights defenders, women and children’s rights and more, we call on all EU governments to say no to the CSA Regulation until it fully protects rights, freedoms and security online.

Signed,

Humanistische Union e. V.

Der Beitrag Gemeinsame Erklärung von NGOs an die EU-Staaten: Dem Vorschlag zur Massenüberwachung nicht zustimmen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Dr. Klaus Zumwinkel, in einem Schreiben aufgefordert, rechtswidrigen Eingriffen der Strafverfolgungsbehörden in das Postgeheimnis entgegenzutreten.

Ende Mai 2007 hatten auf Betreiben der Generalbundesanwaltschaft Polizeibeamte tagelang die Briefzentren der Post in Hamburg und Berlin nach Bekennerschreiben zu Brandanschlägen durchsucht. Nach der Strafprozessordnung ist dies unzulässig, weil dadurch die nach Artikel 10 des Grundgesetzes (Brief- und Postgeheimnis) besonders geschützte Vertraulichkeit des Postverkehrs verletzt wird. Das Heraussuchen von verdächtigen Briefen aufgrund richterlicher (oder in Eilfällen staatsanwaltschaftlicher) Anordnung obliegt allein den Bediensteten der Postunternehmen. Sie sind zu Wahrung des Postgeheimnisses durch das Postgesetz besonders verpflichtet.

Die Humanistische Union hatte nach dem bekannt werden der Hamburger Vorfälle die Beschwerde eines betroffenen Anwalts unterstützt. Mit Beschluss vom 28. November hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs die Vorgehensweise der Polizei für rechtswidrig erklärt und darauf verwiesen, dass bei der Postbeschlagnahme „eine Mitwirkung von Ermittlungsbeamten oder auch des Richters grundsätzlich ausgeschlossen“ sei, weil nur so verhindert werden könne, dass die Ermittler nicht von der Beschlagnahmeanordnung betroffene Sendungen zur Kenntnis nehmen könnten. Davon dürfe auch nicht abgewichen werden, um durch die Mithilfe der Ermittler das Auffinden der Sendungen zu beschleunigen oder kriminalistische Spuren zu sichern. Die Post sei nicht zur Herausgabe von Sendungen befugt.

Die Generalbundesanwaltschaft hat sich trotz Aufforderung bisher nicht dazu geäußert, ob sie künftig auf derartige Postdurchsuchungen verzichten und den gesetzlich vorgegebenen Weg der Postbeschlagnahme nach den § § 99, 100 Strafprozessordnung einhalten werde. Deshalb fordert die Humanistische Union nun die Deutsche Post AG auf, selbst auf die Einhaltung des Brief- und Postgeheimnisses zu achten. In ihrem Schreiben verweist die Bürgerrechtsorganisation auf die bewährte Tradition der Deutschen Bundespost als Hüterin des Brief- und Postgeheimnisses. Zur Aufklärung der Vorfälle in Hamburg und Berlin bittet die Bürgerrechtsorganisation zudem den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG um die Klärung einer Reihe offener Fragen, die sich nach den Durchsuchungsaktionen stellen.

Das Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG erreichen Sie über den unten stehenden Link.

Der Beitrag Deutsche Post AG soll rechtswidrige Eingriffe in das Brief- und Postgeheimnis abwehren erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mit Beschluss vom 28.11.2007 erklärte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) die Art und Weise einer im Frühjahr erfolgten Postbeschlagnahme im Wesentlichen für rechtswidrig. In seiner Entscheidung stellt der Ermittlungsrichter fest, dass das Aussortieren von Postsendungen allein Aufgabe der Postbediensteten ist, „eine Mitwirkung von Ermittlungsbeamten oder auch des Richters grundsätzlich ausgeschlossen“ sei, um die „Vertraulichkeit des übrigen Postverkehrs nicht zu gefährden“.

Der Rechtsanwalt und stellvertretende Vorsitzende der Humanistischen Union, Dr. Fredrik Roggan, begrüßt diese Klarstellung: „Es ist außerordentlich erfreulich, dass der BGH dem Ermittlungseifer der Bundesanwaltschaft und dem BKA deutliche Grenzen gezogen hat. Es ist Polizeibeamten grundsätzlich untersagt, Nachforschungen in Postverteilzentren selber durchzuführen. Zur Aussonderung von verdächtigen Briefen sind ausschließlich Post-Bedienstete befugt. Die Rechtslage ist insoweit eindeutig. Es war deshalb umso unverständlicher, dass sich die Bundesanwaltschaft und das BKA so offensichtlich über die gesetzlichen Vorgaben der Strafprozessordnung hinwegsetzten.“

Im Mai 2007 hatten Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) aufgrund eines Brandanschlages in Hamburg ermittelt. Bei der Suche nach Bekennerschreiben kontrollierten die Beamten des BKA eigenständig tausende Sendungen des Hamburger Briefzentrums 20, ob sie bestimmten Rasterkriterien entsprechen. Gegen diese Vorgehensweise hatte der stellvertretende Vorsitzende der Humanistischen Union im Namen eines betroffenen Hamburger Rechtsanwalts Beschwerde eingelegt (Az.: 1 BGs 519/2007).

Die Entscheidung des BGH hat Auswirkungen auf weitere Ermittlungsverfahren wie die kürzlich erfolgte Sichtung der Schreiben an vier Berliner Redaktionen. Auch hier hatten Polizeibeamte beim Sortieren der Postsendungen „geholfen“. „Diese Praxis einer schleichenden Aushöhlung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses ist unverzüglich zu beenden“, fordert Fredrik Roggan. Er widersprach damit einer Stellungnahme des Staatssekretärs des Bundesjustizministeriums, Lutz Diwell, der am Mittwoch auf eine parlamentarische Anfrage erklärt hatte, die Bundesregierung sehe „keinen Anlass für Konsequenzen aus den Vorgängen“.

Weitere Informationen zu dem Hamburger Verfahren finden Sie hier:

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Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte die Maßnahme nach den Paragrafen 99 und 100 der Strafprozessordnung angeordnet, um Bekennerschreiben von militanten G8-Gegnern frühzeitig aus dem Postgang aussortieren zu können. Zu diesem Zweck waren mehrere BKA-Beamte zeitweise in dem Briefverteilzentrum anwesend und nahmen sämtliche Sendungen auf verdächtiges Aussehen in Augenschein.

Das rasterartige Suchen nach verdächtigen Sendungen ist nach Ansicht Roggans ein tiefer Eingriff in das Postgeheimnis, der durch die gesetzlichen Regelungen der Postbeschlagnahme nicht gedeckt ist: „Bei den in Hamburg vorgenommenen Kontrollen wurden die gesetzlichen Vorgaben gleich mehrfach außer Acht gelassen. Ein Aussortieren von Postsendungen kommt grundsätzlich nur durch Bedienstete der Post in Betracht, die im Übrigen keine Kenntnisse vom anlassgebenden Strafverfahren haben. Offenbar waren die Verfasser der gesuchten Bekennerschreiben namentlich nicht bekannt. Im Ergebnis musste sich die gesamte Bevölkerung der betroffenen Stadtteile einen äußerlichen Abgleich ihrer Briefe mit verdächtigen Schreiben gefallen lassen.“

Die Strafprozessordnung erlaubt lediglich eine Beschlagnahme von Postsendungen, die von namentlich bekannten Verdächtigen stammen oder an diese gerichtet sind. Um nicht das Postgeheimnis sämtlicher Bürger zu verletzen, obliegt die Aussonderung solcher Sendungen allein Postbediensteten, die ausschließlich auf die Post der Beschuldigten zu achten haben. „Eine Kontrolle sämtlicher Briefe daraufhin, ob sie eventuell verdächtigen Aussehens sind, ist mit den gesetzlichen Vorgaben unvereinbar. Die Information, wer wem schreibt, unterliegt dem Postgeheimnis“ stellt Roggan fest. „Das Vorgehen der Generalbundesanwaltschaft bedeutet im Ergebnis, dass beispielsweise die Korrespondenz von Rechtsanwälten mit einem polizeilichen Raster abgeglichen wurden. Die Ermittler konnten Kenntnisse über bestimmte Mandatsverhältnissen erlangen. Das ist mit dem verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensverhältnis zwischen Mandat und Rechtsanwalt unvereinbar. Aber auch andere Bürger müssen nun hoffen, dass ihre Briefe nicht zufällig einem Bekennerschreiben ähnelten – etwa weil sie den Absender vergessen hatten.“

Der Beitrag Postgeheimnis gilt auch im Vorfeld des G8-Gipfels. Beschwerde gegen Postbeschlagnahme in Hamburg erhoben erschien zuerst auf Humanistische Union.