Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Erfassung der Steuer-ID als eindeutiges Personenkennzeichen in diversen öffentlichen Registern vorsieht. Die Einzelregister sollen mit Hilfe der Steuer-ID Daten untereinander austauschen können.

Damit soll die Möglichkeit der Bildung von Persönlichkeitsprofilen aller in Deutschland lebenden Personen, für die 2007 mit der Einführung der Steuer-ID der Grundstein gelegt wurde, um einen wesentlichen Baustein erweitert werden.

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In diesen seltsamen Pandemie-Zeiten verwischen sich Tage und Monate, das Zeitgefühl nimmt Schaden. Da hilft es wenig, dass auch der Blick auf die Nachrichten oft ein starkes Déjà-vu Gefühl auslöst.

Auf der Bundesinnenministerkonferenz am 19. Juni in Erfurt wurde auf einmal wieder nach der Vorratsdatenspeicherung gerufen. Diesmal ging es nicht um Terrorismusbekämpfung und Innere Sicherheit, sondern um Kindesmissbrauch. Es wurde festgestellt, man könne nicht „Datenschutz über das Kindeswohl stellen“. Datenschutz sei „ein abstrakter Schutz“ und es müsse „das Wohl unserer Kinder im Zweifel Vorrang haben“ (so der sächsische Innenminister Roland Wöller). Wo ist die Zeit seit dem Gesetzesentwurf 2007 geblieben, was wurde aus dem Jahr 2010, in dem das Bundesverfassungsgericht den Entwurf kippte, oder dem Jahr 2015, in dem der Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschloss und den zahlreichen Verfassungsbeschwerden, die dem folgten? Hat es das Jahr 2019 überhaupt gegeben, in dem das Bundesverwaltungsgericht entschied, zwei Klagen gegen das deutsche Gesetz dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen um zu klären, ob eine nationale Speicherpflicht (wofür ?????) erlaubt ist? Die Jahre sind an der Innenministerkonferenz anscheinend spurlos vorbeigegangen.

Ähnlich wenig Spuren scheint die Zeit- (und Rechts-)geschichte bei den Autoren des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung hinterlassen zu haben: Im „Eckpunkte-Papier“ der Koalition heißt es, die Steuer-ID werde in eine „verwaltungsübergreifende ID-Nummer“ verwandelt. Noch im Sommer soll das Innenministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.  Auch das tönt nicht gerade neu. Die HU hat gegen die Einführung einer Steuer ID gekämpft, eben um eine verwaltungsübergreifende ID-Nummer zu verhindern und eine Musterklage angestrengt (und verloren). Von Regierungsseite wurde dabei wieder und wieder betont, dass eine verwaltungsübergreifende ID-Nummer nicht geplant sei. Die HU widersprach bereits 2008: „Die Humanistische Union sieht in der Steuer-ID ein unzulässiges Personenkennzeichen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die neue Steuernummer künftig nicht von Finanzämtern, sondern auch anderen Behörden gespeichert und verwendet wird.“ 

Zu dieser Ausdehnung der Anwendung der Steuer-ID als verwaltungsübergreifende ID passen auch die Planungen des Bundesinnenministerium zur Registermodernisierung des Bundes, der Länder und der Kommunen, die alle Ebenen der Verwaltung zusammenführen soll.  Auch hier hilft eine kleine Zeitreise: im Jahr  Jahr 1976 schrieb die HU in ihrer Erklärung der Humanistischen Union zum Personenkennzeichen und Datenschutz“ „Ein einmal eingeführtes Personenkennzeichen kann praktisch nicht mehr rückgängig gemacht werden. Ein einmal eingeführtes Personen- kennzeichen kann dagegen leicht auf immer neue Bereiche ausgedehnt werden.“ 

Jetzt könnte man sich natürlich daran erfreuen, wie Recht wir doch immer haben – aber da würden wir uns doch lieber über etwas anderes freuen. Denn das Wiederauftauchen der immer gleichen besorgnisserregenden Ideen bedeutet, dass auch wir das tun müssen, was wir immer getan haben: Uns  dagegen zur Wehr setzen.

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Am 9. Februar 2014 fand die Auftaktveranstaltung der HU-Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen“ in Hannover statt. Etwa 20 Aktivisten schlossen das Landesamt für Verfassungsschutz symbolisch mit rot-weißem Absperrband. Werner Koep-Kerstin, Vorsitzender der HU, verdeutlichte: „In Hannover wurde gerade die traurige Skandalgeschichte der widerrechtlichen Überwachung von Journalisten wie Andrea Röpke bekannt“. Auf das Vorhaben der Landesregierung Niedersachsens, den Verfassungsschutz zu reformieren, entgegnet Astrid Goltz, Leiterin der Kampagne: „Wir haben die Chance, hier politisch etwas zu verändern, denn wir wollen den Verfassungsschutz abschaffen, weil er nicht nur gefährlich sondern auch überflüssig und unkontrollierbar ist.“ Unterstützung erhielt die Kampagne in Hannover von Martina Pöser, Kandidatin der Piraten für die Europawahl und Aktivisten der Gruppe Freiheitsfoo.

Der Beitrag 10.02.2014, Neue Presse „Aktivisten sperren Verfassungsschutz“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Landesverfassung des Bundeslandes Schleswig-Holstein soll eine Präambel erhalten. In einem Sonderausschuss beraten die Parteien darüber, ob es einen Gottesbezug darin geben soll oder nicht. Unterstützt wird das Vorhaben von der CDU, den Kirchen und dem muslimische Schura-Verband. Dagegen stuft die HU dieses Vorhaben als „zutiefst undemokratisch“ ein. Rainer Ponitka vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten merkt an: „Die Werte, nach denen wir leben, sind die Menschenrechte, die gegen die Kirchen erstritten wurden“. Auch Kirsten Wiese, Mitglied des HU-Bundesvorstandes, äußert sich kritisch im Bezug auf die Interpretation des Rechtes: „Wenn das mit Leben gefüllt werden soll, muss die Verfassung ja auch unter Bezug auf Gott ausgelegt werden.“

Artikel verfügbar unter:
http://www.taz.de/!132915/

Der Beitrag 12.02.2014, die tageszeitung „Kieler Politik bald mit neuem Chef“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

In der Debatte um die Position der Grünen zur Pädophilie zur Entstehungszeit der Partei in den 1980er Jahren wird deutlich, dass es sich hierbei nicht um die treibende Kraft pädophilen Aktivismus handelt. Bereits in den 1960er Jahren stellten linke und liberale gesellschaftliche Gruppen diesbezüglich Forderungen und brachten Ansätze zur Legitimation hervor. Pädophile Aktivisten hätten aktiv die Zusammenarbeit mit dem Schwulenverband gesucht und versucht, Einfluss auf Organisationen wie die HU oder Pro Familia zu gewinnen.

Artikel verfügbar unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/nicht-nur-zeitgeist/9226768.html

Der Beitrag 17.12.2013, Tagesspiegel „Nicht nur Zeitgeist“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Prof. Rüdiger Lautmann kommentiert die Vorwürfe, die Organisationen wie Pro Familia, der Humanistischen Union oder der Grünen-Partei gemacht werden. Inszeniert würden Skandale, bei denen Bürgerrechtsorganisationen „pädophile Verbrecher“ in ihren Reihen dulden und somit Kindesmissbrauch verantworten würden. „Der Begriff der „moral panics“ ist in der Soziologie wohletabliert und passt perfekt auf eine Aufregung, wie die Artikel sie nähren. Eine liberale Vereinigung wie Pro Familia als „Wolf im Schafspelz“ zu denunzieren mag das Publikum gruseln, gehört aber ins Reich der Märchen. Unsere Zeit, von extremen ökonomischen Risiken bedroht und von tiefen Ängsten geplagt, verdient eine solidere Aufklärung, auch im Sexuellen.“
Zugleich verteidigt Lautmann seine eigenen Forschungsarbeiten. Er habe kriminologisch das Vorgehen einzelner Täter untersucht. Die Übernahme der Opferperspektive sei erst seit Kurzem in wissenschaftlichen Untersuchungen etabliert. Dennoch spielten Motive und Vorgehen der Täter „im Strafrecht und in der Strafzumessung durchaus eine gewichtige Rolle“.

Artikel verfügbar unter:
http://www.tagesspiegel.de/meinung/das-vorgehen-der-taeter/8989530.html

Der Beitrag 27.10.2013, Tagesspiegel „Das Vorgehen der Täter“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen in Niedersachsen, möchte erreichen, dass das Land Niedersachsen seine jährlichen Zahlungen an die Kirchen einstellt. Um die Kirchen nicht zu verstimmen, wurde dieses Vorhaben bewusst nicht im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen erwähnt. Mit der Debatte um den Limburger Erzbischoff Tebartz-van Elst sei nun eine neue Situation eingetreten, um über die Ablösung der Staatsleistungen zu verhandeln.
Die niedersächsischen Staatszahlungen kommen nicht nur den Kirchen, sondern auch dem Humanistischen Verband und den jüdischen Gemeinden zugute; über Staatsverträge mit muslimischen Gemeinden wird ebenfalls nachgedacht. Johann Albert Haupt, Mitglied des Landesvorstands der HU, warnt jedoch vor immer neuen Zahlungsverpflichtungen in Staatsverträgen: „Das demokratische Prinzip, dass gesetzliche Regelungen im verfassungsmäßigen Wege veränderbar sein müssen, ist in diesen Fällen außer Kraft gesetzt“. Finanzielle Verpflichtungen sollten – wenn überhaupt, dann durch „normale“ Gesetze und Parlamentsbeschlüsse eingegangen werden. Staatsverträge stoßen nach Ansicht von Johann-Albrecht Haupt vor allem Atheisten und jene Muslime „vor den Kopf“, die dem Islam nicht oder nicht mehr angehören.

Der Beitrag 23.10.2013, Hannoversche Allgemeine Zeitung „Grüne wollen uralte Privilegien prüfen“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Kürzlich präsentierte die Humanistische Union in Berlin ein 70-seitiges Memorandum zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. In der Broschüre weist die HU nach, warum der Verfassungsschutz überflüssig ist (weil viele seiner Aufgaben von anderen Behörden erledigt werden), warum er demokratiefeindlich ist (weil die von ihm inkriminierten radikalen Meinungen essentiell für demokratischen Pluralismus sind) und wir lieber auf ihn verzichten sollten (seine Abschaffung würde 500 Millionen Euro jährlich einsparen). Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, ließ sich im Gespräch in Köln davon kaum beeindrucken. Er hielt dagegen, dass der Verfassungsschutz unabdingbar sei.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2013%2F09%2F27%2Fa0050&cHash=33c61a1564fa573b77b68615c16602f8

Der Beitrag 27.09.2013, die tageszeitung: “Humanisten haben Herz für Radikale” erschien zuerst auf Humanistische Union.

In die Videoüberwachung der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) an den U-Bahnhöfen Alexanderplatz, Zoologischer Garten und Kottbusser Tor kann die Polizei sich nun jederzeit einklinken. Die Begründung dazu liegt laut Angaben eines Polizeisprechers in einer effektiveren Eindämmung krimineller Straftaten. Kritische Stimmen hinterfragen die Neuregelung, da die erhöhte Überwachung nach Aussagen von Datenschützern weder objektiv zu mehr Sicherheit noch subjektiv zu einem höheren Sicherheitsgefühl führe. Die HU steht dem ebenso kritisch gegenüber. Das ausgeweitete Überwachungsaufkommen wurde finanziell durch den Personalabbau bei der BVG erleichtert. Somit sind nun weniger Leute vor Ort, um an den Bahnhöfen direkt in Konflikte einzugreifen.

Artikel verfügbar unter:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154841

Der Beitrag 26.08.2013, heise-online.de „Polizei darf auf manchen U-Bahnhöfen in Echtzeit zuschauen“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Burkhard Hirsch stellt in seinem Leserbrief dar, dass Terrorismus nur durch Auseinandersetzung mit seinen Ursachen zu bewältigen ist, nicht etwa durch polizeiliche oder militärische Maßnahmen. Er verweist auf einen Aufruf der HU aus dem Jahr 1978: „Man bekämpft die Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, und man verteidigt die Freiheit nicht mit deren Einschränkung.“

Der Beitrag August 2013, Spiegel „Als Schily noch Schily war“ erschien zuerst auf Humanistische Union.