Die Jubiläumsausgabe des 30. Grundrechte-Reports behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2025. Im Angesicht zahlreicher nationaler und internationaler Krisen greifen staatliche Stellen „zu den Waffen“: Zum einen bewaffnet sich der Staat durch Sondervermögen mit Rekordausgaben für Militär und durch eine Stärkung der Bundeswehr – und greift dabei in Grundrechte der Bürger*innen ein. Zum anderen weiten Bund und Länder ihre Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse für Polizei, Geheimdienste und andere Behörden aus, von Staatstrojanern über Datenanalysen mit Palantirs „Gotham“ bis zu biometrischen Abgleichen und automatischer Gesichtserkennung. Daneben verschärfen sich die Krisen für die Menschenrechte mit Blick auf den Wohnungsmangel, den Klimawandel, die Rechte von Geflüchteten und Menschen am Rande des Existenzminimums.

Der Report versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und bespricht Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Er wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.

Herta Däubler-Gmelin, Rechtsanwältin, frühere Bundesministerin der Justiz und langjährige Bundestagsabgeordnete, präsentierte den Grundrechte-Report. Sie hob die aktuell immense Bedeutung des Grundrechtsschutzes hervor: „In unserer Zeit ist Sorge um die Wirksamkeit der Grund- und Menschenrechte besonders geboten. Nicht allein wegen der Aggressionskriege, Konflikte und immer noch zunehmenden autoritären Tendenzen, sondern auch, weil globale – technische – Standards, z.B. in KI-Systemen, trotz ihrer Nützlichkeit und Bequemlichkeit immer häufiger unsere Freiheitsrechte einengen – oder auch die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gefährden.“

Leo D’Andola, Schüler, berichtete über die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht: „Oft redet die Bundesregierung, wenn sie beispielsweise über das Wehrdienstmodernisierungsgesetz spricht, über Sicherheit. Aber wir Jugendliche fühlen uns nicht sicher – nicht, wenn wir einen Fragebogen bekommen, den wir für die Bundeswehr ausfüllen müssen; nicht, wenn wir der Bundesregierung mitteilen müssen, wenn wir für längere Zeit ins Ausland gehen; und nicht, wenn wir über die kommenden Maßnahmen nachdenken – über Musterung, Sammlung unserer persönlichen Daten und die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht.“

Ahmad Mosamem Rahimi, der vor den Taliban fliehen musste, berichtete über den Umgang der Bundesregierung mit ihm und anderen Afghan*innen, denen Deutschland Schutz zugesagt hatte: „Obwohl ich alle meine Unterlagen hatte und mir versprochen worden war, dass ich nach Deutschland kommen dürfe, wartete ich in Pakistan fast zwei Jahre lang auf mein Visum. Während dieser Zeit wusste ich nicht, ob und wann ich nach Deutschland einreisen könnte oder ob die pakistanische Polizei mich nach Afghanistan zurückschicken würde, wo ich der Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt wäre. Während dieser ganzen Zeit musste ich Ausbeutung, Misshandlung und einen tiefen Mangel an Respekt erdulden.“

Athena Möller, Jura-Studentin und Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, führte für die Redaktion durch die Veranstaltung. Sie stellte fest: „Es ist zunehmend anmaßend, von der Bevölkerung und insbesondere der jüngeren Generation Loyalität gegenüber dem deutschen Staat zu erwarten, während dieser ihre Grundrechte nicht ausreichend wahrt. Obwohl die Grundrechte 2025 besorgniserregend oft und intensiv verletzt wurden, scheinen Politik und Staatsapparat diesbezüglich kaum Konsequenzen tragen zu müssen. Der Grundrechte-Report nimmt sie in die Pflicht und stellt klar, welche Vorgehensweisen aus welchen Gründen zu beanstanden und zu verurteilen sind.“

Das Buch ist ab dem 27. Mai 2026 über den Buchhandel oder die Webseite der Herausgeber zu beziehen (http://www.grundrechte-report.de/quermenue/bestellen/). Rezensionsexemplare (auch als pdf) zu Pressezwecken können über die Humanistische Union (HU) bestellt werden (service@humanistische-union.de). Für Rückfragen oder Interview-Wünsche wenden Sie sich bitte an Carola Otte und Dr. Philip Dingeldey unter 030/2045 0256 oder info@humanistische-union.de.

Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgegeben von: Peter von Auer, Nina Diarra, Franziska Görlitz, Rolf Gössner, Max Putzer, Rainer Rehak, Theresa Tschenker, Lea Welsch, Rosemarie Will, Michèle Winkler, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M 2026, ISBN: 978-3-596-71370-7, 240 Seiten, 15,00 Euro.

Der Grundrechte-Report 2026 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richter*innenvereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Jurist:innen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

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Schon der Titel des Buches weist auf einen doppelten Inhalt hin. Es gibt einerseits Auskunft über die facettenreiche Bremer Friedensbewegung, ist aber zugleich Gedächtnisschrift für den Pastor Hartmut Drewes (1939-2025). Im Vorwort des Herausgebers und der Herausgeberin, Barbara Alms und Gerhard Schäfer, wird der vorläufige, lückenhafte Charakter dieser „Geschichtsschreibung“ betont. Die zehn Kapitel des Buches bestehen aus einem einleitenden Essay und beispielhaften (zum Teil unveröffentlichten) Vorträgen und Predigen von Hartmut Drewes.

Erstes Kapitel: Hartmut Drewes: Er trat 1971 trat eine Pfarrstelle in Bremen an, engagierte sich jedoch im Laufe der Jahre in einer Fülle zivilgesellschaftlicher Aktivitäten. Aus seinem Nachlass stammt ein erheblicher Teil der hier veröffentlichten Bilder und Texte. Anstelle einer Biographie steht eine Rede, die der DDR-Historiker Kurt Pätzold im Jahre 1999 zu seinem 60. Geburtstag gehalten hat. Wir erfahren daraus die Bedeutung der Christlichen Friedenskonferenzen, an denen Drewes seit 1971 teilnahm und dabei „Friedenspastoren“ aus aller Welt, nicht zuletzt aus der DDR, kennenlernte. Folgerichtig war er 1977 an der Abrüstungsinitiative Bremer Kirchengemeinden beteiligt, aus der später die Lidice-Initiative hervorging, was seine Kontakte nach Osteuropa verstärkte. Sehr weise ist die Bemerkung des (damals an der Humboldt Universität zu Berlin gerade abgewickelten Historikers): „Vielleicht ist von diesen 60 Jahren einmal zu sagen, es seien aus ihnen Erfahrungen erwachsen, die gemacht werden mussten, um daraus Lehren und Nutzen zu ziehen. Vielleicht ergibt eine fernere Perspektive, dass nach dem Be-schreiten von Irrwegen und der Umkehr aus Sackgassen, befreiende Wege dennoch gefunden worden sind“ (15).

Zweites Kapitel: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“: Hier thematisiert Schäfer den Zusammenhang, den diese Begriffe für Drewes hatten: Ohne Faschismus, kein Zweiter Weltkrieg, „ohne Machtübergabe an die Nazis am 30. Januar 1933 kein Überfall auf Polen und dann auf ganz Europa“ (27). Diese antifaschistisch begründete Politik habe „den zentralen Ausgangspunkt von Drewes Denken und Handeln“ (36) dargestellt. Sie bilden auch den roten Faden zwischen den im Folgenden genannten Organisationen und Aktivitäten.

Drittes Kapitel: Bremer Friedensforum: Dazu hatten sich im Jahr 1983 verschiedene   Friedensinitiativen zusammengeschlossen. Entstanden aus dem Kampf gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, hat das Friedensforum sich zu einem Zentrum des organisierten Pazifismus entwickelt. Barbara Heller, seit Mitte der 1990er-Jahre mit Drewes im Sprecherkreis, beschreibt die „Kritik an der Rüstungshochburg Bremen“ als eines der zentralen Themen: „Rheinmetall, Thyssen-Krupp, Airbus, Lüssen, OHB sind die bekanntesten Namen der Bremer Rüstungskonzerne, die am Tod verdienen“ (62). Ein wöchentliche Mahnwache auf dem Bremer Marktplatz und später eine Webpage sollen den Protest dagegen wachhalten.

Viertes Kapitel: MASCH Bremen: Diese freie Bildungseinrichtung existiert seit 1974 und organisiert regelmäßig Veranstaltungen mit namhaften Referenten (von Christoph Butterwegge über Rudolph Hickel bis Norman Paech). Mit dem Namen wird an die Tradition der Marxistischen Abendschule angeknüpft, die Ende der 1920er Jahre von der KPD gegründet und 1933 von den Nazis verboten worden war. „Das Programm hat bis heute seine Schwerpunkte in der Tradition des marxistischen Denkens zu Fragen der Ökonomie, Politik, Geschichte, Literatur und Kultur“ (103). Charakteristisch für die Bremer MASCH ist die personelle und inhaltliche Öffnung gegenüber anderen linken Organisationen und den neuen sozialen Bewegungen. Drewes konnte hierfür aufgrund seiner vielfältigen Kontakte Referenten gewinnen, aber auch als Moderator wirken.

Fünftes Kapitel: Deutsch-russische Friedenstage: Sie gehen auf eine Initiative des Bremer Friedensforums zurück und werden seit 2019 jährlich veranstaltet. Im Gründungsaufruf wird der Sorge Ausdruck verliehen, „wie in Teilen der Politik und der Medien in Deutschland gegenüber Russland eine konfrontative Haltung eingenommen wird“ (113). Bei einer Kranzniederlegung auf dem „Gräberfeld NN, Ausländische Kriegsopfer“ erinnerte Drewes daran, dass der deutsche Angriffskrieg in der Sowjetunion 27 Millionen Tote gefordert und 71.000 Städte und Dörfer vernichtet hat. Leider würden „diese Tatsachen bis heute nicht gewürdigt. Im Gegenteil: Russland wird zunehmend wieder als Bedrohung und als Feind hingestellt […]“ (125). Um dem entgegenzuwirken, wird 14 Tage lang wird ein breites Kulturprogramm mit russischer Kunst, Musik und Literatur geboten. Als Schirmherr für die ersten Friedenstage konnte der bekannte Bremer Politiker Willy Lemke gewonnen werden.

Sechstes Kapitel: Literatur und Kunst in der Friedenspolitik: Alms beschreibt, wie die Künste als „Lebenselexier“ den Lebensgrund des Bremer Friedensforums und seiner Freunde gestärkt haben. Zu diesen Freunden gehören namhafte Bremer Menschen aus den Bereichen Kunst und Wissenschaft. Für Drewes sei die ästhetische Kraft und Wirkung künstlerischer Werke „eine Art der Notwehr gegen die Unerträglichkeiten der Gegenwart“ gewesen (125). Als Beleg werden zwei Texte von ihm abgedruckt: Die Bundesrepublik Deutschland im Spiegel der Lyrik von Erich Fried (2021) und sein Beitrag zum Katalog der Ausstellung Rüste-Wüste von Rudolph Bauers militarismuskritischen Bildmontagen.

Siebtes Kapitel: Theologie und Politik bei Hartmut Drewes: Schäfer zeigt, dass Drewes in der theologischen Traditionslinie der Bekennenden Kirche stand und Karl Barth „zentraler Bezugspunkt seines Denkens“ gewesen sei (145). Detailliert wird dieser Einfluss auf die Friedensarbeit innerhalb der Bremer Kirchen dargelegt. Genannt wird vor allem die Abrüstungsinitiative Bremer Kirchengemeinden Ende der 1970er/Anfang der 1980er Jahre. Allerdings: „Ohne den Rückenwind der sozialliberalen Entspannungspolitik ist die zwei Jahrzehnte währende Versöhnungsarbeit über die System-grenzen hinweg nicht vorstellbar“ (151). Zugleich wird betont, dass Drews die „indifferente Haltung der offiziellen Bremischen Evangelischen Kirche gegenüber dem Thema Krieg und Frieden ein immerwährender Stachel blieb“ (153).

Achtes Kapitel: Großwulkow – Wege der Solidarität: Aus den Kontakten im Rahmen der Christlichen Friedenskonferenz war eine praktische Kooperation mit Pastoren aus sozialistischen Ländern entstanden. Alms beschreibt diese am Beispiel der Gemeinde Großwulkow, mit deren Pfarrer und seiner Frau, einer Katechetin und Marionettenbauerin, mit denen Drewes über Jahrzehnte in Verbindung blieb. Am Beispiel einer Rede, die Drewes 2014 in der Kirche von Großwulkow hielt, zeigt Alms, wie die Auslegung biblischer Texte mit einer Analyse der Machtstrukturen in der kapitalistischen Welt verschränkt wird. „Drewes benennt die Rating-Agenturen, Börsen, Banken und Konzerne als die eigentlichen Herrscher dieser Welt. „Dagegen skizziert er das Wirken der Gemeinde als Widerstandsarbeit und gleichermaßen ‚Lobgesang Gottes‘“ (166). Auch diese Rede ist im Wortlaut wiedergegeben.

Neuntes Kapitel: Hartmut Drewes – Fotograf und Dokumentarist: Dieses Kapitel stammt von Sönke Hundt, der über Jahrzehnte die Kundgebungen und Demonstrationen des Friedensforums und des Nahostkreises Bremen mittels Videos dokumentiert. Er weiß also wovon er spricht, wenn er Drewes als den „bislang wichtigsten Berichterstatter und Dokumentaristen der Friedensbewegung in Bremen“ bezeichnet (181).

Zehntes Kapitel: Den Abschluss des Buches bilden vielfältige „Stimmen zum Gedächtnis“ an Hartmut Drewes, die den Einfluss belegen, den „einer der Stillen im Lande“ (Thomas Metscher) hatte und hat.

In einer Zeit, in der Friedenspolitik in Gefahr steht, zum Unwort des Jahres zu werden, ist das Erscheinen eines solchen Buches sehr erwünscht. Auch der Pazifismus als eine, gerade heute, ernst zu nehmende friedenspolitische Position wird dadurch wieder ins Bewusstsein gehoben. Natürlich bleiben Fragen offen. Welche Bedeutung hat die „Friedensbewegung“ heute? Wer gehört dazu und wer nicht? Was sind die praktischen Konsequenzen eines entschiedenen Pazifismus?

Vor allem aber: Darf Russland von Kritik ausgenommen werden? In einer der abgedruckten Reden heißt es, der „Staatspräsident Russlands“ werde „aus dem Kreis unserer herrschenden Politik und Medien ständig an den Pranger gestellt“ (125). Das sollte Putin aber auch, vor allem, wenn es um seine „militärische Sonderaktionen“ geht. Es ist daher gut zu wissen, dass das Bremer Friedensforum sofort und öffentlich gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar 2022 protestiert hat (69).

Insgesamt ist festzustellen, dass dieses Buch – samt Personenregister und bibliographischen Nachweisen – die vorbildliche Dokumentation einer lokalen pazifistischen Szene darstellt, die auch bundesweit Beachtung verdient. Zum Gesamteindruck tragen wesentlich die 175 Fotos bei, die den Band fast wie ein Familienalbum der Bremer Friedensszene erscheinen lassen. Dieses Album bildet die Vielfalt der Beteiligten ab, stellt jedoch leider zugleich einen Nekrolog wichtiger Akteure dar. Aus der Rede des Mitherausgebers Gerhard Schäfer bei der Buchvorstellung ist zu entnehmen, dass Barbara Alms einen Löwenanteil der Arbeit an diesem Buch geleistet hat. Es kann sehr zur genaueren Lektüre empfohlen werden.

Johannes Feest

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der Schwerpunkt unserer bürgerrechtlichen Arbeit liegt in der deutschen Innenpolitik. In den vergangenen Wochen wurde aber auch der hiesige Mediendiskurs von zwei Vorgängen beherrscht, die ihren Ursprung in den USA haben. Welchen Einfluss sie mittelfristig auf die deutsche (Innen-)Politik haben, ist noch nicht abzusehen.

Im Januar 2026 wurden durch Beamte der US-amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) zwei Menschen erschossen, was international ungewöhnlich hohe Wellen schlug – womöglich auch deswegen, weil es weiße, gut integrierte US-Bürgerinnen und -Bürger betraf. Die ICE, deren Haushaltsmittel durch die Regierung Trump massiv erhöht wurden, fällt bereits seit längerer Zeit durch rabiates Vorgehen gegen „illegale“ Immigrantinnen und Immigranten in den USA auf. Nach den Tötungen solidarisierte sich Präsident Trump schnell mit den Tätern und sprach von „Notwehr“. Bilder, die in den sozialen Medien kursieren, lassen einen anderen Eindruck entstehen.

In Deutschland ist es vor allem die AfD, die nun offenbar eine der ICE vergleichbare Behörde fordert. Doch der Diskurs über „irreguläre“ Migration ist inzwischen weit in die bürgerlichen Parteien vorgedrungen – bis hin zu den Grünen, wo Cem Özdemir, immerhin Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, schon lange vor dem dafür zu Recht kritisierten Bundeskanzler Friedrich Merz seine Tochter als Argument gegen Migranten ins Feld geführt und sich bereits 2016 mindestens implizit für Racial Profiling ausgesprochen hat – gegen seine damalige Co-Vorsitzende Simone Peter.

Als besonders gruselig erweisen sich die Veröffentlichungen und Erkenntnisse im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. Dabei scheint das Leid, das offenbar vielen jungen Frauen und Mädchen angetan wurde, nur die (justiziable) Spitze des Eisbergs zu sein. Gesamtgesellschaftlich bedeutungsvoller ist, dass hier allem Anschein nach gerade ein Elitennetzwerk offengelegt wird, das sich Verschwörungserzählerinnen und -erzähler kaum fantasievoller hätten ausmalen können. Und noch erschütternder: Herkunft und politische Ausrichtung scheinen keine Rolle zu spielen; es zählt offenbar allein die Zugehörigkeit zu einer wie auch immer definierten „Elite“. In den veröffentlichten Dokumenten wird aus der US-amerikanischen Politik Bill Clinton ebenso genannt wie Donald Trump – dieser freilich wesentlich häufiger –, aus dem europäischen Hochadel Prinz (i. R.) Andrew von Großbritannien ebenso wie Kronprinzessin Mette-Marit von Norwegen, und auch der linke Intellektuelle Noam Chomsky unterhielt offenbar beste Beziehungen zu Epstein und seinem Netzwerk. Immerhin: Nach Epstein selbst vor vielen Jahren sind jetzt in Großbritannien auch Andrew Mountbatten-Windsor und Peter Mandelson ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Grund dafür – und vielleicht auch das ein Indiz, dass es nicht primär um Sexualstraftaten geht – war offenbar die Weitergabe vertraulicher Dokumente. Es sieht aber gerade ganz danach aus, dass viele Täterinnen und Täter keine wesentlichen Konsequenzen zu befürchten haben.

Aber Vorsicht: Nicht jeder Name, der in den veröffentlichten Unterlagen auftaucht, gehört allein deswegen schon zum Kreis der Verantwortlichen. Dennoch ist es letztlich eine Herausforderung für den Rechtsstaat, zu verhindern, dass Personen aufgrund ihrer Machtposition – gesellschaftlich, politisch oder wirtschaftlich – über dem Gesetz stehen. Daran, wie gut ihm das gelingt, werden wir seine Effektivität und Resilienz messen müssen. Und auch die Medien müssen bei der Aufklärung solcher Netzwerke unterstützen – auch über kurzfristige Tagesereignisse und die berechtigte Aufregung über Sexualstraftaten hinaus.

Eine Frage der Zugehörigkeit zu Eliten ist auch die militärische Ausrichtung einer Gesellschaft einschließlich der Frage der Wehrpflicht. Seit Januar 2026 gilt wieder die Wehrerfassung für junge Männer und Frauen – für letztere bekanntlich freiwillig – in Deutschland. Erste Zahlen deuten darauf hin, dass die Betroffenen sich eher abwartend verhalten. „Ühr Schachfijure hann et Denke jeliert / un springen einfach vum Brett“, sang der Kölner Sänger Wolfgang Niedecken, damals mein großes Idol, Anfang der 1980er-Jahre. 40 Jahre und zwei Bundesverdienstkreuze später hat er seine Meinung geändert: Heute hält er die damalige Militärpolitik anscheinend für richtig. Was wir wirklich gelernt haben, sei dahingestellt, doch die Schachfiguren sind auch heute noch der richtige Begriff: Wenn wir schon über Militär und Wehrpflicht sprechen, sollte uns klar sein, dass gerade das Leben „einfacher“ Soldatinnen und Soldaten – wie bei Bauern im Schach – jederzeit zur Disposition der militärischen Führung steht, wenn es einem strategischen Vorteil dient. Gerade im Zeitalter von KI-gestützten Präzisionswaffen und Kampfdrohnen hat ein Soldat oder eine Soldatin der Infanterie im Gefecht kaum eine Überlebenschance. 2016 gedachten wir des Gemetzels von Verdun mit (zeitbedingt) wesentlich weniger fort-entwickelten Waffen – haben wir das alles schon wieder vergessen?

In den 1980er Jahren warnte die Friedensbewegung angesichts der atomaren Hochrüstung auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs vor einem Krieg, der vermutlich das Ende der Menschheit bedeutet hätte. Das wird übrigens nicht schon allein dadurch falsch, dass die Gegenseite versucht hat, politischen Einfluss zu nehmen. Die politische Führung in Ost und West hat damals die Zukunft von uns allen aufs Spiel gesetzt, und wir verdanken es vielleicht nur dem Zufall, dass es nicht zum Äußersten gekommen ist – erinnert sei hier nur an den Fall des sowjetischen Offiziers Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow, dessen mutiges und umsichtiges Handeln 1983 einen Atomkrieg gerade noch verhinderte. Diese Form des Russisch Roulette heute als politischen Er-folg darzustellen, ist zynisch.

Die Friedensbewegung der 1980er Jahre ist in diesem Jahr in Berlin Abiturschwerpunkt im Fach Geschichte – und wir freuen uns, dazu etwas beitragen zu können: Mit einer Förderung der Berliner Landeszentrale für politische Bildung konnten wir die Ausstellung Friedensbewegung der 1980er Jahre in der BRD – Dokumente mit Fokus auf West-Berlin zusammenstellen, die auch online frei verfügbar ist und noch bis Ende März im Foyer des Robert-Havemann-Saals im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin gezeigt wird. Bei dieser Gelegenheit sei gerne an unser Angebot für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende erinnert, im ersten Jahr beitrags-frei Mitglied der Humanistischen Union zu werden.

An dieser Stelle will ich noch auf die vorgänge hinweisen, in denen wir wichtige Schwerpunkte unserer Arbeit behandeln. Die Humanistische Union sieht sich bekanntlich besonders der Äußerungsfreiheit verpflichtet. Diese steht gerade von unterschiedlichen Seiten unter Druck: vom digitalen Kapitalismus und von Inhalts-fluten, die es schwermachen, Information, Falschinformation, Desinformation, massenhaft vervielfältigte Verschwörungsnarrative und Meinung auseinanderzuhalten. Von einer (vermeintlichen?) Cancel Culture, die gerne von der rechten Seite des politischen Spektrums der Linken vorgehalten wird, während gleichzeitig rechte Akteure gegen subalterne, linke, progressive, feministische, antifaschistische Akteure oder sexuelle und kulturelle Minderheiten auf-wiegeln und somit mindestens ebenso zu reaktionär begrenzten öffentlichen Diskurs(räum)en führen. Und nicht zuletzt von rechtlichen Einschränkungen, durch die versucht wird, gegen kritische Äußerungen das Strafrecht und den Verfassungsschutz in Stellung zu bringen. Unsere gerade erscheinende neue Ausgabe der vorgänge Nummer 253 will es unternehmen, dieses Feld differenziert zu betrachten und der direkten und indirekten Einengung von Diskursräumen entgegenzuwirken.

Alle diese Beispiele zeigen, dass die Bedeutung und die Bedrohung der bürgerrechtlichen Grundfreiheiten unvermindert fortbesteht. Darum lohnt es sich, für diese Grundrechte zu kämpfen. Und dafür steht die Humanistische Union.

Herzliche Grüße

Stefan Hügel

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Baumgarten und Paech setzen sich seit Jahrzehnten mit den vielfältigen Problemen in Israel auseinander. Baumgarten lehrte als Politikwissenschaftlerin von 1993 bis 2020 an der Universität Birzeit im Westjordanland und lebt in Ost-Jerusalem. Paech ist Völkerrechtler und war Professor an der Universität Hamburg.

Das Buch besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil analysiert Baumgarten die Anfänge des Siedlerkolonialismus, beginnend 1897 mit dem Gründungskongress der zionistischen Bewegung in Basel unter der Ägide von Theodor Herzl bis zur letzten Phase des Siedlerkolonialismus und des Krieges gegen Gaza. In Teil zwei analysiert Paech die israelische Politik auf der Basis des internationalen Rechts. Er untersucht dabei die juristischen Grundlagen dieses Konflikts, der seit dem Ende des 19. Jahrhunderts zwischen zionistischen Siedlern und der palästinensischen Bevölkerung besteht.

Die Grausamkeiten, mit der die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung in dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet seit den 1930er Jahren vorangetrieben wurde, erinnern stark an die heutige Situation. Nur ist die Tötungstechnologie mit KI-gestützten Drohnen und anderen High-Tech-Waffen wesentlich „entwickelter und akkurater“, so dass gezielte Tötungen von Politiker*innen, Journalist*innen und medizinischem Personal „effizienter“ sind.

Baumgarten beschreibt im ersten Teil nicht nur die verschiedenen Aspekte der Vertreibung, begleitet von Terror gegen die Zivilbevölkerung, Folterungen und Vergewaltigungen, sondern auch den palästinensischen Widerstand gegen den Landraub. Wie bis heute gängige Praxis, zwangen israelische Armeeangehörige Palästinenser*innen, ihre Häuser selbst zu zerstören, um Platz für Siedler*innen zu schaffen. Dörfer, die sich zur Wehr setzten, wurden dem Erdboden gleich gemacht; auch das wird weiterhin praktiziert. Baumgarten zitiert in diesem Kontext Fayez Sayegh, einen syrisch-amerikanischen Wissenschaftler und Diplomaten, der bereits 1965 den Begriff des Siedlerkolonialismus prägte und ihm drei Eigenschaften zuschrieb: a) Rassismus gegenüber der endogenen Bevölkerung, b) Gewalt und Terror gegen die einheimischen Palästinenser, c) territoriale Expansion „from the river to the sea“ – das gesamte Gebiet der Palästinenser*innen im Besitz des zionistischen Siedlerstaates (S. 25).

Erschütternd zu lesen sind Baumgartens Ausführungen über die Reaktionen auf den Überfall vom 7. Oktober. Mit der Entmenschlichung der Palästinenser*innen wird ihnen jegliches Recht auf eine humane Behandlung abgesprochen. Das erklärt die hohe Zahl der getöteten Zivilist*innen, aber auch des medizinischen Personals, was Baumgarten Medizid nennt. Die Folterungen, Verhaftungen und Morde an Ärzt*innen und Pflegepersonal sind Verbrechen, die von zahlreichen UN-Organisationen und humanitären NGOs heftig kritisiert werden, bislang aber straflos bleiben. Dasselbe trifft auf Journalist*innen zu: Etliche von ihnen sind gezielt ermordet worden. Es wird deutlich, dass Israel keine Zeugen für seine Folterungen und seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit haben will.

Unter dem Titel Scholastizid beschreibt die Wissenschaftlerin die Zerstörung des akademischen Sektors. Alle Universitäten in Gaza wurden bereits in den ersten 100 Tagen bombardiert. „Parallel dazu wurden 195 Bibliotheken und Archive regelrecht ausgelöscht, darunter das Zentralarchiv Gazas, das Dokumente zur Geschichte der letzten 150 Jahre aufbewahrte“ (S. 107).

Es ist ein veritabler „kultureller Völkermord“ – ein Begriff, der leider nicht in der Konvention zur Verhinderung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermords enthalten ist. Raphael Lemkin, einer der maßgeblichen Initiatoren der Konvention, bemühte sich mit allen Kräften, den „kulturellen Völkermord“ dort zu verankern, scheiterte aber damit. Für Lemkin lag „der kulturelle Aspekt im Zentrum des Konzeptes von Völkermord“: „Die Zerstörung der Kultur ist der erste Schritt zur vollständigen Zerstörung einer Nation“ (S. 115).

Baumgartens letztes Kapitel widmet sie den getöteten Kindern. Berührend sind die Gedanken eines 27-jährigen Vaters (S. 122), der im Dezember 2024 getötet wurde und seinen Tod ahnte:

„Ich bin keine Nummer und ich erlaube nicht, dass mein Tod zu einer beiläufigen Nachricht gemacht wird. Sagt, dass ich das Leben liebe, das Glücklichsein, Freiheit, das Lachen von Kindern, das Meer, Kaffee, Schreiben, die Lieder von Fairuz, alles, was Freude bringt […] auch wenn all diese Dinge im Verlauf eines Moments verschwinden.“

Am Schluss ihrer Ausführungen stellt Baumgarten die entscheidende Frage, wie lange wohl noch die deutsche Unterstützung, „militärisch, finanziell, politisch und ideologisch“, für den „Völkermord in Gaza und die ethnische Säuberung in der West Bank“ andauern wird. Denn diese Unterstützung ist völkerrechtswidrig, skandalös und politisch völlig inakzeptabel.

Im zweiten Teil des Buches analysiert Norman Paech die These des Völkermords auf der Basis des Völkerrechts. Für ihn ist der Krieg ein „unbeschreibliches und unfassbares Szenario“, das mit „seinem täglichen Horror unser Vorstellungsvermögen“ überschreitet. Paech prangert die „Einseitigkeit der Medien“ an, die nur mit einer falschen Staatsräson und der Angst vor dem Vorwurf des Antisemitismus zu erklären ist. Er betont, dass „z.B. der Vorwurf des Völkermords weder antisemitisch“ ist noch er die Existenz Israels gefährde. Dagegen erzeugt „die permanente Besatzung […] permanenten Krieg und eine immer mehr in den Faschismus treibende Regierung ist es, die allein die Existenz des Staates gefährdet“, so Paech und weist in diesem Zusammenhang auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2024 hin.

Im Kapitel über das Humanitäre Völkerrecht erinnert Norman Paech an die Haager Landkriegsordnung (HLKO), die nicht nur Regeln zur Behandlung von Kriegsgefangenen, Verwundeten und Kranken aufstellte, sondern auch Regeln für den Schutz der Zivilbevölkerung sowie Verbote bestimmter Waffen- und Munitionsarten. Artikel 50 verbietet Kollektivstrafen gegen die Bevölkerung, die aber gegen die Palästinenser*innen vielfach angewandt werden. Obwohl Israel die HLKO weder unterzeichnet noch ratifiziert hat, gilt sie dennoch für alle Staaten, auch für Israel, da sie Teil des Völkergewohnheitsrechts geworden ist. Dies hat der Oberste Gerichtshof in Jerusalem 1978 festgestellt und ist Konsens unter allen Staaten. Die israelische Regierung jedoch erkennt die Verpflichtungen aus der HLKO für die besetzten Gebiete und Gaza nicht an (S. 153). Daneben schützen auch die Genfer Konventionen die Zivilbevölkerung in Kriegen. Obwohl die erste israelische Regierung die Genfer Konventionen 1951 unterzeichnet hat, haben alle Regierungen nach dem Krieg von 1967 die Anwendbarkeit der Konventionen für die besetzten Gebiete bestritten.

Im Kapitel Legitimer Widerstand oder Terror – das Recht auf Selbstbestimmung analysiert Paech die UN-Charta sowie die beiden Pakte über bürgerliche und politische sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte mit Bezug auf das dort verankerte Selbstbestimmungsrecht. Die Pakte traten 1976 in Kraft, heute wird allgemein davon ausgegangen, „dass sich die Verbindlichkeit auf alle 193 Mitgliedsstaaten erstreckt“ (S. 162).

Für den Völkerrechtler Paech stellt sich „grundsätzlich die Frage, ob der Widerstand und seine Bewegung ein Recht auf Gewalt haben“. In diesem Kontext weist er auf den Kampf der Befreiungsbewegungen hin und die Bemühungen der Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, in den UN-Resolutionen „die Zulässigkeit eines nationalen Befreiungskampfes mit Mitteln auch des bewaffneten Kampfes“ zu verankern. Die westlichen Staaten haben immer gegen diese Resolutionen gestimmt. „Die Erkenntnis, dass die Gewalt ihren Ursprung in der Kolonialherrschaft und nicht in dem Widerstand dagegen hat, kam den Staaten erst später“ (S. 168).

Mit Bezug auf die Hamas erklärt Paech, dass das Ziel der Hamas immer die Befreiung Palästinas von der israelischen Besatzung war und weist auf die erste Hamas-Charta von 1988 hin, die unter anderem auf die Vernichtung Israels abzielte. Dass aber das neue Hamas-Grundsatzprogramm von 2017 nie in den Medien erwähnt wird, obwohl es ins Deutsche übersetzt und in der aktualisierten Fassung von Baumgartens Buch über die Hamas von 2006 zu finden ist, kritisiert Paech heftig.

„In diesem Programm erklärt die Hamas eindeutig, dass ihr Kampf sich gegen das zionistische Israel und die Besatzung richte, ausdrücklich aber nicht gegen Juden. Zudem fordert sie, ganz in Übereinstimmung mit der UN-Resolution 194 (II) der UN-Generalversammlung vom 11. Dezember 1948, das Rückkehrrecht für alle Palästinenserinnen und Palästinenser, ungeachtet ihrer Religion, Kultur und politischen Ausrichtung […] In einer realpolitischen Wendung akzeptiert sie jedoch die Errichtung eines souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt in den Grenzen vom Juni 1967. Das kommt einer faktischen, wenn auch nicht rechtlichen Anerkennung des zionistischen Staates gleich […] Von der Vernichtung Israels, die der Hamas als Beweis ihres Terrorismus immer noch vorgeworfen wird, kann seit dem Grundsatzprogramm von 2017 nicht mehr gesprochen werden“. (S. 171)

Im Kapitel Plan zur Auslöschung führt der Völkerrechtler akribisch die Zerstörung des Gazastreifens aus und weist auf den „koordinierten Plan zur Auslöschung der Palästinenser in Gaza“ hin, wie ihn die internationale Recherchegruppe Forensic Architecture zeichnet. „Die Gruppe registrierte bis Juni 2024 mehr als 1.000 israelische Bombenabwürfe mit etwa 25.000 Tonnen Sprengstoff, eine Sprengkraft doppelt so stark wie die der Hiroshima-Atombombe“ (S. 186).

Die Zitate israelischer Politiker und Armeeangehörigen zeigen die Menschenverachtung und die Absicht zum Völkermord auf. So sagte der Politiker und Vorsitzende von Zehut (Zentren zur Vertiefung der jüdischen Identität), Moshe Feiglin: „Es ist nicht die Hamas, die beseitigt werden sollte. Gaza sollte dem Erdboden gleichgemacht werden und die Herrschaft Israels sollte an diesem Ort wiederhergestellt werden. Dies ist unser Land.“ (S. 189) Am 3. März 2024 ließ der damalige Verteidigungsminister Yoav Gallant Folgendes verlautbaren: „Wir nehmen ein Viertel nach dem anderen auseinander.“ Am 30. Mai 2024 bekräftigte der israelische Finanzminister Smotrich die von der israelischen Regierung verfolgte Politik in Gaza und richtete folgende Botschaft an die Palästinenser*innen in der Westbank: „Wir werden euch in Schutt und Asche legen, wie wir es jetzt im Gazastreifen tun“ (S. 191). Die Vertreibung und Zerstörung von palästinensischem Eigentums wie Olivenbäume, Viehherden und Häuser geschieht jetzt vor den Augen der Weltöffentlichkeit.

Die heutige Situation, die vollständige Blockade Gazas, hat der ehemalige Generalmajor Giora Eiland bereits im September 2024 vorausgesagt: Er wolle alle Menschen, die sich in den Ruinen von Gaza-Stadt und Umgebung aufhalten, auffordern, das Gebiet zu verlassen. „Danach würden alle Zugänge abgeriegelt und eine vollständige Belagerung verhängt. Es würden kein Wasser, kein Treibstoff, keine Lebensmittel und humanitären Güter geliefert werden“. Dieses Szenario ist seit März 2025 Realität. Seitdem werden keine Medikamente, keine Zelte und Hilfsgüter, kein Wasser nach Gaza gelassen – ein monströses Verbrechen.

Völkermord in Gaza ist ein wichtiges, empfehlenswertes Buch. Auch wenn die derzeitige Lage hoffnungslos erscheint, ist es dringend erforderlich, immer wieder an das Völkerrecht zu erinnern. Wir müssen das Urteil des IGH und die Ausstellung des Haftbefehls gegen Netanjahu ernst nehmen. Es darf nicht sein, dass ein Bundeskanzler dieses Urteil umgeht. Der Internationale Gerichtshof ist mit tatkräftiger Unterstützung der deutschen Regierung ins Leben gerufen worden, und zwar wegen der deutschen Geschichte und dem Holocaust. Das sollte nie vergessen werden. Ohne Völkerrecht droht die Barbarei!

Annette Groth

Der Beitrag REZENSION: Von der völkerrechtswidrigen Blockade Gazas zum Völkermord erschien zuerst auf Humanistische Union.

Im Kalten Krieg: Oster­mär­sche, Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung und Großde­mon­s­tra­ti­onen

Die alte Bundesrepublik hat immer wieder öffentliche Auseinandersetzungen um Militär und Rüstung erlebt. Das begann mit der Auseinandersetzung um die Wiederbewaffnung Anfang der 1950er und setzte sich mit dem Widerstand gegen die Stationierung von Atomwaffen (Stichwort: „Kampf dem Atomtod!“) fort. Anfang der 1960er Jahre begannen die Ostermärsche, Ende des Jahrzehnts gab es große Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg und die Notstandsgesetze, ab den 1970er Jahren nahm die Zahl der Kriegsdienstverweigerer stetig zu, und Anfang der 1980er gab es Massenproteste gegen die Stationierung von Pershing II-Mittelstreckenraketen und Cruise Missiles (vgl. Finckh-Krämer 2019). Gemeinsam war diesen Protesten, dass sie sich gegen Krieg und Aufrüstung richteten. Ansonsten waren die Beteiligten und ihre jeweiligen Motivationen sehr unterschiedlich. Die Massenproteste hatten jeweils einen konkreten Anlass und eine konkrete Forderung. Die Teilnehmer*innen der Ostermarschbewegung handelten – wie die Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen – eher aus einer grundsätzlichen Haltung heraus, wobei auch diese sehr unterschiedlich sein konnte. Wer vor allem befürchtete, dass Deutschland durch einen Atomkrieg zerstört werden könnte, war erleichtert, als nach dem Ende des Kalten Krieges fast alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen wurden, und sah sein Ziel im Wesentlichen erreicht. Wer jedoch eine umfassendere Vorstellung von Frieden hatte, blieb oft auch nach dem Ende des Kalten Krieges aktiv.

Nach dem Kalten Krieg: neue Themen und Organi­sa­ti­onen

So wuchs seit den 1990er Jahren die Zahl der Organisationen stark an, die sich um unterschiedlichste Aspekte von Frieden kümmern. Sie beziehen sich oft auf einen Friedensbegriff, der Frieden nicht als Zustand, sondern als einen Prozess definiert, in dem Not und Gewalt abnehmen und Gerechtigkeit und kulturelle Vielfalt zunehmen (in einem umfassenden Sinne, der soziale Gerechtigkeit und gleiche Rechte aller Menschen mit umfasst). Die Großdemonstration in Berlin am 15. Februar 2003 gegen den drohenden Angriffskrieg der USA auf den Irak, die das Nachrichtenmagazin Spiegel (2003) als größte Friedensdemonstration in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnete und an der Polizeiangaben zufolge 500.000 Menschen teilnahmen, zeigte, dass – wie zur gleichen Zeit in vielen anderen Ländern auch – eine kurzfristige Mobilisierung mit einer konkreten, von vielen Menschen geteilten Antikriegsforderung („Nein zum Irakkrieg!“) weiterhin möglich war.

Auch im staatlichen Bereich wurde in einem gewissen Umfang konkretes Friedenshandeln verankert. 1986 wurde die Möglichkeit geschaffen, den ursprünglich als Wehrersatzdienst eingeführten Zivildienst in sozialen Einrichtungen im Ausland abzuleisten. Die Einsatzstellen wurden oft im Kontext von Friedens- und Versöhnungsarbeit durch Mitgliedsorganisationen der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)ⁱ verwaltet. 1998 wurde der Zivile Friedensdienst (ZFD)ⁱⁱ als Fachdienst der Entwicklungszusammenarbeit eingeführt, seit 2001 gibt es die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt),ⁱⁱⁱ in der staatliche Organisationen, kirchliche Hilfswerke, zivilgesellschaftliche Netzwerke und politische Stiftungen zusammenarbeiten. Aus dem Etat des Auswärtigen Amtes werden durch das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) durch das Förderprogramm zivik international Projekte gefördert, die zivile Konfliktbearbeitung als Fokus haben oder hatten.^iv

In der DDR war es dagegen nicht möglich, Massenproteste gegen nukleare Aufrüstung zu organisieren. Es gab auch kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung, sondern nur die Möglichkeit, als „Bausoldat“ einen waffenlosen Dienst bei der Nationalen Volksarmee abzuleisten. Es gab jedoch eine kirchliche Friedensbewegung, die den Slogan Schwerter zu Pflugscharen verwendete. Eine Arbeitsgruppe, die vom Kirchenbund der DDR eingesetzt wurde, legte 1983 eine Studie mit dem Titel Sicherheitspartnerschaft und Frieden in Europa – Aufgabe der Deutschen Staaten, Verantwortung der deutschen Kirchen vor. Auf Basis der Ergebnisse dieser Studie verabschiedete die Synode des Kirchenbundes im September 1983 eine Erklärung, die eine „Absage an Geist, Logik und Praxis der Abschreckung“ enthielt (vgl. Koch 1992). Daher entstanden nach der Wiedervereinigung auch in den ostdeutschen Bundesländern Organisationen, die sich aktiv für Frieden engagierten, beispielsweise der Friedenskreis Halle (Saale).^v

Die traditionelle Antikriegsbewegung in Deutschland nach Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 konnte trotz der Großdemonstration am 27. Februar 2022 nicht ernsthaft zu einer Massenbewegung werden. Das hatte mehrere Ursachen. Von Anfang an war es mehr als fraglich, ob sich der russische Präsident Wladimir Putin von Demonstrationen in Deutschland beeindrucken ließe – die Großdemonstration hatte jedenfalls keinen Effekt, und Antikriegsaktionen in Russland wurden schnell und gewaltsam unterdrückt. Ziemlich schnell wurden in Deutschland auch unauflösbare Differenzen in der Einschätzung der Ursachen für diesen Krieg sichtbar. Dass nicht nur die Partei die Linke, sondern auch die AfD und das von der Linken abgespaltene BSW mit pauschalen Rufen nach „Frieden“ in diversen Wahlkämpfen um Stimmen warben, erschwerte eine Einigung auf gemeinsame Forderungen für alle traditionellen Friedensgruppen zusätzlich.

Dagegen konnten die konstruktiv friedensorientierten Organisationen ihre Arbeit fortsetzen und teilweise sogar ausbauen, wenn auch zum Teil unter erschwerten Bedingungen. Denn sie hatten nicht nur teilweise Partnerorganisationen in Russland oder der Ukraine, sondern mussten sich ab dem 7. Oktober 2023 zusätzlich mit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel und den darauffolgenden Militärschlägen Israels auf Gaza und den Libanon befassen – das gilt vor allem für die Organisationen, die im arabischen Raum Partnerorganisationen hatten und haben. Gleichzeitig war und ist die öffentliche Diskussion über beide Kriege extrem polarisiert, so dass Stellungnahmen sehr sorgfältig formuliert werden mussten und müssen und trotzdem immer wieder missverstanden werden.

Frieden und Konflikt

Kein Krieg, keine gewalttätige Auseinandersetzung entsteht ohne Ursache. Ihnen liegen immer ein oder mehrere miteinander verknüpfte Konflikt(e) zu Grunde. Deswegen werden Frieden und Konflikt oft zusammen betrachtet. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass eine konstruktive, gewaltfreie Konfliktbearbeitung Krieg und Gewalt verhindern kann. So gibt es seit Jahrzehnten die Fachrichtung Friedens- und Konfliktforschung an deutschen Universitäten. Die zugehörige Fachgesellschaft heißt Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (afk)^vi und wurde 1968 gegründet. Von 1970 bis 1982 gab es die auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann gegründete Deutsche Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung, die wissenschaftliche Forschung auf diesem Gebiet finanziell unterstützte. Dasselbe gilt für die im Jahr 2000 gegründete Deutsche Stiftung Friedensforschung, auch wenn sie den Begriff Konflikt nicht im Namen führt.^vii Viele Friedens- und Konfliktforscher*innen waren und sind friedenspolitisch aktiv und gaben und geben denjenigen, die sich friedenspolitisch engagieren, fundierte Analysen und Argumente an die Hand. Teilweise wurden auch außerhalb von oder in Zusammenarbeit mit Universitäten Friedensforschungsinstitute gegründet und aus Landesmitteln unterstützt, insbesondere die Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK – inzwischen Peace Research Institute Frankfurt, PRIF),^viii das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)^ix und das Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC). Die Berghof Foundation wiederum ist eine private Stiftung, die wissenschaftliche Arbeit zum Thema Konfliktbearbeitung/conflict transformation und konkreten Einsatz in Konfliktregionen sowie Friedenspädagogik miteinander verbindet.^x

Konflikte sind allgegenwärtig, von der Familie oder Nachbarschaft bis zu Konflikten zwischen Staaten oder Staatengemeinschaften. Interessanterweise ähneln sie sich unabhängig von Größenordnung, Komplexität, Zahl der Beteiligten und Art der Austragung in der Art und Weise, wie sie eskalieren (können). Der Ökonom und Konfliktforscher Friedrich Glasl hat ein vor allem im deutschen Sprachraum weit verbreitetes Phasenmodell der Konflikteskalation in drei Hauptphasen und neun Stufen entwickelt, das zur Analyse von sehr unterschiedlichen Konflikten dienen kann. Im Konzept der Friedenslogik, das im Rahmen der Arbeit der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung^xi entwickelt wurde, werden gesellschaftliche Konflikte, die ohne manifeste Gewalt ausgetragen werden, und bewaffnete Konflikte nach den gleichen Grundsätzen analysiert (vgl. Birckenbach 2023).

Expert*innen der Friedens- und Konfliktforschung sind aktuell am ehesten bereit und in der Lage, in der eskalierten Debatte um die Kriege in der Ukraine und in Gaza faktenbasierte Analysen zur Verfügung zu stellen, die nicht sofort falsch interpretiert und skandalisiert werden.

Konflikt­be­a­r­bei­tung im eigenen Land als Engagement für den Frieden

Wer Frieden nicht als Zustand, sondern als Prozess definiert, stellt früher oder später fest, dass es auch in einem Land wie Deutschland noch einiges in Bezug auf die Reduzierung von Not und Gewalt sowie die Herstellung von Gerechtigkeit und gleichberechtigter Teilhabe verschiedener Bevölkerungsgruppen zu tun gibt. Es ist auch unübersehbar, dass es, verglichen mit der alten Bundesrepublik, mehr und nicht weniger Konflikte um diese Themen gibt. „Demokratien wie die Bundesrepublik müssen ständig scheinbar oder tatsächlich unvereinbare Ziele und Interessen verschiedener Gruppen und Parteien in Einklang bringen, also Konflikte lösen. Es geht um Verteilungskonflikte, Rangordnungskonflikte, Identitätskonflikte und vieles mehr.“ (Zick 2025: 21) Daher haben seit Ende des Kalten Krieges zahlreiche Friedensorganisationen ihre Fachkunde zu Frieden und Konflikt in Deutschland eingebracht. Die ersten Pilotprojekte zu Streitschlichtung an Schulen, kommunaler Konfliktbearbeitung, Mediation oder gewaltfreiem Umgang mit Mobbing an Schulen (no blame approach) in Deutschland wurden in Friedensorganisationen wie der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion^xii oder dem Bund für Soziale Verteidigung^xiii entwickelt – wobei die entsprechenden Ansätze aus dem angelsächsischen Raum stammten und an deutsche Verhältnisse angepasst wurden. Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, die sich schwerpunktmäßig mit ziviler Konfliktbearbeitung außerhalb Deutschlands befasst, hatte 20 Jahre lang die Arbeitsgruppe „zivile Konfliktbearbeitung im Inland“. Die in dieser AG Aktiven haben sich jahrelang dafür eingesetzt, dass im Förderprogramm „Demokratie leben“ die Konfliktbearbeitung als eigenständiger Förderschwerpunkt verankert wird – mit Erfolg: Seit Januar 2025 gibt es den Kooperationsverbund Demokratische Konfliktbearbeitung im Bundesprogramm „Demokratie leben“, der unter anderem eine bundeszentrale Infrastruktur für Konfliktbearbeitung entwickeln soll.^xiv Den Kooperationsverbund bilden sieben Organisationen aus der internationalen Friedensarbeit, der Demokratieförderung und der Sozialen Arbeit. Bereits 2024 hat ein Gründungstreffen für das Bundesnetzwerk Konfliktbearbeitung^xv stattgefunden, an dem nicht nur weitere Organisationen und Personen aus den genannten Arbeitsbereichen, sondern auch aus der Friedens- und Konfliktforschung beteiligt waren. Aktuell (Stand: Januar 2026) sind über 40 Organisationen an diesem Netzwerk beteiligt.

Ausblick

Es war in Deutschland ein langer Weg vom (gescheiterten) Kampf gegen die Wiederbewaffnung bis zur Vielfalt der im weiten Sinne friedenspolitischen Organisationen und Initiativen, die es heute trotz eines weitgehend von Sicherheitsthemen und Kriegsängsten dominierten öffentlichen Diskurses gibt. Als jüngste Protestbewegung im doppelten Sinne zeichnet sich aktuell eine Schülerbewegung gegen die Wiedereinführung von Wehrerfassung und Musterung ab, die mit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 ebenfalls ausgesetzt worden war: Am 5. Dezember 2025 demonstrierten bundesweit mehrere zehntausend überwiegend sehr junge Menschen mit dem Slogan Schulstreik gegen Wehrpflicht. Auch wenn abzuwarten sein wird, wie sich diese Bewegung entwickelt: Sie ist ein klares Zeichen für einen Generationenkonflikt. Denn während Umfragen regelmäßig auf die erwachsene Gesamtbevölkerung bezogen deutliche Mehrheiten für eine Reaktivierung der Wehrpflicht oder für eine allgemeine Dienstpflicht ergeben, sprechen sich ebenso regelmäßig die Mehrheit der Jugendlichen und jungen Erwachsenen gegen beides aus. Dahinter steckt ein tiefer gehender Konflikt um Zukunftschancen und ungleich verteilte Risiken, so dass eine Stärkung der demokratischen Konfliktbearbeitung absolut sinnvoll, wenn nicht sogar dringend geboten erscheint.

Dr. Ute Finckh-Krämer geb. 1956, Dr. rer. nat., MdB a.D. (2013-2017, unter anderem im Auswärtigen Ausschuss). Sie ist Co-Vorsitzende des Sprecher*innenrates der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung. Zahlreiche Veröffentlichungen zu friedenspolitischen Themen.

Literatur

Birckenbach, Hanne-Margret 2023: Friedenslogik verstehen. Frieden hat man nicht, Frieden muss man machen, Frankfurt am Main.

Finckh-Krämer, Ute 2019: Friedensbewegung, in: Gießmann, Hans J./Rinke, Bernhard (Hrsg.): Handbuch Frieden, Wiesbaden, S. 123-132.

Gassert, Philipp 2022: Wo ist die Lobby der Pazifisten hin? Die Friedensbewegung ist mit Russlands Überfall auf die Ukraine heimatlos. Über die Ursprünge des Pazifismus und warum vieles an der Zeitenwende geschichtsvergessen ist, in: Zeit-Online vom 29.05.2022, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/pazifismus-friedensbewegung-ukraine-deutschland-geschichte/komplettansicht.

Koch, Uwe 1992: Friedensethik versus Militärseelsorge. Die Sicht der evangelischen Kirchen in den neuen Ländern, in: Jahrbuch Frieden 1992, München, S. 163-172, https://www.militaerseelsorge-abschaffen.de/texte/uwe-koch-militarseelsorge/.

Spiegel 2003: Größte Friedensdemonstration in der Geschichte der Bundesrepublik, in: Spiegel vom 15.02.2003, https://www.spiegel.de/panorama/a-235314.html.

Sternberg, Jan 2025: Tausende Schüler streiken bundesweit gegen das neue Wehrdienstgesetz, in: Frankfurter Rundschau vom 05.12.2025, https://www.fr.de/hintergrund/tausende-schueler-streiken-bundesweit-gegen-das-neue-wehrdienstgesetz-94071201.html.

Zick, Andreas 2025: Demokratie am Kipppunkt – Verschiebungen in der Mitte und die Normalisierung des Rechtsextremismus – eine Hinführung zur Mitte-Studie 2024/25, in: Zick, Andreas et al. (Hrsg.): Die angespannte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2024/25, Bonn, S. 19-39.

Anmerkungen

Der Beitrag Frieden braucht Konfliktbearbeitung – auch in Deutschland erschien zuerst auf Humanistische Union.

John Stuart Mill

„Der Opportunismus ist die eigentliche Geisteskrankheit der Intellektuellen.“

Oskar Negt

„… für die Propaganda, die Sie hier treiben!“ Mit dieser Invektive bedacht fand sich der Autor des vorliegenden Beitrages im Verlaufe der Jahrestagung des Arbeitskreises Militär und Sozialwissenschaften e. V. (AMS), die unter dem Rubrum Wehrhaft – verteidigungsbereit – kriegstüchtig – resilient. Welche Ziele verfolgt die deutsche Sicherheitspolitik in der Zeitenwende? vom 22. bis 24. Oktober 2025 an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg-Blankenese stattfand. Der Autor trug bei dieser Tagung zum Thema Kriegstüchtigkeit und Resilienz oder Gemeinsame Sicherheit? Deutsche Sicherheitspolitik im Wolkenkuckucksheim vor – die Formulierung des Vortragstitels lässt dessen kritische Stoßrichtung wohl erahnen.

Jürgen Rose ist ein Publizist und ehemaliger Offizier. 2007 verweigerte er als Oberstleutnant als erster Soldat der Bundeswehr aus Gewissensgründen seine Beteiligung am Tornado-Einsatz in Afghanistan. Er ist Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Darmstädter Signal.

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Darum lädt die Humanistische Union am 24. März, um 19 Uhr zur Podiumsdiskussion Was lernen wir aus der Friedensbewegung der 1980er Jahre heute? ein. Diese findet im Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin) statt.

Die Podiumsdiskussion ist der Abschluss unserer Ausstellung Die Friedensbewegung der 1980er Jahre in der BRD – mit Fokus auf West-Berlin, die von der Landeszentrale für politische Bildung – anlässlich des diesjährigen Abiturschwerpunkts im Fach Geschichte – gefördert wird. Vom 4. März bis 10. April 2026 wird die Ausstellung im Foyer des Robert-Havemann-Saals gezeigt. Auf sechs Roll-Ups werden ausschließlich Dokumente (Fotos, Flugblätter, Zeitungsartikel, Karikaturen etc.) der Jahre 1980 bis 1988 von beteiligten Gruppen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Hochschulen gezeigt. Die Ausstellung bietet die Möglichkeit, sich mit den Debatten, Zielen und (Miss-)Erfolgen der Friedensbewegung auseinanderzusetzen.

Im Rahmen dieser Finissage soll auch diskutiert werden, wie ein Interesse an Friedenspolitik und Friedensbewegungen bei jungen Menschen entstehen kann oder verstärkt wird, und was die Ausstellung und Friedenspädagogik dazu beitragen können. Daher wird auch diskutiert, wie Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte auf die Ausstellung reagiert haben, und inwiefern die Ausstellung nicht nur historisches Wissen vermittelt, sondern auch zu Diskussionen anregen will.

Die Ausstellung kann während der Veranstaltung besichtigt werden.

Es diskutieren:

• Hilde Schramm, Zeitzeugin, Mitwirkung an der Ausstellung
• Bettina Deutsch, Geschichtslehrerin, Mitwirkung an der Ausstellung
• Wolfram Beyer, IdK (Internationale der Kriegsgegner*innen)

Moderation: Hajo Funke, Politikwissenschaftler

Die Teilnahme an der Podiumsdiskussion ist, wie auch die Besichtigung der Ausstellung, kostenlos. Um Anmeldung wird jedoch gebeten. Schreiben Sie dazu bitte eine Mail an: info@humanistische-union.de.

Der Beitrag Was können wir heute aus der Friedensbewegung der 1980er Jahre lernen? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Vom 9. bis 27. Februar 2026 wird in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung (Revaler Str. 29, 10245 Berlin) die Ausstellung Friedensbewegung der 1980er Jahre in der BRD – Dokumente mit Fokus auf West-Berlin gezeigt. Die Ausstellung wurde von der Humanistischen Union entworfen und wird von der Landeszentrale für politische Bildung gefördert.

Auf sechs Roll-Ups werden ausschließlich Dokumente (Fotos, Flugblätter, Zeitungsartikel, Karikaturen etc.) der Jahre 1980-1988 aus den beteiligten Gruppen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Hochschulen gezeigt. Die Ausstellung bietet – anlässlich des Berliner Abiturschwerpunkts in den Jahren 2026 und 2027 – die Möglichkeit, sich mit den Debatten, Zielen und (Miss-)Erfolgen der Friedensbewegung auseinanderzusetzen.

Die Ausstellung kann vom 9. bis zum 27. Februar 2026 jeweils dienstags, mittwochs und freitags von 10 bis 18 Uhr in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Revaler Str. 29, 10245 Berlin besucht werden. Klassen- und Gruppenanmeldungen sind obligatorisch mindestens drei Tage vorher über anja.witzel@senbjf.berlin.de vorzunehmen. Zur vertiefenden Behandlung der Themen wird zusätzlich digital abrufbares Begleitmaterial angeboten.

Vom 04.03. bis 10.04.2026 ist die Ausstellung im Foyer des Robert-Havemann-Saals im Haus der Demokratie und Menschenrechte zu sehen: Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin. Die Ausstellung kann dort montags und mittwochs zwischen 10:00 und 16:00 Uhr besichtigt werden, dazu wird eine Anmeldung bei Lucia Trias erbeten: veranstaltung@hausderdemokratie.de oder Tel. 030 – 2016 5520. Das Foyer muss für Sie aufgeschlossen werden. Wenn Sie ankommen, melden Sie sich dazu bei der Hausverwaltung im Vorderhaus (1. OG).
Außerhalb dieser Zeiten kann bei Bedarf eine Gruppenbesichtigung der Ausstellung über die Humanistische Union organisiert werden. Dazu kontaktieren Sie bitte die Bundesgeschäftsstelle der Humanistischen Union unter info@humanistische-union.de oder Tel. 030 – 2045 0256.

Vollständige Exemplare der Ausstellung können von Schulen ausgeliehen werden. Bei Interesse schreiben Sie bitte an Bettina Deutsch: deutsch@leibniz-gymnasium.berlin.

Die digitale Ausstellung

Wie bieten zudem die Ausstellung Friedensbewegung der 1980er Jahre in der BRD – Dokumente mit Fokus auf West-Berlin hier als kostenlose digitale Version an. Um sich die Ausstellung als PDF-Datei anzusehen und herunterzuladen, klicken Sie bitte hier: Ausstellung.

An der Ausstellung haben mitgewirkt: Kurt Blank-Markard, Bettina Deutsch, Philip Dingeldey, Claus Kittsteiner, Carola Otte, Wilhelm Quitzow, Brigitte Reich, Hilde Schramm und Laura von Wimmersperg.

Begleit­ma­te­rial als Angebot zur Vertiefung einiger Aspekte der Ausstellung

Zudem haben wir Begleitmaterial für die Ausstellung in Form von historischen Quellen aufbereitet. Das Begleitmaterial enthält ebenso wie die Ausstellung ausschließlich Dokumente aus den 1980er Jahren, ohne Kommentierung aus heutiger Sicht. Dieses ist auch dazu gedacht, Lehrkräften und Personen aus der politischen Bildung Arbeitsmaterial im Kontext des Schulunterrichts oder Seminaren zu bieten. Um das gesamte Begleitheft herunterzuladen, klicken Sie bitte hier: Begleitmaterial.

Die einzelnen Quellen, die die sechs Ausstellungstafeln ergänzen, können Sie auch unten einzeln ansehen und herunterladen.

Das Begleitmaterial wurde zusammengestellt von Hilde Schramm, Wilhelm Quitzow, Brigitte Reich und Philip Dingeldey.

Zu den einzelnen Tafeln

Tafel 1: Statio­nie­rung von atomaren US-Mit­tel­stre­cken­ra­keten bis zu ihrer Verschrot­tung

1.1 Rede des Vorsitzenden der SPD, Brandt, auf der Kundgebung der Friedensbewegung in Bonn 22. Oktober 1983
Willy Brandt, Der Friede ist der Ernstfall (2 S.)

Tafel 2: Frieden­s­päd­agogik und Schule

2.1 GEW-Stellungnahme zur Friedenserziehung
Verabschiedet auf dem außerordentlichen GEW-Gewerkschaftstag vom 3./4. 10.1981 in Frankfurt /Main (2 S.)

2.2 Einig in pädagogischer Verantwortung
Gemeinsame Erklärung des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung in der DDR und einer Delegation des Hauptvorstandes der GEW in der BRD (2 S.)

Tafel 3: Parteien, Gewerk­schaften, Kirchen, Hochschulen

3.1 Bundestagsdebatte zum NATO-Doppelbeschluss, Bonn, 21.und 22. 11. 1983
Ausschnitte aus den Reden von Helmut Kohl, Bundeskanzler (CDU), Egon Bahr (SPD), Hans-Dietrich Genscher, Außenminister (F.D.P.), Petra Kelly (Die Grünen) (2 S.)
Vier Parteien – Vier Positionen.

3.2 Die 7 Lügen des Herrn Wörner
Argumente gegen Aussagen von Manfred Wörner, Verteidigungsminister (CDU) in der Bundestagsdebatte zum NATO-Doppelbeschluss (1 S.)

3.3 Aufruf von 33 Bischöfen und Generalen
aus 8 Ländern: „Um Gottes und der Menschen willen verhindert die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles in Eurem Land!“ (1 S.)

Tafel 4: Friedens­po­litik der Zivil­ge­sell­schaft

4.1 Besuch in Stockholm
Anlässlich der „Konferenz für vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa“ stellt eine Arbeitsgruppe friedenspolitische Aktivitäten aus West-Berlin vor. (1 S.)

4.2 Hinhören – solange noch Zeit ist
Lernen aus der Geschichte. Wachsamkeit gegenüber Doppelzüngigkeit zu Krieg und Frieden in der Vergangenheit und Gegenwart (1 S.)

Tafel 5: Frieden­s­i­n­i­tia­tive Steglitz

5.1 Sind unsere gewaltfreien Aktionen an den Andrews-Barracks „antiamerikanisch“? Zur wechselseitigen Unterstützung der Friedensbewegung in West-Berlin und in den USA. (1 S.)

Tafel 6: Natur­wis­sen­schaft und Medizin

6.1 Naturwissenschaftler/innen und Rüstungsforschung (1 S.)

6.2 Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR zu Beginn der 1980er Jahre (1 S.)

6.3 IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) und Auseinandersetzungen um den Nobelpreis für IPPNW (2 S.)

7. Bilanz nach Abschluss des INF-Ver­trags

Details des INF-Vertrags und ein Rückblick der FRIZ Redaktion

7.1 Was soll eigentlich abgerüstet werden?
Lieber Leser! Liebe Leserin!

Trotz INF-Vertrag steigende Militärausgaben

7.2 Rüstungshaushalt kürzen!
Gefordert werden friedenspolitisch wirksame Einsparungen

Anteil der Friedensbewegung am Zustandekommen des INF-Vertrags

7.3 West-Ost-Wind
Interview mit Ulrich Albrecht, Friedensforscher, der über Jahrzehnte an der Zusammenarbeit von Naturwissenschaftlern aus dem Westblock und dem Ostblock beteiligt war.

Perspektiven

7.4 Weiter nach vorn auf dem Weg der Abrüstung.
Abschreckung und gemeinsame Sicherheit sind unvermeidbar.

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Berlin, Februar 2026

Der Beitrag Die Friedensbewegung der 1980er Jahre in der BRD – Fokus West-Berlin erschien zuerst auf Humanistische Union.

Auf sechs Roll-Ups werden ausschließlich Dokumente (Fotos, Flugblätter, Zeitungsartikel, Karikaturen etc.) der Jahre 1980-1988 aus den beteiligten Gruppen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Hochschulen gezeigt. Die Ausstellung bietet – anlässlich des diesjährigen Berliner Abiturschwerpunkts – die Möglichkeit, sich mit den Debatten, Zielen und (Miss-)Erfolgen der Friedensbewegung auseinanderzusetzen.

Am 9. Februar von 16:30 bis 18:00 Uhr laden wir herzlich zur Eröffnungsveranstaltung ein, die mit einer Fortbildung für Lehrkräfte verbunden ist. Die teilnehmenden Lehrkräfte und Multiplikator*innen werden in die Thematik eingeführt und haben die Möglichkeit, die Ausstellung zu besichtigen. Gemeinsam soll überlegt werden, wie die Ausstellung im Unterricht und zur gezielten Abiturvorbereitung eingesetzt werden kann. Außerdem gibt es ein Gespräch mit drei Zeitzeug*innen und Initiator*innen der Ausstellung, die sich in den 1980er Jahren in der Friedensbewegung, vor allem in West-Berlin, engagierten:

• Hilde Schramm, ehem. Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. In den 1980er Jahren lokal aktiv in der Friedensinitiative Steglitz und stadtweit in der West-Berliner Friedenskoordination aktiv sowie eine der Redakteur*innen der Berliner Friedenszeitung (FRIZ).
• Brigitte Reich, Mitbegründerin der Initiative „Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden“ und Leiterin der „Arbeits- und Dokumentationsstelle Friedenserziehung“ der Hochschule der Künste Berlin.
• Wilhelm Quitzow, Akad. Rat für Bildung in den Naturwissenschaften, TU Berlin, Arbeitsgebiet: Naturwissenschaften und gesellschaftliche Entwicklungen, speziell Friedenserziehung im naturwissenschaftlichen Unterricht.

Die Ausstellung kann vom 9. bis zum 27. Februar jeweils dienstags, mittwochs und freitags von 10 bis 18 Uhr in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Revaler Str. 29, 10245 Berlin besucht werden. Klassen- und Gruppenanmeldungen sind obligatorisch mindestens 3 Tage vorher über anja.witzel@senbjf.berlin.de vorzunehmen. Zur vertiefenden Behandlung der Themen wird zusätzlich digital abrufbares Begleitmaterial angeboten. Die Ausstellung sowie das Begleitmaterial sind ab dem 10. Februar 2026 unter folgendem Link einsehbar: https://www.humanistische-union.de/thema/die-friedensbewegung-1980er-jahre-in-der-brd-fokus-west-berlin/

Vollständige Exemplare der Ausstellung können von Schulen ausgeliehen werden. Bei Interesse schreiben Sie bitte an Bettina Deutsch: deutsch@leibniz-gymnasium.berlin.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Um daran teilnehmen zu können, ist eine Anmeldung bei der Berliner Landeszentrale für politische Bildung nötig. Hier kommen Sie direkt zum Anmeldeformular der Landeszentrale:

https://www.berlin.de/politische-bildung/veranstaltungen/veranstaltungen-der-berliner-landeszentrale/online-anmelden/formular.680951.php?veranstaltung=friedensbewegung_09.02.2026

Mit freundlicher Unterstützung der Berliner Landeszentrale für politische Bildung

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In der Tat ist das Anliegen der beiden Juristen eine Klage gegen die Verwahrlosung des Rechtsverständnisses bezüglich des Völkerrechts. Zugleich ist es eine Kampf- und Streitschrift für das Völkerrecht. Dazu stellen die Autoren das Gewaltverbot und das Friedensgebot des Völkerrechts in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen.

In einem einleitenden Problemaufriss wird der aktuelle Umgang mit dem Völkerrecht beschrieben, das für den jeweiligen Gebrauch instrumentalisiert werde, es unterliege dem Zugriff der Politik und werde somit willkürlich gebraucht. Ausgehend von ihren Positionen als „kritischer bürgerlich-christlicher Rechtsanwalt und als kritischer, linker Rechtswissenschaftler“ (14) beschreiben sie menschliches Leben als universell und unabdingbar schützenswert. Kriegstüchtigkeit bedeute aber, besser darin zu werden, Menschen zu töten. Aus dieser aus unterschiedlichen ethischen Motiven gespeisten Haltung beider sei der Essay eine Streitschrift für Frieden, Abrüstung und Entmilitarisierung angesichts der drohenden Gefahr eines großen Krieges, ja eines atomaren Schlagabtauschs. Der Essay führe somit auch einen Gegendiskurs zur hegemonialen Politik. Ausgangspunkt der Autoren ist dabei die Charta der Vereinten Nationen und besonders das Gewaltverbot und das Friedensgebot. Im Kontrast dazu steht die Tatsache, dass die Zahl bewaffneter Konflikte und Kriege aktuell zunimmt.

In einem zentralen Teil des Essays befassen sich die Autoren mit dem Friedensgebot und dem Gewaltverbot, die differenziert und mit juristischen Begründungen beschrieben werden. Kritisch wird darauf verwiesen, wie friedenssichernde Maßnahmen torpediert werden und wie Blockaden des UN-Sicherheitsrates als Argument genutzt werden, um sich bei Verletzungen der UN-Charta dahinter verstecken zu können. Das Gewaltverbot wird als bestimmendes Element der UN-Charta und des Grundgesetzes beschrieben. Die Regeln des allgemeinen Völkerrechts seien Bestandteil des Bundesrechts und gingen den nationalen Gesetzen vor. Gleichzeitig generieren sie auch Rechte und Pflichten für die Bewohner*innen Deutschlands und damit für diejenigen, die Politik gestalten. Die mit der „Zeitenwende“ einhergehende Politik bedeute somit eine Abkehr vom Friedensgebot und vom Gewaltverbot.

In einem zweiten Teil des Essays wird deshalb die Diskrepanz zwischen der völkerrechtlich umstrittenen Metapher der „regelbasierten Ordnung“ und der Abkehr von völkerrechtlichen Maximen diskutiert, was in einem dritten Teil dazu führt, den Zwei-plus-Vier-Vertrag und seine Verletzung durch deutsche Außenpolitik in den Blick zu nehmen, die nicht mehr einer Politik für den Weltfrieden verpflichtet sei. Das geschieht anhand des Krieges Israels in Gaza und gegen den Iran. Am Gewaltverbot und Friedensgebot gemessen, sei die deutsche Außenpolitik in der Pflicht, Israel nicht mit Waffen in diesen Kriegen zu unterstützen, um nicht der Beihilfe in einem Vernichtungskrieg schuldig zu werden. In diesem Zusammenhang machen Arnold und Diestel deutlich, dass eine Kritik am Krieg Israels mitnichten den Terror der Hamas relativiere oder gar ignoriere, die Selbstverteidigung Israels völkerrechtlich auch gerechtfertigt sei, nicht jedoch das Schweigen zu schwersten Kriegsverbrechen, die auch den Hunger als Waffe nutzen. So sei es völlig unverständlich, wenn der Bundeskanzler äußert, den israelischen Präsidenten in Deutschland nicht verhaften zu wollen, obwohl Deutschland das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifizierte. Deutschland trüge gerade wegen seiner historischen Schuld keine Verantwortung für einen Staat, wohl aber für die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts.

Die Strafanzeige gegen den Bundeskanzler angesichts seiner Bemerkung, Israel habe für uns die Drecksarbeit erledigt, wird in einem weiteren Teil des Essays unter strafrechtlichen Aspekten reflektiert und zugleich mit dem Völkerstrafgesetzbuch in Beziehung gesetzt. Auch wenn es sich bei dieser Anzeige vornehmlich um einen symbolischen Akt handelt, bestünde sein Wert darin, die öffentliche Debatte im Interesse des Gewaltverbots und des Friedensgebotes zu intensivieren.

Breiten Raum widmen die Autoren dem Ukraine-Krieg. Ihre Prämisse ist die Völkerrechtswidrigkeit des russischen Angriffskrieges. Die geltenden universellen Rechtsmaßstäbe müssten jedoch auf alle handelnden Staaten angewandt werden. Zudem entstand die Gefahr, dass durch die Intensivierung westlicher Waffenlieferungen der Krieg in der Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg wird, der das Ziel haben könnte, Russland zu schwächen. Auch die Wahrnehmung völkerrechtlich abgesicherter Selbstverteidigung müsse sich am Gewaltverbot und Friedensgebot orientieren. In dem Kontext gelte es auch, demokratische Prinzipien zu wahren, so die Unabdingbarkeit der Information der Bevölkerung. Wenn Friedrich Merz die Bevölkerung nicht mehr über Waffenlieferungen an die Ukraine informieren wolle, ist dies eine Preisgabe eines demokratischen Prinzips. Die Autoren beschreiben den Weg bis zum Stellvertreterkrieg und Russlands Schwächung. Dazu ist eine ideologische Vorbereitung notwendig, die mit dem Kapitel Die russische Gefahr überschrieben wird. Die in Westdeutschland verankerte „Russophobie“ bietet hier einen fruchtbaren Boden. Schlüssig verweisen die Autoren auf eine Kontinuitätslinie der vermeintlichen russischen Gefahr, die die Geschichte der Bundesrepublik durchzieht. Nicht unerwähnt bleibt dabei die Repression, die zunehmend gegenüber demokratischen und nicht zuletzt auch linken Organisationen in Russland existiert (64).

Schlüssig setzen sich die Autoren mit dem Zusammenhang von Hochrüstung und der Gefährdung des Sozialstaates, der Umwelt und des Klimas auseinander. Die Friedensfrage werde von der sozialen Frage abgekoppelt, statt sie organisch zu verbinden. Die Leitmedien stehen dabei dem Mainstream der Hochrüstungspolitik zur Verfügung, so ein weiterer Abschnitt des Essays.

Zum Schluss kommend beschreiben die Autoren die Doppelstandards bei der Betrachtung der Verletzungen des Friedensgebotes und des Gewaltverbotes. Die Behauptung des Westens, es seien allein die anderen, die das Völkerrecht verletzten, hält einer Überprüfung nicht stand. Mit dieser Vorgehensweise setze der Westen seine ethische und politische Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Den Sterbeprozess von Gewaltverbot und Friedensgebot aufzuhalten, bedarf es, so der eindringliche Aufruf der Autoren, einer sozialen Friedensgegenmacht. Der Ausblick auf die politische Realität gibt aber zu wenig Hoffnung Anlass.

Mit dem vorliegenden Essay liegt zugleich ein Plädoyer für das Völkerrecht und für den Frieden vor. Es ginge vornehmlich darum, eine Friedensbewegung, die eine Renaissance erfahren müsse, als Bewegung erneut zu formieren. Nur so haben es die Verfechter*innen eines Krieges schwerer, Kriege zu realisieren. Ein vollständiges und striktes Bekenntnis zum Völkerrecht sei das Gebot der Stunde.

Arnold und Diestel haben ein Buch geschrieben, das juristisch äußerst differenziert und kenntnisreich ist und zugleich unkompliziert verstehbar ist. Es liefert umfangreiche Einblicke in das politische Geschehen der aktuellen Situation und in die Notwendigkeit einer Gegenmacht als Friedensbewegung, der es zugleich ein hilfreicher Leitfaden sein kann. Dem Buch sind viele Leser*innen zu wünschen.

Wolfram Grams und Stefan Hügel

Der Beitrag REZENSION: „Krieg ist die ‚Umkehrung des Endzwecks der Schöpfung selbst‘“ erschien zuerst auf Humanistische Union.