Pressemeldung Mai 2002 Gegen symbolische Gesetzgebung ohne Inhalt. HU fordert Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene Zum Schluss der Legislaturperiode versuchen die rot-grünen Koalitionspartner sich endlich an einer Einigung über ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz. Dieses Vorhaben war bereits im Wahlkampf und in der Koalitionsvereinbarung von 1998 versprochen worden. Ein vorliegender Gesetzesentwurf war offenbar seit längerer Zeit zurückgehalten worden.... [weiterlesen] Artikel Mai 2002 Gegen symbolische Gesetzgebung ohne Inhalt. HU fordert Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene Zum Schluss der Legislaturperiode versuchen die rot-grünen Koalitionspartner sich endlich an einer Einigung über ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz. Dieses Vorhaben war bereits im Wahlkampf und in der Koalitionsvereinbarung von 1998 versprochen worden. Ein vorliegender Gesetzesentwurf war offenbar seit längerer Zeit zurückgehalten worden.... [weiterlesen] Publikation Mär 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 177 Mehr Mut zur Demokratie! Mitteilungen Nr. 177, S.1-4 Die Kapitelüberschriften des (bündnisgrünen) Grundsatzprogrammsbeginnen alle mit dem Wort Aufbruch. Über den Aufbruch zur Erneuerung der Demokratie soll jetzt diskutiert werden. Handelt es sich dabei um eine Analyse unserer heutigen Situation, befinden wir uns in einer... [weiterlesen] Artikel Mär 2002 Mehr Mut zur Demokratie! Mitteilungen Nr. 177, S.1-4 Die Kapitelüberschriften des (bündnisgrünen) Grundsatzprogrammsbeginnen alle mit dem Wort Aufbruch. Über den Aufbruch zur Erneuerung der Demokratie soll jetzt diskutiert werden. Handelt es sich dabei um eine Analyse unserer heutigen Situation, befinden wir uns in einer... [weiterlesen] Artikel Nov 2001 Informationszugangsgesetz NRW Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein- Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW) Vom 27. November 2001 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: § 1 Zweck des Gesetzes Zweck dieses... [weiterlesen] Artikel Apr 2001 Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) Verwaltungsgebührenordnung für Amtshandlungen beim Vollzug des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzesvom 2. April 2001 (GVBl. II S. 85), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Dezember 2005 (GVBl. II S. 596) Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) Verwaltungsgebührenordnung für Amtshandlungen beim Vollzug des Akteneinsichts- und... [weiterlesen] Publikation Dez 2000 Mitteilungen Dichte Nebelbänke Bundesregierung engagiert sich nicht für Informationsfreiheit – Europäische Union will NATO-Geheimhaltungsregeln einführen Mitteilung Nr. 172, S. 81-83 Im dichten Nebel bewegen sich derzeit Beamte, Bürger und nicht zuletzt auch Lobbyisten im Berlin-Bonner Papierdschungel. Wer die Nase in den Wind hält... [weiterlesen] Artikel Dez 2000 Dichte Nebelbänke Bundesregierung engagiert sich nicht für Informationsfreiheit Europäische Union will NATO-Geheimhaltungsregeln einführen Mitteilung Nr. 172, S. 81-83 Im dichten Nebel bewegen sich derzeit Beamte, Bürger und nicht zuletzt auch Lobbyisten im Berlin-Bonner Papierdschungel. Wer die Nase in den Wind... [weiterlesen] Pressemeldung Aug 2000 Zu enges Netz für Wahl zur „Netzregierung“von Franz-Josef Hanke Stellungnahme der Humanistischen Union zu ICANN-Elections 2000 „Demokratisiert das Internet, demokratisiert ICANN!“ Auf diese Kurzformel bringt HU-Pressesprecher Franz-Josef Hanke die Bemühungen der Bürgerrechtler um mehr Transparenz bei Entscheidungen über das Internet. Die Humanistische Union sieht in den derzeit ablaufenden Wahlen... [weiterlesen] Seite 18 von 20« Erste«...10...1617181920»
