„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Auf diese Weise definiert bekanntlich Carl Schmitt ([1922] 1979: 11) staatliche Souveränität am Grenzfall, da ein Ausnahmezustand im eminenten Sinne Entscheidung sei und nicht vom juristischen Normalfall erfasst werden könne. Konstitutionell könne nur geregelt werden, wer in einem solchen Fall die Entscheidungsbefugnis habe, und dies müsse der Souverän als höchste, nicht deduzierbare Macht sein (Schmitt [1922] 1979: 11f.). Zahlreiche politische Denker*innen und Jurist*innen haben diese Theorie kritisiert und rezipiert und stellen so die Frage nach der Beziehung von Recht, Macht und Gewalt. Heute ist wohl am prominentesten die Theorie des Ausnahmezustands von Giorgio Agamben, der sich in seiner Werkreihe Homo sacer die vergangenen Jahrzehnte damit intensiv befasst hat. Während Schmitt den staatlichen Ausnahmezustand zum Lackmustest für die Souveränität macht – und Sondervollmachten in einem solchen Zustand affirmativ begreift –, kritisiert Agamben darüber hinaus Ausnahmezustände in Form einer Kritik des Rechts und der Souveränität. Dabei kommt er zum Schluss, dass heutige Gesellschaften sich in einem latenten dauerhaften Ausnahmezustand befinden.

Im vorliegenden Beitrag soll gefragt werden, welche Auswirkungen eine solche These für öffentliche Diskursräume hat und ob sich daran, wie Diskursräume rechtlich reguliert werden, ein dauerhafter Ausnahmezustand ablesen lässt – eines von Agambens Pardoxa, da ein Ausnahmezustand konstitutionell beschränkt ist und auf eine Ausnahme hinauswill, die möglichst schnell beseitigt werden soll, woraufhin Staaten wieder in den Normalzustand übergehen würden. Letzteres passiere aber nicht mehr, sodass die Ausnahme die Regel werde.

Dr. Philip Dingeldey ist einer von zwei Bundesgeschäftsführer*innen der Humanistischen Union und hauptamtlicher Redakteur der vorgänge. Zuvor war er Gastprofessor für kritische Gesellschaftstheorie an der Universität Gießen. Dingeldey hat in Politikwissenschaft an der Technischen Universität Darmstadt promoviert. Seine Forschungsinteressen sind Demokratietheorie, Rechtstheorie und -philosophie, kritische Theorie, Republikanismus, Liberalismus, ökologisches politisches Denken und politische Ideengeschichte. Zuletzt von ihm erschienen: „Von unmittelbarer Demokratie zur Repräsentation. Eine Ideengeschichte der großen bürgerlichen Revolutionen“ (Transcript: Bielefeld 2022).

Der Beitrag Permanenter Ausnahmezustand? Wenn die Suspendierung von Recht freie öffentliche Diskursräume gefährdet erschien zuerst auf Humanistische Union.

• SPD
• CDU /CSU
• Bündnis 90 / Die Grünen
• FDP
• AfD
• Linke
• BSW

Die folgenden Parteien haben unsere Fragen direkt beantwortet, wofür wir ihnen sehr danken (Reihenfolge alphabetisch):

• Freie Wähler
• Piraten
• SSW
• Volt

Die Humanistische Union gibt mit ihren Wahlprüfsteinen und ihrer Auswertung keine Empfehlungen zur Wahlentscheidung. Wir bilden lediglich die erhaltenen und erarbeiteten Antworten auf unsere bürgerrechtlichen Fragen unkommentiert ab, um die Lesenden für ihre Wahlentscheidung zu informieren. Wen die dazugehörigen Positionen der HU interessieren, kann sich unter folgendem Link näher informieren: Themen der Humanistischen Union.

Folgende Personen haben an der Erstellung der Wahlprüfsteine mitgewirkt: Prof. Dr. Clemens Arzt, Tobias Baur, Dr. Philip Dingeldey, Prof. Dr. Johannes Feest, Dr. Wolfram Grams, Dr. Johann-Albrecht Haupt, Stefan Hügel, Carola Otte, Prof. Dr. Rosemarie Will und der Arbeitskreis Demokratisierung.

Des Weiteren haben folgende Personen an der Auswertung der Parteiprogramme mitgewirkt: Dr. Philip Dingeldey, Prof. Dr. Johannes Feest, Dr. Wolfram Grams und Carola Otte.

Sie finden die aufwendigen Wahlprüfsteine der HU wichtig und wollen unsere bürgerrechtliche Arbeit unterstützen? Dann spenden Sie gerne. Unter diesem Link erhalten Sie weitere Informationen: Spenden.

Es folgen unsere Wahlprüfsteine – samt der Antworten und Auszüge aus den Parteiprogrammen:

Bildungspolitik

Ein erheblicher Teil der Umsetzung der UN-Be­hin­der­ten­rechts­kon­ven­tion obliegt durch die Inklusion im Bereich der Schulen den Ländern. Zur gleich­be­rech­tigten Teilhabe von Kindern und Jugend­li­chen mit Behin­de­rungen am Schulleben bedarf es umfang­rei­cher personeller und sachlicher Ausstat­tungen, um die Unter­brin­gung von Schüler*innen mit Behin­de­rungen in den Schulen zu reali­sie­ren. Existieren von Ihrer Seite Planungen zur Reali­sie­rung dieses Unter­stüt­zungs­be­da­rfs?

Welche Maßnahmen sind von Ihrer Seite geplant, um die Kommunen und Bundes­länder als Schulträger seitens des Bundes zu entlasten?

SPD

Die SPD widmet sich der Geschichtsbetrachtung und konstatiert, dass „Geschichtsverfälschungen und Desinformation“ gegenwärtig die Demokratie gefährden. Deshalb sei eine „bessere historische Bildung zur Stärkung des kritischen Geschichtsbewusstseins“ notwendig. Dazu wird „die Zusammenarbeit zwischen den Bildungs- und Erinnerungsorten“ empfohlen.

„Wir sorgen dafür, dass Kitas und Schulen zuverlässig an der Seite der Familien stehen. Dazu soll „der Digitalpakt Schule […] fortgesetzt und inhaltlich weiterentwickelt werden.“

Die SPD sagt der sozialen Ungleichheit im deutschen Bildungswesen offiziell den Kampf an: „[…] wir wollen, dass gute Bildung unabhängig von der Lebenssituation gelingt.“ Zu diesem Zweck möchte die SPD den Fachkräftemangel im Bildungswesen beheben, Ganztagsschulen ausbauen und mittels einer Reform des Bafögs die Anpassung an die Lebenshaltungskosten herstellen, um jungen Leuten ein Studium zu ermöglichen.

Gleichzeitig plädiert die SPD für den Ausbau dualer Studiengänge und favorisiert damit private Anbieter im Bildungswesen. Gleiches gilt für das Subsidiaritätsprinzip: Die SPD möchte Anreize für sogenannte freie Träger zum Bau neuer Einrichtungen schaffen.

Zur Finanzierung dessen soll die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformiert werden. Zudem müsse die Schuldenregel im Grundgesetz dergestalt geändert werden, dass Finanzierungen wieder möglich werden und eine marode Infrastruktur des Bildungswesens ein Ende findet. Deshalb hält es die SPD für erforderlich, die Kommunen als Träger von Bildungseinrichtungen zu entlasten.

Einen konkreten Vorschlag zugunsten inklusiver Modelle macht die SPD mit ihrer Forderung, „die Frühen Hilfen für Familien in belasteten Lebenslagen schrittweise bis zum Ende der Grundschulzeit“ ausweiten. Das bedeutet, die „Trennung von Jugendhilfe, Schule und Gesundheitsleistungen“ zu überwinden und deren Angebote zusammenzuführen.

CDU / CSU

Die CDU hält am Modell der Jugendoffiziere an Schulen fest.

Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: Die „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ müsse gesichert werden, ohne dies jedoch auszuführen.

Erinnerungskultur – auch im Geschichtsunterricht in den Schulen – bedeutet für die CDU die „Erinnerung an die beiden totalitären Regime in Deutschland“. Diese Gleichsetzung von DDR-Geschichte mit dem Holocaust wird erweitert um den „Erinnerungsansatz um die Geschichte des Kolonialismus“.

Grüne

Bündnis 90/Die Grünen plädiert für einen starken Ausbau der Förderung von Kindern in den naturwissenschaftlichen und mathematischen Bereichen, den sogenannten MINT-Fächern.

„Das Mitbestimmungsrecht von Kindern wollen wir weiter stärken und Konzepte zur Demokratieförderung flächendeckend umsetzen.“

„Die Massenverbrechen des Nationalsozialismus sind uns Mahnung: Nie wieder! Deswegen wollen wir die KZ-Gedenkstätten mit ausreichenden Mitteln für den Erhalt des Bestandes, für Forschung und ausstellungspädagogische, mehrsprachige Begleitung und Gedenkveranstaltungen ausstatten. Die Dokumente der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen sollen der Öffentlichkeit und Forschung langfristig zur Verfügung stehen. Besonders in Zeiten erstarkender geschichtsrevisionistischer und extrem rechter Kräfte und nach dem Ableben der Generation der Zeitzeug*innen sind Gedenkstätten wichtige Orte der Vermittlung eines kritischen Geschichtsbewusstseins an heutige und kommende Generationen. Deswegen wollen wir allen Schüler*innen ermöglichen, einmal in ihrer Schulzeit eine NS-Gedenkstätte zu besuchen und das auch finanziell unterstützen. Wir intensivieren die Beschäftigung mit Antisemitismus, der ideologischen Grundlage des präzedenzlosen Menschheitsverbrechens der Shoah. Wir intensivieren auch die Beschäftigung mit dem Antiziganismus und dem aus ihm resultierenden historischen Unrecht, das die Betroffenen erfahren haben. Dabei nehmen wir explizit auch das fortgesetzte Unrecht nach 1945 in den Blick. Die NS-Verbrechen gegenüber Menschen mit Behinderung werden wir weiter aufarbeiten, die Opfer anerkennen und angemessen entschädigen. ‚Nie wieder‘ muss heißen: Verantwortung zu tragen für die Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.“

FDP

Die FDP fordert den verpflichtenden Besuch aller Schülerinnen und Schüler in einer Gedenkstätte. Diese Forderung wird zugleich erhoben mit einer Stärkung der mathematisch-naturwissenschaftlich-technischen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler und dem Ausbau der sogenannten Mint-Fächer.

Die frühkindliche Bildung sei bislang vernachlässigt worden. Das sei mittels der Einführung bundeseinheitlicher Qualitätsstandards zu verändern. Durch den Einsatz multiprofessioneller Teams sei auch ein adäquater Betreuungsschlüssel gewährleistet. Es wird jedoch keine Aussage darüber getroffen, woher diese Fachleute für multiprofessionelle Teams kommen sollen. Die Förderung von mathematisch-technischen Fähigkeiten solle zentraler Bestandteil der frühkindlichen Bildung werden.

Die Kultusministerkonferenz (KMK) soll als Entscheidungsgremium abgeschafft und durch einen Zusammenschluss von „Wissenschaftlern, Praktikern, Eltern- und Wirtschaftsvertretern“ ersetzt werden.

Neben einer Pflicht zur Zensurengebung ab Klasse drei sollen „KI-gestützte und adaptive Lernmethoden in den Schulalltag“ Einzug halten.

Die mangelhafte Finanzierung der Schulen soll durch ein „frei einsetzbares Chancenbudget“ durch einzelne ausgeglichen werden. Damit könnten die Schulen eigenständig über ihre Organisation, ihr Schulprofil und den Einsatz multiprofessioneller Teams entscheiden.

Die FDP fordert zusätzlich eine De-Qualifizierung der Lehramtsstudiengänge, indem sie eine duale Ausbildung für Lehrer*innen fordert.

AfD

„Die AfD befürwortet ein nach Begabungen differenziertes Schulsystem, das dem unterschiedlichen Leistungsvermögen der Schüler gerecht wird. Gleichzeitig soll aber eine Durchlässigkeit gewährleistet werden. Hochbegabungen sind besonders zu fördern. An allen Schulformen sollen die Klassenstärken verringert werden.“

„Die schulischen Leistungen in Deutschland sind seit Jahren rückläufig. Ein Hauptgrund hierfür sind Entwicklungsrückstände und zu geringe deutsche Sprachkennnisse. Wir setzen uns für die Einführung einer bedarfsorientierten Vorschule ein, um alle Kinder so weit zu fördern, dass sie dem regulären Unterricht folgen können. […] Eine Inklusion muss mit Augenmaß erfolgen, den Kindern Erfolgserlebnisse ermöglichen, darf aber Schüler und Lehrer nicht überfordern und die Mitschüler nicht am Lernfortschritt hindern. Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in der Förderschule eine umfassende Unterstützung, die die Regelschule nicht leisten kann. Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förderschulen ein. Die Förderschule sollte wieder zum Regelfall für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden.“

„Die Integration von Migranten ist eine Herausforderung für das deutsche Bildungssystem, da viele von ihnen anderen Kulturkreisen und zudem oft bildungsfernen Schichten entstammen. Fehlende Vorbildung, mangelnde Sprachkenntnisse und kulturelle Differenzen verhindern in vielen Fällen eine erfolgreiche Qualifizierung für den deutschen Arbeitsmarkt. Solange Kinder mit Migrationshintergrund nicht hinreichend Deutsch sprechen, um am Regelunterricht teilzunehmen, muss verpflichtender Deutschunterricht im Vordergrund stehen.“

Linke

Die Linke konstatiert einen Investitionsstau im deutschen Bildungswesen, die Existenz maroder Schulen und den Mangel an Lehrkräften und weiterem Personal. Es wird die fachlich korrekte Forderung nach einem adäquaten Personalschlüssel an Schulen mit einer Vertretungsreserve von mindestens 10 Prozent erhoben. Die Finanzierung dessen soll mittels einer Vermögensteuer, die in die Länderhaushalte fließen soll, erfolgen. Ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen soll bis zur Sicherung dieser Finanzierung bereitgestellt werden. Auch müsse das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufgehoben werden. Stattdessen müsse die Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden. Privatisierungen im Bildungssektor seien auszuschließen.

Das gegliederte Schulsystem befördere die soziale Ungleichheit. Die von der Partei vorgeschlagene Schule sei für alle Kinder gleichermaßen da, also für behinderte und nichtbehinderte Kinder. Diese Schule böte alle Schulabschlüsse an, sei inklusiv und als Ganztagsschule konzipiert. Dazu müsse sie zwingend barrierefrei sein. In dieser Schule arbeiten nicht ausschließlich Lehrer*innen. Stattdessen kooperieren multiprofessionelle Teams von Lehrkräften, Sozialpädagog*innen, Psycholog*innen miteinander. Erst so werde diskriminierungsfreie individuelle Förderung möglich.

Die Linke fordert, die Mitbestimmungsrechte von Schüler*innen auszubauen, um so Demokratie und Partizipation möglichst frühzeitig zu verankern.

An Schulen dürfe es keinerlei Anzeichen einer Erziehung zur „Kriegstüchtigkeit“ geben. Stattdessen müsse die Friedenserziehung Eingang in die Schulen finden.

Die Linke favorisiert den Dialog zwischen Lehrkraft und Kind anstelle des Einsatzes von Lernsoftware. Wenn Software eingesetzt wird, solle sie den Standards „quelloffener freier Software entsprechen und es sollten bevorzugt sogenannte Open Educational Resources (freie Lern- und Lehrmaterialien) zum Einsatz kommen.“

BSW

Das BSW kritisiert die mangelhafte Finanzierung des deutschen Bildungssystems. Die Differenzierung verschiedener Schulen und Schulformen wird bejaht.

Freie Wähler

„Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der Barrierefreiheit und Teilhabe selbstverständlich sind. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe – unabhängig von ihren individuellen Einschränkungen. Wir wollen nicht nur Hindernisse abbauen, sondern echte Teilhabe für alle ermöglichen – für eine gerechte, inklusive Zukunft, in der jeder unabhängig von seinen Fähigkeiten selbstbestimmt leben kann. Spezielle Förderkindertagesstätten und -schulen leisten wertvolle Arbeit für Kinder mit besonderen Bedürfnissen. Wir setzen uns dafür ein, diese Einrichtungen zu erhalten und auszubauen. Sie bieten maßgeschneiderte Unterstützung und tragen dazu bei, dass auch Kinder mit besonderen Herausforderungen die bestmögliche Bildung und Betreuung erhalten. Zusätzlich sollen Lernmaterialien wie Bücher in Blindenschrift oder Hörbücher in Schulen standardmäßig verfügbar sein.“

„Bildungspolitik ist überwiegend Ländersache und soll es auch bleiben. Es ist jedoch unverzichtbar, dass der Bund mithilft, Weichen richtig zu stellen, ein optimales Bildungsumfeld zu gewährleisten und die Bundesländer bei ihren zunehmenden Bildungsaufgaben auch finanziell zu unterstützen.“

Piraten

„PIRATEN sind für die Förderung eines inklusiven Bildungssystems, welches den individuellen Bedürfnissen aller Lernenden gerecht wird. Dazu zählen kleinere Klassenstärken, multiprofessionelle Teams sowie die verpflichtende Integration von Inklusions- und Sonderpädagogik in das Lehramtsstudium. So lange diese Art von Inklusionsbildung noch nicht etabliert wurde, sollten die exklusiven Förderschulen erhalten bleiben, um den Menschen einen angemessenen Übergang zu ermöglichen und alle Schulen zu Inklusionsschule umzubauen.“

„Wir PIRATEN fordern ein Solarpaket, welches öffentliche Gebäude mit PV ausrüsten soll. Das hat Vorbildfunktion und reduziert die Betriebskosten. So kann beispielsweise das Budget von Schulen erhöht werden. Dafür ist ein Förderprogramm zu schaffen, um die Modernisierung des Sozialgesetzbuches um Hürden abzubauen und das Digitalpaket wieder aufzugreifen, welches aktualisiert unter Zuhilfenahme von Werkzeugen wie Künstlicher Intelligenz und auch Virtueller Realität den Schulalltag inklusiver gestaltet. Hinzu kommt das die Finanzierung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren unter dem OECD- und EU-Durchschnitt liegt. Wir wollen dies ändern. Damit auch der Bund die Finanzierung in allen Bereichen unterstützen kann setzen wir uns weiterhin für eine vollständige Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz ein.“

SSW

„Als SSW setzen wir uns für die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungssystem ein. Um die gleichberechtigte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sicherzustellen, fordern wir eine bessere personelle und sachliche Ausstattung der Schulen. Der Bund soll einen Bildungsfonds einrichten, um finanziell schwache Kommunen bei der Modernisierung von Schulen, der Digitalisierung und der Ausstattung zu unterstützen. Bildungschancen dürfen nicht von regionalen Haushaltslagen abhängen. Zudem treten wir für einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung und -betreuung ein.“

Volt

„Eine gemeinsame Schule für alle Kinder und Jugendlichen schafft gleiche Chancen und fördert Vielfalt. Längeres gemeinsames Lernen stärkt den sozialen Zusammenhalt und ermöglicht faire Bildungserfolge. Inklusion in Schulen ist ein zentraler Schritt, um Chancengleichheit zu schaffen und die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen. Eine barrierefreie Schulumgebung und bedürfnisgerechte Angebote ermöglichen allen Kindern und Jugendlichen eine gleichberechtigte Teilnahme am Schulleben. Volt Deshalb setzt sich Volt für die bauliche Umgestaltung von Schulen ein, um die Zugänglichkeit zu gewährleisten. Multiprofessionelle Teams mit Inklusionsfachkräften unterstützen Kinder und Jugendliche bedarfsgerecht und entlasten Lehrkräfte. Förderschulen werden als Übergangslösung in enger Kooperation mit Regelschulen betrieben, bis das Ziel ‚Schule für alle‘ erreicht ist.“

„Einheitliche Qualitätsstandards, effiziente Ressourcennutzung und schnellere Entscheidungsprozesse sind essentiell, um Chancengleichheit in der Bildung zu gewährleisten. Durch die schrittweise Auflösung des Föderalismus in der Bildung können bundesweite Lösungen entwickelt und umgesetzt werden. Daher setzt sich Volt für die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich und eine nationale Bildungsstrategie mit einheitlichen Abschlüssen und einer Neuordnung finanzieller Zuständigkeiten ein.“

Bioethik

Welche Maßnahmen planen Sie zur Legali­sie­rung des Schwan­ger­schafts­ab­bruchs?

SPD

„Wir werden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln – außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen. Wir wollen Schwangerschaftsabbrüche zu einem Teil der medizinischen Grundversorgung machen.“

CDU / CSU

„Paragraph 218 bleibt“.

Grüne

„Wir wollen, dass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr in § 218 des Strafgesetzbuches kriminalisiert, sondern grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Entsprechend den Empfehlungen der Fachkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung, soll in der Frühphase einer Schwangerschaft der Abbruch rechtmäßig sein und für die mittlere Phase ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden. Wir treten dafür ein, dass eine freiwillige Beratung durch ein Recht auf Beratung und ein abgesichertes Angebot von Beratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft garantiert sind. Eine verpflichtende Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch lehnen wir ab. Zudem muss es genügend Einrichtungen geben, die den Eingriff möglichst wohnortnah mit der gewünschten Methode vornehmen […]. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen […] werden.“

FDP

„In allen Bundesländern soll in die Ausbildung der Gynäkologinnen und Gynäkologen der Schwangerschaftsabbruch in die Ausbildung integriert werden. Allen Frauen soll die Kostenübernahme des Abbruchs ermöglicht werden. Existierende Möglichkeiten medikamentöser Abbruchmethoden sollten Schwangeren besser zugänglich gemacht werden und z.B. medizinisches Personal und Hebammen begleitet werden können. Eine Reform der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch (§§218, 218a StGB) soll im Wege von sog. fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen mit Gewissensfreiheit für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten im nächsten Bundestag beraten werden.“

AfD

„Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung […] muss […] dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen.“

„Es darf keine Werbung von Ärzten für Schwangerschaftsabbrüche geben. Während der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen den Müttern Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden, damit sie sich über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind.“

Linke

„§ 218 StGB muss ersatzlos gestrichen werden. Die Versorgungslage ungewollt Schwangerer muss deutschlandweit verbessert werden. Beratungsangebote müssen freiwillig statt verpflichtend sein. Der Schwangerschaftsabbruch muss als medizinischer Eingriff gelten, der zur gesundheitlichen Versorgung dazugehört.“

BSW

„Das BSW fordert die grundsätzliche Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur 12. Woche.“

Freie Wähler

„Keine Frau sollte wegen des Abbruchs ihrer Schwangerschaft strafbar gemacht werden. Schwangere brauchen beste Betreuung und Rechtssicherheit. Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung ist von herausragender Bedeutung und muss zwingend erhalten bleiben. Wir stehen bei dem Wunsch nach einem Schwangerschaftsabbruch für einen flächendeckenden und diskriminierungsfreien Zugang zu einer sicheren medizinischen Versorgung und setzen uns für die Rechtssicherheit von Ärzten ein, die über ihr Leistungsangebot in diesem Bereich informieren. Eine kommerzielle Bewerbung von Schwangerschaftsabbrüchen sollte aber weiterhin illegal bleiben.“

Piraten

„Die PIRATEN orientieren sich in ihren gesundheitspolitischen Positionen am Wohl der Patientinnen und Patienten, d.h. dass wir Schwangerschaftsabbrüche zum Schutz der schwangeren Person legalisieren.“

SSW

„Keine Frau sollte wegen des Abbruchs ihrer Schwangerschaft strafbar gemacht werden. Schwangere brauchen beste Betreuung und Rechtssicherheit. Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung ist von herausragender Bedeutung und muss zwingend erhalten bleiben. Wir stehen bei dem Wunsch nach einem Schwangerschaftsabbruch für einen flächendeckenden und diskriminierungsfreien Zugang zu einer sicheren medizinischen Versorgung und setzen uns für die Rechtssicherheit von Ärzten ein, die über ihr Leistungsangebot in diesem Bereich informieren. Eine kommerzielle Bewerbung von Schwangerschaftsabbrüchen sollte aber weiterhin illegal bleiben.“

Volt

„Volt befürwortet die Streichung des § 218 StGB.“

Wie stehen Sie zu der Frage nach einem regulären Zugang zu einem Tötungs­me­di­ka­ment beim assis­tierten Suizid?

SPD

Keine Angabe.

CDU / CSU

Keine Angabe, allerdings Positionierung gegen „aktive Sterbehilfe“.

Grüne

„Das Recht auf selbstbestimmtes Leben schließt – nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – selbstbestimmtes Sterben frei von Druck ein. Unser Ziel ist es, dass dieses Urteil in der Praxis umgesetzt werden kann.“

FDP

„Wir stehen fest zum Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben. Dazu gehört auch die Möglichkeit, Sterbehilfe rechtssicher in Anspruch zu nehmen.“

AfD

Keine Angabe, allerdings Positionierung gegen „Tötung auf Verlangen“.

Linke

Keine Angabe.

BSW

Keine Angabe.

Freie Wähler

„Der Umgang mit dem Tod darf in unserer Gesellschaft nicht länger ein Tabu sein. Deshalb stehen wir für eine menschenwürdige Begleitung Schwerstkranker und Sterbender. Wir setzen uns für die Stärkung der Palliativmedizin und die Förderung mobiler Reha- und Kinderpalliativteams ein. […]“

SSW

„Beim assistierten Suizid unterstützen wir eine humanitäre Lösung, die Selbstbestimmung und Schutz vor Missbrauch gleichermaßen gewährleistet.“

Piraten

„Wir PIRATEN fordern eine pragmatische, rationale Regelung der Sterbehilfe. Ethische Grundlage einer solchen Regelung muss das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen sein. D.h. sofern es dem Willen der Betroffenen entspricht, sollte ein Assistierter Suizid sowohl als auch Aktive Sterbehilfe straffrei sein.“

Volt

„Volt befürwortet die Legalisierung der Beihilfe zum Suizid für mündige Erwachsene, die an ‚andauernden und unerträglichen körperlichen oder geistigen Gebrechen leiden, die nicht gelindert werden können‘. Es ist sicherzustellen, dass die folgenden Kriterien erfüllt sind, bevor ein assistierter Suizid erlaubt wird:

• Die Person ist erwachsen und geschäftsfähig und leidet an ständigen und unerträglichen körperlichen oder geistigen Gebrechen, die nicht gelindert werden können.
• Der Antrag muss aus freiem Willen gestellt werden und darf nicht von anderen Personen erzwungen sein.“

Demokratisierung

Wie stehen Sie zu Bürgerräten und Volks­ent­scheiden auf Bundes­ebene? Was spricht aus Ihrer Sicht für und gegen Volks­ent­scheide und Bürgerräte, um ein höheres Maß an politischer Mitbe­stim­mung zu ermög­li­chen? Was halten Sie in diesem Rahmen von einer Befas­sungs­pflicht des Bundestags mit den Ergebnissen von Bürger­rä­ten?

SPD

„Wir wollen Bürgerräte als festen Bestandteil unserer Demokratie etablieren. Geloste Bürgerräte beraten zu schwierigen Themen und stärken das Vertrauen in die Demokratie. Sie machen Demokratie erlebbar, indem sie Menschen mit unterschiedlichen Positionen zum Austausch einladen, zur Kompromissfindung ermutigen und erreichen, dass der Interessenausgleich als Kern der Demokratie verstanden wird. Ihre Empfehlungen fließen in die parlamentarischen Beratungen ein, während die Entscheidungen bei den gewählten Institutionen bleiben.“

CDU / CSU

Keine Angabe.

Grüne

„Mit Bürgerräten besteht die Möglichkeit, den Rat der Menschen als ‚Expert*innen des Alltags‘ in einem repräsentativen Verfahren einzuholen. Auch das gilt es zu stärken und gesetzlich abzusichern, inklusive demokratischer Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen. Dafür wollen wir beispielsweise die Einführung einer Volksinitiative prüfen. Das Petitionsrecht wollen wir weiterentwickeln und stärken.“

FDP

Keine Angabe.

AfD

„Wir fordern Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auch für Deutschland. Denn die uneingeschränkte Volkssouveränität in ihrer seit fast 200 Jahren bewährten Gestaltung hat dem eidgenössischen Bundesstaat eine fortwährende Spitzenstellung in Wohlstand, Frieden und Freiheit gesichert.

Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien halten wir das deutsche Volk für ebenso mündig wie das der Schweiz und anderer europäischer Staaten. Erfahrungsgemäß entscheiden Bürger in Schicksalsfragen der Nation weitsichtiger, friedfertiger und gemeinwohlorientierter als Berufspolitiker. Deshalb fordert die AfD, die rechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung der im Art. 20 Abs. 2 GG vorgesehenen Volksabstimmungen zu schaffen.

Das ist die Lehre aus der Wiedervereinigung, aus der Ablehnung des „EU-Verfassungsvertrags“ durch das französische und das niederländische Volk und der Entscheidung der Bürger des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten. Wesentliche Voraussetzungen für die Qualität von Volksentscheiden sind ein ausgeprägter und autonomer Prozess der Willensbildung, Informationspflichten und -rechte sowie eine breite gesellschaftliche Debatte.

Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Das Volk soll die Möglichkeit erhalten, Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung auch zu beschließen.

Volksabstimmungen auf Bundesebene müssen zentraler Gegenstand jeder Koalitionsverhandlung sein. Der Souverän soll das Recht haben, vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen und so unsere Volksvertreter zu sorgfältiger Arbeit zwingen, über Grundgesetzänderungen und wichtige völkerrechtliche Verträge zu entscheiden und unter Beachtung der Grenzen des Art. 79 Abs. 3 GG Verfassungsänderungen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen.“

„Den direkten Einfluss der politisch aktiven Nichtregierungsorganisationen und sogenannter Bürgerräte auf die staatliche Willensbildung lehnen wir ab.“

Linke

„Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, Bürger*inneninitiativen, Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide auf Bundesebene einführen. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d. h., die Bürger*innen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen. Das von der Zivilgesellschaft entwickelte Instrument der Bürger*innenräte, wonach zufällig ausgeloste Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Fragen aufwerfen und Lösungsvorschläge für verschiedene Probleme entwickeln, wollen wir unterstützen, stärken und fördern.“

BSW

„Wir werden uns um die notwendigen Mehrheiten bemühen, um eine Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen, die in wichtigen Fragen Volksentscheide ermöglicht, zum Beispiel über eine Rentenreform wie in Österreich oder die Frage der EU-Erweiterung. Per Volksbegehren soll es auch auf Bundesebene möglich werden, eine verbindliche Volksabstimmung über Gesetzesvorschläge bzw. Gesetzesrücknahmen (Heizungsgesetz) herbeizuführen.“

Freie Wähler

„Wir wollen die Bürger stärker in politische Entscheidungen einbeziehen. Losbasierte Bürgerräte, wie der Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ sehen wir jedoch kritisch, da bei den entsprechenden Fachthemen auch alle Expertisen berücksichtigt werden müssen. Statt nun im Vorfeld besonders darauf zu achten, dass auch die Erzeugerstimmen aus der Landwirtschaft gehört werden, wurde im Losverfahren nur gesondert auf den Anteil der sich vegetarisch oder vegan ernährenden Personen im gezogenen Bürgerrat hingewiesen. Wenn diese Auswahlprobleme gelöst sind, können Bürgerräte eine sinnvolle Ergänzung darstellen.“

Piraten

„Prinzipiell sehen wir mehr direkte Demokratie positiv. So setzen wir uns für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild ein. Bürgerräte müssen mit wirklich beschlussfassenden Kompetenzen ausgestattet sein, damit sie nicht nur eine Placebofunktion haben. Je höher das Maß der Beteiligung ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Ergebnis akzeptiert wird. Dabei muss sichergestellt sein, dass es eine möglichst vollständige Information hinsichtlich der zu beratenden bzw. abzustimmenden Thematik gibt. Das Schweizer Modell für Volksabstimmungen bietet dafür die Grundlage. Wenn dies auch für Bürgerräte gesichert ist, können auch Bundestag und Bundesrat nur wenig akzeptable Gegenpositionen vertreten. Dass die Ergebnisse derartiger direktdemokratischer Elemente eine Folge in der praktischen Politik haben müssen, versteht sich von selbst. Denn wären sie nur Selbstzweck, führt dies zu dem Gegenpol von Demokratie, nämlich Politikverdruss.“

SSW

„Wir setzen uns für mehr Bürgerbeteiligung in der Politik ein. Wir wollen Bürgerräte als beratende Organe aus der Mitte der Gesellschaft weiter unterstützen, um die demokratische Teilhabe zu stärken. Wir fordern zudem die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre.“

Volt

„Bürger*innen-räte sind ein gutes Mittel um bürgerliches Engagement zu stärken und die direkte politische Beteiligung der Bürgerschaft zu fördern. Welche Form der Beteiligung genau zu wählen ist, ist vom Einzelfass des betroffenen Themengebietes abhängig. So bieten sich Bürger*innen-räte auf kommunaler Ebene, wo die vor Ort wohnenden Bürger*innen direkt betroffen sind, an. Auf Bundesebene hingegen werden die Entscheidungen komplexer und die konkreten Auswirkungen sind für einzelne Bürger*innen möglicherweise weniger greifbar, weshalb Volt gesetzgebende Volksentscheide auf Bundesebene eher ablehnt.“

Wie stehen Sie zu einer Beschrän­kung von Amtszeiten für Bundes­tags­ab­ge­ord­nete, Bundes­mi­nis­ter*innen und Bundes­kanz­le­r*in?

SPD

Keine Angabe.

CDU / CSU

Keine Angabe.

Grüne

Keine Angabe.

FDP

Keine Angabe.

AfD

„Die ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen Wählern und Gewählten stetig vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und Lobbyismus sind die Folge. Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten zu verwirklichen, fordern wir eine Begrenzung der Mandatszeit für Bundeskanzler auf drei und für Abgeordnete auf insgesamt vier Legislaturperioden in EU-Parlament, Bundestag oder Landesparlament.“

Linke

keine Angabe.

BSW

Keine Angabe.

Freie Wähler

„Wir wollen die Amtszeiten nicht beschränken. Die Bürgerinnen und Bürger sollen weiterhin frei über ihre politische Vertretung entscheiden können.“

Piraten

„Es wäre sicher sinnvoll, wenn nach spätestens zwei Legislaturen die handelnden Personen getauscht würden, da damit im Idealfall auch neue Ideen Einzug finden. Eine solche Beschränkung der Amtszeit würde jedoch in mehrfacher Hinsicht einen Eingriff in Wahlgrundsätze darstellen. Dies betrifft sowohl das Recht sich als Bundeskanzler:in, Minister:in oder Abgeordnete:m zur Wahl zu stellen, als auch das Recht der Parteien eine:n Bundeskanzler:in oder Kandidatinnen vorzuschlagen. Ebenso ist ein Eingriff in das Demokratieprinzip des Art. 20 GG in Form der freien Willensausübung ausgeschlossen.“

SSW

Keine Angabe.

Volt

„Volt befürwortet die Reglementierung von Wahlmandaten durch angemessene Amtszeitbeschränkungen für alle europäischen Wahlpositionen. Parteiintern wird dies durch die Amtszeitbegrenzung Parteiinterner Ämter bereits umgesetzt.“

Wie wollen Sie die parla­men­ta­ri­sche Arbeit des Bundestags und seiner Abgeord­neten trans­pa­renter gestalten?

SPD

„Außerdem gehen wir weiterhin entschieden gegen Geldwäsche vor, schließen die Lücken im Transparenzregister, machen es wieder für die Zivilgesellschaft zugänglich und setzen uns für die effektive Bekämpfung von Vermögensverschleierung ein.“

CDU / CSU

Keine Angabe.

Grüne

„Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das Gemeinwohl, dafür müssen mögliche finanzielle Interessen offengelegt und Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder erhöht werden. Wir stehen für ein starkes Parlament, eine Stärkung der parlamentarischen Verfahren und konstruktive Kompromissfindung, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Parlamentsarbeit und Gesetzgebungsverfahren wollen wir transparenter gestalten und Lobbytreffen der Regierung wie in der Europäischen Kommission sichtbar machen. Dabei setzen wir uns für unabhängige Kontrollen ein, um Transparenz und Integrität zu stärken. Die Sitzungen der Fachausschüsse sollen in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Es gibt Regeln für Parteispenden oder politische Werbung im Fernsehen und Radio. Es gibt solche Regeln auch im Digitalen, die wir zum Schutz unserer Demokratie durchsetzen wollen. Wir sorgen dafür, dass diese Deckelung auch durch die Besitzer sehr großer Onlineplattformen nicht umgehbar ist. Es braucht klare Grenzen, wie viel Einfluss ein Einzelner nehmen darf. Parteispenden und -sponsoring wollen wir durch einen jährlichen Höchstbetrag deckeln und weitere Maßnahmen prüfen, um Schlupflöcher zu schließen. Hierfür nehmen wir insbesondere Auslandsspenden in den Blick.

Die systematische Unterstützung von Organisationen an Parteien soll klarer geregelt werden, sodass die wesentlichen Transparenzregeln für Parteien auch für diese Organisationen gelten. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wenden wir die über das Parteiengesetz hinausgehenden Regelungen unseres Spendenkodex an.“

FDP

Keine Angabe.

AfD

Keine Angabe.

Linke

„Den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung muss eine Auflistung der Interessenvertreter*innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, deren Stellungnahmen bei der Erstellung und Erarbeitung berücksichtigt wurden oder die sonst mitgewirkt haben (legislative Fußspur).

Abgeordneten muss es verboten sein, Spenden anzunehmen. Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind detailliert und zeitnah zu veröffentlichen. Unternehmensspenden an Parteien sowie das steuerlich absetzbare Parteiensponsoring (etwa Unternehmensstände auf Parteitagen) wollen wir verbieten. Spenden von Privatpersonen sind auf 25.000 Euro im Jahr zu begrenzen. Auch nachträgliche ‚Dankeschön-Spenden‘ mit dem Ziel der Imagepflege des Lobbyisten müssen uneingeschränkt als Abgeordnetenbestechung strafbar sein.

Bundesminister*innen und parlamentarische Staatssekretär* innen müssen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens drei Jahre bzw. für die Dauer des zeitlichen Anspruchs auf Übergangsgeld warten, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren. […]

Wenn Abgeordnete Aktien von einzelnen Unternehmen halten, müssen sie diese Firmenbeteiligungen mit Beginn ihres Mandates offenlegen, um für Transparenz im Hinblick auf ihre politische Arbeit im Parlament zur sorgen.“

BSW

„Wir wollen, dass Deutschland darauf drängt, private Organisationen aus Regulierungsgremien herauszuhalten und den Privaten den indirekten Zugriff auf die Hoheitsgewalt des Staates zu entziehen. Zugleich muss Lobbyismus durch weit strengere Regeln transparent gemacht und dadurch zurückgedrängt werden.

„Der Wechsel von ausscheidenden Politikern in Wirtschaftsbranchen, mit denen sie vorher zu tun hatten, darf allenfalls mit einer Karenzzeit von mindestens 5 Jahren zulässig sein.“

Freie Wähler

„Wir setzen uns für die Ergänzung des bestehenden Lobbyregisters um einen sog. exekutiven Fußabdruck ein (die Veröffentlichung aller Lobbyistenkontakte und aller Lobbyisten-Stellungnahmen bei Gesetzeswerken durch die Bundesministerien). Der Austausch mit der Wirtschaft ist für eine unbürokratische Politik wichtig – Hinterzimmerdeals braucht aber keiner!“

Piraten

„Wir brauchen ein Lobbyregister, das erkennen lässt, wer wann mit wem worüber spricht und an den Entwicklungen von gesetzlichen Entwicklungen beteiligt ist. Wir folgen dabei den Empfehlungen von Abgeordnetenwatsch und Lobbycontrol.“

SSW

Keine Angabe.

Volt

„Eine starke Demokratie braucht gerechte Wahlen, transparente Entscheidungsprozesse und die aktive Beteiligung der Bürgerschaft. Durch gezielte Reformen wie die Einführung der Ersatzstimme, eine umfassende Antikorruptionsstrategie einschließlich eines Whistleblower-Schutzprogramms und strenger Regeln für Nebentätigkeiten von Entscheidungstragenden wird die politische Teilhabe gefördert und das Vertrauen in demokratische Institutionen gestärkt. Die Einführung einer ‚legislativen Fußspur‘, die transparent aufzeigt, welche Interessen Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse genommen haben, ist ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Transparenz.“

Wie stehen Sie zur Finan­zie­rung des öffent­lich-recht­li­chen Rundfunks als Säule der Demokratie mit Hörfunk, Fernsehen und Online-­An­ge­bo­ten?

SPD

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt eine zentrale Säule des dualen Mediensystems und muss durch eine auftragsgerechte, rechtssichere Finanzierung gestärkt werden. Er soll alle Generationen mit hochwertigen, unabhängigen Angeboten erreichen. Private Medienunternehmen sind eine wichtige zweite Säule und sollen durch gute regulatorische und ordnungspolitische Rahmenbedingungen unterstützt werden, um auch im digitalen Zeitalter ihre wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftliche Relevanz zu sichern. Wir wollen lokale und regionale Medien fördern und innovative Medienformate unterstützen, um die Teilhabe und Vielfalt im Mediensystem zu sichern.“

CDU / CSU

„Unser Land braucht mehr denn je eine unabhängige Medienlandschaft. Das betrifft die privaten Medien, aber genauso den ÖRR. Es braucht ein Informationsangebot, das nicht überwältigt, belehrt oder bevormundet, nicht tendenziös oder einseitig ist. Wir verpflichten den ÖRR zu seinem Kernauftrag: Sparsamkeit, mehr Meinungsvielfalt und Neutralität.“

Grüne

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert die pluralistische, staatsferne und unabhängige Berichterstattung und kann daher durch die Beachtung höchster journalistischer Standards ein Punkt der Orientierung auch im Angesicht von Desinformationskampagnen und Falschmeldungen sein. Es ist wichtig, dass er diese bewährte Funktion auch im Digitalen ausfüllen und weiterentwickeln kann. Die dafür nötigen Reformen sichern wir mit einer auskömmlichen Finanzierung und verlässlichen Rahmenbedingungen und beziehen uns bei der Ausgestaltung unter anderem auf die Vorschläge der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Auf europäischer Ebene unterstützen wir eine Plattform, die länderübergreifend unter anderem die öffentlich-rechtlichen Informationsangebote zusammenführt, zugänglich macht und eine Alternative zu den derzeitigen, rein kommerziellen Angeboten darstellt.“

FDP

„In der Bevölkerung entsteht zunehmend der Eindruck, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) mehr Meinungsvielfalt benötigt und die sachliche Berichterstattung mehr Raum einnehmen muss. Wir setzen uns dafür ein, dass dem idealerweise im Rahmen einer ‚Reform von Innen‘ Rechnung getragen wird. Wir bekennen uns zum dualen Mediensystem – bestehend aus dem ÖRR und privaten Medien. Konkurrenz zu jedem Angebot privater Medien ist jedoch nicht Aufgabe des ÖRR. Deshalb wollen wir einen moderneren und schlankeren ÖRR, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert: Nachrichten, Bildung und Informationen. Durch eine Reduktion der Kanäle sowie den Abbau von Doppelstrukturen wollen wir den Rundfunkbeitrag deutlich senken. Junge Menschen in Ausbildung wollen wir vom Rundfunkbeitrag befreien.“

AfD

„Mit rund 9 Milliarden Euro Gebührenaufkommen zuzüglich Werbeeinnahmen ist der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur der teuerste der Welt, sondern er verfügt auch über ein Vielfaches an Finanz- und Personalressourcen aller privaten Medien insgesamt. Der strukturell, personell und finanziell eng mit den etablierten Parteien vernetzte Apparat nutzt diese Macht entgegen den Anforderungen des Medienstaatsvertrags gezielt zur Meinungsmache bis hin zur Manipulation. In seiner jetzigen Form ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr zeitgemäß. Er muss grundlegend reformiert, verschlankt und entideologisiert werden. Die AfD setzt sich vehement für eine nachhaltige Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, dessen Aufgabe allein eine gebührenfreie Grundversorgung mit Informations-, Kultur- und Regionalprogrammen sein soll.“

Linke

„Die Programmvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss erhalten bleiben, einschließlich Arte, 3-Sat und Kulturradios. Breit gefächerte gesellschaftspolitische Informationen müssen gestärkt werden, für die bei den Privaten kaum Platz ist. Die Gehalts- und Ausgabenstrukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen offengelegt werden, einschließlich der Beraterstrukturen. Öffentliche Gelder nur bei transparenten Finanzen!“

BSW

„Wir wollen eine grundlegende Reform des ÖRR und eine Neuverhandlung des Medienstaatsvertrages.

Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags lehnen wir ab. Der von der sogenannten Zukunftskommission bislang vorgelegte Vertrag beinhaltet keine signifikanten Reformen der öffentlich-rechtlichen Sender. Bisherige Organisationsstrukturen und Finanzierungsmodelle bleiben in dem Reformpapier ebenso unangetastet wie die unverhältnismäßig hohen Gehälter der Intendanten und Direktoren. Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht abschaffen, sondern so reformieren, dass er Vertrauen zurückgewinnen kann. Das kann nur gelingen, wenn die Interessen und die Beteiligung der Beitragszahler angemessen berücksichtigt werden.

Bildungsprogramme und Berichterstattungen über politische und kulturelle Ereignisse stehen derzeit in keinem angemessenen Verhältnis zu den Angeboten von Unterhaltungs- und Sportprogrammen. Ein eklatantes Missverhältnis hat zu Kostenexplosionen und maßgeblicher Verwässerung des staatlichen Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geführt. So fließen aktuell von einem Beitrags-Euro nur noch 44 Cent in das Programm. Gebührengelder versickern in externe Produktionsfirmen, exorbitante Gehälter an der Spitze, erdrückende Pensionslasten und durch nichts gerechtfertigte Mehrfachstrukturen samt überbordender Bürokratie.

Die Vergütung der Intendanten und Direktoren sollten deutlich reduziert werden und künftig an die Besoldungen des öffentlichen Dienstes gekoppelt werden. Honorarzahlungen an Kommentatoren, Experten und Prominente sollen begrenzt werden und öffentlich einsehbar sein.

Im aktuellen Reformstaatsvertrag ist eine „Aktualitätsklausel“ enthalten, die letztlich eine Depublizierungspflicht ist: Im Internet soll der Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit Rückgriff auf Sendungen, die länger als 14 Tage zurückliegen, ausgeschlossen werden. Das ist inakzeptabel. Zumindest die von den Beitragszahlern finanzierten Eigenproduktionen der Sender müssen zeitlich unbeschränkt abrufbar sein.

In den Aufsichtsgremien des ÖRR, die sowohl Finanzen als auch den gesetzlich geregelten Programmauftrag überwachen, sitzen mehrheitlich staats- oder parteinahe Vertreter. In den Redaktionen herrscht allzu oft eine journalistische Einheitsmeinung vor. Diese Einseitigkeit in der Berichterstattung und die Verengung des Meinungskorridors in der politischen Kommentierung empört zurecht viele Menschen.

Wir fordern, dass die Kontrolle über den ÖRR und die Besetzung ihrer Gremien parteifern organisiert wird und der Einfluss der Gebührenzahler gestärkt wird.

Wir fordern die Einrichtung einer Enquete-Kommission: Die Berichterstattung und Kommentierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist darauf zu untersuchen, ob sie dem Auftrag zu objektiver Information und Regierungsferne entspricht.“

Freie Wähler

„Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er gewährleistet eine flächendeckende Berichterstattung und bietet Raum für verschiedene Werte, Meinungen und Lebenseinstellungen. Wir wollen den Rundfunkteilnehmern künftig umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten geben. Sie sollen neben dem Recht, informiert zu werden, und der Pflicht, zu zahlen, auch Teilhaberechte erhalten. Konkret wollen wir, dass Rundfunkteilnehmer künftig die Besetzung der Rundfunkräte bestimmen. Über die Grundzüge des Programms, die Höhe des Rundfunkbeitrags sowie über die Intendanten müssen sie entscheiden.“

Piraten

„Wir halten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für eine wichtige Säule der Demokratie. Allerdings sehen wir massiven Reformbedarf. So sollte das Angebot auf Information und Bildung beschränkt sein, oftmals teure Sport- und Unterhaltungsproduktionen können von anderen Anbietern abgedeckt werden. Weiterhin muss sofort auf politische und klerikale Einflussnahme innerhalb der Räte verzichtet werden, wo dies nicht gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben ist. Entsprechende gesetzliche und vertragliche Vorschriften sollen aufgehoben werden.“

SSW

Keine Angabe.

Volt

„Volts Lösung für mehr unabhängige Medienberichtserstattung ist eine Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks hin zu einem Europäischen Modell. Das grundsätzliche Finanzierungsmodell stellt für Volt als wichtige Säule der Demokratie nicht in Frage.“

Digitalisierung

Sollte es weiterhin (kurzfris­tig/lang­fristig) Möglich­keiten geben, öffentliche Dienst­leis­tungen ohne digitale Hilfsmittel zu nutzen? Welche (gesetz­ge­be­ri­schen) Maßnahmen halten Sie dazu für zweckmäßig?

SPD

„Wir arbeiten auf zentrale Anlaufstellen hin, die für alle wohnortnah, sozialräumlich, niedrigschwellig, mehrsprachig, barrierefrei und auch digital erreichbar sind.“

CDU / CSU

Keine Angabe.

Grüne

„Wir setzen uns für eine Gesellschaft ohne digitale Gräben ein: Für Verwaltungsleistungen, aber auch für wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge sollten – wo es nötig ist – analoge Zugänge offen gehalten und Beratungsangebote ausgebaut werden.“

FDP

„Wir wollen analoge Prozesse konsequent abschaffen und durch moderne, effizientere digitale Lösungen ersetzen.“

„Wir setzen auf einfache Lösungen vor Ort: Zum Beispiel einfach zu bedienende Terminals vor Ort in den Behörden und Unterstützung durch menschliche Digitallotsen, damit niemand ausgeschlossen wird. Außerdem wollen wir einen KI-Bürgerassistenten einführen, der Bürgerinnen und Bürger bei digitalen Behördengängen unterstützt.“

AfD

„Darum setzt sich die AfD für die Anerkennung des Rechts der Bürger auf ein analoges Leben außerhalb der digitalisierten Verwaltungs- und Alltagsabläufe als allgemeines Bürgerrecht ein […]“

Linke

Keine konkrete Angabe, aber: „Öffentliche Stellen müssen Geräte und fachkundiges Personal bereitstellen, um vor Ort beim Ausfüllen von Onlineanträgen zu helfen.“

BSW

„Wir treten für ein gesetzlich geschütztes Recht auf nichtdigitale Teilhabe am öffentlichen Leben ein.“

Freie Wähler

Keine Angabe.

Piraten

„Ja, wir setzten uns für ein Recht auf analoges Leben ein, also neben digitalen Varianten auch analoge bereitstellen zu müssen. Nur so ist Teilhabe aller Menschen möglich.“

SSW

„Wir wollen eine weitgehende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen auf allen staatlichen Ebenen, um einen besseren Service zu leisten und mehr Transparenz herzustellen. Wir setzen uns für eine digitale Verwaltung mit hoher Benutzerfreundlichkeit ein, fordern aber gleichzeitig, dass es Alternativen für Menschen ohne digitale Kenntnisse geben muss. Dabei darf Datenschutz selbstverständlich nicht auf der Strecke bleiben. Auch die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung persönlicher Daten im Rahmen öffentlicher Aufgaben dürfen nicht privatisiert werden. Wir müssen von unseren nordischen Nachbarn lernen, wo die Digitalisierung längst den Alltag prägt. In Dänemark zum Beispiel läuft die digitale Verwaltung reibungslos –von Anträgen zu Bürgergeld, Rente, Ummeldung bis hin zu Fördermitteln zum Heizungstausch. Statt das Rad neu zu erfinden, sollten wir darum gezielt Kooperationen starten und uns dort etwas abschauen, wo es funktioniert – etwa bei einem gemeinsamen Digitalisierungsprojekt mit Dänemark, finanziell unterstützt aus Berlin.“

Volt

„Volt vertritt den Grundsatz ‚digital first‘, da die Digitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen eine zentrale Säule unserer politischen Forderungen ist. Analoge Dienstleistungen sollen langfristig die Ausnahme sein und nur für Bürger:innen verfügbar bleiben, die aus persönlichen oder technischen Gründen keinen Zugang zu digitalen Angeboten haben. Kurzfristig sehen wir noch die Notwendigkeit, analoge Alternativen bereitzuhalten, insbesondere in kleineren Kommunen, in denen digitale Kompetenzen und Infrastruktur noch aufgebaut werden müssen. Unser Ziel ist es, den Übergang zu einer digitalen Verwaltung voranzutreiben, ohne dabei Bürger:innen zurückzulassen und eine digitale Spaltung (digital divide) zu riskieren. Volt setzt sich dafür ein, dass alle Bevölkerungsgruppen Zugang zu digitalen Verwaltungsangeboten erhalten und fordert gezielte Maßnahmen zur Förderung von Digitalkompetenzen. Barrierefreie, intuitive digitale Plattformen müssen gesetzlich priorisiert werden, um eine möglichst breite Inklusion sicherzustellen. Gesetzgeberisch soll der Fokus auf dem Ausbau digitaler Infrastruktur, der Einführung digitaler Identifikationsmethoden und der Verpflichtung von Behörden liegen, digitale Lösungen als Standard anzubieten.“

Befürworten Sie den Ausbau von Techno­lo­gien der Künstlichen Intelligenz (für öffentliche Dienst­leis­tun­gen/für die innere Sicher­heit/für das Militär)? Welche Initiativen planen Sie dafür?

SPD

Öffentliche Dienstleistungen: „Wir nutzen Automatisierung und Künstliche Intelligenz, um Verwaltungsprozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.“

Innere Sicherheit: „Unsere Polizei soll automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen vornehmen können.“

Militär: Keine Angabe

CDU / CSU

Öffentliche Dienstleistungen: „Mit dem Einsatz von KI bauen wir in Deutschland eine effiziente, vollständig digitalisierte Verwaltung für Bürger und Unternehmen auf […]. Bei eindeutigen Sachverhalten wollen wir mit KI zu viel schnelleren Bescheiden kommen – wobei für die Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich immer ein Recht auf individuelle Überprüfung besteht.“

Innere Sicherheit / Polizei: Siehe Überwachung.

Militär: Keine spezifische Aussage bezüglich KI, aber bezüglich Militär und Digitalisierung: „Wir werden die eigenen Cyberfähigkeiten massiv aufbauen und den nationalen und supranationalen Rechtsrahmen für den effektiven Einsatz fortentwickeln. Wir bauen eine Drohnenarmee auf […].“

Grüne

Öffentliche Dienstleistungen: „Wir ermöglichen den Einsatz von Automatisierung und KI- Anwendungen überall, wo sie hilfreich, sinnvoll, diskriminierungsarm und ethisch verantwortbar sind.“

Innere Sicherheit / Polizei: „Wir wollen KI-gestützte Analyseinstrumente der Polizei für die Strafverfolgung – unter Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorgaben – stärker nutzbar machen. Unser Ziel ist es, rechtmäßig erhobene polizeiliche Daten durch automatisierte Analyse – unter Einhaltung der Zweckbindung – schneller und effektiver miteinander zu verknüpfen.“

Militär: „Wir halten die Entwicklung und den Einsatz von letalen vollautonomen Waffensystemen, die gänzlich ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod entscheiden, für falsch. Deswegen setzen wir uns intensiv auf internationaler Ebene für eine Ächtung ein. Den militärischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz wollen wir international regulieren.“

FDP

Öffentliche Dienstleistungen: „Außerdem wollen wir einen KI-Bürgerassistenten einführen, der Bürgerinnen und Bürger bei digitalen Behördengängen unterstützt.“ Elterngeld und weitere Familienleistungen sollen automatisiert werden, „z. B. durch eine KI-basierte Beantragung“; „KI-gestützte Verwaltungsassistenten“

Innere Sicherheit / Polizei: Die FDP sieht „Chancen der Künstlichen Intelligenz (KI) in der Justiz“.

Militär: Militärisch fordert die FDP eine „Zeitenwende in der Forschung und Lehre“ ohne Zivilklauseln und möchte im Zusammenhang militärischer Forschung „Deutschland zu einem der stärksten Standorte für künstliche Intelligenz in der Welt machen“.

AfD

Keine Angabe zu den Bereichen KI und öffentliche Dienstleistungen, Innere Sicherheit / Polizei oder Militär, aber sie lehnt Regulierungen von KI auf EU-Ebene ab und fordert dazu „praxisnahe, nationale Lösungen“.

Linke

Keine spezifische Angabe.

BSW

Öffentliche Dienstleistungen: „Fördern wollen wir die Entwicklung und den Einsatz von […] frei verfügbare[n] KI-Modelle[n] für Anwendungen in […] öffentlicher Verwaltung.“

Innere Sicherheit / Polizei: „Ermächtigungsgrundlagen mit besonders hoher Eingriffstiefe – wie die KI-basierte Auswertung von Bestandsdaten oder der automatisierte Datenabgleich – sind nur da erforderlich, wo unsere Gesellschaft vor extremistischen, terroristischen oder anderen schwersten Straftaten geschützt werden muss.“

Militär: Keine spezifische Aussage zur militärischen Nutzung von KI.

Freie Wähler

Öffentliche Dienstleistungen: „Wir setzen uns dafür ein, dass KI-gestützte Lernplattformen und individualisierte Lernangebote Einzug in die Klassenzimmer halten, um die Unterrichtsgestaltung zu bereichern und Schüler gezielt zu fördern. Bildung darf nicht an Sprachbarrieren scheitern. Wir werden Technologien zur Echtzeit-Übersetzung im Unterricht fördern, damit Schüler, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, besser integriert werden und leichter lernen können. Wir setzen uns dafür ein, dass KI-gestützte Unterstützungsplattformen deutschlandweit zur Verfügung gestellt werden, damit sich die Lehrkräfte wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können, um den Unterricht inhaltlich zu bereichern und Schüler gezielt zu fördern.“

Militär und Innere Sicherheit / Polizei: Keine Angabe.

Piraten

Öffentliche Dienstleistungen: Keine Angabe.

Militär: „Grundlegend ja, sofern es transparent Open-Source entwickelt wird, aber im Bereich der Verteidigungspolitik lehnen wir den Einsatz von autonomen Systemen grundsätzlich ab, da diese etablierte moralische und juristische Standards unterlaufen und mit dem geltenden Völkerrecht nicht vereinbar sind. Wir setzen uns dafür ein, dass das Verbot autonomer Waffen auch im internationalen Maßstab etabliert wird.“

Innere Sicherheit / Polizei: „Im Bereich der Innenpolitik lehnen wir Einsatz von ‚predictive policing‘ grundsätzlich ab, da dieser gegen etablierte moralische Standards verstößt und mit dem im Grundgesetz zu verankernden Anspruch auf Diskriminierungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung kollidiert.“

SSW

„Den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) für öffentliche Dienstleistungen befürworten wir, lehnen aber eine anlasslose Überwachung sowie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. Klar ist: Digitalisierung und der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) müssen international gesetzlich verankert werden.“

Volt

Öffentliche Dienstleistungen: „Volt befürwortet den Ausbau von Künstlicher Intelligenz (KI) in öffentlichen Dienstleistungen, der inneren Sicherheit und dem Militär, legt dabei jedoch großen Wert auf ethische und nachhaltige Prinzipien. In der Verwaltung soll KI zur Effizienzsteigerung, Automatisierung von Routineaufgaben und personalisierten Dienstleistungen beitragen, begleitet von klarer Bürgerinformation und strengen Ethikstandards.“

Polizei / Innere Sicherheit: „Für die innere Sicherheit unterstützt Volt den datengestützten Einsatz von KI zur Verbrechensprävention, jedoch immer unter Einhaltung strikter Datenschutzvorgaben und Bürgerrechte.“

Militär: „Im Militär spricht sich Volt für die weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus, befürwortet jedoch die Entwicklung kontrollierbarer Verteidigungstechnologien, um liberal demokratische Werte zu schützen. Zur Umsetzung plant Volt die schnelle, einheitliche Einführung des europäischen AI Act, den Aufbau von Hochleistungsrechenzentren und KI-Kompetenzzentren, die Förderung von Open-Source-KI-Projekten und die Einführung von Weiterbildungsprogrammen, um den Arbeitsmarkt auf KI-Anwendungen vorzubereiten. Datenschutz soll differenziert gestaltet werden, sodass er Innovationen ermöglicht, ohne individuelle Rechte zu gefährden.“

Wie stehen Sie zur Ausweitung der Nutzung von KI bei der Auswertung perso­nen­be­zo­gener Daten zur polizei­li­chen Gefah­re­n­ab­wehr?

Befürworten Sie einen weiteren Ausbau der Überwachung des öffent­li­chen Raums/des Internet? Welche Initiativen planen Sie dafür?

Befürworten Sie eine anlasslose Vorrats­da­ten­spei­che­rung von Verkehrs­da­ten/In­halts­daten in der Telekom­mu­ni­ka­tion?

SPD

„Wir machen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle in der Cyber- und Informationssicherheit. Zudem stärken wir die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden gegen Cybercrime. Dadurch verbessern wir die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und stärken die Verteidigung gegen Cyberangriffe auf Menschen und Wirtschaft – insbesondere IP-Adressen und Port-Nummern. Dabei gewährleisten wir den Schutz der Daten der Nutzerinnen und Nutzer, stärken die IT-Sicherheitsmaßnahmen der Unternehmen und ihre Verantwortung im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz. Gleichzeitig schaffen wir damit eine bessere Grundlage für die wirksame Strafverfolgung bei konkreten Tatverdachten. Ergänzend setzen wir dabei auf die Log-in-Falle, die bei der Anmeldung an einem verdächtigen Benutzerkonto die IP-Adresse erfasst, wodurch per Justiz-Schnittstellen Stammdaten ermittelt werden können – selbstverständlich unter strikter Wahrung der Grundrechte und des Datenschutzes.“

„Plattformbetreiber werden verpflichtet, illegale Inhalte zu entfernen, während wir gleichzeitig den Jugendschutz stärken, etwa durch effektive Möglichkeiten zur Altersverifikation.“

CDU / CSU

„Wir geben unseren Sicherheitsbehörden eine möglichst umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung und erlauben ihnen die Nutzung moderner Software zur Analyse von großen Datenmengen, polizeilichen Datenbanken und sozialen Netzwerken. Wir schaffen digitale Befugnisse wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und automatische Datenanalyse mittels KI für alle Bundessicherheitsbehörden.“ „[Wir verpflichten] die Internetanbieter zur Speicherung der IP-Adressen und Portnummern für eine Mindestdauer.“

„Verwendung von Bodycams – auch bei Einsätzen in Wohnräumen“. „Wir fordern den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter.“

Grüne

„Wir setzen auf bürgerrechtsschonende Instrumente wie das sogenannte Quick-Freeze zur Verfolgung von Straftaten. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle lehnen wir ab.“

FDP

„Eine KI basierte Auswertung von personenbezogenen daten zur Gefahrenabwehr lehnen wir ab.“

„Videoüberwachung kann an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen Sinn ergeben, ersetzt jedoch niemals die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten sowie funktionierende Präventionskonzepte. Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum darf es daher nicht geben. Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Der Schutz der Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt gelten. Dazu gehört ein Recht auf Verschlüsselung, damit private Kommunikation privat bleibt. Wir lehnen Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab. Mit unserem Quick-Freeze-Modell können stattdessen im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden.“

AfD

Keine konkrete Angabe.

Linke

Die Linke steht „ […] gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), nicht individualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung (auch per Handy), allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe. Biometrische Videoüberwachung und Chat-Kontrollen wollen wir verbieten.“

BSW

Positionierung gegen anlasslose Datensammlungen, Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung.

Keine Aussage zur Überwachung im nicht-digitalen öffentlichen Raum.

Freie Wähler

„Eine offen erkennbare und transparente Videoüberwachung erhöht nicht nur das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, sondern ist auch geeignet, potenzielle Straftäter von der Tatausführung abzuschrecken und die Beweisführung vor Gericht zu erleichtern. Diese polizeiliche Befugnis ist in die Landespolizeigesetze aufzunehmen. Die Maßnahme ist regelmäßig zu evaluieren sowie auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Den Kommunen soll es ermöglicht werden Video-Zonen klar ersichtlich auszuweisen. Eine Koppelung mit KI-Anwendungen lehnen wir hierbei ab.“

„Wir befürworten die anlassbezogene Speicherung von Daten. Die Sicherheitsbehörden benötigen Zugriff auf umfassende Daten, um Gefährder-Strukturen nachhaltig überwachen zu können. Das ist zu ermöglichen. Dem Bedürfnis der rechtschaffenen Bürger, nicht in einem Überwachungsstaat zu leben, ist Rechnung zu tragen. Die zu gründende Bürgeranwaltschaft hat über die Sicherheitsbehörden und deren Datennutzung Aufsicht zu führen.“

Piraten

Die Piraten stehen ablehnend gegenüber der Nutzung von KI zur Auswertung personenbezogener Daten durch die Polizei, „[…], da sich geschützte personenbezogene Daten nicht von ungeschützten unterscheiden lassen, eine staatliche Nutzung persönlicher Daten gegen das Recht auf informelle Selbstbestimmung verstößt und ein Generalverdacht gegen alle Menschen in Deutschland nicht zielführend ist.“

Die Piraten sind gegen eine Überwachung des öffentlichen Raumes „[…] Die bestehenden Rechtsrahmen dafür müssen weiter beschränkt, am besten dahingehend aufgehoben, werden, dass eine anlasslose Überwachung des öffentlichen Raums unmöglich wird.“

Vorratsdatenspeicherung: „Nein.“

SSW

Siehe oben.

Volt

„Volt setzt sich für einen zurückhaltenden und streng regulierten Einsatz von Überwachungstechnologien ein, der die Grundrechte und Privatsphäre der Bürger*innen schützt. Gerade beim Einsatz von KI in der Strafverfolgung müssen enge Schranken gesetzt und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im Blick behalten werden. Die KI-Verordnung der Europäischen Union hat eine weite Lücke für den Einsatz von KI-gestützten Methoden in der Gefahrenabwehr gelassen. Wir fordern daher ein deutsches Umsetzungsgesetz, das den flächendeckenden Einsatz und die automatische Auswertung von Überwachungstechnologien ausschließt, – Systeme zur biometrischen Echtzeit-Fernidentifikation (RBI) verbietet, klare rechtliche Schranken für datenschutz- und verfassungskonforme KI-gestützte Überwachungsmethoden im Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen einführt, eine Aufsichtsstelle nach dem Vorbild des UK Biometrics and Surveillance Camera Commissioner bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) einrichtet, um den staatlichen Einsatz von Überwachungstechnologien zu kontrollieren und auf ihre verfassungsgemäße Verwendung überwacht.

Volt befürwortet oder plant keinen weiteren Ausbau der Überwachung des öffentlichen Raums oder des Internets. Die aktuellen Befugnisse der Ermittlungsbehörden reichen aus, um Straftaten wirksam aufzuklären und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Vielmehr sind in der Vergangenheit Abstimmungsprobleme und fehlende Kommunikation und Kooperation zwischen einzelnen Behörden oder Bundesländern ursächlich für Ermittlungspannen gewesen. Die hier schlummernden Potentiale sollten gehoben werden, bevor weitere, möglicherweise grundrechtsgefährdende, Instrumente geschaffen werden.“

Volt steht gegen eine Vorratsdatenspeicherung: „[…] Volt setzt sich für die Abschaffung des aktuell nur ausgesetzten Gesetzes ein. Stattdessen fordern wir grundrechtsschonende Alternativen wie beispielsweise Log-In Fallen oder den von der Ampel-Koalitionen eigentlich bereits beschlossenen Quick-Freeze Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung. Volt ist überzeugt, dass nationale Sicherheit und der Schutz persönlicher Daten keine Gegensätze sein müssen. Wir streben innovative Lösungen an, die beides gewährleisten, ohne grundlegende Freiheitsrechte zu beschneiden.“

Frieden

Befürworten Sie es, Schritte zur Beendigung der Aussetzung der Wehrpflicht vorzu­neh­men? Wenn ja, welche Schritte in diese Richtung würden Sie planen?

SPD

„Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage plant die SPD die Einführung eines neuen, flexiblen Wehrdienstes. Der neue Wehrdienst soll auf Freiwilligkeit basieren und sich dabei am Bedarf der Bundeswehr orientieren. Es müssen zügig die Grundlagen für eine Wehrerfassung geschaffen werden. Der neue Wehrdienst dient zentral dem Aufbau einer durchhaltefähigen Reserve.“

CDU / CSU

„Die Truppenstärke trägt entscheidend bei zu einer glaubhaften Abschreckung und zum Erfüllen der NATO-Fähigkeitsziele. Wir wollen sie von 180.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten erhöhen. Für uns ist die Bundeswehr eine Armee von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform. Unsere Frauen und Männer in Uniform leisten einen unverzichtbaren Dienst für die gesamte Gesellschaft. Sie verdienen unsere höchste Anerkennung und volle Unterstützung. Ihr Platz ist in der Mitte der Gesellschaft. […]

Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das wir mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammendenken. So werden wir dem Personalbedarf zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit gerecht. Aus dem Kreis der Gemusterten sollen diejenigen benötigten Tauglichen kontingentiert und zum Grundwehrdienst einberufen werden, die ihre Bereitschaft zum Wehrdienst signalisiert haben. Bis zu einer Umsetzung eines Gesellschaftsjahres wollen wir die Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst stärken.

Die Bundeswehr soll nur so viele Einberufungen vornehmen, wie es die Streitkräfteplanung erfordert. Wie bereits vor Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 wird es wieder möglich sein, seinen Dienst beispielsweise in einer ‚Blaulichtorganisation‘ abzuleisten. Dieses Modell stärkt die Resilienz unseres Landes im Rahmen der Gesamtverteidigung.“

Grüne

„Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherzustellen, muss sie personell und materiell gut ausgestattet sein. Statt den aus guten Gründen seit 2011 ausgesetzten allgemeinen Grundwehrdienst wieder einzuführen, wollen wir den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver machen und durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen Personal langfristig binden.“

FDP

„Wir Freie Demokraten setzen uns für eine professionelle Freiwilligenarmee aus Aktiven und einer starken Reserve und für eine nationale Datenbank zur Erfassung wehrfähiger Männer und Frauen ein. Wir orientieren uns hierbei an den Fähigkeitszielen der NATO. Die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht lehnen wir ab. Die Attraktivität des Dienstes bei der Bundeswehr soll durch hervorragende Rahmenbedingungen wie Gehalt sowie gesellschaftliche Vorteile massiv gesteigert werden.“

AfD

„Damit dem Hauptauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung wieder Rechnung getragen werden kann, muss unsere Bundeswehr nicht nur finanziell gut ausgestattet sein, sondern ihr muss auch die Einsatzbereitschaft insbesondere bei Material und Personal zurückgegeben werden. Daher wollen wir die Wehrpflicht wieder einsetzen. Diese beinhaltet gemäß aktueller Gesetzeslage auch den Ersatzdienst.“

Linke

„Wir stellen uns gegen eine Militarisierung der Gesellschaft: keine Wiedereinführung der Wehrpflicht, kein Werben fürs Sterben an Schulen, auf Bildungsmessen, an Universitäten oder per Briefsendungen. Zivilklauseln für Hochschulen ohne Militär wollen wir verteidigen und ausbauen. Wir unterstützen das Jugendbündnis gegen Wehrpflicht!“

BSW

„Das Prinzip der Freiwilligkeit ist in der beruflichen Orientierungsphase der Heranwachsenden von enormer Bedeutung und darf nicht für Kriegs- und Aufrüstungspolitik außer Kraft gesetzt werden. Wir lehnen die Wiedereinführung einer Wehrpflicht ab.“

Freie Wähler

„Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wurde eines der letzten gesellschaftlichen Bindeglieder ohne Not aufgegeben. Die veränderten Sicherheits- und Bedrohungslagen erfordern zudem eine Anpassung der militärischen Strukturen, womit sich der Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs erhöht. Wir fordern deshalb ein Gesellschaftsjahr für Frauen und Männer. Dabei soll es eine Wahlfreiheit zwischen dem Dienst in der Bundeswehr, im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und weiteren Blaulichtorganisationen sowie im sozialen Bereich geben.“

Piraten

„Nein, die Bundeswehr muss den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden. Wir brauchen erst Bürokratieabbau und datensichere Digitalisierung, um mithilfe einer gemeinsamen europäischen demokratischen Streitkraft handlungsfähiger zu sein. D.h. die alte Wehrpflicht so wieder aufzunehmen ergibt für uns keinen Sinn und sollte vor der Wiederaufnahme deutlich modernisiert werden. Abgesehen davon greift eine Wehrpflicht über Gebühr in das Selbstbestimmungsrecht von Menschen ein. Hinzu kommt, dass der Bundeswehr weder ausreichend Personal, Unterkünfte oder Material zur Verfügung stehen, eine Wehrpflicht im konventionellen Sinn durchführen zu können.“

SSW

„Wir lehnen eine Wiedereinführung eines Zwangsdienstes ab und wollen, dass der Bund sich zum Erhalt von niedrigschwelligen Orientierungsmöglichkeiten durch freiwillige Dienste für junge Menschen verpflichtet.“

Volt

„Volt steht für den Ausbau einer modernen und gut ausgestatteten Europäischen Armee, um die militärische Stärke Europas und Deutschlands sicherer und resilienter zu gestalten. Dies bedarf engagierte und hinter ihrer Leistung stehende Soldat*innen, wofür Freiwilligkeit notwendig ist. Eine allgemeine Dienstpflicht oder eine Rückkehr zur Wehrpflicht sind aktuell nicht vorgesehen.“

Befürworten Sie eine weitere Steigerung der Rüstungs­aus­ga­ben? Wieviel Prozent des BIP streben Sie an?

SPD

„Wir werden mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben. Das Sondervermögen für die Bundeswehr war ein erster wichtiger Schritt. Unsere Verteidigungsausgaben haben wir nach Jahren des Abbaus auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesteigert. Wir setzen uns daher auch zukünftig für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP ein. Die Mittel werden wir für die nachhaltige Modernisierung der Bundeswehr einsetzen, damit die Soldatinnen und Soldaten ihre Aufgaben bei Auslandseinsätzen und in der Bündnis- und Landesverteidigung dauerhaft und voll umfänglich erfüllen können. Dies gebietet der Respekt vor den Soldatinnen und Soldaten.“

CDU / CSU

„Wir halten die NATO-Verpflichtungen für die Finanzierung unserer Verteidigung verlässlich und dauerhaft ein. Wir verstehen das aktuelle Zwei-Prozent-Ziel der NATO als Untergrenze unserer Verteidigungsausgaben, um eine vollständig einsatzbereite Bundeswehr mit einer personellen und materiellen Vollausstattung zu ermöglichen.“

Grüne

„Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten. Die sicherheitspolitische Lage und der Rückstand der deutschen Fähigkeiten zur Gesamtverteidigung machen das besonders dringlich. Dafür braucht es verlässliche Finanzierung mit einem Verteidigungsetat, der dauerhaft die in der NATO vereinbarten und auch national definierten Ziele und Bedarfe erfüllt und dafür dauerhaft deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investiert. Dieser wird nicht allein aus laufenden Einnahmen finanzierbar sein, sondern wird mittelfristig auch über eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden müssen, um zu verhindern, dass Investitionen im Verteidigungsbereich zulasten anderer notwendiger Zukunftsinvestitionen gehen. Wie zu Zeiten der Eurokrise und der Pandemie braucht es auch auf europäischer Ebene eine gemeinsame finanzielle Kraftanstrengung zur Friedenssicherung in Europa, wie es die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Damit wollen wir auch europäische Synergieeffekte nutzen.“

FDP

„Wir Freie Demokraten stehen uneingeschränkt zur NATO als das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Welt und als Garant für unsere Sicherheit. Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland die NATO-Anforderungen und -Ziele vollumfänglich erfüllt. Hierzu gehört, dass Deutschland mindestens das 2%-Ziel der NATO erfüllt. Wenn die NATO höhere Ziele vereinbart, werden wir auch diese erfüllen und noch mehr in unsere Sicherheit investieren.“

AfD

„Den neuen hybriden Bedrohungen und den Cyberattacken staatlicher und nichtstaatlicher Akteure muss durch eine massive Stärkung der Bundeswehr auf diesem Gebiet Rechnung getragen werden. Wir fordern auch den Aufbau von offensiven Cyber-Fähigkeiten, um potenzielle Gegner von Angriffen auf Kritische Infrastruktur abzuschrecken.“

Linke

„Sicherheit ist ohne Aufrüstung organisierbar. Daher sollten diese EU-Staaten den ersten Schritt gehen und eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abrüstungsprozess aussprechen. Politische Konfliktlösung erfordert Deeskalation und ein Ende des Rüstungswettlaufs. […]

Wir wollen die Rüstungsausgaben drastisch senken und stattdessen Investitionen in Bildung, Soziales, Gesundheit und eine gerechte Transformation. Das Aufrüstungsziel der NATO auf 2 Prozent des BIP oder noch mehr lehnen wir ab. Das „Sondervermögen“ der Zeitenwende soll in zivile Infrastruktur fließen.“

BSW

„Seit 2014 haben sich die deutschen Militärausgaben mehr als verdoppelt und betrugen 2024 fast 90 Milliarden Euro. In der weltweiten Rangliste des Forschungsinstituts (SIPRI) liegt Deutschland bei den Rüstungsausgaben auf Platz sieben. Kein anderer Haushaltsposten ist in der Vergangenheit so kontinuierlich gestiegen wie der Rüstungsetat. Dabei werden Steuergelder in Milliardenhöhe verbrannt. Rüstungskonzernen wird geradezu ein Freibrief ausgestellt, immer höhere Preise zu verlangen.

Wir lehnen höhere Militärausgaben ab, die Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO oder gar höhere Ausgaben ebenso wie weitere Sondervermögen bzw. Schuldenfonds für die Aufrüstung der Bundeswehr oder Militärhilfen.“

Freie Wähler

„Deutschland hat sich verpflichtet, zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu investieren. Trotzdem ist dies bis 2024 nie geschehen. Wir stehen für das klare Bekenntnis zum dauerhaften 2-Prozent-Ziel der NATO, um ein verlässlicher NATO-Partner zu sein und die deutsche Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen.“

Piraten

„Eine konkrete Prozentzahl des BIP sehen wir nicht als zielführend. Vielmehr müssen ausreichend Mittel bereit gestellt werden, derer es bedarf, die Versäumnisse der Vergangenheit zu beheben und die Verteidigungsfähigkeit in der Zukunft zu sichern.“

SSW

„Wir setzen uns für eine starke Friedenspolitik ein. Mit unseren politischen, kulturellen und historischen Erfahrungen – auch aus unserem deutsch-dänischen Grenzland – wollen wir aktiv zur Förderung des Dialogs und der Verständigung zwischen Staaten und Völkern beitragen. Wir wollen, dass die Bundesrepublik sich gemeinsam mit ihren internationalen Partnern weltweit für Friedenssicherung in Krisenregionen einsetzt sowie wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungshilfe leistet, wo es notwendig ist. Dazu müssen wir auch unserer Bundeswehr die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, die sie für die Bewältigung friedenssichernder und friedensschaffender Aufgaben benötigt. Mindestens 2 Prozent des BIP sind für NATO-Mitglieder verbindlich.“

Volt

„Die weltpolitische Lage der letzten Jahre hat gezeigt, dass Europa eine gemeinsame, wehrfähige, militärische Stärke benötigt. Hierzu streben wir die Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands auf mindestens 3 % des BIP.“

Befürworten Sie Waffen­lie­fe­rungen in Kriegs­ge­biete? In welchen Fällen wäre das aus Ihrer Sicht gerecht­fer­tigt?

SPD

„Zur Verteidigung der Ukraine und zur Sicherung des Friedens in Europa unterstützt die SPD die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte und die Lieferung von Waffen und Ausrüstung mit Besonnenheit und Augenmaß. Denn für uns gilt, dass Deutschland und die NATO nicht selbst zur Kriegspartei werden. Darum stehen wir zur Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Marschflugkörper Taurus aus den Beständen der Bundeswehr nicht zu liefern.“

CDU / CSU

„Die Ukraine verteidigt auch uns. Denn fällt die Ukraine, droht der Angriff auf ein weiteres europäisches Land. Daher unterstützen wir die Ukraine mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Sie muss ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben können.“

Grüne

„Millionen Ukrainer*innen verteidigen seither Tag für Tag ihr Leben, ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung gegen die brutale Aggression Russlands. Dabei stehen wir fest an ihrer Seite – mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Dafür wollen wir sie auch weiter in ihrem Recht auf Selbstverteidigung deutlich stärken und ihre Verteidigungsfähigkeit verbessern. Das ist auch unser bester Eigenschutz hier im Herzen Europas.“

„Bei jeder Entscheidung über Rüstungsexporte ist das humanitäre Völkerrecht zu beachten. Wenn dem Schutz der Zivilbevölkerung nicht genug Rechnung getragen ist, dürfen im Einzelfall solche Waffen nicht exportiert werden.“

„Angesichts der Bedrohungslage ist es leider notwendig, dass wir und viele unserer Verbündeten weltweit noch mehr in Sicherheit investieren, um uns vor Aggressionen und Krieg zu schützen. Ein bedarfsorientierter europäischer Rüstungsmarkt und eine restriktive gemeinsame Exportpolitik sind deshalb zwei Seiten einer Medaille. Eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik trägt zum Schutz unserer Partner bei und verhindert zugleich, dass mit deutschen und europäischen Waffen Menschenrechte verletzt und autokratische oder diktatorische Regimes unterstützt werden.“

FDP

„Für uns Freie Demokraten steht fest, dass die Verteidigung der Ukraine nicht am Geld und an Waffenlieferungen scheitern darf, da ein russischer Sieg teurer sein wird und in der Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt wird. Echten Frieden in Europa wird es nur geben, wenn Putin mit seinem aggressiven Kurs keinen Erfolg hat. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich jederzeit gegen russische Angriffe verteidigen zu können. Dazu zählt für uns auch die Verteidigung gegen Abschussbasen und Nachschublinien auf russischer Seite mit weitreichenden Waffen. Daher fordern wir die unverzügliche Lieferung des Marschflugkörper Taurus.“

„Die Existenz und Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson und ein unverzichtbarer Pfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Als Land der Täter trägt Deutschland eine herausragende historische Verantwortung für die Sicherheit des jüdischen Staates Israel. Wir müssen Israel alles zur Verfügung stellen, was es für sein völkerrechtlich garantiertes Recht auf Selbstverteidigung braucht. Wir sind überzeugt, dass Rüstungsexporte ein legitimes Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik sind. Denn sie dienen dazu, strategische Partnerschaften zu stärken und die Stabilität in geopolitisch wichtigen Regionen zu sichern. Israel muss daher bei Rüstungsexporten mit den NATO-Staaten gleichgestellt werden.“

AfD

Keine Angabe.

Linke

„Deutschland und die EU tragen durch wirtschaftliche Abhängigkeiten, Waffenexporte und die Unterstützung autoritärer Regime in verschiedenen Teilen der Welt oft selbst zu einer Eskalation von Konflikten bei. […] Wir achten das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung. Aber wir fordern einen Strategiewechsel: Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen.“

BSW

„Deutschland gehört mittlerweile zu den größten Waffenexporteuren in Kriegsgebiete und ist so mitverantwortlich für Leid und Tod. Auch hierzulande fließen immer mehr Ressourcen in die Aufrüstung und wir sollen an den Gedanken gewöhnt werden, dass der Krieg irgendwann auch zu uns kommt. Diesen Wahnsinn wollen wir stoppen! Unser Land kann schon deshalb nicht „kriegstüchtig“ werden, weil wir einen großen europäischen Krieg im Atomzeitalter nicht überleben würden. Das BSW ist die einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag, die die aktuelle Hochrüstung ebenso konsequent ablehnt wie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Anstelle eines neuen Wettrüstens brauchen wir ernsthafte Bemühungen um die diplomatische Lösung von Konflikten und neue Verträge über Rüstungskontrolle und gemeinsame Sicherheit.“

„Als einzige Bundestagspartei setzen wir uns für Abrüstung und umfassende Rüstungskontrollen ein und fordern ein Verbot von Rüstungsexporten in Kriegsgebiete.“

Freie Wähler

„Die Ukraine ist in jüngerer Zeit Opfer einer beispiellosen Aggression durch Russland geworden, für die es keine Rechtfertigung gibt. Gegen aggressive Diktatoren ist Appeasement heute so falsch, wie es das 1938 war. Unsere Unterstützung der Ukraine mit allem, was nötig ist, um den Krieg nicht zu verlieren, ist daher richtig. Modernste Waffentechnik gehört selbstverständlich dazu.“

Piraten

„Wir befürworten die Verteidigung von Staatsgrenzen nach dem Völkerrecht. D.h. im Fall der Ukraine auch, dass das Liefern von schweren Waffen möglich sein muss, um die Friedensverhandlungspartner auf Augenhöhe an einen Tisch zu bekommen.“

SSW

Keine Angabe.

Volt

„Die Zahl der bewaffneten Konflikte hat in den letzten 15 Jahren deutlich zugenommen. Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine ist nur ein Beispiel dafür, dass die pauschale Verweigerung von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zur Schutzlosigkeit von Schutzbedürftigen führen kann. Die Komplexität dieser Krisensituationen erfordert individuelle Entscheidungen unter strengen Auflagen. Es braucht ein geeint agierendes Europa, das je nach Einzelfall mit diplomatischen Bemühungen, Sanktionen oder auch koordinierten Militärhilfen reagieren kann.“

Befürworten Sie eine stärkere militä­ri­sche Rolle Deutsch­lands in Europa / in der Welt? Wie sollte eine solche Rolle ausge­staltet sein?

SPD

„Unsere Antwort auf eine Welt im Umbruch ist eine Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die mehr Verantwortung beim Schutz Europas übernimmt. Die Sicherheit auf unserem Kontinent müssen wir vor Russland organisieren. […]

Die NATO ist ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für die europäische Sicherheit unverzichtbar. Gleichzeitig müssen wir damit rechnen, dass Washington nicht mehr die Hauptlast für den Schutz Europas tragen wird. Die Entscheidungen, das neue Ostseekommando in Rostock durch die Deutsche Marine einzurichten, neue europäische Abstandswaffen (European Long- Range Strike Approach, ELSA) zusammen mit unseren europäischen Verbündeten zu entwickeln und die europäische Luftverteidigungsinitiative Sky Shield (European Sky Shield Initiative, ESSI) zu starten, zeigen, dass wir bereit sind, mehr Verantwortung bei der Bündnisverteidigung zu übernehmen.

Die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen im Westen Deutschlands ist eine Reaktion auf die gegenwärtige Sicherheitslage. Gleichzeitig bleiben wir der Rüstungskontrolle verpflichtet und werden konstruktive Ansätze hierzu weiterhin im NATO-Rahmen erörtern. Wegen seiner geografischen Lage in Europa soll Deutschland als zentrale Drehscheibe für die Logistik weiter ausgebaut werden, um schnelle und koordinierte Reaktionen der NATO auf sicherheitspolitische Herausforderungen in Europa zu ermöglichen. Mit der Brigade Litauen werden wir erstmals deutsche Truppen dauerhaft im Ausland stationieren. Damit zeigen wir unseren Alliierten an der Ostflanke der NATO, dass sie sich auf uns verlassen können. Ihren Aufbau und ihre Aufstellung werden wir in Bezug auf Ausstattung, Finanzierung und Personalbedarf vorrangig unterstützen.“

CDU / CSU

„Jetzt ist es an der Zeit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Unser Ziel: Europa soll in transatlantischer Partnerschaft die eigenständige Verteidigungsbereitschaft erhöhen und mit der NATO als wertebasierter Verteidigungsallianz Frieden, Freiheit und Sicherheit garantieren. […]

Europäische Verteidigung stärken. Wir wollen die Bundeswehr gemeinsam mit anderen europäischen Streitkräften in eine Verteidigungsunion integrieren, die in die Strukturen der NATO eingebettet ist. Das Vereinigte Königreich wollen wir eng einbeziehen.

Glaubwürdig abschrecken. Wir begrüßen die Ankündigung der USA zur Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland. Diese Stationierung ist die folgerichtige Antwort auf die Aufrüstung Russlands und trägt in bedeutender Weise zur glaubwürdigen Abschreckung bei.“

Grüne

„Frieden erfordert gerade in diesen Zeiten Diplomatie und Kooperation, ebenso wie Widerstands- und Wehrfähigkeit. Dafür braucht es eine europäische Anstrengung. Es braucht eine umfassend angelegte Herangehensweise, um dem Spektrum an Herausforderungen und Bedrohungen zu begegnen. Sicherheitspolitik ist mehr als die Summe aus Diplomatie und Militär; sie muss alle Stränge unserer Politik zusammenführen. Integrierte Sicherheit für Deutschland heißt: innere und äußere Sicherheit zusammenzudenken sowie den Schutz unserer Demokratie, unseres Sozialstaates und unserer Lebensgrundlagen zu sichern – im Einklang mit einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik sowie einer starken internationalen Klimapolitik. All diese Elemente einer integrierten Sicherheit brauchen eine verlässliche Finanzierung.“

„Unsere Sicherheit ist eingebettet in der EU und der NATO. Wir stärken den europäischen Pfeiler der NATO. Deutschland und Europa müssen unabhängig von der US-Politik mehr Verantwortung für ihre Sicherheit und darüber hinaus übernehmen. Das können wir wirksamer und kosteneffizienter bewerkstelligen, je enger wir in der EU zusammenarbeiten. […]

Gerade in diesen Zeiten, in denen einige wenige wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen, ist es entscheidend, dass wir Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrollen vorantreiben. Nur mit gemeinsamen Abrüstungsschritten schaffen wir dauerhaft mehr Sicherheit für alle und wahren Frieden und Stabilität. Dieser Einsatz ist und bleibt Pfeiler jeder Friedenspolitik.“

FDP

„Deutschland braucht starke Bündnisse, um den außenpolitischen Herausforderungen zu begegnen. Wir stehen fest zu unseren Bündnissen wie der transatlantischen Freundschaft mit den USA und der NATO – unabhängig davon, welcher Präsident im Weißen Haus sitzt. Dennoch müssen Deutschland und die europäischen Partner mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung und die unserer Bündnispartner übernehmen und in der Lage sein, sicherheitspolitisch glaubhaft abschrecken zu können. Der Bedrohung durch Putins Russland müssen wir Diplomatie und militärische Stärke entgegensetzen. […]

Wir wollen die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitkraft in Europa machen. Deutschland soll in enger Abstimmung mit Frankreich starker Kooperationspartner für kleinere europäische Partner werden. Unser langfristiges Ziel ist der Aufbau einer Europäischen Armee, auch als ein integraler Bestandteil der Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO. Unseren Gegnern muss klarwerden, dass wir in der Lage und willens sind, uns militärisch erfolgreich verteidigen zu können.“

AfD

„Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir eine künftige stabile Friedensordnung gestalten und gewährleisten. Wir müssen unsere Souveränität ausbauen, unsere nationalen Interessen selbstbewusst formulieren und diese stringent verfolgen. Die AfD unterstützt das sicherheitspolitische Konzept einer strategischen Autonomie Europas und seiner Ausprägung zu einem eigenen Machtzentrum in der sich verändernden Weltordnung. […]

Bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses bleiben die Mitgliedschaft in der NATO sowie eine aktive Rolle Deutschlands in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zentrale Elemente unserer Sicherheitsstrategie.“

Linke

„Die Linke strebt eine kooperative Sicherheitspolitik in Europa an. Die NATO, ein Relikt des Kalten Krieges, ist dafür nicht geeignet: Denn sie ist keine Wertegemeinschaft, sondern ein reines Militärbündnis zur Durchsetzung nationaler und wirtschaftlicher Interessen, immer wieder und seit vielen Jahrzehnten auch mit militärischer Gewalt. Weder der Afghanistankrieg noch der Irakkrieg noch die weiteren zahlreichen Völkerrechtsbrüche durch NATO-Mitglieder haben Europa sicherer gemacht. Wir haben dann eine Chance auf eine friedlichere Zukunft in Europa, wenn wir aus Fehlern lernen und uns rückbesinnen auf die Prinzipien der Entspannungspolitik. Kein Kalter Krieg 2.0, sondern eine OSZE 2.0, das ist unsere Vision eines friedlichen Europas. Unser Ziel ist eine Sicherheitsarchitektur in Europa, die auf den Prinzipien der friedlichen Koexistenz und den Vereinbarungen der KSZE beruht und alle Länder des Kontinents einbezieht. Eine solche Sicherheitsarchitektur macht die NATO überflüssig und ermöglicht eine Außenpolitik der internationalen Kooperation anstelle von wirtschaftlicher und militärischer Konkurrenz. Langfristig soll sie auch Russland und die Türkei miteinbeziehen – Voraussetzung wäre die Beendigung aller Angriffskriege und ein Prozess der Aussöhnung und des Wiederaufbaus. Globale Sicherheit gibt es nur durch eine gerechte Neuordnung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auf der Welt. Dafür setzen wir uns ein.

Wir wollen Diplomatie starkmachen und die EU und Bundesrepublik international wieder glaubwürdig. Denn die fehlende Glaubwürdigkeit, etwa angesichts der Völkerrechtsbrüche von NATO-Verbündeten wie der USA, der Türkei oder Saudi-Arabien, ist selbst ein Sicherheitsrisiko für Europa. Eine EU, die nicht mehr Teil der Blockkonfrontation ist, sondern im UN-System glaubwürdig und ohne Doppelstandards für einen Interessenausgleich eintritt, würde auf zivilem Weg ihr politisches Gewicht deutlich erhöhen. […]

Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und keine weitere Aufrüstung, sondern Abrüstung in Deutschland und Europa. Die europäischen NATO-Staaten geben heute schon (kaufkraftbereinigt) sehr viel mehr Geld für das Militär aus als Russland. Sicherheit ist ohne Aufrüstung organisierbar. Daher sollten diese EU-Staaten den ersten Schritt gehen und eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abrüstungsprozess aussprechen. Politische Konfliktlösung erfordert Deeskalation und ein Ende des Rüstungswettlaufs. Sie ist Voraussetzung für die Perspektive einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur unter Einbezug von China, Indien und Russland. Die Linke stellt sich gemeinsam mit Friedensorganisationen und Friedensinitiativen gegen die beabsichtigte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland!

Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen. Wir wollen, dass sie zu einer strukturell nicht angriffsfähigen Verteidigungsarmee umgebaut wird.

Wir wollen die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik beenden. Alle US-Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden. Die Bundesrepublik muss dem Beispiel vieler Staaten folgen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Vor dem Hintergrund der hierzulande in politischen und militärischen Kreisen ganz offen geführten Diskussion über den Bau einer eigenen deutschen oder europäischen Atombombe wollen wir die Urananreicherungsanlage in Gronau umgehend stilllegen. Mit ihrer Zentrifugentechnik könnte sie auch das Material für eine Uran-Atomwaffe produzieren. Sie könnte dafür genutzt werden, dass die EU und Deutschland nach der Atombombe greifen.“

BSW

„Wir machen uns dafür stark, dass Deutschland eine vermittelnde Rolle in einer multipolaren Welt einnimmt. Wir setzen uns für eine Stärkung der Vereinten Nationen und ein größeres Mitspracherecht der Länder des Globalen Südens ein. […]

Unser Land verdient eine Politik, die das Wohlergehen seiner Bürger in den Mittelpunkt stellt und von der Einsicht getragen ist, dass US-Interessen sich von unseren Interessen teilweise erheblich unterscheiden. Im Konfliktfall haben die Vereinigten Staaten vor allem ein Interesse: einen möglichen Atomkrieg von ihrem Territorium fernzuhalten. […]

Die Stationierung weitreichender Angriffswaffen in Deutschland dient nicht unserem Schutz, sondern macht unser Land zum Angriffsziel russischer Raketen und bringt uns damit in große Gefahr.“

Freie Wähler

„Ein möglicher Rückzug US-amerikanischer Truppen aus Europa würde ein Sicherheitsvakuum entstehen lassen, das wir gesamteuropäisch füllen müssen. Wir streben eine enge europäische Zusammenarbeit im Wehrbereich an, die keine Dopplungen zur NATO-Struktur schaffen, sondern eine Ergänzung darstellen soll. Ein starkes Europa in der NATO kann den USA gleichberechtigt zur Seite stehen. Wir wollen eine starke NATO, um schlagkräftig auf die Herausforderungen des Cyberkriegs und des internationalen Terrorismus sowie der gemeinsamen Landes- und Bündnisverteidigung reagieren zu können.“

Piraten

„Wir PIRATEN stehen der Idee einer gemeinsamen europäischen Armee wohlwollend gegenüber. Wir betrachten die Gemeinsame Europäische Armee als selbständigen Teil eines transatlantischen Sicherheits- und Verteidigungsbündnisses. Integriert in ein immer größer werdendes globales Sicherheitsbündnis, welches dazu beiträgt das Macht- und Sicherheitsdilemma zwischen den Mitgliedern des Bündnisses zu überwinden.

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass das so geschaffene und reformierte transatlantische Sicherheits- und Verteidigungsbündnis nach dem Subsidiaritätsprinzip entworfen wird, bei der weiterhin die Nationalstaaten, die EU oder ein zu benennendes Organ des Bündnisses über die Einsätze entscheiden. Die Entscheidung über einen etwaigen Einsatz bedarf zwingend einer demokratischen Legitimation durch das EU-Parlament. Die Rolle Deutschlands soll dabei den Möglichkeiten der Bundeswehr entsprechen.“

SSW

Siehe oben.

Volt

„Die Zukunft der deutschen Sicherheit liegt in der europäischen Zusammenarbeit. Eine europäische Armee stärkt nicht nur die Verteidigung Deutschlands, sondern spart Kosten, erhöht die Effizienz und macht uns unabhängiger von ausländischen Akteuren. Deutschland sollte als Knotenpunkt militärischer Operationen der Europäischen Armee in dieser Entwicklung Führungsverantwortung übernehmen.“

Inklusion

Welche politischen Maßnahmen planen Sie zur gleich­be­rech­tigten Teilhabe von Menschen mit Behin­de­rungen am Arbeits­le­ben?

Welche konkreten Schritte planen Sie, um dem erkannten Phänomen der zunehmenden Einsamkeit in der Gesell­schaft zu begegnen? Wo sehen Sie Chancen, die aktive Teilhabe und das gesell­schaft­liche und demokra­ti­sche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, digital und analog, zu unter­stüt­zen?

SPD

Die SPD fordert eine „inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können.“ Dazu soll die Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich ausgebaut werden. Dies soll auch für die „Verwirklichung des gleichen Rechts auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen“ gelten. Die Aufnahme einer Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt solle gefördert werden.

CDU / CSU

Zur Inklusion postuliert die CDU, Menschen mit und ohne Behinderung würden bereits gleichberechtigt miteinander leben. Weil dies so sei, stärke die CDU die Selbständigkeit und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Dazu diene ein „inklusiver Sozialraum“ und Barrierefreiheit. Die Digitalisierung eröffne zudem neue Chancen der Teilhabe.

Die CDU erhebt den Anspruch, Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Ausbildung und Arbeit zu erleichtern, indem sie auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden würden und in „Inklusionsbetriebe und Werkstätten“, die einen „geschützten Raum“ böten, um sich auf das Arbeitsleben vorzubereiten.

Neben dem Abbau von Barrieren im öffentlichen Nahverkehr fordert die CDU individuelle Bildungsmöglichkeiten für Kinder mit Behinderungen. Dazu gehören besonders Förderschulen als Bestandteil der Bildungswelt.

Grüne

„Wir wollen eine inklusive Gesellschaft schaffen, in der alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Recht endlich Wirklichkeit und Ableismus abgebaut wird. Das heißt auch, dass geltendes Recht den Zielen der Inklusion nicht entgegenstehen darf. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) ist dabei Maßstab unseres Handelns. Wir richten eine Enquetekommission Inklusion ein, die unter Beteiligung von Selbstvertreter*innen umfassende Vorschläge erarbeiten soll. Bürokratische Hürden und technische Normen, die Menschen mit Behinderung an ihrer Teilhabe hindern, wollen wir abbauen und auf Barrierefreiheit prüfen. Damit die Verwendung von Steuern und öffentlichen Geldern allen zugutekommt, müssen Inklusion und Barrierefreiheit in Gesetzgebungsverfahren stets mitgedacht werden. Barrierefreiheit soll endlich in allen Bereichen, im Analogen wie im Digitalen, in nationales Recht umgesetzt sowie einfacher und tatsächlich durchsetzbar werden: Die Gebäude des Bundes wollen wir innerhalb von zehn Jahren barrierefrei machen. Auch Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen müssen konsequent Vorkehrungen zur Barrierefreiheit treffen, wobei wir sie mit einer Überforderungsklausel schützen und sie mit einem digitalen Barrierefreiheitstool unterstützen. Auch Vermieter*innen von Büro- und Gewerbeflächen sind angehalten, diese Vorkehrungen zu treffen. Mieter*innen von Gewerbe- und Büroflächen wollen wir den barrierefreien Umbau ihrer Gewerbe- und Büroflächen auch in rechtlicher Hinsicht erleichtern und streben eine Ausweitung der bestehenden Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung ihre Potenziale gleichberechtigt auch auf dem ersten Arbeitsmarkt einbringen und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Damit Arbeitgeber*innen ihrer Beschäftigungspflicht nachkommen, schließen wir gesetzliche Schlupflöcher und passen die Ausgleichsabgabe an. Menschen mit Behinderung sollen […] selbstbestimmt entscheiden können, wo und wie sie arbeiten. Das heutige ausgrenzende Werkstättensystem wollen wir schrittweise in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, mindestens nach Mindestlohn entlohnt werden und existenzsichernde Rentenansprüche erwerben können. Dafür sollen sie die individuell benötigte Unterstützung erhalten. Die Reform des Werkstättensystems werden wir dabei im engen Dialog gemeinsam mit den Werkstätten und Betroffenen gestalten. Hürden bei Eintritt und Rückkehr ins Berufsleben sowie bei der Qualifizierung beseitigen wir. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass in den Bundesverwaltungen Modellprojekte für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus geschaffen werden. EU-Mittel sollen nicht in Arbeitsformen fließen, die Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention entgegenstehen. […] Das Bildungssystem ist von Anfang an inklusiv auszugestalten. Die Kosten für dafür notwendige Unterstützung müssen übernommen werden. Auch die inklusive Aus- und Weiterbildung wollen wir fördern. […] Bund, Länder und Kommunen sollen gemeinsam Lösungen zur Sicherstellung der Finanzierung der Eingliederungshilfe entwickeln. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung selbst entscheiden können, wo und wie sie wohnen und wie sie ihre Freizeit verbringen möchten. Dazu bedarf es einer inklusiven Sozialraumplanung in den Städten und Gemeinden. […] Wir wollen den Ausbau inklusiver Wohnformen vorantreiben und fördern und die Beratung dazu verbessern. Hürden, die das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung einschränken, wollen wir abbauen. Wir stärken das persönliche Budget als wichtiges Instrument der Selbstbestimmung. Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache besser verankern, weiter fördern und damit auch ihre Nutzer*innen stärken. Wir wollen sie als nationale Minderheitensprache anerkennen und prüfen Wege zur Umsetzung. Wir setzen uns für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur barrierefreien Kommunikation ein. Wir stärken die Disability Studies. Menschen mit Behinderung, insbesondere Frauen, sind häufiger von Gewalt betroffen als nicht behinderte Menschen. Wir wollen, dass der Schutz vor Gewalt für alle Menschen gilt und bauen den Gewaltschutz – insbesondere bei Angeboten für Menschen mit Behinderung – deutlich aus. Wir stärken das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auch für Menschen mit Behinderung. Wir nehmen bei unseren Maßnahmen auch Menschen mit chronischen Erkrankungen wie zum Beispiel Asthma und Allergien stärker in den Blick, damit sie überall gleichberechtigt teilhaben können.“

FDP

Gefordert wird „mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Leben“. Das gelte auch für ein inklusives Bildungswesen. Gleichwohl wird die Fortexistenz von Sonder-Schulen gefordert.

AfD

„Eine Inklusion muss mit Augenmaß erfolgen, den Kindern Erfolgserlebnisse ermöglichen, darf aber Schüler und Lehrer nicht überfordern und die Mitschüler nicht am Lernfortschritt hindern. Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in der Förderschule eine umfassende Unterstützung, die die Regelschule nicht leisten kann. Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förderschulen ein. Die Förderschule sollte wieder zum Regelfall für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden.“

Linke

Inklusion sei der „Gegenentwurf zu sozialer Spaltung, zu Rassismus, Neofaschismus und Ausgrenzung: ein tiefgreifender Prozess zum Abbau von gesellschaftlichen Ungleichheiten, der sich auf all die Menschen bezieht, die von Teilhabe ausgeschlossen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden“. Die Linke bezieht sich explizit auf die UN-Behindertenrechtskonvention und reduziert den Begriff der Inklusion nicht auf den Bildungsbereich. Deshalb ist es folgerichtig, dass sie in das Recht auf Teilhabe nach der UN-Behindertenrechtskonvention die Privatwirtschaft einbezieht. Gefordert werden deshalb verbindliche Regelungen für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und in das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), damit „private Anbieter*innen von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtet werden.“  Konsequent sei deshalb die Forderung, sogenannte Förderschulen umzustrukturieren und an allen Regelschulen behindertenpädagogisches Personal einzustellen. Analog zur europäischen Mindestlohnrichtlinie sei der „Mindestlohn auch in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung“ zu zahlen.

BSW

Keine Angabe.

Freie Wähler

„Unternehmen sollen gezielt unterstützt und gefördert werden, um mehr Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeitsverhältnisse zu integrieren. Dafür sollen bürokratische Hürden bei Inklusions-Maßnahmen durch digitale Prozesse reduziert werden, um Wege zu Ämtern zu ersparen und Abläufe zu beschleunigen. Zusätzlich müssen bestehende Anforderungen überarbeitet werden, um Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und Antragsverfahren effizienter zu gestalten.“

Piraten

„Wir PIRATEN fordern eine verbindliche Quote für die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in allen politischen Gremien und bei Konferenzen, die ihre Lebensrealität betreffen. Dies mittels finanzieller Ersatzleistungen umgehen zu können, lehnen wir ab. Wir fordern, dass mit Menschen mit Behinderung gesprochen wird und nicht über diese.“

SSW

Inklusion und Behinderung: „Als SSW wollen wir die Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft fördern. Wir fordern eine echte Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt. Hierzu muss die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene konsequent umgesetzt werden. Inklusion muss gelebt werden. Die Beschäftigungspflicht für Menschen mit schweren Behinderungen endlich konsequent einfordert und durchsetzt. Wir fordern daher eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Betriebe, die ihrer Beschäftigungspflicht gar nicht oder nicht ausreichend nachkommen. Ebenso setzen wir uns für den Mindestlohn für Menschen mit Behinderung, die in „Werkstätten“ arbeiten, ein, damit sie ein würdevolles und eigenständiges Leben führen können. Zudem sollte der Bund als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen und nicht nur mehr Menschen mit schweren Behinderungen einstellen, sondern ihnen auch flexiblere Rahmenbedingungen bieten. Dazu gehören verschiedene Arbeitszeitmodelle (Teilzeit, Sabbatical u. a.), besonderer Kündigungsschutz insbesondere für Menschen mit schweren Behinderungen und begleitende Hilfe im Arbeitsleben.“

Volt

Inklusion und Behinderung: „Der Ausbau von gesellschaftlicher Inklusion muss gefördert und Barrierefreiheit konsequent umgesetzt werden. Besonders gilt das für die Arbeitswelt. Hierzu muss die Ausgleichsabgabe für Betriebe, welche zu wenig Menschen mit Behinderungen beschäftigen, reformiert werden. Betriebe, welche Menschen mit Behinderung über die geforderte Mindestquote hinaus beschäftigen, sollen hingegen steuerlich belohnt werden. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfBM) werden abgeschafft und in Inklusionsbetriebe umgewandelt, in denen Arbeitnehmendenrechte gelten und Mindestlöhne gezahlt werden.“

Kriminalpolitik

Hinweis: Die Frage der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs (§218 StGB) finden Sie in der Rubrik „Bioethik“.

Wie stehen Sie zur konse­quenten Fortsetzung der von der letzten Regierung begonnenen Entkri­mi­na­li­sie­rung im Drogen­be­reich?

SPD

„Bei Cannabis wollen wir, um den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu verbessern, die notwendigen Schritte einleiten, um eine europarechtskonforme Legalisierung zu ermöglichen.“

CDU / CSU

„Die Ampel ist mit ihrem Cannabis-Gesetz gescheitert. Es begrenzt weder den Konsum, noch drängt es den Schwarzmarkt zurück. Stattdessen erleben wir brutale Bandenkriege. Die Legalisierung dieser Droge nehmen wir deshalb zurück.“

Grüne

„Mit dem Cannabisgesetz haben wir Bürgerrechte sowie den Schutz von Gesundheit, Jugend und Verbraucher*innen in der Drogenpolitik in den Mittelpunkt gestellt. Unsere Drogenpolitik setzt auf Vernunft und Hilfe statt auf Kriminalisierung. Grundsätzlich soll sich die Regulierung von Drogen an den tatsächlichen gesundheitlichen und gesellschaftlichen Risiken orientieren. An dem Ziel des Verkaufs von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften halten wir weiter fest und setzen uns auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, auch um damit den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität weiter einzudämmen. Die Bekämpfung der Drogenkriminalität muss sich auf den organisierten Handel und die dahinterstehenden Strukturen der Organisierten Kriminalität fokussieren, dafür werden wir die Kriminalpolizei und den Zoll entsprechend stärken. Gleichzeitig wollen wir die Angebote für Prävention, Therapie und den Gesundheitsschutz auch bei legalen Suchtmitteln ausbauen und Menschen unterstützen, damit sie gar nicht erst abhängig werden oder ihnen besser geholfen werden kann, wenn sie suchtkrank sind.“

FDP

„Wir Freie Demokraten wollen die Prävention auch bei Suchtmitteln in den Fokus rücken. Statt das Konsumverhalten zu kriminalisieren, wollen wir durch Aufklärung zu einem verantwortungsfähigen Umgang mit Suchtmitteln verhelfen. Bei Cannabis haben wir bereits einen entscheidenden ersten Schritt gemacht, der hilft, den Schwarzmarkt einzudämmen und zugleich Qualität und Jugendschutz zu sichern. Wir halten deshalb an der Cannabis-Legalisierung fest.“

AfD

„Die Freigabe des Cannabiskonsums außerhalb bestimmter medizinischer Indikationen halten wir für einen Fehler, der umgehend korrigiert werden muss. Unterstützend befürworten wir den Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung, um die dauerhafte Abstinenz von Drogenkranken zu erreichen.“

Linke

„Ein Verbot von Drogen reduziert weder den Drogenhandel noch senkt es wirksam den Konsum. Viele Probleme entstehen erst durch die Kriminalisierung, etwa Gesundheitsschäden durch Verunreinigungen, der soziale Absturz von Menschen mit Suchtproblemen und die Förderung der organisierten Kriminalität. Zugleich bindet die staatliche Repression erhebliche finanzielle Mittel. […]

Wir wollen Drogenkonsum vollständig entkriminalisieren und medizinische und sozialarbeiterische Interventionsprogramme schaffen, um Drogen endlich angemessen zu regulieren. Damit begegnen wir der inhumanen Verfolgung der Konsumierenden, aber auch der organisierten Kriminalität.

Wir wollen eine vollständige Legalisierung von Cannabis und die dafür notwendigen Änderungen auf EU- und UN-Ebene durchsetzen. […]

Im Vordergrund muss stehen: Leben retten. Deshalb wollen wir einen flächendeckenden Zugang zu Drogenkonsumräumen, sterilen Konsumutensilien und Medikamenten gegen Überdosierung. Die Analyse von Drogen auf gefährliche Beimischungen und Verunreinigungen (Drugchecking) muss flächendeckend verfügbar sein. Wir stärken Präventions-, Beratungs- und Hilfsangebote.“

BSW

Keine Angabe.

Freie Wähler

„Wir standen der Legalisierung von Cannabis in der Vergangenheit offen gegenüber, sofern die Abgabe in speziell zugelassenen Geschäften erfolgt und Identität und Sachkunde beim Verkauf geprüft werden müssen. Anstatt entgegenstehende europarechtliche Probleme zunächst aus dem Weg zu räumen, hat die Bundesregierung eine Legalisierung ohne Fachgeschäfte durchgeführt, die auf Eigenanbau und sogenannte Social-Clubs setzt. Der Schwarzmarkt wurde so nicht ausreichend eingedämmt. Wir halten dies für einen schwerwiegenden Fehler, der wieder korrigiert werden muss. Wir setzen uns für einen gesetzlich normierten legalen Verkauf von Cannabis in regulierten Fachgeschäften ein, der die von der Bundesregierung geschaffenen Regelungen ablöst.“

Piraten

„Wir stehen voll dahinter, den begonnenen Weg konsequent weiter zu gehen und die nächste Säule der Cannabisgesetzgebung umzusetzen, bis die vollständige Gleichstellung mit Suchtmitteln wie Nikotin und Alkohol hergestellt ist.“

SSW

„Die heutige Drogenpolitik erfüllt trotz der Cannabis-Legalisierung ihren Zweck nicht. Wir setzen uns für eine Fortsetzung der Entkriminalisierung im Drogenbereich ein und wollen Maßnahmen zur Drogen- und Suchtprävention – besonders in Schulen – ausbauen. Der Import und Konsum illegaler Drogen stellt nicht nur die Bundesrepublik, sondern ganz Europa vor große Herausforderungen. Härtere Repressalien gegenüber Endkonsumentinnen werden einen weiteren Konsum nicht verhindern. Zudem ist klar: Ersatzfreiheitsstrafen treffen in erster Linie Menschen mit geringem Einkommen. Gefängnisaufenthalte haben nicht nur teils schwere Folgen für die betroffenen Personen selbst, sondern auch für ihr direktes Umfeld und ihre Familien.“

Volt

„Die strafrechtliche Verfolgung des Konsums psychoaktiver Substanzen, wie sie die internationalen Verträge im Rahmen der „Drogenbekämpfung“ vorsehen, halten wir für einen überholten und letztlich gescheiterten Ansatz. Volt steht für eine evidenzbasierte Drogenpolitik, die auf Prävention, Schadensminimierung und Entkriminalisierung setzt.“

Wie stehen Sie zur Forderung nach der überfäl­ligen Abschaffung der Ersatz­frei­heits­s­trafe?

SPD

Keine Angabe.

CDU / CSU

Keine Angabe.

Grüne

„Menschen sollten nicht im Gefängnis landen, weil sie geringe Geldstrafen nicht zahlen können. Wir modernisieren das Strafrecht mit dem Ziel, die Justiz zu entlasten. Hierfür wollen wir prüfen, welche geringfügigen Delikte außerhalb des Strafrechts geregelt werden können. Wir wollen, dass vor Einleitung einer Ersatzfreiheitsstrafe die Ursache der Nichtzahlung und Alternativen stärker betrachtet werden.“

FDP

Keine exakte Angabe, aber: „Ständige Ausweitungen des Strafrechts sind mit seinem Charakter als Ultima Ratio des Rechtsstaats nicht vereinbar. Wir wollen das Strafgesetzbuch systematisch überprüfen und überholte Straftatbestände anpassen oder streichen. Hierzu gehören etwa § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) und § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen); die Beförderungserschleichung, ‚Schwarzfahren‘, soll als Ordnungswidrigkeit gelten.“

AfD

Offenbar Nein, da folgende Forderung: „Getrennte Unterbringung von Kurzzeithäftlingen und Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, vom regulären Strafvollzug.“

Linke

Keine Angabe, nur Entkriminalisierung von Drogenkonsum.

BSW

Keine Angabe.

Freie Wähler

„Eine komplette Streichung der Ersatzfreiheitsstrafen lehnen wir ab, da sonst eine wirksame Durchsetzung des Strafanspruchs bei der Geldstrafe infrage gestellt wäre. Mit der Halbierung der Umrechnung durch die Gesetzesanpassung 2023 ist die Ersatzfreiheitsstrafe für uns weiterhin ein praktikables Instrument.“

SSW

„Wir als SSW setzen im Sinne einer aufsuchenden Arbeit jedes weitere milde Mittel, um die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden. So müssen wir es schaffen, Menschen, denen eine Ersatzfreiheitsstrafe droht, eine Hilfestellung zu leisten, bevor es schief geht.“

Piraten

„Eine Freiheitsstrafe für eine normalerweise nicht dafür vorgesehene Verurteilung ist weder finanziell noch gesellschaftlich zielführend. Viel sinnvoller wäre in solchen Fällen die Verhängung von Auflagen, die der Gesellschaft dienen, sei es in sozialen, kulturellen oder sonstigen unter Personalmangel leidenden Bereichen, die keine fachspezifische Ausbildung benötigen.“

Volt

„Volt setzt sich für eine Reform des Strafvollzugs ein, die auf Resozialisierung statt auf reine Bestrafung setzt. Hinzu kommt, dass Ersatzfreiheitsstrafen in der Regel in Armut lebende Personen betreffen, welche nicht dazu in der Lage sind, die ursprünglichen Geldstrafen zu begleichen. Armut darf nicht zur Inhaftierung der Betroffenen führen.“

Polizei- und Versamm­lungs­recht

Wie stehen Sie zum biome­tri­schen Abgleich von Bildauf­nahmen von Menschen mit öffentlich zugäng­li­chen Daten aus dem Internet (Sicher­heits­paket § 10b BKAG-GE)?

SPD

Keine Angabe.

CDU / CSU

„Einer Verwahrlosung des öffentlichen Raums treten wir entgegen, denn sie ist oft der Anfangspunkt für Kriminalität. Wir fordern den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter.“

„Wir geben unseren Sicherheitsbehörden eine möglichst umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung und erlauben ihnen die Nutzung moderner Software zur Analyse von großen Datenmengen, polizeilichen Datenbanken und sozialen Netzwerken.“

Grüne

„Wir setzen auf zielgerichtete Strafverfolgung und die dafür notwendigen Datenzugriffsrechte. Gerade im digitalen Raum wollen wir diese mit effektiven und bürgerrechtsschonenden Instrumenten wie dem Quick-Freeze-Verfahren konsequent ausbauen. Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung wie Vorratsdatenspeicherungen, Chatkontrolle oder die biometrische Erfassung im öffentlichen Raum lehnen wir ab.“

FDP

„Videoüberwachung kann an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen Sinn ergeben, ersetzt jedoch niemals die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten sowie funktionierende Präventionskonzepte. Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum darf es daher nicht geben. Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab.“

AfD

Keine Angabe.

Linke

„Wir wollen keine Sicherheitspolitik, die in die Privatsphäre der Menschen eingreift. Stattdessen müssen Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft in die Lage versetzt werden, mit der dynamischen Entwicklung von Kriminalität Schritt zu halten: von der Wirtschaftskriminalität über Cyber-Attacken hin zu Manipulation mithilfe von KI und Algorithmen in sozialen Medien. […]

Datenschutz wirksam durchsetzen! Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), nicht individualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung (auch per Handy), allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe. Biometrische Videoüberwachung und Chat-Kontrollen wollen wir verbieten.“

BSW

Keine Angabe.

Freie Wähler

„Im Zuge der Gefährder-Abwehr wollen wir der Polizei die Möglichkeiten zum Abgleich einräumen. Konsequentes Handeln des Staates für die Sicherheit der Bürger erfordert im Einzelfall Grundrechtseingriffe. Diese Grundrechtseingriffe müssen von einer staatlichen, aber nur der Bürgerschaft und dem Grundgesetz verantwortlichen, unabhängigen Stelle – der Bürgeranwaltschaft – überprüft werden können. Diese ist zu gründen und ihre Mitglieder sind vom Bundesverfassungsgericht zu bestellen. Die Bürgeranwaltschaft führt vertraulich Aufsicht über alle Grundrechtseingriffe und dient als Anlaufstelle für Bürger, die ihre Fälle überprüft sehen wollen. Sie hat einmal jährlich öffentlich Bericht zu erstatten.“

Piraten

„Ablehnend. Der öffentliche Raum muss frei von jeglicher Art von überbordender und technisch anfälliger Überwachung sein. Vielmehr bedarf es konkreter Sicherheitskräfte.“

SSW

„Wir lehnen eine ausufernde Überwachung des öffentlichen Raums und die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten ab. Klar ist aber auch: Um den Gefahren durch Terrorismus oder organisierte Kriminalität effektiv entgegentreten zu können, brauchen wir eine wirksame, aber auch maßvolle Sicherheitspolitik, welche die Voraussetzungen für die Bekämpfung von Kriminalität schafft, ohne Freiheitsrechte unnötig einzuschränken. Dafür braucht die Polizei eine geeignete technische Ausrüstung und gute Einsatzkräfte. Anstelle von vermeintlich ‚einfachen‘ Lösungen wie der Einschränkung von Grundrechten und die Ausweitung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden wollen wir die personellen Möglichkeiten und die Ausstattung der Polizei verbessern.“

Volt

„Volt lehnt den geplanten biometrischen Abgleich gemäß § 10b BKAG-GE aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen ab. Die Maßnahme stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte dar, insbesondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Zudem lässt die unklare Befugnisnorm off en, ob der Aufbau einer biometrischen Referenzdatenbank erlaubt sein soll und verstößt so gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Der Aufbau einer biometrischen Referenzdatenbank durch das ungezielte Auslesen von Internetdaten widerspricht zudem der EU-KI-Verordnung (EU) 2024/1689. Durch die Heimlichkeit der Maßnahmen haben Betroffene keine effektiven Rechtsschutzmöglichkeiten. Und schließlich sind Algorithmen nachweislich fehleranfällig sowie diskriminierungsanfällig. Um den biometrischen Abgleich rechtlich zu ermöglichen und zugleich Grundrechte zu schützen, sollten der Anwendungsbereich klar auf hochrangige Rechtsgüter begrenzt, eine richterliche Anordnung und enge Befristung vorgeschrieben, der Aufbau einer Referenzdatenbank untersagt, Schutzmaßnahmen für Unbeteiligte gewährleistet sowie transparente Berichtspflichten, effektiver Rechtsschutz und eine unabhängige Evaluierung sichergestellt werden.“

Wie stehen Sie zur automa­ti­sierten Daten­aus­wer­tung (Data Mining) durch die Polizei?

SPD

„Unsere Polizei soll automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen vornehmen können. Das ermöglicht eine wesentlich schnellere Kriminalitätsbekämpfung, deshalb schaffen wir rechtsstaatliche Instrumente für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Besonders im wichtigen Kampf gegen die Organisierte Kriminalität müssen wir sie stärker befähigen, riesige Datenmengen effizient auswerten und Kriminalität gezielt bekämpfen zu können.“

CDU / CSU

„Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Der Schutz der Bevölkerung und die Sicherheitsinteressen unseres Staates müssen Vorrang vor Datenschutzinteressen des Einzelnen haben. Niemand, der gegen unsere Gesetze verstößt, darf durch die Anonymität des Internets falschen Schutz erlangen.

Mindestdauer-Speicherung von IP-Adressen. Im Kampf gegen schwere Straftaten, wie etwa sexuelle Gewalt gegen Kinder, oder um Terroranschläge zu verhindern, verpflichten wir die Internetanbieter zur Speicherung der IP-Adressen und Portnummern für eine Mindestdauer.

Mehr Rechte in der digitalen Welt. Wir geben unseren Sicherheitsbehörden eine möglichst umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung und erlauben ihnen die Nutzung moderner Software zur Analyse von großen Datenmengen, polizeilichen Datenbanken und sozialen Netzwerken. Wir schaffen digitale Befugnisse wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und automatische Datenanalyse mittels KI für alle Bundessicherheitsbehörden.“

Grüne

Keine Angabe.

FDP

„Der Schutz der Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt gelten. Dazu gehört ein Recht auf Verschlüsselung, damit private Kommunikation privat bleibt. Wir lehnen Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab. Mit unserem Quick-Freeze-Modell können stattdessen im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden.“

AfD

„Wir fordern die Einschränkung der Ortung und Geräteüberwachung auf das geringste notwendige Maß, sowie die verpflichtende Möglichkeit der Abschaltung durch den Anwender. Weiterhin fordern wir vollständige Transparenz hinsichtlich der Überwachungsmöglichkeiten gegenüber dem Anwender.“

Linke

„Datenschutz wirksam durchsetzen! Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), nicht individualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung (auch per Handy), allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe.“

BSW

Keine Angabe.

Freie Wähler

Siehe vorherige Frage.

Piraten

„Ablehnend. Ein gravierendes Problem des Data Mining besteht darin, dass von etwaigen Vorurteilen geprägte Daten ungeprüft in die Analyse einfließen. So werden beispielsweise von Rassismus betroffene Menschen oder politische Aktivist:innen ohnehin überdurchschnittlich oft zum Ziel polizeilicher Maßnahmen. Werden die dabei erfassten Daten automatisiert ausgewertet, steigt das Risiko, auch in Zukunft disproportional von Kontrollen und Folgeermittlungen betroffen zu sein. So entsteht eine sich selbst verstärkende Dynamik der Diskriminierung und Stigmatisierung. Dem sogenannten ‚Predictive Policing‘ – der Vorhersage künftiger Straftaten mittels Technologie – müssen deshalb grundrechtliche Grenzen gesetzt werden. Denn das Zusammenfügen großer Mengen persönlicher Daten verstößt unserer Ansicht nach gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.“

SSW

Siehe vorherige Frage.

Volt

„Volt lehnt den flächendeckenden und anlasslosen Einsatz sowie die automatische Auswertung von Überwachungstechnologie, einschließlich Data Mining durch die Polizei, ab, da solche Maßnahmen Grundrechte verletzen und Diskriminierung fördern können. Digitale Analysemethoden dürfen nur in klar definierten Ausnahmefällen, etwa zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder Terrorismus, eingesetzt werden – unter strikter richterlicher Aufsicht und mit transparenten gesetzlichen Vorgaben.“

Wie stehen Sie zur Zurück­wei­sung von Geflüch­teten an den deutschen Grenzen?

SPD

„Das individuelle Menschenrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht sind die Basis für das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Grenzverfahren müssen hohe rechtliche Standards gewährleisten. Unser Ziel ist eine wirklich solidarische Verteilung, an der sich alle Mitgliedstaaten beteiligen. Dafür braucht es mehr als einen lose verabredeten Solidaritätsmechanismus in der Europäischen Union.

Grenzschließungen und Pauschalzurückweisungen an den Binnengrenzen widersprechen dem Geist eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die befristete Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen muss deshalb die absolute Ausnahme bleiben.“

CDU / CSU

„Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch. Wir müssen wieder selbst entscheiden, wer zu uns kommt und wer bleiben darf.“

„Grenzkontrollen mit Zurückweisungen verbinden. Wir setzen einen faktischen Aufnahmestopp sofort durch. Dazu weisen wir diejenigen an den deutschen Grenzen zurück, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen. Die erforderlichen Kontrollen an den deutschen Grenzen verlängern wir, solange es notwendig ist. Zugleich investieren wir in modernste Grenzsicherungstechnik, wie etwa in Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras.“

Grüne

Keine Angabe, aber: „Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft werden. Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen ablenken.“

FDP

„Als Freie Demokraten unterstützen wir die modellhafte Erprobung von Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen, um alle rechtlichen Möglichkeiten zur Begrenzung der irregulären Migration auszuschöpfen.“

AfD

„Eine existentielle Frage wie die Zuwanderung muss in freier Selbstbestimmung auf nationaler Ebene entschieden werden. Das bedeutet, allein Deutschland entscheidet, wer nach Deutschland kommen darf. Kontrollen und damit verbundene Zurückweisungen an der Grenze müssen als selbstverständliches Recht souveräner Staaten aufgefasst werden. Die AfD wird eine deutliche Kehrtwende in der bisherigen Migrationspolitik einleiten und die Staatsgrenzen wieder kontrollieren. Die Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU bleiben davon unberührt. Einreisen darf künftig nur noch, wem dies erlaubt ist.“

„Wir werden stattdessen unsere Grenzen wieder selbst kontrollieren und die Bundespolizei als Grenzbehörde einsetzen, um illegale Einreisen wirksam zu unterbinden und illegal einreisende Personen konsequent an der Grenze zurückweisen zu können.“

Linke

„Pushbacks sind illegal und müssen beendet werden. […] Asylrecht ist Menschenrecht. Wir lehnen alle bisherigen Asylrechtsverschärfungen ab.“

BSW

Keine konkrete Angabe, aber: „Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl für wirklich Schutzbedürftige. Gleichzeitig wollen wir die unkontrollierte Einwanderung beenden. Deutschland braucht für die kommenden Jahre eine Atempause.“

Freie Wähler

„Wir stehen für Aufnahmezentren außerhalb der europäischen Außengrenzen, an denen Mitarbeiter der Europäischen Union die Asylanträge prüfen, während die Antragssteller dort verweilen. Die Einrichtungen müssen humanitären Mindestanforderungen genügen und die Würde der Menschen wahren. Dazu gehört auch eine schnelle Bearbeitung der Anträge, um schnell festzustellen, wer Aussicht auf Asyl hat und wer in seine Heimat zurückkehren muss. Die Finanzierung der Aufnahmezentren muss aus Mitteln der Europäischen Union erfolgen.“

Piraten

„Ablehnend. Es gilt das Grundgesetz, das den individuellen Anspruch auf Prüfung des Asylwunsches garantiert.“

SSW

„[…] Als SSW stehen wir für ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das Grundrechte wahrt und humanitäre Standards sichert. Illegale Zurückweisungen müssen sofort eingestellt werden. Solche Push-backs verstoßen gegen das Völkerrecht und dürfen nicht akzeptiert werden.“

Volt

„Volt lehnt die jüngsten Reformen des GEAS und damit den Verweis von Schutzsuchenden auf Verfahren außerhalb der europäischen Grenzen ab. Auch innereuropäische Grenzkontrollen und die dortige Zurückweisung von Geflüchteten lehnt Volt ab.“

Wie stehen Sie zur Verwendung sensibler Daten (besondere Kategorien perso­nen­be­zo­gener Daten) durch die Polizei im Polizei- und Versamm­lungs­recht?

SPD

„Darüber hinaus werden wir mit den Ländern eine Initiative starten, um die föderalen Unterschiede im Bereich des Polizei- und Versammlungsrechts zu harmonisieren. Parallel dazu sollen die Bereitschaftspolizeien der Länder und des Bundes gestärkt werden, damit das Grundrecht auf Versammlung überall geschützt werden kann.“

CDU / CSU

Nur zu Polizeirecht: „Der Schutz der Bevölkerung und die Sicherheitsinteressen unseres Staates müssen Vorrang vor Datenschutzinteressen des Einzelnen haben. Niemand, der gegen unsere Gesetze verstößt, darf durch die Anonymität des Internets falschen Schutz erlangen.“

Grüne

Keine Angabe, aber siehe oben.

FDP

Keine Angabe zum Versammlungsrecht, aber siehe oben zum Polizeirecht.

AfD

Keine Angabe.

Linke

„Repressive Maßnahmen dürfen kein Mittel sein, um staatlicherseits den Rahmen zulässiger demokratischer Meinungsäußerung zu verengen.“

BSW

„Wichtig ist, dass alle Befugnisse den Sicherheitsbehörden genau die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Handwerkzeuge geben und immer eindeutige und klare Grenzen haben müssen. Ermächtigungsgrundlagen mit besonders hoher Eingriffstiefe – wie die KI-basierte Auswertung von Bestandsdaten oder der automatisierte Datenabgleich – sind nur da erforderlich, wo unsere Gesellschaft vor extremistischen, terroristischen oder anderen schwersten Straftaten geschützt werden muss.“

Freie Wähler

„Bei öffentlichen Versammlungen sind Videoüberwachungen durch Sicherheitsbehörden zulässig. Wir setzen auf zu gründende Bürgeranwaltschaft, die betroffenen Bürgern dazu Auskunft und Einsicht in die polizeilichen Aufnahmen gewähren soll. Wir wollen verhindern, dass Verfassungsfeinde identitätsfeststellende Videoaufnahmen von Demonstrationen anfertigten, mit dem Ziel verfassungstreue Bürger in ihrem Privatleben zu verfolgen. Bei Ausschreitungen im Zuge von Versammlungen sind die Beteiligten der Ausschreitungen zwingend umgehend dingfest zu machen und die Personalien zu nehmen. Die betreffenden Personen sind für den weiteren Verlauf der Versammlung und bis zu 2 Stunden nach deren Ende anzuhalten.“

Piraten

„Ablehnend. Auch hier muss die DSGVO gelten, die klar festlegt, dass Daten nur für den Zweck erhoben und genutzt werden dürfen, für den sie ursprünglich gedacht sind.“

SSW

Siehe oben.

Volt

„Volt setzt sich für sichere und rechtsstaatlich Begrenzte polizeiliche Datenverarbeitung ein. Die Verwendung sensibler personenbezogener Daten durch die Polizei sollte nur unter strengen Voraussetzungen erfolgen, insbesondere wenn es um besondere Kategorien personenbezogener Daten wie ethnische Herkunft, politische Meinung oder Gesundheitsdaten geht. Eine missbräuchliche oder unverhältnismäßige Nutzung lehnt Volt ab. Um dies sicherzustellen bedarf es klare gesetzliche Regeln, unabhängige Aufsichtsmechanismen und transparente Kontrollinstanzen, um Grundrechte zu schützen und Diskriminierung zu verhindern.“

Wie stehen Sie zu Beschrän­kungen der Versamm­lungs­frei­heit im Kontext von Protesten gegen die israelische Politik?

SPD

Keine Angabe.

CDU / CSU

„Nicht konkret zum Versammlungsrecht, aber unter anderem auf dieses beziehbar: „Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Deshalb verschärfen wir den Volksverhetzungs-Paragrafen im Strafgesetzbuch so, dass das Leugnen des Existenzrechts künftig strafbar ist. Außerdem führen wir einen besonders schweren Fall der Volksverhetzung ein, der Täter umfasst, die antisemitisch handeln.“

Grüne

Keine Angabe.

FDP

Keine Angabe.

AfD

„Jüdisches Leben wird in Deutschland vorwiegend von juden- und israelfeindlichen Muslimen bedroht. Angriffe auf Juden sowie antisemitische Beleidigungen müssen konsequent strafrechtlich geahndet werden. Die Al-Quds-Tage in Berlin, wo Demonstranten die Zerstörung Israels fordern, sind dauerhaft zu verbieten.“

Linke

Ohne konkreten Bezug zu Israel oder Palästina, aber: „Das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Grundrecht in einer Demokratie und darf nicht eingeschränkt werden. […] Repressive Maßnahmen dürfen kein Mittel sein, um staatlicherseits den Rahmen zulässiger demokratischer Meinungsäußerung zu verengen.“

BSW

„Das BSW unterscheidet zwischen dem selbstverständlichen Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und einer sachlich gebotenen Kritik an israelischen Regierungspositionen.“

„Ohne Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt gibt es keine Demokratie. Wir wollen wieder ein gesellschaftliches Klima herstellen, in dem jeder Bürger das Gefühl hat, seine Meinung frei äußern zu können. ‚In einem demokratischen Staatswesen muss sich die Willensbildung des Volkes frei, offen und unreglementiert vollziehen‘ – so das Bundesverfassungsgericht. Der Prozess der Meinungs- und Willensbildung in der Bevölkerung muss also grundsätzlich ’staatsfrei‘ bleiben.“

Freie Wähler

„[…] Die Existenz und Sicherheit Israels muss dauerhaft garantiert sein. Die Versammlungsfreiheit ist davon in Deutschland, solange sie friedlich und im demokratischen Rahmen verläuft nicht betroffen.“

Piraten

„Wir können keine entsprechende Beschränkung feststellen. Bestenfalls die, dass mittels Auflagen bestimmte Aussagen oder Darstellungen und Aktionen nicht mehr Bestandteil einer Kundgebung sein dürfen. Überall dort, wo damit das Existenzrecht Israels angegriffen wird, halten wir entsprechende Beschränkungen für richtig. Ebenso bei Forderungen, die mit der FDGO nicht in Einklang zu bringen sind.“

SSW

Keine Angabe.

Volt

„Die Versammlungsfreiheit und der bürgerliche Protest sind essenzielle Bestandteile unserer demokratischen Gesellschaft. Einschränkungen von Demonstrationen – auch im Kontext von Protesten gegen die israelische Politik – müssen strikt verhältnismäßig sein und dürfen nicht pauschal erfolgen. Gewalt, Hassrede oder antisemitische Inhalte lehnt Volt jedoch entschieden ab und befürwortet Maßnahmen gegen solche extremistischen Ausdrucksformen. Diese sind nicht durch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gedeckt.“

Staat und Kirche

Wird Ihre Partei sich für die Beseitigung des kirchlichen Sonder­a­r­beits­rechts einsetzen, soweit es Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­nehmer diskri­mi­niert, z. B. wegen ihrer Religi­ons­zu­ge­hö­rig­keit oder ihrer sexuellen Orien­tie­rung?

SPD

Keine Angabe.

CDU / CSU

Keine Angabe.

Grüne

„Wir treten dafür ein, dass das kirchliche Arbeitsrecht reformiert und die gewerkschaftliche Mitbestimmung gefördert wird sowie die Ausnahmeklauseln für die Kirchen im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgehoben werden. Der religiöse Verkündigungsbereich bleibt hiervon unberührt.“

FDP

Keine Angabe.

AfD

Keine Angabe.

Linke

„Wir fordern zusammen mit den Gewerkschaften die Abschaffung des Sonderarbeitsrechts bei Kirchen und den kirchlichen Trägern wie Diakonie oder Caritas. Die Mitbestimmung in öffentlichen und kirchlichen Einrichtungen muss an das Betriebsverfassungsgesetz angepasst werden.“

BSW

Keine Angabe.

Freie Wähler

„Wir wollen das Selbstverwaltungsrecht der Kirchen erhalten und sehen im Mitarbeitervertretungsgesetz einen ausreichenden Schutz für Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen.“

Piraten

„Ja.“

SSW

„Das breite gesellschaftliche Engagement der Kirchen in Deutschland verdient größten Respekt und Unterstützung. Für uns im SSW gilt zugleich, dass wir uns klar für faire Bedingungen an allen Arbeitsplätzen einsetzen. Für uns gehören das Streikrecht sowie das Tarifvertragsrecht in kirchlichen Einrichtungen dazu. Zudem steht für uns als SSW fest: Niemand darf aufgrund der Herkunft, des sozialen Status, des Geschlechts, der Religion, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden.“

Volt

„Volt setzt sich klar für die Gleichbehandlung aller Menschen und gegen Diskriminierung in der Arbeitswelt ein, unabhängig von Religion, sexueller Orientierung oder anderen persönlichen Merkmalen. Im Einklang mit diesen Grundwerten befürwortet Volt die Abschaffung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts. Volt plädiert dafür, individuelle Grundrechte über institutionelle Sonderregelungen zu stellen und gleiche Chancen für alle zu gewährleisten.“

Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass den Gewerk­schaften gegenüber kirchlichen Arbeit­ge­bern das Recht, Tarif­ver­träge abzuschließen, garantiert wird?

SPD

Keine Angabe.

CDU / CSU

Keine Angabe.

Grüne

Siehe vorherige Frage.

FDP

Keine Angabe.

AfD

Keine Angabe.

Linke

Siehe vorherige Frage.

BSW

Keine Angabe.

Freie Wähler

Siehe vorherige Frage.

Piraten

„Ja.“

SSW

Siehe vorherige Frage.

Volt

„Sonderregelungen zum Kirchenarbeitsrecht dürfen nicht länger allein gelten. Bei kirchlichen Arbeitgebenden muss zusätzlich das höherrangige, allgemeine Staatsrecht gelten. Das umfasst neben den Grundrechten u. a. Arbeitnehmerrechte und tarifliche Entlohnung.“

Wird Ihre Partei sich für das Streikrecht gegenüber kirchlichen Arbeit­ge­bern einsetzen?

SPD

Keine Angabe.

CDU / CSU

Keine Angabe.

Grüne

Keine Angabe.

FDP

Keine Angabe.

AfD

Keine Angabe.

Linke

„Das Streikrecht verteidigen wir gegen alle Angriffe. Es muss auch bei Kirchen und für Beamte gelten […].“

BSW

Keine Angabe.

Freie Wähler

Siehe oben.

Piraten

„Ja.“

SSW

Siehe oben.

Volt

„Bei kirchlichen Arbeitgebenden muss zusätzlich das höherrangige, allgemeine Staatsrecht gelten. Das umfasst neben den Grundrechten u. a. Auch das Recht auf Arbeitskampf.“

Wird Ihre Partei sich für einen gemeinsamen Ethik­un­ter­richt für alle Schüle­rinnen und Schüler an öffent­li­chen Schulen einsetzen?

SPD

Keine Angabe.

CDU / CSU

„Der Religionsunterricht ist unverzichtbar. Wir sprechen uns dafür aus, Religion als ein ordentliches Schulfach aufzuwerten.“

Grüne

Keine Angabe.

FDP

Keine Angabe.

AfD

Keine Angabe.

Linke

„Wir wollen einen Ethikunterricht, in dem alle Schüler*innen mit ihren unterschiedlichen weltanschaulichen, kulturellen und religiösen Hintergründen gemeinsam über ethische Fragen diskutieren können.“

BSW

Keine Angabe.

Freie Wähler

„Der Religions- und Ethikunterricht an den Schulen eignet sich besonders, Kinder und Jugendliche zu befähigen, mit der Vielfalt an Perspektiven, Positionen und Lebensformen in unserer demokratischen Gesellschaft reflektiert und tolerant umzugehen, und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich ihrer eigenen religiösen und kulturellen Wurzeln zu vergewissern.“

Piraten

„Ja.“

SSW

Keine Angabe.

Volt

„Religionsfreiheit und die Gleichstellung aller Religionen sind Volt wichtig. Daher steht Volt für die bundesweite Abschaffung des konfessionsgebundenen Religionsunterrichts und für die Einführung eines religionsübergreifenden Bildungsangebots (vgl. Schulfach Ethik, Philosophie in Thüringen/ Sachsen) an dessen Stelle, in dem verschiedene Religionen, aber auch weitere Ansätze aus Philosophie und Ethik, diskutiert werden.“

Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass endlich der Verfas­sungs­auf­trag zur Ablösung der Staats­leis­tungen verwirk­licht wird?

SPD

Keine Angabe.

CDU / CSU

Keine Angabe.

Grüne

Keine Angabe.

FDP

„Darüber hinaus müssen Bund und Länder dem Verfassungsauftrag nachkommen, die Staatsleistungen abzulösen.“

AfD

Keine Angabe.

Linke

„Wir treten für den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ein.“

BSW

Keine Angabe.

Freie Wähler

„Die Kirchen haben eine unverzichtbare Bedeutung für die Vermittlung der Werte, die unserem Zusammenleben zugrunde liegen. Wir stehen daher zu den Kirchen und wollen den Dialog mit ihnen und mit Glaubensgemeinschaften und religiösen Vereinigungen fortsetzen und ausbauen. Pläne für eine Ablösung der an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen lehnen wir ab.“

Piraten

„Ja.“

SSW

Keine Angabe.

Volt

„Volt setzt sich für die vollständige Trennung von Staat und Kirche ein und unterstützt daher die Umsetzung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. […]“

Verfassungsschutz

Welche Bedeutung und welche Zukunft sehen Sie für den Verfas­sungs­schutz in der heutigen Form als Insti­tu­tion?

SPD

Keine Angabe, aber ganz allgemein: „Extremistische Bestrebungen werden weiterhin intensiv überwacht, unsere Sicherheitsbehörden müssen frühzeitiger bei verfassungsfeindlichen Aktivitäten eingreifen können. Der Schutz unserer Demokratie hat oberste Priorität.“

CDU / CSU

„Unsere Nachrichtendienste erfüllen mit der frühzeitigen Aufklärung von Gefahren für unseren Staat und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eine zentrale Aufgabe. Wir geben ihnen die notwendigen Befugnisse, damit sie ihren gesetzlichen Auftrag bestmöglich erfüllen können. […] Es soll neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt eine starke dritte Säule der Cybersicherheitsarchitektur unter Führung des Bundesministeriums des Innern bilden.“

Grüne

„Die Nachrichtendienste spielen bei der inneren und äußeren Sicherheit eine wichtige Rolle. Sie müssen angemessen ausgestattet sein und brauchen dringend eine solide Gesetzesgrundlage, damit sie Gefahren frühzeitig erkennen und bewältigen können. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) werden wir in der Spionageabwehr und den Bundesnachrichtendienst in der Auslandsaufklärung so aufstellen, dass sie besser als bisher die Demokratie vor Angriffen schützen können. Wir wollen, dass das BfV stärker wissenschaftliche, zivilgesellschaftliche und öffentliche Quellen in seine Analyse einbezieht. Dafür wollen wir auch die unabhängige wissenschaftliche Forschung zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen stärken und fördern.“

FDP

„Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind unübersichtlich und unverständlich formuliert. Vor allem die deutschen Nachrichtendienste brauchen klarere Rechtsgrundlagen, um angesichts der inneren und äußeren Bedrohung frühzeitig handeln zu können. Gleichzeitig braucht es eine verbesserte Kontrolle der Nachrichtendienste. Wir wollen die bislang zersplitterte Kontrolllandschaft neu ordnen und Kontrolllücken schließen.“

AfD

„Der behördlich organisierte Verfassungsschutz ist zum Regierungsschutz degeneriert und wird in seiner jetzigen Form seinen ursprünglichen Aufgaben nicht mehr gerecht. Er ist grundsätzlich zu reformieren. Bis dahin ist die parlamentarische Kontrolle durch jede der im Parlament vertretenen Fraktionen zu gewährleisten.“

Linke

„Wir wollen den Verfassungsschutz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle zu ‚Autoritarismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit‘ ersetzen. Als erster Schritt muss das V-Leute-System des Inlandsgeheimdienstes mit seinen Verstrickungen mit der extremen Rechten aufgedeckt und beendet werden.“

BSW

„Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden ist das frühzeitige Erkennen extremistischer Bestrebungen, die Verhinderung terroristischer Gewalt oder staatsgefährdender Aktivitäten sowie der Schutz vor politischer und wirtschaftlicher Spionage. […] Als wichtiges Korrektiv zur Weisungsgebundenheit des Verfassungsschutzes ist die parlamentarische Aufsicht und Kontrolle wirksam und tiefgreifend auszuüben. Das BSW im Bundestag wird die parlamentarischen Rechte umfassend nutzen.

Der unter anderem in Reaktion auf die großen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen neu geschaffene Beobachtungsbereich ‚Delegitimierung des Staates‘ ist ein Konstruktionsfehler. Wir wollen diese Aufgabe abschaffen.“

Freie Wähler

„Der Verfassungsschutz muss sowohl online als auch offline Radikalisierungen frühzeitig erkennen und diesen situationsgerecht entgegenwirken, z. B. mittels Aussteigerprogrammen. Hierfür bedarf es einer signifikanten Personalaufstockung bei den Nachrichtendiensten. Politische Instrumentalisierung der Nachrichtendienste und der Polizei muss verhindert werden. Insbesondere die Freiheit der Presse und der Meinungsäußerung ist zu schützen und darf nicht mit missbräuchlicher Bedrohung durch Strafverfolgung und Strafrecht – insbesondere nicht auf Veranlassung höchster Regierungsorgane – bedroht werden.“

Piraten

„In verschiedenen Landesverbänden haben wir Beschlussfassungen auf Landesebene dahingehend, die dortigen Verfassungsschutzbehörden aufzulösen, da wir nach diversen Erkenntnissen über Rechtsverletzungen der Dienste keine Reformmöglichkeit mehr sehen. Prinzipiell muss auch in diesem Bereich wesentlich mehr Transparenz Einzug halten, um frühzeitig Fehlentwicklungen entgegen wirken zu können. Allerdings haben sich die Verfassungsschutzbehörden der Länder wie auch der Bundesverfassungsschutz in den letzten Jahren zu einem der letzten Bollwerke gegen nationalistische und extremistische Bewegungen entwickelt, die zu einer Neubewertung führen kann.“

SSW

Antwort beantwortet nicht die Frage.

Volt

„Der Verfassungsschutz nimmt in der Sicherung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und unserer Wehrhaften Demokratie eine wichtige und unverzichtbare Rolle ein. Diese hohe Bedeutung anerkennend muss allerdings auch anerkannt werden, dass der Verfassungsschutz selbst ein attraktives Ziel für die Unterwanderung von nicht verfassungstreuen Kräften ist. Die Ämter für Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene müssen entsprechend deutlich geschützt werden. Hierzu braucht es eine kritische Prüfung der eingesetzten Personen sowie unabhängige Kontrollstellen, die Fehlverhalten transparent aufarbeiten und institutionelle Verantwortung gewährleisten.“

Wie stehen Sie zur konse­quenten Trennung der Befugnisse zwischen Polizei und Verfas­sungs­schutz / Geheim­diens­ten?

SPD

Keine Angabe.

CDU / CSU

Keine Angabe.

Grüne

Keine konkrete Angabe, aber unterschiedliche Zuständigkeitsbereich jeweils skizziert. Zudem: „Wir werden den neuen und komplexen Gefahren durch Investitionen in unsere Innere Sicherheit begegnen. Dafür werden wir die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus stärken und das BKA und den Verfassungsschutz dafür mit ausreichend Personal, Technik und verfassungskonformen Befugnissen ausstatten, damit sie Terrorist*innen ausfindig machen und Anschlagspläne frühzeitig aufdecken können. Wir ergreifen Maßnahmen, um es den Behörden zu ermöglichen, Finanzströme extremistischer Gruppierungen aufdecken und trockenlegen zu können. Top-Gefährder*innen müssen länderübergreifend stets im Blick der Sicherheitsbehörden sein, lückenlos überwacht und – wo immer möglich – strafrechtlich verfolgt werden. Damit das gelingt, muss europaweit einheitlich klar sein, wen wir als Gefährder*innen in den Blick nehmen.“

FDP

„Die Zusammenarbeit unterschiedlicher Sicherheitsbehörden in gemeinsamen Zentren wie dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) muss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Bei jeder neuen Befugnis für die Sicherheitsbehörden müssen zunächst die Auswirkungen auf die Bürgerrechte und die technische Realisierbarkeit geprüft werden. Zu diesem Zweck braucht es eine dauerhaft fortgeschriebene Überwachungsgesamtrechnung. Eine dauerhaft eingesetzte unabhängige Freiheitskommission soll zudem das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit im Licht bereits bestehender Befugnisse bewerten, wenn neue Befugnisse beschlossen werden sollen.“

AfD

In Abgrenzung zum Verfassungsschutz: „Aufgaben wie Terrorabwehr und Schutz vor Spionage bzw. Sabotage sind Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes und der Polizeibehörden.“

BSW

Keine Angabe.

Freie Wähler

Siehe vorherige Frage.

Piraten

„Positiv. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) leitet ein Trennungsgebot aus dem Rechtsstaatsprinzip, dem Bundesstaatsprinzip und dem Schutz der Grundrechte ab. Das hatten die Karlsruher Richter bereits 1998 in einer Entscheidung zum Bundesgrenzschutz angedeutet (Beschluss v. 28.01.1998, Az. 2 BvF 3/92). 2013 hat das BVerfG bei der Überprüfung des Antiterrordateigesetzes ein informationelles Trennungsprinzip aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet. Danach dürfen Daten zwischen den Nachrichtendiensten und Polizeibehörden grundsätzlich nicht ausgetauscht werden. Als Partei, die das Grundgesetz achtet, sehen wir somit die Trennung der Befugnisse zwischen denen der Polizei und denen von Verfassungsschutz und Geheimdiensten für notwendig an.“

SSW

Keine Angabe.

Volt

„Insbesondere zwischen polizeilichen Aufgaben und Befugnissen und geheimdienstlichen Aufgaben und Befugnissen muss deutlich unterschieden werden. Um eine effiziente Arbeit der Sicherheitsbehörden zum Schutz der Bürger*innen sicherzustellen sind jedoch eine gute Zusammenarbeit und funktionierende Schnittstellen sicherzustellen.“

Welche Konse­quenzen dürfen Erkennt­nisse des Verfas­sungs­schutzes haben? Welche Position vertreten Sie zu Berufs­ver­boten aus politischen Gründen?

SPD

„Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst keinen Platz. Mit dem bereits reformierten Bundesdisziplinarrecht stellen wir sicher, dass Verfassungsfeinde nicht mehr im Staatsdienst verbleiben und das Vertrauen in staatliche Institutionen zerstören.“

CDU / CSU

„Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind schneller aus dem Öffentlichen Dienst zu entfernen. Wir lehnen es jedoch ab, einen Beamten oder Zeit- und Berufssoldaten ohne richterlichen Beschluss durch einfachen Verwaltungsakt zu entlassen.“

Grüne

„Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Diese Einschätzung wird auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geteilt. Ausdruck hiervon ist auch ein Höchststand an festgestellten rechtsextremen Straftaten. Hinzu kommt die weiterhin sehr konkrete und ernste Bedrohungslage durch den Islamismus. Die wehrhafte Demokratie muss den aktuellen Bedrohungen für die freiheitlich demokratische Grundordnung konsequent entgegentreten. […]

Der Staat muss sicherstellen, dass Verfassungsfeind*innen keine öffentlichen Ämter bekleiden und weder in der öffentlichen Verwaltung Verantwortung tragen noch in Sicherheitsbehörden oder Bundeswehr tätig sind. Dafür braucht es rechtssichere Prüfverfahren.“

FDP

„Die Sicherheitsbehörden müssen sich besser um den Schutz besonders gefährdeter Gruppen und ihrer Einrichtungen kümmern. Die wissenschaftliche Expertise in den Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung verschiedener Extremismusformen muss ausgebaut werden. Für Menschen mit erwiesenen verfassungsfeindlichen Einstellungen ist im öffentlichen Dienst kein Platz.“

AfD

Keine Angabe.

Linke

„Berufsverbote, Präventivhaft oder Bekenntnisklauseln bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel lehnen wir ab.“

BSW

„Der Verfassungsschutz darf weder Regierungsschutz sein oder die Kerngrundrechte wie die freie Meinungsbildung, Presse- und Informationsfreiheit oder das Versammlungs- und Vereinigungsrecht beschädigen.“

Freie Wähler

„Konsequentes Handeln des Staates für die Sicherheit der Bürger erfordert im Einzelfall Grundrechtseingriffe. Diese Grundrechtseingriffe müssen von einer staatlichen, aber nur der Bürgerschaft und dem Grundgesetz verantwortlichen, unabhängigen Stelle – der Bürgeranwaltschaft – überprüft werden können. Diese ist zu gründen und ihre Mitglieder sind vom Bundesverfassungsgericht zu bestellen. Die Bürgeranwaltschaft führt vertraulich Aufsicht über alle Grundrechtseingriffe und dient als Anlaufstelle für Bürger, die ihre Fälle überprüft sehen wollen. Sie hat einmal jährlich öffentlich Bericht zu erstatten.“

Piraten

„Richten sich Aktionen insbesondere im beruflichen Kontext gegen die FDGO muss dies Konsequenzen haben können, die bis hin zu einem Berufsverbot gehen können. Wobei dies das letzte Mittels sein muss, wenn es nicht mehr möglich ist, Betroffene auf andere Positionen zu bringen. Gerade im öffentlichen Dienst gibt es dazu bspw. die Loyalitätspflicht im Rahmen des Beamtenrechts, die einzuhalten ist.“

SSW

Keine Angabe.

Volt

„Berufsverbote nach § 70 StGB sind ein scharfes Schwert und dürfen nur in äußersten Ausnahmefällen verhängt werden. Grundlage hierfür ist entweder eine rechtswidrige Tat, welche unter Missbrauch der Berufsausübung durchgeführt wurde, oder die grobe Verletzung der beruflichen Pflichten. Was genau ein solches Berufsverbot indiziert, ist stark von dem konkret ausgeübten Beruf abhängig. Unterschiedliche politische Haltungen sowie der Diskurs sind ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Kultur und damit grundsätzlich erst einmal bereichernd. Attackiert eine politische Haltung allerdings unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, unsere Wehrhafte Demokratie oder unseren Rechtsstaat, so kann es beispielsweise in lehrenden Berufen oder in Beamtenverhältnissen zu Missbrauch der Berufsausübung oder zur Verletzung beruflicher Pflichten kommen. In solchen Fällen kann ein Berufsverbot eine angemessene Reaktion sein.“

Der Beitrag Wie halten es die Parteien mit den Bürgerrechten? Unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die insoweit herangezogenen Straftatbestände der §§ 129 ff. StGB sowie die in sich selbst entlarvender Weise so bezeichneten Ungehorsamsdelikte der §§ 84 ff. StGB erwecken Argwohn, mag die Einbindung in eine Vereinigung auch aus ihr heraus begangenen Straftaten den Weg erleichtern.

Vergleichsweise wenig skrupulös ist auch im verfassungsrechtlichen Kontext von einer Strafrechtswidrigkeit von Vereinigungen die Rede, womit die Kautelen von Rechtsgut und Deliktsstruktur marginalisiert werden und der Boden bereitet wird, den dann politischen Kampf auf schlicht missliebige Organisationen auszudehnen.

Prof. Dr. Roland Hefendehl wird diesen ambivalenten Bekämpfungsstrategien nachgehen. Sodann folgt die Suche nach möglichen Schranken. Im Anschluss bleibt noch ausreichend Zeit für Fragen, Diskussionen und Austausch zu der Thematik.

Die Veranstaltung richtet sich an rechtspolitisch interessierte Studierende sowie an in der Politik Engagierte, Aktivist:innen oder schlicht neugierige Bürger:innen.

Zur Person: Prof. Dr. Roland Hefendehl ist Lehrstuhlinhaber und Leiter des Instituts für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Er befasst sich immer wieder mit Fragen im Schnittfeld von Strafrecht, Kriminologie und Kriminalpolitik.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch und über jede Spende.

Der Besuch der Veranstaltung ist kostenfrei.

Der Beitrag Tacheles: Von der RAF über die PKK bis zur Letzten Generation – Das Strafrecht im Kampf gegen missliebige Organisationen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 19. Dezember 2016 verübte der junge Tunesier Anis Amri, ein schon vor dem Anschlag polizeibekannter, unter Beobachtung stehender Drogenhändler und Islamist, mit einem gestohlenem LKW einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Zwölf Menschen starben. Fast siebzig Menschen wurden verletzt. Amri konnte flüchten und wurde am 23. Dezember 2016 in der italienischen Stadt Sesto San Giovanni bei einer Kontrolle erschossen.

Schon kurz nach dem Anschlag tauchten Fragen auf, die in Untersuchungsausschüssen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und im Bundestag aufgearbeitet werden. Sie versuchen zu klären, wie es zum Anschlag kommen konnte.

Sarah Körfer schreibt auf ihrem Blog über ihre Arbeit:

„Im Panorama internationaler Politik haben verschiedene Beispiele gezeigt, dass eine Bedrohung dschihadistischen Terrorismus regelmäßig beträchtliche Einschränkungen demokratischer Grundsätze und Prinzipien zur Folge hat. Auch in der Bundesrepublik wird eine abstrakte Bedrohung islamistischer Fundamentalisten oftmals miteingebracht in die Debatte um die innere Sicherheit und deren konkrete Umsetzung. Dabei wurden die Zusammenhänge des bislang schwerwiegendsten Terroranschlag in der Bundesrepublik bis heute nicht aufgeklärt. Denn die tatsächliche Verantwortung der in den Fall Terroranschlag Breitscheidplatz involvierten Bundesämter kann nur durch die objektive Beurteilung externer Kontrollinstanzen erfolgen. Die aber werden in ihrer Funktionsweise systematisch ausgebremst.

Vor einem vermeintlich andauernden Risiko terroristischer Anschläge und fehlinterpretierter Sachverhalte der Lage der Inneren Sicherheit treten diese Aspekte in den Hintergrund einer verfehlten Sicherheitspolitik. Die Folge sind schleichende politische Prozesse zulasten grundgesetzlicher Normen und Richtlinien, deren Tragweite vor dem Risiko fundamentalistisch motivierter Anschläge auf verhängnisvolle Weise vernachlässigt werden.“

Weiterführende Informationen:

Homepage des Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“: https://www.parlament-berlin.de/de/Das-Parlament/Ausschuesse/1.-Untersuchungsausschuss-der-18.-Wahlperiode

Homepage des Bundestages zum Anschlag: https://www.bundestag.de/ausschuesse/untersuchungsausschuesse/1untersuchungsausschuss

Homepage des Landtag von Nordrhein-Westfalen zum Anschlag: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/030-Parlament-und-Wahlen/015-Ausschuesse-und-Gremien/030-Untersuchungsausschuesse/PUAI/Inhalt.jsp

RBB: Chronologie: Das Attentat vom Berliner Breitscheidplatz (19. Dezember 2017): https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/12/chronologie-terror-anschlag-attentat-breitscheidplatz-amri.html

Berliner Zeitung: Großer Hintergrundbericht zum Anschlag: https://story.berliner-zeitung.de/akte-amri/

Die Zeit: Acht Ungereimtheiten im Fall Amri (31. Januar 2018): www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/amri-untersuchungsausschuss-bundestag-fragen

Wikipedia über den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche: https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_auf_den_Berliner_Weihnachtsmarkt_an_der_Ged%C3%A4chtniskirche

Der Beitrag Was wissen wir bis jetzt über Anis Amri und den Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 19. Dezember 2016 verübte der junge Tunesier Anis Amri, ein schon vor dem Anschlag polizeibekannter, unter Beobachtung stehender Drogenhändler und Islamist, mit einem gestohlenem LKW einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Zwölf Menschen starben. Fast siebzig Menschen wurden verletzt. Amri konnte flüchten und wurde am 23. Dezember 2016 in der italienischen Stadt Sesto San Giovanni bei einer Kontrolle erschossen.

Schon kurz nach dem Anschlag tauchten Fragen auf, die in Untersuchungsausschüssen in Berlin und Nordrhein-Westfalen und demnächst im Bundestag aufgearbeitet werden.

Auf dem Aktiventreffen wollen wir erfahren, was der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses bis jetzt herausgefunden hat und was er in den kommenden Monaten erfahren möchte.

Es wird auch um bislang ungeklärte Fragen gehen. Warum ging die Polizei nicht entschiedener gegen Amri vor? Waren Abstimmungsprobleme zwischen Polizeien und Geheimdiensten, Ressort-Blindheiten in den verschiedenen Abteilungen und teilweise aktenkundigen Überforderungen bei den verschiedenen Sicherheitsbehörden der Grund, warum Amri als polizeibekannter Gefährder nicht schärfer überwacht wurde? Warum nutzten die Sicherheitsbehörden nicht die ihnen in den vergangenen Jahren gewährten umfangreichen Kompetenzen? Welche Rolle spielte der mit Amri befreundete V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen? Kurz: Warum verhinderte die Polizei nicht den Anschlag?

Weitere Informationen:

Homepage des Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“: https://www.parlament-berlin.de/de/Das-Parlament/Ausschuesse/1.-Untersuchungsausschuss-der-18.-Wahlperiode

RBB: Chronologie: Das Attentat vom Berliner Breitscheidplatz (19. Dezember 2017): https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/12/chronologie-terror-anschlag-attentat-breitscheidplatz-amri.html

Berliner Zeitung: Großer Hintergrundbericht zum Anschlag: https://story.berliner-zeitung.de/akte-amri/

Die Zeit: Acht Ungereimtheiten im Fall Amri (31. Januar 2018): www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/amri-untersuchungsausschuss-bundestag-fragen

Wikipedia über den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche: https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_auf_den_Berliner_Weihnachtsmarkt_an_der_Ged%C3%A4chtniskirche

Der Beitrag Was wissen wir über Anis Amri und den Terroranschlag am Breitscheidplatz? erschien zuerst auf Humanistische Union.

 
Die Bremer Senatoren Ulrich Mäurer (Inneres) und Martin Günthner (u.a. Justiz) haben im Januar diesen Jahres ein Positionspapier zu „sozialdemokratische[n] Antworten in der Sicherheitsdebatte auf Hass und Terror“ vorgelegt. Sie konzentrieren sich dabei fast ausschließlich auf repressive Instrumente der Antiterrorpolitik, u.a. fordern sie bzw. kündigen für ihr Bundesland an den Ausbau polizeilicher Überwachungsbefugnisse (u.a. präventive Telefonüberwachung), den verstärkten Einsatz von Fußfesseln, von Videoüberwachung u.a.m. Der HU-Landesverband Bremen hat unter der Federführung von Johannes Feest und Thomas von Zabern darauf mit einem offenen Brief geantwortet, den wir hier (unter Kürzung der Quellenangaben) wiedergeben.

Zu I. Lagebild

„Die derzeit größte Gefahr im Bereich Internationaler Terrorismus geht derzeit vom IS und anderen islamisch-dschihadistischen Gruppen aus. Im letzten Jahr ist dabei zunehmend Europa und auch Deutschland in den Fokus der Terroristen gerückt“ (Mäurer/Günthner).

Diese Einschätzung teilt die HU-LV Bremen. Die grausamen Attentate in den letzten beiden Jahren belegen das. Ob allerdings Bremen wirklich ein „Hot-Spot der salafistischen und radikal-islamistischen Szene in Deutschland“ ist, wird durch die mitgeteilten Zahlen nicht ausreichend belegt. Begriffe wie „radikalislamistisch“ sind wenig geeignet, belastbare Statistiken zu erstellen geeignet. Wir schlagen vor, genauer zwischen gewaltorientierten und friedfertigen fundamentalistisch religiösen Strömungen zu unterscheiden. Nur auf diese Weise kann eine rationale öffentliche Diskussion geführt und dem Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung entgegengewirkt werden.

Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, welche die terroristische Gefahr reduzieren, ist zweifellos sinnvoll. Allerdings muss dabei stets bedacht werden, ob die vorhandenen Instrumente nicht ausreichen und nur konsequenter angewendet werden müssten Wir haben uns die vorgeschlagenen Maßnahmen angesehen und möchten unsere Überlegungen und unsere Kritik an einigen dazu darlegen.

Zu II. Prävention

1. Extre­mis­musprä­ven­tion:

„Wer die Kette von Gewalt und Extremismus durchbrechen will, der muss das Nachwachsen von neuen Extremisten und Fanatikern verhindern, wir müssen den Terrororganisationen den Nachwuchs nehmen … Bei Menschen, die aus anderen Ländern und Kulturen zu uns gekommen sind, steht das Erfordernis einer schnellen und wirksamen Integration im Vordergrund“ (Mäurer/Günthner).

Den hier genannten Zielen stimmen wir voll und ganz zu. Die HU –LV Bremen begrüßt die Aufstockung des Präventionsprojekts Kitab um 4 Stellen. Wir fordern aber ergänzend dazu, dass Fortbildungen geschaffen werden, welche die Lehrkräfte in die Lage versetzen, das Thema sinnvoll in den Unterricht einzubinden, eine Radikalisierung verlässlich erkennen ggf. darauf reagieren zu können.

Grundsätzlich stellen wir fest: Nur eine angemessene personelle Ausstattung wird die Schulen in die Lage versetzen, die dringend notwendige Projekte gegen die insgesamt zunehmenden Gewalt (verbal wie körperlich) und nicht nur gegen religiösen Fundamentalismus und Extremismus anzubieten.

Die vorgeschlagenen „Ergänzungen“ bei der Meldepflicht der Schulleitungen halten wir für einen sehr problematischen Weg. Erfolgreiche Präventionsarbeit erfordert den Aufbau von Vertrauen, Denunziation stört diese Vertrauensbildung und sollte daher nur in gravierenden Ausnahmefällen von den pädagogisch Verantwortlichen verlangt werden.

3. Forschungs­stelle Salafis­mus/Is­la­mis­mus/Ter­ro­rismus

Die Einrichtung einer Forschungsstelle für Extremismusforschung ist grundsätzlich zu begrüßen. Sie sollte jedoch nicht beim Senator für Inneres geschaffen werden, sondern als eine unabhängige, wissenschaftliche Einrichtung an der Universität. Der Tendenz zur nicht-öffentlichen Eigenforschung der Bremer Ressorts sollte entgegengewirkt werden. Die Humanistische Union LV-Bremen hat schon vor einigen Jahren im Zusammenhang mit der Diskussion über die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes vorgeschlagen an der Universität eine „Forschungsstelle Extremismus“ einzurichten, damit dort unabhängig und basierend auf wissenschaftlichen Methoden alle Arten von Extremismus und extremistischen Strömungen erforscht und öffentlich dokumentiert werden. Diese Forschung darf nicht wie in dem Papier vorgeschlagen von den Interessen von Polizei und Sicherheitsstrategen maßgeblich beeinflusst werden. Die angewandten Methoden müssen überprüfbar sein, die Ergebnisse ohne Einschränkungen veröffentlicht werden.

Wenn sich die Sicherheitsbehörden jetzt (endlich) dazu entscheiden, ihre Arbeit auch zu evaluieren, dann begrüßen wir das. Diese Evaluation kann ja unabhängig von der universitären Forschungsstelle behördenintern organisiert werden.

Zu III. Aufklärung und Überwachung

1. Polizei-­Ge­fah­re­n­ab­wehr-TKÜ

Eine Regelungslücke bei der Abfrage der Telekommunikationsdaten oder der Überwachung der Telekommunikation sehen wir nicht. Dass und wo die bestehenden Regelungen nicht ausreichen, müsste daher genauer dargelegt werde, bevor das Bremer Polizeigesetz geändert wird.

2. Gefähr­der-­Fuß­fessel

2.1 Der Begriff „Gefährder“ ist juristisch problematisch, weil er auch im Polizei- und Ordnungsrecht nicht „legaldefiniert“ ist. Ein Gefährder, also eine Person, die als solche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, gibt es so im Gesetz nicht. Mit der Einführung des Begriffs in das Strafrecht würde einem Präventivstrafrecht („pre-crime“) Tür und Tor geöffnet. Das ist grundsätzlich abzulehnen. Dort, wo von Personen eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit eine „auf Tatsachen gestützte Prognose“ ausgeht, bestehen auch heute schon polizeiliche Möglichkeiten der Überwachung und des Einschreitens (bei Ausländern: ausländerrechtliche Maßnahmen). Hinzukommen die Möglichkeiten des § 129 B StGB zum Vorgehen gegen ausländische kriminelle und terroristische Vereinigungen. Soweit von Personen keine konkrete Gefahr ausgeht, muss die Öffentlichkeit darüber aufgeklärt werden, dass auch Nicht-Störer unerwartet gefährlich werden können und dass dagegen keine rechtsstaatlich zulässigen Maßnahmen möglich sind.

2.2 Fußfesseln

Die Bundesminister für Justiz und Inneres haben sich darauf verständigt die Anwendung der Fußfessel auf extremistische Straftäter auszuweiten. Dazu brachten sie am 14.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftaten – in den Bundestag ein (Drucksache 18/11162).

Bisher gibt es keine Belege dafür, dass durch den Einsatz der Fußfessel Straftaten verhindert werden können. Der Attentäter, der in Frankreich letztes Jahr einen Priester tötete, trug eine Fußfessel.

Der Bericht des Kriminologischen Instituts der Universität Tübingen zu einer bundesweiten Studie über die elektronische Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht weist darauf hin, dass eine Aufenthaltsüberwachung die Begehung von Straftaten letztlich nicht verhindern kann.

Ebenso bezweifelt der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) die Wirksamkeit der Fußfessel bei der Verhinderung von Straftaten. Er plädiert dafür, die Mittel zur Überwachung, die bei einer Ausweitung notwendig würden, stattdessen in Planstellen für Kriminalbeamte zu investieren. 

Schon zu den heute geltenden rechtlichen Regelungen zum Einsatz der Fußfessel gibt es verfassungsrechtliche Bedenken, ob nach der Verbüßung einer Strafe die Fußfessel angeordnet werden darf. Es gibt dazu mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, über die noch nicht verhandelt wurde.

Vor diesem Hintergrund ist für uns die von Mäurer und Günthner vertretene Position, dass die Ausweitung des Rechtsrahmens für den Einsatz der Fußfessel „gut und sinnvoll“ ist, nicht nachvollziehbar und vertretbar.

Das weitergehende Vorhaben, den Einsatz von Fußfesseln für sogenannte Gefährder auch ohne einen Richterspruch anwenden zu können, lehnen wir ab.

Es erscheint daher verfrüht, hierfür bereits einen genau bezifferten Personalbedarf für die Beantragung, Auswertung und Kontrolle solcher Maßnahmen vorzusehen. Diese Stellen könnten aber angesichts des Personalmangels bei der Bremer Polizei dem allgemeinen Polizeidienst – z.B. zur intensiveren Bekämpfung der organisierten Kriminalität- zugeschlagen werden.

3. LfV – G10 und Observation

Die von Mäurer/Günthner vorgeschlagenen zusätzlichen Stellen für das Landesamt für Verfassungsschutz lehnen wir ab. Die Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist nämlich nicht die Terrorismusbekämpfung, sondern der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung (also unseres staatlichen Systems). Terrorangriffe gefährden Menschenleben, aber im seltensten Fall die freiheitlich demokratische Grundordnung. Der Schutz von Menschenleben ist Aufgabe der Polizei. Eine Vermischung der Kompetenzen führt lediglich dazu, dass die eine Behörde nicht mehr weiß was die andere macht und damit zu mehr Unsicherheit (siehe NSU und wahrscheinlich auch Fall Amri).

IV. Schutz des öffent­li­chen Raums

1. Video­über­wa­chung

Wie von Mäurer/Günthner selbst eingestanden wird, führt Videoüberwachung nicht zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen, allenfalls zur Identifikation der Täter. 

Allein das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, kann verfassungsrechtlich kein Argument für die vermehrte Installation von Videokameras im öffentlichen Raum sein. Bei Sicherheitsgefühlen geht es um Gefühle die mit der realen Sicherheitslage nichts zu tun haben. Hier ist Aufklärung der Bevölkerung geboten anstelle von Überwachung von einer Vielzahl zufälliger Passanten, die keinerlei Straftat verdächtigt werden. Eine Ausweitung der Videoüberwachung stellt einen nicht unerheblichen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht (Art. 2 I iVm 1 I GG) zahlreicher Bürgerinnen und Bürger dar. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich viele Menschen dieser Videoüberwachung in ihrem täglichen Leben nicht entziehen können, weil sie in der Nähe der überwachten Orte wohnen oder arbeiten oder weil sie auf die Benutzung überwachter Verkehrsknotenpunkte zur Bewältigung ihres Alltages angewiesen sind. Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals in seinem Volkszählungsurteil klargestellt, dass jede/r ein Recht darauf hat, selbst darüber entscheiden zu können, welche persönlichen Daten erhoben werden. Es hat seitdem mehrfach deutlich gemacht, dass dieses Recht deshalb von elementarer Bedeutung ist, weil es nicht nur der individuellen Freiheit einzelner Personen dient, sondern darüber hinaus ein wesentliches Element unseres demokratischen Gemeinwesens darstellt. Bei Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gelten daher strenge Anforderungen an den mit der Maßnahme verfolgten Zweck. Allein die Verbesserung des Sicherheitsgefühls ist kein hinreichender Zweck, der einen solchen Eingriff unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rechtfertigen kann. Im Übrigen sei auch darauf hingewiesen, dass es fraglich ist, ob Kameras überhaupt geeignet sind, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen oder ob sie den Menschen nicht vielmehr signalisieren, dass sie sich gerade an einem Ort befinden, der als gefährdet eingestuft wird. Spätestens jedenfalls, wenn Bilder von Straftaten in Printmedien und auf den Fernsehbildschirmen erscheinen, dürfte dem Sicherheitsgefühl nicht mehr gedient sein.

Soweit das vorgelegte Papier auf die Zweckdienlichkeit der Kameras zur Strafverfolgung abstellt, weisen wir darauf hin, dass die Identifizierung bei den vergangenen terroristischen Straftaten in Deutschland das geringste Problem darstellte. So sind die Täter entweder bei ihrem Anschlag ums Leben gekommen oder haben absichtlich Identifikationspapiere hinterlassen. Damit stellt sich die Frage der Erforderlichkeit der Kameras. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass im Bereich der Strafverfolgung gemäß Art. 74 Absatz 1 Nr. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz beim Bundesgesetzgeber liegt.

Auch der mögliche Missbrauch in der Zukunft durch Einsatz von fortgeschrittener Gesichtserkennungssoftware sollte nicht außer Acht gelassen werden.

Die Notwendigkeit von zusätzlichen 12 Personalstellen für die Rund-um-die-Uhr-Überwachung muss in Frage gestellt werden. Die „verbesserten einsatztaktischen Möglichkeiten der Reaktion“ sind eine Worthülse ohne konkreten Inhalt. Hier ist auch darzulegen, wie viel Beamten für diesen Bereich bisher schon tätig sind.

V. Straf­ver­fol­gung – Straf­voll­stre­ckung

1. Straf­ver­fol­gung

Für die Gewährleistung der Sicherheit ist es unerlässlich, dass Straftaten, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung massiv beeinflussen, konsequent verfolgt und von den Gerichten zeitnah geahndet werden“ (Mäurer/ Günthner).

Muss die konsequente Verfolgung nicht für alle schweren Straftaten gelten? Insbesondere für solche aus dem Bereich Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität, da die Schadenssummen hier meist weit über der von „Alltagskriminalität“ liegen, auch wenn diese von der Bevölkerung nicht als direkte Bedrohung ihres Alltagslebens wahrgenommen werden. Dass die Personalausstattung der Staatsanwaltschaft sowie der Gerichte zu gering ist, wird seit Jahren in Bremen diskutiert. Für diesen Bereich nun Abhilfe zu schaffen ist geboten, allerdings sollte dies nicht nur für den Bereich politischer Delikte geschehen.

2. Justiz­vollzug

„Um die Sicherheit in der JVA weiterhin gewährleisten zu können, werden wir auf die gestiegenen Fallzahlen bei Polizei und Strafjustiz, aber auch auf die bereits in 2016 stark gestiegenen Belegungszahlen im Justizvollzug, mit einer spürbaren Verstärkung der Sicherheitsabteilung der JVA reagieren“ (Mäurer/Günthner).

Die Schwierigkeiten, im Strafvollzug das Vollzugsziel der Resozialisierung der Strafgefangenen zu erreichen, sind bekannt. Dem ist mit einer „spürbaren Verstärkung der Sicherheitsabteilung“ nicht zu begegnen. Schon jetzt ist der Vollzug für die meisten Gefangenen übersichert. Bei der Einstellung von neuem Personal nur auf Gefangene aus den „islamistischen Umfeld“ oder „radikal-islamistische Gefangen“ abzustellen, wird dem Gesamtsystem Strafvollzug das insgesamt ein höchst problematisches System struktureller Gewalt ist, nicht gerecht.

In erster Linie müsste erreicht werden, dass der Strafvollzug von Gefangenen entlastet wird, welche dort fehlplatziert sind (Ersatzfreiheitsstrafen, Drogenabhängige u.ä.) und deren Resozialisierung besser außerhalb geschlossener Anstalten erreicht werden kann. Das gilt für deutsche wie für ausländische Gefangene.

Ein besonderes Problem besteht darin, dass die Zahl der Strafgefangenen die wenig oder kein Deutsch sprechen, ansteigt. In erster Linie sollten daher Kurse „Deutsch für Ausländer“ angeboten werden. Die HU unterstützt daher auch die geplante Einstellung weiterer Sprachmittler. Darüber hinaus erscheint es uns erforderlich, für das Personal in der JVA kontinuierliche Fortbildungen zur Steigerung der interkulturellen Kompetenz vorzusehen. Nur auf diese Weise werden auch die in Bremen geplanten Programme der Ent-Radikalisierung zu bewältigen sein.

VI. Auslän­der­recht­liche Maßnahmen

„Das Ausländerrecht ist in den letzten Monaten mehrfach verschärft worden“ (Mäurer/Günthner).

Wie wenig dies in der Praxis zur Gefahrenabwehr gebracht hat, zeigt der Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. In einem ausführlichen Gutachten zu diesem Fall konnte gezeigt werden, dass aufgrund der vorliegenden Informationen sowohl Überwachungsmaßnahmen und strenge Meldeauflagen möglich gewesen wären, aber auch Untersuchungshaft, eine Ausweisungsverfügung, Abschiebungshaft und letztlich sogar eine Abschiebung in sein Heimatland selbst.

1. Abschie­bungs­haft für „Gefährder“

Abschiebungshaft ist nach § 62 AufentG in vielen Fällen möglich, insbesondere, wenn der betreffende Ausländer „auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist“ oder „die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist“ (§ 62 Abs. 3 Nr.1 bzw. Nr. 3 AufenthG). Es ist auch nicht richtig, wie von Mäurer/Günthner behauptet, dass die 3-Monats-Frist des § 62 Abs. 2 Satz 2 AufenthG „eine unüberwindliche Hürde“ in Fällen darstellt, in denen die Herkunftsländer nicht kooperieren. Vielmehr kann diese Frist nach § 62 Abs. 4 AufenthG bereits jetzt im Einzelfall auf sechs bzw. zwölf Monate verlängert werden.

Auf keinen Fall sollte Abschiebungshaft dazu genutzt werden, das menschenrechtliche Verbot von Präventivhaft zu umgehen. Diese Bestrebungen der der Bundesregierung sollten daher auf keinen Fall unterstützt werden.

Der Beitrag „Sicherheitsgefühle haben mit der realen Sicherheitslage nichts zu tun“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Innere Sicherheit, eine klassische Polizeiaufgabe, soll durch Militär flankiert werden. „Mit den Übungen zur Kooperation von Polizei und Bundeswehr werden in diesen Tagen Terrorszenarien politisch instrumentalisiert“, erklärte der Vorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin. „Die bisher in der Bundesrepublik wohlbegründete Trennung von Polizei und Militär soll unter dem Signum ‚Starker Staat und Handlungsfähigkeit‘ durchlöchert werden.“

Nach dem Grundgesetz ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur in wenigen Ausnahmesituationen zulässig: nämlich als Amtshilfe bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen gemäß Art. 35 Abs. 2 und 3 GG, oder nach Art. 87a Abs. 3 und 4 GG im Verteidigungs- und im Spannungsfall oder bei bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Keine dieser Ausnahmesituationen lag beispielsweise bei den Terroranschlägen in Berlin, Würzburg, München oder Ansbach vor – von einer Überforderung der Polizei konnte dabei keine Rede sein. Tatsächlich ist es die Bundeswehr, die als chronisch überlastet gilt. Im Übrigen existieren bereits Alarmierungsketten und Notfallszenarien; seit Jahren üben Territorialeinheiten zum Heimatschutz gemeinsam mit den Ländern den Ernstfall.

Die verstärkt vorgetragenen Forderungen nach Einsatz der Bundeswehr im Inland bei „terroristischen Großlagen“, wie sie im Weißbuch der Bundesregierung 2016 formuliert wurden, verkennen die bereits heute vorhandenen Möglichkeiten der polizeilichen Terrorbekämpfung. Die Länder verfügen über Spezialeinsatzkommandos (SEKs), ihre Kriminalpolizeien ebenso wie das Bundeskriminalamt haben Mobile Einsatzkommandos (MEKs), und die GSG9 steht ebenfalls zur Gewaltbekämpfung zur Verfügung. Und: Erst jüngst wurde bei der Bundespolizei die sog. BFE+ (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus) gegründet, die bei besonderen Gefährdungslagen oder Fahndungen, also auch besonderen Terrorlagen im gesamten Bundesgebiet, zum Einsatz kommen soll.

Zum Unterscheidungsmerkmal von Militär und Polizei gehört – auch vor dem Hintergrund schlechtester historischer Erfahrungen – insbesondere die polizeiliche Bindung an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Anwendung von Zwangs- und Kampfmitteln. Auf deren rechtliche und taktische Beherrschung bei Einsätzen wird in der Polizeiausbildung sehr viel Wert gelegt. Es ist daher bezeichnend, dass Bürgerrechts- und Friedensgruppen ebenso wie der Bundeswehrverband oder Polizeigewerkschaften gegen einen Anti-Terroreinsatz der Bundeswehr im Inland sind.

Bei den gemeinsamen Übungen mit der Bundeswehr wird verharmlosend auf deren spezifische Fähigkeiten wie Aufspüren von Sprengstoffen oder Bereitstellung von Sanitätsdiensten hingewiesen, die unter polizeilichem Kommando zum Einsatz kommen sollen. Tatsächlich sehen die Übungsszenarien in diesen Tagen aber auch erstmals den Einsatz von Waffengewalt durch die Bundeswehr vor. „Es steht zu befürchten, dass diese gemeinsamen Übungen perspektivisch den Einstieg in einen Inlandseinsatz der Bundeswehr bedeuten, der im Ernstfall auch zur Anwendung militärischer Waffen führt. Sogenannte Kollateralschäden bei Zivilisten, wie wir sie von Kriegseinsätzen im Ausland kennen, sind schlimm genug – wer aber könnte dafür im Inland Verantwortung übernehmen?“, fragt Prof. Martin Kutscha, Verfassungsrechtler und Bundesvorstandsmitglied der Humanistischen Union. Terrorbekämpfung in Deutschland könne nicht Kriegführung bedeuten, sondern Bekämpfung von Schwerkriminalität mit polizeilichen Mitteln entsprechend der gesetzlichen Zuständigkeit. Die klare Trennung in den Zuständigkeiten für innere und äußere Sicherheit dürfe nicht verwässert werden, so Kutscha.

Der Beitrag Nein zu Anti-Terroreinsätzen der Bundeswehr im Inneren erschien zuerst auf Humanistische Union.

Während sich die Berliner Öffentlichkeit nach einigen Tagen des Schocks und der Trauer sehr besonnen zeigte, überbietet sich der Bundesinnenminister nahezu täglich mit neuen Vorschlägen zu weiteren Sicherheitsgesetzen. Dabei ist noch unklar, warum der mutmaßliche Täter zwar monatelang von verschiedenen Sicherheitsbehörden observiert wurde, diese aber dennoch wenige Wochen vor dem Anschlag zu der Einschätzung gelangten, dass „kein konkreter Gefährdungssachverhalt erkennbar“ sei, Amri deshalb unbehelligt blieb und seinen tödlichen Plan umsetzen konnte. Die bisher vorliegende Dokumentation zum „Behördenhandeln“ im Fall Anis Amri [1] – ein anerkennenswertes Bemühen um mehr Transparenz – wirft zahlreiche Fragen auf, aber liefert keine Erklärung für das Scheitern der Gefahrenabwehr. Insbesondere taugt sie nicht als Begründung für die Vorschläge, die der Innenminister jetzt publikumswirksam „für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ unterbreitet. [2]

Die sicherheitspolitischen Reflexe, die nach solchen Ereignissen einsetzen, sind seit Jahren die gleichen: für Polizeibehörden und Geheimdienste werden mehr Befugnisse gefordert, etwa zur Erschließung neuer Informationsbestände oder zum erleichterten Datenaustausch zwischen den Behörden; hinzu gesellt sich der Ruf nach schärfen Strafvorschriften; zudem sei der Abbau föderaler Strukturen und eine Stärkung zentraler Bundesbehörden unumgänglich. Bei der Regelmäßigkeit, mit der solche Forderungen erhoben werden, könnte man erwarten, dass die Erfolgsaussichten dieser repressiven Sicherheitspolitik als gesichert gelten. Das ist aber keineswegs so. Zwar wurden in den letzten Jahren zahlreiche „Sicherheitsgesetze“ verabschiedet – welchen Gewinn an Sicherheit sie bringen, ist weitgehend unbekannt. Angesichts der hohen Verantwortung, die der Gesetzgeber hier für Leben und Gesundheit der Bevölkerung hat, ist es ein Unding, dass das gesetzgeberische Handeln in der Sicherheitspolitik oft der Logik des Hörensagens folgt. Eine ernsthafte, wissenschaftlichen Maßstäben genügende Überprüfung der Wirksamkeit gibt es nur punktuell. Ob die Strategie, immer neue Formen der Massenüberwachung zuzulassen und damit den Datenhaufen bei Polizei und Geheimdiensten zu vergrößern, diese wirklich in die Lage versetzt, qualifiziertere Lagebeurteilungen abzugeben und effektivere Gefahrenabwehr zu betreiben, darf man bezweifeln. Auch der Ruf nach immer neuen Befugnissen zum Datenaustausch zwischen den Behörden kann nicht wirklich überzeugen, solange sich Polizeibehörden und Geheimdienste bei der Überwachung von Gefährdern immer wieder in die Quere kommen und der Austausch in der Praxis eine Einbahnstraße ist: die Polizei liefert alles ab, die Dienste mauern mit Verweis auf ihren Quellenschutz. Besonders unglaubwürdig wird eine solche Sicherheitspolitik aber, wenn ihre Vorschläge – wie der Innenminister im oben zitierten Text selbst einräumt – bereits vor den Anschlägen in der Schublade lagen und danach als „entsprechende Vorschläge unterbreitet“ werden.

Ein Beispiel derart populistischer Sicherheitspolitik ist das jüngst in den Bundestag eingebrachte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ (BT-Drs. 18/10941 v. 23.1.2017). Schon der Titel dieses Gesetzes führt in die Irre: das Gesetz verbessert keineswegs die Videoüberwachung, sondern erweitert lediglich deren Anwendungsbereich. Wenn im Vorschlag davon die Rede ist, dass die erweiterte Videoüberwachung öffentlicher Anlagen und des Nahverkehrs im Interesse der Allgemeinheit erfolge, weil sie „die Sicherheit der Bevölkerung präventiv“ erhöhe – so ist das ein leeres Versprechen. Der vermeintliche Sicherheitsgewinn durch Videokameras wird seit Jahren wissenschaftlich untersucht – nicht nur von kritischer Seite, auch von polizeinahen Wissenschaftlern. Die Ergebnisse sind ernüchternd: außer in wenigen Ausnahmefällen (etwa: Parkhäusern) tragen Videoüberwachungsanlagen kaum zum besseren Schutz vor Kriminellen bei. Zu groß sind die Gewöhnungseffekte, die Möglichkeiten zum Austricksen der Kameras und zur Verlagerung des kriminellen Geschehens in andere Bereiche. Berücksichtigt man die immer wieder beschriebene Diffusion der Verantwortung, die von den Kameras ausgeht („Warum soll ich bei Übergriffen eingreifen, wenn das Ganze aufgezeichnet wird.“), entpuppen sich die Kameras teilweise sogar als Sicherheitsfalle.

Sigmar Gabriel ist unbedingt darin zuzustimmen, dass Ängste und Sicherheitsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen sind, gerade auch weil Erfahrungen der Unsicherheit stark vom sozialen Status der Betroffenen abhängen.[3] Das heißt aber keineswegs, dass alles, was gefühlt mehr Sicherheit bringt, wirklich einen Sicherheitsgewinn darstellt. Wie wenig die Videokameras für echte Sicherheit sorgen, zeigt das Beispiel der Berliner Verkehrsbetriebe – ein Ort, an dem die Verrohung und Verwahrlosung des öffentlichen Raumes greifbar wird. In den Berliner U-Bahnen, Bussen und Trams ist die Zahl der Kameras in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, die Zahl der Gewaltdelikte dagegen blieb relativ konstant. Warum sich Terroristen, die ihre Taten nur zu gern dokumentiert sehen wollen, von solchen Kameras mehr abschrecken lassen sollten als „gewöhnliche Kriminelle“, bleibt das Geheimnis des Innenministers.

Es wäre ein erster Schritt zu einer nachhaltigen, ehrlichen Sicherheitspolitik, die Grenzen des politisch Machbaren zu benennen. Die Debatte darüber, welche Sicherheitserwartungen wir legitimer Weise an den Staat richten können und mit welchen Mitteln diese Sicherheit gewährleisten werden soll, ohne grundlegende Prinzipien unserer offenen Gesellschaft aufzugeben – diese Debatte steht in Deutschland noch aus. 

[1] BMI, BMJV und GBA: Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis AMRI. Dokumentation vom 17.1.2017.
[2] Thomas de Maizière, Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3.1.2017.
[3] Sigmar Gabriel, Sicherheit ist soziales Bürgerrecht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9.1.2017.

Der Beitrag erschien als Gastkommentar in swp – Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, Heft 218 (1/2017).

Der Beitrag Populismus in der Sicherheitsdebatte erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die jüngsten Attentate haben die Debatte um die Beobachtung und die Ausweisung von Gefährdern erneut angeheizt. Allein die Vorstellung, dass sich unter den derzeit so zahlreich nach Europa kommenden Flüchtlingen auch potenzielle Attentäter einschleichen könnten, führt zu heftigen Reaktionen. Jannik Rienhoff untersucht in seinem Beitrag, welche Bedeutung die verschiedenen Maßnahmen der Überwachung von Gefährdern haben – und welche rechtsstaatlichen Kosten damit verbunden sind.

Einleitung

Die Anschläge von Paris und Brüssel haben einmal mehr die Gefahr von islamistischem Terrorismus mitten in Europa gezeigt. Wenn hierzu noch die sogenannte Flüchtlingskrise kommt, also die vergleichsweise große Migrationsbewegung aus Kriegs- und Krisengebieten nach Nord- und Westeuropa, dann folgt eine mediale Auseinandersetzung, die ihresgleichen sucht. Debatten vermischen sich, Berichte über einige wenige Terroristen, die sich als Geflüchtete tarnen, und mehr oder weniger konkrete islamistische Anschläge in Deutschland stehen auf der Tagesordnung. So substanzlos, abstrakt und aufgeladen der Diskurs auch ist, am Ende läuft es meistens auf eines hinaus: Der Ruf nach einem starken Staat, der „uns“ schützt. Dieser Ruf meint zumeist Gesetzesverschärfungen, vor allem im Strafrecht, mehr Polizei und mehr Geheimdienst mit mehr Befugnissen (trotz aller Skandale), die Bundeswehr im Inneren und vieles mehr. Die Verschärfungen im (Straf-)Recht sollen im Folgenden im Mittelpunkt der Analyse stehen. Hierbei werden verschiedene Beispiele herangezogen, um eine Tendenz zu beschreiben, die sogleich einer kritischen Reflexion unterzogen wird. Untersucht werden das Ausreiseverbot, die Überwachung von Fluggastdaten und die sogenannte Gefährderüberwachung. Der Hauptfokus liegt mithin bei der Entwicklung in Deutschland in den letzten Jahren und einer Kritik aus bürgerrechtlicher Perspektive, die Freiheitsrechte, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz trotz allem zu verteidigen sucht.

Straf­ver­schär­fungen als Konsequenz aus terro­ris­ti­schen Anschlägen

Deutschland hat nicht zuletzt mit dem Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG)(1) sein Strafrecht weiter verschärft. Die Normierungen im StGB gehen dabei vor allem auf zwei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates (Resolution 2170 [2014] und 2178 [2014]) zurück. Diese fordern die Einreise, den Transit sowie die Ausreise von TerroristInnen zu verhindern und entsprechende Taten unter Strafe zu stellen.

Die erste vorgebrachte Kritik äußert sich darin, dass der Sicherheitsrat quasi legislativ tätig wird und den Mitgliedsstaaten konkrete rechtliche Rahmenbedingungen vorgibt, obwohl ihm keine eigene Rechtssetzungsbefugnis zusteht.(2) Seine Entscheidungen unterliegen keiner rechtlichen Kontrolle. Die Debatte über die Möglichkeit, den Staaten konkrete Straftatbestände vorzuschreiben, wird nicht zufällig seit dem 11. September 2001 geführt. Die genannten Resolutionen des Sicherheitsrates sind dabei sehr weit formuliert. Nicht nur Versuche, sondern auch Taten weit im Vorbereitungsstadium sollen unter Strafe gestellt werden. Insgesamt hat der deutsche Gesetzgeber seit dem 11. September sukzessive das Strafrecht verschärft und auch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitert. Dies wird zum Teil mit UN-Resolutionen und zum Teil mit Unionsrecht begründet, doch in einigen Fällen ging der deutsche Gesetzgeber deutlich über das gebotene Maß hinaus.(3) Dabei ist nicht einmal der Begriff des Terrorismus einheitlich definiert, da er historisch und politisch wandelbar ist.(4) Das deutsche StGB spricht unter anderem (vielleicht aber auch gerade wegen dieser begrifflichen Unklarheiten) von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (z.B. § 89a StGB).

Terrorismusbekämpfung heißt also Ausweitung und Verschärfung des Strafrechts und Ausweitung von Eingriffsbefugnissen. Hierbei geht es vor allem um eine Vorverlagerung der Strafbarkeit.(5) Die §§ 89a, 89b und 91 StGB sind die zuletzt eingeführten Normen und betreffen die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat. Schon die Ausreise in ein von terroristischen Gruppierungen beherrschtes Gebiet soll verhindert werden, wie es die Resolution fordert. Ebenso wie die Tathandlung, finanzielle Mittel für eine terroristische Organisation sammeln zu wollen i.S.d. § 89c StGB, liegt dies weit vor einer Vorbereitung einer Straftat. Mit den neuen §§ 89a II Nr. 2a (Besuch eines „Terrorcamps“) und 89c StGB wird das bisherige Terrorismusstrafrecht rechtsstaatlich noch unterboten.(6) Dementsprechend führte die Einführung zu Kritik in der rechtswissenschaftlichen Literatur. Auch der BGH(7) sieht die nur vage Nähe zu einer konkreten Rechtsgutsgefährdung als verfassungsrechtliches Problem.

Trotz der Vorfeldkriminalisierung geht es bei den Regelungen des GVVG, den §§ 89a ff. StGB und den §§ 129 ff. StGB um Strafverfolgung. Die Folge sind weiterhin Festnahmen und Verurteilungen. Gleichwohl geht es im Kern auch um Prävention, also um das Verhindern von zukünftigen möglichen Straftaten durch die Inhaftierung von Verdächtigen.(8) Nicht die Ahndung vergangener Taten steht im Vordergrund, sondern die eigentlich polizeiliche Aufgabe(9) der Verhütung zukünftiger möglicher Rechtsgutsverletzungen. Dabei gehen die Normen weit über die bisherige Vorfeldahndung nach z.B. § 30 II StGB (Verabredung zur Straftat) oder gar §§ 66 ff. StGB (Sicherungsverwahrung) hinaus, sonst wären die neuen Tatbestände obsolet.

Eine präventive Ausrichtung des Strafrechts ist zwar denkbar und eine Orientierung an negativer Spezialprävention ist auch allgemein anerkannt. Allerdings bewegt sich diese immer in der Grauzone zu einem maßlosen Sicherheitsrecht, weil sie straftheoretisch grenzenlos ist. Deswegen normiert § 46 I StGB auch die Schuld als Grundlage der Strafzumessung. Gefährlichkeit ohne Unrechtsgehalt ist (noch) kein Strafgrund. Zahlreiche strafrechtliche Grundsätze basieren hierauf.(10)Die neuen Verschärfungen scheinen an diesem Grundsatz zu rütteln.

Problematisch ist überdies, dass die Normen als Grundlage für strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen dienen. Die weit vorgelagerte Strafbarkeit eröffnet den Sicherheitsbehörden zahlreiche Methoden und Maßnahmen. Schon der § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) gilt unter bürgerrechtlichen Gesichtspunkten als Ermittlungsparagraph und nicht als Verurteilungsparagraph, weil sich zwar viele polizeiliche Maßnahmen auf den Verdacht hierauf beziehen, es vor Gericht aber selten zu einer Verurteilung nach den §§ 129 ff. StGB kommt.

Insgesamt ist die Strafrechtsverschärfung im Kontext einer Zunahme von Prävention sowie den Debatten um ein Risiko- oder Gefährdungsstrafrecht zu sehen, in denen Sicherheit als oberste Maxime gilt.

Beispiele für konkrete präventive Maßnahmen und außer­straf­recht­liche Verschär­fungen

Eine Maßnahme der Verschärfung sind die sogenannten Ausreiseverbote. Am 30. Juni 2015 ist das „Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes“(11) in Kraft getreten, welches identisch mit dem Entwurf der SPD und der CDU/CSU-Fraktion ist. Ziel ist laut Beschlussempfehlung und Gesetzesentwurf die effektive Verhinderung staatsschutzrelevanter Reisen von radikalisierten Personen, insbesondere im Zusammenhang mit dem dschihadistischen Terrorismus, also dem islamistischen Kampf gegen sogenannte Ungläubige. Außerdem sollen die Sicherheit der aufzusuchenden Staaten geschützt und diplomatische Spannungen verhindert werden.

Einschlägig soll das Gesetz für drei Personengruppen sein, so § 6a PAuswG (Fassung seit 2015): Es richtet sich erstens gegen Personen, die in Krisenregionen reisen, somit die §§ 129a bzw. 129b StGB verwirklichen und damit die Sicherheit Deutschlands gefährden. Hierbei ist anzumerken, dass der Islamische Staat (IS, ISIS/ISIL, ad-Daula al-islāmīya) als terroristische Vereinigung eingestuft wird.(12) Zweitens soll es Personen betreffen, die Gewalt für internationale politische oder religiöse Belange anwenden, unterstützen oder hervorrufen. Die dritte Gruppe umfasst Personen, die sich nach § 89a StGB strafbar gemacht haben könnten.

Laut Gesetz kann dann der Personalausweis entzogen werden. Betroffene erhalten einen Ersatz-Ausweis, der nicht zum Verlassen der Bundesrepublik berechtigt. Der Entzug des Passes ist darüber hinaus gemäß §§ 7 und 8 PassG möglich. Die Passentziehung und die räumliche Beschränkung des Geltungsbereichs des Personalausweises stellen einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar und gelten auch für die Zukunft.(13)

Diskutiert wird zudem, ob Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche entzogen werden kann. Allerdings ist es mehr als fraglich, ob dies als Sanktion sinnvoll bzw. überhaupt zulässig sein kann.(14)

Damit folgt nun auch das Recht über Pässe und Ausweise der strafrechtlichen Devise, Gefahren weit im Voraus zu begegnen sowie die Grenzen zwischen Sicherheitsrecht, Rechtsgüterschutz und strafrechtlicher Reaktion zu verwischen.(15) Ausreichend für eine Passversagung oder Entziehung ist nicht eine belegbare objektive Voraussetzung, sondern eine positive Gefahrenprognose.(16) Die Prognose muss lediglich auf konkreten Tatsachen beruhen.

Der Zweck der Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik kann jedoch als Einschränkung der Vorschrift gesehen werden. Schließlich verlangt auch die Gesetzesbegründung einen überragend wichtigen Grund.(17) Dies kann im Wege der Auslegung dazu führen, dass die Vorschrift abgemildert wird. Hier sind die Gerichte gefragt. Problematisch aus kriminologischer Perspektive ist vor allem die Stigmatisierung durch eine Kennzeichnung bzw. ein Sonderdokument für Verdächtige. Auch in der Praxis wird sich die Regelung noch beweisen müssen. Allein die Einschätzung, wann z.B. eine geplante Reise eine terroristische Ausreise ist, erscheint schwierig. Insgesamt ist die Praxistauglichkeit und Präventionswirkung mehr als fraglich.(18)

Ironischerweise ist ein Ausreiseverbot (hier für AusländerInnen) kein Grund, eine Ausweisung nicht vorzunehmen. So argumentierte beispielsweise ein Kläger vor dem VGH München:(19)Er wollte sein Ausreiseverbot wegen Sympathie für den IS als Argument gegen seine Ausweisung nach § 53 AufenthG vorbringen. Dies ließ das Gericht aber nicht zu. Eine Ausweisung eines mutmaßlichen Terroristen in die Türkei sei dann doch besser, als ihn von einer Beteiligung an kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien abzuhalten.

Die Fluggastdatenspeicherung kann als weiteres Beispiel für gesetzliche Verschärfungen angesehen werden. Die neue Richtlinie zur Speicherung und Auswertung von Passagierdaten (Passenger Name Records)(20) in der EU wird dieses Jahr in Kraft treten. Die Bemühungen werden  auch mit den Anschlägen in Paris gegen die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo legitimiert.(21) Es scheint möglich, dass sich hierdurch die Gelegenheit ergab, das lange geplante Projekt endlich durchzusetzen. Damit folgt die EU einer anlasslosen Massenüberwachung von allen Personen, die EU-Hoheitsgebiet betreten oder verlassen. Doch diese Pauschalisierung war gerade Kritik des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung(22). Wie genau die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wird, ist bisher unklar, und auch die Reaktion der Justiz offen. Die Anschläge vom 11. September und die allgemeine Bedrohungslage reichten für eine Legitimation der Rasterfahndung beispielsweise nicht aus.(23) Ob die Anschläge von Paris und Brüssel an der Einschätzung des BVerfG etwas ändern, wird sich zeigen. Bundesinnenminister de Maizière erklärte nach den Anschlägen auf den Flughafen von Brüssel im März 2016, dass Datenschutz zwar „schön“ sei, aber Sicherheit wichtiger.(24) Allein die Wortwahl zeigt deutlich den Trend und die Prioritätensetzung.

Eine relativ neue Entwicklung im Bereich der polizeilichen Überwachung von sogenannten Gefährdern sind die Gefährderansprachen. Diese sind inzwischen fester Bestandteil der Polizeiarbeit und zugleich gutes Beispiel für die Verlagerung einer staatlichen Intervention weit vor eine konkrete Rechtsgutsverletzung.(25) Ziel ist das Aufbauen einer Hemmschwelle und das Erzeugen von Druck und des Gefühls, überwacht zu werden. Wie viele polizeiliche Maßnahmen wurde sie zunächst im Bereich des Fußballs angewendet – vielleicht sogar ausprobiert. Dabei ist die Grenze zwischen Beratung und Information durch die Polizei und einem eingreifenden Akt, der die Freiheitsrechte des Betroffenen einschränkt, fließend.(26) Rechtsgrundlage ist allein die Generalklausel der Gefahrenabwehr, was einerseits für einen Grundrechtseingriff eher dünn erscheint und andererseits eigentlich hinreichend konkrete Gefahren voraussetzt.(27)

Um die islamistische Szene und die hiervon möglicherweise ausgehende Gefahr zu kontrollieren, sollen relevante Personen überwacht und auch angesprochen werden. Das BKA spricht von einer wachsenden Gefahr „mitten unter uns“(28) und zahlreiche PolitikerInnen fordern eine stärkere Überwachung, sodass mögliche AttentäterInnen vor allem auch abgeschreckt werden und einen „stärkeren Druck merken“ (Herrmann, CSU). Dies betrifft vor allem sogenannte RückkehrerInnen aus Syrien. Diese sind teilweise kampferfahren und ideologisch stärker geprägt als vorher. Jedoch besteht immer noch die Frage, ob eine Beteiligung an Kampfhandlungen in Syrien auch terroristische Aktivitäten in Deutschland oder Europa zur Folge hat bzw. haben muss. Dabei gehen die Sicherheitsbehörden von über 400 Rückkehrerinnen(29)aus, jedoch soll nur ein Teil von diesen überhaupt aktiv an Kampfhandlungen teilgenommen haben.

Eine vollständige Überwachung aller GefährderInnen ist schon aus praktischen Erwägungen nicht zu leisten. Auch die französische Variante, rein aus der Gefährlichkeit einen Hausarrest zu verhängen, erscheint rechtlich bedenklich und praktisch kaum durchführbar. Von der SPD kommen aber auch Vorschläge wie Meldeauflagen (bei Fußballfans nicht unüblich) oder vergleichbare Reisebeschränkungen sowie die Nutzung von Kommunikationsmitteln temporär zu unterbinden, was praktisch kaum durchführbar wäre.(30) Gefordert werden neben Drohnenüberwachung auch die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz gegenseitig anzunähern. Insgesamt geht der Diskurs in eine klare Richtung, und diese ist bei weitem keine zur Stärkung von BürgerInnen- oder gar Freiheitsrechten.

Neuer Diskurs: Flüchtlinge als Terro­ris­tInnen

Vergleichsweise neu hinzugekommen ist die Debatte, ob sich unter den Geflüchteten, die in den letzten Jahren nach Europa und Deutschland gekommen sind, auch AnhängerInnen islamistischer Gruppierungen befinden. Innerhalb der Politik und Medien in Deutschland wird über die Gefahr diskutiert, dass sich unter den Geflüchteten – vor allem aus Syrien – auch TerroristInnen befinden könnten. Im Juni 2015 mussten die Chefs deutscher Geheimdienste bereits im Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft geben, ob unter den hierher reisenden Menschen nicht auch IS-KämpferInnen seien. Allerdings verneinten sie eine Gefahr. Außerdem bestehe für diese ein leichterer Weg nach Europa, nämlich per Flugzeug und nicht via Schlauchboot. Das Thema wird trotzdem genutzt, um weiter Angst zu schüren, so auch beispielsweise durch den tschechischen Präsidenten Zeman, den US-Präsidentschaftskandidaten Trump oder den früheren deutschen Innenminister Friedrich.(31)

Bisher gibt es nur wenige Fälle, in denen Kämpfer des IS nach Deutschland eingereist sind. Jedoch war einer der Attentäter von Paris mit einem (gefälschten) syrischen Pass als Flüchtling getarnt nach Europa gelangt. Die meisten AttentäterInnen kamen jedoch aus den EU-Ländern selbst. Die sogenannten home-grown-TerroristInnen sind immer noch ein marginalisiertes Phänomen.

Die Menschen, die vor dem IS fliehen, mit selbigen gleichzusetzen, ist mehr als fragwürdig und populistisch. Außerdem muss bei polizeilichen Maßnahmen klar differenziert werden, ob die IS-AnhängerInnen auch tatsächlich gekommen sind, um hier terroristisch aktiv zu werden. Zudem ist die Zahl der als fliehende SyrerInnen getarnten KämpferInnen und der hier aufgewachsenen IS-AnhängerInnen extrem niedrig im Vergleich zur großen Zahl der vor dem IS fliehenden Menschen. Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen, wäre daher völlig falsch. So musste auch Justizminister Heiko Maas nach den Anschlägen von Brüssel umgehend deutlich machen, dass die Attentäter keine Flüchtlinge waren.

Die oben genannten Bedenken bzgl. der Überwachung potenzieren sich nun, wenn diese auf der wackeligen Basis einer Vermutung zulasten der Geflüchteten noch weiter ins Vorfeld gezogen werden.

Kritik am Sicher­heits­recht

Die Debatte um Präventionsstaat und Risikostrafrecht wird innerhalb der Strafrechtstheorie seit langem geführt. Der Wandel im materiellen Recht führt zu einer anderen Maxime der Kriminalpolitik. Die Bearbeitung von Konflikten, die Verhinderung von Rechtsgutsverletzungen oder von sozialschädlichen Abweichungen – wie es die liberale, bürgerliche Rechtstheorie fordert – stehen nicht mehr im Vordergrund, sondern eine Risikobeschränkung und Regulierung, die einer Kontrolle von Abweichungen und damit einer Normalisierung dienen.(32) Wahrscheinlichkeitsüberlegungen für ein Risiko werden zum Maßstab. Der fordistische Kontrollstaat, der Abweichungen unterbinden sollte, wandelt sich zum post-fordistischen Präventivstaat.(33) Kritisch dabei ist, dass mit der Zunahme der staatlichen Verantwortung für Risiken auch der staatliche Handlungsauftrag vergrößert wird. Die Bekämpfung jedes Risikos wird zur Staatspflicht und Aufgabe kriminalpolitischer Entscheidungen. Zunehmend werden deshalb neutrale und sozialadäquate Handlungen pönalisiert. Die aktuelle Kriminalpolitik wird zur »hyperpräventiven und umfassenden Gefahrenabwehr«, für die von einigen Autoren eigens ein Grundrecht auf Sicherheit(34) proklamiert wurde.(35) Dieses Grundrecht wurde nun sogar auf europäischer Ebene bestätigt. Der EuGH liest aus Art. 6 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) ein Recht auf Sicherheit heraus, was eigentlich vor dem Staat schützen soll und nicht Schutz durch den Staat gewährt. Dies wurde bzgl. der Vorratsdatenspeicherung bereits erwähnt und am 15. Februar 2016 in einem Streitfall um die Inhaftierung eines Asylsuchenden ausdrücklich bestätigt.(36) Ob sich hieraus ein Anspruch ableiten lässt, bleibt offen. Die Folgen wären fatal. Durch die Entscheidung, nationale Sicherheit als eigenständiges Grundrecht zu deklarieren, entfalten sich Schutzansprüche, die jetzt neben dem Recht auf Freiheit stehen. Sicherheit wird zum Selbstzweck.(37) Dabei werden Grenzen zwischen Polizei und Verfassungsschutz verwischt und die Aufgabenfelder vermischt. Angst wird zur Grundlage für das Strafrecht und das Sicherheitsrecht. Terrorismus beeinflusst das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung immens, was jedoch nicht zwingend mit einer veränderten Gefährdungslage einhergeht. Risiken werden anders wahrgenommen. Die Kriminalitätsfurcht steigt, obwohl sich die objektive Lage nicht verändert. Dies ermöglicht einen breiten Konsens für Strafverschärfungen(38) und führt zu mehr Schäden am Rechtsstaat als zu Gewinnen für die Sicherheit.(39)

Nicht nur im Falle der Anschläge auf Charlie Hebdo waren die Täter keine Unbekannten und standen sogar z.B. auf der Fahndungsliste für den Schengen-Raum oder auf der No-Fly-Liste der USA. Trotzdem wird Überwachung durch den neuen Diskurs und die neue Zielrichtung zur Massenüberwachung und nicht zur konzentrierten Überwachung Einzelner. Trotzdem steht weiterhin eine massenhafte Überwachung ohne eine konkrete Zielrichtung auf der Agenda. Hierbei spielen mediale Diskurse und Unterstellungen gegen Geflüchtete eine nicht unwichtige Rolle. Dem muss konsequent entgegen gewirkt werden, insbesondere weil der Diskurs gegen Geflüchtete von Vorurteilen und unsäglichen Argumentationen überflutet ist. Verschärfungen sind dabei keine Beschwichtigung der Bevölkerung, sondern untergraben Integrationsdiskurse und letztendlich auch den Rechtsstaat.
Wichtig ist, dass die Beweislast bei den BefürworterInnen einer Gesetzesverschärfung bleiben muss. Auch wenn die Verhinderung von terroristischen Aktivitäten ungemein wichtig ist, muss jede Novellierung des StGB rechtspolitisch sinnvoll, verfassungsrechtlich zulässig und zweckdienlich sein. Während progressive Ideen Freiheit als Grundlage für Sicherheit sehen, gilt in der liberalen, bürgerlichen Rechtstheorie Sicherheit als Garant für Freiheit. Bei den aktuellen Entwicklungen wird Sicherheit aber zu einem eigenen, unabhängigen Gut erhoben. Es scheint, als hätte Benjamin Franklin 1775 bereits vorausgesehen, dass wir am Ende beides verlieren werden.

DR. JANNIK RIENHOFF   ist Jurist und Politikwissenschaftler. Er arbeitet als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Philipps-Universität Marburg sowie der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und ist Redaktionsmitglied der Zeitschrift Forum Recht.

Anmerkungen:

(1)  Bundesgesetzblatt I, 2015, Nr. 23, 926.

(2)  Payandeh, ZRP 2014, 241 (241).

(3)  Payandeh, ZRP 2014, 241 (242).

(4)  Payandeh, ZRP 2014, 241 (242).

(5)  Puschke, vorgänge #212, 36.

(6)  Puschke, StV 2015, 457 (464).

(7)  Der BGH sieht z.B. eine verfassungskonforme Auslegung als notwendig an: BGHSt 59, 218.

(8)  Sieber, NStZ 2009, 353 (354).

(9)  Das heißt aber keinesfalls, dass Terrorismus außerhalb des Strafrechts bekämpft werden müsse.

(10) Sieber, NStZ 2009, 353 (357).

(11) Bundesgesetzblatt I, 2015, Nr. 24, 970.

(12) Siehe z.B. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2014, Az. AK 16/14.

(13) VG Berlin, Urteil vom 06.03.2012 – VG 23 K 59.10.

(14) Payandeh, ZRP 2014, 241 (243).

(15) Kugelmann, NVwZ 2016, 25 (25).

(16) VG Berlin, Urt. v. 6.3.2012–23 K 59/10, BeckRS 2012, 49190.

(17) BT-Drs. 18/3831, 1; Kugelmann, NVwZ 2016, 25 (26).

(18) Künast, vorgänge #212, 34.

(19) VGH München, Beschluss vom 03.02.2016 – Aktenzeichen 10 ZB 15.1413.

(20) Hierzu gehört neben der Reiseroute auch z.B., ob das Essen halal oder koscher war und mit wem man sich ein Hotelzimmer geteilt hat.

(21) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung (2015/2530(RSP)).

(22) EuGH, Urteil vom 08.04.2014, Aktenzeichen C-293/12 und C-594/12.

(23) BVerfG, Beschluss vom 4.4.2006, Aktenzeichen 1 BvR 518/02.

(24) Die tageszeitung, „Getrennte Datentöpfe“ vom 24.3.2016.

(25) Jasch, KJ 3/2014, 237 (239).

(26) Der „Rat“, an einer Demonstration nicht teilzunehmen, ist z.B. unzulässig: OVG Lüneburg, Urteil vom 22. September 2005, Aktenzeichen 11 LC 51/04.

(27) Jasch, KJ 3/2014, 237 (240); ausführlich: Kießling, DVBl 19/2012 1210, die eine Einordnung als Gefahrenabwehr ablehnt und eine Rechtsgrundlage als Gefahrenvorsorge fordert.

(28) BKA-Chef Münch, Die Welt vom 22.11.15.

(29) Münch im ARD-Morgenmagazin, Januar 2016, https://www.tagesschau.de/inland/bka-muench-gefaehrder-101.html (letzter Zugriff: 3.3.16).

(30) Bewarder, Die Welt vom 6.12.2015, http://www.welt.de/politik/deutschland/article149660751/ SPD-will-Gefaehrder-mit-Drohnen-ueberwachen-lassen.html.

(31) http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-die-maer-vom-eingeschlichenen-terroristen-1.2691972 (letzter Zugriff: 3.3.16).

(32) Foucault, Überwachen und Strafen, 1976, 382 f.; Singelnstein/Stolle, Die Sicherheitsgesellschaft, 2012, 34; Prittwitz, in: Neumann/Prittwitz (Hrsg.), Kritik und Rechtfertigung des Strafrechts, 2005, 131 (136 f.); Vogel, Einflüsse des Nationalsozialismus auf das Strafrecht, 2004, 17; Rosa/Kottmann/ Strecker, Soziologische Theorien, 2013, 301; Dollinger, ZJJ 2012, 28 (30).

(33) Kannankulam, PROKLA 2008, 413 (417); Poulantzas, Staatstheorie, 2002, 217 f.
(34) Grundlegend: Isensee, Das Grundrecht auf Sicherheit, 1983.

(35) Frankenberg, Kritische Justiz 2005, 370 (374); siehe auch: Haffke, Kritische Justiz 2005, 17 (20); Sander, Grenzen instrumenteller Vernunft im Strafrecht, 2007, 253 ff.

(36) Leuschner, VerfBlog, 2016/2/22, http://verfassungsblog.de/es-ist-wieder-da-der-eugh-bestaetigt-das-grundrecht-auf-sicherheit/ (letzter Zugriff: 3.3.16).

(37) Leuschner, VerfBlog, 2016/2/22, http://verfassungsblog.de/es-ist-wieder-da-der-eugh-bestaetigt-das-grundrecht-auf-sicherheit/ (letzter Zugriff: 3.3.16).

(38) Sieber, NStZ 2009, 353 (353).

(39) Sieber, NStZ 2009, 353 (354).

Der Beitrag Flüchtlinge als Terroristen und die Anschläge von Paris als Argument erschien zuerst auf Humanistische Union.

Tornado-Jets, Tankflugzeuge, eine Fregatte und Satellitenaufklärung sollen den Kampf einer internationalen Allianz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) unterstützen. „Wieder einmal erliegen die politisch Verantwortlichen der verhängnisvollen Fehleinschätzung, Terrorismus durch Bombardierungen ausrotten zu können“, stellt der Vorsitzende der HU, Werner Koep-Kerstin, fest.

Als überstürzt wird die Reaktion der Bundesregierung auf die Terroranschläge in Paris bezeichnet, weil die Allianz gegen den IS bisher keine gemeinsamen Vorstellungen zur Beendigung des Bürgerkrieges und zur Zukunft Syriens untereinander abgestimmt hat. Die Interventionen in Afghanistan, Irak und Libyen haben aber gezeigt, dass geeignete Exit-Optionen und politisch-wirtschaftliche Strategien unbedingt erforderlich sind, um die weitere Zerrüttung solcher Post-Konfliktstaaten zu verhindern.

Unvereinbar mit dem Völkerrecht

Die Bürgerrechtsorganisation kritisiert darüber hinaus, dass die militärische Intervention in Syrien nicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Nur der UN-Sicherheitsrat kann nach der UNO-Charta eine bewaffnete Intervention zur Sicherung des Weltfriedens beschließen, nicht aber eine sich selbst mandatierende Staatengruppe, die meint, auf diese Weise zum ius ad bellum, zum „Recht“ mächtiger Staaten zur Kriegsführung, zurückkehren zu können. „Es liegt auch kein Fall der Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff gemäß Art. 51 UNO-Charta oder Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag vor“, erklärte der Staatsrechtsprofessor Martin Kutscha, Mitglied im HU-Vorstand. „Terrorismus ist kein bewaffneter Angriff durch einen anderen Staat, sondern ein Fall schwerster Kriminalität, für deren Bekämpfung und Aufklärung die Polizeien, nicht aber die Streitkräfte zuständig sind. Das wussten die deutschen Politiker zu Zeiten der ‚Roten Armee Fraktion’ (RAF) noch sehr genau. Durch die Erklärung der Terroraktionen zum internationalen Bündnisfall wird die Mörderbande des selbst ernannten IS zu einem Staatswesen geadelt, was dessen Anführer durchaus erfreuen dürfte.“ Zur „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ sei gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a Grundgesetz immer noch das Bundeskriminalamt zuständig, und nicht die Bundeswehr.

Unter­bre­chung von Finanz­strömen und Waffen­zu­fuhr notwendig

Nicht wenige Militärs und Politiker haben berechtigte Zweifel an einer erfolgreichen militärischen Zerschlagung des IS. Anstatt sich auf Militäreinsätze zu fixieren, sind politisch-diplomatische Lösungen zur Beilegung des syrischen Bürgerkrieges anzustreben. Die multilateralen Verhandlungen in Wien über einen Waffenstillstand in Syrien sind ein erster Anfang. Dort muss die Bundesregierung darauf dringen, den IS endlich zu isolieren – indem Finanzströme, Waffenzufuhr und die heimliche Hilfe durch Anrainer-Staaten unterbunden werden.

Zur Terrorbekämpfung gehören ferner präventive innenpolitische Maßnahmen, die den Zulauf zum IS verhindern. Nötig ist die bessere soziale Versorgung und Integration von Jugendlichen aus Migrantenfamilien, die nicht weiter in ghettoartigen Wohnvierteln der Arbeits- und Perspektivlosigkeit überlassen werden dürfen. Der ‚Krieg gegen Terror’ ist jedenfalls der falsche Weg und im Übrigen ein Instrument, dass nicht zuletzt durch die zahlreichen Opfer unter der Zivilbevölkerung den Terroristen neuen Zulauf verschaffen wird. Die Beispiele Afghanistan und Irak bieten hierfür genügend Anschauungsmaterial. Es ist an der Zeit, endlich aus diesen Fehlern zu lernen!

Für Rückfragen steht Ihnen der Geschäftsführer der Humanistischen Union, Sven Lüders, unter Rufnummer 030 / 204 502 56 zur Verfügung.

Der Beitrag Humanistische Union: Der „Krieg gegen den Terror“ ist ein Irrweg – und Deutschland sollte nicht Kriegspartei werden! erschien zuerst auf Humanistische Union.