Klagen gegen Polizeigesetze

Verwandte Themen:

Veranstaltung 02 Mär 2019

Außerparlamentarische Anhörung des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz Der außerparlamentarische Innenausschuss des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz lädt zu einer Anhörung über die geplanten Gesetzesverschärfungen ein. WANN Samstag, 2. März 2019 | 15:00 WO Potsdam Museum – Forum für Kunst und Geschichte, Am Alten Markt 9, 14467... [weiterlesen]

Veranstaltung 09 Jan 2019

Vesper – Menschenrechte aktuell: Gefährliche Gefährder und drohende Gefahren: Gut gegen Terroristen? Schlecht für die Sicherheit? Donnerstag, 31. Januar 2019, 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin, Nähe Alexanderplatz) Der Anschlag von Anis Amri, die rechtsextremen Mord- und Brandanschläge der vergangenen Jahre, die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg und die... [weiterlesen]

Bericht 10 Mai 2018

Mehr als 40.000 protestieren gegen das neue Polizeiaufgabengesetzvon Wolfgang Killinger Mehr als 40.000 Menschen haben am heutigen Donnerstag in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer Freiheits-... [weiterlesen]

Veranstaltung 21 Mär 2018

Noch mehr Eingriffs- und Überwachungs-Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz in Bayern.von Wolfgang Killinger Noch unter Ministerpräsident Seehofer hat die Bayerische Staatsregierung neue Gesetz-Entwürfe vorgelegt, die die Tür zur Totalüberwachung der BürgerInnen weiter öffnen werden. Eine öffentliche Debatte fehlt bisher. Michael Bahr: „Überall“ Copyright W.Killinger Michael Bahr: „Überall“ Copyright W.Killinger Mit dem Gesetz(-entwurf) zur... [weiterlesen]

Veranstaltung 19 Dez 2016

Was wissen wir über Anis Amri und den Terroranschlag am Breitscheidplatz? Am Mittwoch, 21. Februar, dürfen wir um 19.00 Uhr in HU-Landesgeschäftsstelle (Greifswalder Straße 4, Berlin) Christian Demmelmeier begrüßen. Der Jurist wurde von der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus als Mitarbeiter für den Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ eingestellt. Er wird über die bisherigen... [weiterlesen]

Veranstaltung 05 Dez 2017

Soll man Gefängnisse schließen?von Wolfgang Killinger Der Strafvollzug, wie wir ihn kennen, ist mangelhaft. Wir suchen daher heute etwas Besseres, einen anderen Umgang mit schädigendem Verhalten. Vortrag mit Diskussion mit der Rechtsanwältin Marianne Kunisch von der Nothilfe Birgitta Wolf 5. 12. 2017, 19.30 Uhr. Seidlvilla, Nikolaiplatz... [weiterlesen]

Publikation Aug 2017 vorgänge vorgänge Nr. 218: Rückkehr zum gerechten Krieg?

Lagebericht Freistaat Sachsen Anmerkungen zur Kriminalitätsfurcht, Polizeipolitik und Ausbildung der Polizei im Freistaat Sachsen, in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 135-147 Kriminalitätspolitik wird häufig mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) betrieben: sinken die Fallzahlen, ist das ein Beleg für erfolgreiche Polizeiarbeit... [weiterlesen]

Veranstaltung 22 Mai 2017

WIE WEITER gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz?von Hedwig Krimmer und Wolfgang Killinger Informationsveranstaltung, Montag, 22. Mai, 18 Uhr DGB-Haus, München Schwanthalerstr. 64, großer Saal. Ein wichtiger Schritt ist getan: Die Landtagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die beide dem Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz angehören, haben jeweils Klage vor dem Bayerischen... [weiterlesen]

Veranstaltung 22 Okt 2016

Demonstration am 22.10.16 gegen das Bayerische „Integrationsgesetz“von Elke Hahn und Wolfgang Killinger Demo Gegen das Bayerische „Integrationsgesetz“ am 22.10.16 in München, Schwanthalerstr. 64 Als Bündnismitglied rufen wir auf zur Beteiligung an der Demonstration am 22.10.16 gegen das Bayerische „Integrationsgesetz“  Gut 60 Unterstützerorganisationen im Bündnis gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz – in Wahrheit... [weiterlesen]