Die undotierte Auszeichnung wird am Freitag (30. Oktober) im Historischen Saal des Marburger Rathauses durch Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies und den Jury-Vorsitzenden Egon Vaupel überreicht. Vergeben wird sie von der Humanistischen Union Marburg und der Universitätsstadt Marburg. Die Feierstunde zur Preisverleihung beginnt um 10 Uhr.

Der Arzt Prof. Dr. Bilal Farouk El Zayad erhält das Leuchtfeuer für sein Engagement als Vorsitzender der muslimischen Gemeinde Marburg bei der Zusammenarbeit im „Runden Tisch der Religionen“ und für sein Engagement zur psychotherapeutischen Unterstützung geflüchteter Musliminnnen und Muslime. Der pensionierte Universitätsbedienstete Dr. Kurt Bunke wird für sein langjähriges Engagement in der Flüchtlingshilfe ausgezeichnet, das inzwischen über mehr als 40 Jahre andauert. Beide haben sich für Mitmenschlichkeit, Toleranz und Respekt sowie das aktive Eintreten für geflüchtete Menschen ohne Ansehen ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit eingesetzt und zugleich auch durch ihr Eintreten für Demokratie und gegen Rechtsextremismus hervorgetan.

Mehr Informationen zum Marburger Leuchtfeuer und seinen bisherigen Preisträger*innen finden Interessierte auf https://marburger-leuchtfeuer.de.

Der Beitrag Einsatz für Geflüchtete: Verleihung des Marburger Leuchtfeuers 2026 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Preisverleihung am 30. Oktober 2026 um 10 Uhr im Marburger Rathaus

Das „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ erhalten in diesem Jahr Prof. Dr. Bilal Farouk El Zayat und Dr. Kurt Bunke. Die Laudatio wird die Theologin Prof. Dr. Margot Käßmann halten.

Die undotierte Auszeichnung wird am Freitag (30. Oktober) im Historischen Saal des Marburger Rathauses durch Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies und den Jury-Vorsitzenden Egon Vaupel überreicht. Vergeben wird sie von der Humanistischen Union Marburg und der Universitätsstadt Marburg. Die Feierstunde zur Preisverleihung beginnt um 10 Uhr.

Der Arzt Prof. Dr. Bilal Farouk El Zayad erhält das Leuchtfeuer für sein Engagement als Vorsitzender der muslimischen Gemeinde Marburg bei der Zusammenarbeit im „Runden Tisch der Religionen“ und für sein Engagement zur psychotherapeutischen Unterstützung geflüchteter Musliminnnen und Muslime. Der pensionierte Universitätsbedienstete Dr. Kurt Bunke wird für sein langjähriges Engagement in der Flüchtlingshilfe ausgezeichnet, das inzwischen über mehr als 40 Jahre andauert. Beide haben sich für Mitmenschlichkeit, Toleranz und Respekt sowie das aktive Eintreten für geflüchtete Menschen ohne Ansehen ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit eingesetzt und zugleich auch durch ihr Eintreten für Demokratie und gegen Rechtsextremismus hervorgetan.

Mehr Informationen zum Marburger Leuchtfeuer und seinen bisherigen Preisträger*innen finden Interessierte auf

www.marburger-leuchtfeuer.de

Franz-Josef Hanke

Marburg: „Abgehängt durch Digita­li­sie­rung?“ Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung mit Roland Schäfer am 5. November 2026, 19 Uhr

Wer bei seiner Bank oder Sparkasse eine Papierüberweisung nutzt, zahlt ein Vielfaches an Gebühr als beim Online-Banking. Termine beim Job-Center sollen nur noch über eine App im Handy vergeben werden. Von einem Tag auf den anderen gibt es keinen gedruckten RMV-Fahrplan mehr.

Digitalisierung wird vom Helfer zum Glaubenspostulat, das scheinbar alles besser macht. Auf der Strecke bleibt die analoge Alternative – die benötigt wird, damit Menschen nicht vom gesellschaftlichen Leben und von privaten und öffentlichen Dienstleistungen abgehängt werden. Insbesondere für Menschen mit Behinderungen ist ein Recht auf analoge Teilhabe von enormer Bedeutung.

Die gemeinsame Veranstaltung der Humanistischen Union Marburg, der Blindenbund-Bezirksgruppe Marburg, der DVBS-Bezirksgruppe Hessen und der Bürgerinitiative Recht auf analoges Leben Rhein-Main liefert Denkanstöße für kritische Nutzende digitaler Hilfsmittel, Argumente gegen eine alternativlose Digitalisierung und benennt Datenschutz-Instrumente für mehr Transparenz. Eine anschließende Diskussion vertieft das Thema.

Der Referent Roland Schäfer ist Fachkraft für Datenschutz und arbeitet freiberuflich u. a. als externer Datenschutzbeauftragter bei kleinen und mittleren Unternehmen. Auch ehrenamtlich engagiert er sich neben den Datenschutz und Informationsfreiheit auch für das Recht auf analoges Leben. So ist er aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe ReaL RM – Recht auf analoges Leben Rhein-Main

Der Veranstaltungsort wird noch bekanntgegeben.

Franz-Josef Hanke

Der Beitrag Termine / Veranstaltungen in den Regionen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Auch 2026 wollen die Stadt Marburg und die Humanistische Union Marburg wieder das „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ an einen geeigneten Preisträger oder eine geeignete Preisträgerin verleihen. Vorschläge nimmt die Jury bis zum 31. Januar 2026 entgegen.

Die vorgeschlagene Person sollte eine Verbindung zu Marburg haben und sich in herausragender Weise für soziale Bürgerrechte eingesetzt haben. Die Auszeichnung wird im Frühjahr oder Sommer im Historischen Saal des Marburger Rathauses übergeben.

Die letzte Preisträgerin war 2025 die Sozial-Aktivistin Helena Steinhaus. Gewürdigt hat die Jury ihr Engagement für eine angstfreie Grundsicherung, das seinen Niederschlag in der Gründung des Vereins „Sanktionsfrei“ gefunden hat. Laudator war der Bürgerrechtler Arne Semsrott.

2024 hatten Stadt und HU den Behinderten-Aktivisten Ottmar Miles-Paul mit dem „Marburger Leuchtfeuer“ ausgezeichnet. Die Laudatio auf ihn hat die damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gehalten, die wenige Tage später ihren Rücktritt angekündigt hat.

Stadt und HU Marburg vergeben die undotierte Auszeichnung seit 2005. Zu den bisherigen Preisträgerinnen und Preisträgern gehörten sowohl regionale Größen wie die Gewerkschafterin Käte Dinnebier als auch bundesweit bekannte Persönlichkeiten wie Prof. Dr. Dr. Horst-Eberhard Richter.

Vorschläge nimmt die Jury unter folgender E-Mail-Adresse  entgegen: jury2026@marburger-leuchtfeuer.de.

Franz-Josef Hanke

Der Beitrag Termine / Veranstaltungen in den Regionen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am Samstag, 6. September 2025, hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) den diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an die die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke verliehen. Die Preisverleihung fand im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin statt.

Die Humanistische Union will mit der Verleihung des Preises Gabriele Heineckes Verdienste bei der rechtlichen Vertretung von Menschen würdigen, die von Unrechtshandlungen oder Menschenrechtsverletzungen – begangen durch Staaten und deren Organe – betroffen und geschädigt wurden. Besonders will die HU dabei Heineckes Rolle im Fall Oury Jalloh und bei der Aufklärung des NS-Massakers von Sant’Anna di Stazzema hervorheben. Ebenso zählt aber auch ihr weiteres Engagement gegen NS-Verbrechen und Rechtsextremismus, den Rechtsruck etablierter Parteien, Polizeigewalt, das Erstarken von Parteien wie der AfD, sowie ihr Eintreten für die Rechte von Frauen, Geflüchteten, Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten sowie für das Versammlungsrecht und ihr Engagement in Sachen Strafvollzug zu den Gründen, aus denen sich die Humanistische Union für die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises an Gabriele Heinecke entschieden hat.

Mit dem Fritz-Bauer-Preis würdigte die Humanistische Union herausragende Verdienste um die Humanisierung, Liberalisierung und Demokratisierung des Rechtswesens. Der ideelle Preis wird im Gedenken an Dr. Fritz Bauer, den 1968 verstorbenen hessischen Generalstaatsanwalt und Mitbegründer der Humanistischen Union verliehen. Er hat nicht nur maßgeblich zur juristischen Verfolgung und Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen beigetragen, sondern wichtige Impulse für die Modernisierung des Strafrechts und die Humanisierung des Strafvollzugs gegeben. Der nach ihm benannte Preis wurde von der Humanistischen Union im Juli 1968, zwei Wochen nach dem Tod Fritz Bauers, gestiftet. Zu den bisherigen Preisträgern gehörten u.a. Gustav Heinemann (1970), Peggy Parnass (1980), Günter Grass (1998), Regine Hildebrandt (2000), Burkhard Hirsch (2006), Edward J. Snowden (2014), Christian Ströbele (2018), netzpolitik.org (2021) und die Beschwerdeführenden gegen das Klimaschutzgesetz (2023).

Per Klick auf das Bild können Sie die Videoaufzeichnung der Preisverleihung ansehen.

Für die Humanistische Union sprach der Bundesvorsitzende Stefan Hügel. Die Begrüßung und Einführung kann hier angehört werden.

Die Laudatio hielt Jörg Arnold. Die Laudatio kann hier angehört werden.

Gabriele Heinecke nahm den Preis an. Die Dankesrede kann hier angehört werden.

Der Beitrag Die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2025 an Gabriele Heinecke erschien zuerst auf Humanistische Union.

Stefan Hügel, der Bundesvorsitzender HU, begründete die Verleihung des Preises an Heinecke folgendermaßen: „Als lange nach Fritz Bauer die juristische Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen endlich Fahrt aufnahm – fast schon zu spät – waren Sie es, die durch Ihr Engagement beim Verfahren gegen die Täter des Massakers von Sant’Anna di Stazzema einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben. Das Verfahren um den brutalen Mord von Männern der Waffen-SS am 12. August 1944 an über 500 Menschen wurde noch im 21. Jahrhundert verschleppt und durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart 2012 eingestellt.“

Die Humanistische Union will darüber hinaus mit der Verleihung des Preises Gabriele Heineckes Verdienste bei der rechtlichen Vertretung von Menschen würdigen, die von Unrechtshandlungen oder Menschenrechtsverletzungen – begangen durch Staaten und deren Organe – betroffen und geschädigt wurden. Besonders will die HU dabei Heineckes Rolle im Fall Oury Jalloh und bei der juristischen Aufarbeitung des NS-Massakers von Distomo hervorheben. Zudem verteidigte Heinecke den des zehnfachen Mordes angeklagten Safwan Eid im Lübecker Brandanschlagsprozess (1996–1999), dessen Freispruch am Ende die Staatsanwaltschaft selbst forderte.

Die Laudatio auf Gabriele Heinecke hielt Jörg Arnold. In seiner Rede beschrieb er Heinecke als „Linksanwältin“ im Bereich des politischen Aktivismus, als Verteidigerin von Opfern, Geschädigten und Hinterbliebenen, Bekämpferin der Klassenjustiz sowie als engagierte Strafverteidigerin. „Ich sehe die heutige Preisverleihung an Rechtsanwältin Gabriele Heinecke auch als eine Würdigung ihres Kampfes gegen die Gefährdungen der Strafverteidigung, für ein Selbst- und Fremdverständnis der Strafverteidigung als ein Menschenrecht“, sagte Arnold. Dabei drückte er auch Bewunderung für Heineckes Beharrlichkeit und Geduld in ihrem Einsatz gegen rechtliches und politisches Unrecht aus. „Damit machst Du Mut und gibst Hoffnung, gerade heutzutage der Versuchung von Hoffnungslosigkeit und Pessimismus angesichts des Weltzustandes im Großen wie im Kleinen zu widerstehen“, schloss der Laudator.

In ihrer Dankesrede gab Gabriele Heinecke Einblicke darin, wie langwierig und schwierig die rechtliche Aufklärung in Fällen wie Distomo, Sant’Anna di Stazzema oder Oury Jalloh war, mit welchen Hindernissen sie vonseiten der Staatsanwaltschaft oder auch dem deutschen Staat im Ganzen sie zu kämpfen hat und hatte. Dabei hob sie auch die Rolle des Hamburger Arbeitskreises Distomo hervor, der sich mit der juristischen Aufarbeitung des Massakers in der griechischen Stadt und dem Kampf für Reparationszahlungen durch Deutschland beschäftigt. Dabei resümiert sie: „Die deutsche Erinnerungskultur feiert sich selbst als vorbildlich. In Wahrheit dient sie vor allem der Eigeninszenierung. Es geht nicht darum, den Opfern des Faschismus gerecht zu werden. Der Fall Distomo zeigt das in aller Deutlichkeit. Gespräche mit Überlebenden über Entschädigung werden verweigert. Auch öffentlich wird wahrheitswidrig behauptet, es sei doch längst gezahlt worden. Dabei haben die meisten Opfer der Kriegsverbrechen nie eine Entschädigung erhalten. Stattdessen übt Deutschland politischen Druck aus und verklagt die einst überfallenen Staaten, weil deren Justiz Deutschland zu Entschädigungszahlungen verurteilt hat.“

Flankiert wurde die Preisverleihung durch eine Ausstellung des AK Distomo. Für die musikalische Begleitung sorgte die Cellistin Zeynep Akdil.

Der Fritz-Bauer-Preis wurde 1968 von der Humanistischen Union gestiftet in Erinnerung an ihren Mitbegründer Fritz Bauer, den langjährigen Generalstaatsanwalt von Hessen und sozial engagierten Juristen. Mit dem Preis will die HU Verdienste um die Humanisierung, Liberalisierung und Demokratisierung des Rechtswesens würdigen und Personen auszeichnen, die unbequem und unerschrocken der Gerechtigkeit und Menschlichkeit Geltung verschaffen. Weitere Informationen zum Fritz-Bauer-Preis finden Sie hier. Hier finden Sie auch die Videoaufnahme der diesjährigen Preisverleihung.

Presseanfragen zum Fritz-Bauer-Preis beantwortet Ihnen die Bundesgeschäftsstelle der Humanistischen Union. Sie erreichen sie per E-Mail (info@humanistische-union.de) oder Telefon (030/ 20 45 02 56).

Philip Dingeldey

Der Beitrag Fritz-Bauer-Preis 2025 an Rechtsanwältin Gabriele Heinecke verliehen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Robert-Havemann-Saal

Greifswalder Straße 4

10405 Berlin.

Zudem besteht die Möglichkeit der virtuellen Teilnahme an der Fritz-Bauer-Preisverleihung per Videokonferenz. Klicken Sie dazu bitte, wenn es so weit ist, hier.

Die Laudatio auf Gabriele Heinecke wird Prof. Dr. Jörg Arnold halten. Für musikalische Unterhaltung während der Veranstaltung sorgt Zeynep Akdil. Danach gibt bei einem zwanglosen Empfang die Möglichkeit, miteinander ins Gespräch zu kommen.

Die Humanistische Union will mit der Verleihung des Preises Gabriele Heineckes Verdienste bei der rechtlichen Vertretung von Menschen würdigen, die von Unrechtshandlungen oder Menschenrechtsverletzungen – begangen durch Staaten und deren Organe – betroffen und geschädigt wurden. Besonders will die HU dabei Heineckes Rolle im Fall Oury Jalloh und bei der Aufklärung des NS-Massakers von Sant’Anna di Stazzema hervorheben.

Ebenso zählt aber auch ihr weiteres Engagement gegen NS-Verbrechen und Rechtsextremismus, den Rechtsruck etablierter Parteien, Polizeigewalt, das Erstarken von Parteien wie der AfD, sowie ihr Eintreten für die Rechte von Frauen, Geflüchteten, Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten sowie für das Versammlungsrecht und ihr Engagement in Sachen Strafvollzug zu den Gründen, aus denen sich die Humanistische Union für die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises an Gabriele Heinecke entschieden hat.

Der Fritz-Bauer-Preis wurde von der Humanistischen Union 1968 gestiftet in Erinnerung an ihren Mitbegründer Fritz Bauer, den langjährigen Generalstaatsanwalt von Hessen und sozial engagierten Juristen. Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten, die sich im Sinne des HU-Gründungsmitglieds Fritz Bauer um die Humanisierung, Liberalisierung und Demokratisierung des Rechtswesens verdient gemacht sowie engagiert und unerschrocken der Gerechtigkeit und Menschlichkeit Geltung verschafft haben.

Die Teilnahme an der Fritz-Bauer-Preisverleihung 2025 ist kostenlos. Wenn Sie persönlich an der Preisverleihung teilnehmen wollen, melden Sie sich bitte vorher bei der Bundesgeschäftsstelle der Humanistischen Union (e-Mail: info@humanistische-union.de, Tel.: 030 / 2045 0256, Adresse: Humanistische Union e.V., Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin) an.

Wenden Sie sich bei Presseanfragen auch gerne an die Bundesgeschäftsstelle.

Der Beitrag Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2025 an Gabriele Heinecke erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mit dem „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ würdigen die Universitätsstadt Marburg und die Humanistische Union (HU) das Eintreten von Helena Steinhaus für einen angstfreien Bezug von Sozialleistungen. Die Trägerin des Marburger Leuchtfeuers 2025 ermutigt Leistungsberechtigte, ihr Recht auf Teilhabe selbstbewusst und ohne Scham wahrzunehmen.

Helena Steinhaus fügt sich hervorragend ein in die lange Liste der bisherigen Preisträgerinnen und Preisträger. Sie macht da weiter, wo die Leuchtfeuer-Preisträgerin Inge Hannemann aus gesundheitlichen Gründen kürzer treten musste. Gemeinsam mit ihr hat Steinhaus 2016 den Verein „Sanktionsfrei“ gegründet.

Vehement wendet sich dieser Verein gegen eine Drangsalierung von Menschen im Leistungsbezug. Er räumt auf mit Vorurteilen und Falschbehauptungen über Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergelds und anderer staatlicher Sozialleistungen. Entschieden weist auch die Jury Narrative zurück, wonach sich Menschen im Leistungsbezug angeblich auf Kosten des Staates ein angenehmes Leben leisten wollen.

Erschreckend viele Kinder, Alleinerziehende sowie Menschen mit Behinderungen sind auf Leistungen angewiesen, weil Staat und Gesellschaft im Alltag ihre Lebensumstände nicht ausreichend berücksichtigen. Armut ist in aller Regel nicht das Ergebnis von Faulheit, sondern die Folge staatlichen oder gesellschaftlichen Versagens und unsolidarischer Gesetzgebung. Auf diese Zusammenhänge weist Helena Steinhaus mit ihrem Verein „Sanktionsfrei“ immer wieder hin.

In zahlreichen öffentlichen Auftritten hat sie auf die psychischen Folgen hingewiesen, die eine Sanktionierung von Menschen im Leistungsbezug haben kann: Ohnehin schon benachteiligte Menschen werden durch die Androhung von Sanktionen eingeschüchtert, gedemütigt sowie in Angst und Schrecken versetzt. Rechtsbehelfsbelehrungen in Bescheiden wirken für viele wie eine seelische Strafe. Nicht zu Unrecht sehen sie in Sanktionsandrohungen einen Ausdruck staatlichen Misstrauens und eine subtile Vorverurteilung.

Obwohl die Regelsätze des Bürgergelds das soziokulturelle Existenzminimum kaum ausreichend gewährleisten, können Sanktionen der Sozialbehörden die Leistungen noch verringern. Die Furcht vor solchen Sanktionen kann – und soll vermutlich auch – Überanpassung und Duckmäusertum der Leistungsbeziehenden bewirken. Insbesondere Eltern und Familien geraten dadurch zunehmend unter Druck, da sie eine weitere Vermehrung der Not ihrer Angehörigen unbedingt vermeiden wollen.

Helena Steinhaus weiß aus eigener Erfahrung, was das bedeutet: Als Tochter einer alleinerziehenden Mutter hat die Geschäftsführerin des Vereins „Sanktionsfrei“ in ihrer Jugend zeitweise selbst staatliche Leistungen – „Hartz IV“ – bezogen. Unermüdlich weist sie auf die Folgen hin, die Sanktionen, die Stigmatisierung sowie die finanzielle Not im Allgemeinen für die Betroffenen, ihre Angehörigen und ihr soziales Umfeld haben. Zudem unterstützt und berät der Verein „Sanktionsfrei“ Leistungsbeziehende juristisch und finanziell.

Eine menschenwürdige Existenzsicherung ist elementare Grundbedingung jeder Demokratie. Ausgrenzung und Abstiegsängste hingegen gefährden die Demokratie in ihren Grundfesten. Die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen gigantischen Vermögen und schambehafteter Armut stellt nach Auffassung der Jury eine der größten Gefahren für die Demokratie dar.

Mit Sorge muss die Jury feststellen, dass die Stigmatisierung sozial benachteiligter Gruppen in jüngster Zeit zunimmt und einer gesellschaftlichen Spaltung in angeblich „Faule“ und „Fremde“ sowie die vermeintlich „fleißigen Deutschen“ Vorschub leistet. Solchen Sündenbock-Strategien stellt sich die diesjährige Leuchtfeuer-Preisträgerin mit Argumenten und Engagement entgegen. Mit dem Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte möchte die Jury Helena Steinhaus ermutigen, ihre wichtige Arbeit als Aufklärerin über Armut und Anwältin der davon Betroffenen mit der bisherigen Kraft und Konsequenz weiterzuführen.

Humanistische Union Marburg

Weitere Informationen finden Sie unter: https://marburger-leuchtfeuer.de/.

Der Beitrag Helena Steinhaus hat das Marburger Leuchtfeuer 2025 erhalten erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mit dem Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte würdigen die Universitätsstadt Marburg und die Humanistische Union (HU) das Eintreten von Helena Steinhaus für einen angstfreien Bezug von Sozialleistungen. Als Tochter einer alleinerziehenden Mutter hat die Geschäftsführerin des Vereins „Sanktionsfrei“ in ihrer Jugend zeitweise selbst staatliche Leistungen – Hartz IV – bezogen. Unermüdlich weist sie auf die Folgen hin, die Sanktionen, die Stigmatisierung sowie die finanzielle Not im Allgemeinen für die Betroffenen, ihre Angehörigen und ihr soziales Umfeld haben. Zudem unterstützt und berät der Verein „Sanktionsfrei“ Leistungsbeziehende juristisch und finanziell.

Marburgs Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies und der Jury-Vorsitzende Egon Vaupel werden ihr das Marburger Leuchtfeuer am Donnerstag, 12. Juni 2025, 12 Uhr, im Rahmen einer Feierstunde im Historischen Saal des Marburger Rathauses (Markt 1, 25037 Marburg) überreichen. Die Laudatio auf die Preisträgerin wird der Journalist und Aktivist Arne Semsrott halten. Semsrott ist Projektleiter von „Frag den Staat“ und Gründer der Initiative „Freiheitsfonds“.

„Helena Steinhaus fügt sich hervorragend ein in die lange Liste der bisherigen Preisträgerinnen und Preisträger“, erklärte der Jury-Vorsitzende Egon Vaupel. „Sie macht da weiter, wo die Leuchtfeuer-Preisträgerin Inge Hannemann aus gesundheitlichen Gründen kürzertreten musste.“ Gemeinsam mit ihr hat Steinhaus 2016 den Verein „Sanktionsfrei“ gegründet.

„Soziale Grundrechte sind ein Schwerpunkt der HU-Arbeit in Marburg“, berichtete der HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke. „Eine menschenwürdige Existenzsicherung ist elementare Grundbedingung jeder Demokratie. Ausgrenzung und Abstiegsängste hingegen gefährden die Demokratie in ihren Grundfesten.“

Franz-Josef Hanke

Der Beitrag Marburger Leuchtfeuer 2025 für Helena Steinhaus erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 6. April 2024 fand in Dortmund eine Mitgliederversammlung der HU NRW statt, an der sechs Mitglieder teilnahmen. Dort wurde über die bescheidenen Aktivitäten der letzten Jahre berichtet, zum Beispiel die Mitarbeit am Ingeborg-Drewitz-Preis für Gefangenenliteratur und eine Serie von Mitglieder-Newslettern, die leider nicht zur Aktivierung weiterer Personen beitrugen; außerdem wurde das Bündnis gegen das Versammlungsgesetz NRW unterstützt.

Eine längere Debatte galt – ausgehend von einem Kurzbericht Werner Bergmanns – der allgemeinen Lage der HU und ihren Zukunftsaussichten und trug einige Ideen zusammen, zum Beispiel Online-Vorträge oder -Streitgespräche, eine Verlebendigung des verdienstvollen neuen HU-Podcasts, stärkeres Herausarbeiten von Themen mit Alleinstellungs-Kompetenz (wie die Staatsleistungen an Kirchen).

Die Grundsatz-Entscheidung, den Landes-verband NRW mit begrenzten Ambitionen weiterzuführen, fiel nicht schwer. Die klassischen Rechtsthemen wie Polizei und Strafvollzug könnten stärker beachtet werden, der Drewitz-Preis soll weiter unterstützt werden; auch in die neueren lokalen Demokratie-Antifa-Initiativen sollten sich die HU-Mitglieder hier und da einbringen. Kommunale Partizipation könnte ein neues für uns wichtiges Thema werden. Die alte Idee, lokale Veranstaltungen zum Grundrechte-Report durchzuführen, soll wieder aufgegriffen werden.

Für den neuen Vorstand stellten sich Ulrich Gehl, Frank Herrmann, Norbert Reichling und Ursula Tjaden zur Verfügung und wurden für zwei Jahre gewählt.

Kontakt: nrw@humanistische-Union.de.

Norbert Reichling

Marburg: Marburger Leuchtfeuer 2024

Ottmar Miles-Paul hat am 3. Juni 2024 das „Marburger Leuchtfeuer“ erhalten. Für die Humanistische Union begrüßte Franz-Josef Hanke die Festgäste.

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

ganz herzlich möchte ich Ihnen danken dafür, dass Sie sich sofort dazu bereit erklärt haben, die Laudatio auf Ottmar Miles-Paul zu halten. Das zeugt von großer Wertschätzung, worin wir beide – wie viele andere heute hier auch – uns wohl einig sind.

Lieber Ottmar, Du bist ein würdiger Preisträger des „Marburger Leuchtfeuers für Soziale Bürgerrechte“. Mehr darüber werden die Anwesenden heute noch ausführlicher hören. Ich darf vorab nur so viel verraten: Ein Großteil Deines Wegs in den letzten 35 Jahren habe ich mitverfolgt und einen kleineren Teil davon auch gemeinsam mit Dir zurücklegen dürfen.

Wenn wir schon beim Zurückblicken sind: Bereits zum 20. Mal eröffne ich heute eine Feierstunde zur Verleihung des „Marburger Leuchtfeuers für Soziale Bürgerrechte“. Der Einzige außer mir, der an allen Preisverleihungen bisher teilgenommen hat, ist Egon Vaupel. Im ersten Jahr warst Du, lieber Egon, noch als Bürgermeister dabei, dann zehn Jahre lang als Oberbürgermeister und seither als Jury-Sprecher.

Und noch ein Dank und ein Rückblick: Dir, liebe Sigrid Arnade, danke ich dafür, dass Du extra aus Berlin zur Preisverleihung angereist bist, um die Leistungen Deines langjährigen Mitstreiters Ottmar hier zu würdigen. Wir beide kennen uns noch aus Bonn, wo wir zur Schule gegangen sind. Das Helmholtz-Gymnasium in Duisdorf war aber kein inklusives Gymnasium; wir beide haben unsere Behinderungen erst später bekommen.

Vielen Menschen ergeht es ähnlich wie uns: Eine Gesellschaft, wo jeder zweite Neugeborene statistisch auf ein Lebensalter von 100 Jahren hoffen kann, ist gleichzeitig auch eine Gesellschaft von alten und behinderten Menschen. Das sollten sich alle klarmachen, die nicht behindert sind.

Bei den zehn Prozent Behinderten wiederum treten statistisch ebenso häufig weitere Behinderungen auf wie bei allen anderen. Damit dürften in Deutschland geschätzt mindestens eine Million Menschen mehr als nur eine einzige Behinderung haben. Doch Mehrfach-behinderte kommen in der Öffentlichkeit, in der staatlichen und kommunalen Planung kaum vor. Das muss sich ändern!

Von Blinden bekomme ich als Mehr-fachbehinderter immer wieder zu hören: „Das muss man als Blinder doch können!“ Ich bin es leid, meine zusätzlichen Behinderungen dann wieder und wieder erklären zu müssen oder als „faul“ oder Ähnliches diskriminiert zu werden. So etwas möchte ich nicht mehr erleben.

Ebenso wenig erleben möchte ich Antisemitismus, Rassismus und populistische Hetze. Wenn Politikerinnen oder Politiker „mehr Abschiebungen“ fordern, dann gießen sie Öl auf die Mühlen rechtspopulistischer Demagogen und Populisten. Zugleich belasten solche Reden all diejenigen, die nach Deutschland geflohen sind vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Diskriminierung oder die vielleicht noch kommen wollen als gesuchte Fachkräfte. Deshalb möchte ich Forderungen nach mehr Abschiebungen aus dem Mund demokratischer Politikerinnen und Politiker nicht mehr hören.

Nicht erleben möchte ich auch, dass Menschen wegen ihres gesellschaftlichen Engagements, ihres Berufs, ihrer Religion oder ihrer Überzeugung angegriffen werden. Angriffe auf Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Polizistinnen und Polizisten, Politikerinnen und Politiker und auch auf Menschen aus Bürgerrechtsorganisationen oder Umwelt-verbänden sind ein unerträglicher Ausdruck unmenschlicher Gewaltbereitschaft. In einer Demokratie darf – und muss – man politisch Verantwortliche kritisieren dürfen, aber Kritik ist nur dann legitim, wenn sie die Kritisierten als Menschen achtet und ihnen zuhört, warum sie dieses oder jenes so oder anders gemacht haben.

Was ich mir wünsche, ist eine Gesellschaft des Respekts, der diskursiven Solidarität und des Gemeinsinns. Gemeinsam müssen wir eintreten für rasch wirksamen Klimaschutz, für soziale Grundrechte wie das auf Bildung und das Recht auf Wohnen und vor Allem für Demokratie. Demokratie setzt gegenseitige Achtung voraus, weil nur dann die notwendige Auseinandersetzung angstfrei geführt werden kann.

Zusammen mit der Volkshochschule der Stadt Marburg wird die Humanistische Union im Herbst eine kleine Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Fakes, Fakten, Filme“ starten. Damit wollen wir unseren Beitrag zur gelebten Demokratie leisten. Sie ist das wertvollste Erbe, das uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes zur Pflege anvertraut haben.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es gleich zu Beginn des Grundgesetzes. „Den Stand einer Demokratie erkennt man an ihrem Umgang mit den Schwächsten“, hat der Lebenshilfe-Gründer Tom Mutters einmal im Historischen Rathaus gesagt. Dass wir hier in Deutschland heute auf hohem Niveau für Menschenwürde und eine barrierefreie Demokratie kämpfen können, daran hast Du, lieber Ottmar, ganz maßgeblich mitgewirkt. Darum hoffe ich, dass Dich die heutige Feier nicht stressen möge, sondern allen hier Mut macht für mehr.

Franz-Josef Hanke

Landshut: Gründung des Ortsver­bandes

Liebe Mitglieder der Humanistischen Union, mein Name ist Andreas Drobeck. Ich bin staatlich geprüfter Notfallsanitäter und studiere nebenberuflich Jura. Ich habe acht Jahre in der Bundeswehr gedient. Die Aufgaben dort waren breit gefächert von Stabsdienstarbeit bis hin zum Gefechtsdienst. Seit meinem Ausscheiden aus der Bundeswehr bin ich im Rettungsdienst tätig.

Seit Jahren kämpfe ich mit meinem Anwalt und Freund Prof. Dr. Ernst Fricke auf meinem ursprünglichen Gebiet des Rettungswesens für die Rechte und Kompetenzen der Notfallsanitäter und somit vor allem für die in Not geratenen Menschen, welche die Hilfe der Einsatzkräfte dringend benötigen.

Diese Rechte und Kompetenzen werden in nahezu jedem Bundesland massiv von dritter Seite eingeschränkt. Obwohl es inzwischen eine obergerichtliche Recht-sprechung darüber gibt, welche Maß-nahmen Notfallsanitäter eigenständig ins Werk setzen müssen und folglich auch durchführen dürfen.

Die Länder blockieren teilweise die Notfallsanitäter, indem sie über die ärztlichen Leiter Rettungsdienst (ÄLRD), getragen durch die jeweils zuständigen Ministerien, auf Landesebene Empfehlungen herausgeben und diese als „zwingend rechtsverbindlich“ titulieren und kommunizieren.

So finden in vielen Bundesländern mehrmals Schulungen der ÄLRD in jedem Rettungsdienstbereich statt, welche die Notfallsanitäter und auch die Führungskräfte geradezu falsch aufklären und beraten. Das geht so weit, dass Hilfsorganisationen den Notfallsanitätern vorschreiben wollen, wann sie einen Notarzt an die Einsatzstelle hinzuziehen sollen und wann nicht.

Die ÄLRD haben vorgegeben, dass nach nahezu jeder invasiven Maßnahme ein Notarzt an die Einsatzstelle hinzuzuziehen sei. Dem widerspricht eindeutig das NotSanG und die (auch durch meine Klage) ergangene Rechtsprechung des VGH München.

Das NotSanG (§ 4 Abs. 1b) normiert allerdings, dass der Notfallsanitäter darüber entscheidet, wann ein Notarzt zur Einsatzstelle hinzuzuziehen ist. Das kann der Notfallsanitäter gemäß seiner Ausbildung auch ohne Probleme selbstverantwortlich bewerten, so der Bundesgesetzgeber.

Die Hilfsorganisationen begründen ihre Anweisung arbeitsrechtlich: mit dem Weisungsrecht. Jedoch darf ein Unter-nehmen im Sinne der Gewerbeordnung (GeWo) §106 nur Anweisungen erteilen, welche einem Gesetz nicht entgegenstehen.

Hieraus ergibt sich ein möglicher Verstoß gegen Art. 12 GG. Der Beruf des Notfallsanitäters ist durch ein Bundesgesetz geregelt. Es ist rechtlich unzulässig, dass Landesgesetze und Empfehlungen der ÄLRD über dem Bundesrecht steht.

Eine solche Sanktion habe ich als Notfallsanitäter selbst erlebt. Jedoch habe ich mir diese Maßnahmen nicht gefallen lassen. So zog ich durch alle Instanzen und bekam letztlich vor dem VGH München Recht (VGH München am 21.04.2021 AZ 12 CS 21.702).

Der Beruf des Notfallsanitäters ist in einem Bundesgesetz (NotSanG) klar und eindeutig geregelt. Der VGH hat in seiner Entscheidung Bundesrecht verbindlich ausgelegt. Bundesrecht bricht Landesrecht (Art. 31 GG).

Zudem gibt es in allen Bundesländern Landesrettungsdienstgesetze, welche die Normierungen des Bundesgesetzes nicht einschränken können. Im Gegenteil: In nahezu jedem Landesrettungsdienstgesetz lassen sich so verfassungsrechtliche Verstöße gegen Bundesrecht feststellen. Die Rechtsprechung des VGH München und des VGH Baden-Württemberg werden einfach ignoriert.

Anzunehmen ist, dass ebenfalls ein eklatanter Verstoß gegen Art 3 GG vorliegt. Das ergibt sich aus einem Rechtsgutachten, welches der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio vor wenigen Wochen für die Björn-Steiger-Stiftung erarbeitet hat.

Es kann nicht sein, dass in Not geratene Menschen in Hamburg anders behandelt werden als etwa jene, welche in Bayern in Not geraten. Ebenso kann es nicht sein, dass Notfallsanitäter in einem Gebiet derart stigmatisiert werden, dass sie dort nicht mehr arbeiten können, weil sie eine andere politische Meinung haben, als es die ÄLRD und die zugehörigen Landesministerien im Rahmen der Kompetenzverteilung verbreiten.

Zudem gibt es in unserer schönen Heimat weitere Themen, welcher wir uns gerne im Sinne der Grundrechte annehmen wollen. So ist die Lokalpolitik in Landshut in höchstem Maße intransparent und von Vetternwirtschaft durchzogen.

In Landshut hat sich nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung eine Notarzt-gruppe etabliert, welche mit ihren privaten Fahrzeugen am öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst teilnehmen; diese agieren unter dem Deckmantel des Katastrophenschutzes. Es gibt sogenannte Leitende Notärzte (LNAs), welche im Falle eines Großschadensereignisses alarmiert werden können. Unzutreffend bezieht sich die Landshuter Ärztegruppe darauf, denn in Landshut werden diese Herren zu normalen Einsätzen alarmiert. Somit werden den öffentlich-rechtlichen Notärzten die Einsätze in Landshut weggefahren. In vielen Fällen bedarf es überhaupt keines Notarztes an der Einsatzstelle. Hierbei helfen die Empfehlungen der ÄLRD und des StMi. Diese LNAs können dann aber den jeweiligen Einsatz sogar mit dem dreifachen Satz abrechnen. Dieses Schauspiel läuft in Landshut seit Jahren und wird auf dem Rücken der Beitragszahlenden finanziert. Die Krankenkassen hinterfragen diese Praxis bislang nicht. (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/moosburg-notarzt-landshutrettungswache-1.5350671?source=rss.)

Diese und noch weitere Beispiele sind nicht akzeptabel. Wir möchten uns gerne für eine demokratische transparente Politik im Sinne der Verfassung engagieren.

Die Humanistische Union ist die älteste Bürgerrechtsbewegung, und wir verstehen uns als Botschafter der Verfassung und wollen die Botschaft der Verfassung und der Menschenrechte aufrechterhalten, rechtswidriges Handeln hinterfragen und aufdecken. Bislang gibt es in Landshut keinerlei Bestreben, die lokalen Fürsten in irgendeiner Art und Weise zu hinterfragen. Die Rechtsverstöße werden jeden Tag einfach so akzeptiert und hingenommen. Dem – in meinem Fall offensichtlichen – Staatsversagen wird bislang nicht entgegengetreten. Das kann ich im Bereich der Notfallrettung auch belegen.

Zusammen mit Prof. Dr. Ernst Fricke werden wir in Landshut einen Ortsverband der Humanistischen Union gründen. Die sieben Gründungsmitglieder stehen schon fest. Somit stellen wir Antrag auf Genehmigung zur Gründung eines Regionalverbandes Ostbayern, Orts-gruppe Landshut gemäß § 17 Abs. 1 der Satzung der Humanistischen Union e. V. vom 19.02.2022. Eine Versammlung von mindestens sieben Mitgliedern aus dem Raum Landshut wird gemäß § 17 Abs. 2 geplant, sobald die Genehmigung des Bundesvorstandes vorliegt, den Ortsverband ins Leben zu rufen.

Andreas Drobeck und Ernst Fricke

Der Beitrag Berichte aus den Regionen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Laudation bei der Preisverleihung hielt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir ehren heute einen Menschen, der unermüdlich soziale Bürgerrechte stärkt, der kraftvoll für gelebte Inklusion eintritt und dessen Optimismus kein Ende kennt. Ottmar Miles-Paul hat das Leben vieler Menschen zum Besseren gewendet und weiß, dass Empowerment und Mitbestimmung auf das Engste verbunden sind. Er erinnert uns mit seinem Wirken und seiner zuversichtlichen Grundhaltung daran, dass eine inklusive Gesellschaft eine bessere Gesellschaft ist“, so Dreyer. Zum Abschluss ihrer Laudatio richtete die Ministerpräsidentin noch persönliche Worte an den Preisträger: „Lieber Ottmar, Dein Leuchtfeuer hat eine helle, wegweisende Botschaft: Wir haben viele Zukunftschancen für eine inklusive Gesellschaft. Lasst sie uns nutzen und lasst uns Inklusion überall von Anfang an leben!“

Miles-Pauls Erfolge und sein Engagement sind vielfältig. Bekannt ist er etwa dafür, dass er nach dem Leitsatz „Nicht über Menschen, sondern mit Menschen“ arbeitet. Dabei richtete sich sein Augenmerk vor allem auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen, denen er stets Mut macht, ihre Rechte selbstbewusst und selbstbestimmt wahrzunehmen. 1987 gründete er den Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (FaB) in Kassel. 1990 folgte die Gründung der bundesweiten Interessengemeinschaft für ein selbstbestimmtes Leben Behinderter (ISL). Am 5. Mai 1992 begingen Behinderte erstmals den „Europäischen Protesttag zur Gleichstellung Behinderter, den die ISL und das Europäische Netzwerk zur Selbstbestimmung Behinderter unter maßgeblicher Mitwirkung von Miles-Paul ausgerufen hatten

ISL-Sprecherin Prof. Dr. Sigrid Arnade bedankte sich während der Preisverleihung bei Miles-Paul für seine Arbeit für die Interessengemeinschaft und sein „uneitles, unfrustrierbares und unermüdliches Engagement“ mit dem er sich 1996 unter anderem an der Aktion Grundgesetz beteiligte. Ziel war ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das dem zuvor erkämpften Grundgesetzartikel 3 Absatz 3 Satz 2 „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ in der Rechtspraxis verankern sollte. In der Folge setzte er sich auch für eine Namensänderung der damaligen „Aktion Sorgenkind“ ein, die seit 2000 den Namen „Aktion Mensch“ trägt. Um auf seine Themen aufmerksam zu machen, sei er auch mal in die Spree gesprungen oder habe eine Nacht angekettet am Reichstagsufer verbracht. „Danke, dass du ein nie verlöschendes Leuchtfeuer warst, bleibst und bist.“

Ende der 90er-Jahre erfolgte unter seiner Mitwirkung die Gründung der „Kooperation Behinderter im Internet“ (KoBI) als europaweiter Zusammenschluss von Behinderten-Websites. Im August 2002 wurde daraus ein Verein, der seither die kobinet-nachrichten als Informationsplattform über Behinderung und Sozialpolitik im Internet veröffentlicht. Von Anfang an war Ottmar Miles-Paul ehrenamtlicher Redakteur dieses Projekts.

Vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 fungierte Miles-Paul als Behindertenbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz. Danach kehrte er zurück in die außerparlamentarische Behindertenbewegung. Ab 2013 setzte er sich für ein Bundesteilhabegesetz ein, das 2016 dann auch erlassen wurde. „Mit Behinderungen ist zu rechnen und es gibt noch viel zu tun“, so Miles-Paul, der damit deutlich macht, dass er sich noch weiter engagieren werde.

Egon Vaupel, Sprecher der Jury, die über die Auswahl des Preisträgers entscheidet, nannte Miles-Paul den „Vater der deutschen Behindertenbewegung“, der immer klar in der Sache aber zugleich freundlich und vermittelnd sei. Mit seiner respektvollen Haltung sei Ottmar Miles-Paul ein Vorbild und eine Ermutigung für alle, sich für ihre eigenen Rechte wie auch die der benachteiligten Mitmenschen einzusetzen. Deshalb verleiht die Jury Ottmar Miles-Paul das Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte 2024 in Anerkennung seines herausragenden Engagements für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen sowie sein jahrzehntelanges Eintreten für eine barrierefreie Demokratie. Franz Josef Hanke, Vorsitzender der Humanistischen Union Marburg hob hervor: „Barrierefreie Demokratie würde ich als Etikett auf das schreiben, wofür du dich einsetzt.“ Er hoffe, dass die Auszeichnung für Miles-Paul auch den rund 100 Gästen Mut mache, sich noch stärker zu engagieren.

Miles-Paul selbst bezeichnete es als große Ehre, sich in die Preisträger*innen des Marburger Leuchtfeuers einreihen zu dürfen. Der Kasseler freute sich, in Marburg zu sein, wo er gelernt habe, sich „für den Frieden und Freiheit einzusetzen“. „Meine Familie hat mich gelehrt: Wenn man etwas erreichen will, dann geht das nur gemeinsam. Deshalb nehme ich das Leuchtfeuer gerne an und trage den Funken als Empowerment an viele Menschen weiter.“ Gleichzeitig appelliert er, weiter gemeinsam für Barrierefreiheit für Alle zu kämpfen, denn „das können wir nur mit vielen Verbündeten schaffen“.

Seit 2005 verleihen die Universitätsstadt Marburg und die Humanistische Union jährlich das „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“. Die undotierte Auszeichnung soll den Einsatz für gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben würdigen und zum Engagement für benachteiligte Personen und Personengruppen ermutigen.

Der Beitrag „Lasst uns Inklusion überall von Anfang an leben!“ Marburger Leuchtfeuer für Ottmar Miles-Paul erschien zuerst auf Humanistische Union.