Die Humanistische Union hatte am 23./24. Mai gemeinsam mit acht weiteren Bürger- und Menschenrechtsgruppen zur Tagung „Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte“ nach Berlin eingeladen. Nach zwei Auftaktreferaten zum Verhältnis von Staat und Bürgern (Heribert Prantl) sowie zur Inszensierung von Sicherheitsfragen (Reinhard Kreissl) diskutierten zahlreiche Experten aus Wissenschaft, Rechtspraxis, Medien und Politik. Sie kritisierten vor allem die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und diskutierten mit den Teilnehmern über mögliche Alternativen. Die TeilnehmerInnen der Tagung verabschiedeten folgende Resolution:

Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren zahlreiche so genannte Sicherheitsgesetze verabschiedet. Dadurch geraten immer mehr Menschen ins Visier staatlicher Überwachung, gegen die sie sich kaum wehren können. Mit pauschalen Verdächtigungen und ausufernder Kontrolle gefährdet diese Sicherheitspolitik gerade das, was sie zu schützen vorgibt: eine freiheitliche Gesellschaft und rechtsstaatliche Grenzen staatlichen Handelns. Die Teilnehmer der Konferenz fordern deshalb den sofortigen Stopp weiterer Überwachungsvorhaben und eine Politik, die grundrechtliche Freiheiten respektiert. Eckpunkte einer solchen Politik sind:

•   Unsere Gesellschaft braucht überwachungsfreie Räume: Jedem Menschen, egal was er begangen hat oder wessen er verdächtigt wird, muss eine überwachungsfreie Privatsphäre zugestanden werden. Auf Ermittlungsmaßnahmen wie die Online-Durchsuchung von Computern, die unvermeidbar in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifen, muss eine freiheitliche Gesellschaft verzichten.

•   Die Prävention von Gefahren darf kein Staatsziel werden, dem wir unsere Freiheit opfern. Wir fordern deshalb einen Verzicht auf alle Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen, die ohne jeglichen Verdacht das Kommunikationsverhalten, die Bewegungen oder Verhaltensweisen der gesamten Bevölkerung kontrollieren.

•   Staatliches Handeln soll offen, erkennbar und überprüfbar sein. Diesen Prinzipien widerspricht die zunehmende Zentralisierung von Sicherheitsbehörden. Polizeiliches und geheimdienstliches Handeln sind strikt zu trennen, die gemeinsame Nutzung von Datenbeständen ist zu beenden.

•   Eine freie Gesellschaft braucht den Protest und die Tolerierung Andersdenkender: Willkürliche Maßnahmen gegen Demonstrierende und die Kriminalisierung sozialen Protests sind zu beenden.

•   Eine freie Gesellschaft verträgt keine Militarisierung. Für Einsätze der Bundeswehr im Inland oder eine zivil-militärische Zusammenarbeit ist kein Platz in einer rechtsstaatlichen Demokratie.

•   Grundrechtliche Freiheiten müssen im vollen Umfang auch für MigrantInnen und Flüchtlinge gelten: Sie haben ebenso einen uneingeschränkten Anspruch auf den Schutz ihres Privatlebens. Die ausufernde Praxis der Abschiebungshaft, die selbst gegenüber Minderjährigen und zum Teil ohne richterliche Kontrolle praktiziert wird, ist unverhältnismäßig und deswegen abzuschaffen.

•   Im Übrigen gilt: Freiheitsrechte sind ohne die materiellen Voraussetzungen, sie in Anspruch nehmen zu können, nur von begrenzter Wirkung. Eine Gesellschaftspolitik, die die sozialen Gegensätze immer weiter verschärft und die Verarmung größerer Bevölkerungsteile vorantreibt, widerspricht dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes.

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Der Umbau der Sicherheitsarchitektur in Deutschland ist ein kontinuierlicher Prozess, der nicht erst mit dem 11. September 2001 begonnen hat. In der Entwicklung der Sicherheitsarchitektur lässt sich die gesamten Entwicklungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland ablesen. Seit 2001 ist dabei eine Beschleunigung zu beobachten, die von mehreren Faktoren begünstigt wird:

• dem Wegfall des real existierenden Sozialismus (insb. der DDR) als Kontrollinstanz und Motivation einer demokratischen Entwicklung
• weltweit zu beobachtenden Entdemokratisierungsprozessen, denen sich insbesondere die Sicherheitsbehörden angleichen (etwa in der Rendition-Praxis)
• den fortschreitenden Abbau des Sozialstaates in Deutschland, der den Ausbau eines politischen und militärischen Sicherheitsstaates begünstigt.

Die gegenwärtige Entwicklung lässt sich dabei als eine Verpolizeilichung der Geheimdienste und eine gegenläufige Vergeheimdienstlichung der Polizei beschreiben, oder kurz gesagt: Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird zunehmend aufgehoben. Indikatoren dieser Entwicklung sind die Aufweichung der Unschuldsvermutung im Polizeirecht (polizeiliche Maßnahmen richten sich immer öfter gegen alle Teile der Bevölkerung) und die Sonderbefugnisse gegen so genannte „Gefährder“ im Polizeirecht.

Sie können die Zusammenfassung des Forums von Jörg Arnold hier nachhören:

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Grund- und Menschenrechte sollten eigentlich unteilbar sein. Angesichts der zahlreichen Sondergesetze für Flüchtlinge und Migranten, deren Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird, die in vielen Fällen keinen umfassenden Rechtsschutz genießen und die sich ihren Asylschutz mit der Preisgabe zahlreicher persönlicher Daten erkaufen müssen, lässt sich nur konstatieren: Ja, es gibt zweierlei Maß im Grundrechtsschutz für Deutsche und Migranten. Das Grundrecht auf Asyl kann in Deutschland kaum noch materiell-rechtlich geltend gemacht werden.

Auch auf der europäischen Ebene werden inzwischen wesentliche menschenrechtliche Schutzstandards nicht eingehalten. So sieht etwa die seit letztem Jahr in Deutschland umgesetze EU-Rückführungsrichtlinie vor, dass Asylbewerber/innen bis zu 72 Stunden ohne richterliche Entscheidung inhaftiert werden dürfen. In der Umsetzung europäischer Standards des Flüchtlingsschutzes hat sich Deutschland einmal mehr durch eine überschießende Umsetzung zu Lasten der Betroffenen hervorgetan, d.h. die umgesetzten Regelungen sind oft restriktiver als europarechtlich vorgegeben.

Sie können die Zusammenfassung des Forums von Berenice Böhlo hier nachhören:

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Die Forderung, dass Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen den sozialen Grundrechten im Rahmen ihrer Arbeit einen höheren Stellenwert einräumen sollten, ist nicht neu. Dazu bedarf es einer stärkeren Vernetzung bürgerrechtlicher Gruppen mit den Gewerkschaften und den zahlreichen sozialpolitischen Initiativen. Worin aber bestehen genau die bürgerrechtlichen Probleme der aktuellen sozialen Entwicklung in Deutschland? In der Diskussion innerhalb des Forums 4 der Tagung schälten sich folgende Problemfelder heraus:

Eine Ursache für die mangelnde Behandlung sozialer Grundrechte durch Bürgerrechtsgruppen ist wohl darin zu sehen, dass das Grundgesetz keine ausformulierten sozialen Rechte enthält. Deren Ausgestaltung erfolgt in vielen Bereichen durch die Sozial- und Arbeitsgesetzgebung sowie die Rechtssprechung (z.B. Streikrecht, Koalitionsfreiheit im gewerkschaftlichen Bereich).

Dennoch kommt sozialen Grundrechten eine fundamentale Bedeutung zu: Ohne sozial-verträgliche Lebensbedingungen sind auch alle anderen Bürgerrechte inhaltsleer, die Wahrnehmung anderer Grundfreiheiten und die demokratische Teilhabe setzen ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit voraus. (Aus Angst vor dem sozialen Abstieg oder dem Verlust des Arbeitsplatzes wird auf die Wahrnehmung der Grundrechte verzichtet).

Durch die Hartz IV Gesetze hat sich in den letzten Jahren ein Niedriglohnsektor in Deutschland etabliert. Die Einführung der Ein-Euro-Jobs hat in einem erheblichen Umfang nicht zur Erschaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen geführt – so wie es das Gesetz eigentlich vorsieht. Statt dessen gehen neuere Untersuchungen davon aus, dass 3/4 der Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze ersetzen. 

Sie können die Zusammenfassung des Forums von Dieter Hummel hier nachhören:

Der Beitrag Ökonomische Macht versus Grundrechte erschien zuerst auf Humanistische Union.

2006 hat das Bundesministerium für Verteidigung mit dem Weißbuch der Bundeswehr eine neue Sicherheitsstrategie aufgestellt, nach der die deutsche Armee mehr Aufgaben im In- und Ausland übernehmen soll. Seitdem wird immer wieder darüber diskutiert, der Bundeswehr bei Katastrophen- und Unglücksfällen im Inland den Einsatz militärischer Gerätschaften unter einem militärischen Kommando zu gestatten. Eine solche Änderung des Art. 35 Grundgesetz würde weit über die seit den Notstandsgesetzen gültigen Regeln für Bundeswehreinsätze im Inland hinausgehen, die Trennung von Polizei und Bundeswehr würde faktisch unterwandert.

In der Arbeitsgruppe wurden die bestehenden zivil-militärischen Kooperationen im In- und Ausland dargestellt. Daneben konzentrierte sich die Diskussion auf den Wandel der NATO vom Verteidigungs- zum Interventionsbündnis. Nach dem Wegfall der Ost-West-Konfrontation wäre deshalb dringend eine gesetzliche Grundlage für NATO-Einsätze erforderlich, nicht zuletzt um die Beteiligung des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr sicher zu stellen.

Sie können die Zusammenfassung des Forums von Werner Koep-Kerstin hier nachhören:

Der Beitrag Militarisierung der Politik und des Rechts erschien zuerst auf Humanistische Union.

Peer Stolle fasste die Diskussionen des Forums zusammen:

• Prävention ist grundsätzlich grenzenlos, denn sie folgt einer Risikologik. Diese Logik führt dazu, dass immer wieder neue Faktoren gesucht werden, die als Risiko begründende Umstände klassifiziert werden können. In der Präventionslogik kommt es deshalb zu einer stetigen Ausweitung und Vorverlagerung von Eingriffen.
• Präventive Strategien sind in vielen Fällen „Alibi-Strategien“: Oft werden sie ohne konkrete Zielvorstellungen eingesetzt. Eine Prüfung, ob die versprochenen Ziele erreicht werden, findet meist nicht statt.
• Prävention ist keine Alternative zur Repression, sondern geht in vielen Fällen mit der Ausweitung des repressiven Zugriffs einher. Präventive Maßnahmen können sehr invasiv sein und greifen stark in die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen ein.
• Prävention führt zu mehr Unsicherheit in der Gesellschaft: Die rasante Ausweitung von präventiven Strategien vermittelt den Eindruck stetig zunehmender Gefahren im alltäglichen Leben.
• Gegenstrategien/Forderungen: Präventive Maßnahmen sollten nicht von repressiven Akteuren durchgeführt werden; vorbeugende Verbrechensbekämpfung, wie sie in den Polizeigesetzen verankert ist, sollte abgeschafft werden; die Legitimation von Präventionsstrategien sollte breiter diskutiert werden.

Sie können den Bericht von Peer Stolle hier nachhören:

Der Beitrag Prävention ohne Grenzen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Sie können den vollständigen Vortrag von Dr. Reinhard Kreissl hier nachhören:

Der Beitrag Öffentliche Inszenierung von Sicherheitsfragen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Das grundrechtliche Fundament unseres Gemeinwesen ist aus den Fugen. So lautet der Befund Heribert Prantls. Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger werde dabei von zwei Seiten bedroht:

„Demokratie ist eine Gesellschaft, die ihre Zukunft miteinander  gestaltet, und damit verträgt es sich nicht, wenn immer mehr Menschen ausgegrenzt werden: Arbeitslose, sozial Schwache, Menschen mit Behinderungen, Ausländer, Flüchtlinge, Einwanderer, Haftentlassene. … Eine Demokratie, die ein Armutsproblem hat – und unsere hat ein Armutsproblem -, hat ein Demokratieproblem.“

„Soziale Sicherheit ist der eine Teil der inneren Sicherheit des Bürgers. Der andere Teil ist die Sicherheit im Recht. Beide sind notleidend geworden. Die Sicherheit im Recht ist notleidend geworden, weil dem Bürger zu viel Angst gemacht wird… Die Angst vor dem Terrorismus hat die westlichen Staaten zu Reaktionen getrieben, vor denen man Angst haben muss. In ihrer Not reagieren die westlichen Staaten auf den realen Terrorismus so wie die Staaten des Mittelalters und der frühen Neuzeit auf die irreale Hexerei reagiert haben.“

Heribert Prantl plädierte deshalb für eine kluge Sozialpolitik, die ihre Bedeutung für die politische, demokratische Kultur in unserem Land erkennt. Zugleich mahnte er eindringlich an, in der Sicherheitsdebatte endlich wieder zu rationalen Maßstäben zurück zu kehren und die Politik mit der Angst zu beenden.

Mit seinem Vortrag eröffnete Heribert Prantl die gemeinsame Tagung „Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte“ am 23. Mai 2008 in Berlin. Sie können den vollständigen Vortrag hier nachhören:

Der Beitrag Der Staat und die Bürger(rechte). Zum Stand eines Verhältnisses erschien zuerst auf Humanistische Union.