Zeit: Dienstag, 17.12.2013, 20.00 Uhr s.t.

Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Vortragsreihe TACHELES der Humanistischen Union Baden-Württemberg und des Instituts für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Freiburg zum Thema: Internet = Grundrechtsfreier Raum? Technische Möglichkeiten und fehlende rechtliche Antworten.

Referentin: Agata Królikowski

Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Leuphana Universität Lüneburg
Sprecherin des Fachbereichs »Internet und Gesellschaft« der Gesellschaft für Informatik

Ort: Universität Freiburg, Platz der Universität 3, Kollegiengebäude I, Raum 1098
Zeit: Dienstag, 17.12.2013, 20.00 Uhr s.t.

mit anschließender Diskussion

Die sich überstürzenden Enthüllungen über die weltweiten Datenerfassungen des NSA – jüngst der weltweiten Handy-Verortung durch den NSA – lässt die Frage nach den Technologien stellen, die solches ermöglichen und aus Science Fiction alltägliche Realität werden lassen.

Packet Inspection (PI) ist die Vereinigung verschiedener Technologien, um über ein Netz versendete Informationen zu analysieren und zu verwalten. Dabei können nicht nur Metadaten, sondern auch die Inhalte, wie beispielsweise persönliche Nachrichten der Nutzer, ausgewertet werden. Die Anwendungsmöglichkeiten sind dabei vielfältig. Sie reichen von der Abwehr von Angriffen auf Netzwerke, über das Abhören von Kommunikation hin zum Blockieren von Information.

Auch wenn Nutzer verschlüsseln oder Anonymisierungsnetzwerke benutzen, ist es technisch inzwischen möglich, Kommunikation im Netz großflächig und in Echtzeit zu filtern. Gleichzeitig gibt es auch auf rechtlicher Ebene nicht ganz eingeschränkt regulierende Möglichkeiten. Telekommunikationsunternehmen dürfen nicht nur Paketfilterung betreiben, um beispielsweise bestimmte Dienste zu gewährleisten, sie sind sogar verpflichtet, zu Ermittlungszwecken PI-Schnittstellen vorzuhalten. Wo bleibt unter diesen Umständen Raum für die Informationelle Selbstbestimmung oder die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme?

Zur Person:

Agata Królikowski hat Informatik und Rechtswissenschaften studiert. Für ihre Diplomarbeit im Jahr 2012 (zu: Due To Legal Issues – Packet Inspection) wurde sie mit dem Wissenschaftspreis der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) ausgezeichnet. Frau Królikowski arbeitet derzeit als Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Leuphana Universität Lüneburg und ist Sprecherin des Fachbereiches „Internet und Gesellschaft“ der Gesellschaft für Informatik (GI) sowie Sprecherin der „Nerdspielwerkstatt“.

Der Beitrag „Tacheles“ (Freiburg): „Internet = Grundrechtsfreier Raum?“ mit Agata Królikowski erschien zuerst auf Humanistische Union.

35037 Marburg

Netzpolitik steht am Freitag, 29. November im Mittelpunkt einer Diskussions- und Vortragsveranstaltung mit Stefan Hügel unter dem Titel

„Das belagerte Internet – Netzpolitik in Zeiten der Geheimdienste“

Am 6. Juni 2013 wurden wir einer Illusion beraubt: Das – wie wir glauben wollten – freie und demokratische Internet steht unter umfassender Überwachung. Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordene Ausspähung der Bevölkerung durch Geheimdienste übertrifft alles, was zuvor an Plänen und Maßnahmen bekannt war und wogegen sich Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker seit Jahren wenden.

Mehrfach musste bereits das Bundesverfassungsgericht einschreiten, um die Rechte der Menschen vor staatlichen Institutionen zu schützen. Aber auch die Wirtschaft hat großes Interesse an unseren Daten.

Doch Netzpolitik hat mehr Facetten als nur Überwachung. Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestags hat in der vergangenen Legislaturperiode die unterschiedlichen Bereiche der Netzpolitik umfassend ausgeleuchtet. In ihrem rund 2.000 Seiten starken Bericht wurden zwölf Themengebiete behandelt. Jedes davon wäre eine eigene Enquete-Kommission wert gewesen.

Aus aktuellem Anlass will ich zunächst das Thema Überwachung etwas genauer behandeln: Überwachung durch Geheimdienste, durch staatliche Behörden und durch Wirtschaftsunternehmen – und was wir dagegen tun können (wenn wir das wollen).

Der zweite Teil gibt einen Überblick über die weiteren Themen der Netzpolitik – von der Internet-Kompetenz über Fragen des Urheberrechts bis zur internationalen Internet-Governance. Als Abschluss sollen Handlungsmöglichkeiten diskutiert werden – in der Politik und im eigenen Umfeld.　

Humanistische Union Marburg
Regionalverband Nord- und Mittelhessen
Tel. 06421/6 66 17
Twitter: @humarburg
Internet: www.hu-marburg.de

Der Beitrag Das belagerte Internet – Vortrag von Stefan Hügel mit anschließender Diskussion erschien zuerst auf Humanistische Union.

Unter den Linden 9, 10117 Berlin, Raum 213

Die Humanistische Union (Landesverband Berlin-Brandenburg) lädt ein zur Lesung und Diskussion mit

Dr. Ronen Steinke, Autor „Fritz Bauer oder Auschwitz vor Gericht“
Prof. Dr. Micha Brumlik, ehem. Direktor des Fritz-Bauer-Instituts

am Dienstag, den 19. November, um 19.00 Uhr.

In der Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät

(Unter den Linden 9, 10117 Berlin), Raum 213

Ronen Steinke: Fritz Bauer oder Auschwitz vor Gericht
Mit einem Vorwort von Andreas Voßkuhle.
Piper Verlag, 2013, 352 Seiten, 13 Abbildungen. € 22,99

Über das Buch

Vor bald genau 50 Jahren drang das Wort »Auschwitz« in deutsche Wohnzimmer. Gegen 22 ehemalige NS-Verbrecher wurde Anklage erhoben, in Frankfurt begann ein Mammutprozess. Ein Mann hatte diesen Prozess auf den Weg gebracht: Fritz Bauer, Generalstaatsanwalt in Hessen. Ein Sozialdemokrat jüdischer Herkunft, der 1936 gerade noch hatte fliehen können, und der 1949 nach Deutschland zurückkehrte, um beim Aufbau eines demokratischen Justizwesens mit zu wirken. Bauer brachte die deutsche Nachkriegsgesellschaft zum Sprechen. Im restaurativen Klima der Adenauer Zeit wurde er zu einer Reizfigur. Seine Zunft erzürnte er: »Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich feindliches Ausland«, so beschrieb Fritz Bauer einmal seine Lage.

Vier Jahre nach der ersten Fritz-Bauer-Biographie der Historikerin Irmtrud Wojak legt nun der Rechtswissenschaftler und SZ-Journalist Ronen Steinke eine neue biographische Annäherung an diese so lange unterschätzte Figur der Nachkriegsgeschichte vor. Mit zahlreichen neuen Entdeckungen vor allem zu Bauers bislang rätselhaft gebliebenen jungen Jahren, zu seiner jüdischen Identität und der juristischen Gedankenwelt, die ihn prägte, gelingt Steinke eine dichte, zugleich zugängliche neue Biographie. Der Autor hat am Fritz Bauer Institut geforscht und zahlreiche Zeitzeugen interviewt. »Was Steinkes Bauer-Biografie (…) auszeichnet, ist die gelungene Erzählung, ihre atmosphärische Dichte«, schreibt die Berliner Zeitung.

»So nachempfunden kommt die Erzählung dem ›historischen, rechtlichen und moralischen Unterricht‹ nahe, als den Bauer die Auschwitzprozesse verstanden wissen wollte.«

Über Ronen Steinke

Dr. iur., arbeitet als Journalist in der Redaktion der Süddeutschen Zeitung. Er studierte Jura und Kriminologie, arbeitete in Anwaltskanzleien, einem Jugendgefängnis und zuletzt beim UN-Jugoslawientribunal in Den Haag. Seine Promotion über die Entwicklung der Kriegsverbrecher­tribunale von Nürnberg bis Den Haag wurde von der FAZ als »Meisterstück« gelobt.

Über Micha Brumlik

Nach Studium der Pädagogik und Philosophie in Jerusalem und Frankfurt/Main war er wiss. Assistent in Göttingen und Mainz, danach Assistenzprofessor in Hamburg. Von 1981 bis 2000 lehrte er Erziehungswissenschaft an der Universität Heidelberg. Von 2000 bis zu seiner Emeritierung war er Professor am Institut für Erziehungswissenschaft der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Von 2000 bis 2005 war er Direktor des Fritz-Bauer-Institut, Studien- und Dokumentationszentrum zur Geschichte und Wirkung des Holocaust.

Über die Veran­stal­terin

Die Humanistische Union ist Deutschlands älteste Bürgerrechtsvereinigung. Seit ihrer Gründung 1961 setzt sie sich für den Schutz und die Durchsetzung der Menschen- und Bürgerrechte ein.

Sie verleiht den Fritz-Bauer-Preis, der 1968 in Erinnerung an ihren Mitbegründer Fritz Bauer gestiftet wurde. Mit dem Preis will die Humanistische Union Verdienste um die Humanisierung, Liberalisierung und Demokratisierung des Rechtswesen würdigen und Frauen und Männer auszeichnen, die unbequem und unerschrocken der Gerechtigkeit und Menschlichkeit Geltung verschaffen. Der nächste Fritz-Bauer-Preis geht im Juni 2014 an Edward Snowden.

Der Beitrag Lesung: Ronen Steinke stellt sein Buch „Fritz Bauer oder Auschwitz vor Gericht“ vor erschien zuerst auf Humanistische Union.

Zentralbibliothek/Wall-Saal, Am Wall 201, 28195 Bremen

Es diskutieren:

• Ulrich Mäurer (SPD), Bremer Senator für Inneres
• Dr. Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Grüne
• RA Dr. Till Müller-Heidelberg, Humanistische Union
• RA Dr. Rolf Gössner, Internationale Liga für Menschenrechte
• Moderation: Prof. Dr. Dian Schefold

Nach Bekanntwerden der schockierenden Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) sind die Behörden des „Verfassungsschutzes“ (VS) in Bund und Ländern grundsätzlich in die öffentliche Kritik geraten. Als Konsequenz aus dem Versagen der bundesdeutschen Sicherheitsorgane und insbesondere der VS-Behörden hat der rot-grüne Senat unter Federführung von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) einen Entwurf für ein neues Bremer VS-Gesetz vorgelegt, das mehr „Öffentlichkeit und Transparenz“ des VS gewährleisten und eine bessere parlamentarische Kontrolle ermöglichen soll.

Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte und andere Bürgerrechtsorganisationen fordern dagegen aus grundsätzlichen demokratischen Erwägungen und vor dem Hintergrund der langen Skandalgeschichte der VS-Behörden, die mit dem
NSU-Skandal einen neuen Höhenpunkt erreichte, die Auflösung dieses Inlandsgeheimdienstes, weil er sich als ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar erwiesen habe.

Diese beiden Positionen stehen bei der Veranstaltung zur Debatte.

Eine Veranstaltung der Humanistischen Union LV-Bremen und der Internationalen Liga für Menschenrechte

Das Memorandum „Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!“ finden Sie unter www.verfassung-schuetzen.de.

Der Beitrag Brauchen wir den „Verfassungsschutz“? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Arbeitnehmer-Zentrum (AZK), Johannes-Albers-Allee 3, 53639 Königswinter

Eine gemeinsame Veranstaltung von Darmstädter Signal, dem Bildungswerk für Friedensarbeit Bonn und der Humanistischen Union NRW.

Freitag, ab 19.00 Uhr „Kultur zur Einstimmung“
Eine musikalische Uraufführung, anschließend Vorstellungsrunde
Seminarraum 1

Freitag, 20.00 – 22.00 Uhr
Referat von Prof. Dr. jur. Reinhard Merkel: Die kollaterale Tötung von Zivilisten im Krieg. Über eine prekäre Erlaubnis des Humanitären Völkerrechts.

Themen: Kampfdrohnen im Roboter-/Maschinenkrieg, Gefahrenpotenziale und Vorteile der Technologie, Ethik, völkerrechtliche Schranken, Kontrollmechanismen, „Kollateralschäden“
Seminarraum 1

anschließend Aussprache: Völkerrechtliche und ethische Aspekte des Einsatzes von Kampfdrohnen in bewaffneten Konflikten
Bier- & Weinstube des AZK 

Samstag, 09.30 – 12.00 Uhr

Referat von Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose: Gewissen und moderne Kriegführung. Über den Primat der Politik und die Grenzen des Gehorsams
mit anschließender Aussprache
Seminarraum 1

Samstag, 15.00 – 18.30 Uhr

Referat von Peter Bürger (Medienforscher, Theologe und freier Publizist): Pentagon und institutionalisierte Militärspielfilmproduktion. (mit 20 Beispielen)
mit anschließender Aussprache
Seminarraum 1

Die Teilnahme am Seminar ist kostenpflichtig. Je nach gewünschter Unterbringung / Verpflegung beträgt der Teilnahmebetrag zwischen 25 und 100 Euro. Aus organisatorischen Gründen ist eine vorherige, verbindliche Anmeldung nötig. Sie können sich mit unserem Online-Formular anmelden, oder über die Webseite des Darmstädter Signals.

Der Beitrag Drohnen, Völkerrecht & Militär – aktuelle sicherheitspolitische Aspekte erschien zuerst auf Humanistische Union.

Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz e.V., Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardtstraße 55 – Raum 1, 10117 Berlin-Mitte

Wir laden Sie herzlich ein zur

Präsentation eines gemeinsamen Memorandums von Bürgerrechtsgruppen zum „Verfassungsschutz“.

Wann? Freitag, 20. September 2013 11.00 Uhr
Wo? Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz e.V., Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardtstraße 55 – Raum 1, 10117 Berlin-Mitte

NSU- und NSA-Affäre haben gezeigt, wie wenig der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS) seinen ihm zugewiesenen Aufgaben gerecht wird. Die VS-Behörden in Bund und Ländern haben trotz zahlreicher V-Leute die NSU-Mordserie nicht verhindert, im Gegenteil: deren Aufklärung noch behindert. Sie haben diese gewaltgeneigten Szenen mit ihrem kriminellen V-Leute-System durchsetzt und damit gestärkt, anstatt sie zu schwächen. Ebenso wurde die großflächige Überwachung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung durch ausländische Geheimdienste nicht etwa vom VS, sondern von mutigen Whistleblowern und Medien aufgedeckt. Die „Verfassungsschützer“ unterstützten lieber ihre US-Kollegen, als ihren gesetzlichen Aufgabe zur Spionageabwehr und zum Schutz der Bürger_innen nachzukommen. Zwei schwere Skandale innerhalb von zwei Jahren lassen das letzte Vertrauen in die Arbeit des „Verfassungsschutzes“ schwinden.

Was dabei leicht übersehen wird: Die Geschichte des VS ist von Anfang an eine Geschichte von Skandalen und Bürgerrechtsverletzungen. Rechtswidrige Überwachungen, gezielte Verleumdungen gegen politisch unliebsame Bürger_innen und der Missbrauch geheimdienstlicher Macht sind keine Einzelfälle, sondern haben System. Um diese Kontinuität der Skandale nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, präsentiert die Humanistische Union gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte, dem Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen und weiteren Bürgerrechtsorganisationen das Memorandum zum „Verfassungsschutz“. Es setzt sich mit der grundsätzlichen Frage auseinander, ob ein geheimdienstlicher „Verfassungsschutz“ zum Schutz von Demokratie und Verfassung notwendig ist, ob er wirklich kontrollierbar ist und überhaupt in einen demokratischen Rechtsstaat passt.

Mehrere Autoren des Memorandums stehen für Fragen zur Verfügung:

• Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt (Bremen), Buchautor (zuletzt: „Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates“, 2012), Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen; wurde vier Jahrzehnte lang rechtswidrig vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht und ausgeforscht.
• Johann-Albrecht Haupt, Jurist (Hannover), ehem. Mitglied des Bundesvorstandes der HU.
• Dr. Udo Kauß, Rechtsanwalt (Freiburg), Vorsitzender der Humanistischen Union Baden-Württemberg, Spezialist für Verfahren gegen VS und Polizei, hat u.a. die Beendigung der 40jährigen Beobachtung des Mitverfassers Rolf Gössners durch den Verfassungsschutz erstritten.
• Dr. Till Müller-Heidelberg, Rechtsanwalt (Bingen), langjähriger Bundesvorsitzender der Humanistischen Union. Veröffentlichungen zu Innerer Sicherheit und VS, Sachverständiger bei Bundestag und Landtagen zu Gesetzentwürfen der Inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung, erfolgreicher Prozessbevollmächtigter gegen rechtswidrige Beobachtung durch den VS.

Für Medienvertreter_innen liegen Freiexemplare des Memorandums bereit. Für Rückfragen steht Ihnen der Geschäftsführer der Humanistischen Union, Sven Lüders, unter Tel. 030 / 204 502 56 bzw. Mobilnr. 01520 / 183 1627 zur Verfügung.

Der Beitrag Pressegespräch: „Brauchen wir den Verfassungsschutz?“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Alexanderplatz – Karl-Marx-Allee (neben dem Haus des Lehrers, an der Nordostseite des Alex)

Die Humanistische Union ruft gemeinsam mit einem breiten Bündnis dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen:

In den letzten Monaten hat sich etwas getan, leider nichts Gutes: Die Bestandsdatenauskunft ist Gesetz geworden, der Prism-Skandal hat das Ausmaß staatlicher Überwachung deutlicher denn je gemacht und die Vorratsdatenspeichrerung droht uns nach der Wahl immer noch. Es bleibt noch sehr viel zu tun.

Daten kennen keine nationalen Grenzen.

Demoplakat FsA2013 Deswegen muss vor allem international etwas geschehen. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss nun auf europäischer Ebene gekippt werden, um eine Neuauflage oder Wiedereinführung hierzulande zu verhindern. Der Europäische Gerichtshof wird dazu dieses Jahr eine Entscheidung treffen.

Bürger­rechte werden weiter abgebaut.

Vor allem die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen bauen Rechte der Bürger ab. Das Prism-Überwachungsprogramm der USA betrifft uns alle.

Wir wollen eine freie und offene Gesell­schaft.

Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 7. September 2013 in Berlin zu beteiligen.

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2013? ist am Samstag, 7. September 2013 um 13.00 Uhr der Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee, das ist im Nordosten des Alexanderplatzes).

Der Beitrag Freiheit statt Angst 2013 – Datenschutz-Demonstration erschien zuerst auf Humanistische Union.

Humboldt Universität (Unter den Linden 9, Raum 210)

Es diskutieren:

Axel Bering (FDP, Landesliste Platz 5, Stellvertretender Landesvorsitzender)

Kevin Kühnert (SPD, Juso-Landesvorsitzender, Mitglied im Landesvorstand)

Götz Müller (CDU, Direktkandidat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg, Landesliste Platz 10, Bezirksverordneter in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg)

Cornelia Otto (Piratenpartei, Landesliste Platz 1)

Petra Pau (Die Linke, Direktkandidatin für den Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf, Landesliste Platz 2, Mitglied des Bundestages und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss)

Paula Riester (Bündnis 90/Die Grünen, Landesliste Platz 5, Fraktionsvorsitzende in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg)

Moderation: Norman Bäuerle (Mitglied des Landesvorstandes der HU Berlin-Brandenburg)

Nach dem 11. September 2001 wurden auch in Deutschland die Sicherheitsdienste finanziell und personell besser ausgestattet, und sie erhielten weitreichende Kompetenzen im Kampf gegen den Internationalen Terrorismus und die Organisierte Kriminalität.

Allerdings entdeckten sie nicht die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die rechtsextreme Terrorgruppe, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen, neun mit Migrationshintergrund, ermordete, wurde im November 2011 zufällig entdeckt. Der Verfassungsschutz behauptete bis dahin, dass es keine Anzeichen für einen Rechtsterrorismus gebe. Die Polizei hatte ausschließlich und vollkommen erfolglos in Richtung Organisierte Kriminalität ermittelt. In mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wurde und wird das desaströse Agieren der Sicherheitsbehörden untersucht.

Die Überwachung des Internets durch die National Security Agency (NSA) wurde von ihnen, nicht bemerkt, so sagen der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und die Bundesregierung. Als Edward Snowden begann, das Ausmaß der Überwachung zu enthüllen, wozu die vollständige Speicherung von monatlich bis zu fünfhundert Millionen Kommunikationsverbindungsdaten in Deutschland gehören, rechtfertigte Innenminister Hans-Peter Friedrich diese Totalüberwachung mit einem „Supergrundrecht“ auf Sicherheit.

„Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“
Benjamin Franklin

Können die deutschen Nachrichtendienste nach dem Ignorieren des Rechtsterrorismus und den von ihnen geduldeten und ausgenutzten Grundrechtsverletzungen der NSA und anderer Geheimdienste noch die Sicherheit in Deutschland gewährleisten? Oder gefährden sie mit ihrem Agieren die Freiheit und damit die Sicherheit von uns allen?

Wie muss die deutsche Sicherheitsarchitektur umgebaut werden? Kann der Verfassungsschutz reformiert werden oder sollte er, unter anderem wegen nachgewiesener Ineffektivität, abgeschafft werden?

Wie soll das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit sein? Kann und sollte, wie die Bundesregierung es tut, der Schutz der Bürgerrechte alleine den Möglichkeiten der Bürger überlassen werden?

Wie können unsere Daten im Netz geschützt werden? Können die Bürgerrechte, wozu auch das Kommunikationsgeheimnis gehört, im Netz durchgesetzt werden? Was soll dabei der Staat, was der einzelne Bürger tun? Sind bestimmte Grundrechte durch technische Entwicklungen obsolet geworden?

Also: Wie soll die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aussehen?

Wo sehen die verschiedenen Parteien ihre innenpolitischen Schwerpunkte in den kommenden fünf Jahren?

Über diese und ähnliche Fragen wollen wir mit den innenpolitischen Expertinnen und Experten der Parteien und mit Ihnen reden.

Eine Anmeldung ist nicht nötig.
Die Einladung kann gerne weiterverbreitet werden.

Der Beitrag Zwischen NSA und NSU – Die deutsche Sicherheitsarchitektur auf dem Prüfstand erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am internationalen Tag der Privatsphäre protestiert in München ein überparteiliches Bündnis mit unserer Beteiligung

Für Freiheit und Privat­sphäre, gegen Überwachung durch deutsche und auslän­di­sche Geheim­dienste.

Samstag, den 31. 8. 2013, um 13:00 Uhr am Münchner Stachus.

Nach einer Kundgebung wird der Demonstrationszug über den Isartorplatz zum US-Konsulat gehen.

Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen. Laden Sie auch bitte Ihre Freunde und Bekannten ein.

Zu dem Hintergrund unseres Protests zitieren wir aus der Pressemeldung des Bundesverbands der Humanistischen Union:

Die Überwachung des Internets durch die National Security Agency (NSA) wurde von den deutschen Behörden nicht bemerkt, so sagen der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und die Bundesregierung. Als Edward Snowden begann, das Ausmaß der Überwachung zu enthüllen, wozu die vollständige Speicherung von monatlich bis zu fünfhundert Millionen Kommunikationsverbindungsdaten in Deutschland gehören, rechtfertigte Innenminister Hans-Peter Friedrich diese Totalüberwachung mit einem „Supergrundrecht“ auf Sicherheit.

„Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.“

Benjamin Franklin

Der Schutz der Grundrechte der Bundesbürger ist offensichtlich nicht mehr gewährleistet. Mit Sorge betrachtet die HU Entwicklungen auf Seiten der Nachrichtendienste, die die Bürger mit Generalverdacht überziehen und die Unschuldsvermutung als wesentliches Element des Rechtsstaates obsolet werden lassen.

Die Humanistische Union wird Edward Snowden, der den Überwachungsskandal der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat, mit dem seit vielen Jahren verliehenen „Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union“ ehren. Der frühere Generalstaatsanwalt Fritz Bauer hatte angesichts staatlichen Unrechts auf das Widerstandsrecht und die Widerstandspflicht eines jeden Bürgers hingewiesen. Die Humanistische Union ist der Auffassung, dass die vom ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden geleistete weltweite Aufklärung über die geheimdienstliche Parallelwelt eindeutig verdienstvoll ist. Transparenz und Öffentlichkeit sind die wirksamsten Mittel im Kampf gegen Machtmissbrauch. Sein „Weckruf“ (EU-Justizkommissarin Viviane Reding) hat Praktiken, die seit Jahren für Experten in Umrissen bekannt waren, jetzt im Detail schockierend vor Augen geführt. Dabei sei er mit seinem Material verantwortlich umgegangen und habe niemanden in Gefahr gebracht – außer sich selbst. „Es ist beschämend, wie sich die Bundesregierung weggeduckt hat, als es um seinen Schutz durch Aufnahme in Deutschland ging. Will man ihm wirklich nur die Option auf eine Handvoll Staaten lassen, die für ihre Menschenrechtsverletzungen bekannt sind?“, fragt der Vorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin.

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union wirft der Bundesregierung mangelnde Entschlossenheit bei der Aufklärung der anlasslosen Ausspähung von deutschen Bürgern durch US-Geheimdienste und bei der Offenlegung der Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit diesen vor. Die Bundeskanzlerin hat erklärt, erst durch Presse-Veröffentlichungen von den US-Spähprogrammen erfahren zu haben. Dies ist nicht glaubwürdig, erklärte Koep-Kerstin: „Politik-Floskeln der Bundeskanzlerin wie ‚Deutschland ist kein Überwachungsstaat, Deutschland ist ein Land der Freiheit‘ werden durch jüngste Berichte in den deutschen Leitmedien in Frage gestellt, die auf die Nutzung von US-Programmen zur Abschöpfung der Internet-Kommunikation von Bundesbürgern auch durch den Verfassungsschutz hinweisen, selbst wenn dies angeblich nur testweise geschieht“.

Für die Humanistische Union ist in ihrem seit Jahren intensiven Engagement für die Wahrung der Freiheitsrechte der Grundsatz leitend, den die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Jutta Limbach, auf die Formel gebracht hat: „Die Menschen- und Bürgerrechte sind noch immer die besten Garanten der Inneren Sicherheit – auch in gewalttätigen Zeiten“. Ein von Bundesinnenminister Friedrich beschworenes „Super-Grundrecht Sicherheit“ gibt es nicht. Es ist eine Gefahr für die Demokratie, wenn mit einem solchen Konstrukt der Abbau von Freiheitsrechten legitimiert wird. „Ein Verfassungsminister, der den Boden des Grundgesetzes löcherig macht, attackiert Bürgerrechte und nimmt Rechtssicherheit“, meint der Vorsitzende der HU.

Statt die US-Praktiken der Überwachung deutscher Bürger zur angeblichen Terrorabwehr zu verteidigen, fordert die HU den Bundesinnenminister auf, deutsches Recht geltend zu machen und die anlasslose Überwachung deutscher Bürger durch amerikanische und deutsche Nachrichtendienste sofort zu beenden.

Es geht im Kampf gegen organisierte Kriminalität oder gegen den Terrorismus im Kern auch nicht um die viel beschworene Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. „Hier liegt ein Missverständnis vor. Grundrechte stehen grundsätzlich nicht zur Disposition des Gesetzgebers. Nur unter ganz bestimmten, genau definierten Voraussetzungen kann es Grundrechtseingriffe geben“, erklärt das HU-Vorstandsmitglied, die Staatsrechtlerin Prof. Rosemarie Will.

Der Beitrag „Gemeinsam gegen den Überwachungsstaat!“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am Samstag, den 27.07.2013 finden bundesweite Demonstrationen und Protestaktionen statt. Sie wollen nicht nur ein Zeichen gegen #PRISM, #Tempora und Co. setzen, sondern auch ein Zeichen gegen die Ausweitungen der weltweiten Überwachung.

Sie wollen Solidarität mit den Whistleblowern zeigen und Mut machen, sein Wissen mit der Öffentlichkeit zu teilen.

Die HU München-Südbayern unterstützt die von Münchner NGO’s organisierte Münchner Demonstration und würde sich über Ihre Teilnahme freuen.

PRISM, NSA und die Ignoranz der deutschen Politik

Demo am Samstag, den 27.07.2013 in München

Es geht um 12 Uhr am Prinz-Carl-Palais gegenüber dem Amerikanischen Konsulat mit einer kurzen Auftakt-Kundgebung los, wo wir uns symbolisch unsere Privatsphäre zurückholen. Diese tragen wir von dort aus zur Ludwigstraße, durch die Theresienstraße, die Barerstraße herunter und feiern sie vor dem Amerika-Haus am Karolinenplatz bei der Abschlusskundgebung um ca. 14 Uhr.

Ansprechpartner: Levin Keller / stopwatchingus@levinkeller.de

Der Beitrag PRISM, NSA und die Ignoranz der deutschen Politik erschien zuerst auf Humanistische Union.