Der Beitrag Große Weihnachtsfeier am Mittwoch, den 16. Dezember – statt Aktiventreffen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Bis jetzt hat der Landesverband Berlin-Brandenburg den „Aufruf für ein liberales und progressives Strafvollzugsgesetz“ unterzeichnet. Er ist unten angefügt und er fasst schon einmal wesentliche Kritikpunkte und Forderungen zusammen. Davon abgesehen können wir als HU natürlich weitergehende Forderungen erheben.

Außerdem war Prof. Dr. Johannes Feest Anfang November als Experte bei der Anhörung des Abgeordnetenhauses zum Strafvollzugsgesetz dabei. Er schrieb einen kurzen Bericht darüber.

Der Gesetzesentwurf des Senats kann auf der Homepage des Abgeordnetenhaus heruntergeladen werden. Ebenso das Wort– und das Beschlussprotokoll der Anhörung.

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Der „Aufruf für ein liberales und progressives Strafvollzugsgesetz in Berlin“ im Wortlaut

Im Zuge der Föderalismusreform ist die Zu­ständigkeit für den Strafvoll­zug vom Bund auf die Länder übergegangen. Damit hat das Land Berlin die Chance, die rechtliche Grundlage und damit auch die Berliner Vollzugspraxis resozialisierungsfreundlich weiterzuentwickeln. Denn nur wenn es gelingt, die Inhaftierten Menschen dazu zu befähigen und dabei zu unterstützen, ein Leben ohne Straftaten zu führen, erfüllt der Vollzug der Strafe sein Ziel.

Wir, Wissen­schaftlerInnen, PraktikerInnen und Betroffenen des Berliner Strafvollzugs, fordern den Senat daher auf, den vorgelegten Entwurf zur Weiterentwicklung des Berliner Strafvollzug nachzubessern und dabei insbesondere die folgenden Punkte zu berücksichtigen:

1. Offener Vollzug als Regelvollzug

Im Widerspruch zu diesem Ziel steht zunächst die Abschaffung des offenen Vollzugs als Regelvollzug. Der offene Vollzug bietet Gefangenen die Chance, ihren Ar­beitsplatz und ihre sozialen Bindungen nicht durch die Inhaftierung zu verlieren. Gerade der Erhalt des Arbeitsplatzes bildet einen wichtigen Schutz gegen die Gefahr des Rückfalls. Eine Unterbringung im geschlossenen Vollzug mit seinen bekannten schädlichen Folgen für die Ge­fangenen ist insbesondere dort zu vermeiden, wo lediglich Ersatzfreiheitsstrafen, unter anderem Fälle der wieder­holten Beförderungserschleichung, vollstreckt werden.

2. Verlängerung der Besuchszeiten

Weiterhin spielt die Aufrechterhaltung sozialer Kontakte eine ganz entscheidende Rolle bei der sozialen Wiedereingliederung. Auch wenn der Senat auf die Kritik von AnwältInnen und Sozialverbänden reagiert und die Mindestbesuchszeit von einer auf zwei Stunden erhöht hat, bleibt der Entwurf damit immer noch hinter dem in Brandenburg geltenden Standard zurück, wo die Gefangenen Anspruch auf mindes­tens vier Stunden Besuch pro Monat haben.

3. Keine Einschränkung der Paketregelung

Mit dem Verbot der sog. Oster-, Weihnachts-, und Geburtstagspakete fällt der Gesetzentwurf hinter das geltende Strafvollzugsgesetz des Bundes zurück. Abgesehen davon, dass den Gefangenen im Rahmen des Anstaltseinkaufs Waren zu teils erheblich überhöhten Preisen angeboten werden, ist der Erhalt eines Pakets für viele Inhaftierte, die keine re­gelmäßigen Besuch erhalten, der einzige Bezug zu Menschen außerhalb des Strafvollzugs. Wenn Brandenburg ohne ein Paketverbot auskommt, sollte dies in Berlin auch möglich sein.

4. Internet und Telefonieren zu marktüblichen Preisen

Die Kommunikation per Internet und E-Mail ist außerhalb des Vollzugs seit langem eine Selbst­verständlichkeit. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll dies auch weiterhin nicht für den Berliner Strafvollzug gelten. Dies widerspricht dem Angleichungsgrundsatz, wonach das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensver­hältnissen soweit wie möglich anzugleichen ist. Möglichem Missbrauch kann durch technisch Kon­trollen der Kommunikation begegnet werden, wie es z.B. in Norwegen seit Jahren erfolgreich prak­tiziert wird. Hier besteht die Gelegenheit, den Berliner Vollzug zum Vorreiter für einen zeitgemäßen Strafvollzug zu machen.

5. Gesetzliche Ansprüche statt Ermessen

Die gesetzliche Rege­lung sog. Langzeitbesuche ist zwar im Grundsatz zu begrüßen – wie an vielen anderen Stellen sieht der Entwurf jedoch lediglich eine Ermessensvorschrift („kann“) vor, statt den Gefan­genen einen (einklagbaren) Anspruch zu gewähren. Entsprechendes gilt für Lockerungen, d.h. Aufenthalte außerhalb der Anstalt ohne Aufsicht, die selbst bei Tod oder eine lebensgefährlichen Erkrankung naher Angehöriger im Ermessen der Anstalt stehen. Damit ist die Gefahr verbunden, dass diese in das Ermessen der Anstalt gestellten „Privilegien“ als Belohnung für besonders angepasstes Vollzugsverhalten instrumentalisiert oder willkürlich gehandhabt werden.

6. Übergangsmanagement

Um den Übergang von der Haft in die Freiheit zu erleichtern, bedarf es eines vernetzten und koordinierten Übergangsmanagement, dem ein Verständnis von Entlassungsvorbereitung als gemeinsame Aufgabe der Akteure innerhalb und des außerhalb des Vollzuges zugrunde liegt. Darin einzubeziehen sind die Haftanstalten, die Sozialen Dienste der Justiz, die Freie Straffälligenhilfe, Arbeitsmarktakteure und Bildungsträger sowie andere Einrichtungen, die sich der Prävention von Straffälligkeit und der Wiedereingliederung von Haftentlassenen widmen.

7. Privatisierungsverbot

Der immer wieder erhobenen Forderung nach Privatisierung einzelner Teile des Strafvollzugs sollte der Berliner Gesetzgeber eine klare Absage erteilen. Angesichts der negativen Erfahrungen, die mit der Privatisierung strafvollzuglicher Aufgaben gemacht wurden, sollte das Strafvollzugsgesetz durch ein Privatisierungsverbot ergänzt werden.

Der Beitrag Aktiventreffen zum Strafvollzugsgesetz – mit dem Berliner Vollzugsbeirat erschien zuerst auf Humanistische Union.

Veranstaltungsraum „Neue Rösterei“, Wahmstraße 43-45, Lübeck

Der Bericht zu den Folterpraktiken der CIA ist in einer deutschen Übersetzung erschienen. „Es ist ein Dokument von historischer Dimension“, sagte der Herausgeber Wolfgang Neskovic im Deutschlandfunk.

Der am 9. Dezember 2014 veröffentlichte offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA basiert auf 6 Millionen interner CIA- Dokumente, die der Senatsausschuss in mehr als fünf Jahren Arbeit ausgewertet hat. Die Dokumente beinhalten Informationen zu geheimen Gefängnissen, getöteten Insassen und den angewandten Verhörmethoden. Darüber hinaus zeigen sie die Verzahnung der CIA mit anderen Regierungsorganisationen – innerhalb und außerhalb der USA. Außerdem versucht der Bericht zu klären, inwieweit die CIA parlamentarische Abgeordnete und Regierungsvertreter über das Ausmaß und die Gesetzeskonformität ihres Handelns getäuscht hat.

Welche Bedeutung hat dieser Bericht für Deutschland für Europa? Welche juristischen und strafrechtlichen Konsequenzen ergeben sich?

Wolfgang Neskovic, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und ehem. Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur aktuellen Situation der Geheimdienste, kommentiert den Kampf der USA gegen den Terrorismus und die fundamentale Missachtung der Menschenrechte. Außerdem legt er dar, ob und in welcher Weise die für die Folter Verantwortlichen weltweit und auch in Deutschland, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.

Sven Simon, Schauspieler am Theater Lübeck, wird Auszüge des Berichtes vortragen.

Gunda Diercks-Elsner, Anwältin und Beiratsmitglied der Humanistischen Union, moderiert die anschließende Diskussion.

VeranstalterInnen: Humanistische Union Lübeck, amnesty international Lübeck

Der Beitrag Foltern für die Sicherheit erschien zuerst auf Humanistische Union.

Wir wollen mit ihm unter anderem über den Umgang mit Kriminalitätsschwerpunkte und der Drogenkriminalität (z. B. Kottbusser Tor, Null-Toleranzzone im Görlitzer Park), den damit verbundenen Kampf gegen Drogen- und Bandenkriminalität, unsere Forderung nach einer Polizeibeauftragten und weiteren Möglichkeiten einer Polizeikontrolle (u. a. gegen „racial profiling“), den Aufgaben und der Kontrolle des hiesigen Verfassungsschutzes, die immer noch nicht erfolgte Neuwahl des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und einer Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (so hat Hamburg ein weitergehendes IFG) reden.

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit einem Mitglied der größten Fraktion des Abgeordnetenhauses.

Wenn danach noch Zeit ist, werden wir über die Delegiertenkonferenz und unsere Position zur Reform des Strafvollzugsgesetzes (Gesetz zur Weiterentwicklung des Berliner Justizvollzuges, Drucksache 17/2442) reden.

Der Beitrag Aktiventreffen mit dem Verfassungsschutzpolitischen Sprecher der SPD, Tom Schreiber, am Mittwoch, den 4. November erschien zuerst auf Humanistische Union.

Abstimmung: Antrag erzielt mit 29 Ja-Stimmen, bei 12 Gegenstimmen und keiner Enthaltung die satzungsändernde Mehrheit und ist angenommen

Der Beitrag Änderung der Vereinssatzung – Ersetzung der Delegiertenkonferenz durch eine Mitgliederversammlung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Ab dem 1.1.2016 gelten folgende jährlichen Beitragssätze:

• Normalbeitrag für Einzelmitglieder: 120 €
• Normalbeitrag für Mitglieder in häuslicher Gemeinschaft: 140 €
• ermäßigter Beitrag für Auszubildende, Studierende und Mitglieder mit geringem Einkommen: 40 bzw. 80 €.

Mitglieder, die sich zum Zeitpunkt ihres Beitritts noch in einer Ausbildung befinden, zahlen wie bisher im ersten Jahr die Hälfte des für Sie gültigen Beitrags.

Die Delegiertenkonferenz beschließt den Antrag in geänderter Fassung.

Abstimmung: mit deutlicher Mehrheit angenommen

Der Beitrag Anhebung der Mitgliedsbeiträge erschien zuerst auf Humanistische Union.

(s. Anlage)

Abstimmung: Antrag bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltungen angenommen

Der Beitrag Änderung der Datenschutzordnung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Dazu lädt die HU Juristen und Betroffene ein, um gemeinsam auf die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre hinzuweisen. Das Tribunal wird als Kritik der Zivilgesellschaft an der Tatenlosigkeit der bundesdeutschen Behörden für die Mitwirkung geeigneter Bürgerrechts- und Datenschutzgruppen offen gehalten.

Abstimmung: Der Antrag wird bei 22 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen angenommen.

Der Beitrag Tribunal gegen Überwachung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Dazu soll parallel zur Patientenverfügung ein Sterbepass eingeführt werden, in dem Folgendes festlegt werden kann:

• Wenn ich entscheide, meinem Leben ein Ende zu setzen, soll mir der Arzt ein Medikament für einen sanften Tod verschreiben.
• Kann ich mich nicht mehr entscheiden, wünsche ich aktive Sterbehilfe – auch im Falle von Demenz.

Die Delegiertenkonferenz beschließt den Antrag in gekürzter Fassung.

Abstimmung: Der geänderte Antrag wird bei 6 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Der Beitrag Forderung nach einem Sterbepass – Hilfe zum Freitod auch bei Demenz erlauben erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Humanistische Union fordert ein gesetzliches Beweisverwertungsverbot für rechtswidrig gewonnene Ermittlungsergebnisse.

Abstimmung: Der Antrag wird bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.

Der Beitrag Beweisverwertungsverbot bei rechtswidrigen Ermittlungen erschien zuerst auf Humanistische Union.