Unter den Linden 6, 10117 Berlin

Die Humanistische Union lädt gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung und der HumboldtInitiative zu einer Podiumsdiskussion mit Wissenschaftler*innen, Verbänden, Ärzt*innen und Politiker*innen ein.

Es disku­tie­ren:

• Prof. Dr. Reinhard Merkel, Universität Hamburg, Mitglied im Deutschen Ethikrat
• Prof. Dr. Steffen Augsberg, Universität Gießen; Bevollmächtigter des  Bundestages im Verfahren zu §217 StGB
• PD Dr. med. Johann F. Spittler, Arzt, Psychiater, 494 psychiatrische Gutachten zur Entscheidungs-Kompetenz von Suizidenten
• RA Prof. Robert Roßbruch, Rechtsanwalt, Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben
• Erwin Kress, Präsident des Humanistischen Verbands Deutschlands
• Dr. Wieland Schinnenburg, FDP-Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Gesundheitsausschusses

Moderation:
Prof Dr. Rosemarie Will, Humboldt-Universität, stellv. Vorsitzende der Humanistischen Union

Die Podiumsdiskussion setzt die Diskussion unserer Fachtagung vom Mai 2019 zum Thema „Wie weit geht die Freiheit beim Sterben?“ fort. Sie analysiert die neue verfassungsrechtliche Lage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum assistierten Suizid und diskutiert die von Parteien und Verbänden entwickelten Vorschläge neuer gesetzlicher Regelungen. Daneben wird auch gefragt nach den Auswirkungen des Urteils auf die berufsrechtlichen Verbote der Landesärztekammern zur Suizidassistenz. Ebenso wird die Weigerung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, Schwerstkranken in Ausnahmefällen ein tödliches Medikament zur Verfügung zu stellen, thematisiert.

Der Eintritt zur Veran­stal­tung ist frei.

Um die Veranstaltung besser planen zu können, bitten wir um eine vorherige Anmeldung unter dem folgenden Link, der Sie zur Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit führt:

Anmeldung

Der Beitrag Karlsruhe hat zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe (§ 217 StGB) geurteilt – Was nun? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Referenten:

Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos
Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales
Strafrecht und Völkerrecht, Universität Göttingen

und

Dr. Frank Bleckmann
Richter am Landgericht Freiburg, Sprecher des baden-württembergischen Landesverbands der
Neuen Richtervereinigung

Ort: Universität Freiburg, Platz der Universität 3, Kollegiengebäude I, Raum 1199

Zeit: Montag, 22.07.2019, 20.15 Uhr

mit anschließender Diskussion

Anfang dieses Jahres erschien die innovative Studie „Nationalsozialistisches Strafrecht. Kontinuität und Radikalisierung“ von Herrn Professor Kai Ambos. Ambos versteht das NS-Strafrecht als rassistisch, völkisch und totalitär ausgerichtete Fortschreibung der autoritären und antiliberalen Tendenzen des deutschen Strafrechts der Jahrhundertwende und der Weimarer Republik. Dies belegt Ambos durch die systematisch-analytische Aufbereitung der Texte relevanter Autoren, wobei es primär um die – für sich selbst sprechenden – Texte, nicht die moralische Beurteilung ihrer Verfasser geht. Dabei werden auch Erkenntnisse zur Rezeption des deutschen (NS-)Strafrechts in Lateinamerika mitgeteilt.

Die im Untertitel des Buches genannte „Kontinuität“ existiere, so Ambos, nicht nur rückwärtsgewandt (post-Weimar), sondern auch zukunftsgerichtet (Bonner Republik). Das NS-Strafrecht – so eine der Kernthesen des Autors – sei weder aus dem Nichts gekommen noch nach 1945 völlig verschwunden. Der zeitgenössische Versuch der identitären Rekonstruktion des germanischen Mythos durch die sog. „neue Rechte“ schließt daran nahtlos an.

Während sich Ambos in seinem Buch der Dogmatik des NS-Strafrechts widmet, thematisiert Dr. Frank Bleckmann jüngst in einem Aufsatz die Frage, „welche Lehren für die Juristenausbildung aus dem Befund gezogen werden können, dass hier [zur NS-Zeit] hochqualifizierte Juristen an der Pervertierung einer Rechtsordnung und seiner verbrecherischen Anwendung mitgewirkt haben – und dann als Hüter und Gestalter einer neuen, demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung eingesetzt wurden, die sie ohne biographischen Bruch und durchaus mit ideologischen Altlasten auch umgesetzt haben.“ Bleckmann fordert: „Das Justizunrecht des 20. Jahrhunderts gehört in die juristische Ausbildung!“

Zu den Referenten:

Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos ist Lehrstuhlinhaber für „Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales Strafrecht und Völkerrecht“ an der Universität Göttingen, geschäftsführender Direktor des dortigen Instituts für Kriminalwissenschaften und Direktor der Forschungsstelle für lateinamerikanisches Straf- und Strafprozessrecht (CEDPAL), Richter am Kosovo Sondertribunal (Kosovo Specialist Chambers KSC), Den Haag, Berater der kolumbianischen Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (Jurisdicción Especial para la Paz), Bogotá, Mitglied auf Lebenszeit des Clare Hall College, University of Cambridge, UK.

Dr. Frank Bleckmann, M.Phil. (Cantab), Studium von Jura, Soziologie, Kriminologie in Konstanz, Cardiff, Cambridge (England) und Freiburg. Seit 2003 Richter an den Amtsgerichten Lörrach und Breisach, Landgerichten Baden-Baden und Offenburg, OLG Karlsruhe und Staatsanwaltschaft Offenburg, seit 2015 Richter am LG Freiburg (Zivilkammer). Er ist Sprecher des Landesverbands Baden-Württemberg der Neuen Richtervereinigung sowie Mitglied des Präsidialrates der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Juristenausbildung, den Justizstrukturen sowie dem NS-Justizunrecht.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist wie immer kostenfrei. Wir freuen uns über Ihren Besuch und über jede Spende.

Der Beitrag Nationalsozialistisches Strafrecht – Kontinuität und Radikalisierung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Platz der Universität 3, Freiburg

Glaubt man den Medien, hat der sog. Freiburger Dreisammord an einer Studentin alles verändert. Aus einem ehemals gelassenen und fröhlichen Ort sei ein solcher der Angst und Unsicherheit geworden. Jedenfalls Stadtverwaltung, Innenminister und Polizei scheinen den Medien zu glauben: Sie schmieden Sicherheitspakte, die die Polizeipräsenz und den kommunalen Vollzugsdienst verstärken. Fahndungstage werden zur Institution, ein Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ wird ins Leben gerufen. Über die Ausflaggung sog. gefährlicher Orte bereitet man den Boden für anlasslose Kontrollen und die Etablierung von Zonen der Videoüberwachung. Es gelte mit aller Macht das verloren gegangene Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen.

Vielleicht gilt es aber auch, einfach mal in Ruhe die Luft anzuhalten und zu fragen:

Wie stellt sich die Gefährdungslage tatsächlich dar und was ist vor diesem Hintergrund und nicht zuletzt dem Verfassungsrecht von derartigen aktionistischen Programmen zu halten? Sollte die anlasslose Kontrolle in unserer Gesellschaft nicht die Ausnahme bleiben? Befördert sie nicht Vorurteil und Diskriminierung? Wir fragen: Was wäre, wenn auch die Protagonisten gar nicht über alle Maßen beunruhigt wären, den eingeläuteten Wandel in den Städten aber dennoch guthießen?

Zur Person: Prof. Dr. iur. Roland Hefendehl ist seit 2004 Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Freiburg und Leiter des gleichnamigen Instituts, aus dem eine Vielzahl von Forschungsarbeiten und Projekten zu Fragen des Strafrechts und dessen gesellschaftlicher Bedeutung hervorgegangen ist.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist wie immer kostenfrei. Wir freuen uns über Ihren Besuch und über jede Spende.

Der Beitrag Strategien kommunaler Sicherheitspolitik (Freiburg) erschien zuerst auf Humanistische Union.

Haus der Kulturen, Parade 12, Lübeck

Von einer, die auszog, einen Unrechtsparagrafen zu kippen: Die Gießener Ärztin Kristina Hänel und ihr Kampf für das Recht auf Information zum Schwangerschaftsabbruch.

Als Kristina Hänel am 3. August 2017 nach Hause kommt, erwartet sie ein Brief vom Amtsgericht. „Strafverfahren gegen Sie wegen Werbens für den Abbruch einer Schwangerschaft …“ Laut §219a StGB gilt die Sachinformation auf ihrer Homepage als Werbung und ist verboten, ein Umstand, den Abtreibungsgegner nutzen, um Mediziner*innen bundesweit anzuzeigen. Bis dato unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit. Dies ändert sich mit der „Causa Hänel“, als die Ärztin ihren Fall mit einer Petition öffentlich macht und mit Haut und Haar für die Aufklärung über §219a und seine Abschaffung eintritt.

Als Galionsfigur der Kampagne für das Recht auf Information zum Schwangerschaftsabbruch wird Kristina Hänel große mediale Aufmerksamkeit zuteil, doch die Reduzierung auf den Begriff „Abtreibungsärztin“ akzeptiert sie nicht. In ihrem persönlichen Tagebuch hält sie mit ungefilterter Offenheit fest, welche inneren und äußeren Kämpfe sie vor, während und nach dem Prozess begleiten und wie sie zu der öffentlichen Person wurde, die sie heute ist. Dabei ordnet sie ihr Engagement gegen den §219a ebenso in die Geschichte des Kampfes für Frauengesundheit ein wie in den Kontext ihres Wirkens als Ärztin und Mensch. Erkennbar wird eine beherzte Frau, die stets versucht, anderen zu helfen und das Richtige zu tun.

Veranstalter*innen: Humanistische Union – Beratung für Frauen, Familien u. Jugendliche e.V.; Hansestadt Lübeck – Frauenbüro; Rosa-Luxemburg-Stiftung SH

Der Beitrag Lesung Kristina Hänel in Lübeck: Das Politische ist persönlich! erschien zuerst auf Humanistische Union.