Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch

in: vorgänge Nr. 229 (1/2020), S. 161-164

„Ein Streiter für Bürger­rechte, ein unbeug­samer Kämpfer, für den politi­scher Libera­lismus und soziale Gerech­tig­keit untrennbar zusammen gehörten, hat uns verlas­sen. Seine klare Haltung gegen Rechts und gegen Antise­mi­tismus, für den Erhalt des Asylrechts, gegen den Kriegs­ein­satz der Bundes­wehr im Kosovo und seine erfolg­rei­chen Klagen gegen den Großen Lausch­an­griff (gemeinsam mit Gerhart Baum und Sabine Leutheus­ser-Schnar­ren­berger), die Vorrats­da­ten­spei­che­rung und den Staats­tro­janer sind uns bleibendes Vorbild für unbeirr­bare Zivil­cou­rage im Inter­esse der Grund- und Freiheits­rechte.“

So lautete die Anzeige in der „Tages­zei­tung“, unter der sich im März 2020 die Namen von über hundert­zwanzig Personen, zumeist ehema­lige Jungde­mo­kra­tInnen finden, die heute in vier Parteien, bei der SPD, den Grünen, der Linken und noch in der FDP aktiv sind. Für viele war Burkhard Hirsch zur bürger­recht­li­chen Insti­tu­tion geworden, zusammen mit Gerhart R. Baum ein unbequemer Mahner und einer der letzten aufrechten Liberalen für Rechts­s­taat­lich­keit, Libera­lität im Recht und Mahner gegen die Vertreter von „Law and Order“, die immer mehr Zuspruch finden – inzwi­schen sogar bei FDP und Grünen. Aber auch für einen konse­quenten sozialen Libera­lis­mus.

Burkhard Hirsch war nicht immer so. Ich erinnere mich an harte Ausein­an­der­set­zungen mit ihm als NRW-In­nen­mi­nister von 1975 bis 1980. Als Polizei­mi­nister war er gefürchtet und lag im Streit mit uns Jungde­mo­kraten der 1970er und 80er Jahre, deren Landes­rats­prä­si­dent in NRW er immerhin von 1959-64 gewesen ist. Noch 1978 wollte er an der damaligen Praxis der Regel­an­frage beim Verfas­sungs­schutz und der Berufs­ver­bote festhalten – bis er sich einer von seinem ehema­ligen Jugend­ver­band organi­sierten Mehrheit auf dem Bunde­s­par­teitag in Mainz geschlagen geben musste. Ob es der Verlust des Minis­ter­amtes aufgrund der verlo­renen NRW-Wahl 1980 war oder das Dämmern der „Wende“ der rechten FDP-Prot­ago­nisten Genscher, Lambs­dorff, Scheel und Co. schon am Abend der Bundes­tags­wahl 1980 – von da an zählte Burkhard Hirsch zu den profi­lier­testen Vertei­di­gern der sozial­li­be­ralen Koali­tion und links­li­be­raler Politik.

Worin er niemals zurück­wich, das war seine tiefe Überzeu­gung, dass von deutschem Boden niemals mehr Krieg ausgehen und der Faschismus niemals mehr eine Chance haben dürfe. Und er hasste Verlo­gen­heit. Zum 100 Jahre-Ju­bi­läum der Jungde­mo­kraten schrieb er 2019 [1], dass er als „Pimpf“ in Uniform auf der Straße mit einer alten Frau zusam­men­s­tieß, die sich ängst­lich vor ihm an die Seite drückte und niemand später ihm erklären wollte, was es mit dem großen gelben Stern auf sich hatte, den sie am Mantel trug.
Dann kamen die Ameri­kaner, dann die russi­schen Besatzer nach Halle – und die Lehrer, die vor Wochen noch „Heil Hitler“ brüllten, sprachen von der roten Armee als ihren „Freunden“. Noch in der DDR trat er in die LDPD ein und als die Russen ihn „spre­chen wollten“ machte er „eine lange Fußwan­de­rung“ durch den Harz und kam in Marburg an, wo er sich als Kreis­kas­sierer der FDP und mit dem Verkauf von Rasier­klingen über Wasser hielt.[2] Dort musste er mit Abscheu feststellen, dass die FDP damals von ehema­ligen Nazis und Waffen-SS Leuten wie August-­Martin Euler[3] und Albert Dederichs­weiler geführt wurde und sich schon 1950 für ein Ende der Entna­zi­fi­zie­rung einsetzte. Die damals ausge­stellten sogenannten Persil­scheine[4] waren für ihn die „größte Lügen­samm­lung der deutschen Geschichte“. 

Die Haltung eines Menschen, der aus der Geschichte gelernt hat, zeich­nete Hirsch zeitle­bens aus. Er teilte sie mit Fritz Bauer, der sich gegen das Vergessen stemmte und dafür kämpfte, aus der Geschichte zu lernen und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Als er 2006 den Fritz-­Bauer Preis der Humanis­ti­schen Union entgegen nahm, machte er das in seiner Rede deutlich. Er, der 1950 als Jurastu­dent im Ameri­ka­haus die Berichte der Nürnberger Prozesse gelesen und sich geschämt hatte, schämte sich wieder 1998 für die Rede Martin Walsers anläss­lich des Friedens­preises des Deutschen Buchhan­dels; welcher nicht nur die Stirn besaß, von der „Moral­keule Ausch­witz“ zu brama­r­ba­sieren, „von der er sich befreien“ wolle, sondern für diese Unsäg­lich­keit auch noch von der Mehrheit der in der Pauls­kirche Versam­melten stürmi­schen Beifall erntete; unter den Augen von Ignaz Bubis, dem langjäh­rigen Vorsit­zenden des Zentral­rats der Juden und seiner Frau.

Burkhard Hirsch setzte sich dafür ein, dass die von Rechten angefein­dete „Wehr­machts­ausstel­lung“ in Bonn im Haus der Geschichte gezeigt werden solle – zunächst wurden techni­sche Gründe vorge­schoben; dann betont, man habe ja schon eine Ausstel­lung über russi­sche und deutsche Kriegs­ge­fan­gene dort gehabt. Für Hirsch ein Grund, dieses Haus nie mehr zu betre­ten. Er gehörte konse­quen­ter­weise als einziger Liberaler zu den Abgeord­neten, die 1998 im Deutschen Bundestag gegen den Kriegs­ein­satz der Bundes­wehr im Kosovo stimm­ten.

Burkhard Hirsch war auch in NRW, wohin er Mitte der 1950er Jahre übersie­delte, mit Gerhart Baum und anderen Jungde­mo­kraten der Überzeu­gung, dass die neue Ostpo­litik mit der Anerken­nung der Oder-­Neiße Linie, der Überwin­dung der Hallstein-­Dok­trin und Anerken­nung der DDR notwendig war, auch wenn er bei den damaligen harten inner­par­tei­li­chen Macht­kämpfen nicht profi­liert in Erschei­nung trat. Das tat er um so deutli­cher in der „Perspek­tiv­kom­mis­sion“ unter Leitung von Gerhart Baum, die ein neues, bürger­recht­li­ches und ökolo­gi­sches Profil der sozial­li­be­ralen FDP entwi­ckelt hatte, jedoch 1977 gegen den Wirtschafts­flügel eine bittere Nieder­lage einste­cken musste. Für Hirsch war dies ein Schlüs­sel­er­lebnis, das schließ­lich in den von Genscher betrie­benen Koali­ti­ons­bruch mit der SPD (1982) und das Ende des organi­sierten sozialen Libera­lismus in Deutsch­land mündete. Diese Wendung trieb ihn bis zuletzt um; er kämpfte weiter, verlor gegen Sabine Leutheus­ser-Schnar­ren­berger den Kampf ums Justizres­sort und fand schließ­lich im konge­ni­alen Gerhart Baum den Partner für zahlreiche erfolg­reiche Klagen vor dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt.

Als überzeugter Parla­men­ta­rier war er 1998 als „Sonder­er­mittler“ eines parla­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schusses im Bundes­kanz­le­ramt tätig, um Licht in die Umstände der Akten­ver­nich­tungs­ak­tion zu bringen, die es nach Kohls Wahlnie­der­lage im Kanzle­ramt gegeben hatte. Hirsch fand umfang­reiche Akten­lü­cken um den Verkauf der Leuna-­Minol[5], bei der es Schmier­geld­zah­lungen an Helmut Kohl gegeben haben soll; bei Rüstungs­ge­schäften um den Fuchs-­Spür­panzer; einer Panze­r­fa­brik in Kanada und Treuhan­d-Pri­va­ti­sie­run­gen. Sein trockener Humor prägte die Bezeich­nung der Affäre als „Bundes­lösch­tage“[6]. Gegen den „Großen Lausch­an­griff“, die Vorrats­da­ten­spei­che­rung, den NRW-Staats­tro­janer und gegen das „Luft­si­cher­heits­ge­setz“ klagte er zusammen mit Gerhart Baum erfolg­reich. Seine beson­dere Besorgnis gegen­über schwin­dender Rechts­s­taat­lich­keit kam im Engage­ment gegen das sogenannte „Luft­si­cher­heits­ge­setz“ zum Ausdruck, das den Abschuss von Passa­gier­ma­schinen bei putativ bevor­ste­henden Terror­akten legali­sieren sollte:

„Wir beginnen, die Maßstäbe zu verlie­ren. Es war für mich erschre­ckend, daß Offiziere eines Jagdge­schwa­ders erklärt haben, sie würden auf Befehl auch ein vollbe­setztes entführtes Passa­gier­flug­zeug abschießen, Befehl sei Befehl. Man müsse dem System vertrauen und schulde ihm Gehor­sam. Würden sie das auch dann sagen, wenn sie die vielleicht hundert, vielleicht zweihun­dert Männer, Frauen und Kinder nicht mit einem Knopf­druck in ihrem Cockpit, sondern einzeln, einen nach dem anderen, erschießen müssten Was für ein Kontrast zu dem Urteil des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts, das die Degra­die­rung eines Offiziers der Bundes­wehr aufhob, der sich aus Gewis­sens­gründen gewei­gert hatte, indirekt an dem Irak-­Krieg mitzu­wirken, für den er keine völker­recht­liche Grund­lage erkennen konnte!
Soll man sich darüber aufregen, wenn der Vertei­di­gungs­mi­nister erklärt, er würde ungeachtet des Urteils des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts notfalls ein Flugzeug eben abschießen lassen, wenn er also erklärt, einen Mord anordnen zu wollen, nämlich die vorsorg­liche Tötung mit gemein­ge­fähr­li­chen Mitteln, – und der Rest des Kabinetts schweigt dazu? Ja, man muss sich darüber empören, auch darüber, daß er hoffen kann, für seine markige Erklä­rung Beifall zu erhal­ten. Der Minister sagt, er würde nach einem solchen Befehl zurück­tre­ten. Ist das alles? Er müsste nicht nur entlassen, sondern vor Gericht gestellt werden, solange die Bundes­re­pu­blik ein Rechts­s­taat ist.“

So Hirsch in seiner Rede anläss­lich der Preis­ver­lei­hung durch die Humanis­ti­sche Union. Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hob 2006 das Luftsi­cher­heits­ge­setz als unver­einbar mit dem Recht auf Leben (Artikel 2 Abs. 2 GG) und der Menschen­würde (Artikel 1 Abs. 1 GG) auf.

Selbst ehema­liger Innen­mi­nister, stellte Hirsch die Spirale der Geset­zes­ver­schär­fungen grund­sätz­lich in Frage: „…es ist unver­kennbar, daß unter Berufung auf immer neue Feinde des Rechts­s­taats, die RAF, die Organi­sierte Krimi­na­lität, die Drogen­mafia, die von Schleu­sern herbei­ge­führte Auslän­der­schwemme, der massen­hafte Missbrauch des Asylrechts, die Terro­risten, die Islamisten, die Hasspre­diger, immer neue staat­liche Eingriffs- und Kontroll­rechte einge­führt worden sind, die unsere Freiheiten und Bürger­rechte wesent­lich einge­schränkt haben, insbe­son­dere, wenn sie sich nicht nur gegen den Täter, sondern gegen Personen richten, die sich recht­mäßig verhalten, aber vorsorg­lich oder vorbeu­gend Objekt polizei­li­cher Maßnahmen werden, weil die Polizei argwöhnt, sie könnten in Zukunft eine Straftat begehen wollen. Da fangen wir an, nicht böse Taten, sondern vermu­tete böse Gedanken zu verfol­gen.“

Hirsch beschrieb damit schon 2006 genau die Probleme, die heute etwa „Predic­tive Policing“ mit sich bringt und für das sich erst kürzlich im Zuge der „Black Lives Matter“ Bewegung US-ame­ri­ka­ni­sche Mathe­ma­ti­ker*innen weigerten, weiter Algorithmen zu schrei­ben. Burkhard Hirsch war Mitglied der Humanis­ti­schen Union und blieb in der FDP – aber er hat weit darüber hinaus gewirkt und sich um die Freiheits­rechte, den sozialen Libera­lismus und die Demokratie verdient gemacht. Mit Gerhart Baum hat er sich bis ans Ende immer respekt­voll gesiezt – obwohl die beiden sich über 60 Jahre kannten und nahe standen. Er wird uns fehlen.

Anmerkungen:

1 Grund­rechte verwirk­li­chen – Freiheit erkämp­fen. 100 Jahre Jungde­mo­krat*innen, Academia 2019, S. 73 ff.

2 A.a.O., S. 75.

3 Der Vater jener Maja Stadler-Euler, in den 1970er Jahren Frakti­ons­vor­sit­zende der FDP Hamburg, die mit Gisela Will 1983 das legen­däre Volks­zäh­lungs­ur­teil vor dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt erstritt.

4 Allge­mein übliche Bezeich­nung für bei der Entna­zi­fi­zie­rung nicht als Täter einge­stufte Perso­nen.

5 https://de.wikipedia.org/wiki/Leuna-Affäre

6 https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeslöschtage