Übersicht der Musterklagen, Verfassungsbeschwerden und anderer Formen des Rechtsschutzes

Sammlung für den Dokumentationsband „50 Jahre HU“

bei neuen Einträgen bitte folgende Angaben (soweit möglich): Kläger/Betroffene, Prozessbevollmächtigte, Gang des Verfahrens, Entscheidung, Form der HU-Beteiligung (Finanzierung, Klägerin…), Veröffentlichungen zum Verfahren

Verfahren seit 2000

  • Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz (2008)
    Verfahrensstand: Einstweilige Verfügung: Wesentl. Bestimmungen sind verfassungswidrig, siehe HU-Webseite
    HU-Beteiligung: HU LV Bayern, Bevollmächtigter: RA Dr. Klaus Hahnzog (Beirat)
    Beschwerdeschrift auf HU-Webseite
  • Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (2008)
    Verfahrensstand: Entscheidung in 2010
    HU-Beteiligung: Unterstützung des AK Vorratsdatenspeicherung, aus dem Massenbeschwerde mit 34.000 Beschwerdeführern hervorging; daneben eigene Beschwerde der Humanistischen Union, vertreten durch ihre Bundesvorsitzende
    Beschwerdeschrift, Fachtagung von 2007 und Stellungnahmen auf HU-Webseite
  • Musterklage gegen die Steuer-ID
    Verfahrensstand: derzeit Finanzgericht Köln, voraussichtlich bis Verfassungsgericht
    Informationen auf HU-Webseite
  • Verfassungsbeschwerde gegen die Kfz-Kennzeichenfahndungen in Hessen und Schleswig-Holstein (2008)
  • Verfassungsbeschwerde gegen heimliche Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz NRW (2008)
    Verfahrensstand: gewonnen, Entscheidung etabliert neues „IT-Grundrecht“ (Integrität und Vertraulichkeit von IT-Systemen)
    HU-Beteiligung: Beschwerdeführerin aus den Reihen der HU, Bevollmächtigter RA Dr. Fredrik Roggan (stellv. Vorsitzender)
    Fachtagung zur Entscheidung und weitere Informationen auf HU-Webseite
  • Musterklage beim BGH gegen heimliche Postdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels (2007)
    Entscheidung: Beschwerde wg. mangelnder Betroffenheit des Klägers abgelehnt: obiter dicta: Rüge des Verfahrens der eigenständigen Postdurchsuchung durch Beamte des BKA
    Informtionen auf HU-Webseite
  • Videoüberwachung öffentlicher Räume (Dussmann)
  • Klage gegen die Neuregelung des großen Lauschangriffs - Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung vor Überwachung (2006)
  • Klage gegen Überwachungsbefugnisse des Zollkriminalamts (2006)
  • Klage gegen den IMSI-Catcher - Ortung und Überwachung von Mobiltelefonen (2006)

1990er Jahre

  • Klage gegen Deutsche Bahn AG wegen BahnCard (1998), Mitteilungen 161 (März 1998), S. 7 f.; Mitteilungen 156 HU-Familie verklagt Bahn AG wegen unerlaubter Weitergabe der Kundendaten an die Citibank, USA, RA Udo Kauß vertritt die Klage; Urteil des Amtsgerichts Kassel von Januar 1999 (Az.: 242 C 1260/98): Wer die Vertragsklausel zur Datenweitergabe nicht akzeptiert, braucht die Verarbeitung durch Dritte - hier die Citibank - nicht zu akzeptieren; die Bahn AG beendet kurze Zeit später die Zusammenarbeit mit der Citibank, angeblich aus wirtschaftlichen Gründen, siehe Mitteilungen 165 (Januar 1999), S. 13; Vergleich vor dem Landgericht Kassel (?) 1999: Bahn zahlt 2.000 Euro Schmerzensgeld an Kläger und verplfichtet sich, künftig keine Daten der Kläger mehr an die USA zu übermitteln, Mitteilungen 167 (Sept. 1999), S. 68
  • „Postklage“ zur Wiedereröffnung eines Postamtes in Hannover-Waldheim, vertreten durch RA Till Müller-Heidelberg für eine von Gerhard Saborowski initiierte Bürgerinitiative in Hannover (Ansatz: Verletzung von Art. 87a GG, § 10 Postkundenschutzverordnung), Mitteilungen 160 (Dez. 1997), S. 115
  • Musterklage beim Europäischen Gerichtshof (1997) gegen die Europäische Kommission auf Akteneinsicht für den Redakteur der Zeitschrift Forum Recht durch RA Till-Müller-Heidelberg; die Europäische Kommission hat kurz nach Klageeinreichung die erbetenen Informationen herausgegeben, Mitteilungen 160 (Dez. 1997), S. 115; eine neue Klage wegen Verstoßes gegen den Verhaltenskodex für Rat und Kommission zur Gewährung von Akteneinsicht war erfolgreich: Das Gericht entschied: Wenn EU-Behörden Anträge auf Akteneinsicht einfach nicht beantworten, tragen sie die kompletten Kosten anhängiger Gerichtsverfahren, Mitteilungen 160 (Dez. 1997), S. 133 f.
  • Klage gegen verpflichtenden Ethikunterricht für Kinder, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen (1997), Kläger: Ursula und Johannes Neumann; VGH Baden-Württemberg entschied am 2.7.1997 auf Klagerückweisung; Paralellklage von Hannes Haupt in Hannover für seinen Sohn: VG Hannover gab Haupt Recht und legte den Streit dem BVerfG zur Enstcheidung vor, Mitteilungen 159 (Sept. 1997), S. 75-77
  • Musterklagen zum Schwangerschaftsabbruch
    siehe: Musterklage zur Kassenfinanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen, Mitteilungen der Humanistischen Union 145 (1994), S. 20
  • Klage gegen den „Kabelgroschen“
    Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.2.1994, AZ: BVL 30/88, erstritten von der HUMANISTISCHEN UNION sowie ihr nahestehende Bürgerinnen und Bürger, Bevollmächtigter: RA Sieghart Ott;
    Quellen: Das Rundfunkurteil des BVerfG, (Ulrich Vultejus), Mitteilungen der Humanistischen Union 146 (1994), S. 50;
    N.N. (1994), Staatseinfluß und Rundfunkgebühren verfassungswidrig - Rundfunkfreiheit gestärkt, Mitteilungen 145, S. 17-18;
    N.N., Klage gegen „Kabelgroschen“, Mitteilungen 107, 11
    N.N. (1983), Kabelgroschen rechts- und verfassungswidrig, Mitteilungen der Humanistischen Union, 105, S. 31
  • Strafanzeige gegen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Jörg Geiger, u.a. wegen Begünstigung und Strafvereitelung (§§ 257, 258, 258a StGB), Hintergrund: Haftbefehl gegen ehemaligen V-Mann Klaus Steinmetz und Verbringung an einen geheimen Ort, Mitteilungen 153 (März 1996), S. 13

1980er Jahre

  • Musterverfahren gegen PKW-Kontrolle an polizeilicher Kontrollstelle (Berliner ASOG), s. Thomas v. Zabern: Ein Prozess ging verloren, weil ein Bürger im Recht war; Mitteilungen 105, 33
  • Verfassungsbeschwerde gegen Ethikunterricht in BaWü: Klage gegen Schulgesetz / Ersatzfach Ethik für Nicht-Teilnehmer am RU; Prozessbevollmächtigter: Erwin Fischer (Mitteilungen 106, 5)

1960er Jahre

  • Erwin Fischer: Verfassungsbeschwerde gegen die öffentliche „christliche Schule“, vorgänge Nr. 8-9/1968, S. 307-310
  • Klage gegen Herder-Verlag
  • Klage gegen Schulgebet, Bekenntnisschule und christliche Gemeinschaftsschule
    Literatur: N.N., Verfassungsklage der HU gegen Schulgebet, Bekenntnisschule und christliche Gemeinschaftsschule, vorgänge 12/1967, S. 444
hu/projekte/50jahre/verfahren.txt · Zuletzt geändert: 2018-08-22 15:04 von Carola Otte
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