Polizeikontrolle

Obwohl PolizistInnen weit reichende Befugnisse haben, ist die Transparenz und die (nachträgliche) Kontrolle ihres Handelns sehr lückenhaft. Immer wieder scheitert die Aufklärung mutmaßlicher Übergriffe an der sog. „Mauer des Schweigens“ - der Erfahrung, dass beteiligte PolizistInnen nicht zur Aufklärung von Vorfällen beitragen können oder wollen, wenn es um das Handeln ihrer KollegInnen geht. Diese „Mauer des Schweigens“ rührt unter anderem daher, dass sie sich selbst strafbar machen würden, wenn sie gegen rechtswidrige Handlungen ihrer KollegInnen nicht sofort einschreiten. Um den Betroffenen einen Ausweg aus diesem Dilemma zu ermöglichen und zugleich eine unabhängige Kontrolle der Polizeiarbeit in Deutschland zu gewährleisten, erarbeitet die Humanistische Union derzeit einen Gesetzentwurf für einen Unabhängigen Polizeibeauftragten. Dieser soll die Funktionen eines Ombudsmannes für die Polizeibediensteten mit Kontrollbefugnissen verbinden.

Zum Gesetzentwurf ...

Offene Fragen des Gesetzentwurfs

Literatur:

hu/projekte/polizeikontrolle.txt · Zuletzt geändert: 2009-12-03 01:49 von Sven Lueders
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