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Bremen

Humanistische Union e.V.
Landesverband Bremen und Umzu

Kontakt

Humanistische Union e.V., Landesverband Bremen und Umzu
bremen@humanistische-union.de

Christiane Bodammer
Rembrandtstraße 18
28209 Bremen

0421/ 25 28 79

Unsere Aktiventreffen

Zu den monatlichen Aktiventreffen sind Mitglieder der HU und alle Interessierten aus Bremen und Umzu herzlich eingeladen. Der Aktivenkreis trifft sich stets am dritten Mittwoch des Monats. Zurzeit finden die Treffen meist privat statt, daher bitten wir um vorherige Anmeldung.

Die Bremer Aktiven

Christiane Bodammer
Johannes Feest
Heinz Lüneberg
Björn Schreinermacher
Thomas von Zabern
(die Vorgenannten bilden zudem den kollektiven Landesvorstand)
Horst Dormann
Ulrich Finckh
Klaus von Freyhold
Kirsten Wiese
und einige weitere…

Grundsätzlich beschäftigen wir uns zurzeit insbesondere mit folgenden Themen:
Datenschutz, Informationsfreiheit und transparenter Staat in Bremen
Abschaffung des (Bremischen) Verfassungsschutzes
Bürgerrechte und Polizei in Bremen, Kennzeichnung von Polizeibeamten und unabhängige Kontrollinstanz
Humaner Strafvollzug
Trennung von Staat und Kirche

Aktuelle Aktivitäten:
Durchsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes & Offenlegung der Fragenkataloge zur Scheinehenermittlung

Der Landesverband Bremen und Umzu hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren intensiv für mehr Verwaltungstransparenz, die tatsächliche Anwendung des Informationsfreiheitsrechts und dessen Reform zu einem Bremer Transparenzgesetz eingesetzt. Dies gilt speziell auch für Angelegenheiten des Aufenthaltsrechts.
Mitte 2012 beantragten wir Informationszugang zu Fragenkatalogen, mit denen binationale und ausländische Paare von der Bremer Ausländerbehörde verhört werden, wenn diese den Verdacht einer sogenannten Scheinehe hegt. Dabei werden die Partner voneinander getrennt nach allerlei Details über den jeweils anderen und über das gemeinsame Leben befragt, z.B. wer auf welcher Seite des Bettes schläft.

Uns erscheint dies problematisch, denn die Betroffenen stehen praktisch unter einem Mitwirkungszwang derart persönliche Informationen von sich preiszugeben. Ob hier Grundrechte verletzt werden, können wir jedoch nur eingeschränkt beurteilen, solange die gestellten Fragen nicht öffentlich gemacht werden. Genau dafür existiert doch das Bremer Informationsfreiheitsgesetz: Es macht Verwaltungshandeln transparent und demokratisch kontrollierbar. Es verdeckt zu halten, ist eine zu begründende Ausnahme.

Da der Innensenator unseren Antrag erst lange aussaß und dann ablehnte, klagten wir vor dem Verwaltungsgericht. Es gab uns im vergangenen Juli nur teilweise Recht - für den Großteil der Fragen stützte es den Geheimhaltungsanspruch des Innensenators.
Entgegen dem Urteil finden wir jedoch, dass die Ausnahmeregelungen von der Informationsfreiheit keine Grundlage darstellen, um die Einsicht in den „Scheinehen“ – Fragebogen zu verwehren. § 4 des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes schützt nämlich nur Dokumente, solange sie in einem konkreten aktuellen Verfahren verwendet werden, nicht jedoch Dokumente, die irgendwann einmal bei Verdachtsfall in einem Verfahren verwendet werden können.

Wenn der Fragenkatalog auf unabsehbare Zeit der Kontrolle der Öffentlichkeit entzogen wäre, dann würde dies eine grundsätzliche Aushöhlung der Informationsfreiheit für viele Rechtsbereiche bedeuten. Deshalb wollen wir beim Bremer Oberverwaltungsgericht in Berufung gegen das Urteil gehen. Unsere Hoffnungen sind groß, dass wir dort Recht erhalten.

Unser Rechtsstreit braucht Ihre Unterstützung

Im Vergleich zu unserem Prozess vor dem Verwaltungsgericht, wird die Berufung deutlich höhere Gerichtskosten verursachen. Um die im Zusammenhang mit der Klage entstehenden Kosten decken zu können, bitten wir um Ihre Spende. Alle Spenden an die Humanistische Union sind voll steuerlich abzugsfähig.

Für Überweisungen nutzen Sie bitte folgende Bankverbindung:

Humanistische Union e.V.
IBAN: DE53 1002 0500 0003 0742 00
BIC: BFSWDE33BER
Bank für Sozialwirtschaft
Verwendungszweck: „Musterklagen“

Wenn Sie eine Spendenbescheinigung wünschen, geben Sie bei der Überweisung bitte Ihren Namen und Ihre Anschrift im Verwendungszweck an. Wir senden Ihnen die Spendenbescheinigung pünktlich zu Beginn des nächsten Jahres zu.
Sie können auch eine Online-Spende tätigen und uns einmalig den Einzug des gewünschten Betrages von Ihrem Konto erlauben: https://www.humanistische-union.de/index.php?id=2971

Sprechen Sie uns an

Haben Sie Fragen zum Verfahren, zu Spenden, oder möchten Sie uns mit Rat und Tat unterstützen? Dann kontaktieren Sie uns: bremen@humanistische-union.de


Presseecho: „Auskunft nur mit Ausnahmen“, Taz Bremen am 28.7.14, http://www.taz.de/!143174/ „Fragebögen bleiben wohl Verschlusssache“, Weserkurier am 01.08.14, http://www.weser-kurier.de/bremen_artikel,-Frageboegen-bleiben-wohl-Verschlusssache-_arid,909210.html „Geheime Ausforschung“, Taz Bremen am 26.06.13, http://www.taz.de/Transparenz/!118772/ „Das ignorierte Gesetz“, Taz Bremen am 26.06.13, http://www.taz.de/Kommentar-behoerdliche-Intransparenz/!118771/


Novellierung des Bremer Informationsfreiheitsgesetz entsprechend dem neuen Transparenzgesetz von Hamburg

Bei aller Rivalität mit der großen Nachbarstadt: das neue Hamburger Transparenzgesetz ermöglicht weitergehenden Zugang zu Dokumenten und Daten der Behörden als das Bremische Informationsfreiheitsgesetz. Gemeinsam mit den Bremer Gruppen von „Transparency International“ und „Mehr Demokratie“ haben wir die „Bremer Initiative für Informationsfreiheit und Transparenz“ gegründet. Ziel ist es, eine rasche Novellierung des Bremer Gesetzes mit der Übernahme der weitergehenden Regelungen des Hamburger Transparenzgesetzes zu erreichen. Dies gilt insbesondere für die Einführung einer Informationspflicht durch die Behörden und die Veröffentlichungspflicht von Verträgen, die die Verwaltung mit Privaten abschließt.
Wir haben einen Entwurf für ein novelliertes Bremer Informationsfreiheitsgesetz verfasst und stellen diesen nun der Öffentlichkeit und den in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen zur Diskussion. Der Entwurf ist abrufbar über http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/9198.html. Presseecho: „Gläsernes Bremen“, Taz Bremen, 22.03.2013, http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ra& dig=2013%2F03%2F22%2Fa0004&cHash=0092b92ae7001a7c425526062fd51a4a


Kampagne zur Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden

Die Humanistische Union fordert seit der Vereinigung 1998 die Abschaffung des Verfassungsschutzes, denn mit der Auflösung des „Ostblocks“ ist der Kommunismus als Hauptgegner verloren gegangen und die Rolle des Verfassungsschutzes damit endgültig überflüssig geworden.
Die Verfehlungen der deutschen Verfassungsschutzämter im Zusammenhang mit den NSU-Morden, waren Anstoß für die HU, eine neue Initiative zur Abschaffung der deutschen Geheimdienste zu starten. Die Aufdeckung der Ausspähungen unter den Programmen „Prism“ und „Tempora“ und die zwielichtige Rolle, welche die deutschen Geheimdienste hier zu spielen scheinen, verstärken dieses Ansinnen. Unter dem Titel „Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!“ veröffentlicht die Humanistische jetzt ein neues Memorandum, das dezidiert Argumente für die Abschaffung des deutschen Inlandsgeheimdienstes aufführt. Wir als Landesverband Bremen der HU, werden diese Kampagne, die von der Bundesgeschäftsstelle in Berlin koordiniert wird, mittragen und unterstützen und das Memorandum in Bremen zur Diskussion stellen und gezielt in den Bremer Diskurs einbringen.
Weiter Informationen hierzu unter: www.verfassung-schuetzen.de

Unterstützung bundesweiter Kampagnen

Der Landesverband Bremen und Umzu befürwortet und unterstützt die Bemühungen des Vereins, Themen wie die Abschaffung der Geheimdienste und Polizeikontrolle in bundesweiten Kampagnen anzugehen.

hu/regionen/bremen.txt · Zuletzt geändert: 2014-09-18 14:55 von Bjoern Schreinermacher
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