Philip Dingeldey ist 1990 in Nürnberg geboren, hat im Bachelor Politikwissenschaft und Geschichte in Erlangen-Nürnberg und im Master Politische Theorie in Frankfurt a. M., Darmstadt und Blacksburg (Virginia, USA) studiert. Danach war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Philosophie der Universität Greifswald und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Knowledge Exchange Lab des Exzellenzclusters „Contestations of the Liberal Script (SCRIPTS)“ an der Freien Universität Berlin. Im Wintersemester 2023/23 hatte er die Gastprofessur für kritische Gesellschaftstheorie an der Justus-Liebig-Universität Gießen inne. Promoviert hat er an der Technischen Universität Darmstadt zur Demokratietheorie im 18. Jahrhundert.

Insbesondere interessiert sich Philip Dingeldey im Rahmen seiner Tätigkeit für die Humanistische Union thematisch für die Trennung von Staat und Kirche, Klimapolitik, soziale Menschenrechte und Demokratisierung. Carola Otte und er arbeiten derzeit an einer Aktivierung der HU mit verschiedenen Veranstaltungsformaten, der Idee von neuen Arbeitskreisen und einer größeren Präsenz auf Twitter.

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In dieser Woche soll das Infektionsschutzgesetz erneut geändert werden. Der vorliegende Entwurf sieht zwingend nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab einem Inzidenzwert von 100 vor. Zwar ist die Corona-Krise eine nicht beherrschte Bedrohung für die Gesellschaft, aber die zur Bekämpfung von Covid-19 tiefen Eingriffe in Grundrechte müssen verhältnismäßig sein.

Der vorliegende Entwurf sieht zwingende Maßnahmen für Landkreise und kreisfreie Städte mit einer Inzidenz ab einem Schwellenwert 100 vor. Dazu gehört unter anderem die nächtliche Ausgangsbeschränkung, die bereits vereinzelt durch Landesverordnungen gilt. Diese Maßnahme wird einer sorgfältigen Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht stand halten. Zuletzt zeigte dies ein Urteil des OVG Lüneburg (AZ.: 13 ME 166/21).

Mikey Kleinert vom Bundesvorstand der Humanistischen Union erklärt dazu: „Die vorgesehenen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen verbieten auch den einsamen Parkspaziergang oder die nächtliche Joggingrunde. Für die Reduzierung physischer Kontakte ist das keine notwendige Maßnahme.“ Viele andere Maßnahmen könnten hingegen das Infektionsgeschehen positiv beeinflussen, beispielsweise verstärkte Testpflichten für Unternehmen oder eine Verpflichtung zum Home-Office, wo es möglich ist.

„Es gibt mildere Mittel, die beim neuen Gesetzesentwurf gar keine Rolle spielen. Es wird weiter die Verantwortung auf das Individuum abgewälzt, obwohl andere Maßnahmen einen sehr viel größeren Erfolg bei einem kleineren Grundrechtseingriff versprechen“, erklärt der Vorsitzende der Humanistischen Union Werner Koep-Kerstin.

Die Humanistische Union lehnt deshalb die derzeit geltenden und die im Entwurf vorgesehenen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ab. Wir appellieren an alle politisch Verantwortlichen, aus Respekt vor der Freiheit dieses Mittel nicht anzuwenden und sollte der Gesetzesentwurf weiter nächtliche Ausgangsbeschränkungen umfassen, wird die Humanistische Union juristische Schritte prüfen.

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