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Keine Ausgangs­be­schrän­kungen!

Die Humanis­ti­sche Union (HU) fordert die politisch Verant­wort­li­chen auf, keine nächt­li­chen Ausgangs­be­schrän­kungen zu erlas­sen.

In dieser Woche soll das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz erneut geändert werden. Der vorlie­gende Entwurf sieht zwingend nächt­liche Ausgangs­be­schrän­kungen ab einem Inziden­z­wert von 100 vor. Zwar ist die Corona-­Krise eine nicht beherrschte Bedro­hung für die Gesell­schaft, aber die zur Bekämp­fung von Covid-19 tiefen Eingriffe in Grund­rechte müssen verhält­nis­mäßig sein.

Der vorlie­gende Entwurf sieht zwingende Maßnahmen für Landkreise und kreis­freie Städte mit einer Inzidenz ab einem Schwel­len­wert 100 vor. Dazu gehört unter anderem die nächt­liche Ausgangs­be­schrän­kung, die bereits verein­zelt durch Landes­ver­ord­nungen gilt. Diese Maßnahme wird einer sorgfäl­tigen Prüfung der Verhält­nis­mä­ßig­keit nicht stand halten. Zuletzt zeigte dies ein Urteil des OVG Lüneburg (AZ.: 13 ME 166/21).

Mikey Kleinert vom Bundes­vor­stand der Humanis­ti­schen Union erklärt dazu: „Die vorge­se­henen nächt­li­chen Ausgangs­be­schrän­kungen verbieten auch den einsamen Parkspa­zier­gang oder die nächt­liche Joggin­grunde. Für die Reduzie­rung physi­scher Kontakte ist das keine notwen­dige Maßnahme.“ Viele andere Maßnahmen könnten hingegen das Infek­ti­ons­ge­schehen positiv beein­flussen, beispiels­weise verstärkte Testpflichten für Unter­nehmen oder eine Verpflich­tung zum Home-­Of­fice, wo es möglich ist.

„Es gibt mildere Mittel, die beim neuen Geset­ze­s­ent­wurf gar keine Rolle spielen. Es wird weiter die Verant­wor­tung auf das Indivi­duum abgewälzt, obwohl andere Maßnahmen einen sehr viel größeren Erfolg bei einem kleineren Grund­recht­s­ein­griff verspre­chen“, erklärt der Vorsit­zende der Humanis­ti­schen Union Werner Koep-Kers­tin.

Die Humanis­ti­sche Union lehnt deshalb die derzeit geltenden und die im Entwurf vorge­se­henen nächt­li­chen Ausgangs­be­schrän­kungen ab. Wir appel­lieren an alle politisch Verant­wort­li­chen, aus Respekt vor der Freiheit dieses Mittel nicht anzuwenden und sollte der Geset­ze­s­ent­wurf weiter nächt­liche Ausgangs­be­schrän­kungen umfassen, wird die Humanis­ti­sche Union juris­ti­sche Schritte prüfen.