Michael-Schule, Kartäuserstraße 55, 79104 Freiburg

17:00 Beginn der Mitgliederversammlung
01. Eröffnung
02. Wahl Tagungsleitung und Protokollführung
03. Beschluss der Geschäftsordnung
04. Wahl der Antragskommission
05. Verabschiedung der Tagesordnung

17:20 Berichte
06. Kurzbericht des Vorsitzenden & vom Vorstand
07. Kurzbericht der Geschäftsführung
08. Aussprache und Diskussion zu den Berichten
09. Entlastung des Vorstands

18:00 Anträge
10. Behandlung von Anträgen an die MV

19:30 Vereinswahlen
11. Wahlen der Verbandsgremien
– Vorsitzende/r
– Bundesvorstand
– Wahlkommission
– Schiedsgericht
– Revisor/innen
– Diskussionsredakteur/in

21:00 Ende der Mitgliederversammlung, Ausklingen in der Schule oder auswärts

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Sie sind mit grund- und menschenrechtlichen Fragen vertraut, kennen aktuelle bürgerrechtliche Debatten im Bereich Datenschutz, Innere Sicherheit, Transparenz staatlichen Handelns, Religionsfreiheit oder Sterbehilfe? Sie können bürgerrechtliche Probleme sachgerecht und verständlich für Briefings, Hintergrundartikel oder Reden aufbereiten? Sie sind fähig, mit den Verbandsmitgliedern wie auch mit Journalist*innen, Politiker*innen oder anderen Aktiven zu kommunizieren. Und zuletzt sind Sie auch in der Lage, ein kleines Team zu leiten.

Dann suchen wir Sie: Die Bürgerrechtsorganisation „Humanistische Union e.V.“ schreibt zum 1. Februar 2019 die Stelle einer Geschäftsführerin / eines Geschäftsführers aus.

Als Geschäftsführer*in leiten Sie die Bundesgeschäftsstelle der Organisation im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte und sind gemeinsam mit dem ehrenamtlichen Bundesvorstand für die Aktivitäten des Verbandes verantwortlich. Ihr Team besteht neben Ihnen aus einer Assistentin für Organisations- und Verwaltungsaufgaben, Praktikant*innen und ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen sowie gegebenenfalls Projektmitarbeiter*innen. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt derzeit 30 Stunden. Das monatliche Bruttogehalt beläuft sich derzeit auf 2.400 Euro.

Zu den ständigen Aufgaben der*des Stelleninhaber*in gehören

• die Leitung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Vereins (in Zusammenarbeit mit den sachlich zuständigen Vorstandsmitgliedern)

• die redaktionelle Betreuung der Vereinswebseite sowie des Social-Media-Engagements

• die Vertretung des Vereins in Netzwerken und  themenbezogenen Kooperationen

• die Koordination und Unterstützung der laufenden Arbeiten des Bundesvorstands

• ggf. Steuerung mittelfristiger Projekte und Schwerpunktvorhaben des Verbandes

• die Vorbereitung von Fachtagungen und größeren Veranstaltungen

• der regelmäßige Kommunikation mit den Regionalgruppen, dem Beirat und den Mitgliedern sowie die Erstellung der Verbandszeitschrift (in Abstimmung mit dem Vorstand und den Regionalgruppen)

• die Vorbereitung und Durchführung der jährlichen Mitgliederversammlung

• die Mitarbeit bei der Haushaltsplanung, den Finanzabschlüssen und beim laufenden Controlling der Einnahmen und Ausgaben des Vereins.

Ihre Bewerbung richten Sie bitte elektronisch (als eine PDF-Datei mit max. 10 MB) bis zum 10.01.2019 an die Geschäftsstelle der Humanistischen Union (info@humanistische-union.de).

Für weitere Auskünfte oder Rückfragen stehen Ihnen Carola Otte und Sven Lüders gerne zur Verfügung. Kontakt: Bundesgeschäftsstelle der Humanistischen Union, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Tel. 030 / 204 502 56, E-Mail: info@humanistische-union.de.

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Wahlordnung der HUMANISTISCHEN UNION
für die Wahlen bei der Mitgliederversammlung sowie Urabstimmungen

Wahlrecht

§ 1

Bei Wahlen und Abstimmungen ist jedes Mitglied wahlberechtigt, dessen Beitrittserklärung bis zum Tage der Ankündigung einer Mitgliederversammlung (§ 10 Abs. 3 der Satzung) oder der Beantragung einer Urabstimmung (§ 8 Abs. 1 der Satzung) beim Vorstand eingegangen ist.

§ 2

Über das Wahlrecht von Mitgliedern, deren Beitrittserklärung nach diesem Zeitpunkt, aber vor Beginn der Mitgliederversammlung vorliegt, entscheidet der Vorstand auf Antrag dieser Mitglieder.

§ 3

1. Das aktive Wahlrecht gilt nur in dem Stimmbezirk, in dem das Mitglied ansässig ist. Maßgeblich ist dabei die dem Vorstand mitgeteilte Postanschrift am Tag der Ankündigung der Abstimmung oder Mitgliederversammlung.
2. Mitglieder eines Orts- (OV) oder Regionalverbandes (RV), die nicht in dem Stimmbezirk wohnen, zu dem ihr OV/RV gehört, besitzen das aktive Stimmrecht im Stimmbezirk ihres OV/RV.
3. Orts- oder Regionalverbände, die auf dem Gebiet mehrerer Bundesländer liegen, beschließen in einer Mitgliederversammlung, welchem Bundesland sie bei der Wahl bzw. Urabstimmung zugerechnet werden wollen.
4. Im Ausland ansässige Mitglieder üben ihr Stimmrecht in dem Stimmbezirk aus, in dem sie zuletzt in der Bundesrepublik ansässig waren. Im Ausland neu beigetretene Mitglieder üben ihr Stimmrecht in dem Stimmbezirk aus, dem sie sich zurechnen.
5. Der Wahlleiter/die Wahlleiterin besitzt kein passives Wahlrecht.

Organisation
§ 4

1. Die Urabstimmung wird vom Vorstand durchgeführt und von der Wahlkommission überwacht.
2. Der Vorstand beauftragt in der Regel die/den hauptamtliche*n Geschäftsführer*in als Wahlleiter*in mit der technischen Durchführung der Wahl.
3. Der/die Wahlleiter*in untersteht der Wahlkommission im Rahmen der Bestimmungen der Satzung und dieser Wahlordnung. Sie/er ist der Wahlkommission hinsichtlich aller Vorgänge und Unterlagen, die die Wahl betreffen, auskunftspflichtig.

Ablauf
§ 5

1. Sofern eine Urabstimmung nach Erreichen des nötigen Quorums gem. § 8 Abs. 1 der Vereinssatzung stattfindet, wird der Mitgliedschaft dies über die folgende Ausgabe der Vereinszeitschrift „MITTEILUNGEN“ angekündigt. Bei der Ankündigung ist darauf hinzuweisen, dass alle Mitglieder die Möglichkeit haben, in gebotener Kürze zu dem Vorschlag Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen sind an den Wahlleiter/die Wahlleiterin zu senden. Dafür ist eine Frist von vier Wochen einzuräumen.
2. Die eingegangenen Stellungnahmen für/gegen das Begehren werden ggf. von der Diskussionsredaktion des Vereins zusammengefasst. Sie sind in der folgenden Ausgabe der Vereinszeitschrift „MITTEILUNGEN“ zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichung soll mindestens zwei Wochen vor Beginn des Abstimmungszeitraums erfolgen.
3. Die Urabstimmungsfrage wird nach Rücksprache mit den Antragsteller*innen von der Wahlkommission formuliert.

§ 6

1. Jedem Mitglied wird ein Stimmzettel zugesandt. Darauf müssen enthalten sein: das Thema der Abstimmung, die auszuwählenden Optionen sowie ein Verweis auf die schriftlichen Stellungnahmen zum Thema (gem. § 5 Abs. 2). Der Stimmzettel ist an die Bundesgeschäftsstelle adressiert.
2. Für die Rücksendung der Stimmzettel ist eine Frist von mindestens 14 Tagen einzuräumen.
3. Die Versendung der Stimmzettel erfolgt unter Aufsicht der Wahlkommission. Die Zahl der übriggebliebenen Stimmzettel ist von Wahlkommission und Wahlleiter/in zu protokollieren. Diese Stimmzettel sind bis zum Abschluss der Wahl versiegelt aufzubewahren.
4. Über begründete Nachforderung von Stimmzetteln entscheidet die Wahlleiterin / der Wahlleiter. Im Zweifelsfall überlässt sie/er die Entscheidung der Wahlkommission. Die Nachsendung eines Stimmzettels ist zu protokollieren. Das Protokoll ist von Protokollführer/in und Wahlleiter/in oder einem Mitglied der Wahlkommission zu unterzeichnen.

§ 7

1. Weder der Umschlag noch der Stimmzettel dürfen einen Hinweis auf den Absender enthalten.
2. In einem Abstimmungsumschlag darf nur ein Stimmzettel enthalten sein. Der Umschlag ist zu verschließen und an die Bundesgeschäftsstelle zu senden.
3. Nach der Auszählung eingegangene Stimmzettel sind ungültig.

§ 8

1. Zurückgesandte Abstimmungsumschläge werden ungeöffnet bis zur Auszählung aufbewahrt.
2. Die Auszählung erfolgt öffentlich unter Aufsicht der Wahlkommission. Ihr Termin ist der Mitgliedschaft in geeigneter Form rechtzeitig bekannt zu geben. Der ersten Zählung hat eine Kontrollzählung zu folgen.
3. Als gültig sind nur Stimmen anzusehen, auf denen eine Option deutlich und eindeutig angekreuzt ist. Sind einzelne Abstimmungsentscheidungen undeutlich, so können diese für ungültig erklärt, die übrigen Abstimmungsentscheidungen auf dem Stimmzettel aber anerkannt werden.
4. In Zweifelsfällen entscheidet die Wahlkommission nach Aussprache mit der Wahlleiter / dem Wahlleiterin, ob ein Stimmzettel oder eine Abstimmungsentscheidung als gültig anzusehen sind.
5. Die Auszählung ist zu protokollieren. Das Protokoll ist von der Wahlkommission und der Wahlleiter/dem Wahlleiterin zu unterschreiben. Das Wahlergebnis wird an Hand des unterschriebenen Protokolls bekannt gegeben.

Fristen
§ 9

Für die Einhaltung der genannten Fristen ist das Datum des Poststempels maßgebend. Soweit die Zustellung nicht durch die Post erfolgt, gilt das Eingangsdatum in der Bundesgeschäftsstelle.

Wahlkommission
§ 10

1. Die Wahlkommission fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Sie kann auch schriftlich beschließen.
2. Die Wahlkommission besteht aus drei ordentlichen Mitgliedern. Die Aufgaben gem. § 6 Abs. 3 und 4 und § 8 Abs. 2, 4 und 5 dieser Wahlordnung können bereits von zwei Mitgliedern der Wahlkommission wahrgenommen werden.

Anfechtung der Abstimmung
§ 11

Der Antrag auf Anfechtung einer Abstimmung muss bei der Wahlkommission gestellt werden. Dieser Antrag kann nur mit Tatsachen begründet werden, die dem Antragsteller / der Antragstellerin vor der Wahl nicht bekannt waren.

Anmerkung des Protokolls: Ursprünglich wurde hier eine falsche Zwischenversion des Antrags veröffentlicht, die noch zahlreiche Verweise auf die Delegiertenversammlung und unvollständige Änderungen enthielt. Die dadurch ausgelöste Verwirrung bitten wir zu entschuldigen.

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Datenschutzordnung der Humanistischen Union e.V.
Entwurf – Stand: 06.06.2018

1 Allgemeines

In der Humanistischen Union e.V. (HU) werden durch die Bundesgeschäftsstelle sowie die Orts-, Regional- und Landesverbände personenbezogene Daten von Mitgliedern und externen Personen erhoben, verarbeitet und genutzt.
Die verantwortliche datenverarbeitende Stelle ist:
Humanistische Union
Bundesgeschäftsstelle
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Tel.: 030 / 204 502 56
Fax: 030 / 204 502 57
E-Mail: service@humanistische-union.de
Nach Maßgabe der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verpflichtet sich die HU, die Speicherung personenbezogener Daten möglichst sparsam und transparent vorzunehmen und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung umfassend Rechnung zu tragen.
2 Zwecke der Datenverarbeitung
Die Humanistische Union erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten für folgende Zwecke:
    • für die Organisation des Vereinslebens: zur Vorbereitung und Durchführung von Aktivitäten des Vereins; zur Zusammenarbeit der Mitglieder in Orts-, Regional- und Landesverbänden; zur Durchführung von Abstimmungen und Wahlen;
    • für den Lastschrifteinzug von Beiträgen und Spenden, deren ordnungsgemäße Verbuchung und Bescheinigung sowie die Transparenz in Bezug auf Großspenden;
    • für die Ankündigung, Bewerbung und Verbreitung von Aktivitäten des Vereins sowie die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit des Vereins;
    • für das Einwerben von Spenden;
    • für die Netzwerk- und Lobbyarbeit: den Austausch, die Vernetzung und Kooperation mit anderen Organisationen sowie politisch Aktiven;
    • für die Abwicklung kostenpflichtiger Abonnements und Bestellungen.
3 Betroffene Personen
Die Humanistische Union erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten für folgende Personengruppen:
    I. Mitglieder und Förderer des Vereins (die ihren Beitritt zum Verein erklärt haben)
    II. Spender*innen (die namentlich an den Verein gespendet haben)
    III. Interessierte (die sich für die Arbeit des Vereins und einzelne Themen/Aktivitäten interessieren)
    IV. Pressekontakte (die sich aus unserer Öffentlichkeitsarbeit ergeben)
    V. Multiplikator*innen und Kontaktleute (mit denen wir im Rahmen unserer Netzwerk-/Lobbyarbeit kooperieren)
    VI. Autor*innen (die an Publikationen des Vereins mitgewirkt haben)
    VII. Referent*innen (die zu Veranstaltungen des Vereins beigetragen haben)
    VIII. Kund*innen (die Publikationen und andere kostenpflichtige Materialien bestellen)
    IX. Abonnent*innen der Zeitschrift vorgänge
    X. Lieferant*innen und Auftragnehmer*innen (mit denen der Verein Geschäftsbeziehungen unterhält).
Die Erhebung basiert für die Mitglieder und Förderer (I.) sowie Kund*innen (VIII.) und Abonnent*innen (IX.) auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) der DSGVO (zur Abwicklung der Vereinsmitgliedschaft bzw. Bestellungen) bzw. auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) für alle anderen genannten Personengruppen.
4 Arten personenbezogener Daten
Die Humanistische Union speichert in ihrer Adressdatenbank folgende Informationen:
    • Name, Anschrift und Kontaktdaten (Telefon, Fax, E-Mail, Social-Media- und Internetadressen) ,
    • ggf. Mitglieds-/Spendernummer
    • Geburtsdatum,
    • Angaben zu Eintritt/Austritt
    • Austrittsgrund
    • Zuordnung zu Regionalverbänden/Wahlbezirken
    • Funktionen innerhalb des Verbandes,
    • Angaben zu Mitgliederbeiträgen bzw. regelmäßigen Spenden und deren Bezahlung,
    • Bank- und Kontodaten (bei Lastschriftzahlung der Beiträge/regelm. Spenden),
    • Zahlungsdaten (wer, wann, wieviel, wofür zahlt/spendet),
    • thematische Interessen (zu den Arbeitsgebieten des Vereins),
    • Bezug von Publikationen (z.B. Vereinszeitschrift, vorgänge, Grundrechte-Report)
    • Bezug von Informationsverteilern (Newsletter, Pressemitteilungen, Veranstaltungseinladungen),
    • Interesse/Teilnahme an Projekten der HU (Aktionen, Publikationen, Veranstaltungen).
Darüber hinaus speichert die Geschäftsstelle der Humanistischen Union die elektronische, gedruckte und geschriebene Korrespondenz mit Mitgliedern und Externen.
Welche Daten standardmäßig für welche Personengruppen erfasst werden, ist in einer Übersicht als Anlage 1 zu dieser Datenschutzordnung aufgelistet.
Sonstige Informationen zu den Mitgliedern und Informationen über Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich nur erhoben, sofern sie für die Erfüllung des Vereinszwecks nach Maßgabe der Satzung erforderlich sind (z.B. für Öffentlichkeitsarbeit und Spendenakquise) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Nutzung entgegensteht.
5 Datensicherheit
Die elektronisch gespeicherten personenbezogenen Daten sind durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter zu schützen.
Alle oben genannten Informationen sind nur den Beschäftigten der Bundesgeschäftsstelle, dem Bundesvorstand (auf Nachfrage) sowie ggf. den Beauftragten der jeweiligen Orts-, Regional- oder Landesverbände (s. Abschnitt 7) zugänglich.
Alle Personen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Bundesgeschäftsstelle der HU oder aufgrund ihrer Funktionen im Verein mit personenbezogenen Daten arbeiten, sind zuvor durch eine entsprechende Erklärung auf die Einhaltung des Datengeheimnisses und der Datenschutzordnung zu verpflichten. Dabei sind sie über die konkreten Regeln für die Kontrolle des Zugangs und Zugriffs, der Erhebung und Weitergabe von Daten sowie der Entsorgung von Datenträgern zu unterrichten.
Diese Regeln sind in einer Arbeitsanweisung niedergelegt, welche von der Bundesgeschäftsführung erstellt und aktualisiert wird. Bei der elektronischen Übermittlung von personenbezogenen Daten ist besonders darauf zu achten, dass durch geeignete Verschlüsselungsverfahren keine Einsichtnahme Dritter möglich ist.
6 Rechte der Betroffenen
Alle von unserer Datenverarbeitung Betroffenen können jederzeit folgende Rechte gegenüber der der Humanistischen Union geltend machen:
    • Auskunft und Transparenz: Sie können Auskunft über die von Ihnen gespeicherten Daten, den Grund der Speicherung, den Verwendungszweck sowie ggf. erfolgte Weitergaben an Orts-/ Regional-/ Landesgruppen des Vereins verlangen.
    • Berichtigung: Sie können jederzeit falsche Angaben korrigieren lassen.
    • Sperrung / Löschung: Sie können jederzeit der Speicherung, Nutzung oder Weitergabe Ihrer Daten bei uns widersprechen. Sofern unsererseits keine rechtliche Verpflichtung bzw. Notwendigkeit für die Speicherung besteht (das gilt nur für einige Daten im Rahmen einer bestehenden Vereinsmitgliedschaft, bei offenen Beitragsforderungen bzw. für die Aufbewahrungsfrist von Zahlungsdaten), werden wir diesem Wunsch vorzugsweise durch Löschung nachkommen.
    • Datenmitnahme: Sie können jederzeit einen elektronischen Datenauszug Ihrer Adress- und Kontaktdaten von uns im csv-Format erhalten.
Wir bemühen uns, allen Anliegen auf Auskunft, Berichtigung und Löschung innerhalb von fünf Werktagen zu entsprechen.
7 Übermittlung personenbezogener Daten
Die Übermittelung personenbezogener Daten, die bei der Humanistischen Union gespeichert sind, ist nur in folgenden Fällen gestattet:
a) Für die regionale Arbeit der HU werden personenbezogene Daten von Mitgliedern und ggf. von Spender*innen sowie Interessierten an die Beauftragten in den Orts-, Regional- und Landesverbänden weitergegeben. Diese Beauftragten sind zuvor schriftlich darauf verpflichten, dass:
    • sie die ihnen überlassenen Daten lediglich für verbandsinterne Zwecke (zur Vorbereitung und Durchführung von Aktivitäten Ihrer regionalen HU-Gruppe) verwenden dürfen
    • die Daten nicht an Dritte übergeben werden dürfen
    • eventuell bekannt gewordene Korrekturen sowie alle Ersuchen um Sperrung bzw. Löschung an die Bundesgeschäftsstelle zu übermitteln sind
    • eine etwaiger Datenverlust oder der Zugriff unberechtigter Dritter innerhalb von 48 Stunden der Bundesgeschäftsstelle anzuzeigen ist
    • die Daten beim Beenden der Vereinsfunktionen bzw. der Mitgliedschaft rückstandsfrei zu löschen bzw. an die Bundesgeschäftsstelle zu übergeben sind.
b) Für die Abwicklung von Massen-Postsendungen nutzen wir ein einen Dienstleister, der das Verpacken, Frankieren und Einliefern der Sendungen für uns übernimmt. Zu diesem Zwek werden dem Dienstleister die Adressdaten der Empfänger*innen in verschlüsselter Form übergeben. Die Firma ist durch einen schriftlichen Vertrag verpflichtet darauf zu achten, dass: sie das Datengeheimnis einhalten muss; sie die übermittelten Daten nur für die Ausführung der beauftragten Leistungen nutzen darf; eine Weitergabe der Daten untersagt ist sowie die übermittelten Daten nach der Ausführung des Auftrags zu löschen sind.
c) Für den Betrieb ihrer Webangebote greift die Humanistische Union auf einen Hosting-Dienstleister zurück. Im Rahmen dieser Webangebote werden von den Besucher*innen der Webseite personenbezogene Daten erhoben und gespeichert. Die Speicherung erfolgt auf den vom Dienstleister bereitgestellten Servern in sog. Logfiles (Protokolldateien) sowie in Cookies auf Ihrem Endgerät. Die Datenspeicherung dient der Bereitstellung bzw. Auslieferung der Onlinedienste für die Benutzer*innen, der Absicherung der Funktionsfähigkeit dieser Dienste sowie der Sicherheit der informationstechnischen Systeme.
Zusätzlich fallen bei der Nutzung von Webformularen, bei Online-Spenden sowie Bestellungen im Online-Shop der Webseite Daten an, die zur Bearbeitung der entsprechenden Anfragen, der Zahlungsaufträge sowie der Bestellungen benötigt werden. Um welche Daten es sich im Einzelnen handelt; wie sie genutzt und wie lange sie gespeichert werden, erklärt eine Übersicht in Anlage 3 dieser Datenschutzerklärung.
d) Für den Lastschrifteinzug von Mitgliedsbeiträgen und freiwilligen Spenden übermitteln wir die Zahlungs- und Kontodaten der Betreffenden an unsere Bank. Für die Abwicklung von Online-Spenden im SEPA-Lastschriftverfahren nutzen wir einen Service zum Lastschrifteinzug unserer Bank. Dabei werden die Zahlungsdaten der Spender*innen nach der Eingabe auf unserer Webseite automatisch an die Bank übermittelt. Die Zahlungs- und Kontoangaben werden von uns nur zu Protokollzwecken gespeichert. Die Bank speichert diese Daten ausschließlich zur Abwicklung der Zahlungsvorgänge und hat sich verpflichtet, die Daten nach der Leistungserbringung zu löschen.
Für die unter b) bis d) beschriebenen Fälle der Auftragsverarbeitung liegen schriftliche Vereinbarungen vor, mit denen die jeweiligen Auftragnehmer*innen auf die Zweckbindung der Daten, das Verbot einer anderweitigen Nutzung oder Weitergabe der Daten, die Absicherung der Daten gegen unbefugten Zugriff sowie die Löschfristen verpflichtet wurden.
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte außerhalb der hier beschriebenen Fälle setzt die vorherige Zustimmung der/des Betreffenden voraus.
8 Veröffentlichung personenbezogener Daten
Für die Zusammenarbeit in Orts-, Regional- und Landesverbänden, für die Vermittlung von Kontakten bei der Öffentlichkeitsarbeit und die Kooperation mit anderen Verbänden führt die Bundesgeschäftsstelle ein Verzeichnis von Kontaktpersonen, deren Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail) ohne vorherige Rückfrage an Interessierte weitergegeben werden dürfen. Dieses Verzeichnis kann in geeigneter Form im Internet publiziert werden. Für die Aufnahme in dieses Verzeichnis ist die vorherige schriftliche Zustimmung der Mitglieder einzuholen. Die Betreffenden sind über die Risiken einer solchen Veröffentlichung ihrer Daten zu informieren. Sie können ihre Aufnahme in diese Verzeichnisse jederzeit gegenüber der Bundesgeschäftsstelle widerrufen.
Für Beiträge in der Verbandszeitschrift „Mitteilungen“ mit personenbezogenen Daten ist die Einwilligung der Betroffenen zur Veröffentlichung einzuholen, da diese Texte auch im Internet publiziert werden.
Eine Veröffentlichung personenbezogener Mitgliederdaten außerhalb der hier beschriebenen Fälle setzt die vorherige Zustimmung der/des Betreffenden voraus.
9 Löschung der Daten
Für die verschiedenen Personengruppen gelten standardmäßig folgende Löschfristen:
    • Mitglieder / Förderer: 10 Jahre nach ihrem Austritt aus dem bzw. ihrer letzten Zahlung an den Verein
    • Spender*innen: 10 Jahre nach ihrer letzten Zahlung an den Verein
    • Interessierte: 5 Jahre nach ihrem letzten Kontakt mit dem Verein.
Darüber hinaus und für alle anderen Gruppen prüfen die Mitarbeiter*innen der Bundesgeschäftsstelle jährlich, inwiefern personenbezogene Daten für die jeweiligen Zwecke nicht mehr erforderlich sind und gelöscht werden können.

Begründung:

Die bisherige Datenschutzordnung des Vereins, die zuletzt vor vier Jahren angepasst wurde, muss aus mehreren Gründen angepasst werden:

    • Zum einen bildet die kürzlich in Kraft getretene Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die materielle Rechtsgrundlage für alle Datenerhebungen durch die Humanistische Union. Während sich an den materiellen Rechten zur Datenerhebung aus HU-Sicht kaum etwas ändert, macht die DSGVO klare Vorgaben, wie die Betroffenen über die Erhebung, über ihre Rechte und die Rechtsfolgen zu informieren sind. Diesen Vorgaben soll mit den vorgeschlagenen Änderungen Rechnung getragen werden.
    • Zudem hat sich die Arbeit der Humanistischen Union in den letzten Jahren gewandelt: Neben der traditionellen Erfassung von Mitgliedern, Interessierten, Spendern und Pressekontakten haben wir seit einigen Jahren auch die Abonnementverwaltung der Zeitschrift vorgänge übernommen. Die neue Datenschutzordnung klärt auch die Regeln für den Umgang mit den Abonnentendaten.
    • Der neue Entwurf regelt neben der bisherigen Auftragsdatenverarbeitung beim Postversand (die 2015 eingeführt wurde) auch die Auftragsverarbeitung beim Online-Spendeneinzug durch unsere Bank.
    • Schließlich regelt der Entwurf auch die Datenverarbeitung bei unseren Webangeboten, die in der bisherigen Datenschutzordnung des Vereins nicht geregelt war.

Um einerseits die Datenordnung übersichtlich zu halten und andererseits eine größtmögliche Transparenz für die Betroffenen zu erreichen, was mit ihren Daten bei der HU passiert, für welche Zwecke bzw. bei welchen Anlässen sie genutzt werden und an wen die Daten ggf. übermittelt werden, wurden diese Angaben in Übersichten ausgelagert. Diese Übersichten gehen über die Vorgaben der DSGVO zum Teil hinaus bzw. enthalten Angaben, die üblicherweise in Verfahrensverzeichnissen zu finden sind.

Da sich die dortigen Angaben bei Anbieterwechseln (z.B. Versanddienstleister), bei der geplanten Umstellung des Webangebots sowie bei der Änderung von Arbeitsabläufen in der Geschäftsstelle ändern können, sollten Änderungen in den Anlagen auch ohne eine erneute Befassung der Mitgliederversammlung gestattet werden, indem die Geschäftsführung dies nach Zustimmung ändert. Die Änderungen sind den betroffenen Personen vorab anzukündigen, die aktuelle Fassung ist jeweils auf der Webseite der HU abrufbar.

Die weiteren Erläuterungen zu einzelnen Änderungen am Text der Datenschutzordnung gegenüber der bisherigen Fassung werden mündlich vorgetragen.

Der Beitrag Antrag 5: Neue Datenschutzordnung der Humanistischen Union erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Mitgliederversammlung beschließt folgende Änderung der Vereinssatzung:

In § 11 wird ein neuer Absatz 3 eingefügt:

„Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Sofern Mitglieder des Bundesvorstands oder der Vorstände von Landes-, Regional- oder Ortsverbänden für die Vorbereitung und Durchführung von Rechtsschutzverfahren tätig werden, können sie auf der Grundlage eines Honorarvertrages eine ihrem Arbeitsaufwand entsprechende angemessene Vergütung erhalten. Der Bundesvorstand ist ermächtigt, entsprechende Honorarverträge abzuschließen; er ist insoweit von der Anwendung des § 181 BGB befreit. Der Abschluss solcher Verträge ist der darauffolgenden Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben.“

Die Nummerierung der weiteren Absätzen wird entsprechend angepasst.

Begründung:

Die Bezahlung von Vorstandsmitglieder gemeinnütziger Vereine ist nur dann zulässig, wenn sie in der Vereinssatzung explizit geregelt ist. Das gilt für alle Zahlungen, die über eine reine Erstattung tatsächlich angefallener Kosten im Rahmen der Vereinstätigkeit (etwa: Fahrtkosten) hinaus geht. Mit der vorgeschlagenen Satzungsänderung soll dafür eine Grundlage geschaffen werden. Sie orientiert sich an vergleichbaren Regelungen anderer anerkannter Vereine, wählt jedoch eine im Vergleich „enge“ Lösung, die folgende Grenzen enthält:

• sie ist auf einen sachlich begrenzten Bereich der Vereinsarbeit (die Mithilfe bei Rechtsschutzverfahren) beschränkt
• sie enthält weder einer pauschale Aufwandserstattung noch eine Ehrenamtspauschale für Vorstandsmitglieder.

Mit dieser engen Regelung wird dem besonderen Stellenwert von Rechtsschutzmaßnahmen für die künftige Arbeit der HU Rechnung getragen. Der Bundesvorstand hat sich im vergangenen Jahr intensiv mit der Frage der Arbeitsschwerpunkte und Aktionsformen des Vereins befasst. Daraus entstand der Vorschlag einer stärkeren Fokussierung auf sogenannte Musterklagen. Er folgt der Einsicht, dass es zahlreiche Themenfelder der HU gibt (etwa: Bioethik, Datenschutz oder Sicherheitsrecht …) in denen die argumentative Kraft der HU, aber auch der weiteren Bürgerrechtsbewegung nicht ausreicht, um die Gesetzgeber von offensichtlich unsinnigen bzw. grundrechtsfeindlichen Vorhaben abzubringen bzw. neue Standards zu etablieren – bei denen aber durchaus die Chance besteht, dies vor Gericht zu erstreiten. Zugleich bieten Musterverfahren die Gelegenheit für eine zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit sowie das Einwerben von Spenden.

Deshalb möchte der Bundesvorstand Musterklagen als „Standardinstrument“ in der Vereinsarbeit der HU etablieren. Dieser Vorschlag schließt andere Aktionsformen (etwa: Demonstrationen, Petitionen, Fachveranstaltungen, Publikationen …) nicht aus; sie sollen jedoch sinnvoll mit den Musterklagen verbunden und nach Möglichkeit so eingesetzt werden, dass sie die öffentliche und politische Wirkung dieser Klagen unterstützen und verstärken. Die Grundzüge dieses Konzepts wurden bereits auf der letzten Mitgliederversammlung vorgestellt.

Unsere Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass solche Musterklagen (vor allem wenn es sich um mehrstufige Verfahren handelt) nicht „nebenbei“ und allein mit ehrenamtlichen Mitteln zu stemmen sind – vor allem, wenn dies kontinuierlich und in mehreren Themenbereichen gleichzeitig betrieben werden soll. Dafür muss juristischer bzw. technischer Sachverstand eingeworben bzw. eingekauft werden,
Um das Prinzip der grundsätzlich ehrenamtlichen Vorstandsarbeit nicht zu gefährden, soll die Bezahlung ausdrücklich auf jene Leistungen beschränkt bleiben, die für Musterverfahren des Vereins erbracht werden. Alle übrigen Tätigkeiten sind nicht erstattungsfähig.

Der Beitrag Antrag 1: Satzungsänderung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Tagungsort für alle Veranstaltungen:

GLS Bank Hamburg, Düsternstr. 10 (5. Etage), 20355 Hamburg
ÖPNV: S1, S2, S3 Stadthausbrücke (1 min Entfernung), U3 Rödingsmarkt (3 min)

Freitag, 16. Juni 2017

19.30 Uhr Auftaktveranstaltung
Diskussion zur aktuellen sicherheitspolitischen Gesetzgebung

Samstag, 17. Juni 2017

9.00 Uhr   Beginn der Mitgliederversammlung

1. Begrüßung und Eröffnung
2. Wahl Tagungsleitung und Protokollführung
3. Beschluss der Geschäftsordnung
4. Wahl der Antragskommission
5. Verabschiedung der Tagesordnung
6. Berichte Regionalverbände & Arbeitskreise
7. Aussprache & Austausch zu den Berichten

11.00-11.15 Uhr  Kaffeepause

8. Berichte Vorsitzender / Vorstand
9. Bericht der Geschäftsführung
10. Bericht der Revisoren
11. Diskussion zu den Berichten

13.00 Uhr   Mittagspause
14.15-14.30 Uhr   Gruppenbild

12. Bericht der Wahlkommission
13. Entlastung des Vorstandes
14. Social Media Konzept der HU:
      Vorstellung und Diskussion

16.30 – 17.00 Uhr  Kaffeepause

15. Bericht der Antragskommission
16. Behandlung von Anträgen

18.00 Uhr  Vereinswahlen

17. Wahlen der Verbandsgremien
   – Vorsitzende/r
   – Bundesvorstand
   – Schiedsgericht
   – Wahlkommission
   – Revisor/innen
   – Diskussionsredakteur/in

Ende gegen 20.30 Uhr

Sonntag, 18. Juni 2017

9.00 Uhr  Fortsetzung der Mitgliederversammlung

18. Themendiskussion: 
      Polizeikontrolle als Thema der HU

10.45 – 11.00 Uhr  Kaffeepause

19. Behandlung weiterer Anträge

13.00 Uhr  Ende der Mitgliederversammlung

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Vorstandstermine 2016

30./31.1.
2./3.4.
28./29.5.
16./17.7.
19./20.11.

Mitgliederversammlung 2015

17./18.9.2016   Ort wird noch festgelegt

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Freitag, 30. Oktober 2015 (nicht Teil der Delegier­ten­kon­fe­renz)

19.30 Uhr  Diskussionsveranstaltung:

ÄRZTE, ANGEHÖRIGE, STERBEHELFER – wer darf beim Suizid helfen?
Diskussionsveranstaltung mit Bundestagsabgeordneten zur Gesetzgebung über Suizidbeihilfe

Samstag, 31. Oktober 2015

  9.00 Uhr  Beginn der Delegiertenkonferenz
11.00 – 11.15 Uhr  Kaffeepause
12.30 – 13.30 Uhr  Mittagspause
14.00 Uhr  Öffentliche Aktion zur Verfassungsschutz-Kampagne
14.30 Uhr  Fortsetzung der Delegiertenkonferenz
16.00 – 16.30 Uhr  Kaffeepause
18.00 Uhr  Vereinswahlen
Ende gegen 20.30 Uhr

Sonntag, 1. November 2015

  9.00 Uhr  Fortsetzung der Delegiertenkonferenz
10.45 – 11.00  Kaffeepause
11.00 Uhr  Themendiskussion: Religionspolitische Grundsatzdebatte
13.00 Uhr  Ende der Delegiertenkonferenz

Tagesordnungspunkte:

1. Begrüßung und Eröffnung
2. Wahl der Tagungsleitung und Protokollführung
3. Beschluss der Geschäftsordnung
4. Wahl der Antragskommission
5. Verabschiedung der Tagesordnung

6. Berichte aus den Regionalverbänden sowie den Arbeitskreisen Soziale Grundrechte, Verfassungsschutz und Staat/Kirche

7. Aussprache & Austausch zu den Berichten

8. Berichte der Vorsitzenden / der Vorstandsmitglieder
9. Bericht der Geschäftsführung
10. Bericht der Revisoren

11. Diskussion zu den Berichten

12. Mandatsprüfung
13. Entlastung des Vorstandes

14. Bericht der Antragskommission

15. Diskussion & Abstimmung satzungsändernder Antrag
  Antrag 1: Einführung einer Mitgliederversammlung

16. Diskussion & Abstimmung weiterer Anträge
  Antrag 2: Änderung der HU-Datenschutzordnung
  Antrag 3: Änderung der Beitragsordnung

17. Behandlung weiterer Anträge

18. Wahlen der Verbandsgremien
 – Vorsitzende/r
 – Bundesvorstand
 – Schiedsgericht
 – Wahlkommission
 – Revisor/innen
 – Diskussionsredakteur/in

19. Religionspolitische Grundsatzdebatte

20. Verabschiedung und Ende

Der Beitrag Vorläufige Tagesordnung der 24. Delegiertenkonferenz der HU erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:

Die bisher aller zwei Jahre stattfindenden Delegiertenversammlungen sowie die dazwischen abgehaltenen Verbandstage werden künftig durch jährliche Mitgliederversammlungen des Vereins ersetzt. An diesen Versammlungen können alle Mitglieder gleichermaßen stimmberechtigt teilnehmen. Reguläre Vorstandswahlen finden wie bisher im zweijährigen Turnus statt. Dafür werden folgende Änderungen der Vereinssatzung beschlossen:

[Der komplette Wortlaut der geänderten Satzung ist in den beigefügten PDF-Dateien ersichtlich.]

Die Änderungen betreffen im Kern folgende Paragrafen:

§ 7 Organe des Vereins: hier wird die Delegiertenkonferenz durch die Mitgliederversammlung ersetzt und der Verbandstag ersatzlos gestrichen

§ 9 Mitgliederversammlung (MV): die Regelungen zur DK werden sinngemäß auf die MV angewandt; die Beschlussfähigkeit der MV ist gegeben bei fristgemäßer Einladung und dann solange bis festgestellt wird, dass weniger als die Hälfte der Teilnehmenden noch anwesend ist.

§ 10 Einberufung der MV: die ordentliche MV soll jährlich stattfinden; sie ist drei Monate vorher anzukündigen; die Antragsfrist beträgt fünf Wochen; die Einladung (mit Tagesordnung und Anträgen) hat vier Wochen vorher zu erfolgen.

§ 11 Wahl der Delegierten: entfällt

§ 13 Verbandstag: entfällt

§ 20 Finanzordnung: eine rechtliche Klarstellung, das voraus bezahlte Mitgliedsbeiträge nicht zurück erstattet werden

§ 21 Haftung der Mitglieder (für das Vereinsvermögen): ersatzlos gestrichen, da bereits gesetzlich hinreichend geregelt

§ 22 Satzungsänderung / Vereinsauflösung: die Satzungsänderung ist mit 2/3 der Stimmen der MV, die Vereinsauflösung mit 3/4 der Stimmen möglich.

Begründung:

Es gibt viele Gründe, warum eine Delegiertenversammlung heute nicht mehr zeitgemäß ist:

• Die meisten Mitglieder kennen die zu wählenden KandidatInnen überhaupt nicht und können sich anhand der knappen Selbstdarstellung auch kein sinnvolles Urteil bilden. Zudem findet kaum ein Austausch zwischen den Delegierten und den sie wählenden Mitgliedern statt. Insofern stehen die KandidatInnen nicht für bestimmte Positionen, das Delegiertenprinzip funktioniert nicht mehr.
• Das Delegiertenwahlverfahren bremst Mitglieder aus, es behindert insbesondere das Engagement neuer und junger Mitglieder. Die Delegiertenwahlen funktionieren weitgehend nach dem Senioritätsprinzip: gewählt wird, wer bereits bekannt ist. Folglich treffen sich bei der DK immer wieder die gleichen Personen. Wer nicht als Delegierter gewählt wurde, für den dürfte eine Teilnahme an der DK kaum interessant sein – weil er/sie nicht mit abstimmen darf. Dazu trägt auch die Komplexität des Delegiertenwahlverfahrens (wer darf wen nominieren?) bei.
• Die Frage der regionalen Gerechtigkeit („Demokratie der gleichlangen Wege“) ist unabhängig von der Frage Delegierten- oder Mitgliederversammlung: der regelmäßige Wechsel der Versammlungsorte soll beibehalten werden.
• Der Föderalismus des Wahlverfahrens passt nicht zur ungleichen Mitgliederverteilung der HU, die in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich aufgestellt ist. Derzeit hat die HU in vier Bundesländern jeweils mehr als 200 Mitgliedern, in drei Ländern dagegen weniger als 10 Mitglieder.
• Es findet nur vereinzelt eine echte Wahl statt, für die meisten Länder finden sich zu wenige (oder gar keine) KandidatInnen. Eine echte Auswahl gab es in diesem Jahr nur in den Wahlbezirken Baden-Württemberg, Bayern und Berlin, dagegen hatten vier Länder weniger KandidatInnen als Delegiertenplätze.
• Die Delegierten repräsentieren keineswegs gleichmäßig die Mitgliedschaft: Durch Grundmandate und mangelnde KandidatInnen variiert die Zahl der von jedem/jeder Gewählten repräsentierten Mitglieder beträchtlich. Sie reicht diesmal von 7 Mitgliedern (für die Delegierten aus dem Saarland) bis zu 35 Mitgliedern, die jede/r Delegierte aus Nordrhein-Westfalen repräsentiert.
• Die HU muss keineswegs fürchten, dass Mitglieder oder Regionalgruppen eine Mitgliederversammlung ernsthaft majorisieren könnten – dazu wäre derzeit keine Regionalgruppe in der Lage. Der Vorschlag zur Satzungsänderung enthält zudem Regelungen, die solchen Gefahren vorbeugen sollen:
  * Mitgliederversammlungen werden mit einer Frist von drei Monaten im Voraus angekündigt. Damit bleibt genügend Zeit, damit jede/r für sich entscheiden kann, ob ihre/seine Teilnahme an der Versammlung wichtig ist.
  * Stimmberechtigt ist nur, wer zum Zeitpunkt der Ankündigung der Versammlung bereits Mitglied der HU war. Damit soll dem Risiko von Masseneintritten unmittelbar vor der Mitgliederversammlung begegnet werden.
  * Die Mitgliederversammlung ist nur so lange beschlussfähig, wie mindestens die Hälfte der zu Beginn der Sitzung anwesenden Mitglieder noch teilnehmen. Mit dieser Regelung soll einer Verzögerungstaktik von Minderheiten vorgebeugt werden.
• Das Verhältnis von Kosten und Nutzen des Wahlverfahrens stimmt nicht: Für die Kandidatensuche, die Erstellung der Wahlunterlagen und deren Versand (getrennte Unterlagen für jedes Bundesland) werden ca. 9 Personenarbeitstage benötigt; Druck & Versand der Unterlagen kosten ca. 750 Euro – beides würden wir lieber in politische Projekte investieren.

Das Vorhaben war bereits Gegenstand einer 2008 durchgeführten Urabstimmung unter den HU-Mitgliedern und verfehlte damals mit 74,8 % Ja-Stimmen das nötige Quorum von ¾ der abgegebenen Stimmen denkbar knapp. Bei der letzten Delegiertenversammlung wurden die Beratungen über einen fast identischen Antrag nach einer Probeabstimmung ausgesetzt.

Antragsteller:
Bundesvorstand der Humanistischen Union

Der Beitrag 1. Änderung der Vereinssatzung: Ersetzung der Delegiertenkonferenz durch eine Mitgliederversammlung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:

Die bisher aller zwei Jahre stattfindenden Delegiertenversammlungen sowie die dazwischen abgehaltenen Verbandstage werden künftig durch jährliche Mitgliederversammlungen des Vereins ersetzt. An diesen Versammlungen können alle Mitglieder gleichermaßen stimmberechtigt teilnehmen. Reguläre Vorstandswahlen finden wie bisher im zweijährigen Turnus statt. Dafür werden folgende Änderungen der Vereinssatzung beschlossen:

[Es folgt der komplette Wortlaut der geänderten Satzung, der hier aus Platzgründen nicht wiedergegeben wird. Die Änderungen betreffen im Kern folgende Paragrafen:

§ 7 Organe des Vereins: hier wird die Delegiertenkonferenz durch die Mitgliederversammlung ersetzt und der Verbandstag ersatzlos gestrichen

§ 9 Mitgliederversammlung (MV): die Regelungen zur DK werden sinngemäß auf die MV angewandt; die Beschlussfähigkeit der MV ist gegeben bei fristgemäßer Einladung und dann solange bis festgestellt wird, dass weniger als die Hälfte der Teilnehmenden noch anwesend ist.

§ 10 Einberufung der MV: die ordentliche MV soll jährlich stattfinden; sie ist drei Monate vorher anzukündigen; die Antragsfrist beträgt fünf Wochen; die Einladung (mit Tagesordnung und Anträgen) hat vier Wochen vorher zu erfolgen.

§ 11 Wahl der Delegierten: entfällt

§ 13 Verbandstag: entfällt

§ 20 Finanzordnung: eine rechtliche Klarstellung, das voraus bezahlte Mitgliedsbeiträge nicht zurück erstattet werden

§ 21 Haftung der Mitglieder (für das Vereinsvermögen): ersatzlos gestrichen, da bereits gesetzlich hinreichend geregelt

§ 22 Satzungsänderung / Vereinsauflösung: die Satzungsänderung ist mit 2/3 der Stimmen der MV, die Vereinsauflösung mit 3/4 der Stimmen möglich.

Der komplette Wortlaut der Satzungsänderungen wird den Delegierten mit den Unterlagen zur Versammlung zugestellt, kann über die HU-Webseite unter http://www.humanistische -union.de/veranstaltungen/2015/dk/ oder die Bundesgeschäftsstelle abgerufen werden.]

Begründung:

Es gibt viele Gründe, warum eine Delegiertenversammlung heute nicht mehr zeitgemäß ist:
Die meisten Mitglieder kennen die zu wählenden KandidatInnen überhaupt nicht und können sich anhand der knappen Selbstdarstellung auch kein sinnvolles Urteil bilden. Zudem findet kaum ein Austausch zwischen den Delegierten und den sie wählenden Mitgliedern statt. Insofern stehen die KandidatInnen nicht für bestimmte Positionen, das Delegiertenprinzip funktioniert nicht mehr.
Das Delegiertenwahlverfahren bremst Mitglieder aus, es behindert insbesondere das Engagement neuer und junger Mitglieder. Die Delegiertenwahlen funktionieren weitgehend nach dem Senioritätsprinzip: gewählt wird, wer bereits bekannt ist. Folglich treffen sich bei der DK immer wieder die gleichen Personen. Wer nicht als Delegierter gewählt wurde, für den dürfte eine Teilnahme an der DK kaum interessant sein – weil er/sie nicht mit abstimmen darf. Dazu trägt auch die Komplexität des Delegiertenwahlverfahrens (wer darf wen nominieren?) bei.
Die Frage der regionalen Gerechtigkeit („Demokratie der gleichlangen Wege“) ist unabhängig von der Frage Delegierten- oder Mitgliederversammlung: der regelmäßige Wechsel der Versammlungsorte soll beibehalten werden.
Der Föderalismus des Wahlverfahrens passt nicht zur ungleichen Mitgliederverteilung der HU, die in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich aufgestellt ist. Derzeit hat die HU in vier Bundesländern jeweils mehr als 200 Mitgliedern, in drei Ländern dagegen weniger als 10 Mitglieder.
Es findet nur vereinzelt eine echte Wahl statt, für die meisten Länder finden sich zu wenige (oder gar keine) KandidatInnen. Eine echte Auswahl gab es in diesem Jahr nur in den Wahlbezirken Baden-Württemberg, Bayern und Berlin, dagegen hatten vier Länder weniger KandidatInnen als Delegiertenplätze.
Die Delegierten repräsentieren keineswegs gleichmäßig die Mitgliedschaft: Durch Grundmandate und mangelnde KandidatInnen variiert die Zahl der von jedem/jeder Gewählten repräsentierten Mitglieder beträchtlich. Sie reicht diesmal von 7 Mitgliedern (für die Delegierten aus dem Saarland) bis zu 35 Mitgliedern, die jede/r Delegierte aus Nordrhein-Westfalen repräsentiert.
Die HU muss keineswegs fürchten, dass Mitglieder oder Regionalgruppen eine Mitgliederversammlung ernsthaft majorisieren könnten – dazu wäre derzeit keine Regionalgruppe in der Lage. Der Vorschlag zur Satzungsänderung enthält zudem Regelungen, die solchen Gefahren vorbeugen sollen:
* Mitgliederversammlungen werden mit einer Frist von drei Monaten im Voraus angekündigt. Damit bleibt genügend Zeit, damit jede/r für sich entscheiden kann, ob ihre/seine Teilnahme an der Versammlung wichtig ist.
* Stimmberechtigt ist nur, wer zum Zeitpunkt der Ankündigung der Versammlung bereits Mitglied der HU war. Damit soll dem Risiko von Masseneintritten unmittelbar vor der Mitgliederversammlung begegnet werden.
* Die Mitgliederversammlung ist nur so lange beschlussfähig, wie mindestens die Hälfte der zu Beginn der Sitzung anwesenden Mitglieder noch teilnehmen. Mit dieser Regelung soll einer Verzögerungstaktik von Minderheiten vorgebeugt werden.
Das Verhältnis von Kosten und Nutzen des Wahlverfahrens stimmt nicht: Für die Kandidatensuche, die Erstellung der Wahlunterlagen und deren Versand (getrennte Unterlagen für jedes Bundesland) werden ca. 9 Personenarbeitstage benötigt; Druck & Versand der Unterlagen kosten ca. 750 Euro – beides würden wir lieber in politische Projekte investieren.
Das Vorhaben war bereits Gegenstand einer 2008 durchgeführten Urabstimmung unter den HU-Mitgliedern und verfehlte damals mit 74,8 % Ja-Stimmen das nötige Quorum von ¾ der abgegebenen Stimmen denkbar knapp. Bei der letzten Delegiertenversammlung wurden die Beratungen über einen fast identischen Antrag nach einer Probeabstimmung ausgesetzt.
Antragsteller:
Bundesvorstand der Humanistischen Union

Der Beitrag Antrag: Änderung der Vereinssatzung – Ersetzung der Delegiertenkonferenz durch eine Mitgliederversammlung erschien zuerst auf Humanistische Union.