Jahr für Jahr werden Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik
von den Verfassungsschutzämtern auf Landesund
Bundesebene als Verfassungsfeindinnen und -feinde
diffamiert. Seit 1997 setzen der Bundesarbeitskreis
kritischer Juragruppen (BAKJ), die Gustav Heinemann-
Initiative, die HUMANISTISCHE UNION und das Komitee für
Grundrechte und Demokratie den Verfassungsschutzberichten
ein bei Rowohlt erscheinendes Buchprojekt entgegen,
in dem die von den staatlichen Organen begangenen
Grundgesetzverstöße angeprangert werden. Dieses
Jahr handelt es sich dabei unter anderem um den am
Rande der EXPO Hannover verhängten Polizeigewahrsam
in Käfigen, um die tödlichen Routinen im Abschiebungsalltag,
um die rassistischen Elemente der Schleierfahndung,
um die Verfassungswidrigkeit der Interventionsarmee
Bundeswehr und um die Abwege des Verfassungsschutzes.
Heiße Diskussionen um den GRR
Sowohl letztes, als auch dieses Jahr sorgte der Grundrechte-
Report (GRR) innerhalb des BAKJ für heiße Diskussionen,
die letztlich dazu führten, daß der Arbeitskreis kritischer
Juristinnen und Juristen an der Humboldt-Universität zu
Berlin (AKJ Berlin) aus dem BAKJ austrat – nicht ohne krasse
Vorwürfe zu erheben. Unter anderem hieß es, die Redaktion
der vom BAKJ herausgegebenen Zeitschrift Forum
Recht habe linke Beiträge zensiert. Hinsichtlich der Arbeit
am GRR hätten die vom BAKJ entsandten Mitglieder der
GRR-Redaktion außerdem „Lügen und Halbwahrheiten“ verbreitet.
In diesem Beitrag soll zum einen der Streit um den
GRR dargestellt, zum anderen aber auch die vom AKJ Berlin
erhobenen Vorwürfe entkräftet werden.
Der BAKJ
Der BAKJ ist ein Zusammenschluß von etwa zwei Dutzend
Arbeitskreisen, Basisgruppen und Fachschaftsinitiativen. Er
setzt sich für eine Ausbildung ein, die Theorie und Praxis
vernetzt, die sozialen Bezüge des Rechts herausstellt und die
eine kritische Reflexion der Rechtswissenschaft fördert. Das
Meinungsspektrum innerhalb des BAKJ reicht von der Überzeugung,
daß die Menschenrechte, wie dies schon Karl Marx
kritisiert hat, lediglich dem Eigentumsschutz dienen, daß
dem sich auf sie stützenden bürgerlichen Staat mithin jegliche
Legitimationsgrundlage fehle, bis hin zu der an eben
diesen Staat gerichteten Forderung nach der konsequenten
Umsetzung der Menschenrechte.
Der Streit um den GRR 2000
Die Reibungsflächen innerhalb dieses Meinungsspektrums
sind natürlich groß,was sich an der Debatte gezeigt hat, die
um das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom
11. Januar 2000 zum generellen Ausschluß von Frauen aus
der Bundeswehr entflammte.Nach der alten Fassung des Art.
12 Abs. 4 S. 2 GG durften Frauen auf keinen Fall Dienst mit
der Waffe leisten. Dies verstoße jedoch, so der EuGH, gegen
die europäische Gleichstellungsrichtlinie (76/201/EWG).
Die Forum-Recht-Redakteurin Katharina Ahrendts hat dieses
Urteil in ihrem „Recht-Kurz“-Beitrag für Forum Recht 02/00
(siehe Seite 66) und in ihrem Artikel für den Grundrechte-
Report 2000 (siehe Seite 68) ausdrücklich begrüßt. Der
EuGH habe eine der letzten frauendiskriminierenden Berufszugangsbeschränkungen
in Deutschland beseitigt. Eines
sei allerdings sicher: Durch die Aufnahme von Frauen werde
die Bundeswehr kein Stückchen besser, sie werde ihren
Charakter als hierarchische,zum Zweck des Tötens von Menschen
eingerichtete Zwangsinstitution nicht verlieren.Wolle
man Frauen aber nicht instrumentalisieren, so Katharina
Ahrendts weiter, schränke diese Tatsache ihren Anspruch auf
Gleichbehandlung nicht ein: „Geschlechtergleichheit ist
nicht rechtfertigungsbedürftig und gilt auch dort, wo sie
Frauen die Möglichkeit einräumt, sich in einer Institution
von fragwürdiger Existenzberechtigung zu engagieren.“
Dies nahmen mehrere Mitglieder unter anderem des AKJ
Berlin zum Anlaß, um auf der Präsentationsveranstaltung für
den Grundrechte-Report 2000 eine Protestschrift zu verlesen,
die darauf hinwies, daß der Artikel von Katharina
Ahrendts dem Ziel, Grundrechte zu schützen, entgegenstehe,
indem er die Existenz von Armeen akzeptiere und die
Einbindung von Menschen in militärische Strukturen zum
Grundrecht erkläre. Die Unterdrückung von Frauen werde
dazu mißbraucht, Soldat oder Soldatin zu sein als „normalen
Beruf“ darzustellen, welcher einer „Gleichstellung“ nicht
verschlossen sein dürfe. Damit bediene sich die Autorin
„militaristischer Argumentationsmuster“.
Diese Protestschrift reichte Greco Koukoulas bei der Forum-
Recht-Redaktion ein, mit der Bitte, sie in Heft 02/00 zu veröffentlichen.
Der Redaktionsschluß für Heft 02/00 war
jedoch zu diesem Zeitpunkt längst verstrichen. Auch die
Redaktionssitzung für Heft 02/00 war bereits gelaufen.Zwar
gibt es bei Forum Recht einige Rubriken, deren Inhalt erst
kurz vor Layoutschluß feststeht und in denen der Text wahrscheinlich
noch hätte unterkommen können. Der von der
Redaktion gewählte und zwischen den Redaktionssitzungen
entscheidungsbefugte Forum-Recht-Vereinsvorstand lehnte
den Beitrag jedoch auch inhaltlich ab, weil er Katharina
Ahrendts als Militaristin diffamiere. Dies brachte der Forum-
Recht-Redaktion den Vorwurf der Zensur ein.
Der Streit um den GRR 2001
Auch dieses Jahr verlief die Arbeit am GRR nicht gerade harmonisch.
Gegen die Stimmen der BAKJ-Mitglieder hatte sich
die GRR-Redaktion auf ihrer Sitzung vom 27. September
2000 mehrheitlich dazu entschlossen, Rita Süssmuth um die
Präsentation der diesjährigen Ausgabe des „alternativen
Verfassungsschutzberichts“ zu bitten. Im Falle einer Absage
sollte Claudia Roth, damals noch Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses,
angefragt werden.
Das führte innerhalb des BAKJ zu heftigen Auseinandersetzungen.
Die Situation spitzte sich zu, als das Komitee für
Grundrechte und Demokratie erklärte, es sei von Anfang an
gegen eine Präsentation des GRR durch Rita Süssmuth gewesen.
Daraufhin behaupteten Mitglieder des AKJ Berlin,
daß die vom BAKJ entsandten Mitglieder der GRR-Redaktion
entgegen deren Angaben für Rita Süssmuth gestimmt hätten,
denn ansonsten hätte Süssmuth ja gemeinsam mit dem
Komitee „verhindert“ werden können. Das Komitee für
Grundrechte und Demokratie war auf der entscheidenden
GRR-Redaktionssitzung jedoch nicht vertreten. Die Vorwürfe
des AKJ Berlin erwiesen sich damit als haltlos.
Auf der dann folgenden GRR-Redaktionssitzung war die Anfrage
an Rita Süssmuth bereits erfolgt. Durchsetzen ließ sich
zu diesem Zeitpunkt nur noch die zusätzliche Einladung von
Claudia Roth, die jedoch gerade eben Bundesvorsitzende
von Bündnis 90/Die Grünen geworden war.
Trotz ihrer Vorbehalte gegenüber Rita Süssmuth, die als Mitglied
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an der Einschränkung
des Grundrechts auf Asyl und der Aufhebung der Unverletzlichkeit
der Wohnung beteiligt war, und gegenüber
Claudia Roth, die als Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die
Grünen für die vielen vom GRR gerügten Verfassungsverstöße
der rot-grünen Regierungskoalition politisch mitverantwortlich
ist, sah die überwiegende Mehrheit der AKJGruppen,
die am 28. und 29.April 2001 auf den BAKJ-Kongreß
nach Hamburg gekommen waren, darin keinen Grund
für die Beendigung der Mitarbeit im GRR. Zu wichtig erschien
ihnen dieses Buchprojekt, das dem Engagement des BAKJ
und seinen rechtspolitischen Zielen eine nicht zu unterschätzende
Außenwirkung verleiht.
Claudia Roth sagte ihre zunächst zugesagte Teilnahme an der
Präsentation des GRR aus terminlichen Gründen kurzfristig
wieder ab.Kurz danach erhielt sie ein E-Mail des AKJ Berlin,
in dem ihr bescheinigt wurde, daß sie „nach der BAKJBeschlußlage“
für den AKJ Berlin bei der Vorstellung des
GRR „untragbar“ sei. Sie wurde daher darum gebeten, „von
der Präsentation des Grundrechte-Reports Abstand zu nehmen”.
Rita Süssmuth erhielt per Fax ein ähnlich lautendes
Schreiben und nahm dies zum Anlaß, ihrerseits abzusagen.
Daß Claudia Roth und Rita Süssmuth „nach der BAKJBeschlußlage
bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports
untragbar“ seien, sah die überwiegende Mehrheit derjenigen,
die sich in der dann über den BAKJ-Verteiler laufenden
Debatte beteiligten,anders,war doch in Hamburg gerade der
Beschluß gefällt worden, trotz allem an dem Buchprojekt
festzuhalten. Das Verhalten des AKJ Berlin wurde daher überwiegend
verurteilt.Vereinzelt wurde er sogar dazu aufgefordert,
aus dem BAKJ auszutreten, was er dann schließlich
auch tat. An sich ist es bedauerlich, daß der AKJ Berlin aus
dem BAKJ ausgetreten ist, denn so ging dem BAKJ ein Stück
seiner Pluralität verloren. Doch längst nicht alles.

Der Beitrag Viel Lärm um nichts? Der BAKJ und der Grundrechte-Report erschien zuerst auf Humanistische Union.

„Ich habe weit mehr Ordnungswidrigkeiten begangen, als Sie wissen“, schrieb Helmut Kramer vor ziemlich genau zwei Jahren an das Amtsgericht Braunschweig und meinte damit eine Vielzahl von Verstößen gegen das Rechtsberatungsgesetz, das die „Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten“ ausschließlich Rechtsanwälten vorbehält. Wie ein Damoklesschwert hängt dieses Gesetz über all jenen Organisationen, die sozial Benachteiligte, wie etwa Sozialhilfeempfänger oder Asylbewerber über ihre Rechte aufklären. Denn die Rechtsberatung ist erlaubnispflichtig. Und eine solche Erlaubnis ist schwer zu bekommen.
Daß ein Straftäter sich selbst anzeigt, ist eher ungewöhnlich. Allerdings ist Helmut Kramer auch kein gewöhnlicher Straftäter, sondern Oberlandesrichter. Zumindest war er das bis vor einigen Jahren. Nun ist er in Pension und hat genug Zeit, sich für die Aufhebung des aus dem Jahre 1935 stammenden „Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung“ stark zu machen, zum Beispiel vor dem Bundesverfassungsgericht.
„Es hat alles ganz harmlos angefangen“, erzählte der Siebzigjährige am 22. Juni 2000 bei der von der Zweiwochenschrift Ossietzky, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Bürgerrechtsorga-nisation Humanistische Union organisierten „Republikanischen Vesper“ im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte. „Meine Frau verteidigt Totalverweigerer. Das sind Menschen mit unangenehmen Eigenschaften: Sie sind intelligent, sie kennen sich aus, und sie haben bessere Rechtskenntnisse als die Volljuristen. Nun haben sie auch noch eine Rechtsvorschrift entdeckt, nach der jeder Bürger sich von einer Person seiner Wahl verteidigen lassen kann.“
Als einzige Voraussetzung nennt § 138 Abs. 2 der Strafprozeß-ordnung die Zulassung des zuständigen Gerichts. Und die hatten die Braunschweiger Totalverweigerer Detlev Beutner und Rainer Scheer in den Verfahren gegen zwei befreundete Antimilitaristen auch erhalten. Im Zuge beider Prozesse war dann die Einsicht von Akten notwendig geworden, die das sozusagen als Briefkasten fungierende Amtsgericht Braunschweig jedoch verweigerte. Daraufhin erstatteten Beutner und Scheer Dienstaufsichtsbeschwerde. Der Richter, der über die Beschwerde zu entscheiden hatte, wandte sich an die Braunschweiger Staatsanwaltschaft und bat sie, Ermittlungen gegen Beutner und Scheer einzuleiten. Wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz.
Im August 1996 erhielten sowohl Beutner als auch Scheer Bußgeld-bescheide in Höhe von 1600 Mark. Die beiden legten gegen diese Entscheidung Einspruch ein und suchten sich einen Rechtsbeistand. Wegen des Verbots der Doppelverteidigung fragte die Rechtsan-wältin Barbara Kramer ihren Mann, ob er nicht einen der beiden Fälle übernehmen wolle. Der sagte prompt zu. Im Mai 1998 wurden Beutner und Scheer vom Amtsgericht Braunschweig zu einer Gesamtgeldbuße von insgesamt 1300 Mark verurteilt.
Daraufhin erstattete Helmut Kramer, der zwar als Richter am Oberlandesgericht Braunschweig tätig gewesen war, aber natürlich keine Rechtsanwaltszulassung besaß, eine Selbstanzeige, weil bei ihm genau die gleichen Voraussetzungen vorlagen, die zu der Verurteilung von Beutner und Scheer geführt hatten. Das geschah nicht ohne Hintergedanken. Denn Kramers langfristiges Ziel ist die Aufhebung des Rechtsberatungsgesetzes durch das Bundesver-fassungsgericht. Nachdem er dann seinerseits rechtskräftig verurteilt worden war, hat er deshalb eine Verfassungsbeschwerde erhoben, über die die Karlsruher Richter in nächster Zeit zu entscheiden haben werden.
Welche Tatbestände von einer Vorschrift erfaßt werden, erschließt sich in der Rechtsprechung im allgemeinen aus Wortlaut, Zweck, Geschichte und Systematik des Gesetzes. Das „Gesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung“ war ein Nazi-Gesetz und diente überwiegend der Ausmerzung jüdischer Rechtsanwälte. Erlassen wurde es 1935 aufgrund des „Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom 24. März 1933. Parallel dazu erfolgte die totale Unterstellung der gesamten Rechtsberatung unter den Bund nationalsozialistischer deutscher Juristen (BNSDJ). Nachdem jüdischen Rechtsanwälten die Ausübung ihres Berufs weitgehend unmöglich gemacht worden war, sah die erste Ausführungsverordnung zum Rechtsberatungsgesetz den Ausschluß von Juden auch von der Rechtsberatung vor.
Mit dem nationalsozialistischen Ursprung des Gesetzes setzt sich die Rechtsprechung heute allerdings kaum noch auseinander. Nachdem die rassistischen Vorschriften gestrichen worden waren, hat sie das Gesetz von diesem Makel freigesprochen. Heute gilt als Hauptzweck des Rechtsberatungsgesetzes der Schutz der Staatsbürger vor den Gefahren einer unzureichenden und nicht sachgemäßen Rechtsbe-ratung. Sein Nebenzweck sei zudem, die Rechtsanwaltschaft vor dem Wettbewerb unberufener Personen zu schützen, die keinen gebührenrechtlichen und standesrechtlichen Beschränkungen unterworfen seien, so die einschlägige Kommentarliteratur.
Wenn allerdings der Reichsführer des BNSDJ 1936 mit großer Zufriedenheit feststellte, daß dieses Gesetzgebungswerk „im marxistisch-liberalistischen Parteienstaat eine völlige Unmöglichkeit gewesen wäre“ und „nur auf dem festen Boden nationalsozia-listischer und berufsständischer Weltanschauung entstehen konnte“, dann fragt sich, ob Rechtsprechung und Rechtslehre es sich nicht ein bißchen zu einfach machen, wenn sie davon ausgehen, daß mit der Streichung der rassistischen Vorschriften auch der nationalsozia-listische Inhalt des Gesetzes eliminiert worden ist.
Dazu kommt, daß sich der vom Rechtsberatungsgesetz angeblich verfolgte Zweck längst in sein Gegenteil verkehrt hat. „Das Rechts-beratungsgesetz wird immer dann aus dem Hut gezogen, wenn es um Sozialhilfeempfänger oder Asylbewerber geht“, kritisierte Kramer. Daß ausschließlich auf altruistischen, freundschaftlichen oder verwandtschaftlichen Motiven beruhende Übertretungen des Rechtsberatungsgesetzes von den Gerichten mit beispielloser Starrheit verfolgt werden, zeugt für ihn schlicht vom „erbärmlichen Zustand der deutschen Justiz“. Ob das Bundesverfassungsgericht das genauso sieht, bleibt abzuwarten.

Constanze Oehlrich

Der Beitrag Rechtswidrige Rechtsberatung? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Nach zahlreichen Veröffentlichungen zum Thema „Innere Sicherheit“ hat Rolf Gössner nun einen praktischen Ratgeber mit Rechts- und Verhaltenstips im Umgang mit Polizei, Justiz und Geheimdiensten vorgelegt. Das Werk bündelt eine Vielzahl von Kompetenzen. „Die Erste Rechts-Hilfe ist aus der parteiischen Sicht eines engagierten Rechtsanwalts, Polizei- und Geheimdienstkritikers verfaßt worden. Eingeflossen sind meine Erfahrungen als anwaltlicher Vertreter von Polizei- und Geheimdienst-Opfern, als Demonstrations- und Prozeß-beobachter, als Betroffener von Polizeiübergriffen und Geheimdienst-Überwachung, als Sachverständiger in diversen Gesetzgebungsver-fahren auf Bundes- und auf Länderebene sowie als parlamentar-ischer Berater der Bundestags- und Landtagsfraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und bisweilen auch der PDS“, schreibt der profilierte Bürgerrechtler im Vorwort seines neuesten Werkes.
An sich könnte man meinen, die „heiße Phase“ des außerparla-mentarischen Engagements, insbesondere der Friedens- und Anti-AKW-Bewegung, aber auch der Frauen-, Häuserkampf-, Tierschützer-, Anti-Gen und Volkszählungsboykott-Bewegung, sei vorbei. Wozu also ein Buch zum Thema Erste Rechts-Hilfe? „Der Aus- und Umbau des staatlichen Gewaltapparats stagniert keineswegs“, betont Gössner. „Auf der Grundlage eines für den sogenannten Anti-Terror-Kampfs geschaffenen Ausnahmerechts, das heute zum normalen Standard gehört, wurde seitdem immer weiter nachgerüstet – mit zahllosen Gesetzesverschärfungen und strukturellen Veränderungen zu Lasten der Bürger- und Freiheitsrechte.“ Das erklärt, warum Gössner es nicht bei einem Serviceteil belassen konnte. Hinzukommen mußte die Einordnung des Buches in den politischen Gesamtzusammenhang, und zwar gleich vorneweg, im ersten Teil, unter dem Titel „Auf dem Weg in einen autoritären Sicherheitsstaat – Zur Entwicklung der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik“.
Richtig zur Sache geht es dann im zweiten Teil des Buchs, in dem Gössner seine „Rechts- und Verhaltenstips im Umgang mit den Staatsgewalten“ zusammenstellt, und zwar geordnet nach Eingriffen und Rechtsschutzmöglichkeiten. Das erste Kapitel umfaßt dabei polizeiliche Alltagseinsätze wie Verkehrs- und Personenkontrollen, Freiheitsentziehungen und Hausdurchsuchungen. Im Kapitel „Demonstrationseinsätze der Polizei“ gibt Gössner zunächst eine Einführung ins Versammlungsrecht, um dann mögliche Reaktionen auf Platzverweise, Festnahmen und Einkesselungen aufzuzeigen. Im dritten und im vierten Kapitel geht es dann um geheime polizeiliche Einsätze sowie Aktionen und Eingriffe der Geheimdienste. Beunruhigenderweise sind die dabei angewandten Mittel und Methoden zum Teil identisch, wie etwa die elektronische Aufklärung in und aus Wohnungen und die langfristige Observation. Das dann folgende Kapitel erläutert den Ablauf des Ordnungswidrigkeiten-verfahrens sowie des Strafverfahrens, vom Ermittlungsverfahren über die Anklageerhebung bis zum Urteil. Den letzten drei Kapiteln liegt schließlich die Frage zugrunde, wie man sich bei den Gerichten, bei der Verwaltung und bei den Parlamenten gegen staatliche Maßnahmen im allgemeinen und polizeiliche Eingriffe im besonderen zur Wehr setzen kann.
Gut strukturiert ist Gössners Erste Rechts-Hilfe allemal. Um Übersichtlichkeit bemüht, verwendet der Autor Tabellen, Pfeile und andere Symbole. Allerdings werden übermäßig viele Dinge hervorgehoben, so daß die wichtigsten Informationen nicht mehr als solche erkennbar sind. Dabei ist gerade in den Anwendungsfällen der Ersten Rechts-Hilfe ein schneller Zugriff ganz besonders wichtig. Sinnvoll wäre eine Zusammenstellung der wichtigsten Rechts- und Verhaltenstips in einer heraustrennbaren Beilage, die dann, im Gegensatz zu dem 384 Seiten starken Gesamtwerk, in eine Jacken-tasche passen würde und die man immer mit sich herumtragen könnte. So wäre dann auch sichergestellt, daß die Erste Rechts-Hilfe nicht in der Hausapotheke verkommt.
Allerdings gab es für Gössner bei der Zusammenstellung seiner Rechts- und Verhaltenstips ein Problem: „Obwohl sie eindeutig zu einem emanzipatorischen, demokratischen, bürgerrechtsorientierten Gebrauch bestimmt sind, muß ich als Autor damit leben, daß meine Ratschläge auch von jenen genutzt werden können, die ich politisch vehement bekämpfe oder deren Taten ich aufs schärfste verurteile.“ Aber die Grund- und Menschenrechte sind unteilbar. „Sie haben“, so Gössner, „universell zu gelten.“

Constanze Oehlrich

Dr. Rolf Gössner: Erste Rechts-Hilfe, 384 Seiten, Paperback, Verlag Die Werkstatt, Göttingen, ISBN-Nr. 3-890533-243-7, Preis 39,80

Der Beitrag Bürgerrechte konkret erschien zuerst auf Humanistische Union.