ROSEMARIE WILL [RW] Was macht einen Rechtsstaat aus, und welche ökonomischen, sozialen und politischen Voraussetzungen sind für ihn historisch konstitutiv? Bitte skizzieren Sie kurz die Ursachen seiner Entstehung und mögliche Gründe für seine Gefährdung und Zerstörung.

DIETER GRIMM [DG] Grundbedingung des Rechtsstaats ist, dass der Staat seine Herrschaft mittels des Rechts und gemäß dem Recht ausübt. Beide Bedingungen müssen erfüllt sein. Wenn die Zweite fehlt, ist auch die Erste nicht gesichert. Der Rechtsstaat ist ein Anti-Willkür-Projekt. Erst die Verbindung beider Bedingungen schließt Willkür aus. Diese Bedingungen sind Mindestanforderungen, um die sich weitere ranken, welche die Verwirklichung der Mindestanforderungen stützen, begünstigen und verfeinern, zum Beispiel die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte.

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Der Beitrag War die DDR ein Unrechtsstaat? Ein Interview mit Dieter Grimm und Hubert Rottleuthner erschien zuerst auf Humanistische Union.