War die DDR ein Unrechtsstaat? Ein Interview mit Dieter Grimm und Hubert Rottleuthner
Darüber, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, hat Rosemarie Will mit Dieter Grimm und Hubert Rottleuthner gesprochen. Dabei geht es darum, was daraus folgt, dass die DDR kein Rechtsstaat war, was Unrechtsstaaten sind, ob die DDR totalitär gewesen ist und welche Folgen ihr Gesellschaftssystem für Staat und Recht hatte.
Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Dieter Grimm ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt Universität zu Berlin und war von 1987 bis 1999 Richter des Bundesverfassungsgerichts. Zudem war er Rektor des Wissenschaftskollegs zu Berlin und bis 2017 Visiting Professor an der Yale Law School.
Prof. em. Dr. Hubert Rottleuthner war von 1975 bis 2012 Professor für Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie der Freien Universität Berlin. Zudem war er Leiter des Instituts für Rechtssoziologie und Rechtstatsachenforschung.
1. Die DDR war kein Rechtsstaat und wollte auch keiner sein
ROSEMARIE WILL [RW] Was macht einen Rechtsstaat aus, und welche ökonomischen, sozialen und politischen Voraussetzungen sind für ihn historisch konstitutiv? Bitte skizzieren Sie kurz die Ursachen seiner Entstehung und mögliche Gründe für seine Gefährdung und Zerstörung.
DIETER GRIMM [DG] Grundbedingung des Rechtsstaats ist, dass der Staat seine Herrschaft mittels des Rechts und gemäß dem Recht ausübt. Beide Bedingungen müssen erfüllt sein. Wenn die Zweite fehlt, ist auch die Erste nicht gesichert. Der Rechtsstaat ist ein Anti-Willkür-Projekt. Erst die Verbindung beider Bedingungen schließt Willkür aus. Diese Bedingungen sind Mindestanforderungen, um die sich weitere ranken, welche die Verwirklichung der Mindestanforderungen stützen, begünstigen und verfeinern, zum Beispiel die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte.
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