Schaut man zurück auf die Phase der Erfindung der „liberalen Demokratie“ Ende des 18. bis Mitte des 19. Jahrhunderts, so ist festzustellen, dass deren wesentlichen Institutionen wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Repräsentation und Parlamentarismus eingeführt worden sind, um die Gefahr einer vermeintlichen „Tyrannei der Mehrheit“ (Tocqueville) einzudämmen. Es ging wesentlich darum, die frühbürgerlichen Besitzstände vor den aufstrebenden „Massen“ zu schützen (vgl. Jörke 2011; Klarman 2016; Dingeldey 2022). Das gilt auch für den Mechanismus der Wahl, der heutzutage als das Hochamt der Demokratie angesehen wird. Zentrale Vordenker der „liberalen Demokratie“ wie James Madison, Emmanuel Sieyès, Alexis de Tocqueville oder John Stuart Mill priesen das Wahlsystem gerade wegen der damit einhergehenden Filterwirkungen: Es sorge dafür, in den Worten Madisons, dass vorwiegend „die wahren Wächter des öffentlichen Wohls“ (Hamilton/Madison/Jay [1787/88] 1994: 56) ausgewählt würden. Darunter verstanden die Gründungsväter der als die „älteste moderne Demokratie“ bezeichneten USA die Angehörigen einer Elite, die „die wilden Forderungen nach Papiergeld [was zu einer Entlastung der überschuldeten Kleinfarmer und Handwerker geführt hätte, D.J.], nach Annullierung der Schulden, nach gleicher Eigentumsverteilung oder jedem anderen untauglichen und schlimmen Vorhaben“ (Hamilton/Madison/Jay 1994: 58) entschlossen zu begegnen wussten (vgl. zur Filterwirkung von Wahlen: Manin 2007).

An der Begrenzung der Demokratie durch institutionelle Filterungsprozesse und rechtliche Schutzwälle im Interesse der Wenigen hat sich trotz der Ausweitung des Wahlrechts seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nichts Grundlegendes verändert. Vielmehr ist es in den vergangenen circa 30 Jahren im Zuge der Supranationalisierung im Rahmen der Europäischen Union (EU) sogar noch zu einer weiteren Verschärfung der liberalen Einhegungen der Volkssouveränität gekommen. Wesentliche Politikbereiche wie die Geldpolitik wurden weitestgehend entpolitisiert, zentrale neoliberale Forderungen wie der freie Kapitalverkehr haben im Rahmen der EU gleichsam Verfassungsrang erhalten. Nationale Haushalte stehen unter Kuratel der EU-Kommission. Kurzum, das, was heute als „liberale Demokratie“ als so verteidigungswürdig gilt, hat wenig mit den Versprechen der Demokratie im Sinne einer möglichst gleichen Teilhabe an den grundlegenden politischen Entscheidungen aller Herrschaftsunterworfenen sowie der Effektivität dieser Entscheidungen – gerade auch mit Blick auf die Angleichung der Lebenschancen – zu tun.ⁱⁱ Es wird zwar in einschlägigen Publikationen durchaus darauf verwiesen, dass der Wille der Mehrheit in der „liberalen Demokratie“ nicht unmittelbar zur Geltung kommen dürfe. Dass das „Ideal der Volkssouveränität“, wie es beispielsweise bei Jan-Werner Müller (2016: 104f.) heißt, in den Nachkriegsordnungen und dann durch die Europäisierung „so weit wie möglich heruntergedimmt werden“ sollte, wird von Verfechter*innen einer „liberalen Demokratie“ aber gerade nicht als Entdemokratisierung gesehen. Vielmehr gilt die Beschränkung des Mehrheitswillens durch Grundrechte, Gewaltenteilung und nicht zuletzt repräsentative Filter als zentrales Merkmal der besten politischen Ordnung, eben der „liberalen Demokratie“. Das war mal anders.

Der Parla­men­ta­rismus als Filter­system

So formulierte Jürgen Habermas zu Beginn der 1970er Jahre in Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus noch eine gesellschaftstheoretisch informierte Analyse der Wirkungsweisen liberaldemokratischer Institutionen:

„Der Zuschnitt formaldemokratischer Einrichtungen und Prozeduren sorgt dafür, daß die Entscheidungen der Administration weitgehend unabhängig von bestimmten Motiven der Staatsbürger gefällt werden können. Dies geschieht durch einen Legitimationsprozeß, der generalisierte Motive, d. h. inhaltlich diffuse Massenloyalität beschafft, aber Partizipation vermeidet.“ (Habermas 1973: 55)

Die Schrift ist im Kontext der damaligen sozialwissenschaftlichen Debatte über die Marx‘sche Krisentheorie und dem Politisierungsschub durch die Studentenbewegung zu deuten (vgl. Nullmeier 2009). Habermas wendet sich zum einen gegen die marxistische Annahme eines gleichsam automatischen Umschlagens ökonomischer Krisen in umfassende Gesellschaftskrisen. Hier verweist er auf die zentrale Rolle des Staates als Stabilitätsanker. Der Staat ist nicht nur in der Lage, Krisen abzufedern, sondern er selbst ist ein wirkmächtiger ökonomischer Akteur im Spätkapitalismus. Zum anderen hebt Habermas, vor dem Hintergrund der damals im Entstehen begriffen Alternativkultur, die Entwicklung von Motivationskrisen als einen für Staat und Ökonomie „dysfunktionale[n] Output des kulturellen Systems“ hervor (Habermas 1973: 194). Darunter versteht er vornehmlich normative Orientierungen, die sich der bürgerlichen Leistungsideologie entziehen. Zentral dabei ist seine Einsicht, dass spätkapitalistische Gesellschaften Demokratie im Sinne von tatsächlicher politischer Teilhabe der Bürger zugleich einfordern und unwirksam machen müssen:

„Die politischen Theorien der bürgerlichen Revolution forderten noch die aktive staatsbürgerliche Teilnahme an einer demokratisch organisierten Willensbildung. Faktisch verlangen aber die bürgerlichen Demokratien alten wie neuen Typs zu ihrer Ergänzung eine politische Kultur, die die partizipatorischen Verhaltenserwartungen aus den bürgerlichen Ideologien ausblendet und durch autoritäre Muster aus dem vorbürgerlichen Traditionsbestand ersetzt.“ (Habermas 1973: 108)

Es sind indes nicht allein „autoritäre Muster“, sondern es sind auch die Institutionen der parlamentarischen Demokratie oder, mit Habermas (1973: 84) gesprochen, der „formalen Demokratie“ die im politischen Normalbetrieb dafür Sorge tragen, dass die Staatstätigkeit weitgehend störungsfrei ablaufen kann.

Dass nun gerade die Institutionen der „formalen“ oder „liberalen Demokratie“ eine spezifische Filterungswirkung zugunsten bürgerlicher Klassen aufweisen, hat unter anderem Claus Offe in seinem 1969 veröffentlichten und nach wie vor lesenswerten Aufsatz Politische Herrschaft und Klassenstrukturen aufgezeigt. Wie Habermas, dessen Theorie-Entwicklung Offe als ehemaliger Mitarbeiter Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre maßgeblich geprägt hat, geht auch er davon aus, dass im Spätkapitalismus gesellschaftliche und damit auch ökonomische Prozesse „durch politische Dauerintervention reguliert und getragen“ (Offe [1969] 2003: 17) werden. Was nun als eine Möglichkeit gerade auch einer demokratischen Programmierung „gesellschaftliche(r) Prozesse“ (Offe [1969] 2003: 17) gelten könnte, erweist sich Offe zufolge jedoch als eine trügerische Hoffnung. Zwar stützte sich die Legitimation des spätkapitalistischen Wohlfahrtsstaates „auf die Postulate universeller Teilhabe am Willensbildungsprozeß und klassenneutraler Nutzungschancen der staatlichen Leistungen und regulativen Interventionen“ (Offe [1969] 2003: 18). Doch die Analyse des Systems der politischen Willensbildung zeige eine deutliche „Selektivität der Institutionen“ (Offe [1969] 2003: 19, Herv. i.O.). Offe zufolge erfolge eine „zuverlässige Ausschaltung und Unterdrückung systemgefährdender Bedürfnisartikulationen“ nicht mehr wie im Liberalkapitalismus des 19. Jahrhunderts durch den rechtlichen Ausschluss, „sondern durch disziplinierende Mechanismen, die in die Institutionen der politischen Bedürfnisartikulation eingebaut sind“ (Offe [1969] 2003: 19, Herv.i.O.). Anders ausgedrückt: Die Institutionen der „parlamentarischen Demokratie“, Parteien, Verbände und nicht zuletzt die Mechanismen des parlamentarischen Betriebes selbst wirken als ein „Filtersystem“, welches systemgefährdende Motive und Forderungen verschiedenster Art (ob demokratischer oder undemokratischer als die parlamentarische Ordnung) abwehrt. Offe weist dies anhand zweier zentraler Mechanismen nach: Zum einen seien nur solche Interessen, die eine „systemrelevante Leistungsverweigerung glaubhaft anzudrohen“ in der Lage sind, überhaupt „konfliktfähig“ (Offe [1969] 2003: 22). In der Konsequenz würden nur solche Forderungen staatlich bedient, welche die Betriebsmittel des spätkapitalistischen Wohlfahrtsstaates – gemeint sind Arbeit und Kapital – ernsthaft gefährden können. Andere Forderungen, etwa von Arbeitslosen oder radikalen Student*innen, können weitgehend ignoriert oder zumindest öffentlichkeitswirksam delegitimiert werden.ⁱⁱⁱ Zum anderen sind es auch die institutionellen Eigenlogiken von Parteien, Verbänden und Gewerkschaften sowie des Parlamentarismus selbst, die als Filter fungieren. Mit Blick auf den Parlamentarismus verweist er zudem auf den Bedeutungszuwachs der Exekutive etwa im Prozess der Gesetzesformulierung und kommt sogar zum Schluss, dass dem Parlament primär eine ideologische, aber keine faktische Funktion zukomme. Offe fasst die Ergebnisse seiner Analyse folgendermaßen zusammen: „Vermutlich besteht eine wichtige Aufgabe jedenfalls von Parteien und Parlamenten darin, […] daß sie das, was ohnehin geschieht, zum Resultat populärer Absichten erklären“ (Offe [1969] 2003: 37).

Die damals von Offe analysierten Filterungsprozesse lassen sich auch heute noch beobachten, etwa wenn man sich die Geschichte der Partei Die Grünen anschaut. Entstanden aus der Alternativbewegung der 1970er Jahre vertrat die Partei zunächst eine radikalökologische, basisdemokratische und pazifistische Programmatik. Von diesen inhaltlichen Forderungen ist, ohne hier auf Details eingehen zu können, nicht sehr viel übriggeblieben. Interessant ist zudem, dass sich die Grünen zunächst als eine Anti-Parteien-Partei verstanden und nicht zuletzt einer Professionalisierung – mit Michels ([1911] 1989) gesprochen: „Verbürgerlichung“ – ihres politischen Personals entgegenarbeiten wollten. Dazu diente die strikte Trennung von Amt und Mandat und Amtszeitbegrenzungen. Beide Mechanismen sind im Laufe der Jahre aufgegeben worden. Denn sie haben sich im System der „parlamentarischen Demokratie“ als dysfunktional erwiesen.

Nun ließe sich gegen die bisher dargelegten Analysen von Habermas und Offe nicht nur einwenden, dass sie aus einer sehr einseitigen, nämlich neo-marxistischen Perspektive formuliert worden sind, sondern auch dass sich beide Autoren in späteren Jahren deutlich von ihrer früheren Kritik der parlamentarischen Demokratie distanziert haben.^iv Was Letzteres betrifft, so sind diese theoriepolitischen Verschiebungen vor dem Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“, dem Siegeszug der „liberalen Demokratie“ sowie den unter akademischen Linken Ende der 1980er und in den 1990er Jahren weit verbreiteten Hoffnungen auf ein Ergänzungsverhältnis von Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft zu deuten. Rückblickend lässt sich allerdings feststellen, dass die Hoffnungen auf eine „Demokratisierung der Demokratie“ (Offe 2003) sich bisher als trügerisch erwiesen haben. Politisches Denken versucht, so Karl Marx, „im Handgemenge“ zu wirken und ist immer auch zeit- und kontextabhängig. Wie anders ist es zu erklären, dass so viele ehemals neomarxistische, zumindest aber linke Autor*innen, gegen Ende des 20. Jahrhunderts nun plötzlich zu Apologet*innen einer „liberalen Demokratie“ wurden? Ende der 1980er geschah etwas, was sich mit Reinhart Koselleck vielleicht als eine kleine „Sattelzeit“ beschreiben lässt. Gemeint ist damit eine grundlegende Transformation unseres politischen Vokabulars und in der Folge auch eine Neuorientierung großer Teile der akademischen Linken. An die Stelle von Klassenkampf trat der Diskurs über Zivilgesellschaft, Menschenrechte und der Traum einer supranationalen oder gar globalen Demokratie.^v Nicht zuletzt erfolgte eine weitere Umdeutung dessen, was als „Demokratie“ zu verstehen sei. Auch die Revisionen im Werk von Habermas und Offe lassen sich in diesem zeitgeschichtlichen Kontext einordnen.

Was den ersten Einwand einer ideologischen Blickverengung betrifft, so lässt sich knapp zehn Jahre später bei Dolf Sternberger, eines neomarxistischen Denkens unverdächtigen Doyen der Politikwissenschaft der alten Bundesrepublik, eine ganz ähnliche Diagnose finden. Von Aristoteles übernimmt Sternberger in seinem 1985 veröffentlichten Aufsatz Die neue Politie die Idee der Mischverfassung. Das, was heute als „liberale Demokratie“ bezeichnet wird, begreift Sternberger als modernen „Verfassungsstaat“. Und gleich zu Beginn reaktualisiert er eine Einsicht Max Webers, der zufolge die Bezeichnung „Demokratie“ in die Irre führe: „Ginge es nach der semantischen Herkunft und Tradition, so müßten wir urteilen, das Wort ‚Demokratie‘ sei irrtümlich an dem Ding ‚Verfassungsstaat‘ haften geblieben“ (Sternberger [1985] 1990: 158). Der moderne Verfassungsstaat müsse korrekterweise vielmehr – wie Aristoteles‘ Politie – als Mischverfassung, eine Mischung von oligarchischen und demokratischen Elementen betrachtet werden. Das demokratische Element ordnet er dem allgemeinen Wahlrecht zu, das oligarchische erkennt Sternberger in der Dominanz von Parteien im politischen System. Entscheidend sei nicht das Wahlvolk, sondern die Spitzen der politischen Parteien: „‚Der Wähler‘, urteilt ein hervorragender Kenner des deutschen Parteienwesens, ‚hat mit der Führungsauslese in der Bundesrepublik nahezu nichts zu tun.‘ Zudem hat es die Wählerschaft bei uns sehr schwer, einen Wechsel der regierenden (und der opponierenden) Partei oder Parteien herbeizuführen: leichter fällt es jedenfalls dritten Parteien“ (Sternberger [1985] 1990: 213f.). Sternberger bleibt bei dieser ernüchternden Analyse jedoch nicht stehen: In einer vergleichenden Betrachtung gelangt er zum Ergebnis, dass gerade in Deutschland „das oligarchische Element vergleichsweise offenbar ein Übergewicht besitzt“ (Sternberger [1985] 1990: 214). Ausschlaggebend hierfür ist nicht zuletzt das Wahlsystem, welches gerade auch kleinen Parteien und deren Führungszirkeln als Mehrheitsbeschaffer einen übergroßen Einfluss verschafft.

Auch wenn Sternbergers Ausführungen unverkennbar dem inzwischen überholten Drei-Parteien-System der alten Bundesrepublik zuzuordnen sind, können wir festhalten, dass selbst mit Blick auf jene „gute alte Zeit“ der „parlamentarischen“, oder auch „liberalen“ Demokratie, der heutzutage hinterhergetrauert wird, auch ein liberal-konservativer Autor den Demokratiebegriff nicht als angemessen betrachtet. Und genau hier besteht in der Analyse, nicht in der Bewertung, Übereinstimmung mit den Ausführungen von Habermas und Offe: Wir sind nie demokratisch gewesen. Sternberger zufolge, darin besteht der Unterschied zu den neomarxistsischen Autoren, ist das im modernen Verfassungsstaat auch gar nicht wünschenswert. Damit aktualisiert er implizit die liberale Kritik der Demokratie als vermeintliche Mehrheitstyrannei: „Die Legitimität der neuen Politie kann nicht auf der Doktrin der Volkssouveränität beruhen. Die Gemischte Verfassung kann nicht aus der Simplizität, Singularität und Souveränität der Kollektivperson ‚Volk‘ sich herleiten“ (Sternberger [1985] 1990: 222f.). Die Legitimität des Verfassungsstaats ist vielmehr „bürgerliche Legitimität“ (Sternberger [1985] 1990: 227). Damit meint er die Anerkennung von Pluralität. Habermas und Offe fokussieren in ihren Analysen aus den 1970er Jahren demgegenüber stärker auf die sozialen Machtverhältnisse und deren institutionelle Verankerung, wenn sie den demokratischen Charakter spätkapitalistischer Gesellschaften bestreiten.

Das Integra­ti­ons­mo­dell des kapita­lis­ti­schen Wohlfahrt­s­taates

Gerade wenn Colin Crouch (2008) die frühen 1970er Jahre als Höhepunkt der modernen Demokratie vor ihrem Niedergang in der „Postdemokratie“ begreift, dann ist zum einen anzumerken, dass er dabei vor allem die Zustände in Großbritannien vor Augen hatte; einem politischen System, das, mit Sternberger gesprochen, damals weniger oligarchisch war. Zum anderen, und das gilt dann eben auch wieder für die Bundesrepublik Deutschland bis in die Mitte der 1970er, bestand für Crouch der demokratische Gehalt gerade auch in der Wirkmächtigkeit einer im weiteren – das heißt nicht nur parteipolitischen – Sinne sozialdemokratischen Wohlfahrtspolitik: jenem Arrangement des „demokratischen Kapitalismus“, das die „Massenloyalität“ gewährleistete.

Dabei handelt es sich um die Annahme, dass die Legitimität der spätkapitalistischen Ordnung nicht aus einer von Habermas als normativ wünschenswert angesehen demokratischen Politikformulierung generiert und in vielfältigen demokratischen Praxen immer wieder reproduziert wird, sondern sich einer „diffusen Massenloyalität“ verdanke:

„In der strukturell entpolitisierten Öffentlichkeit schrumpft der Legitimationsbedarf auf zwei residuale Bedürfnisse. Der staatsbürgerliche Privatismus, d. h. politische Enthaltsamkeit in Verbindung mit Karriere-, Freizeit- und Konsumorientierung, fördert die Erwartung auf angemessene systemkonforme Entschädigungen (in Form von Geld, arbeitsfreier Zeit und Sicherheit).“ (Habermas 1973: 55f.)

Der in diesen Zeilen enthaltene kulturkritische Gestus mag zwar an das Kapitel über die Kulturindustrie aus der Dialektik der Aufklärung von Theodor W. Adorno und Max Horkheimer erinnern und sich insofern einem auch von linken Akademiker*innen bedienten „Massendiskurs“ verdanken. Dennoch kann nicht bestritten werden, dass Habermas damit einen ganz wesentlichen Faktor für die Erklärung der rückblickend als „glorreich“ bezeichneten 30 Jahre der Prosperität und Stabilität westlicher Gesellschaften benennt. Die Zufriedenheit großer Teile der Bevölkerung – die „Massenloyalität“, die damals zu beobachten war – verdankte sich wesentlich einem Aufstiegsversprechen und der Möglichkeit eines immer weiter greifenden Konsums. Dieses Integrationsmodell des „demokratischen Kapitalismus“ ist inzwischen in mindestens vier Hinsichten an seine Grenzen gestoßen.

1. Die wirtschaftlichen Wachstumsraten sind schon lange nicht mehr so, wie sie bis in die frühen 1970er Jahre vorherrschten.

2. Selbst wenn es wieder ein ähnlich hohes Wachstum gäbe, so ist es sehr fraglich, dass dieses sich mit dem immer dringender werdenden Ziel einer Eindämmung des Klimawandels vereinbaren ließe.

3. Die Nord-Süd-Beziehungen und die ihnen eingeschriebenen Machtverhältnisse haben sich insoweit verändert, als dass die nach dem Zweiten Weltkrieg vorherrschende Ausbeutung des Globalen Südens, auf deren Basis die Wohlstandsgewinne des Globalen Nordens auch erreicht wurden, nicht ohne Weiteres fortgesetzt werden kann. Hinzu kommt die normative Problematik der auch in vermeintlich postkolonialen Zeiten weiter vorherrschenden Ausbeutung gerade der ökonomisch schwächsten Länder des Globalen Südens, sei es durch die Extraktion von Rohstoffen, die Zerstörung lokaler Märkte durch bi- oder multilaterale Handelsabkommen, den Export von Müll und Umweltgiften, die Ausbeutung billiger Arbeitskräfte für den Massenkonsum, dem voranschreitenden Landraub oder schließlich dem Import gut ausgebildeter Arbeitskräfte, nicht zuletzt im Gesundheitssektor (vgl. Brand/Wissen 2017; Collier 2016).

4. Schließlich haben sich infolge der Supranationalisierung ökonomischer und finanzpolitischer Prozesse sowie der Entfesselung globaler Kapitalmärkte die Steuerungsmöglichkeiten nationaler Regierungen, etwa mit Blick auf eine umverteilende Steuerpolitik oder stärkere Investitionen in die öffentliche Infrastruktur erheblich verschlechtert.

Entde­mo­kra­ti­sie­rung durch Supra­na­ti­o­na­li­sie­rung

Daher soll nun die jüngste Etappe der Entdemokratisierung diskutiert werden. Diese ist vornehmlich mit dem Prozess der Supranationalisierung verbunden. Wie eingangs bereits erwähnt, lässt sich die Entwicklung der EU, jenseits aller Rhetorik, wesentlich als Umsetzung eines neoliberalen Traums der Fesselung gewählter Regierungen begreifen. Die Entmachtung nationaler Parlamente und Regierungen, die trotz aller institutionellen Filterprozesse zum Zwecke der „Massenloyalität“ immer auch zu wohlfahrtsstaatlichen Zugeständnissen genötigt sind, war schon immer ein zentrales Anliegen neoliberaler Vordenker wie Ludwig von Mieses, Friedrich August von Hayek und James Buchanan (vgl. Slobodian 2019). Im Kern wurde von ihnen Madisons Leitidee einer räumlichen Ausdehnung der politischen Einheit zur Verhinderung einer vermeintlichen „Mehrheitstyrannei“ wieder aufgegriffen und fortentwickelt. Den US-amerikanischen Gründungsvätern ging es nämlich vornehmlich darum, die einzelnen Staaten – gerade mit Blick auf deren wirtschafts- und währungspolitische Kompetenzen – zu entmachten und diese auf eine größere souveräne Union oder ausgedehnte „Republik“ zu übertragen. Kleinere politische Räume, die eher demokratisch regiert werden und Umverteilungen von oben nach unten vornehmen könnten, sollten zugunsten dezidiert nichtdemokratischer größerer räumlich-politischer Einheiten entmachtet werden (vgl. Jörke 2019).

Besonders anschaulich hat Hayek diese Programmatik in seinem Aufsatz The Economic Conditions of Interstate Federalism von 1939, in dem er für die Schaffung eines supranationalen Raumes wirtschaftlicher Aktivitäten mit nur einer schwachen Exekutive plädiert, wieder aufgegriffen: „Das bedeutet, dass die Föderation die negative Macht haben wird, einzelne Staaten daran zu hindern, sich in bestimmter Weise in die Wirtschaftstätigkeit einzumischen, obwohl sie möglicherweise nicht die positive Kraft hat, an ihrer Stelle zu handeln“ (Hayek [1939] 1952: 267). Als Beispiel einer derartigen unerwünschten Einmischung der Staaten in die Wirtschaft führt er an erster Stelle Schutzzölle an. Hayek nennt aber auch die Begrenzung der Arbeitszeit oder eine gesetzliche Arbeitslosenversicherung; selbst die Begrenzung der Kinderarbeit würde in einem supranationalen Föderalismus weniger leichtfallen (Hayek [1939] 1952: 260).

Schaut man sich die heutige EU an, so lassen sich zwar spätestens seit der Corona-Pandemie und jetzt jüngst wieder im Zuge der Diskussion über eine gemeinsame Verteidigungsstrategie Bestrebungen beobachten, eine Art Super-Staat zu entwickeln, der auch in den Bereichen der Infrastruktur- und Sozialpolitik weitreichende Kompetenzen besitzt und somit über das verfügt, was Hayek als „positive Macht“ bezeichnet, doch zugleich kann von einer demokratischen Programmierung oder Demokratisierung der supranationalen Politik keine Rede sein. Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind weiterhin wenig mehr als Ausdruck einer grundsätzlichen Bejahung oder einer grundsätzlichen Ablehnung der EU, auf die inhaltliche Programmierung des Kommissionshandelns oder der Bestimmung des europäischen Personals hat das wenig Einfluss. Beides ist größtenteils einer supranationalen Logik geschuldet, und alle Versuche, die entsprechenden Prozesse zu „demokratisieren“, stoßen an Grenzen. Das, was selbst nach einem minimalen Schumpeterianischen Verständnis für eine Demokratie wesentlich ist, nämlich die Möglichkeit der regelmäßigen Wahl und Abwahl der politischen Machthabenden, ist schlichtweg nicht existent.^vi

Der Problematik einer mangelhaften demokratischen Einflussnahme auf die EU steht auf der anderen Seite eine Verschärfung der demokratiebegrenzenden Vorkehrungen gegenüber. Denn neben den in den europäischen Verträgen festgelegten vier Grundfreiheiten, die als eine „Neoliberalisierungsmaschine, […] die Staaten und ihre demokratische Basis schleichend entmachtet“ (Offe 2016: 163), wirken, sowie den Bestimmungen der Währungsunion, die den währungs- und finanzpolitischen Spielraum der nationalen Regierungen bereits seit einem Vierteljahrhundert erheblich beschränken, sind im Zuge der Bewältigung der „Euroschuldenkrise“ weitere Mechanismen hinzugetreten. Zwei zentrale Institutionen seien als Beispiel kurz erwähnt. Da ist zum einen das 2011 eingeführte „europäische Semester“ zu nennen. Das ist die Überwachung nationaler Haushalte durch die Europäische Kommission: Ihr Ziel ist die Sicherung der „nationalen Haushaltsdisziplin“ und der Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit“. In einem Onlinelexikon der Bundeszentrale für Politische Bildung wird diese Institution wie folgt beschrieben:

„Die Synchronisierung, die mit dem E. einhergeht, soll die Instrumente und Verfahren, die der Eurostabilität (Stabilitäts- und Wachstumspakt) einerseits und der Wirtschafts- und Reformpolitik andererseits (Lissabon-Strategie bzw. Europa 2020) dienen, zusammenführen und den Reformdruck auf die EU-Staaten verstärken.“ (Große Hüttmann 2020)

Das ist Neoliberalismus pur. Die europäischen Regierungen, denen „blaue Briefe“ aus Brüssel drohen, versuchen natürlich im Vorfeld ihre Haushaltsentwürfe zu beschönigen und, wenn das nichts nützt, im Nachgang die Einleitung eines Defizitverfahrens zu verhindern. Jedoch die Existenz dieses Mechanismus allein stellt schon einen erheblichen Druck dar, was zu entsprechenden Anpassungsstrategien im Sinne eines vorauseilenden Gehorsams führt. Zu welchen innenpolitischen Verwerfungen und Instabilitäten das führt, lässt sich aktuell in Frankreich beobachten. Eine weitere Fesselung vermeintlich demokratisch gewählter Parlamente und Regierungen besteht in der ebenfalls im Zuge der „Währungskrise“ in nahezu allen EU-Mitgliedsstaaten eingeführten „Schuldenbremse“. Diese sieht für Deutschland die Beschränkung der Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor und ergänzt die bereits im Maastricht-Vertrag geregelte Obergrenze des Schuldenstandes auf 60 Prozent beziehungsweise des jährlichen Haushaltsdefizites auf drei Prozent des BIP. Dass damit weitreichende Beschränkungen des staatlichen Handelns – und damit auch demokratischer Macht – einhergehen, hat die öffentliche Debatte der vergangenen Jahre verdeutlicht.

Nicht­ma­jo­ri­täre Insti­tu­ti­onen

Insgesamt, darauf haben Armin Schäfer und Michael Zürn in einem vieldiskutierten Buch über Die demokratische Regression hingewiesen, hat gerade durch den Prozess der Supranationalisierung die Herrschaft sogenannter nichtmajoritärer Institutionen erheblich zugenommen. Die beiden Politikwissenschaftler zeigen, dass „eine stille, aber dramatische Veränderung“ erfolgt ist, nämlich die „Verlagerung von Entscheidungskompetenzen weg von Mehrheitsinstitutionen wie Parteien und Parlamenten hin zu nichtmajoritären Institutionen wie Zentralbanken, Verfassungsgerichten und internationalen Institutionen“ (Schäfer/Zürn 2021: 102). Besonders gravierend ist jedoch der Umstand, dass diese Institutionen, wenn sie supranational verankert sind, wie die Europäische Zentralbank oder der Europäische Gerichtshof, durch nationale Parlamente oder Regierungen kaum noch ausbalanciert werden können. So sind die Regeln der Deutschen Bundesbank durch ein einfaches Bundesgesetz, das mit einfacher Mehrheit geändert werden kann, festgelegt worden. Die wesentlichen Bestimmungen für die Organisation und die Aktivitäten der EZB sind dagegen im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kodifiziert. Eine Änderung setzt die Übereinstimmung aller Regierungen im Europäischen Rat und die Zustimmung aller nationalen Parlamente voraus, was sehr unwahrscheinlich ist.

Hinzu kommt, wie Philip Manow (2024) mit Blick auf nationale Verfassungsgerichte gezeigt hat, dass diese dezidiert nichtmajoritären Institutionen gerade durch die Supranationalisierung zusätzlich gestärkt worden sind. Denn in Konflikten mit den jeweiligen Regierungen können sie sich immer auch an Brüssel wenden. Hier spielt eine von Schäfer und Zürn hervorgehobene weltanschauliche Schlagseite eine wesentliche Rolle: Die nichtmajoritären Institutionen und die in ihnen beschäftigten Akteure besitzen ganz offensichtlich eine „kosmopolitische Färbung“ (Schäfer/Zürn 2021: 115). Das führt dazu, dass „Menschen mit höherem Einkommen, höheren Bildungsabschlüssen und höher qualifizierten Berufen […] mehr Gehör“ (Schäfer/Zürn 2021: 120) als andere soziale Gruppe finden. Hinzu kommt, dass die Politiken der supranationalen Institutionen wesentlich darauf gerichtet sind, das Vertrauen internationaler Investoren zu gewinnen, was nicht zuletzt zu dem beschriebenen Druck auf die nationale Haushaltspolitik führt.

Mit Demokratie im Sinne einer Macht des Volkes oder zumindest seiner Mehrheit hat das nichts zu tun. Vielmehr handelt es sich um eindeutig oligarchische Strukturen. Die Möglichkeiten einer demokratischen Einflussnahme sind nachhaltig blockiert. Sternberger hat das politische System der alten Bundesrepublik als eine Mischverfassung beschrieben, und zwar mit einer oligarchischen Schlagseite. Ich schließe mich dieser Diagnose an, sehe allerdings den oligarchischen Charakter weniger in der Dominanz der Parteien und ihres Personals als vielmehr, im Anschluss an Habermas und Offe, in der Selektivität der politischen Institutionen, die durch die Prozesse der Supranationalisierung sowie dem Bedeutungszuwachs internationaler Organisationen wie der WTO und dem IWF noch einmal deutlich gewachsen ist. So schreibt auch Adam Przeworski in seiner Untersuchung der Gründe für das Erstarken „populistischer“ Kräfte, dass zwar im 20. Jahrhundert das Wahlrecht sukzessive ausgeweitet wurde, doch zugleich „wurden neue Mechanismen zum Schutz vor dem Mehrheitswillen eingeführt: die Prüfung von Gesetzen durch Gerichte, die Delegation der Geldpolitik an vom Wählerwillen unabhängige Zentralbanken und Aufsichtsbehörden“ (Przeworski 2020: 231). Bei Przeworski findet sich noch ein weiterer, für das Verständnis der gegenwärtigen „Krise“ ganz zentraler Hinweis, nämlich auf die Folgen der Aufhebung der Kapitalverkehrsbeschränkungen, die 1979 von der Thatcher Regierung zunächst im Vereinigten Königreich aufgehoben wurden, seit dem Maastricht-Vertrag von 1992 aber auch in der EU verboten sind. Przeworski (2020: 134) zufolge hat diese Maßnahme die politischen Parteien dazu gezwungen, „den Umfang der von ihnen vorgeschlagenen Umverteilungsmaßnahmen zu verringern“, was noch eine sehr zurückhaltende Formulierung ist.

Das alles bleibt nicht ohne Folgen für die sozialen Machtverhältnisse. Wie viele Studien zeigen, sind die Gesellschaften des Westens in den vergangenen 25 Jahren wieder deutlich ungleicher geworden (vgl. Piketty 2014; Savage 2023). Was die wachsende Ungleichheit für die Lebenswirklichkeit konkret bedeutet, lässt sich in vielen Bereichen beobachten. Ein Beispiel ist der Wohnungsmarkt. Gerade in Metropolen ist es für immer mehr Menschen und zunehmend auch den Angehörigen der Mittelschicht, sofern sie nicht geerbt haben, kaum noch möglich, Wohnraum zu finden, sei es zur Miete oder als Eigentum. Zugleich stehen viele der im Luxussegment gebauten Wohnungen überwiegend leer, dienen sie doch vorwiegend als Kapitalanlagen. Im Jahr 2024 erschreckten Meldungen von Protesten gegen Massentourismus in Spanien und Portugal die deutschen Urlauber*innen. Ein wesentlicher Treiber für diese Proteste waren die Immobilienmärkte. Immer mehr Wohnungen wurden zu Ferienapartments umgewandelt oder von finanzstarken Personen aufgekauft. Hier sind zwei Aspekte mit Blick auf die Rolle der EU zu betonen: Zum einen erlaubt Art. 63 AEUV auch Angehörigen von Drittstaaten den Erwerb von Immobilien. Es handelt sich, rein rechtlich betrachtet, um Investitionen, die durch den freien Kapitalverkehr gefördert werden sollen. Zum anderen wurde die portugiesische Regierung 2012 im Zuge der Euro- beziehungsweise Schuldenkrise von der Troika dazu gezwungen, ihre Wohnungsmärkte zu liberalisieren. Das hat ausländische Investoren angezogen, den portugiesischen Mieter*innen hat es dagegen geschadet, können viele sich seitdem doch die Mieten in den attraktiven Städten und Lagen nicht mehr leisten.

Fazit

Wir erleben gerade einen rasanten Verlust ehemaliger Selbstverständlichkeiten. Die politischen Regime des Westens sehen sich sowohl mit inneren wie äußeren Herausforderungen konfrontiert, und die Überzeugungskraft des Modells der „liberalen Demokratie“ verblasst zunehmend. Dem wird von liberaler Seite mit hilflosen Appellen, die Demokratie gegen die bösen Feinde zu verteidigen, begegnet, bisweilen ergänzt mit Forderungen zur politischen (Um-)Erziehung der Anhänger*innen „populistischer“ Parteien. Was diese Aufrufe zur Rettung der „liberalen Demokratie“ hingegen ausblenden, ist zum einen die Tatsache, dass diese von Beginn an nicht sonderlich demokratisch gewesen ist und ihre demokratischen Züge in den vergangenen 30 Jahren durch die Entmachtung der Nationalstaaten und durch den Bedeutungsgewinn globaler Kapitalmärkte wie nichtmajoritärer, also antidemokratischer Institutionen noch einmal deutlich abgeschwächt wurden. Zum anderen hat die Integrationskraft des kapitalistischen Wohlfahrtstaates stark nachgelassen. In einer globalisierten Ökonomie und im Zeitalter schwachen Wirtschaftswachstums lässt sich „Massenloyalität“ nicht länger durch materielle Kompensationen erzeugen. Moralische Appelle können diese Lücke nicht füllen.

Prof. Dr. Dirk Jörke, Jahrgang 1971, ist Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Technischen Universität Darmstadt. Wichtige Monographie: Die Größe der Demokratie. Über die räumliche Dimension von Herrschaft und Partizipation (Suhrkamp, 2019). Daneben zahlreiche Aufsätze und Herausgeberschaften zur Demokratietheorie, Populismus und zur politischen Ideengeschichte.

Literatur

Applebaum, Anne 2024: Die Achse der Autokraten. Korruption, Kontrolle, Propaganda: Wie Diktatoren sich gegenseitig an der Macht halten, München.

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Große Hüttmann, M. 2020: Europäisches Semester, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Das Europalexikon, https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/176939/europaeisches-semester.

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Jörke, Dirk 2019: Die Größe der Demokratie. Über die räumliche Dimension von Herrschaft und Partizipation, Berlin.

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Anmerkungen

Der Beitrag Die Selektivität der „liberalen Demokratie“. Oder: Wir sind nie demokratisch gewesen erschien zuerst auf Humanistische Union.

I. Die Malaise der Demokratie

Die Diagnose ist bekannt: Das liberal-demokratische Modell, demzufolge die Bürgerinnen und Bürger mittels Wahlen die gesellschaftliche Entwicklung beeinflussen, scheint die Realität insofern nicht mehr angemessen zu beschreiben, als die gewählten Repräsentanten den in sie gesetzten Erwartungen kaum noch entsprechen können. Ihnen sind, bildlich gesprochen, die Hände gebunden. Ursächlich hierfür ist in erster Linie die „großflächige Auslagerung formaler Entscheidungskompetenzen und faktischer Entscheidungsgewalt aus den politischen und politisierbaren Entscheidungsarenen der Nationalstaaten in internationale Exekutivorgane oder Regulierungsagenturen“ (Streeck 2009: 22). Zu nennen sind hier vor allem die Organe der Europäische Union wie Kommission, EZB und EuGH, die Welthandelsorganisation und die Weltfinanzinstitutionen (Weltbank, IWF), die bei der politischen Gestaltung gegenüber nationalstaatlichen Regierungen und Parlamenten in den letzten Jahrzehnten erheblich an Einfluss gewonnen haben.[1] Darüber hinaus hat sich eine Vielzahl von Regimes und Organisationen, teilweise rein privater Natur, in den vergangenen Jahren immer mehr Regelungskompetenzen angeeignet. Es bilden sich neue Formen des Regierens heraus, die einer demokratischen und auch einer zivilgesellschaftlichen Kontrolle weitgehend entzogen sind. Immer mehr Entscheidungsmaterien werden in nationale wie transnationale „PublicPrivate-Policy-Networks“ (Greven 2005) ausgelagert. Was aber erst einmal privatisiert worden ist – man denke hier nur an den Bereich, den man früher einmal als die „öffentliche Daseinsfürsorge“ bezeichnet hat -, ist nur schwer wieder unter demokratische Kontrolle zu bringen, stehen dem doch die Eigentumsrechte der Anteilseigner entgegen. Somit wird auch der sozialdemokratischen Inanspruchnahme des liberaldemokratischen Modells, der zufolge eine sozial gerechte Gesellschaft mittels parlamentarischer Gesetzgebungsprozesse politisch erreich- und gestaltbar sein soll, zunehmend ihre Grundlage entzogen.

Vollständig losgelöst von demokratischer Einflussnahme agieren zudem globale Rating-Agenturen wie „Moody’s Investors Service“ und „Standard & Poor’s Ratings Group“. Dort ist ein ebenso spezifisches wie wirkmächtiges Wissen nahezu monopolisiert. Einzig dem Ziel der Einschätzung der Kreditwürdigkeit privater und öffentlicher Gläubiger verpflichtet, führen deren expertokratische Einstufungen zu einem erheblichen Anpassungsdruck an die Erwartungen der internationalen Finanzmärkte, um eine Abstufung und damit finanzielle Schwierigkeiten zu vermeiden. Zu welchen weit reichenden Folgen deren Einstufungen führen können, lässt sich aktuell im europäischen Finanzraum beobachten. Den europäischen Regierungen bleibt nichts anderes übrig, als den Euro durch massive Kreditversprechen zu stützen. Hier zeigt sich in besonders drastischer Weise, wie stark der demokratische Entscheidungsspielraum durch die internationalen Finanzmärkte inzwischen eingeschnürt worden ist. Und dies nicht nur aufgrund einer vermeintlichen Alternativlosigkeit der getroffenen Entscheidungen, sondern auch mit Blick auf die haushaltspolitischen Konsequenzen, die die finanziellen Garantien zeitigen werden. Angesichts einer inzwischen endemischen Haushaltskrise, nicht zuletzt auf kommunaler und regionaler Ebene, steht zu befürchten, dass der Gestaltungsspielraum demokratisch legitimierter Parlamente weiter schrumpfen wird. Schon heute sind viele der so genannten freiwilligen Leistungen etwa der Kommunen dem Diktat der Haushaltsdisziplin geopfert worden. Welche Folge die jüngsten Kreditbürgschaften für die Politik der nächsten Jahrzehnte haben wird, mag man sich lieber erst gar nicht vorstellen. Denn wo Haushaltslöcher einen vermeintlichen Sparzwang erzeugen, bleibt für demokratische Politik, die ja Gesellschaft immer auch gestalten soll, kein Raum.

Wirft man einen Blick auf die Reaktionen des Demos auf die hier nur angedeuteten Entwicklungen, so sehen wir uns seit mehreren Jahren mit einer insgesamt zunehmenden Wahlverweigerung und Politikverdrossenheit konfrontiert (vgl. Hay 2007). Dabei handelt es sich um Entwicklungen, die sich in nahezu sämtlichen OECD-Staaten, aber auch in vielen der neuen Demokratien Osteuropas beobachten lassen. Ist die empirische Politikforschung bislang davon ausgegangen, dass es sich dabei jedoch nicht um eine zunehmende Ablehnung demokratischer Ideale, sondern nur der jeweiligen politischen Eliten handelt, so zeigen neuere Erhebungen nun auch eine wachsende Unzufriedenheit mit der Demokratie als solcher. Dabei ist zu beachten, dass dieser Demokratieverdruss besonders stark bei einkommens- und bildungsschwachen Schichten ausgeprägt ist (vgl. Embacher 2009). Folgerichtig verweigern diese Menschen auch zu einem signifikant höheren Maße den Gang zur Wahlurne (vgl. Schäfer 2010).

Die gegenwärtige Krise der Demokratie wird im politischen Feuilleton und auch in der Politikwissenschaft breit diskutiert. Zwar lässt sich dieser Krisendiskurs seit gut 20 Jahren beobachten, doch handelt es sich um eine Kritik an den nicht erfüllten und vielleicht auch nicht erfüllbaren Versprechen der Demokratie, die auf eine lange Tradition zurückblicken kann (vgl. Bobbio 1988). Wenn nun seit einiger Zeit die Rede von der „Postdemokratie“ an Aufmerksamkeit gewonnen hat, so scheint dies zunächst also nicht mehr als alter Wein in neuen Schläuchen zu sein. Und doch bezeichnet der Begriff einen Bruch mit den bisherigen Debatten über die Zukunft der Demokratie. Denn diese waren entweder, im realistischen Zweig, dadurch geprägt, zu hohe normative Erwartungen an die Praxis der Demokratie abzuschwächen. Man müsse sich schlichtweg damit abfinden, dass auch demokratische Gesellschaften keine politische und schon gar keine soziale Gleichheit verwirklich können. Demokratische Regime würden sich vielmehr darin auszeichnen, dass der Machtwechsel unblutig erfolgt und die politischen Eliten eine gewisse Responsivität gegenüber den Interessen und Bedürfnissen ihrer Wähler aufweisen.[2] Oder aber die Kritik an vermeintlichen Fehlentwicklungen der Demokratie gab Anlass, nach neuen Verfahren und Modernisierungsmöglichkeiten der Demokratie zu suchen. Charakteristisch hierfür sind etwa Theorien der Wirtschaftsdemokratie, der partizipativen, der deliberativen oder auch jüngst der kosmopolitischen Demokratie. All diesen Modellen gemeinsam ist die Annahme, dass die moderne Demokratie im vollen Sinne nicht, oder besser, noch nicht existiert und erst eine Ausweitung und Vertiefung demokratischer Strukturen und Institutionen die Demokratie wird verwirklichen können. In diesem Sinne ist die moderne Demokratie immer auch ein „unvollendetes Projekt“ (Habermas) gewesen, das Anlass für die Forderung nach immer mehr Demokratie gegeben hat. Ganz im Sinne von John Dewey wurde und wird davon ausgegangen, dass die einzig „Kur gegen die Leiden der Demokratie mehr Demokratie“ ist (1996: 127).

Der Begriff der „Postdemokratie“, und gerade darin steckt sein provokatives Potential, steht quer zu diesen Strategien einer soziologischen Abklärung einerseits und eines demokratietheoretischen Fortschrittsoptimismus andererseits, insofern er sich weder affirmativ mit der Realität moderner Demokratie bescheidet noch davon ausgeht, dass die Demokratie weiterhin „im Kommen“ (Derrida) bleibt. Im nächsten Abschnitt sollen zunächst die Grundzüge der Theorie(n) der Postdemokratie vorgestellt werden (2), um dann in einem letzten Schritt einen konzeptionellen Vorschlag zu unterbreiten, der die Diagnose der Postdemokratie zwar ernst nimmt, jedoch den damit verbundenen normativen Defätismus durch eine Neubestimmung des Demokratiebegriffs zu überwinden trachtet (3).

II. Theorien der Postde­mo­kratie

Der Begriff der „Postdemokratie“ hat in den vergangenen zwei, drei Jahren eine erstaunliche Konjunktur erlebt. War er zu Beginn des neuen Jahrhunderts nur wenigen professionellen Beobachtern der politischen Theorie vertraut, so ist er zumindest im deutschen Sprachraum spätestens seit der Übersetzung des gleichnamigen schmalen Bandes von Colin Crouch (2008) nahezu ubiquitär. Er findet sich nicht nur immer öfter im politischen Feuilleton, sondern verfügt auch über einen Eintrag bei Wikipedia und die Trefferquote in Online-Suchmaschinen wächst täglich. Immer mehr politikwissenschaftliche Artikel beziehen sich teils affirmativ, zumeist aber kritisch auf die Rede von der Postdemokratie und inzwischen ist der Begriff auch in einem etablierten Handwörterbuch der Politik verewigt worden (Nohlen 2009). Der Begriff scheint somit das Potential zu besitzen, ein weit verbreitetes Unbehagen an der demokratischen Realität zu bündeln. Doch der Terminus „Postdemokratie“ ist alles andere als trennscharf, was auch daran liegt, dass er unterschiedlichen Kontexten entstammt.[3]

Eine apologetische Bedeutung gewinnt „Postdemokratie“ im lateinamerikanischen Kontext bei dem argentinischen Sozialwissenschaftler Norberto Ceresole, der ihn Ende der 1990er Jahre mit Blick auf das neopopulistische Regime in Venezuela gebraucht. Für Ceresole stellt die plebiszitär gesicherte Regierungsgewalt von Hugo Chávez eine begrüßenswerte Alternative zur traditionellen liberal-repräsentativen Demokratie dar (vgl. Richter 2006). Im akademischen Kontext handelt es sich meines Wissens jedoch um die einzig affirmative Verwendungsweise. Es überwiegt ein negativer Begriffsgebrauch, mit dem eklatante Defizite etablierter Demokratie benannt und auch beklagt werden.

So bei Sheldon Wolin am Ende seines Buches über Tocqueville. Dort aktualisiert er die Despotismus-Kritik des französischen Demokratieanalytikers. In den USA herrsche eine Kultur, in der Freiheit mit dem Recht auf Konsum gleichgesetzt werde, mit der Folge, dass politische Handlungen nur noch als Artikulation individueller Präferenzen wahrgenommen würden. Auf der Strecke bleibe dabei jenes Moment gemeinschaftlicher Politik, welches Tocqueville als die Substanz der amerikanischen Demokratie beschrieben hat: „What is crucial to the appearance of despotism is the virtual disapperence of the culture of participation and its replacement by a culture of privatism, isolation, and […] consumerism“ (2001: 570). Ganz wie Tocqueville es prophezeit hat, handelt es sich in postdemokratischen Zeitalter laut Wolin um einen milden Despotismus, der die Bürger nicht zwingt, sondern auf sanfte Weise in ihrer „consumer sovereignity“ bestätigt.[4]

Im europäischen Kontext erscheint „Postdemokratie“ erstmals 1995 bei Jacques Rancière in dem Essay La Mésentente (dt. 2002). Dort entwickelt er die These, dass in modernen Gesellschaften demokratische Politik durch die „Herrschaft der Meinungsbefragung“ sowie einen routinierten politischen Betrieb, der sich auf Expertenwissen stützt, ersetzt worden sei. Der Raum des politischen Streits, welcher laut Rancière für die Demokratie konstitutiv ist, sei mithin verschwunden. Politik bestünde nur noch aus der Verwaltung gesellschaftlicher Interessen: „Die Post-Demokratie ist die Regierungspraxis und die begriffliche Legitimierung nach dem Demos, einer Demokratie, die die Erscheinung, die Verrechnung und den Streit des Volks liquidiert hat“ (2002: 111, Herv. i. O.). Mit Wolin teilt Rancière mithin einen melancholischen, mitunter gar zornigen Blick auf eine vergangene Epoche der Demokratie.

Diese Einschätzung trifft auch auf die Diagnose von Colin Crouch zu. Dieser hatte 2001 zunächst auf Italienisch, dann 2004 auf Englisch einen zu einem Essay ausgebauten Vortrag veröffentlicht, in dem er nicht zuletzt seine Enttäuschung über die Politik des Dritten Weges von Tony Blair, zu dessen Stichwortgebern er neben Anthony Giddens einst gehörte, zum Ausdruck bringt. Obwohl dem Band sein essayistischer Charakter deutlich anzumerken ist, handelt es sich um den bisher systematischsten Beitrag zur Postdemokratiedebatte.

Laut Colin Crouch zeichnet sich ein postdemokratisches Regime durch folgende Struktur aus: Die Institutionen der parlamentarischen Demokratie – periodische Wahlen, Wahlkämpfe, Parteienkonkurrenz, Gewaltenteilung – sind auf der einen Seite formal gesehen völlig intakt; und eben dadurch unterscheidet es sich grundlegend von prädemokratischen Herrschaftsformen. Doch auf der anderen Seite stimmt die dahinter stehende Figur der Legitimation politischen Handelns durch die Partizipation des Volkes nicht mehr mit den realen Gegebenheiten überein. Der öffentliche Wahlkampf ist Crouch zufolge ein von rivalisierenden Teams professioneller Spindoctors kontrolliertes Spektakel. Sie bestimmen die politische Agenda durch die Auswahl und anschließende Inszenierung von wenigen Themen, die zudem immer stärker personalisiert werden. Die meisten Bürger spielen dabei lediglich eine passive, stille, bisweilen gar apathische Rolle, unfähig zur eigenen Gestaltung der politischen Auseinandersetzung. Im Rücken dieser Inszenierung des ‚Wahlspiels‘ findet der tatsächliche politische Prozess statt, und zwar in Form einer privatisierten Interaktion zwischen gewählten Regierungen und Eliten, die größtenteils die Interessen wirtschaftlich starker Akteure vertreten. An die Stelle einer durch Wahlen vermittelten Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen sind also, laut Crouch, intransparente Verhandlungen getreten und der demokratische Prozess dient einzig der Erzeugung von Massenloyalität.

Für Crouch wird der Übergang von der Demokratie zur Postdemokratie von der Schwächung der Arbeiterbewegung und ihrer Organisationsformen begleitet: „My central contentions are that, while the forms of democracy remain fully in place – and today in some respects are actually strengthened – politics and government are increasingly slipping back into the control of privileged elites in the manner characteristic of predemocratic times; and that one major consequence of this process is the growing impotence of egalitarian causes“ (2004: 6). Die Institutionen der Demokratie leisten also nicht mehr das, was sie einst versprochen haben, nämlich nicht nur die Inklusion möglichst der ganzen Bevölkerung in die Politik, sondern über dieses Vehikel auch die Angleichung der Lebensverhältnisse. Hauptverantwortlich hierfür seien der Zusammenbruch korporatistischer Arrangements und der damit einhergehende Machtzuwachs global agierender Firmen, die sich nicht mehr einzelnen Gemeinwesen verpflichtet fühlen.

Am Ende des Buches finden sich Überlegungen zu den Aussichten einer Vitalisierung demokratischer Impulse. Crouch diskutiert in diesem Zusammenhang lokale Demokratiemodelle ebenso wie die Möglichkeiten eines Wiedererstarkens klassischer sozialdemokratischer Parteipolitik und auch neue Formen der politischen Beteiligung in globalen sozialen Bewegungen. Insgesamt herrscht jedoch ein resignativer Ton vor, zumindest mit Blick auf die eingespielten Rituale (post)demokratischer Politik. Und doch findet sich ganz am Ende eine Bemerkung, die daran erinnert, dass die (sozial)demokratischen Errungenschaften der Mitte des 20. Jahrhunderts kein Geschenk der herrschenden Eliten gewesen sind, sondern in nicht immer nur gewaltfreien politischen Kämpfen erreicht worden sind. Mit anderen Worten, eine Wiederbelebung der Demokratie über parlamentarische oder auch zivilgesellschaftliche Wege scheint er für wenig aussichtsreich zu halten. Darauf deutet zumindest seine Bemerkung zu einer allzu wohlfeilen Kritik an der Antiglobalisierungsbewegung hin: „We must ask ourselves: without a massive escalation of truly disruptive actions of the kind that those demonstrators advocate, will anything reverse the profit calculations of global capital enough to bring its representatives to the bargaining table, to force an end to child slavery and other forms of labour degradation?“ (2004: 123).

III. Von der Postde­mo­kratie zur Demokratie als Protest

Die Diagnose der Postdemokratie, insbesondere wie sie von Crouch entwickelt wird, kann sich auf empirische Evidenz berufen. Der Einwand, reale Demokratien würden immer und notwendig die demokratischen Ideale verletzen, ist insofern wenig überzeugend, als der semantische Kern des Demokratiebegriffs zumindest egalitäre Partizipationsmöglichkeiten beinhaltet, wie immer diese dann auch umgesetzt werden.[5] In einer Welt, in der sich die überwiegende Mehrheit unkontrollierbaren Kräften wie den Finanzmärkten ausgesetzt sieht, verkommen demokratische Verfahren jedoch zu folkloristischen Ritualen. Der Begriff der „Postdemokratie“ erweist sich daher als ein Stachel in der politischen Kultur westlicher Gesellschaften. Er verweist darauf, dass die Erzählung von der Souveränität des Volkes nicht, oder zumindest immer weniger mit der Realität eines Finanzmarktkapitalismus übereinstimmt. Gleichwohl ist die Rede von postdemokratischen Verhältnissen auch Ausdruck einer Verlegenheit. Altvertrautes verschwindet, doch man weiß nicht so recht, was kommen wird. Und er ist Ausdruck einer neuen Unübersichtlichkeit. Postdemokratische Systeme zeichnen sich durch ein komplexes und widersprüchliches Nebeneinander von demokratischen und expertokratischen, von staatlichen und privaten, von nationalen und globalen Formen des Regierens aus. Damit ist diesen politischen Regimes eine grundlegende Ambivalenz eingeschrieben: Demokratische Beteiligungsformen werden einerseits eingefordert und in Wahlkämpfen regelmäßig inszeniert, andererseits frustriert, insofern der Gegenstandsbereich des demokratisch zu entscheidenden schrumpft.

Auch fällt es schwer, sich von den Versprechen der Demokratie zu lösen. Ein Umstand, der nicht zuletzt die Kritik an der Postdemokratietheorie motiviert (vgl. Richter 2006). Gerade weil demokratische Ideale in den politischen Praktiken von den Parlamentsdebatten bis hin zu Selbstverwaltungsgremien, aber auch in akademischen Diskursen immer wieder beschworen werden, sind wir ihnen so sehr verhaftet. Daher ist es nicht unwahrscheinlich, dass es sich bei der Rede von der „Postdemokratie“ nur um eine vorübergehende Konjunktur handelt, um eine begriffliche, aber auch normative Suchbewegung, die uns wohl noch einige Jahre beschäftigen wird. Wohin kann diese Suche führen?

a) Ein erster Weg besteht darin, den normativen Gehalt des Demokratiebegriffes der neuen „postnationalen Konstellation“ schlichtweg anzupassen. In den vergangenen Jahren sind unzählige Beiträge, die in diese Richtung zielen, erschienen. Als „demokratisch“ werden dabei politische Arrangements ausgewiesen, die entweder eine wie auch immer beschränkte Form der öffentlichen Kontrolle gewährleisten, sei es durch die Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten im Internet oder durch die Beteiligung von NGOs an transnationalen Regimes.[6] Oder aber der demokratische Charakter von Entscheidungsprozessen wird anhand ihrer epistemischen Qualität beurteilt. Dabei lässt sich unterscheiden zwischen einem Zweig, der im Anschluss an die Diskurstheorie von Jürgen Habermas den epistemischen Charakter deliberativer Verfahren zu einem Demokratiesurrogat erhebt,[7] und einem Zweig, der die demokratische Qualität anhand des Outputs der Entscheidungen, also anhand der Politikergebnisse zu messen versucht.[8] Die Hoffnung ist, auf diese Weise die Interessen und Bedürfnisse der von den Entscheidungen möglicherweise Betroffenen zu berücksichtigen. Allerdings geschieht dies ohne deren Beteiligung und größtenteils auch ohne demokratische Ernennung der deliberierenden Eliten.[9]

b) Ein zweiter Strang verweigert sich dieser semantischen Entkernung des Demokratiebegriffs und geht insofern über die Diagnose der Postdemokratie von Colin Crouch einen kleinen, aber entscheidenden Schritt hinaus, als von einem bevorstehenden oder bereits eingetretenen Ende der Demokratie ausgegangen wird. Bereist vor 17 Jahren hat Jean-Marie Guéhenno (1993) angesichts eines prognostizierten Niedergangs des Nationalstaates die demokratische Epoche verabschiedet. Seiner Diagnose sind jedoch nur wenige gefolgt. Auch heute handelt es sich bei derartigen Abgesängen auf die Demokratie, so überzeugend sie auch empirisch sein mögen, um eine Minderheitenposition, was übrigens auch für die etwas schwächere These von der Postdemokratie zutrifft. Zu stark scheint nach wie vor die Anziehungskraft demokratischer Ideale zu sein, als dass man sich deren historische Überlebtheit einräumen möchte. Einer der wenigen Autoren, die sich angesichts einer Realität, die so gar nicht mit diesen Idealen in Übereinstimmung zu bringen ist, „von der vertrauten normativen Idee der Demokratie“ verabschieden, ist Michael Th. Greven. Gerade insofern er sich damit explizit gegen „die permanente Anpassung“ der Demokratie „an eine Realität, die sich ihr nicht fügen will“ (2009: 73) wendet, ist diese angemahnte Verabschiedung des Demokratiebegriffs verlockend. Dennoch scheint mir diese Strategie, so sehr deren Motive auch überzeugen, aus zwei Gründen nicht zielführend zu sein. Erstens ist nicht zu erwarten, dass sie sich über den Kreis einiger weniger Politikwissenschaftler hinaus wird durchsetzen können. Zu viele Verwender des Demokratiebegriffs werden seine Versprechensdimension weiter in Anspruch nehmen wollen. Eine politische Theorie, die sich als Demokratiewissenschaft begreift (vgl. Niesen 2007), kann ebenso wenig auf ihn verzichten wie die Angehörigen der politischen Klasse, die ihre Profession mit dem Versprechen der Demokratie in Verbindung bringen, weil sie sich davon eine erhebliche Legitimationssteigerung erhoffen. Aber auch politische Bewegungen werden kaum auf die performative Kraft des Demokratiebegriffes verzichten können. Dies verweist auf den zweiten Grund, der gegen eine Verabschiedung des Demokratiebegriffs spricht: Er besitzt eine Semantik, die politische Kämpfe zu motivieren vermag, und zwar nicht zuletzt solche Kämpfe, die sich den Entdemokratisierungsprozessen entgegenstellen.

c) Um nicht missverstanden zu werden: Es geht mir im Folgenden nicht darum, ein Loblied auf die Neuen Sozialen Bewegungen, eine vermeintlich transnationale Zivilgesellschaft oder auf NGOs zu singen. Diese Phänomene werden in den entsprechenden Beiträgen allzu schnell als Demokratiesurrogate gefeiert, ohne einen empirisch gesättigten Blick auf deren beschränkte Einflussmöglichkeiten zu werfen.10 Es gibt mithin wenig Anlass anzunehmen, dass diese politischen Kräfte Träger demokratischer Souveränität werden können, es sei denn um den Preis einer erheblichen semantischen Transformation des Demokratiebegriffs. Um dieser Gefahr zu entgehen, sollen auch nicht länger politische Systeme oder supranationale Verbände wie die Europäische Union als „demokratisch“ begriffen werden. Hier ist der Diagnose der Postdemokratie beizupflichten. Um den Demokratiebegriff jedoch nicht gänzlich – also inklusive seines normativen Gehalts – zu verabschieden, möchte ich vorschlagen, als „demokratisch“ solche politischen Kämpfe zu qualifizieren, die sich gegen jene Entscheidungen politischer wie ökonomischer Eliten und die diesen zugrunde liegenden Herrschaftsstrukturen richten, welche den beiden Versprechen der Demokratie auf politische und soziale Inklusion entgegenstehen. Ganz in diesem Sinn begreift Sheldon Wolin Demokratie als eine Form des Protestes, eine „crystallized response to deeply felt grievances or needs on the part of those whose main preoccupation is to scratch out a decent existence“ (2004: 603). Ein solcher Protest kann auf vielfältige Weise erfolgen und er muss nicht immer den etablierten Kanälen liberal-demokratischer Regime entsprechen, darf, um als demokratisch zu gelten, aber die Grenzen eines zivilen Ungehorsams nicht überschreiten. Dies führt zurück auf die Schlussbemerkung von Crouch. Insofern er eine allzu reflexhafte Kritik an Globalisierungsgegnern zurückweist, wirft er die Frage der Notwendigkeit, aber auch der Legitimität von Formen des Protestes auf, die sich den Spielregeln der parlamentarischen Willensbildung nicht fügen wollen. Dabei erinnert er an die Geschichte der Arbeiterbewegung, die wesentlich zur Einführung des allgemeinen Männerwahlrechts, aber auch sozialstaatlicher Errungenschaften beigetragen hat. Und dabei bediente sie sich Mittel, die oftmals nicht den legitimierten Prozeduren der politischen Auseinandersetzung entsprachen. Es handelte sich um Formen des politischen Kampfes, die erst jene normativen Strukturen und Institutionen hervorbrachten, die wir heute als „demokratisch“ bezeichnen und die immer mehr an Bedeutung verlieren.

[1] Das muss nicht unbedingt mit einem Machtverlust nationalstaatlicher Regierungen einhergehen; behauptet wird lediglich, dass die demokratische Programmierung des Regierungshandelns abgenommen hat.

[2] Beispiele hierfür sind Schumpeter Sartori (1997) und Luhmann (1983).

[3] Vgl. zum Folgenden auch den Überblick von Buchstein/Nullmeier (2006).

[4] Zum Zusammenhang von Postdemokratie und Konsumentensouveränität vgl. auch die Analyse von Blühdorn (2006).

[5] Vgl. zu diesen Versprechen der Demokratie Christiano (1996).

[6] Einen Überblick über derartige Neukonzeptionalisierungen der Demokratie vermitteln die Beiträge von Archibugi/Held (1995), Archibugi (2003) und Held (2007).

[7] Vgl. unter vielen anderen Habermas (1998, 2005), Neyer (2009) und – in einer stärker republikanischen Variante – Bohman (2007).

[8] Zur Umstellung von der Input- zur Outputlegitimation demokratischer Regimes vgl. Kraus (2004).

[9] Vgl. hierzu ausführlicher Buchstein/Jörke (2007).

[10] Beispiele hierfür sind etwa Slaughter (2004) und Bohman (2007). Wenn denn tatsächlich empirisch solide geforscht wird, dann fallen die Ergebnisse ernüchternd aus; vgl. Nanz/Steffek (2007).

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