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Was kommt nach der Postde­mo­kra­tie?

Aus: vorgänge Nr. 190, Heft 2/2010, S. 17-25

I. Die Malaise der Demokratie

Die Diagnose ist bekannt: Das liberal-demokratische Modell, demzufolge die Bürgerinnen und Bürger mittels Wahlen die gesellschaftliche Entwicklung beeinflussen, scheint die Realität insofern nicht mehr angemessen zu beschreiben, als die gewählten Repräsentanten den in sie gesetzten Erwartungen kaum noch entsprechen können. Ihnen sind, bildlich gesprochen, die Hände gebunden. Ursächlich hierfür ist in erster Linie die „großflächige Auslagerung formaler Entscheidungskompetenzen und faktischer Entscheidungsgewalt aus den politischen und politisierbaren Entscheidungsarenen der Nationalstaaten in internationale Exekutivorgane oder Regulierungsagenturen“ (Streeck 2009: 22). Zu nennen sind hier vor allem die Organe der Europäische Union wie Kommission, EZB und EuGH, die Welthandelsorganisation und die Weltfinanzinstitutionen (Weltbank, IWF), die bei der politischen Gestaltung gegenüber nationalstaatlichen Regierungen und Parlamenten in den letzten Jahrzehnten erheblich an Einfluss gewonnen haben.[1] Darüber hinaus hat sich eine Vielzahl von Regimes und Organisationen, teilweise rein privater Natur, in den vergangenen Jahren immer mehr Regelungskompetenzen angeeignet. Es bilden sich neue Formen des Regierens heraus, die einer demokratischen und auch einer zivilgesellschaftlichen Kontrolle weitgehend entzogen sind. Immer mehr Entscheidungsmaterien werden in nationale wie transnationale „PublicPrivate-Policy-Networks“ (Greven 2005) ausgelagert. Was aber erst einmal privatisiert worden ist – man denke hier nur an den Bereich, den man früher einmal als die „öffentliche Daseinsfürsorge“ bezeichnet hat -, ist nur schwer wieder unter demokratische Kontrolle zu bringen, stehen dem doch die Eigentumsrechte der Anteilseigner entgegen. Somit wird auch der sozialdemokratischen Inanspruchnahme des liberaldemokratischen Modells, der zufolge eine sozial gerechte Gesellschaft mittels parlamentarischer Gesetzgebungsprozesse politisch erreich- und gestaltbar sein soll, zunehmend ihre Grundlage entzogen.

Vollständig losgelöst von demokratischer Einflussnahme agieren zudem globale Rating-Agenturen wie „Moody’s Investors Service“ und „Standard & Poor’s Ratings Group“. Dort ist ein ebenso spezifisches wie wirkmächtiges Wissen nahezu monopolisiert. Einzig dem Ziel der Einschätzung der Kreditwürdigkeit privater und öffentlicher Gläubiger verpflichtet, führen deren expertokratische Einstufungen zu einem erheblichen Anpassungsdruck an die Erwartungen der internationalen Finanzmärkte, um eine Abstufung und damit finanzielle Schwierigkeiten zu vermeiden. Zu welchen weit reichenden Folgen deren Einstufungen führen können, lässt sich aktuell im europäischen Finanzraum beobachten. Den europäischen Regierungen bleibt nichts anderes übrig, als den Euro durch massive Kreditversprechen zu stützen. Hier zeigt sich in besonders drastischer Weise, wie stark der demokratische Entscheidungsspielraum durch die internationalen Finanzmärkte inzwischen eingeschnürt worden ist. Und dies nicht nur aufgrund einer vermeintlichen Alternativlosigkeit der getroffenen Entscheidungen, sondern auch mit Blick auf die haushaltspolitischen Konsequenzen, die die finanziellen Garantien zeitigen werden. Angesichts einer inzwischen endemischen Haushaltskrise, nicht zuletzt auf kommunaler und regionaler Ebene, steht zu befürchten, dass der Gestaltungsspielraum demokratisch legitimierter Parlamente weiter schrumpfen wird. Schon heute sind viele der so genannten freiwilligen Leistungen etwa der Kommunen dem Diktat der Haushaltsdisziplin geopfert worden. Welche Folge die jüngsten Kreditbürgschaften für die Politik der nächsten Jahrzehnte haben wird, mag man sich lieber erst gar nicht vorstellen. Denn wo Haushaltslöcher einen vermeintlichen Sparzwang erzeugen, bleibt für demokratische Politik, die ja Gesellschaft immer auch gestalten soll, kein Raum.

Wirft man einen Blick auf die Reaktionen des Demos auf die hier nur angedeuteten Entwicklungen, so sehen wir uns seit mehreren Jahren mit einer insgesamt zunehmenden Wahlverweigerung und Politikverdrossenheit konfrontiert (vgl. Hay 2007). Dabei handelt es sich um Entwicklungen, die sich in nahezu sämtlichen OECD-Staaten, aber auch in vielen der neuen Demokratien Osteuropas beobachten lassen. Ist die empirische Politikforschung bislang davon ausgegangen, dass es sich dabei jedoch nicht um eine zunehmende Ablehnung demokratischer Ideale, sondern nur der jeweiligen politischen Eliten handelt, so zeigen neuere Erhebungen nun auch eine wachsende Unzufriedenheit mit der Demokratie als solcher. Dabei ist zu beachten, dass dieser Demokratieverdruss besonders stark bei einkommens- und bildungsschwachen Schichten ausgeprägt ist (vgl. Embacher 2009). Folgerichtig verweigern diese Menschen auch zu einem signifikant höheren Maße den Gang zur Wahlurne (vgl. Schäfer 2010).

Die gegenwärtige Krise der Demokratie wird im politischen Feuilleton und auch in der Politikwissenschaft breit diskutiert. Zwar lässt sich dieser Krisendiskurs seit gut 20 Jahren beobachten, doch handelt es sich um eine Kritik an den nicht erfüllten und vielleicht auch nicht erfüllbaren Versprechen der Demokratie, die auf eine lange Tradition zurückblicken kann (vgl. Bobbio 1988). Wenn nun seit einiger Zeit die Rede von der „Postdemokratie“ an Aufmerksamkeit gewonnen hat, so scheint dies zunächst also nicht mehr als alter Wein in neuen Schläuchen zu sein. Und doch bezeichnet der Begriff einen Bruch mit den bisherigen Debatten über die Zukunft der Demokratie. Denn diese waren entweder, im realistischen Zweig, dadurch geprägt, zu hohe normative Erwartungen an die Praxis der Demokratie abzuschwächen. Man müsse sich schlichtweg damit abfinden, dass auch demokratische Gesellschaften keine politische und schon gar keine soziale Gleichheit verwirklich können. Demokratische Regime würden sich vielmehr darin auszeichnen, dass der Machtwechsel unblutig erfolgt und die politischen Eliten eine gewisse Responsivität gegenüber den Interessen und Bedürfnissen ihrer Wähler aufweisen.[2] Oder aber die Kritik an vermeintlichen Fehlentwicklungen der Demokratie gab Anlass, nach neuen Verfahren und Modernisierungsmöglichkeiten der Demokratie zu suchen. Charakteristisch hierfür sind etwa Theorien der Wirtschaftsdemokratie, der partizipativen, der deliberativen oder auch jüngst der kosmopolitischen Demokratie. All diesen Modellen gemeinsam ist die Annahme, dass die moderne Demokratie im vollen Sinne nicht, oder besser, noch nicht existiert und erst eine Ausweitung und Vertiefung demokratischer Strukturen und Institutionen die Demokratie wird verwirklichen können. In diesem Sinne ist die moderne Demokratie immer auch ein „unvollendetes Projekt“ (Habermas) gewesen, das Anlass für die Forderung nach immer mehr Demokratie gegeben hat. Ganz im Sinne von John Dewey wurde und wird davon ausgegangen, dass die einzig „Kur gegen die Leiden der Demokratie mehr Demokratie“ ist (1996: 127).

Der Begriff der „Postdemokratie“, und gerade darin steckt sein provokatives Potential, steht quer zu diesen Strategien einer soziologischen Abklärung einerseits und eines demokratietheoretischen Fortschrittsoptimismus andererseits, insofern er sich weder affirmativ mit der Realität moderner Demokratie bescheidet noch davon ausgeht, dass die Demokratie weiterhin „im Kommen“ (Derrida) bleibt. Im nächsten Abschnitt sollen zunächst die Grundzüge der Theorie(n) der Postdemokratie vorgestellt werden (2), um dann in einem letzten Schritt einen konzeptionellen Vorschlag zu unterbreiten, der die Diagnose der Postdemokratie zwar ernst nimmt, jedoch den damit verbundenen normativen Defätismus durch eine Neubestimmung des Demokratiebegriffs zu überwinden trachtet (3).

II. Theorien der Postdemokratie

Der Begriff der „Postdemokratie“ hat in den vergangenen zwei, drei Jahren eine erstaunliche Konjunktur erlebt. War er zu Beginn des neuen Jahrhunderts nur wenigen professionellen Beobachtern der politischen Theorie vertraut, so ist er zumindest im deutschen Sprachraum spätestens seit der Übersetzung des gleichnamigen schmalen Bandes von Colin Crouch (2008) nahezu ubiquitär. Er findet sich nicht nur immer öfter im politischen Feuilleton, sondern verfügt auch über einen Eintrag bei Wikipedia und die Trefferquote in Online-Suchmaschinen wächst täglich. Immer mehr politikwissenschaftliche Artikel beziehen sich teils affirmativ, zumeist aber kritisch auf die Rede von der Postdemokratie und inzwischen ist der Begriff auch in einem etablierten Handwörterbuch der Politik verewigt worden (Nohlen 2009). Der Begriff scheint somit das Potential zu besitzen, ein weit verbreitetes Unbehagen an der demokratischen Realität zu bündeln. Doch der Terminus „Postdemokratie“ ist alles andere als trennscharf, was auch daran liegt, dass er unterschiedlichen Kontexten entstammt.[3]

Eine apologetische Bedeutung gewinnt „Postdemokratie“ im lateinamerikanischen Kontext bei dem argentinischen Sozialwissenschaftler Norberto Ceresole, der ihn Ende der 1990er Jahre mit Blick auf das neopopulistische Regime in Venezuela gebraucht. Für Ceresole stellt die plebiszitär gesicherte Regierungsgewalt von Hugo Chávez eine begrüßenswerte Alternative zur traditionellen liberal-repräsentativen Demokratie dar (vgl. Richter 2006). Im akademischen Kontext handelt es sich meines Wissens jedoch um die einzig affirmative Verwendungsweise. Es überwiegt ein negativer Begriffsgebrauch, mit dem eklatante Defizite etablierter Demokratie benannt und auch beklagt werden.

So bei Sheldon Wolin am Ende seines Buches über Tocqueville. Dort aktualisiert er die Despotismus-Kritik des französischen Demokratieanalytikers. In den USA herrsche eine Kultur, in der Freiheit mit dem Recht auf Konsum gleichgesetzt werde, mit der Folge, dass politische Handlungen nur noch als Artikulation individueller Präferenzen wahrgenommen würden. Auf der Strecke bleibe dabei jenes Moment gemeinschaftlicher Politik, welches Tocqueville als die Substanz der amerikanischen Demokratie beschrieben hat: „What is crucial to the appearance of despotism is the virtual disapperence of the culture of participation and its replacement by a culture of privatism, isolation, and […] consumerism“ (2001: 570). Ganz wie Tocqueville es prophezeit hat, handelt es sich in postdemokratischen Zeitalter laut Wolin um einen milden Despotismus, der die Bürger nicht zwingt, sondern auf sanfte Weise in ihrer „consumer sovereignity“ bestätigt.[4]

Im europäischen Kontext erscheint „Postdemokratie“ erstmals 1995 bei Jacques Rancière in dem Essay La Mésentente (dt. 2002). Dort entwickelt er die These, dass in modernen Gesellschaften demokratische Politik durch die „Herrschaft der Meinungsbefragung“ sowie einen routinierten politischen Betrieb, der sich auf Expertenwissen stützt, ersetzt worden sei. Der Raum des politischen Streits, welcher laut Rancière für die Demokratie konstitutiv ist, sei mithin verschwunden. Politik bestünde nur noch aus der Verwaltung gesellschaftlicher Interessen: „Die Post-Demokratie ist die Regierungspraxis und die begriffliche Legitimierung nach dem Demos, einer Demokratie, die die Erscheinung, die Verrechnung und den Streit des Volks liquidiert hat“ (2002: 111, Herv. i. O.). Mit Wolin teilt Rancière mithin einen melancholischen, mitunter gar zornigen Blick auf eine vergangene Epoche der Demokratie.

Diese Einschätzung trifft auch auf die Diagnose von Colin Crouch zu. Dieser hatte 2001 zunächst auf Italienisch, dann 2004 auf Englisch einen zu einem Essay ausgebauten Vortrag veröffentlicht, in dem er nicht zuletzt seine Enttäuschung über die Politik des Dritten Weges von Tony Blair, zu dessen Stichwortgebern er neben Anthony Giddens einst gehörte, zum Ausdruck bringt. Obwohl dem Band sein essayistischer Charakter deutlich anzumerken ist, handelt es sich um den bisher systematischsten Beitrag zur Postdemokratiedebatte.

Laut Colin Crouch zeichnet sich ein postdemokratisches Regime durch folgende Struktur aus: Die Institutionen der parlamentarischen Demokratie – periodische Wahlen, Wahlkämpfe, Parteienkonkurrenz, Gewaltenteilung – sind auf der einen Seite formal gesehen völlig intakt; und eben dadurch unterscheidet es sich grundlegend von prädemokratischen Herrschaftsformen. Doch auf der anderen Seite stimmt die dahinter stehende Figur der Legitimation politischen Handelns durch die Partizipation des Volkes nicht mehr mit den realen Gegebenheiten überein. Der öffentliche Wahlkampf ist Crouch zufolge ein von rivalisierenden Teams professioneller Spindoctors kontrolliertes Spektakel. Sie bestimmen die politische Agenda durch die Auswahl und anschließende Inszenierung von wenigen Themen, die zudem immer stärker personalisiert werden. Die meisten Bürger spielen dabei lediglich eine passive, stille, bisweilen gar apathische Rolle, unfähig zur eigenen Gestaltung der politischen Auseinandersetzung. Im Rücken dieser Inszenierung des ‚Wahlspiels‘ findet der tatsächliche politische Prozess statt, und zwar in Form einer privatisierten Interaktion zwischen gewählten Regierungen und Eliten, die größtenteils die Interessen wirtschaftlich starker Akteure vertreten. An die Stelle einer durch Wahlen vermittelten Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen sind also, laut Crouch, intransparente Verhandlungen getreten und der demokratische Prozess dient einzig der Erzeugung von Massenloyalität.

Für Crouch wird der Übergang von der Demokratie zur Postdemokratie von der Schwächung der Arbeiterbewegung und ihrer Organisationsformen begleitet: „My central contentions are that, while the forms of democracy remain fully in place – and today in some respects are actually strengthened – politics and government are increasingly slipping back into the control of privileged elites in the manner characteristic of predemocratic times; and that one major consequence of this process is the growing impotence of egalitarian causes“ (2004: 6). Die Institutionen der Demokratie leisten also nicht mehr das, was sie einst versprochen haben, nämlich nicht nur die Inklusion möglichst der ganzen Bevölkerung in die Politik, sondern über dieses Vehikel auch die Angleichung der Lebensverhältnisse. Hauptverantwortlich hierfür seien der Zusammenbruch korporatistischer Arrangements und der damit einhergehende Machtzuwachs global agierender Firmen, die sich nicht mehr einzelnen Gemeinwesen verpflichtet fühlen.

Am Ende des Buches finden sich Überlegungen zu den Aussichten einer Vitalisierung demokratischer Impulse. Crouch diskutiert in diesem Zusammenhang lokale Demokratiemodelle ebenso wie die Möglichkeiten eines Wiedererstarkens klassischer sozialdemokratischer Parteipolitik und auch neue Formen der politischen Beteiligung in globalen sozialen Bewegungen. Insgesamt herrscht jedoch ein resignativer Ton vor, zumindest mit Blick auf die eingespielten Rituale (post)demokratischer Politik. Und doch findet sich ganz am Ende eine Bemerkung, die daran erinnert, dass die (sozial)demokratischen Errungenschaften der Mitte des 20. Jahrhunderts kein Geschenk der herrschenden Eliten gewesen sind, sondern in nicht immer nur gewaltfreien politischen Kämpfen erreicht worden sind. Mit anderen Worten, eine Wiederbelebung der Demokratie über parlamentarische oder auch zivilgesellschaftliche Wege scheint er für wenig aussichtsreich zu halten. Darauf deutet zumindest seine Bemerkung zu einer allzu wohlfeilen Kritik an der Antiglobalisierungsbewegung hin: „We must ask ourselves: without a massive escalation of truly disruptive actions of the kind that those demonstrators advocate, will anything reverse the profit calculations of global capital enough to bring its representatives to the bargaining table, to force an end to child slavery and other forms of labour degradation?“ (2004: 123).

III. Von der Postdemokratie zur Demokratie als Protest

Die Diagnose der Postdemokratie, insbesondere wie sie von Crouch entwickelt wird, kann sich auf empirische Evidenz berufen. Der Einwand, reale Demokratien würden immer und notwendig die demokratischen Ideale verletzen, ist insofern wenig überzeugend, als der semantische Kern des Demokratiebegriffs zumindest egalitäre Partizipationsmöglichkeiten beinhaltet, wie immer diese dann auch umgesetzt werden.[5] In einer Welt, in der sich die überwiegende Mehrheit unkontrollierbaren Kräften wie den Finanzmärkten ausgesetzt sieht, verkommen demokratische Verfahren jedoch zu folkloristischen Ritualen. Der Begriff der „Postdemokratie“ erweist sich daher als ein Stachel in der politischen Kultur westlicher Gesellschaften. Er verweist darauf, dass die Erzählung von der Souveränität des Volkes nicht, oder zumindest immer weniger mit der Realität eines Finanzmarktkapitalismus übereinstimmt. Gleichwohl ist die Rede von postdemokratischen Verhältnissen auch Ausdruck einer Verlegenheit. Altvertrautes verschwindet, doch man weiß nicht so recht, was kommen wird. Und er ist Ausdruck einer neuen Unübersichtlichkeit. Postdemokratische Systeme zeichnen sich durch ein komplexes und widersprüchliches Nebeneinander von demokratischen und expertokratischen, von staatlichen und privaten, von nationalen und globalen Formen des Regierens aus. Damit ist diesen politischen Regimes eine grundlegende Ambivalenz eingeschrieben: Demokratische Beteiligungsformen werden einerseits eingefordert und in Wahlkämpfen regelmäßig inszeniert, andererseits frustriert, insofern der Gegenstandsbereich des demokratisch zu entscheidenden schrumpft.

Auch fällt es schwer, sich von den Versprechen der Demokratie zu lösen. Ein Umstand, der nicht zuletzt die Kritik an der Postdemokratietheorie motiviert (vgl. Richter 2006). Gerade weil demokratische Ideale in den politischen Praktiken von den Parlamentsdebatten bis hin zu Selbstverwaltungsgremien, aber auch in akademischen Diskursen immer wieder beschworen werden, sind wir ihnen so sehr verhaftet. Daher ist es nicht unwahrscheinlich, dass es sich bei der Rede von der „Postdemokratie“ nur um eine vorübergehende Konjunktur handelt, um eine begriffliche, aber auch normative Suchbewegung, die uns wohl noch einige Jahre beschäftigen wird. Wohin kann diese Suche führen?

a) Ein erster Weg besteht darin, den normativen Gehalt des Demokratiebegriffes der neuen „postnationalen Konstellation“ schlichtweg anzupassen. In den vergangenen Jahren sind unzählige Beiträge, die in diese Richtung zielen, erschienen. Als „demokratisch“ werden dabei politische Arrangements ausgewiesen, die entweder eine wie auch immer beschränkte Form der öffentlichen Kontrolle gewährleisten, sei es durch die Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten im Internet oder durch die Beteiligung von NGOs an transnationalen Regimes.[6] Oder aber der demokratische Charakter von Entscheidungsprozessen wird anhand ihrer epistemischen Qualität beurteilt. Dabei lässt sich unterscheiden zwischen einem Zweig, der im Anschluss an die Diskurstheorie von Jürgen Habermas den epistemischen Charakter deliberativer Verfahren zu einem Demokratiesurrogat erhebt,[7] und einem Zweig, der die demokratische Qualität anhand des Outputs der Entscheidungen, also anhand der Politikergebnisse zu messen versucht.[8] Die Hoffnung ist, auf diese Weise die Interessen und Bedürfnisse der von den Entscheidungen möglicherweise Betroffenen zu berücksichtigen. Allerdings geschieht dies ohne deren Beteiligung und größtenteils auch ohne demokratische Ernennung der deliberierenden Eliten.[9]

b) Ein zweiter Strang verweigert sich dieser semantischen Entkernung des Demokratiebegriffs und geht insofern über die Diagnose der Postdemokratie von Colin Crouch einen kleinen, aber entscheidenden Schritt hinaus, als von einem bevorstehenden oder bereits eingetretenen Ende der Demokratie ausgegangen wird. Bereist vor 17 Jahren hat Jean-Marie Guéhenno (1993) angesichts eines prognostizierten Niedergangs des Nationalstaates die demokratische Epoche verabschiedet. Seiner Diagnose sind jedoch nur wenige gefolgt. Auch heute handelt es sich bei derartigen Abgesängen auf die Demokratie, so überzeugend sie auch empirisch sein mögen, um eine Minderheitenposition, was übrigens auch für die etwas schwächere These von der Postdemokratie zutrifft. Zu stark scheint nach wie vor die Anziehungskraft demokratischer Ideale zu sein, als dass man sich deren historische Überlebtheit einräumen möchte. Einer der wenigen Autoren, die sich angesichts einer Realität, die so gar nicht mit diesen Idealen in Übereinstimmung zu bringen ist, „von der vertrauten normativen Idee der Demokratie“ verabschieden, ist Michael Th. Greven. Gerade insofern er sich damit explizit gegen „die permanente Anpassung“ der Demokratie „an eine Realität, die sich ihr nicht fügen will“ (2009: 73) wendet, ist diese angemahnte Verabschiedung des Demokratiebegriffs verlockend. Dennoch scheint mir diese Strategie, so sehr deren Motive auch überzeugen, aus zwei Gründen nicht zielführend zu sein. Erstens ist nicht zu erwarten, dass sie sich über den Kreis einiger weniger Politikwissenschaftler hinaus wird durchsetzen können. Zu viele Verwender des Demokratiebegriffs werden seine Versprechensdimension weiter in Anspruch nehmen wollen. Eine politische Theorie, die sich als Demokratiewissenschaft begreift (vgl. Niesen 2007), kann ebenso wenig auf ihn verzichten wie die Angehörigen der politischen Klasse, die ihre Profession mit dem Versprechen der Demokratie in Verbindung bringen, weil sie sich davon eine erhebliche Legitimationssteigerung erhoffen. Aber auch politische Bewegungen werden kaum auf die performative Kraft des Demokratiebegriffes verzichten können. Dies verweist auf den zweiten Grund, der gegen eine Verabschiedung des Demokratiebegriffs spricht: Er besitzt eine Semantik, die politische Kämpfe zu motivieren vermag, und zwar nicht zuletzt solche Kämpfe, die sich den Entdemokratisierungsprozessen entgegenstellen.

c) Um nicht missverstanden zu werden: Es geht mir im Folgenden nicht darum, ein Loblied auf die Neuen Sozialen Bewegungen, eine vermeintlich transnationale Zivilgesellschaft oder auf NGOs zu singen. Diese Phänomene werden in den entsprechenden Beiträgen allzu schnell als Demokratiesurrogate gefeiert, ohne einen empirisch gesättigten Blick auf deren beschränkte Einflussmöglichkeiten zu werfen.10 Es gibt mithin wenig Anlass anzunehmen, dass diese politischen Kräfte Träger demokratischer Souveränität werden können, es sei denn um den Preis einer erheblichen semantischen Transformation des Demokratiebegriffs. Um dieser Gefahr zu entgehen, sollen auch nicht länger politische Systeme oder supranationale Verbände wie die Europäische Union als „demokratisch“ begriffen werden. Hier ist der Diagnose der Postdemokratie beizupflichten. Um den Demokratiebegriff jedoch nicht gänzlich – also inklusive seines normativen Gehalts – zu verabschieden, möchte ich vorschlagen, als „demokratisch“ solche politischen Kämpfe zu qualifizieren, die sich gegen jene Entscheidungen politischer wie ökonomischer Eliten und die diesen zugrunde liegenden Herrschaftsstrukturen richten, welche den beiden Versprechen der Demokratie auf politische und soziale Inklusion entgegenstehen. Ganz in diesem Sinn begreift Sheldon Wolin Demokratie als eine Form des Protestes, eine „crystallized response to deeply felt grievances or needs on the part of those whose main preoccupation is to scratch out a decent existence“ (2004: 603). Ein solcher Protest kann auf vielfältige Weise erfolgen und er muss nicht immer den etablierten Kanälen liberal-demokratischer Regime entsprechen, darf, um als demokratisch zu gelten, aber die Grenzen eines zivilen Ungehorsams nicht überschreiten. Dies führt zurück auf die Schlussbemerkung von Crouch. Insofern er eine allzu reflexhafte Kritik an Globalisierungsgegnern zurückweist, wirft er die Frage der Notwendigkeit, aber auch der Legitimität von Formen des Protestes auf, die sich den Spielregeln der parlamentarischen Willensbildung nicht fügen wollen. Dabei erinnert er an die Geschichte der Arbeiterbewegung, die wesentlich zur Einführung des allgemeinen Männerwahlrechts, aber auch sozialstaatlicher Errungenschaften beigetragen hat. Und dabei bediente sie sich Mittel, die oftmals nicht den legitimierten Prozeduren der politischen Auseinandersetzung entsprachen. Es handelte sich um Formen des politischen Kampfes, die erst jene normativen Strukturen und Institutionen hervorbrachten, die wir heute als „demokratisch“ bezeichnen und die immer mehr an Bedeutung verlieren.

[1] Das muss nicht unbedingt mit einem Machtverlust nationalstaatlicher Regierungen einhergehen; behauptet wird lediglich, dass die demokratische Programmierung des Regierungshandelns abgenommen hat.

[2] Beispiele hierfür sind Schumpeter Sartori (1997) und Luhmann (1983).

[3] Vgl. zum Folgenden auch den Überblick von Buchstein/Nullmeier (2006).

[4] Zum Zusammenhang von Postdemokratie und Konsumentensouveränität vgl. auch die Analyse von Blühdorn (2006).

[5] Vgl. zu diesen Versprechen der Demokratie Christiano (1996).

[6] Einen Überblick über derartige Neukonzeptionalisierungen der Demokratie vermitteln die Beiträge von Archibugi/Held (1995), Archibugi (2003) und Held (2007).

[7] Vgl. unter vielen anderen Habermas (1998, 2005), Neyer (2009) und – in einer stärker republikanischen Variante – Bohman (2007).

[8] Zur Umstellung von der Input- zur Outputlegitimation demokratischer Regimes vgl. Kraus (2004).

[9] Vgl. hierzu ausführlicher Buchstein/Jörke (2007).

[10] Beispiele hierfür sind etwa Slaughter (2004) und Bohman (2007). Wenn denn tatsächlich empirisch solide geforscht wird, dann fallen die Ergebnisse ernüchternd aus; vgl. Nanz/Steffek (2007).

Literatur

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Bobbio, Noberto 1988: Die Zukunft der Demokratie, Berlin

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Buchstein, Hubertus/Nullmeier, Frank 2006: Einleitung: Die Postdemokratie-Debatte, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen 19 (4), 16-22

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Greven, Michael Th. 2005: The Informalization of Transnational Governance. A Threat to Democratic Government, in: Edgar Grande/Louis W. Pauly (Hg.), Complex Sovereignity, Toronto, 261-284

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Kraus, Peter A. 2004: Politik in Europa. Zur Unterscheidung von Input- und Output-Legitimation bei Fritz W. Scharpf, in: Leviathan 32 (4), 558-567

Luhmann, Niklas 1983: Legitimation als Verfahren (1. Aufl. 1969), Frankfurt/M

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Ranciere, Jacques 2002: Das Unvernehmen, Frankfurt/M

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Sartori, Giovanni 1997: Demokratietheorie (engl. 1987), Darmstadt

Schäfer, Armin 2010: Kompensiert bürgerliches Engagement den Rückgang der Wahlbeteiligung? BBE-Newsletter 4/2010

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