Dr. Klaus Hahnzog am Marienplatz

Dr. Klaus Hahnzog am Marienplatz

In München versammelten sich am Abend trotz strömenden Regens über 2000 Menschen auf dem Marienplatz, um gegen die Pläne der Bundesregierung zu protestieren. Der bayerische Verfassungsrichter und SPD-Politiker Klaus Hahnzog kritisierte den „Sicherheitswahn“ der Unionsparteien: „Sie nutzen die Ängste der Menschen schamlos aus, um den Rechtsstaat auszuhebeln“, rief er den Demonstranten zu. Es dürfe nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht bei jedem Gesetz die „Notbremse ziehen muss“. Anschließend zogen die Demonstranten weiter zur Abschlußkundgebung am Odeonsplatz.

Weitere Einzelheiten der Demonstration in München finden Sie auf der Homepage des AK Vorratsdatenspeicherung München

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Berlin (dpa) – Datenschützer und Bürgerrechtler haben die geplante Erweiterung der Anti-Terror-Gesetze und den Aufbau einer Anti-Terror- Datei als rechtstaatlich bedenklich kritisiert. Der Bundes- Datenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte am Montag bei einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses, die Gesetzentwürfe gründlich zu überarbeiten. Die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamts (BKA), Heinz Fromm und Jörg Ziercke, begrüßten die Gesetzesvorhaben.

… Eine wesentliche Rolle bei der Anhörung spielte das Trennungsgebot zwischen den Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten. Nach Ansicht der Humanistischen Union widerspricht die planmäßige Zusammenführung von vorhandenen Informationen in der Anti-Terror-Datei dem Grundgedanken dieses Gebotes. Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation, Frederik Roggan, sprach von einem Quantensprung weg von der bisherigen Rechtslage. Ähnlich argumentierte der Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, Sönke Hilbrans.

… (Der ehemalige Justiz-Staatssekretär Hansjörg) Geiger und andere Sachverständige hielten den vorgesehenen Kreis der zugriffsberechtigten Behörden für zu groß. Geiger vermisste zudem an vielen Stellen des Entwurfs Normenklarheit. Auf Bedenken stieß bei einigen Experten der Begriff der «Kontaktperson», weil hier auch Nichtverdächtige erfasst werden könnten.

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