Aushöhlung der Grundrechte
Datum: | Mittwoch, 07. November 2007 |
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Die Neufassung der Telefonüberwachung und die vorsorgliche Speicherung von Telefon-, Handy- und Internetdaten lösen immer heftigere Kritik aus. In mehr als 40 Städten demonstrierten rund 10 000 Menschen gestern unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung.
In München versammelten sich am Abend trotz strömenden Regens über 2000 Menschen auf dem Marienplatz, um gegen die Pläne der Bundesregierung zu protestieren. Der bayerische Verfassungsrichter und SPD-Politiker Klaus Hahnzog kritisierte den „Sicherheitswahn“ der Unionsparteien: „Sie nutzen die Ängste der Menschen schamlos aus, um den Rechtsstaat auszuhebeln“, rief er den Demonstranten zu. Es dürfe nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht bei jedem Gesetz die „Notbremse ziehen muss“. Anschließend zogen die Demonstranten weiter zur Abschlußkundgebung am Odeonsplatz.
Weitere Einzelheiten der Demonstration in München finden Sie auf der Homepage des AK Vorratsdatenspeicherung München