Mit dem Begriff „Triage“ bezeichnet die Kriegs- und Notfallmedizin die Priorisierung Behandlungsbedürftiger im Fall von begrenzten Behandlungsmöglichkeiten. Im Zuge der Corona-Pandemie wurde eine solche Selektion auch in Deutschland nicht nur diskutiert, sondern sehr wahrscheinlich auch in der einen oder anderen Form bereits praktiziert. Dabei ist jede Entscheidung über eine Bevorzugung oder Ausgrenzung von Patientinnen und Patienten eine ethisch hochproblematische Entscheidung.

„Gerade auch angesichts der deutschen Geschichte möchten wir die Triage und alle damit verbundenen rechtlichen, politischen, sozialen, medizinischen und ethischen Fragen umfassend diskutieren„, erklärte der Marburger HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke zu den Beweggründen der Bürgerrechtsorganisation für die Durchführung ihrer Tagung. Bei ihrer Mitgliederversammlung in Berlin hatte die HU diese Themensetzung mit großer Mehrheit beschlossen.

Bei der zweitägigen Veranstaltung wird der Hamburger Rechtsanwalt Prof. Dr. Oliver Tolmein seine Verfassungsbeschwerde zur Triage und die mittlerweile dazu getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erläutern. Das BVerfG hat festgestellt, dass der Gesetzgeber das Benachteiligungsverbot von Menschen mit Behinderungen verletzt hat, weil unterlassen wurde, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger – nicht für alle zur Verfügung stehender – intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird. Der Gesetzgeber wurde durch das BVerfG verpflichtet, unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage zu treffen.

Die strafrechtliche Relevanz der Triage für Ärztinnen und Ärzte wird der Freiburger Wissenschaftler Prof. Dr. Jörg Arnold anhand der sehr unterschiedlichen und konträren Auffassungen der Strafrechtswissenschaft darstellen, wie auch seine eigene Position erläutern. Zu Wort kommen sollen zudem auch Medizinerinnen oder Mediziner sowie Menschen mit einer Behinderung, die bereits durch die Diskussion über Triage in ihrem Lebensrecht bedroht werden.

Für die HU als Bürgerrechtsorganisation stellt sich mit der Debatte über eine Priorisierung auch die Frage, inwieweit der demokratische Rechtsstaat verpflichtet ist, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um Situationen zu vermeiden, die Ärztinnen und Ärzte vor Entscheidungen über Leben und Tod von Patientinnen und Patienten aufgrund mangelnder medizinischer Ressourcen stellen. Auch dafür scheint die Entscheidung des BVerfG wegweisend zu sein. Daher begrüßt die HU diese Entscheidung zugunsten des Lebensrechts von Menschen mit Behinderungen.

Franz-Josef Hanke
(Vorsitzender der HU Marburg)

Das genaue Datum wird im Frühjahr bekannt gegeben und mit dem Programm auf der Internetseite der Humanistischen Union veröffentlicht.

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Pressemitteilung der HUMANISTISCHEN UNION
vom 12. Juli 2001, HU warnt vor einer Politik mit
Kriminalitätsängsten
„Einfache Rezepte und Stammtisch-Parolen dürfen nicht
zur Leitlinie bundesdeutscher Politik werden“, fordert die
HUMANISTISCHE UNION (HU). Deutschlands älteste Bürgerrechtsorganisation
ist entsetzt über den Inhalt eines Interviews des
Bundeskanzlers mit der Bild-Zeitung. Gerhard Schröders
Forderung, man müsse Sexualstraftäter, die sich an Kindern
vergangen haben, „wegschließen – und zwar für immer“,
findet Zustimmung in breiten Bevölkerungskreisen, und sie
hat den ungenierten Ruf nach der Todesstrafe geradezu herausgefordert.
Hierauf zielt nach Ansicht der HU das Interesse
des Kanzlers und nicht auf kriminalpolitische Vernunft.
Statt sich besonnen eines Problems anzunehmen, das für die
davon Betroffenen entsetzliches Leid verursacht, schürt der
mächtigste Mann im Staate Emotionen und Hass auf eine unverantwortliche
Weise. Darüber hinaus weckt der Kanzler mit
seinen Vorschlägen Erwartungen in der Öffentlichkeit, von
denen er wissen muss, dass sie sich nicht einlösen lassen.
„Abschrecken durch Strafe“ – dieses Schwert des Strafrechts
ist stumpf, wie man seit langem weiß: die renommierte New
York Times hat dies erst kürzlich wieder allen Befürwortern
der Todesstrafe ins Stammbuch geschrieben. Das die Freiheitsstrafe
mit Sicherheit übervolle Gefängnisse erzeugt und
kaum Rückwirkungen auf die Kriminalität hat, auch das lässt
sich nirgends besser als in den USA studieren. Im Übrigen,
auch ohne lebenslange Freiheitsstrafen sind die vollendeten
Sexualmorde innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte von
43 auf 10 zurückgegangen, die an Kindern von 11 auf 2,
nachzulesen in einer Veröffentlichung des Bundesjustizministeriums
aus dem Jahre 2000.
Für ebenso unverantwortlich hält die HU die Feststellung
des Kanzlers über die fehlende Therapiefähigkeit von
Sexualstraftätern. Es fehlen vielmehr allerorten hinreichende
Therapiemöglichkeiten in deutschen Gefängnissen, was
auch der Bundeskanzler wissen sollte. Die HU weist als
völlig unakzeptabel die verunglimpfende und völlig haltlose
pauschale Herabsetzung der forensischen Psychiater als
„Gutachterkartell“ durch den Bundeskanzler zurück. So werden
Therapiechancen vertan, nicht ermöglicht.
Von einem schlicht antidemokratischen Geist ist schließlich
die vorbeugende Justizschelte diktiert, zu der sich der Bundeskanzler
in seinem Interview in der Bild-Zeitung hinreißen
lässt.Keinem Bürger lässt man zu Recht einen Eingriff
in ein laufendes Verfahren durchgehen – dem Bundeskanzler
soll es gestattet sein, dies schon mal provisorisch und im Vorwege
zu tun? Und das in einem Land, das erst spät und oft
genug halbherzig die institutionellen Tugenden der Rechtsstaatlichkeit
für sich übernommen hat!
Die HU ruft zur Zivilcourage gegen diesen respektlosen
Umgang des höchsten Repräsentanten der staatlichen
Exekutive mit der Unabhängigkeit der Gerichte auf. Sein
Verhalten nährt den Argwohn der HU, dass es Schröder mit
seinem Interview, nicht ohne Zufall gerade in der Bild-
Zeitung, nicht um Kriminalpolitik, sondern um Wählerstimmen
geht. Es ist zynisch und zerstörerisch für die
Kultur und Institutionen der Politik, erlittenes oder zugefügtes
Leid in den Dienst des politischen Machterhalts
oder -erwerbs zu stellen. Ginge es dem Kanzler wirklich
um den Schutz und das Wohl der Kinder in diesem Lande,
gäbe es nach Ansicht der HU hinreichend andere Felder
der politischen Betätigung und Bewährung als das des
Strafrechts. Die HU teilt mit den meisten Experten die
Wahlkampfauftakt mit populistischem Ablenkungsmanöver
Fortsetzung auf Seite 71
Überzeugung, dass die Instrumente des Strafrechts keine
gesellschaftlichen Probleme lösen können.
Mit Sorge beobachtet die HU seit dem Erscheinen des Bild-
Interviews des Kanzlers die Zunahme persönlicher Anfeindungen,
denen Bürgerrechtler ausgesetzt sind, die für den
freiheitlichen Rechtsstaat, die Unschuldsvermutung bis zum
Beweis einer Straftat und für einen humanen Strafvollzug
eintreten. Die HU mahnt Medien, Politiker und Bürgerschaft
zur Besonnenheit.
„Auch wir sind entsetzt über die Grausamkeit, mit der
ahnungs- und wehrlose Kinder zum Opfer brutaler Mordtaten
wurden“, erklärte HU-Pressesprecher Franz-Josef
Hanke:„Um Kindern ein solches Schicksal zu ersparen, ist es
nötig, mit kühlem Kopf nach den Ursachen von Gewalt
gegen Kinder zu suchen. Darin manifestiert sich Solidarität
und Mitgefühl mit den Opfern nachhaltiger als in kriminalpolitischen
Forderungen, deren Kurzatmigkeit und Wirkungslosigkeit
letztlich niemand verborgen bleibt. Ihre
eigentliche Zielrichtung ist Wählerfang, der die verbreitete
Politikverdrossenheit weiter stärkt. Das Thema Kindsmissbrauch
eignet sich aber wegen der Opfer nicht für den
Wahlkampf.Wahltaktische Diskussionen darüber zerstören
zudem das Vertrauen in den Rechtsstaat.

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Das Wörtchen „Globalisierung“ befindet sich zwar heutzutage
in aller Munde, doch was dies genau bedeutet, ist immer noch
nicht geklärt. Sichtbar globalisiert ist zumindest das Internet,
erlaubt es doch einen weltweiten Datenaustausch innerhalb
von Sekunden.
Seine rasante Entwicklung hat Auswirkungen auf viele Lebensbereiche
im Alltag. Auch bürgerrechtliche Fragen sind damit
verknüpft: Schafft das Internet mehr Information, mehr Transparenz
und mehr Demokratie oder ermöglicht es mehr Überwachung
und Kontrolle? Wie steht es um den Datenschutz im
www? Wer erhält Zugang zum Internet und kann dort Informationen
abrufen oder hinterlegen?
Bevor wir uns um solche Fragen Gedanken machen können,
sollte zunächst unsere eigene Homepage auf den aktuellen
Sachstand gebracht werden. Die weiteren Diskussionen können
dann anfänglich per e-Mail geführt werden. Dabei soll
über Arbeitsweise und Terminkoordination des „Arbeitskreis
Demokratisches Internet“ (AKDI) diskutiert werden.
Ein Treffen der HU-homepage-Interessierten findet im Anschluß
an die diesjährige Delegiertenkonferenz am Sonntag,
16. Sept. ab ca. 13 Uhr in der HU-Bundesgeschäftsstelle statt.
Übrigens: Der Arbeitskreis steht Allen, die das Internet aus
bürgerrechtlicher Sicht debattieren möchten, offen und sie
sind herzlich willkommen.

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