anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der deutsch-israelischen Beziehungen planen Sie vom 12. bis 13. Mai einen Staatsbesuch in Israel. Auf dem Programm stehen unter anderem ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie ein Abendessen auf Einladung von Präsident Jitzchak Herzog. Vor dem Hintergrund des andauernden Genozids an der palästinensischen Bevölkerung halten wir es für unangemessen, die deutsch-israelischen Beziehungen in dieser Form feierlich zu begehen. Wir fordern Sie daher auf, von Ihrem geplanten Staatsbesuch in Israel abzusehen. Über 52.000 Menschen sind in Gaza bereits durch die israelische Armee getötet worden, darunter mehr als 17.000 Kinder. Seit über 60 Tagen blockiert die israelische Regierung jegliche humanitäre Hilfe. Tausenden Menschen droht der Hungertod. In der aktuellen Situation kann Ihr Besuch nur als Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Gewalt in Gaza und der Westbank verstanden werden.

Gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, darunter der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe. Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ist zudem eine Klage anhängig, in der Israel ein Verstoß gegen die Völkermordkonvention vorgeworfen wird. Die vom IGH im Jahr 2024 erlassenen Anordnungen zur Verhinderung eines Völkermords wurden von Israel bislang nicht umgesetzt. Führende israelische Politiker, darunter Benjamin Netanjahu und Jitzchak Herzog, haben mehrfach genozidale Äußerungen getätigt. Gleichzeitig setzt Israel die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza sowie die Besatzung und Vertreibung in der Westbank im offenkundigen Widerspruch zum Völkerrecht fort. Als Vertragsstaat der UN-Völkermordkonvention und des Römischen Statuts ist Deutschland verpflichtet, Völkerrechtsverbrechen zu verhindern – auch solche, die von Israel begangen werden. Ein feierliches Zusammentreffen mit genau jenen Akteuren, die maßgeblich für die völkerrechtswidrige Gewalt in Gaza und der Westbank verantwortlich sind, normalisiert die Völkerrechtsbrüche, sendet ein falsches Signal – und untergräbt das internationale Recht.

Aus unserer Geschichte und dem Grundgesetz erwächst die Verpflichtung, die Menschenrechte und das Völkerrecht zu wahren. Diese Werte müssen die Grundlage jeder Partnerschaft bilden. Wir fordern Sie daher auf: Nutzen Sie die Jahresfeier als Gelegenheit, ein Zeichen für ein Ende der Gewalt, für Gerechtigkeit und für Menschlichkeit zu setzen. Laden Sie israelische Friedensaktivist:innen, Menschenrechtler:innen, kritische Journalist:innen und Intellektuelle, Holocaustüberlebende, palästinensische Bürger:innen Israels sowie engagierte zivilgesellschaftliche Organisationen wie Standing Together, Israelis für Frieden, Breaking the Silence und B’Tselem ein. Die Stärkung dieser Stimmen wäre in der aktuellen Situation ein wichtiges Signal – sowohl an die Menschen in der Region als auch an die internationale Gemeinschaft –, dass sich Deutschland nicht selektiv, sondern konsequent zu den Menschenrechten und zum Völkerrecht bekennt.

Mit freundlichen Grüßen,

Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft (KriSol)
Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir
Das Israelische Komitee Gegen Hauszerstörungen
Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden (FFE)
Frauen wagen Frieden
Freiburger Diözesanvorstand der Internationalen Katholischen Friedensbewegung PAX
CHRISTI
Freunde von Sabeel Deutschland
Humanistische Union
Israelis für Frieden
Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland (KPS)
Palästina Initiative Region Hannover
pax christi Deutsche Sektion
SALAM SHALOM Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. München
Uni(te) for Pali
Verein palästinensischer und jüdischer Akademiker*innen (PJA)

Der Beitrag Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete. Das hat sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen. Doch die Ausgrenzung einzelner Gruppen schafft ein Klima der Angst für alle und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Am Ende nützt das nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. Damit muss endlich Schluss sein.

Zugewanderte und hierher geflüchtete Menschen sind integraler Teil unserer Gesellschaft – sie gehören zu Deutschland. Sie bereichern uns in allen Bereichen, ob in Familie und Freundeskreis, der Nachbarschaft, den Schulen, den Sportvereinen oder den Betrieben. Viele von ihnen leisten jeden Tag unverzichtbare Arbeit – im Einzelhandel, im Krankenhaus, in der Industrie, in der Gastronomie, an Flughäfen, im öffentlichen Nahverkehr oder ehrenamtlich in Vereinen und gemeinnützigen Organisationen. Für uns ist klar: Unsere Gesellschaft gewinnt ihre Stärke aus Offenheit, Vielfalt und der Überzeugung, dass allen Menschen gleiche Rechte zukommen.

Nicht Geflüchtete und Zugewanderte spalten unsere Gesellschaft, sondern eine Politik, die sich den strukturellen und sozialen Problemen unseres Landes zu lange nicht konsequent angenommen hat. Die mittlerweile in der Gesellschaft verbreiteten Gefühle von Verunsicherung und Überforderung beim Thema Flucht und Migration werden somit noch verstärkt, anstatt ihnen mit guten Konzepten für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme-, und Integrationspolitik zu begegnen. Für die hohe Belastung von Kommunen und einzelnen Berufsgruppen im Zusammenhang mit Migration werden allein Geflüchtete verantwortlich gemacht, anstatt die tatsächlichen sozialen, politischen und finanziellen Ursachen dieser Belastung anzugehen. So darf es nicht weitergehen. Was es jetzt braucht, ist eine Migrationspolitik, die verantwortlich handelt, statt unsere offene und vielfältige Gesellschaft zu gefährden.

Eine solche verantwortungsvolle Migrationspolitik…

• … schützt die Rechte der Einzelnen und somit aller – das gilt insbesondere auch für das Recht auf Asyl. Das Bekenntnis zum Recht auf Asyl im Koalitionsvertrag ist essentiell, reicht aber allein nicht aus. Es muss auch gelebt werden. Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen in Krisenländer und eine Beweislastumkehr im Asylverfahren zulasten Geflüchteter sind damit nicht vereinbar.
•  … nimmt Sorgen und Ängste ernst, ohne sie zu befeuern. Eine demokratische Gesellschaft lebt von der streitbaren Diskussion und verschließt nicht die Augen vor Herausforderungen. Doch dabei darf die kommende Bundesregierung nicht den humanitären und menschenrechtlichen Kompass verlieren, der Grundlage unseres Zusammenlebens ist.
•  … fördert die Integration aller Menschen. Die nächste Bundesregierung sollte Familien Sicherheit bieten, statt mit der Aussetzung des Familiennachzugs Integration zu verhindern. Auch braucht es weiterhin Chancen für diejenigen, die schon lange bei uns sind, weshalb das Erfolgsmodell des Chancen-Aufenthaltsrechts entfristet werden sollte. Für ein freiheitliches Zusammenleben müssen zudem Wege zu sicheren und gleichen Bürgerrechten durch Einbürgerung eröffnet werden, die keine Gruppen ausschließen. Integration darf dabei nicht allein von der Arbeitsmarktintegration abhängig gemacht werden, sondern es muss allen möglich sein, gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden.
• … investiert in Strukturen für erfolgreiche Integration und Aufnahme. Die im Koalitionsvertrag benannten Investitionen in die Integrationsstrukturen sind von entscheidender Bedeutung und dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Dies gilt insbesondere für die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Beratungs- und Betreuungsstrukturen sowie Integrations- und weitere Sprachkurse. Integration gelingt vor Ort in den Kommunen – diese müssen daher für ihre Aufgaben effektiv, umfassend und nachhaltig finanziell ausgestattet werden.
• … nutzt alle vorhandenen Potentiale. Angesichts des Fachkräftemangels sollte die Bundesregierung konsequent alle vorhandenen Potentiale von hier ankommenden und lebenden Menschen nutzen und Hürden für Qualifikation und Arbeitsaufnahme abbauen. Hier sind bereits wichtige Schritte im Koalitionsvertrag vereinbart, doch braucht es darüber hinaus einen echten Spurwechsel und den konsequenten Abbau der Arbeitsverbote für alle Geflüchteten. Auch Gruppen wie Alleinerziehende oder Geflüchtete mit Behinderungen müssen beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützt werden.
• … schaut über den nationalen Tellerrand. Den weltweit zu beobachtenden autoritären Entwicklungen sollte die neue Bundesregierung mit der Verteidigung einer offenen, liberalen Gesellschaft begegnen, statt die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz durch die Streichung des sogenannten „Verbindungselements“ auf Drittstaaten abzuwälzen oder sich durch fragwürdige Abkommen mit Drittstaaten in politische Abhängigkeiten zu begeben. Sie sollte sich für eine solidarische Verantwortungsteilung im internationalen Flüchtlingsschutz einsetzen und sichere Zugangswege in Form von Resettlement und Aufnahmeprogrammen eröffnen, statt sie zu beenden.

Die unterzeichnenden Verbände leisten täglich ihren Beitrag für eine Gesellschaft, die ihre Stärke aus Offenheit, Vielfalt und der Zusammenarbeit von Menschen verschiedenster Herkunft, Hintergründe und Fähigkeiten gewinnt. Wer die Demokratie verteidigen will, muss auch die Zivilgesellschaft und insbesondere migrantische Selbstorganisationen achten und stärken.

Daher appellieren wir an die Bundesregierung: Übernehmen Sie Verantwortung für eine offene Gesellschaft! Eine Gesellschaft, in der Einwanderung unterschiedlichster Art als Chance begriffen wird; in der Zugewanderte und Geflüchtete als gleichwertig anerkannt werden; in der Offenheit und Vielfalt als unsere Stärken begriffen werden.

Sie können diesen Aufruf auch als PDF-Dokument lesen. Klicken Sie dazu bitte auf den Link: https://www.humanistische-union.de/wp-content/uploads/2025/05/WPMN1RV.pdf. Diesem Dokument können Sie auch die vollständige Liste der unterzeichnenden Organisationen entnehmen.

Der Beitrag An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mit dieser Androhung der Abschiebung hat das Land Berlin nach dem Verbot unter anderem der arabischen Sprache auf Demonstrationen und dem seit Wochen anhaltenden Verbot von Lauf-Demonstrationen mit Palästina-Bezug ein weiteres düsteres Kapitel in der Unterdrückung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgeschlagen.

Die Instrumentalisierung des Aufenthaltsrechts zur Unterdrückung politischer Haltungen, die sich gegen die herrschende Politik stellen, ist eine weitere besorgniserregende Wendung in der Migrationspolitik.

Die vier Betroffenen EU und US Bürger*innen sollen ihr Leben, ihre Jobs und ihre Studienplätze in Berlin aufgeben und bis zum 21. April Deutschland verlassen. Ihnen wird die Beteiligung an Protesten vorgeworfen. Niemand wurde wegen einer Straftat verurteilt. Dies stellt einen unhaltbaren Tabubruch dar, der um jeden Preis verhindert werden muss.

Besonders perfide ist, dass zwei der Aktivist*innen trans Personen sind, die in Polen bzw. den USA mit spezifischen Diskriminierungen und Bedrohungen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität konfrontiert sind. Es ist eine absolute Schande, dass Deutschland diese Menschen abschieben will! Lippenbekenntnisse für Vielfalt sind nichts wert – es braucht echten Schutz für queere Menschen!

Das Land Berlin orientiert sich in seinen repressiven Maßnahmen offensichtlich an einem besonders schlechten Vorbild: Der menschenverachtenden Trump-Administration und ihrer „Catch and revoke“- Politik gegenüber der Studierendenbewegung in den USA. Wie in den USA sollen unbequeme Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Indem Berlin den vier Aktivist*innen ihre Bewegungsfreiheit entzieht, verschärft es den politischen Druck auf alle politisch aktiven Migrant*innen im Land. Auch die Diskussionen in der kommenden Bundesregierung über die Entziehung der Staatsbürgerschaft und die Einschränkung des Asylverfahrens weisen in dieselbe Richtung.

Es liegt auf der Hand: Die Abschiebungspläne sind ein Testballon, um auszuloten, wie weit staatliche Repression gegen kritischen Aktivismus in Deutschland gehen kann. Lasst uns diesen Ballon zum Platzen bringen!

Wir rufen alle auf, sich solidarisch zu zeigen und gegen diese unrechtmäßigen Ausweisungen zu kämpfen. Es geht nicht nur um die vier Aktivist*innen, sondern um demokratische Grundrechte, die auf dem Spiel stehen.

Kommt zahlreich, zeigt eure Solidarität und lasst uns dem Berliner Senat zeigen, was wir von seiner Einschüchterungspolitik halten.

Für eine solidarische Migrationspolitik und gegen politisch motivierte Abschiebungen – Solidarität kennt keine Grenzen!

Der Beitrag Wir bleiben alle – Politisch motivierte Abschiebungen stoppen! erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Stärke unserer Gesellschaft liegt in der Vielfalt: Unterschiedliche Ideen, Herkunftsgeschichten, Religionen, Weltanschauungen und Identitäten bereichern uns. Geflüchtete Menschen aus zahlreichen Regionen der Welt sind längst Teil unserer Gesellschaft geworden. Sie arbeiten hier, engagieren sich und ziehen ihre Kinder groß. Taten einzelner Personen, die uns fassungslos machen und in Entsetzen zurücklassen, wie der schreckliche Angriff von Aschaffenburg, dürfen niemals dazu führen, dass ganze Gruppen stigmatisiert, rassifiziert oder entrechtet werden.

Wir gehören zusammen: Ob geflüchtet, eingewandert oder hier geboren, wir sind alle Teil dieser Gesellschaft. Grund- und Menschenrechte gelten entweder für uns alle oder sie gelten gar nicht. Die Diskussionen über Verschärfungen des Staatsangehörigkeits-, Aufenthalts- und Asylrechts, die aktuell auch von der CDU maßgeblich vorangetrieben werden, bedrohen dieses Selbstverständnis. Polarisierende und grob rechtswidrige Forderungen nach Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen, der Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, nach Rückführungen in Kriegs- und Krisengebiete und nach pauschalen Inhaftierungen aller vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sind nicht dafür geeignet, aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Sie sorgen weder für mehr Sicherheit noch für zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum, Kitaplätze oder gleiche Bildungschancen, geschweige denn für ein funktionierendes Gesundheitssystem, in dem auch psychische Erkrankungen angemessen versorgt werden. Was noch schlimmer ist: Durch ihre offensichtliche Rechtswidrigkeit schwächen sie unsere Verfassung und den Wert von europäischem und internationalem Recht.

Wir appellieren deswegen an die Vertreter*innen der CDU: Bekennen Sie sich zur menschenrechtlichen Brandmauer und stehen Sie mit uns ein für gesellschaftliches Miteinander, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte.

Bitte nehmen Sie auch im Wahlkampf Abstand von Rhetorik und Forderungen, die unsere Gesellschaft weiter spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen. In verschiedenen EU-Ländern sind die Folgen einer autoritären Politik zu beobachten. Dort wird ein „Wir gegen die Anderen“-Denken geschürt und Politik gegen queere Menschen, Migrant*innen, Arbeitslose und andere Minderheiten betrieben. Gewalt an den Grenzen – selbst gegen Kinder – ist bereits Normalität.

Gleichzeitig werden die Institutionen des Rechtsstaats untergraben, die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen und die Arbeit von Anwält*innen und Journalist*innen behindert oder eingeschränkt. Als konservative, christlich-demokratische Partei muss die CDU hier gegenhalten und sich klar abgrenzen.

Wir haben die Wahl: Wollen wir ein offenes, vielfältiges und demokratisches Land bleiben, das die Rechte und Grundfreiheiten aller wahrt und das die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit respektiert und schützt? Oder gehen wir zurück in eine düstere Zeit, in der Grund- und Menschenrechte nur noch für einige gelten und ganze Bevölkerungsteile zu Schuldigen für gesamtgesellschaftliche Missstände gemacht werden?

Politische Handlungsfähigkeit zeigt sich durch Gesetze und Maßnahmen, die realistisch, wertebasiert und rechtskonform sind. Das ist unsere Erwartung an die CDU – aktuell im Wahlkampf und besonders bei einer möglichen Regierungsverantwortung. Die unterzeichnenden Verbände und Organisationen fordern die Parteispitze der CDU sowie alle Teilnehmenden des Parteitags auf: Stehen Sie zu Ihren christlichen und demokratischen Werten und bewahren Sie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zum Wohle aller Menschen in Deutschland. Stehen Sie für die menschenrechtliche Brandmauer ein – mit Worten und mit Taten.

Unterzeichnende Organisationen (31. Januar 2025, 10 Uhr)

Bundesebene

Aktion gegen den Hunger

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)

Amadeu Antonio Stiftung

Amnesty International Deutschland e.V.

Antidiskriminierungsverband Deutschland

Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.

Ärzte der Welt e.V.

AWO Bundesverband

BACK e.V.: Bundesverband Anonymer Behandlungsschein und Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung

BAfF – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer

borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e.V.

Brot für die Welt

Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinderschutz-Zentren

Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit

Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht (BuMF) e.V.

Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK e.V.

CARE Deutschland e.V.

Der Paritätische Gesamtverband

Deutsche Gesellschaft für Public Health e.V.

Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF e.V.)

Deutsche Sektion der Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF)

Deutscher Caritasverband e.V.

Deutscher Frauenrat

Deutscher Hebammenverband e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Evangelische Auslandsberatung

Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010

FORUM MENSCHENRECHTE – Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen

GermanDream

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Global Citizen

Goldnetz gGmbH

Handicap International e.V.

HÁWAR.help

Humanistische Union e.V.

International Rescue Committee (IRC) Deutschland

IN VIA Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit – Deutschland e.V.

IPPNW – Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.

Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland

Jugendliche ohne Grenzen

JUMEN e.V. – Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland

Kabul Luftbrücke

Kindernothilfe e.V.

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Kritnet

LeaveNoOneBehind

LSVD+ – Verband Queere Vielfalt

medico international

MISSION LIFELINE International e.V.

Moving Cities

NRV (Neue Richter*innen Vereinigung)

Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.

Oxfam Deutschland e.V.

PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.

Raphaelswerk e. V.

Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. (RAV)

Sea-Eye e.V.

SOLWODI Deutschland e.V.

Terre des Hommes Deutschland e.V.

United4Rescue – Gemeinsam retten e.V.

Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.

Verein Demokratischer Ärzt*innen

We’ll Come United

Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung e. V.

Zentrale Informationsstelle autonomer Frauenhäuser

Landesebene

#Rat zur Ausbildung

AG Diakonie in Rheinland-Pfalz

Aidshilfe Weimar & Ostthüringen e.V.

Arbeiterwohlfahrt Landesverband Schleswig-Holstein e.V.

AWO Kreisverband München-Stadt e.V.

AWO LAG Brandenburg

AWO Landesverband Berlin e.V.

AWO Landesverband Saarland e.V.

AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.

AWO Ortsverein Kronshagen

AWO-Region-Harz e.v.

Ban Ying e.V.

Bayerischer Flüchtlingsrat e.V.

Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS)

Brot & Rosen, Diak. Basisgemeinschaft e.V.

Café 104 e.V.

Caritasverband für das Bistum Essen e.V.

Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e.V.

Caritasverband für die Diözese Limburg e.V.

Caritasverband für die Diözese Münster e.V.

Caritasverband für die Diözese Münster e.V.

Caritasverband für die Erzdiözese Bamberg e.V.

Caritas in Niedersachsen

colorido e.V. Plauen

Der Paritätische Baden-Württemberg

Der Paritätische Brandenburg e.V.

Der Paritätische Hessen

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Sachsen e.V.

Diakonie Hessen

Diakonisches Werk Hamburg

Diakonisches Werk Schleswig-Holstein

Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V.

Diözesanrat der Katholik*innen im Bistum Aachen

Dorfliebe für alle! Saale-Orla-Kreis für Solidarität und Respekt

EmpowerMensch – Beratungszentrum gegen Diskriminierung

Ev. Kirche im Rheinland

Ev. Kirchenkreis Erfurt – Büro für ausländische Mitbürger:innen

Feministisches Netzwerk für Gesundheit Berlin

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Flüchtlingsrat Berlin e.V.

Flüchtlingsrat Brandenburg

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Flüchtlingsrat NRW e.V.

Flüchtlingsrat RLP e.V.

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

Gesundheitsmobil Lübeck

Hessischer Flüchtlingsrat

IN VIA Bayern e.V. Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit

KJHZ Fürth gGmbH

LAG Autonomer Frauenhäuser Schleswig-Holstein

Landesarbeitsgemeinschaft der AWO NRW

Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit NRW

Landesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit NRW e.V.

Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V.

Landesverband der Migrant*innenorganisationen – MigraNetz Thüringen e.V.

Landesverband Diakonie Berlin-Brandenburg (DWBO)

Maaßen-Stiftungs-gGmbH

Medibüro Berlin

Medinetz Gießen e.V.

Medinetz Hannover e.V.

MediNetz Koblenz e.V.

MediNetzBonn e.V.

NaturFreunde Berlin

Nürnberger Menschenrechtszentrum

Ökumenewerk der Nordkirche

Paritätischer Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland

Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern e.V.

PASSAGE gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit und Integration mbH

Runder Tisch Asyl und Migration in Potsdam Mittelmark

Saarländischer Flüchtlingsrat e.V.

Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Save the Children Deutschland e.V.

SJD – Die Falken NRW

SozDia Stiftung Berlin

STATTwerke e.V.

Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk „thadine“

Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) e.V.

VIA Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V.

Der Beitrag Einstehen für die menschenrechtliche Brandmauer: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie erschien zuerst auf Humanistische Union.

Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 45.000 Menschen in Gaza, über 800 im Westjordanland und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Viele tausend Menschen sind in Israel willkürlich inhaftiert, und etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 109.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Zehntausende werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit Oktober 2023 evakuiert. Im Libanon mussten über 880.000 Menschen vor Angriffen und Zerstörung fliehen, über 3.800 wurden getötet und über 15.000 wurden verwundet. Auch in Syrien ist die Bevölkerung der völkerrechtswidrigen Bombardierung und Besetzung durch die israelische Armee ausgesetzt.

Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg und alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowohl die der israelischen Regierung als auch die der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina, im Libanon und in Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel ohne rechtsstaatliches Verfahren in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.

Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und Armee noch immer nicht als solche. Sie fügt der universellen Gültigkeit von humanitärem Recht schweren Schaden zu, indem sie den Schutzstatus ziviler Einrichtungen in Gaza relativiert sowie Gutachten und Entscheidungen der höchsten Gerichte weltweit ignoriert. Mit ihrer einseitigen Solidarität, der Parteinahme vor internationalen Gerichten sowie erneuten umfangreichen Rüstungsexportgenehmigungen unterstützt die Bundesregierung die rechtswidrigen Handlungen der israelischen Regierung.

In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität Polizeigewalt sowie massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags, die im November 2024 gegen den breiten Widerstand der deutschen und israelischen Zivilgesellschaft verabschiedet wurde, hat dieses Problem noch einmal verschärft. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und an der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße.

Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit der israelischen Bevölkerung bei. Menschenrechte und Völkerrecht gelten für alle. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Jedes Leben ist gleich kostbar.

Wir fordern von der aktuellen wie auch der zukünftigen Bundesregierung:

• Stellen Sie sich endlich hinter geltendes internationales Recht und schützen Sie die leidende Zivilbevölkerung: Bestehen Sie ohne Wenn und Aber auf einem sofortigen und umfassenden Waffenstillstand und tragen Sie dazu bei, dass die Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza endlich durchgesetzt wird.
• Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, solange das Risiko besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
• Setzen Sie sich für die Freilassung aller in Palästina und Israel zu unrecht festgehaltenen Menschen ein.
• Hören Sie die Forderungen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden engagiert, und unterstützen Sie deren ohnehin herausfordernde Arbeit aktiv, anstatt sie zu behindern.
• Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um und tragen Sie dazu bei, die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
• Beachten Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung und drängen Sie auf ein unverzügliches Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.
• Erkennen Sie das Recht der Palästinenser:innen auf kollektive Selbstbestimmung vorbehaltlos an und treten Sie konsequent für dessen Verwirklichung ein.
• Schützen und verteidigen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland, anstatt sie zu untergraben.

Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.

Die Berliner Kundgebung wird veranstaltet von:

Amnesty International Deutschland • Ärzte der Welt • CARE Deutschland • Deutsch-Palästinensische Gesellschaft • Humanistische Union • IPPNW Deutschland • Israelis für Frieden • medico international • 4neukoellnplusberlin • Oxfam Deutschland • pax christi, Deutsche Sektion • Sea-Watch • Terre des Hommes Deutschland • Weltfriedensdienst

Außerdem rufen dazu auf:

Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft • Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir • Arbeitskreis Palästina der Lokalen Agenda 21 in Stadt und Kreis Neuwied • Berliner Krankenhausbewegung • Bundesweite Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg • Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) • ChanceMaker Foundation • Church and Peace • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen • EYE4PALESTINE • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Forum Ziviler Friedensdienst • Frauen wagen Frieden • Freunde von Sabeel Deutschland • Friends of Standing Together Berlin • IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht • Informationsbüro Nicaragua • INNA (Städtepartnerschaft Nablus/Nürnberg) • Internationale der Kriegsdienstgegner*innen • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF Germany) • Internationale Liga für Menschenrechte • Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig • interventionistische Linke Berlin • Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) • Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland • Kölner Friedensforum • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Kooperation für den Frieden • Kulturkosmos Müritz (Fusion-Festival) • KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte • Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie • Netzwerk Friedenskooperative • Netzwerk Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel in Deutschland • Nürnberger Evangelisches Forum • Ohne Rüstung Leben • Palästina Initiative Region Hannover • Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah • Solidarität International • Städtepartnerschaftsverein Köln-Bethlehem • Wuppertaler Friedensforum

Auf den folgenden Seiten findet ihr alle weiteren Informationen zu den jeweiligen Kundgebungen:

Berlin

 14:00 Uhr

 Spreebogenpark am Bundeskanzleramt

 berlin@gerechter-frieden.org

Köln

 15:00 Uhr

 Heumarkt

 koeln@gerechter-frieden.org

Nürnberg

 14:00 Uhr

 Caritas-Pirckheimer-Haus

 nuernberg@gerechter-frieden.org

Der Beitrag Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel: Das Töten endlich beenden, Waffenexporte stoppen! erschien zuerst auf Humanistische Union.

wir sind überzeugt, dass Deutschland und Europa eine gut gemachte digitale Infrastruktur des Gesundheitswesens benötigen und eine patient*innenorientierte ePA dazu einen wesentlichen Beitrag leisten kann. In den weiteren Entwicklungsprozess möchten wir uns daher konstruktiv einbringen. Zum Start der ePA haben wir zum jetzigen Zeitpunkt allerdings erhebliche Bedenken.

Sicherheitsforscher*innen zeigten Ende 2024 auf dem Kongress des Chaos Computer Clubs gravierende Sicherheitslücken der ePA und der zugehörigen IT-Infrastruktur. In Kombination hätten diese Lücken Unbefugten einen Vollzugriff auf die Patient*innenakten aller 70 Millionen gesetzlich Versicherten erlaubt. Darüber hinaus sind wesentliche Schwächen im Umfeld der ePA weiterhin ungelöst, zum Beispiel Prozesse der Ausgabe von Gesundheitskarten.

Alle berechtigten Bedenken müssen vor einem bundesweiten Start der ePA glaubhaft und nachprüfbar ausgeräumt werden. Die nun gefundenen Sicherheitslücken zu schließen, ist dafür eine grundlegende Voraussetzung, aber alleine nicht ausreichend.

Die Bereitstellung einer Testinstanz der geplanten Infrastruktur sowie die Einführung über eine Testphase begrüßen wir. Das aktuelle Beispiel zeigt, wie Sicherheitslücken vor dem Start identifiziert werden können statt – wie bei ähnlichen Projekten in der Vergangenheit – erst im laufenden Betrieb. Ein Datenleck konnte so verhindert werden. Eine öffentliche Begutachtung durch Wissenschaft, zivilgesellschaftliche Akteur*innen und unabhängige Expert*innen ist eine wichtige Kontrollinstanz. Auf diese Weise werden Risiken im Vorfeld identifiziert, beseitigt und so letztlich auch das Vertrauen in die ePA gestärkt.

Damit die ePA langfristig zu einem Erfolg werden kann, sind aus unserer Sicht folgende Maßnahmen notwendig:

1. Der Start in den Modellregionen darf nur unter zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen erfolgen, die eine unmittelbare Ausnutzung der bekannten Lücken verhindern. Diese sind transparent zu kommunizieren. Grundsätzlich begrüßen wir den Start in Modellregionen, um die ePA schrittweise zu erproben.

2. Bei der Bewertung des ePA-Starts in den Modellregionen müssen Patient*innen, Ärzt*innen und Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft substanziell einbezogen werden. Hierfür braucht es ein echtes Mitspracherecht für diese Akteure, statt eines bloßen Rederechts für einzelne Organisationen in den Gremien der Gematik. Ein bundesweiter Start darf erst nach einer gemeinsamen positiven Bewertung der Erfahrungen in den Modellregionen erfolgen.

3. Expert*innen aus Wissenschaft und Digitaler Zivilgesellschaft müssen die Möglichkeit erhalten, eine belastbare Bewertung von Sicherheitsrisiken vorzunehmen, zum Beispiel durch Veröffentlichung aller Quelltexte, Bereitstellung einer Testumgebung und transparente Kommunikation von Updates. Dazu gehört auch eine rechtliche Absicherung der Arbeit von Sicherheitsexpert*innen sowie die Förderung unabhängiger Sicherheitschecks.

4. Sicherheitslücken können bei technischen Systemen generell nie ausgeschlossen werden. Daher müssen neben den Vorteilen einer ePA den Nutzer*innen auch Risiken transparent gemacht werden. Unter anderem müssen die Krankenkassen dem Auftrag nachkommen, ihre Versicherten neutral zu informieren. Eine pauschale Aussage wie „Die ePA ist sicher.“ ist ungeeignet. Das Vertrauen der Versicherten in die Datensicherheit der ePA kann nur mit maximaler Transparenz über die getroffenen Maßnahmen gewonnen beziehungsweise wiederhergestellt werden.

5. Viele Organisationen haben sich in den Entwicklungsprozess der ePA eingebracht und Kritik geäußert, zum Beispiel an Mängeln im Berechtigungsmanagement. Diese Kritik spiegelt berechtigte Interessen Betroffener. Die genannten Aspekte müssen zeitnah aufgegriffen und berücksichtigt werden. Auch nach dem Start der ePA muss es dauerhaft einen offenen Prozess der Weiterentwicklung geben, um unterschiedliche Interessen miteinander in Einklang zu bringen und in die weitere Planung und Umsetzung zu integrieren. Ziel muss eine ePA sein, die einen größtmöglichen Nutzen für Patient*innen und Leistungserbringer*innen gleichermaßen hat und sich so positiv auf Gesundheitswesen und Gesellschaft auswirkt.

In einen konstruktiven Prozess, der den Nutzen für Patient*innen in den Vordergrund stellt, bringen wir uns gerne ein.

Mit freundlichen Grüßen

Mitzeichnende Organisationen in alphabetischer Reihenfolge

1. AG Kritis
2. Ärzteverband MEDI Baden-Württemberg
3. BAG Selbsthilfe
4. Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e. V. (BDP)
5. Björn Steiger Stiftung
6. Bundesverband Neurofibromatose
7. Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS)​​​​​​​
8. Chaos Computer Club
9. D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt
10. Deutsche Aidshilfe
11. Deutsche Alzheimer Gesellschaft
12. Deutsche DepressionsLiga
13. Deutsche Hörbehinderten Selbsthilfe e.V. (DHS)
14. Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband
15. Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband
16. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband
17. dieDatenschützer Rhein Main
18. Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)
19. Freie Ärzteschaft e. V.
20. Gen-ethisches Netzwerk
21. Humanistische Union
22. Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit (InÖG)
23. Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen in Westfalen-Lippe e.V.
24. LAG Selbsthilfe Rheinland-Pfalz
25. Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin
26. Patientenrechte und Datenschutz e. V.
27. SUPERRR Lab
28. Verbraucherzentrale Bundesverband

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Text der Petition

Mit der Petition wird die ersatzlose Streichung von § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) gefordert.

Begründung

Nach deutschem Recht hätten die überlebenden Mitglieder der Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ verurteilt werden müssen, da ihre Zeichnungen Fundamentalisten dazu animierten, Terrorakte zu begehen, welche den „öffentlichen Frieden“ gefährdeten. Denn genau dies ist Inhalt von § 166 StGB: „Wer öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

§ 166 StGB führt zu einer inakzeptablen Umkehrung des Täter-Opfer-Prinzips: Denn selbstverständlich wird der öffentliche Friede nicht durch Künstlerinnen und Künstler gestört, die auf dem Boden des Grundgesetzes Religionen satirisch aufs Korn nehmen, sondern durch religiöse Fanatiker, die es nicht gelernt haben, auf Kritik in angemessener Weise zu reagieren. Daher sollte § 166 StGB zum 10. Jahrestag des Anschlags auf Charlie Hebdo am 7. Januar 2025 Geschichte sein – zumal dieser Paragraf den öffentlichen Frieden nicht schützt, sondern ihn vielmehr gefährdet: Von seinem Wortlaut her stachelt § 166 Fundamentalisten nämlich regelrecht dazu an, vom „Faustrecht“ Gebrauch zu machen und militant gegen satirische Kunst vorzugehen, da sie auf diese Weise belegen können, dass durch die vorgebliche Verletzung ihrer „religiösen Gefühle“ der öffentliche Friede gefährdet ist und die verhasste Kritik unterbleiben sollte.

Spätestens seit dem Terrorangriff der Hamas auf jüdische Männer, Frauen und Kinder im Oktober 2023 sollte der deutschen Politik bewusst sein, dass es an der Zeit ist, „klare Kante“ gegenüber religiösen Fanatikern zu zeigen und das Profil des demokratischen Rechtsstaates zu schärfen. Mit der Streichung von § 166 StGB käme der deutsche Staat auch einer Forderung des UN-Menschenrechtskomitees nach, welches 2011 erklärte, dass „Verbote von Darstellungen mangelnden Respekts vor einer Religion oder anderen Glaubenssystemen, einschließlich Blasphemiegesetzen, mit dem Vertrag [gemeint ist der „Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte“, ICCPR] inkompatibel“ seien [Human Rights Committee: General comment No. 34, CCPR/C/GC/34, §48].

Durch die Streichung von § 166 StGB würden der öffentlichen Hand keine Kosten entstehen. Darüber hinaus sind der Schutz vor strafwürdiger Beschimpfung sowie der Schutz des öffentlichen Friedens auch ohne § 166 StGB durch die Straftatbestände der Beleidigung (§ 185 StGB), der üblen Nachrede (§ 186 StGB), der Verleumdung (§ 187 StGB) und der Volksverhetzung (§ 130 StGB) gesichert. Die Vorstellung, religiöse oder weltanschauliche Bekenntnisse, Personen oder Gruppen benötigten einen über die §§ 130, 185, 186, 187 StGB hinausgehenden Schutz, ist weder begründbar noch zeitgemäß.

Fazit: § 166 StGB ist sowohl demokratiegefährdend als auch entbehrlich und sollte daher aufgehoben werden.

Mitunterzeichnet: Der Bundesvorstand des Humanistischen Union

Wenn Sie die Petition auch unterzeichnen wollen, dann können Sie das hier über den Deutschen Bundestag tun.

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So viele Menschen wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs sind auf der Flucht und suchen Schutz, auch in Deutschland und Europa. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigen eine überwältigende Hilfsbereitschaft. Doch Realität ist auch: Fast täglich werden in Deutschland Unterkünfte angezündet, Flüchtlinge oder die, die ihnen beistehen, angegriffen. Während tausende Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrinken, schotten viele europäische Regierungen ihre Grenzen ab. Und vielen, denen die Einreise gelingt, steht eine monatelange Odyssee in unwürdigen Verhältnissen bevor.
Auch wenn die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung beeindruckend ist – Europa bietet insgesamt ein verheerendes Bild. Es zeigt sich uneinig, hilflos, kleinkrämerisch. Unser Kontinent verrät seine Ideale.
Keine Frage – die Anzahl der Flüchtlinge stellt unsere Gemeinwesen vor enorme Herausforderungen. Aber wer, wenn nicht eine der friedlichsten und wohlhabendsten Regionen der Welt, könnte diese Aufgabe stemmen? Eine Region, die auf Werten gründet wie Freiheit und Gerechtigkeit. Eine Region, die ihre Vielfalt als Stärke begreift.
Unser Europa steht an einem Scheideweg. Wie wollen wir leben? Wer wollen wir sein? Wollen wir diejenigen sein, die sich mit Stacheldraht abschotten? Wollen wir diejenigen sein, die ihre Haltung von der aktuellen Befindlichkeit und der Kassenlage abhängig machen? Oder wollen wir diejenigen sein, die nicht von ihren Werten abrücken? Die für Menschlichkeit und die Wahrung von Menschenrechten stehen?
26 Jahre nach dem Fall der Mauer haben die Menschen in allen Teilen Deutschlands angesichts der Not der Flüchtlinge pragmatisch und engagiert ein Beispiel dafür gegeben, was es heißt, in einer friedlichen, freiheitlichen und gerechten Gesellschaft zu leben.
Von diesen Werten dürfen wir nicht wieder abrücken. Wir müssen und wollen auch in Deutschland weiter wachsen an den aktuellen Herausforderungen: Statt neue Abschreckungsmaßnahmen in Form von Einschnitten im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorzunehmen, gilt es, Teilhabe zu ermöglichen, Grundbedürfnisse zu decken und Zugänge in Bildung und Arbeit zu öffnen.

Es ist Zeit, sich zu bekennen. Wir, die Unterzeichnenden, bekennen uns zu

Humanität und Solidarität,
der Wahrung von Menschenrechten,
sicheren Zugangswegen und fairen Asylverfahren,
Schutz vor Hetze und Anschlägen und
einer offenen, menschlichen und von Vielfalt geprägten Gesellschaft.

Unterstützen auch Sie das Bekenntnis:
www.europa-der-menschenrechte.org.

Der Bundesvorstand bemüht sich derzeit um den Aufbau einer AG Asyl innerhalb der HU – Interessierte melden sich bitte in der Geschäftsstelle.

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