Vorgestellt wird der Report in diesem Jahr von Susanne Baer, die bis Anfang des Jahres Richterin des Bundesverfassungsgerichts war. Sie ist Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Simon Lachner, Aktivist der „Letzten Generation“, wird von ihren Erfahrungen mit dem staatlichen Umgang mit Aktionen der Klimaaktivist*innen berichten. Die exzessive Verhängung von Präventivgewahrsam gegen Klimaaktivist*innen etwa in Bayern wird im Grundrechte-Report als nicht mehr mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar kritisiert.

Für die Redaktion des Grundrechte-Reports wird Benjamin Derin sprechen. Er ist Rechtsanwalt und Mitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV).

Die Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports Lea Welsch wird als Teil der Redaktion die Präsentation moderieren. Sie ist Rechtsanwältin und Mitglied des Bundesvorstandes der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ).

Seit mehr als fünfundzwanzig Jahren erscheint der „Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger-und Menschenrechte in Deutschland“. Die 38 Einzelbeiträge im 27. Grundrechte-Report widmen sich aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien anhand konkreter Fälle des Jahres 2022. Der Report analysiert und kritisiert Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Der Report wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.

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Informationen zur Teilnahme und Möglichkeiten für Fragen an das Podium: Bei Interesse an einer Teilnahme an der Videokonferenz oder im Haus der Demokratie (begrenzte Kapazität) melden Sie sich bitte bis zum 22. Mai 2023 an unter grr@humanistische-union.de.

Rezensionsexemplare (auch als PDF) ausschließlich zu Pressezwecken können vorab über die Humanistische Union (HU) bestellt werden (service@humanistische-union.de). Für Rückfragen oder Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an Philip Dingeldey oder Carola Otte (Humanistische Union) unter 030 -2045 0256 oder info@humanistische-union.de.

Grundrechte-Report 2023 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland (FISCHER Taschenbuch Verlag). Herausgegeben von: Rolf Gössner, Rosemarie Will, Britta Rabe, Benjamin Derin, Wiebke Judith, Sarah Lincoln, Lea Welsch, Rebecca Militz, Max Putzer, Rainer Rehak. ISBN 978-3-596-70882-6. 14 Euro.

Der Grundrechte-Report 2023 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richtervereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte

Der Beitrag Präsentation des Grundrechte-Reports 2023 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Winfried Hassemer, hat zu einem sorgsameren Umgang mit den Grundrechten aufgerufen. „Wir beobachten in Gesetzgebung und Verwaltung einen allgemeinen Trend hin zu mehr Sicherheit und Prävention, der häufig zu Lasten der klassischen bürgerlichen Freiheiten geht“, sagte Hassemer anlässlich der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2009 am Montag in Karlsruhe. Als Beispiel nannte er die zunehmende Beschränkung der Demonstrationsfreiheit durch immer strengere Versammlungsgesetze.

Kurz vor dem 60. Jubiläum des Grundgesetzes am 23.5.2009 zog Hassemer ein kritisches, aber auch positives Fazit der deutschen Verfassungswirklichkeit. „Insbesondere im Bereich des Datenschutzes erleben wir, dass ein schon fast tot geglaubtes Grundrecht neu an Bedeutung gewinnt, weil die Bürger durch die Überwachungsskandale in großen Unternehmen aufgeschreckt werden“, sagte der ehemalige Bundesverfassungsrichter, der von 1991 bis 1996 auch hessischer Datenschutzbeauftragter war.

Klar wandte der emeritierte Professor für Strafrecht der Universität Frankfurt sich gegen Tendenzen, zum Zweck der Verfolgung oder Verhütung von Terroranschlägen das Folterverbot des Grundgesetzes aufzuweichen. „Vor vergifteten Beweismitteln dürfen wir nicht die Augen verschließen. Wenn es belastbare Anzeichen gibt, dass Zeugenaussagen in ausländischen Gefängnissen unter Folter erzwungen wurden, dann muss ihre Verwendung sowohl deutsche Behörden als auch Gerichten strikt verboten sein.“

Für die Herausgeber des Grundrechte-Reports kritisierte Till Müller-Heidelberg, ehemaliger Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, einen abnehmenden Respekt der Politik gegenüber dem Grundgesetz. Als Beispiel nannte er die im vergangenen Jahr durch das Bundesverfassungsgericht verworfene Online-Durchsuchung: „In das neue BKA-Gesetz wurde die Erlaubnis dazu dann gleich wieder hineingeschrieben, zusammen mit einem Bündel von fragwürdigen Eingriffsermächtigungen – vom Belauschen von Berufsgeheimnisträgern bis zur schon tot geglaubten Rasterfahndung“, sagte Müller-Heidelberg. Ebenso rügte er die Rechtsblindheit von Ermittlungsbehörden und sogar Gerichten, die immer wieder gegen die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts etwa zur Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz verstießen.

Auch Betroffene kamen bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2009 zu Wort. So schilderte ein Totalverweigerer „erzieherische Maßnahmen“ der Bundeswehr, die darauf hinausgelaufen seien, seine Gewissensentscheidung gegen die Wehrpflicht zu brechen. Der Anmelder einer Demonstration in Karlsruhe berichtete, wie er zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil Teilnehmer sich an vergleichsweise marginale Auflagen nicht gehalten hatten: Die Ordner seien der Polizei 15 Minuten zu spät vorgestellt worden, manche Teilnehmer „zu ähnlich gekleidet“ gewesen.

Der im Fischer Taschenbuch Verlag verlegte, 1997 erstmals erschienene „Grundrechte-Report“ versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“. Neun Bürger- und Menschenrechtsorganisationen dokumentieren darin jährlich den Umgang mit dem Grundgesetz.

Grundrechte-Report 2009 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, U. Finckh, E. Steven, M. Assall, M. Pelzer, A. Würdinger, M. Kutscha, R. Gössner und U. Engelfried; Preis 9,95 €; 256 Seiten; ISBN 978-3-596-18373-9; Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2009. Ab sofort im Handel bzw. über den Online-Shop der Humanistischen Union zu beziehen. Weitere Informationen zum Buch hier.

Rezensionsexemplare können über den Fischer Taschenbuch Verlag bestellt werden (heidi.borhau@fischerverlage.de). Für Rückfragen oder Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an Sven Lüders (Tel. 030 / 204 502 56 oder info@humanistische-union.de).

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