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Ex-Bun­des­ver­fas­sungs­richter mahnt sorgsa­meren Umgang mit Grund­rechten an

18. Mai 2009

Hassemer lobt anläss­lich der Vorstel­lung des neuen Grund­rech­te-Re­ports gestie­genes Bewusst­sein für Daten­schutz. Zugleich fordert er ein striktes Verbot der Verwer­tung von Folter-Aus­sa­gen.

Ex-Bundesverfassungsrichter mahnt sorgsameren Umgang mit Grundrechten an

Der frühere Vizeprä­si­dent des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Winfried Hassemer, hat zu einem sorgsa­meren Umgang mit den Grund­rechten aufge­ru­fen. „Wir beobachten in Gesetz­ge­bung und Verwal­tung einen allge­meinen Trend hin zu mehr Sicher­heit und Präven­tion, der häufig zu Lasten der klassi­schen bürger­li­chen Freiheiten geht“, sagte Hassemer anläss­lich der Vorstel­lung des Grund­rech­te-Re­ports 2009 am Montag in Karls­ruhe. Als Beispiel nannte er die zuneh­mende Beschrän­kung der Demon­s­tra­ti­ons­frei­heit durch immer stren­gere Versamm­lungs­ge­setze.

Kurz vor dem 60. Jubiläum des Grund­ge­setzes am 23.5.2009 zog Hassemer ein kriti­sches, aber auch positives Fazit der deutschen Verfas­sungs­wirk­lich­keit. „Insbe­son­dere im Bereich des Daten­schutzes erleben wir, dass ein schon fast tot geglaubtes Grund­recht neu an Bedeu­tung gewinnt, weil die Bürger durch die Überwa­chungs­skan­dale in großen Unter­nehmen aufge­schreckt werden“, sagte der ehema­lige Bundes­ver­fas­sungs­richter, der von 1991 bis 1996 auch hessi­scher Daten­schutz­be­auf­tragter war.

Klar wandte der emeri­tierte Professor für Straf­recht der Univer­sität Frank­furt sich gegen Tendenzen, zum Zweck der Verfol­gung oder Verhü­tung von Terror­an­schlägen das Folter­verbot des Grund­ge­setzes aufzu­wei­chen. „Vor vergif­teten Beweis­mit­teln dürfen wir nicht die Augen verschlie­ßen. Wenn es belast­bare Anzei­chen gibt, dass Zeuge­n­aus­sagen in auslän­di­schen Gefäng­nissen unter Folter erzwungen wurden, dann muss ihre Verwen­dung sowohl deutsche Behörden als auch Gerichten strikt verboten sein.“

Für die Heraus­geber des Grund­rech­te-Re­ports kriti­sierte Till Müller-Hei­del­berg, ehema­liger Bundes­vor­sit­zender der Humanis­ti­schen Union, einen abneh­menden Respekt der Politik gegen­über dem Grund­ge­setz. Als Beispiel nannte er die im vergan­genen Jahr durch das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt verwor­fene Online-­Durch­su­chung: „In das neue BKA-Ge­setz wurde die Erlaubnis dazu dann gleich wieder hinein­ge­schrieben, zusammen mit einem Bündel von fragwür­digen Eingriffs­er­mäch­ti­gungen – vom Belau­schen von Berufs­ge­heim­nis­trä­gern bis zur schon tot geglaubten Raster­fahn­dung“, sagte Müller-Hei­del­berg. Ebenso rügte er die Rechts­blind­heit von Ermitt­lungs­be­hörden und sogar Gerichten, die immer wieder gegen die gefes­tigte Recht­spre­chung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts etwa zur Unver­letz­lich­keit der Wohnung nach Artikel 13 Grund­ge­setz verstie­ßen.

Auch Betrof­fene kamen bei der Präsen­ta­tion des Grund­rech­te-Re­ports 2009 zu Wort. So schil­derte ein Total­ver­wei­gerer „erzie­he­ri­sche Maßnahmen“ der Bundes­wehr, die darauf hinaus­ge­laufen seien, seine Gewis­sens­ent­schei­dung gegen die Wehrpflicht zu brechen. Der Anmelder einer Demon­s­tra­tion in Karls­ruhe berich­tete, wie er zu einer Gelds­trafe verur­teilt wurde, weil Teilnehmer sich an vergleichs­weise margi­nale Auflagen nicht gehalten hatten: Die Ordner seien der Polizei 15 Minuten zu spät vorge­stellt worden, manche Teilnehmer „zu ähnlich gekleidet“ gewesen.

Der im Fischer Taschen­buch Verlag verlegte, 1997 erstmals erschie­nene „Grund­rech­te-Re­port“ versteht sich als „alter­na­tiver Verfas­sungs­schutz­be­richt“. Neun Bürger- und Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­onen dokumen­tieren darin jährlich den Umgang mit dem Grund­ge­setz.

Grund­rech­te-Re­port 2009 – Zur Lage der Bürger- und Menschen­rechte in Deutsch­land. Heraus­ge­ber: T. Müller-Hei­del­berg, U. Finckh, E. Steven, M. Assall, M. Pelzer, A. Würdinger, M. Kutscha, R. Gössner und U. Engel­fried; Preis 9,95 €; 256 Seiten; ISBN 978-3-596-18373-9; Fischer Taschen­buch Verlag; Juni 2009. Ab sofort im Handel bzw. über den Online-­Shop der Humanis­ti­schen Union zu bezie­hen. Weitere Infor­ma­ti­onen zum Buch hier.

Rezen­si­ons­ex­em­plare können über den Fischer Taschen­buch Verlag bestellt werden (heidi.borhau@fischerverlage.de). Für Rückfragen oder Inter­view­wün­sche wenden Sie sich bitte an Sven Lüders (Tel. 030 / 204 502 56 oder info@humanistische-union.de).

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