Die Erfolge rechtsextremer, insbesondere rechtspopulistischer Parteien in Europa und Deutschland sind eine Herausforderung für Politik und Politikwissenschaft. Im folgenden Text ist die Geschichte und Entwicklung der Parteien rechts von CDU/CSU der Ansatzpunkt zum Verständnis gegenwärtiger Entwicklungen. Vor diesem Hintergrund skizziert Hans-Gerd Jaschke drei Szenarien, erstens: Das Zurückdrängen der AfD durch eine rechtsgerichtete Politik der Unionsparteien beruht auf historischen Vorbildern. Zweitens: Eine Stabilisierung des Rechtspopulismus in Gestalt der AfD würde von der Partei den schwierigen Weg von der Gesinnungs- zur Verantwortungsethik abverlangen. Und drittens: Eine Unterwanderung der AfD durch rechtsextremistische Kräfte ist durchaus denkbar, weil sie eine Magnetfunktion auf die rechtsextreme Szene ausübt. Auch für diese Option, die zu einem Scheitern der Partei führen würde, gibt es historische Vorbilder.

Jahrzehntelang galt der auf Franz-Josef Strauß zurückgehende, in den Unionsparteien bis heute gepflegte und gern öffentlich beschworene Imperativ, rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Das Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) als solche bedroht dieses Bekenntnis noch nicht wirklich, denn Rechtsaußenparteien wie die NPD, DIE REPUBLIKANER und andere haben immer wieder Wahlerfolge verzeichnet, wenn auch nur für wenige Legislaturperioden. Eine verlässliche Prognose zur Nachhaltigkeit der AfD-Wahlerfolge ist aus heutiger Sicht kaum möglich. Dennoch stellt sich die Frage danach mit großer Dringlichkeit, denn eine Reihe von zweistelligen Wahlergebnissen für die AfD in einigen Bundesländern müssen zu denken geben.

Es sind zwei Entwicklungen, die ein längerfristiges oder gar dauerhaftes Erstarken einer ernsthaften Konkurrenz für die Unionsparteien rechts außen möglich machen könnten: Da ist zum einen der langanhaltende Erosionsprozess der etablierten Parteien, die an Mitgliedern und an Wählerstimmen einbüßen. Ihr Glaubwürdigkeitsdefizit hat nachhaltige Züge angenommen und vielfältige politische, aber auch gesellschaftliche Ursachen. Man denke etwa an Prozesse der Individualisierung, die auch anderen Großorganisationen wie Kirchen und Gewerkschaften Probleme bereiten, weil Menschen heute weniger geneigt sind, sich längerfristig zu binden. Denn die naturwüchsigen politischen und sozialmoralischen Milieus, die lange Jahre die politischen Lager getragen haben, schmelzen dahin. Im Ergebnis hat auch die AfD davon profitiert: Während Rechtsaußenparteien bisher nur der Einzug in Kommunal- und Landesparlamente gelang, steht die AfD vor dem Einzug in den Deutschen Bundestag. Das ist eine Konstellation, die es seit den 1950er Jahren nicht mehr gegeben hat.

Zum anderen haben sich tiefgreifende Veränderungen im internationalen Umfeld herausgebildet. Rechtsextreme, nationalistisch-fremdenfeindliche und rechtspopulistische Parteien haben große und auch nachhaltige Erfolge in Skandinavien, den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Österreich und in Ungarn. Sie sind dort stabile Faktoren der Politik geworden, die, wie etwa die FPÖ in Österreich oder auch der Front National in Frankreich, durchaus Chancen haben, Regierungspartei zu werden. Folgt man Minkenbergs Systematik der europäischen Rechten seit 1990, dann haben rechtsextremistische Parteien in vier europäischen Ländern dauerhafte Erfolge, ethnozentristische in sieben, rechtspopulistische in sieben und religiös-fundamentalistische in einem (2013: 15). Bei all solchen Unterschieden ist die Ablehnung von Immigranten und Immigration ihr zentrales Thema und das entscheidende Motiv für ihre Wahlerfolge (Arzheimer 2008: 373ff.). Volksgemeinschaft und nationale Identität, die zentralen Bezugskategorien des rechtsextremen Denkens schlechthin, scheinen in den 2000er Jahren wieder eine ungeahnte Bindekraft zu entwickeln. Beide Entwicklungen, Europa und die nachlassende Attraktivität der etablierten Parteien, begründen die Sorgen vor einer dauerhaften Verschiebung des deutschen Parteiengefüges nach rechts. Dies hätte tiefgreifende Folgen, nicht nur für Regierungsbildungen, sondern auch für politische Inhalte: Die etablierten Parteien müssen die Wählerschaft der Rechten bedienen, und sie tun es, indem sie deren Themen aufgreifen und Konzessionen machen.

Es gibt jedoch auch gute Gründe, an der Langfristigkeit der rechten Wahlerfolge zu zweifeln. Ein Blick auf die Geschichte und Entwicklung rechter Parteien im Nachkriegsdeutschland legt die These nahe, dass Deutschland wieder einmal einen Sonderweg geht und ein dauerhafter Erfolg rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien unwahrscheinlich ist. Im Gegensatz zu europäischen Nachbarn konnte der parteienförmige Rechtsextremismus in Deutschland aufgrund der Nachwirkungen des Nationalsozialismus nur zeitweilige und begrenzte Erfolge aufweisen. Das Stigma des Nationalsozialismus bewirkt starken Druck auf alle Parteien, die als rechts(extrem) gelten, und hat vielfach zu innerparteilichen Zerwürfnissen geführt, die das Scheitern dieser Parteien insgesamt eingeleitet haben. Neben dem öffentlichen Druck waren gemäßigt rechte Parteien immer auch Anziehungspunkte für extremistische Kräfte, so dass auch rechtspopulistische Parteien rasch in den Dunstkreis des Neonazismus gerieten und ihre Chancen bei Wahlen so geschmälert wurden.
 Neben diesen historisch bedingten Legitimationsdefiziten und als Folge davon weisen Rechtsaußenparteien in Deutschland weitere strukturelle Begrenzungen auf: Das Organisations- und Professionalisierungsdefizit, sichtbar etwa in den Instabilitäten der Parteiengefüge und amateurhaft auftretenden Abgeordneten, führt zu permanenten internen Auseinandersetzungen. Schließlich: Das Programmdefizit, erkennbar am Lavieren zwischen Konservatismus und Nazismus, verstärkt eher noch interne Konflikte. Deshalb sind die Parteien bis heute im Kern Protest- und nicht Programmparteien, Wähler drücken ihren Protest aus, nicht aber die Zustimmung zu tatsächlichen politischen Alternativen.

Die nachfolgenden Überlegungen gehen diesen Thesen aus einem historischen Blickwinkel nach. Zunächst wird die Parteienlandschaft rechts der Unionsparteien nachgezeichnet, bevor dann drei Szenarien möglicher künftiger Entwicklungen des Parteienspektrums rechtsaußen skizziert werden.

Nazistische und neona­zis­ti­sche Parteien (SRP, NPD)

Es gab und gibt in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder Parteien, die sehr eng an Auftreten und Programmatik der NSDAP orientiert waren oder sind. Zu nennen sind zunächst die Sozialistische Reichspartei (SRP), die 1952 wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit der NSDAP vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde. In ihr hatten sich – wenige Jahre nach Kriegsende – ehemalige Aktivisten der NSDAP versammelt, die es noch einmal versuchen wollten. Das Verbot hatte beachtliche Wirkungen, denn es dauerte lange, bis es wieder nennenswerte Versuche geben sollte, eine NS-ähnliche Partei in Deutschland zu formieren.

Die zunächst deutschnationale NPD wurde 1964 gegründet als erfolgreiche Sammlungsbewegung verschiedener kleiner Rechtsaußenparteien. Sie war keineswegs eine Partei der Modernisierungsverlierer: „Mehr als ein Viertel der Parteimitglieder (stammten) aus den Berufsgruppen Einzelhändler, Bauern und Handwerker. Akademiker mit etwa 5 Prozent und der öffentliche Dienst mit 7 Prozent waren leicht überrepräsentiert, Berufssoldaten mit 3,3 Prozent elfmal so häufig in der NPD zu finden wie in der Gesamtbevölkerung“ (Prasse 2010: 40). Die soziale Basis der NPD in den 1960er Jahren deutet darauf hin, dass zu dieser Zeit ein beachtliches autoritär-nationalistisches Milieu an den Rändern und rechts der Unionsparteien Unzufriedenheit mit der politischen Entwicklung und den demokratischen Reformen in der Bundesrepublik artikulierte.

Die NPD entwickelte sich nach vielen innerparteilichen Krisen und Auseinandersetzungen seit Anfang der 1990er Jahre zu einer mehr und mehr offen nazistischen Partei. Maßgeblich hierfür war die Wahl des Holocaust-Leugners Günter Deckert zum Parteivorsitzenden 1991 und die Öffnung der Partei für das gewaltbereite, NS-orientierte Milieu der Kameradschaften durch den Parteivorsitzenden Udo Voigt nach 1996 (Salzborn 2015: 41ff.). Maßgeblich für die innerparteiliche Radikalisierung war auch die jahrzehntelange Erfahrung parlamentarischer Misserfolge auf der Basis rechtskonservativ-deutschnationaler Konzepte. Seit 1996 ist die Partei geprägt von NS-affinen Personen, Programmen und Strategien. Der Verbotsprozess am Bundesverfassungsgericht und die öffentlichen Debatten darüber haben auch von außen die Partei in der Ecke ganz rechtsaußen, eben außerhalb der Verfassung stehend, „festgenagelt“. Obwohl sie über einige Jahre vor allem in Ostdeutschland als „Kümmerer“-Partei auftrat und auch von einem Teil der Wählerschaft so wahrgenommen wurde, kann sie heute nicht mehr als ernsthafte wahlpolitische Alternative auftreten. Nachdem die NPD in Sachsen zwei Legislaturperioden im Landtag vertreten war, schied sie im September 2016 mit 3 Prozent der Zweitstimmen auch in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag aus. Damit ist die NPD auf ganzer Linie gescheitert: Sowohl der gemäßigte deutschnationale wie auch der nazistische Weg sind keine Perspektive. Was bleibt, ist ein Beziehungsnetzwerk, das für den organisierten Rechtsextremismus immer noch bedeutend ist als Plattform, Medium und kommunikative Schnittstelle.

DIE RECHTE, 2012 unter Federführung von Christian Worch gegründet, und „Der III. Weg“, 2013 aus Abtrünnigen des NPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz gegründet, sind neuere Versuche von Parteigründungen in der Tradition der NSDAP. Man könnte versucht sein, beide schon jetzt als gescheitert zu betrachten, doch die skeptische, aber realistische Prognose von Wahlerfolgen im Promille-Bereich wird der Sache nicht gerecht. Plausibler erscheint die Annahme, dass nach den zahlreichen Vereinsverboten seit den 1990er Jahren nun Organisationsformen opportun sind, die eine „Ausweichstruktur für verbotene Kameradschaften“ versprechen (Kopke 2016: 79) und allgemein eine „höhere Verbotsfestigkeit“ aufweisen (Menhorn 2014: 210). Parteistrukturen eröffnen militanten Gruppen derzeit bessere propagandistische Plattformen und Mobilisierungschancen als strukturarme Kameradschaften und Vereinigungen. Das verweist zurück auf die funktionale Bedeutung der NPD für den Rechtsextremismus insgesamt: Sie verfügt über gewachsene Infrastrukturen, Kommunikations- und Mobilisierungsnetzwerke, und nicht zuletzt fungiert sie als Sozialisationsfaktor für rechtsextreme politische Karrieren.

Die „Ewig­gest­rigen“ (DVU)

Bedürfte es weiterer Beispiele für das Konzept der „politischen Generationen“ (Schelsky), so ließe sich auf die Deutsche Volksunion (DVU) verweisen. Hier versammelten sich überwiegend diejenigen, die das Dritte Reich als junge Männer erlebten, vom Nationalsozialismus angetan waren, Funktionen übernahmen und das Kriegsende und die neue Bundesrepublik als Enttäuschung, als von den Siegermächten aufgezwungene Ordnung erlebten. Der Münchener Verleger Gerhard Frey hatte in den 1950er Jahren mit der Herausgabe der National-Zeitung diese Klientel erfolgreich umworben und einschließlich Buch- und Devotionalienhandel ein kleines publizistisches Imperium aufgebaut, dem es inhaltlich und politisch darum ging, die Biographien der Ewiggestrigen reinzuwaschen. Erst spät, 1987, gründete Frey die DVU-Liste D als autoritäre, von ihm selbst geführte und finanzierte Partei. Sie erreichte den Einzug in die Landtage von Bremen (1991), Schleswig-Holstein (1992), Brandenburg (1999 und 2004) und ihr bestes Ergebnis mit 12,9 Prozent in Sachsen-Anhalt (1998). Neben den Ewiggestrigen war es zeitweise gelungen, auch die Gruppe der Wende-Verlierer anzusprechen. 2001 ging die DVU in der NPD auf, nachdem ihre Kern-Klientel nach und nach verstorben war.

Die Arbeit der DVU-Abgeordneten in den Landtagen war geprägt von „Politikunfähigkeit, ihrer fachlichen Inkompetenz sowie ihrer rhetorischen Ausfälle“, Nicht-Beteiligung an der parlamentarischen Ausschussarbeit sowie Missbrauch von Fraktionsgeldern (Hoffmann/Lepszy 1998: 8). Zerwürfnisse in den Fraktionen waren an der Tagesordnung, die beiden in Bremen und Schleswig-Holstein zerbrachen bereits nach kurzer Zeit. Insofern bestätigen sich hier besonders drastisch unsere Ausgangsannahmen von den Legitimations-, Organisations- und Professionalisierungsdefiziten von rechtsextremen Parteien in Deutschland.

Die DVU war eine Besonderheit im parteiförmigen deutschen Rechtsextremismus, denn sie bediente durch publizistisch-kulturelles Reinwaschen vor allem die Generation der „ewiggestrigen“ Mitläufer und Funktionäre der NSDAP, die nach 1945 in der Mitte der Gesellschaft durchaus sozial integriert waren, von ihren Lebensgeschichten her sich gleichwohl ausgegrenzt und diffamiert fühlten. Dabei handelte es sich nicht nur um eher unauffällige Angehörige des Kleinbürgertums und der aufstrebenden Mittelschichten im Nachkriegsdeutschland, sondern auch um Angehörige von gesellschaftlichen Eliten wie ehemalige Reichswehr-Offiziere oder auch angesehene Wissenschaftler. Ein besonders süffisantes Beispiel hierfür ist der renommierte Münchener Verfassungsrechtler und bekannte Grundgesetz-Kommentator Theodor Maunz. Nach dessen Ableben im Jahr 1993 offenbarte Gerhard Frey, dass Maunz seit Ende der 1960er Jahre sein Berater gewesen war und unter einem Pseudonym regelmäßig Artikel für die National-Zeitung verfasst hatte. [1]

Der Fall steht exemplarisch für eine NS-belastete politische Generation, die im Nachkriegsdeutschland berufliche Karriere machte, gleichwohl aber den Verführungen des Nationalsozialismus, die ihre Jugend geprägt hatten, nicht oder nicht gänzlich widerstehen konnte. Dieser Teil des rechtsextremen Nachkriegsgebäudes scheint heute, generationsbedingt, mehr als baufällig. Er ist Geschichte geworden.

Rechts­po­pu­lismus (REPUBLI­KANER, Schill-­Partei, AfD)

Bei den Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg zog die AfD mit 15.1 Prozent und 23 Abgeordneten in den Landtag ein. Nur wenige Monate später spaltete sich die Fraktion, nachdem der vom Vorstand beantragte Ausschluss des Abgeordneten Gedeon gescheitert war. 13 Abgeordnete folgten dem Fraktionschef und Co-Bundesvorsitzenden Meuthen und bildeten eine eigene, neue Fraktion. Hintergrund waren antisemitische Äußerungen und Publikationen Gedeons sowie Verharmlosungen des Holocaust, die der Großteil der Mehrheitsfraktion nicht hinnehmen wollte. Der Vorgang verdeutlicht, wie sehr eine rechtspopulistische Partei, der an Distanz zum offenen Rechtsextremismus gelegen ist, unter Druck gerät, wenn sie mit eben diesem Rechtsextremismus in Verbindung gebracht werden kann.

Mehr als zehn Jahre zuvor hatte die Partei Rechtsstaatliche Offensive, besser bekannt als Schill-Partei, in Hamburg einen bemerkenswerten Aufstieg hingelegt. Bei den Bürgerschaftswahlen 2001 erreichte sie aus dem Stand 19.4 Prozent der Stimmen. Ihr Vorsitzender Ronald Schill, ein ehemaliger Amtsrichter, wurde Innensenator in einer Koalition mit CDU und FDP. Kernthema der Partei waren die harten Sprüche des als „Richter Gnadenlos“ gepriesenen Schill. Doch der Niedergang der Partei kam relativ schnell. Neben innerparteilichen Grabenkämpfen, persönlichen Verfehlungen und unprofessionellem Verhalten waren es dauerhafte Unterwanderungsversuche aus dem rechtsextremen Lager, die der jungen Partei zu schaffen machten. Damit reihte sich die Schill-Partei ein in die Problematik deutscher rechtspopulistischer Parteien, nämlich „dass sie eine unwiderstehliche Sogwirkung auf Gruppierungen und subkulturelle Milieus im rechtsextremen Lager ausüben. Selbst gemäßigte Vertreter des Rechtspopulismus sind nicht davor gefeit, durch rechtsextreme Personen und Gruppen unterwandert zu werden, die auf diese Weise aus der politischen Isolierung heraustreten wollen“ (Decker/Hartleb 2006: 202).

Die Probleme der AfD mit ihrem rechten Flügel und das Scheitern der Schill-Partei folgen einem Muster, das sich in der ersten bedeutenden rechtspopulistischen Partei in Deutschland in den Jahren 1989 bis 1994 abgezeichnet hatte. Die Republikaner waren eine Abspaltung aus der CSU, betrieben von Christsozialen, die mit dem von Franz-Josef Strauß eingefädelten Milliardenkredit an die DDR unzufrieden waren und den Kurs der rechten Mitte seitens der CSU nicht teilten. Die Republikaner setzten auf die Bierzelt-Rhetorik ihres Vorsitzenden Schönhuber. Die fremdenfeindliche Programmatik hatte Erfolg: 1989 gelangen der Einzug ins Europäische Parlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. Zwischen 1992 und 2001 war die Partei im Stuttgarter Landtag vertreten. Maßgeblich für den Niedergang der Partei waren innerparteiliche Konflikte um einen moderat konservativen oder eher rechtsextremistischen Kurs, aber auch das Verblassen des Asyl-Themas Mitte der neunziger Jahre. Die Bemühungen der aus der bürgerlichen Mitte kommenden Partei um bürgerliche Akzeptanz wurden jedoch immer wieder konterkariert durch rechtsextreme Stigmata: Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz seit 1992 rückte die Partei in das rechtsextreme Umfeld, darüber hinaus entwickelten auch die Republikaner eine Sogwirkung auf Rechtsextremisten. Schönhuber sagte beim Bundesparteitag 1988: „Aber als wir dann plötzlich drei Prozent hatten, da drängten eine Menge von Menschen in unsere Partei hinein, die davon ausgingen, nachdem sie bei anderen Parteien gescheitert sind, bei uns Staatssekretär wenn nicht gar Minister zu werden …“ (Jaschke 1994: 88). Das Scheitern der Republikaner kann auf ein Muster zurückgeführt werden, mit dem alle Parteien rechts von der Union konfrontiert sind: Organisations-, Programm- und Professionalisierungsdefizite unter den Rahmenbedingungen einer Magnetfunktion für den organisierten Rechtsextremismus.

Wie geht es weiter?

Die Zukunft des Parteienspektrums rechts der Unionsparteien
Der Aufstieg der AfD einerseits und das Verschwinden der NPD aus den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern andererseits sind Meilensteine für die Entwicklung der Rechtsaußenparteien. Parteien der „Ewiggestrigen“ wie die DVU können wohl historisch als erledigt angesehen werden, sie haben es nicht vermocht, eine neue Generation für die alten Themen zu rekrutieren. Dies steht aber auch für das allmähliche Verschwinden eines stabilen rechtskonservativ-nationalistischen politischen Milieus mit offenem Anschluss an den Nazismus. Innerhalb des politischen Lagers rechts von der Union erfolgt eine Verschiebung von offen rechtsextremen Inhalten und Taktiken hin zu populistischen Methoden. Inhalte und Botschaften haben sich jedoch kaum verändert: Volksgemeinschaft und nationale Identität sind Bezugsrahmen sowohl von NPD wie auch von AfD. An die Stelle eines überschaubaren rechtsextremen Milieus tritt eine Wechselwählerschaft aus allen politischen Lagern, die ein Ventil suchen für Protest und Ressentiment. Vor diesem Hintergrund sind drei Szenarien einer künftigen Entwicklung denkbar.

Der Ansatz von CDU und CSU betont seit Jahrzehnten, es dürfe keine legitimierte Partei rechts der Union geben. Er war erfolgreich beim Zurückdrängen kleiner rechtskonservativer Parteien (Deutsche Partei, Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) bis zur Bundestagswahl 1961, als aus einem Mehrparteien- ein Dreiparteiensystem wurde (CDU/CSU, SPD, FDP), das bis zum Aufstieg der Grünen nach 1980 Bestand haben sollte. Der Ansatz funktionierte ein weiteres Mal beim Zurückdrängen der NPD nach 1969, als diese Partei mit 4,3 Prozent bei der Bundestagswahl scheiterte, aber dennoch in sieben Länderparlamenten vertreten war. Die Union übernahm praktisch Themen und Deutungen der NPD, etwa in der scharfen Abgrenzung von der entspannungsorientierten Ostpolitik Willy Brandts. Auf diese Weise gelang es ihr, die verlorengegangenen Wähler zurückzugewinnen und die NPD entscheidend zu schwächen. Heute ist es die CSU, die auf diesen strategischen Ansatz setzt. Würde er intensiviert, indem auch die CDU ihm folgt, würde das einen Rechtsruck des gesamten politischen Spektrums bedeuten: Die AfD selbst würde womöglich schwächer, aber zentrale Ideen wie etwa eine restriktive Flüchtlingspolitik, ein abgeschottetes Europa und eine Politik der harten Hand in der inneren Sicherheit wären die Folgen. Ein politisches Klima des weltoffenen Miteinanders sowie der Vielfalt und nicht zuletzt der Vorrang der Menschenrechte wären in einem solchen Szenario deutlich in der Defensive.

Ein zweites Szenario geht aus von einer dauerhaften Stabilisierung der rechtspopulistischen AfD, ähnlich wie in anderen europäischen Ländern. Immerhin ist die Partei nach der erfolgreichen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2016 (14,2 Prozent) in zehn Landtagen vertreten. Eine Stabilisierung kann jedoch nur gelingen, wenn die AfD interne Konflikte überwindet und zu Geschlossenheit findet, indem sie sich von einer Protest- zu einer Programmpartei entwickelt und indem sie Stammwählerschaften wenigstens in Ansätzen bildet. Dies wäre aber auch ein Weg von einer „Gesinnungsethik“ zu einer „Verantwortungsethik“ (Max Weber), indem die Partei ihre zentrale, aber nicht nachhaltige Ressource eines Protestforums gegen die „Alt-„ oder auch „Systemparteien“ erweitert zugunsten einer Regierungsalternative. Die Grünen haben für diesen Weg von einer Protestbewegung zu einer regierungsfähigen Alternative viele Jahre gebraucht und viele Konflikte austragen müssen.

Ein drittes denkbares Szenario geht aus von schweren innerparteilichen Krisen in der AfD, die zu einem Verschwinden von der politischen Bühne in die relative Bedeutungslosigkeit führen. Krisenmomente sind neben geringer politischer Erfahrung und mangelnder Professionalität im parlamentarischen Geschäft und im Umgang mit Medien vor allem die Magnetwirkung auf die nazistische Szene. Eine auch nur ansatzweise skandalträchtige Unterwanderung durch Neonazis mit Gewalt-Biografien wäre das Ende der AfD. Die Republikaner haben ein vergleichbares politisches Schicksal zu Beginn der 1990er Jahre erlitten. Bei dieser Perspektive unseres dritten Szenarios würden Parteien rechts von der Union zwar weiterhin einen kleinen Rand überzeugter Rechtsextremisten vertreten, sie würden auch logistischer und organisatorischer Ansprechpartner für die rechtsextreme Szene werden oder bleiben, aber dieser Weg würde zu einem Erstarken des außerparlamentarisch aktiven Rechtsextremismus führen.

Welches der beschriebenen drei Szenarien der künftigen Entwicklung von Parteien rechts der Union nahekommt, kann hier nicht entschieden werden. Der zuletzt genannte Gedanke, eine Stärkung der außerparlamentarischen Rechten in Deutschland in den diversen Formen von Pegida, Hogesa, Identitärer Bewegung und diversen Internet-Aktivitäten, erscheint jedenfalls wahrscheinlich. Es gehört zu den Schattenseiten des Internets und der neuen Medien, dass rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte weite Verbreitung finden und in kurzer Zeit mobilisiert werden können. Hier sind nicht nur die Instrumente der Sicherheitsbehörden gefragt, wenn es um Straftaten geht, hier ist die Zivilgesellschaft insgesamt herausgefordert, Gegenöffentlichkeiten zu bilden und zu stärken.

HANS-GERD JASCHKE   Prof.

Dr. phil. habil., Jahrgang 1952, ist promovierter Politikwissenschaftler und habilitierte sich 1991 mit einer Studie über Streitbare Demokratie und Innere Sicherheit. Er lehrt nach der Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Frankfurt (1979-1991) und am Frankfurter Institut für Sozialforschung (1992-1995), seit 1996 Politikwissenschaft am FB Polizei und Sicherheitsmanagement an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Zwischenzeitlich (2002-2007) war er Leiter des Fachbereichs Rechts- und Sozialwissenschaften an der Polizei-Führungsakademie bzw. Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Im September 2016 übernahm er die wissenschaftliche Begleitung des Berliner Landesprogramms Radikalisierungsprävention bei der Landeskommission Berlin gegen Gewalt.

Literaturverzeichnis

Arzheimer, Kai 2008: Die Wähler der extremen Rechten 1980 – 2002, Wiesbaden.

Botsch, Gideon 2016: „Nationale Opposition in der demokratischen Gesellschaft. Zur Geschichte der extremen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland, in: Handbuch Rechtsextremismus, hrsg. von Fabian Virchow et al., Wiesbaden, S. 43-82, Wiesbaden, S. 191-215.

Decker, Frank/Hartleb, Florian 2006: Populismus auf schwierigem Terrain. Die rechten und linken Herausfordererparteien in der Bundesrepublik, in: Frank Decker (Hrsg.), Populismus, Wiesbaden.

Hoffmann, Jürgen/Lepszy, Norbert 1998: Die DVU in den Landesparlamenten: inkompetent, zerstritten, politikunfähig, Sankt Augustin.

Jaschke, Hans-Gerd 2016: Strategien der extremen Rechten in Deutschland nach 1945, in: Handbuch Rechtsextremismus, hrsg. von Fabian Virchow et al., Wiesbaden, S. 115-134.

Jaschke, Hans-Gerd 1994 (3. Aufl.): Die Republikaner. Profile einer Rechtsaußen-Partei, Bonn.

Kopke, Christoph 2016: „Der III. Weg“, in: Friedrich Burschel (Hrsg.), Durchmarsch von rechts, Berlin, S. 79-87.

Menhorn, Christian 2014: Die Bedeutung von Parteistrukturen für das neonationalsozialistische Spektrum, in: Jahrbuch f. Extremismus- und Terrorismusforschung 2014 (I), hrsg. von Armin Pfahl-Traughber, S. 207-239.

Minkenberg, Michael 2013: Die europäische radikale Rechte und Fremdenfeindlichkeit, in: West und Ost: Trends, Muster und Herausforderungen, in: Rechtsextremismus in Europa, hrsg. von Ralf Melzer und Sebastian Serafin, Berlin, S. 9-39.

Prasse, Jan-Ole, 2010: Der kurze Höhenflug der NPD, Marburg.
Salzborn, Samuel, 2015: Rechtsextremismus. Erscheinungsformen und Erklärungsansätze, Baden-Baden.

Anmerkungen:

1 Vgl. die Hinweise in DER SPIEGEL 42/1993 (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13680349.html)

Der Beitrag Volksgemeinschaft und nationale Identität erschien zuerst auf Humanistische Union.

Von 1990 auf 1991 registriert der Verfassungsschutz die Zunahme des organisierten Rechtsextremismus von 32000 (1990) auf 39000 Aktivisten (1991), wobei die „Republikaner” nicht einmal mitgezählt sind; die Gewaltbereitschaft von rechts steigt in diesem Zeitraum um das Fünffache, von 270 auf 1483 Gewalttaten.[1] Im vergangenen Jahr wurden 2285 Gewalttaten von rechts gezählt, darunter 701 Brand- und Sprengstoffanschläge, siebzehn Tote waren die Folge. Von 894 ermittelten Tatverdächtigen waren nur zwei Prozent älter als dreißig Jahre.[2] Vermutlich darf man diese Gewaltausbrüche nicht linear in die Zukunft weiterdenken. Sie werden ebenso abebben wie schon andere wellenförmige Gewaltzyklen zuvor. Dennoch haben sie Spuren hinterlassen und Zeichen gesetzt. Fremdenfeindliche Ausschreitungen vom Pogrom von Hoyerswerda im Herbst 1991, als eine Handvoll radikaler und militanter Skinheads, beifällig begleitet von Teilen der Bevölkerung, die Stadt „ausländerfrei” macht, bis hin zu den Rostocker Krawallen im August 1992 stehen für eine politische Klimaveränderung: Gewalt gegen Andersartige, Ausländer, Nicht-Dazugehörige in Wort und Tat versteckt sich nicht länger im Tabu privater Mentalitäten, sie schafft sich öffentliche Räume, tritt unverblümt nach außen und veranlaßt die Politiker, den populistischen fremdenfeindlichen Stimmungen nachzugeben. Die Änderung des Asyl-Artikels des Grundgesetzes dient nicht nur der Beschränkung der Zuwanderung, sie ist auch ein Zugeständnis an die „Republikaner” – und anderen Rechts-Wähler und die fremdenfeindlichen Strömungen.

Seit dem parlamentarischen Aufschwung der Rechtsaußen-Parteien ab 1989 und seit der wachsenden Militanz von Jugendlichen und jungen Erwachsenen häufen sich mehr oder minder erklärungskräftige Deutungsvorschläge. Im Zentrum der neueren wissenschaftlichen Diskussion steht dabei die Theorie der Individualisierung in vielfältigen Variationen, wie sie etwa in der Wahl- und Jugendforschung fortentwickelt worden ist.

Ich werde im Folgenden in einem ersten Schritt diese Theorie knapp zusammenfassen, um sodann ihre Defizite darzustellen. Daran schließen sich Überlegungen zum Rechtsextremismus als soziale Bewegung an. Die These lautet: Der Protest von rechts ist eine sich zur sozialen Bewegung formierende modernisierungskritische Reaktion auf zwei fundamentale Veränderungen der Gesellschaft – auf Ethnisierungsprozesse und auf Individualisierungsschübe.

Indivi­du­a­li­sie­rungs­-­The­o­ri­ker: Hilflos im Elfen­bein­turm?

„Individualisierung” bezeichnet den historischen Prozeß des Bindungsverlustes des Individuums an Konventionen und Orientierungsmuster traditioneller Lebenswelten, Sozialmilieus und Organisationen bzw. Institutionen. Alle empirischen Daten sprechen dafür; daß der Einzelne heute seine Biographie stärker als jemals zuvor selbstverantwortlich planen muß und daß die traditionellen sinngebenden Institutionen (Familie, Kirchen, Schulen, Parteien u.a.) an Überzeugungskraft eingebüßt haben. In den Debatten über Sozialstruktur und soziale Ungleichheit spielt die These von der Endschichtung, End-Strukturierung und Individualisierung der Gesellschaft seit zwanzig Jahren eine bedeutende Rolle. Unklar dabei sind nicht die faktischen Veränderungen, sondern deren Verlauf und Perspektiven. [3]

Während auf der einen Seite mehr Freiheit und mehr Lebenschancen entstehen, wachsen andererseits die sozialen Risiken für jene, die von dieser Freiheit — aus welchen Gründen auch immer — keinen Gebrauch machen können. Es sind, so scheint es, im Wesentlichen diese „Modernisierungsverlierer”, die das soziale Potential des rechtsextremen Protests bilden. Individualisierungsschübe indes erlauben überaus verschiedene Deutungen. Eine stärker partizipatorische Demokratie auf der Basis wohl informierter, distanzierter und kritischer Staatsbürger wäre ebenso eine Perspektive wie eine wachsende, diffuse Gruppierung sozial isolierter und apathischer Bürger, die eine Wiederbelebung vordemokratischer Gemeinschafts-Formen verlangt und Aggressivität gegen Fremde und Andersartige entwickelt. Die Richtung künftiger Prozesse scheint noch unabsehbar.

Die Jugendforschung hat auf verschiedene mögliche Folgewirkungen der Individualisierung hingewiesen: Die aktuelle politische Sozialisation ist demnach geprägt von einem komplexer werdenden Identitätsfindungsprozess. Das Verschwinden traditionell verbürgter Normen und die wachsende Distanz zu Organisationen und Institutionen bürden dem Einzelnen ein Mehr an Identitätsarbeit auf. Indes: Über die Richtung politischer Orientierung unter diesen veränderten Bedingungen hat die Debatte bislang kaum einen Beitrag geleistet.[4] Darüber hinaus dient die Individualisierungsthese dazu, abweichendes Verhalten von Jugendlichen zu erklären. Sie ist ein entscheidendes theoretisches Instrument, geht es um Gewalt und Protest von rechts. Diese Jugendlichen schaffen es nicht, so die Bilanz der Überlegungen, unter dem Druck verlorengegangener Bindungen und sozialer Auffangnetze die eigene Biographie sinnvoll zu konstruieren und greifen aus Ohnmachtsgefühlen zu rechten Provokationen.

Am pointiertesten vertritt diese These Wilhelm Heitmeyer: Die Ausweitung von Konkurrenzbeziehungen, die Monetarisierung sozialer Beziehungen und der Verlust milieuspezifischer Erfahrungshorizonte führt zur Individualisierung jugendlicher Lebenslagen und zu einem spezifischen Problemdruck im Verlauf der Adoleszenz: Die Identitätsbildung gleicht einem Nadelöhr, das unter Voraussetzungen pluralisierter Normen und geschwundener sozialer Auffangbecken passiert werden muß. Rechtsextremismus leistet hier insofern eine Hilfestellung, als der Problemdruck über Ideologien der Ungleichheit und Gewaltakzeptanz umgeleitet wird in Orientierungen der Überlegenheit und der Stärke.[5]

In der Wahlforschung werden unter den Stichworten „aggressive Apathie”, „negative Individualisierung” und „Politik- und Parteienverdrossenheit” ähnliche Phänomene letztlich unter eine Theorie der Individualisierung subsumiert, ebenso das Phänomen der steigenden Anteile der Nicht- und Wechsel-Wähler. Wir stehen vor dem Phänomen, „daß die beiden großen Volksparteien ihren Unterbau verlieren —jene sozial moralischen Milieus, in denen sie gewachsen und verankert waren. Je ein Drittel der Wählerschaft verfügt mittlerweile über dauerhafte, lose und gar keine Bindungen an irgendeine Partei“.[6] Individualisierung in diesem Zusammenhang meint zweierlei: Erstens diejenigen, die sich frustriert und desinteressiert vom politischen System abwenden, also den Kern von „Politik” – und „Parteienverdrossenheit” ausmachen. Zweitens aber jenen aufgrund der Bildungsexpansion gewachsenen Bereich bewußter Wähler, die differenzierter und distanzierter den politischen Geschäften folgen. Bürklin spricht vor dem Hintergrund der Diskussion über den Wertewandel vom „individualisierten Mensch, der sich von traditionellen Großorganisationen jeder Art abwendet, seien es Gewerkschaften, Kirchen oder die großen Volksparteien. Er setzt stattdessen – rationalerweise – auf die Erhöhung bzw. Maximierung seiner Beteiligung in kleinen dezentralen Einheiten. Diese Entwicklung verstärkt den Trend zur individualisierten, aktiveren, stärker partizipationsorientierten Gesellschaft“.[7]

Bezogen auf die Realentwicklung der Gesellschaft über mehrere Jahrzehnte verweisen praktisch alle verfügbaren empirischen Daten über die Familie, die Organisationen und Institutionen-Bindungen und die unter den Stichworten „Pluralisierung” der Lebensstile und der Ideologien geführten Debatten für die Richtigkeit der Individualisierungs -Theorie.[8] Auf der empirischen Ebene also läßt sie sich kaum kritisieren. Und doch lassen sich an anderen Positionen Leerstellen verorten. Diese Theorie ermöglicht zwar eine zutreffende Beschreibung der veränderten Stellung des Individuums innerhalb der Gesellschaft, nicht aber die daraus folgenden individuellen und kollektiven Handlungsalternativen.

Mit anderen Worten: Die Individualisierungs -Theorie erlaubt es, alle normabweichenden Verhaltensmuster plausibel, aber eben nicht präzise genug zu charakterisieren. Sie ist aber zu allgemein gehalten, um spezifische Verhaltensweisen und Orientierungen zu erklären. Nicht nur der Protest von rechts, sondern auch etwa die Anhängerschaft in religiösen Sekten und in Psycho -Gruppen, die Sympathien für diverse unkonventionelle Stile der Jugendkultur und radikal-militante Fußball-Fan-Gruppen lassen sich mit ihrer Hilfe ansatzweise erklären.

Nicht nur normabweichendes Verhalten, sondern auch der radikale Konventionalismus kann in Zusammenhang mit der Individualisierungstheorie gebracht werden: Der an die „Ohne-mich” Mentalität der fünfziger Jahre erinnernde Privatismus, der aktive Rückzug von den öffentlichen Angelegenheiten, könnte als Folge der Individualisierungsschübe betrachtet werden. Warum aber Einzelne und Gruppen diese und nicht jene Protestform wählen, warum sie zu rechtsextremen Gruppen neigen und nicht zu anderen: dies läßt sich mit der Individualisierungs -Theorie in keinster Weise erklären.

Die Folgen von Individualisierungsprozessen wie etwa die „Umformung von erfahrener Handlungsunsicherheit in Gewißheitssuche”, „von Ohnmachtserfahrungen in Gewaltakzeptanz” und „von Vereinzelungserfahrungen in die Suche nach leistungsunabhängigen Zugehörigkeitsmöglichkeiten“[9] (z.B. Nation) lassen den Protest von rechts als eine von mehreren Möglichkeiten erscheinen. Der Schritt von Individualisierungsprozessen hin zu Rechtsextremismus ist jedoch weder eindimensional noch linear und keineswegs automatisch. Warum aber wählen die Betroffenen gerade diesen Fluchtweg und nicht einen anderen, der ebenso der „Gewißheitssuche”, der Kompensation von Ohnmacht und dem Bedürfnis der Zugehörigkeit zu übergeordneten Werten entspricht? Warum entscheiden sich die betroffenen Personengruppen für rechtsradikale Parteien und nicht für eine linksradikale oder eine radikal-ökologische oder andere Kleinpartei?

Die Bedeutung der Individualisierungstheorie für die Diskussion über rechtsextreme Protestformen läßt sich wie folgt zusammenfassen: Unbestreitbar existieren innerhalb der Gesellschaft Tendenzen von Individualisierung, die in vielfältige politische und vor-politische Protestformen einmünden. Sie führen aber weder zwangsläufig zu Rechtsextremismus noch ist diese Protestform dadurch hinreichend erklärt. Die Leerstelle besteht folglich an der Schnittstelle von Individualisierungsprozessen und rechtsextremer Protestform. Um sie aufzufüllen, bedarf es Überlegungen zur Attraktivität, ja (mit Blick auf Jugendliche) zur Faszination des Rechtsextremismus. Worin besteht sie, warum scheint sie sich zur politischen Alternative zu entwickeln?

Rechts­ex­tre­mismus als Reaktion des Bauches

Es gehört zu den beklagenswerten Erscheinungen hierzulande, daß organisierter Rechtsextremismus politisch weithin nicht ernst genommen wird. Politiker und Journalisten reden im Gestus moralischer Empörung vom Pöbel, von den Ewiggestrigen, vom braunen Spuk oder braunen Rattenfängern. Hinter solchen Deutungen stehen nicht zuletzt symbolische Reinigungsrituale in Konflikten mit NS Traditionen.[10] Wahlforscher geben mit der Chiffre von „den Protestwählern” Entwarnung – als ob die Wählerschaft von CDU oder SPD aus überzeugten Christ- oder Sozialdemokraten bestünde. Jugendforscher befreien uns von der Notwendigkeit ernsthaften Einlassens mit der wohlfeilen Parole, Rechtsextremismus entstehe in der Mitte der Gesellschaft, nicht an ihren Rändern. Das wird schwerlich jemand bestreiten wollen. Ebenso wenig aber ist heute zu bestreiten, daß dem Angebot von rechts genauer nachzugehen ist, soll die steigende Nachfrage geklärt werden. Schließlich befreit sich die an die Stelle der historisch überlebten Antifaschismus-Theorie getretene Debatte über Rassismus und Neorassismus von der politischen Diskussion der Empirie des Rechtsextremismus durch eine simple Manipulationstheorie: Ihr zufolge sind die Wähler, Aktivisten und Claqueure von rechts nichts denn außen geleitete, verführte und aufgehetzte Marionetten der Rassisten von oben, in den Regierungen, Verwaltungen und Medien. Will man jedoch die subjektive Seite der Rechtsaußen-Strömungen nicht außer Acht lassen, lohnt ein Blick auf das Verhältnis von Innen-Ansichten und gesellschaftlichen Wirkungen.

Rechtsextremismus bietet eine prinzipiengeleitete, geschlossene, organische Weltdeutung. Aus der Natur abgeleitete Maximen wie Kampf, Volk, Rasse, Gemeinschaft und die Unterscheidung von Freund und Feind schaffen eine politische Religion, die sich der diskursiven Hinterfragung verweigert. Anhänger und Wähler sind überzeugt von Deutschland, dem deutschen Volk, der Reinheit der Rasse, der Volksgemeinschaft. Dieses Glaubenssystem bietet Sicherheit und Klarheit in der verwalteten Welt der Interessengruppen, der Meinungsvielfalt, in der alles und nichts gilt wie auch in einer zunehmend komplexer werdenden Gesellschaft, in der sich unten und oben immer weiter auseinanderentwickeln. Rechtsextremismus richtet sich an den Bauch, nicht an den Kopf, er postuliert eine Haltung gegenüber der Welt, nicht eine Analyse ihrer Zustände.

Als Konsequenz von vierzig Jahren Aufarbeitung bzw. Verdrängung der Vergangenheit ist der Symbolwert des Nationalsozialismus einer der Provokationsmächtigsten in dieser Gesellschaft (das unterscheidet die Situation im wiedervereinigten Deutschland von den anderen europäischen Ländern). Keine andere Symboltradition ist geeignet, die politische Kultur derart herauszufordern wie die öffentliche Verwendung von NS-Symbolen in Sprache, Kleidung, Gestik und Gruppenverhalten. In einer historisch einzigartigen Situation, in der die Welt sich fragt, in welcher Weise das wiedervereinigte Deutschland von seinen politischen und ökonomischen Möglichkeiten Gebrauch machen wird, ist der öffentliche Gebrauch von NS-Symbolik durch kleine militante Zirkel eine außerordentliche Provokation. Dies nutzen Teile der Rechtsaußen-Szene und können so die porösen Stellen einer dünnen demokratischen Substanz bloßlegen. Neuere rechtsextreme Protestformen leben – nicht allein hierzulande – von populistischen Themen und Strategien.[11] Bei Themen wie Ausländer, Asylbewerber, multikulturelle Gesellschaft und auch innere Sicherheit können sich die rechten Aktivisten einer breiten Unterstützung sicher sein. Instrumente wie das eines Volksbegehrens gegen die Zuwanderung, von Haiders FPÖ in Österreich Anfang 1993, wenn auch mit mäßigem Erfolg, durchgeführt, dienen der Mobilisierung und verfolgen die Strategie, Themen und Deutungen wach zu halten.

Bewegung gegen Moder­ni­sie­rung

Nach der deutsch-deutschen Vereinigung scheint der Rechtsextremismus allmählich zur Form einer sozialen Bewegung zu werden. Versteht man „soziale Bewegung” als einen „mobilisierenden kollektiven Akteur, der mit einer gewissen Kontinuität auf der Grundlage hoher symbolischer Integration und geringer Rollenspezifikation mittels variabler Organisations- und Aktionsformen das Ziel verfolgt, grundlegenderen sozialen Wandel herbeizuführen, zu verhindern oder rückgängig zu machen” [12], so erscheint es geradezu unverständlich, warum die Bewegungsforschung sich nicht schon längst des Protests von rechts angenommen hat. Bezogen auf die obige Definition geht es den Rechten darum, nicht nur Individualisierungsschübe, sondern auch objektive soziale Prozesse der Ethnisierung, auf die noch zu kommen sein wird, längerfristig rückgängig zu machen zugunsten einer ethnischen Homogenisierung der Gesellschaft.

Für die Konstituierung einer sozialen Bewegung von rechts lassen sich zahlreiche Indikatoren benennen. Zunächst das populistische Aufgreifen von Alltagsinteressen und eine weithin akzeptierte Thematik (Ausländer, innere Sicherheit, nationale Identität). Sodann die Existenz mehrerer rechtsintellektueller Gruppierungen außerhalb der Universitäten, die Impulse der Weimarer „konservativen Revolution”, geistesgeschichtliche Traditionen zwischen Carl Schmitt, Moeller van den Bruck und Ernst Jünger zum Programm erheben, aber auch eine partielle, bisweilen terroristische Militanz am Rande (nicht im Zentrum) der Bewegung.

Hinzu kommen eine beachtliche Breitenwirksamkeit, die in der Lage ist, die politische Klasse in die argumentative Defensive zu drängen sowie dezentrale Strukturen bei hohem Vernetzungsgrad. Die Selbststilisierung als einzig wahre Opposition grenzt zum einen den „linken” Gegner aus, dessen Kräfte in jeder Hinsicht historisch erschöpft zu sein scheinen und der die verbrauchte Antifaschismus-Propaganda umformuliert in eine hilflose „Antirassismus” -programmatik; zum anderen aber ebenso den konservativer Konkurrenten, der durch inhaltliche und organisatorische Annäherungen die Dynamik des rechten Protests in Richtung etabliert-rechtskonservativer Strömungen zu kanalisieren sucht.[13] Zu einer vergleichsweise breiten, aktivistischen Beteiligung von Jugendlichen mit einer sich ausprägenden jugendspezifischen Subkultur (Skin-Bands und -zeitschriften, expressive Selbstdarstellungsrituale) gesellt sich eine romantisch-irrationale, dem vernünftigen Diskurs kaum zugängliche politische Religiosität, die Botschaft statt Programm verkündet. Und nicht zuletzt ist ein internationaler – zumindest europaweiter – Gleichklang mit ähnlich strukturierten sozialen Bewegungen zu verorten.

Sollte sich bestätigen, daß auf der Rechten eine soziale Bewegung dabei ist, sich zu formieren, so werden Konzessionen – etwa in der Asylfrage – sie in ihrer Dynamik nicht bremsen, sondern eher noch vorantreiben. Die Änderung des Asylrechts ist auch ein sichtbarer und an Konsequenzen reicher Erfolg des Protestes von rechts. Aus umfangreichen Untersuchungen über Entstehung und Verlauf sozialer Bewegungen ist bekannt, daß deren Ende in aller Regel mit ihrer Institutionalisierung gegeben ist.[14] Das war bei der Studentenbewegung so, und das ist bei den Grünen nicht anders. Eine wie immer geartete, über die Änderung des Asylrechts hinausgehende Institutionalisierung des gegenwärtigen Protest von rechts hätte allerdings fatale, demokratiegefährdende Folgewirkungen.

Versteht man den rechten Protest als Konstitutionsprozeß einer sozialen Bewegung, dann läßt sich eine Schwäche der Individualisierungstheoretischen Ansätze überwinden: Die Motivation der Anhänger und Sympathisanten, ihr Weg nach rechts und nicht anderswohin, erklärt sich durch die Attraktion der Bewegungsmomente des Rechtsradikalismus. Das hervorstechende Beispiel sind die rechten „Skins”.

Skinheads, militante Arbeiterjugendliche in britischen Großstädten mit hoch geschnürten Doc -Marten -Stiefeln, kurzgeschorenen Haaren, rassistisch und in Gangs organisiert, entwickelten sich als jugendliche Subkultur neben anderen Ende der sechziger Jahre.[15] Ein Jahrzehnt später finden sie sich auch hierzulande in wachsender Zahl.

Einer Statistik des Bundeskriminalamts über die gemeldeten Straftaten gegen Ausländer zufolge zählten zehn Prozent der festgenommenen Tatverdächtigen zu den Skinheads.[16] Dieser eher geringe Anteil widerspricht dem öffentlichen Klischee, demzufolge die Randalierer Großteils dieser Jugend-Subkultur entstammen. Tatsächlich gehören sie am Rande des Protests von rechts zu den aktivistischen, militanten Teilen, die eine eigenständige subkulturelle Tradition artikulieren.

Die Sicherheitsbehörden zählten Ende 1992 in der Bundesrepublik etwa 6500 Skinheads, von denen etwa 4 500 dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet werden, allein 3 000 davon in den neuen Bundesländern. Eine hohe Dunkelziffer ist gewiß in Rechnung zu stellen. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz kommt zu dem Ergebnis, daß bis Ende der achtziger Jahre „allenfalls rund 10% der Skinheadszene von den Sicherheitsbehörden als rechtsextremistisch eingestuft (wurde). Ende der achtziger Jahre setzte allerdings eine bis heute anhaltende Entwicklung ein, die zu einer beachtlichen Vergrößerung der rechtsextremistisch-motivierten Skinheadszene geführt hat.“[17]

Antibürgerliche Gruppen-Identität, subkulturelles Bewußtsein, kompromissloses fremdenfeindliches Denken, jugendspezifisches „Outfit” und eine Dynamik von Aktionen, die von oben stigmatisiert und verfolgt werden [18], machen die rechten Skins zu einer kleinen subkulturellen Minderheit, die deutliche Züge einer sozialen Bewegung annimmt und ihrerseits Bewegungs-Elemente in den Protest von rechts einbringt. Sie nährt sich aus einem Selbstbild, das „nach den Maßstäben des Daseinskampfes, d.h. sich Behaupten und Durchsetzen, Gewaltanwendung als soziale Technik, Unberechenbarkeit im Sozialverhalten (bedingt auch durch eine Eigendynamik innerhalb der Gruppen), Desillusionierung als Erfahrungswert der bisherigen Biographie” formiert ist.[19] Dieses Selbstbildnis ist eingebunden in eine maskuline Gewalt-Ästhetik, die Ueltzhöffer beschrieben hat als „eine Mischung aus nordischem Helden-Antlitz und Rambo-Kult. Die Gewaltästhetik der Skins darf aber nicht als lediglich stilistisches Attribut verstanden werden, sie ist sinnstiftender Inhalt und politische Programmatik zugleich. Wir haben also Anlaß, den bisherigen wissenschaftlichen Erklärungsmustern zur Entstehung von Rechtsextremismus eine sozial ästhetische Theorie anzufügen.“[20]

Ethni­sie­rung des Politischen und der sozialen Beziehungen

Rechtsradikalismus heute zehrt von einem historischen Projekt: Es geht um Phantasien von einer ethnisch-homogenen, organischen Gemeinschaft auf der Basis eines starken Staates. Nicht nur Individualisierung und Demokratisierung sollen zurückgedrängt werden, sondern auch die objektive Ethnisierung der Gesellschaft. Es lohnt ein Blick auf die Ethnisierungstendenzen, um so den historischen Widerpart der Rechten ins Blickfeld zu rücken.

Die kollektive Verarbeitung von Migration ist ein langanhaltender sozialer Prozeß, dessen Struktur und Tragweite weithin unterschätzt wird. Der Kosmopolitismus liberal-aufgeklärter Eliten und der Straßenfest -Folklorismus alternativer Szenen stellte moralische Normen akzeptierter Zuwanderung auf, noch bevor deutlich wurde, was Zuwanderung strukturell bedeutet. Umgekehrt hat der Provinzialismus traditionalistischer Milieus Migration schon abgelehnt, bevor immer deutlicher wurde, daß es keine ethnisch homogenen Gesellschaften in Europa geben kann. Zwischen diesen Positionen wäre zu eruieren, was das Miteinander der Ethnien und Kulturen bedeuten kann und welche Auswirkungen für die Sozialstrukturen absehbar sind.

Nach Umfrage-Ergebnissen von Eurobarometer Ende 1992 sind in den Staaten der EG fünfzig Prozent der Befragten der Ansicht, es gebe zu viele Nicht-EG-Ausländer in ihrem jeweiligen Land. Fünfunddreißig Prozent meinen, es seien viele, aber doch nicht zu viele. Ähnlich breite Ablehnungen zeigen sich in Bezug auf die Zuwanderung von Menschen aus Osteuropa, aus dem südlichen Mittelmeerraum sowie die Aufnahme von Asylbewerbern. Eine knappe Mehrheit in den EG-Ländern ist gegen das kommunale Wahlrecht für Ausländer.[21] Die hier ermittelten Potentiale sind die der rechtspopulistisch -antimodernistischen Strömungen in Europa.

Das Wiedererstarken des Rechtsextremismus und die Ansätze einer sozialen Bewegung von rechts sind ohne das Problembündel der Zuwanderung nicht zu verstehen. Rechtsextremismus ist stets auch Antwort auf unverarbeitete Modernisierungsprozesse. Die Ausländer- und Asyldebatte hierzulande hat übersehen, daß die Ethnisierung der Sozialbeziehungen einen Prozeß impliziert, der eine tiefgreifende Wandlung des Miteinanders bedeutet. Sowohl von unten (in den Alltagserfahrungen und -orientierungen) wie auch von oben, aus der Perspektive der politischen Akteure, werden ehedem sozialstrukturell definierte Probleme überlagert durch ethnische Deutungsmuster, werden Interessenstrukturen ökonomisch definierter Organisationen überformt durch die vermeintlichen Interessen ethnisch ausgezeichneter Gruppen. Soziale Konflikte und Gegensätze werden überlagert durch die Transformation in Bilder ethnischer Ungleichheit und Ungleichwertigkeit der Menschen. In den real erfahrenen Alltagswelten wie auch in den medial mitgeprägten Deutungsmustern resultieren hieraus Polarisierungen zwischen ethnischen Gruppen, es bildet sich ein Denken, Fühlen und Handeln in ethnisch bestimmten Ab – und Ausgrenzungsmustern aus, die bis hin zu Freund-Feind-Kategorien reichen. Es scheint, als setzten sich die untergegangenen Feindbilder der Ost – West – Block Konfrontation zu neuen zusammen, diesmal in der Nord-Süd-Konfrontation. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich innerhalb der Bundesrepublik, zwischen West- und Ostdeutschland und zwischen Europa und den Dritte-Welt-Ländern ist im Kern ein strukturell bedingter sozialer Konflikt, der auf der Ungleichheit von Lebenschancen, materiellen und immateriellen Gütern, Bildungschancen und Statuszuweisungen basiert und zu weltweiten Wanderungsbewegungen führt.[22] Ursächlich ist also nicht einfach der Mangel an Ressourcen wie Arbeit, Wohnungen und Grundnahrungsmitteln, sondern ihre ungleiche und ungerechte Verteilung. Das hat tiefgreifende, nicht zuletzt ökonomische und finanzpolitische Ursachen im weltwirtschaftlichen Maßstab.[23]

Stattdessen aber wird von Politikern im Spannungsbogen zwischen Duldung und aktivem Vorantreiben in der Aufwertung der Asylproblematik zur Überlebensfrage des deutschen Volkes und erst recht von der sich formierenden rechten Protestbewegung die als solche unaufhebbare ethnisch-kulturelle Ungleichheit sowohl als Ursache für die Misere benannt wie auch zum Programm für die Zukunft erklärt. Wird dem Publikum in Aussicht gestellt, weniger Asylbewerber seien gleichbedeutend mit der Wiederherstellung einer aus den Fugen geratenen innerstaatlichen Ordnung und zugleich besseren Lebenschancen für alle, so ist dies nicht nur ein fataler und möglicherweise folgenreicher Irrtum, sondern ein gefährlicher Verweis auf eine bestimmte soziale und ethnisch definierte Gruppe als Verursacher sozialer Krisen. Eine solche Ethnisierung des Politischen betrifft – wie die Asyldebatten zeigen – nicht nur den Kreis der Asylbewerber selbst. Die Folgen sind für alle hier lebenden Ausländer spürbar. Sie finden sich in der Rolle, (noch und bis auf weiteres) geduldet zu sein und gegenüber Deutschen allemal erst nachrangig Teilhaberechte anmelden zu dürfen.

Die Ethnisierung des Politischen geht an den tiefer liegenden strukturellen Ursachen der sozialen Ungleichheit sowohl in nationaler wie in international-weltwirtschaftlicher Hinsicht vorbei. Die Ethnisierung sozialer Konflikte beim Kampf um Wohnungen, Arbeitsplätze und finanzielle Ressourcen des Sozialstaats führt notwendig zu verschärften konkurrenten Sozialbeziehungen der Ethnien, sozialen Spannungen, gewalttätigen Ausbrüchen und schließlich zur faktischen Abwertung und Außerkraftsetzung von Grundrechten wie des Artikel 3 Absatz 3(„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“). Der dauerdiskutierte Artikel 16 steht zur Disposition; daß Artikel 3 längst schon außer Kraft gesetzt zu sein scheint, wird kaum bemerkt, schlimmer noch: Es wird hingenommen. Wer also über die Änderung des Artikel 16 redet, darf über Artikel 3 Abs. 3 nicht den Mantel des Schweigens ausbreiten. Das Gleichheitsprinzip ist ein Essential jeder demokratischen Verfassung. Wird es eingeschränkt oder zurückgenommen, ist die Demokratie gefährdet. Hinter den kurzfristigen politischen Kalkülen der Bonner Parteien, die sich zu Recht Gedanken machen über die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge vor Ort, in den Kommunen, stehen folglich gravierende Restriktionen der Demokratie. Mit anderen Worten: Wo pragmatische Lösungen gefordert sind, darf die Gefahr der Preisgabe substantieller demokratischer Essentials nicht übersehen werden. Diesen Zusammenhang zu mißachten, wird man der Bonner Politik des Jahres 1992 zum Vorwurf machen müssen.

Der Ethnisierung sozialer Ungleichheit ist einzig dadurch entgegenzutreten, daß die ökonomischen Grundstrukturen – national wie international – wieder sichtbar gemacht werden. Das bedeutet die Anerkennung von Tatsachen wie der fortbestehenden Ausbeutung der Dritten Welt durch die Erste einschließlich der sozialen Folgekosten. Es fehlt an einem geistig-politischen Klima, das Armutswanderungen als zwangsläufige Folge der Konsumstile der Industrieländer anerkennt. Es fehlt an einem geistig-politischen Klima, das den Kampf um Wohnungen und Arbeitsplätze als Verteilungskampf mit strukturellen Ursachen anerkennt, in dem die Widersprüchlichkeiten von Wohnungs- und Arbeitsmarkt die entscheidenden Bestimmungsgrößen sind, nicht aber die Höher – oder Minderwertigkeit der Hautfarbe und der Herkunft. Armutswanderungen sind nicht Ursachen der Misere, sondern deren Folgewirkungen. Es fehlt an einem geistig-politischen Klima, in dem diese Migrationen als Folgeerscheinung weltwirtschaftlich bedingter Ausbeutungsverhältnisse gesehen werden. Es gilt folglich zu überwinden, was die „defensive Erkenntnisverweigerung” der real existierenden, auf Abschottung bedachten Ausländerpolitik in Deutschland genannt wird.[24]

Die falsche Utopie einer ethnisch homogenen Gesell­schaft

Die gefällige Reduktion des Rechtsaußen-Protests auf die Formel „Ausländer raus!” durch eine moralisierende — nach Rostock und Hoyerswerda zu Hysterie neigenden — Öffentlichkeit gehört zu den gröbsten Fehleinschätzungen in den gegenwärtigen Debatten. Tatsächlich ist der Rechtsradikalismus eine anti modernistische, traditionalistische Reaktion nicht nur auf die objektive Individualisierung von Lebenslagen, sondern auch auf die von verschiedenen Interessengruppen und Sozialmilieus aktiv vorangetriebene Ethnisierung der Gesellschaft. Gegenüber der Migration haben sich längst einige interessen- und milieubedingte Grundpositionen herausgebildet. Frank-Olaf Radke skizziert vier Formen der „Selbstethnisierung” gesellschaftlicher Gruppen und sozialer Konflikte: 1. Der pädagogisch intendierte rot-grüne Multikulturalismus tendiere „zu einer Sozialromantischen Verklärung der in der Gesellschaft virulenten Widersprüche”, er neige zu einem Kulturalismus, „der die strukturellen Gegebenheiten und materiellen Konflikte unterschätzt und in Gefahr steht, bei Folklorisierung zu enden”. 2. Der „kulinarisch-zynische Multikulturalismus” der Dienstleister und Modernisierungsgewinner werde zum verzweifelt-fröhlichen Programm eines entfesselten, traditionalistischen Karrierismus. 3. Der „demagogisch-instrumentelle Multikulturalismus” schaffe freie Bahn für die Internationalisierung des Kapitals und der Warenströme und erweise sich als Vehikel für die Durchsetzung von Kapital-Interessen. Und 4.: Der „reaktiv-fundamentalistische Multikulturalismus” von Teilen der Migranten selbst sei Reaktion auf erfahrene Diskriminierung durch die weiße Mehrheitsgesellschaft. Der Rückzug auf Traditionalismus, Clans und Gettos sei ein Instrument der Selbstorganisation und der Gegenwehr. [25]

Mindestens diese Formen der Selbst-Ethnisierung forcieren den objektiven Prozeß der Ethnisierung und versuchen, dessen Richtung je nach Interesse zu beeinflussen. Sie sind milieugebundene Teile eines gewaltigen gesellschaftlichen Wandels, an dessen Ende die Existenz einer Multi ethnischen Gesellschaft neben anderen in Mittel- und Westeuropa stehen wird.

Eine ethnisch homogene Gesellschaft in Deutschland hat faktisch nie existiert, dennoch aber gehen das Staatsbürgerrecht, die politische Kultur, der Sport und weite Teile der Politik von einem an das deutsche Volk gebundenen einheitlichen politischen Willen aus. Selbst im Grundgesetz finden sich neben weltbürgerlichen auch nationalstaatlich-völkische Verfassungsnormen.[26] Der Prozeß der Ethnisierung reibt sich an diesen Traditionalismen. Rechtsextremismus ist so gesehen der anti modernistische Versuch, die Entwicklung aufzuhalten und alte Zustände wiederherzustellen. Das wird noch deutlicher, werden zwei Schlüsselbegriffe der Rechten näher betrachtet: „Gemeinschaft” und „Volk”. Individualisierungsschübe zerstören die alten Gemeinschaften. Der rechte Protest besteht auf der Wiederherstellung von Gemeinschaften und, am Ende, der „Volksgemeinschaft”. Während die intellektuelle Neue Rechte die Dekadenz und den individualistischen Liberalismus verantwortlich macht für die Zerstörung der Gemeinschaft, wird sie von den militanten Skins als Gegenmodell praktisch in Vollzug gesetzt: durch den Aktionismus in kleinen Gruppen und das Leitbild einer Gemeinschaft der Deutschen. Die Ethnisierungsprozesse zerstören jedoch nachhaltig die Illusion einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft. Der rechte Protest indes insistiert auf ethnischer Homogenität. Während seine militante Variante Verfolgungsszenen gegenüber Ausländern inszeniert, konzentriert sich die intellektuelle Version auf den Begriff des „Ethnopluralismus”, demzufolge es keine Vermischung zwischen den Völkern und ihren Kulturen geben dürfe.

Rechtsextremismus als soziale Bewegung reagiert folglich auf zwei ebenso fundamentale wie weitreichende strukturelle Veränderungen der Gesellschaft. Daraus schöpft er seine Themen, seine Legitimation und seine Bewegungsdynamik. Alles Gerede vom Versagen der Politiker, von fehlenden Wohnungen oder vom institutionellen Rassismus übersieht diesen historisch immer deutlicher zutage tretenden Zusammenhang.

[1] Vgl. FR, 13.8.1992, S. 4 und den Bericht in: Innere Sicherheit, hrsg. vom Bundesminister des Innern 3/1992,S. 1ff.

[2] FAZ, 8.2.1993, S. 4

[3] Vgl. Rainer Geißler, Die Sozialstruktur Deutschlands, Opladen 1992, isb. S. 66ff.

[4] Wilhelm Heitmeyer/Juliane Jacobi (Hrsg.), Politische Sozialisation und Individualisierung, Weinheim/München 1991

[5] Wilhelm Heitmeyer u.a., Die Bielefelder Rechtsextremismus-Studie, Weinheim/München 1992

[6] Malte Ristau, Bewegliche Wähler — Dezimierte Volksparteien, in: Vorwärts 1/1993, S. 19

[7] Wilhelm Bürklin, Gesellschaftlicher Wandel, Wertewandel und politische Beteiligung, in: Protestwähler und Wahlverweigerer, hrsg. von Karl Starzacher u.a., Köln 1992, S. 35

[8] Vgl. die Aufbereitung sozialstruktureller Grunddaten bei Geißler, a.a.O.

[9] Wilhelm Heitmeyer, Gesellschaftliche Desintegrationsprozesse als Ursachen von fremdenfeindlicher Gewalt und politischer Paralysierung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 2-3 / 1993, S. 5

[10] Claudia Althaus, Symbolische Reinigungsrituale in NS-Konflikten. Eine Analyse repräsentativer Artikel über NS-Konflikte der Frankfurter Rundschau des Jahres 1956 (= unveröff, Papier des Forschungsprojekts Politische Kultur — Politische Konflikte an der Univ. / Gesamthochschule Siegen), November 1992

[11] Dies gilt nicht nur für die „Republikaner”, sondern mehr noch für deren Vorbilder, den französischen Front National und die österreichische FPÖ. Zu den „Republikanern” vgl. Hans-Gerd Jaschke, Die „Republikaner”, Bonn 2. Aufl. 1993; zum Front National: Dietmar Loch, Der schnelle Aufstieg der Front National. Rechtsextremismus im Frankreich der 80er Jahre, München 1990; zur FPÖ: Hans-Henning Scharsach, Haiders Kampf, Wien 1992

[12] Joachim Raschke, Zum Begriff der sozialen Bewegung, in: Neue soziale Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland, hrsg. von Roland Roth /Dieter Rucht, Bonn 1987, S. 19

[13] Die von Heinrich Lummer initiierten „konservativen Gesprächskreise” sind als Versuch in dieser Richtung zu werten, vgl. den Bericht „CDU-Politiker gründen konservativen Gesprächskreis in Sachsen. ,Heimatgefühl stärken‘. Lummer: Republikaner sind koalitionsfähig”, in: FAZ, 8.2.1993, S. 4; vgl. auch den Hintergrundbericht „Der wertkonservative Flügel der CDU ist erwacht”, in: Blick nach rechts, hrsg. vom sozialdemokratischen Pressedienst, Nr. 2 / 1993, S. 2

[14] Vgl. zur „Institutionalisierung” sozialer Bewegungen Otthein Rammstedt, Soziale Bewegung, Frankfurt 1978, S. 167ff. Vgl. auch das mit „Institutionalisierung” endende, an Rammstedt angelehnte Ablaufmodell sozialer Bewegungen bei Karl-Werner Brand, Neue soziale Bewegungen, Opladen 1982, S. 33ff.

[15] Mike Brake, Soziologie der jugendlichen Subkulturen, Frankfurt/New York 1981, S. 90ff.

[16] Vgl. Rainer Fromm, Rechtsextremismus in Thüringen, Erfurt 1992, S. 8

[17] Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz, Skinheads, Mainz, o.J. (1993), S. 8 (hektographiert); Hans-Jürgen Doll, Die aktuelle Situation des Rechtsextremismus, in: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, hrsg. vom Bundesminister d. Innern, Bonn 1991, S. 92ff.; vgl auch zu den neuen Skinhead-Magazinen und Rockbands die Hinweise in: Innere Sicherheit 5/1991, S. 6

[18] Vgl. etwa den Bericht „Razzia bei rechtsradikalen Bands. Bundesweit Räume von Musikern und Produzenten durchsucht”, in: FR, 4.2.1993, S. 4

[19] Wolfgang Brück, Skinheads vor und nach der Wende in der DDR, in: Wolfgang Gessenharter/Helmut Fröchling (Hrsg.), Minderheiten – Störpotential oder Chance für eine friedliche Gesellschaft? Baden-Baden 1991, S. 164

[20] Jörg Ueltzhöffer, „Wir sollten in Zukunft von Menschenfeindlichkeit reden”. Zu Gewalt und Rechtsextremismus in Deutschland, in: FR, 16.3.1993, S. 10

[21] Die Ergebnisse im Einzelnen finden sich bei Erich Wiegand, Ausländerfeindlichkeit in der Festung Europa, in: ISI. Informationsdienst Soziale Indikatoren. Eine ZUMA Publikation Nr. 9/Januar 1993, S. 1-4

[22] Eine sehr informative Einführung in diese Zusammenhänge bieten: Detlef Bischoff/Werner Teubner, Zwischen Einbürgerung und Rückkehr. Ausländerpolitik und Ausländerrecht der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1990

[23] Vgl. dazu das jetzt erschienene Handbuch der Dritten Welt Bd. 1: Grundprobleme, Theorien, Strategien, hrsg. von Dieter Nohlen und Franz Nuscheler, 3. Aufl., Bonn 1992

[24] Klaus J. Bade, Ausländer- und Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland: Grundprobleme und Entwicklungslinien, in: Einwanderungsland Deutschland, hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 1992, S. 51ff.

[25] Frank-Olaf Radke, Multikulturalismus — vier Formen der Ethnisierung, in: Klaus J. Bade, Ausländer, Aussiedler, Asyl in der Bundesrepublik Deutschland, hrsg. von der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1992, S. 149f.

[26] Dieter Oberndörfer, Völkische Orientierungen im Grundgesetz, in: ders., Die offene Republik, Freiburg 1991, S. 59ff.

Der Beitrag Rechtsradikalismus als soziale Bewegung. Was heißt das? erschien zuerst auf Humanistische Union.