Rechtsradikalismus als soziale Bewegung. Was heißt das?
aus: vorgänge 122
Von 1990 auf 1991 registriert der Verfassungsschutz die Zunahme des organisierten Rechtsextremismus von 32000 (1990) auf 39000 Aktivisten (1991), wobei die „Republikaner” nicht einmal mitgezählt sind; die Gewaltbereitschaft von rechts steigt in diesem Zeitraum um das Fünffache, von 270 auf 1483 Gewalttaten.[1] Im vergangenen Jahr wurden 2285 Gewalttaten von rechts gezählt, darunter 701 Brand- und Sprengstoffanschläge, siebzehn Tote waren die Folge. Von 894 ermittelten Tatverdächtigen waren nur zwei Prozent älter als dreißig Jahre.[2] Vermutlich darf man diese Gewaltausbrüche nicht linear in die Zukunft weiterdenken. Sie werden ebenso abebben wie schon andere wellenförmige Gewaltzyklen zuvor. Dennoch haben sie Spuren hinterlassen und Zeichen gesetzt. Fremdenfeindliche Ausschreitungen vom Pogrom von Hoyerswerda im Herbst 1991, als eine Handvoll radikaler und militanter Skinheads, beifällig begleitet von Teilen der Bevölkerung, die Stadt „ausländerfrei” macht, bis hin zu den Rostocker Krawallen im August 1992 stehen für eine politische Klimaveränderung: Gewalt gegen Andersartige, Ausländer, Nicht-Dazugehörige in Wort und Tat versteckt sich nicht länger im Tabu privater Mentalitäten, sie schafft sich öffentliche Räume, tritt unverblümt nach außen und veranlaßt die Politiker, den populistischen fremdenfeindlichen Stimmungen nachzugeben. Die Änderung des Asyl-Artikels des Grundgesetzes dient nicht nur der Beschränkung der Zuwanderung, sie ist auch ein Zugeständnis an die „Republikaner” – und anderen Rechts-Wähler und die fremdenfeindlichen Strömungen.
Seit dem parlamentarischen Aufschwung der Rechtsaußen-Parteien ab 1989 und seit der wachsenden Militanz von Jugendlichen und jungen Erwachsenen häufen sich mehr oder minder erklärungskräftige Deutungsvorschläge. Im Zentrum der neueren wissenschaftlichen Diskussion steht dabei die Theorie der Individualisierung in vielfältigen Variationen, wie sie etwa in der Wahl- und Jugendforschung fortentwickelt worden ist.
Ich werde im Folgenden in einem ersten Schritt diese Theorie knapp zusammenfassen, um sodann ihre Defizite darzustellen. Daran schließen sich Überlegungen zum Rechtsextremismus als soziale Bewegung an. Die These lautet: Der Protest von rechts ist eine sich zur sozialen Bewegung formierende modernisierungskritische Reaktion auf zwei fundamentale Veränderungen der Gesellschaft – auf Ethnisierungsprozesse und auf Individualisierungsschübe.
Individualisierungs-Theoriker: Hilflos im Elfenbeinturm?
„Individualisierung” bezeichnet den historischen Prozeß des Bindungsverlustes des Individuums an Konventionen und Orientierungsmuster traditioneller Lebenswelten, Sozialmilieus und Organisationen bzw. Institutionen. Alle empirischen Daten sprechen dafür; daß der Einzelne heute seine Biographie stärker als jemals zuvor selbstverantwortlich planen muß und daß die traditionellen sinngebenden Institutionen (Familie, Kirchen, Schulen, Parteien u.a.) an Überzeugungskraft eingebüßt haben. In den Debatten über Sozialstruktur und soziale Ungleichheit spielt die These von der Endschichtung, End-Strukturierung und Individualisierung der Gesellschaft seit zwanzig Jahren eine bedeutende Rolle. Unklar dabei sind nicht die faktischen Veränderungen, sondern deren Verlauf und Perspektiven. [3]
Während auf der einen Seite mehr Freiheit und mehr Lebenschancen entstehen, wachsen andererseits die sozialen Risiken für jene, die von dieser Freiheit — aus welchen Gründen auch immer — keinen Gebrauch machen können. Es sind, so scheint es, im Wesentlichen diese „Modernisierungsverlierer”, die das soziale Potential des rechtsextremen Protests bilden. Individualisierungsschübe indes erlauben überaus verschiedene Deutungen. Eine stärker partizipatorische Demokratie auf der Basis wohl informierter, distanzierter und kritischer Staatsbürger wäre ebenso eine Perspektive wie eine wachsende, diffuse Gruppierung sozial isolierter und apathischer Bürger, die eine Wiederbelebung vordemokratischer Gemeinschafts-Formen verlangt und Aggressivität gegen Fremde und Andersartige entwickelt. Die Richtung künftiger Prozesse scheint noch unabsehbar.
Die Jugendforschung hat auf verschiedene mögliche Folgewirkungen der Individualisierung hingewiesen: Die aktuelle politische Sozialisation ist demnach geprägt von einem komplexer werdenden Identitätsfindungsprozess. Das Verschwinden traditionell verbürgter Normen und die wachsende Distanz zu Organisationen und Institutionen bürden dem Einzelnen ein Mehr an Identitätsarbeit auf. Indes: Über die Richtung politischer Orientierung unter diesen veränderten Bedingungen hat die Debatte bislang kaum einen Beitrag geleistet.[4] Darüber hinaus dient die Individualisierungsthese dazu, abweichendes Verhalten von Jugendlichen zu erklären. Sie ist ein entscheidendes theoretisches Instrument, geht es um Gewalt und Protest von rechts. Diese Jugendlichen schaffen es nicht, so die Bilanz der Überlegungen, unter dem Druck verlorengegangener Bindungen und sozialer Auffangnetze die eigene Biographie sinnvoll zu konstruieren und greifen aus Ohnmachtsgefühlen zu rechten Provokationen.
Am pointiertesten vertritt diese These Wilhelm Heitmeyer: Die Ausweitung von Konkurrenzbeziehungen, die Monetarisierung sozialer Beziehungen und der Verlust milieuspezifischer Erfahrungshorizonte führt zur Individualisierung jugendlicher Lebenslagen und zu einem spezifischen Problemdruck im Verlauf der Adoleszenz: Die Identitätsbildung gleicht einem Nadelöhr, das unter Voraussetzungen pluralisierter Normen und geschwundener sozialer Auffangbecken passiert werden muß. Rechtsextremismus leistet hier insofern eine Hilfestellung, als der Problemdruck über Ideologien der Ungleichheit und Gewaltakzeptanz umgeleitet wird in Orientierungen der Überlegenheit und der Stärke.[5]
In der Wahlforschung werden unter den Stichworten „aggressive Apathie”, „negative Individualisierung” und „Politik- und Parteienverdrossenheit” ähnliche Phänomene letztlich unter eine Theorie der Individualisierung subsumiert, ebenso das Phänomen der steigenden Anteile der Nicht- und Wechsel-Wähler. Wir stehen vor dem Phänomen, „daß die beiden großen Volksparteien ihren Unterbau verlieren —jene sozial moralischen Milieus, in denen sie gewachsen und verankert waren. Je ein Drittel der Wählerschaft verfügt mittlerweile über dauerhafte, lose und gar keine Bindungen an irgendeine Partei“.[6] Individualisierung in diesem Zusammenhang meint zweierlei: Erstens diejenigen, die sich frustriert und desinteressiert vom politischen System abwenden, also den Kern von „Politik” – und „Parteienverdrossenheit” ausmachen. Zweitens aber jenen aufgrund der Bildungsexpansion gewachsenen Bereich bewußter Wähler, die differenzierter und distanzierter den politischen Geschäften folgen. Bürklin spricht vor dem Hintergrund der Diskussion über den Wertewandel vom „individualisierten Mensch, der sich von traditionellen Großorganisationen jeder Art abwendet, seien es Gewerkschaften, Kirchen oder die großen Volksparteien. Er setzt stattdessen – rationalerweise – auf die Erhöhung bzw. Maximierung seiner Beteiligung in kleinen dezentralen Einheiten. Diese Entwicklung verstärkt den Trend zur individualisierten, aktiveren, stärker partizipationsorientierten Gesellschaft“.[7]
Bezogen auf die Realentwicklung der Gesellschaft über mehrere Jahrzehnte verweisen praktisch alle verfügbaren empirischen Daten über die Familie, die Organisationen und Institutionen-Bindungen und die unter den Stichworten „Pluralisierung” der Lebensstile und der Ideologien geführten Debatten für die Richtigkeit der Individualisierungs -Theorie.[8] Auf der empirischen Ebene also läßt sie sich kaum kritisieren. Und doch lassen sich an anderen Positionen Leerstellen verorten. Diese Theorie ermöglicht zwar eine zutreffende Beschreibung der veränderten Stellung des Individuums innerhalb der Gesellschaft, nicht aber die daraus folgenden individuellen und kollektiven Handlungsalternativen.
Mit anderen Worten: Die Individualisierungs -Theorie erlaubt es, alle normabweichenden Verhaltensmuster plausibel, aber eben nicht präzise genug zu charakterisieren. Sie ist aber zu allgemein gehalten, um spezifische Verhaltensweisen und Orientierungen zu erklären. Nicht nur der Protest von rechts, sondern auch etwa die Anhängerschaft in religiösen Sekten und in Psycho -Gruppen, die Sympathien für diverse unkonventionelle Stile der Jugendkultur und radikal-militante Fußball-Fan-Gruppen lassen sich mit ihrer Hilfe ansatzweise erklären.
Nicht nur normabweichendes Verhalten, sondern auch der radikale Konventionalismus kann in Zusammenhang mit der Individualisierungstheorie gebracht werden: Der an die „Ohne-mich” Mentalität der fünfziger Jahre erinnernde Privatismus, der aktive Rückzug von den öffentlichen Angelegenheiten, könnte als Folge der Individualisierungsschübe betrachtet werden. Warum aber Einzelne und Gruppen diese und nicht jene Protestform wählen, warum sie zu rechtsextremen Gruppen neigen und nicht zu anderen: dies läßt sich mit der Individualisierungs -Theorie in keinster Weise erklären.
Die Folgen von Individualisierungsprozessen wie etwa die „Umformung von erfahrener Handlungsunsicherheit in Gewißheitssuche”, „von Ohnmachtserfahrungen in Gewaltakzeptanz” und „von Vereinzelungserfahrungen in die Suche nach leistungsunabhängigen Zugehörigkeitsmöglichkeiten“[9] (z.B. Nation) lassen den Protest von rechts als eine von mehreren Möglichkeiten erscheinen. Der Schritt von Individualisierungsprozessen hin zu Rechtsextremismus ist jedoch weder eindimensional noch linear und keineswegs automatisch. Warum aber wählen die Betroffenen gerade diesen Fluchtweg und nicht einen anderen, der ebenso der „Gewißheitssuche”, der Kompensation von Ohnmacht und dem Bedürfnis der Zugehörigkeit zu übergeordneten Werten entspricht? Warum entscheiden sich die betroffenen Personengruppen für rechtsradikale Parteien und nicht für eine linksradikale oder eine radikal-ökologische oder andere Kleinpartei?
Die Bedeutung der Individualisierungstheorie für die Diskussion über rechtsextreme Protestformen läßt sich wie folgt zusammenfassen: Unbestreitbar existieren innerhalb der Gesellschaft Tendenzen von Individualisierung, die in vielfältige politische und vor-politische Protestformen einmünden. Sie führen aber weder zwangsläufig zu Rechtsextremismus noch ist diese Protestform dadurch hinreichend erklärt. Die Leerstelle besteht folglich an der Schnittstelle von Individualisierungsprozessen und rechtsextremer Protestform. Um sie aufzufüllen, bedarf es Überlegungen zur Attraktivität, ja (mit Blick auf Jugendliche) zur Faszination des Rechtsextremismus. Worin besteht sie, warum scheint sie sich zur politischen Alternative zu entwickeln?
Rechtsextremismus als Reaktion des Bauches
Es gehört zu den beklagenswerten Erscheinungen hierzulande, daß organisierter Rechtsextremismus politisch weithin nicht ernst genommen wird. Politiker und Journalisten reden im Gestus moralischer Empörung vom Pöbel, von den Ewiggestrigen, vom braunen Spuk oder braunen Rattenfängern. Hinter solchen Deutungen stehen nicht zuletzt symbolische Reinigungsrituale in Konflikten mit NS Traditionen.[10] Wahlforscher geben mit der Chiffre von „den Protestwählern” Entwarnung – als ob die Wählerschaft von CDU oder SPD aus überzeugten Christ- oder Sozialdemokraten bestünde. Jugendforscher befreien uns von der Notwendigkeit ernsthaften Einlassens mit der wohlfeilen Parole, Rechtsextremismus entstehe in der Mitte der Gesellschaft, nicht an ihren Rändern. Das wird schwerlich jemand bestreiten wollen. Ebenso wenig aber ist heute zu bestreiten, daß dem Angebot von rechts genauer nachzugehen ist, soll die steigende Nachfrage geklärt werden. Schließlich befreit sich die an die Stelle der historisch überlebten Antifaschismus-Theorie getretene Debatte über Rassismus und Neorassismus von der politischen Diskussion der Empirie des Rechtsextremismus durch eine simple Manipulationstheorie: Ihr zufolge sind die Wähler, Aktivisten und Claqueure von rechts nichts denn außen geleitete, verführte und aufgehetzte Marionetten der Rassisten von oben, in den Regierungen, Verwaltungen und Medien. Will man jedoch die subjektive Seite der Rechtsaußen-Strömungen nicht außer Acht lassen, lohnt ein Blick auf das Verhältnis von Innen-Ansichten und gesellschaftlichen Wirkungen.
Rechtsextremismus bietet eine prinzipiengeleitete, geschlossene, organische Weltdeutung. Aus der Natur abgeleitete Maximen wie Kampf, Volk, Rasse, Gemeinschaft und die Unterscheidung von Freund und Feind schaffen eine politische Religion, die sich der diskursiven Hinterfragung verweigert. Anhänger und Wähler sind überzeugt von Deutschland, dem deutschen Volk, der Reinheit der Rasse, der Volksgemeinschaft. Dieses Glaubenssystem bietet Sicherheit und Klarheit in der verwalteten Welt der Interessengruppen, der Meinungsvielfalt, in der alles und nichts gilt wie auch in einer zunehmend komplexer werdenden Gesellschaft, in der sich unten und oben immer weiter auseinanderentwickeln. Rechtsextremismus richtet sich an den Bauch, nicht an den Kopf, er postuliert eine Haltung gegenüber der Welt, nicht eine Analyse ihrer Zustände.
Als Konsequenz von vierzig Jahren Aufarbeitung bzw. Verdrängung der Vergangenheit ist der Symbolwert des Nationalsozialismus einer der Provokationsmächtigsten in dieser Gesellschaft (das unterscheidet die Situation im wiedervereinigten Deutschland von den anderen europäischen Ländern). Keine andere Symboltradition ist geeignet, die politische Kultur derart herauszufordern wie die öffentliche Verwendung von NS-Symbolen in Sprache, Kleidung, Gestik und Gruppenverhalten. In einer historisch einzigartigen Situation, in der die Welt sich fragt, in welcher Weise das wiedervereinigte Deutschland von seinen politischen und ökonomischen Möglichkeiten Gebrauch machen wird, ist der öffentliche Gebrauch von NS-Symbolik durch kleine militante Zirkel eine außerordentliche Provokation. Dies nutzen Teile der Rechtsaußen-Szene und können so die porösen Stellen einer dünnen demokratischen Substanz bloßlegen. Neuere rechtsextreme Protestformen leben – nicht allein hierzulande – von populistischen Themen und Strategien.[11] Bei Themen wie Ausländer, Asylbewerber, multikulturelle Gesellschaft und auch innere Sicherheit können sich die rechten Aktivisten einer breiten Unterstützung sicher sein. Instrumente wie das eines Volksbegehrens gegen die Zuwanderung, von Haiders FPÖ in Österreich Anfang 1993, wenn auch mit mäßigem Erfolg, durchgeführt, dienen der Mobilisierung und verfolgen die Strategie, Themen und Deutungen wach zu halten.
Bewegung gegen Modernisierung
Nach der deutsch-deutschen Vereinigung scheint der Rechtsextremismus allmählich zur Form einer sozialen Bewegung zu werden. Versteht man „soziale Bewegung” als einen „mobilisierenden kollektiven Akteur, der mit einer gewissen Kontinuität auf der Grundlage hoher symbolischer Integration und geringer Rollenspezifikation mittels variabler Organisations- und Aktionsformen das Ziel verfolgt, grundlegenderen sozialen Wandel herbeizuführen, zu verhindern oder rückgängig zu machen” [12], so erscheint es geradezu unverständlich, warum die Bewegungsforschung sich nicht schon längst des Protests von rechts angenommen hat. Bezogen auf die obige Definition geht es den Rechten darum, nicht nur Individualisierungsschübe, sondern auch objektive soziale Prozesse der Ethnisierung, auf die noch zu kommen sein wird, längerfristig rückgängig zu machen zugunsten einer ethnischen Homogenisierung der Gesellschaft.
Für die Konstituierung einer sozialen Bewegung von rechts lassen sich zahlreiche Indikatoren benennen. Zunächst das populistische Aufgreifen von Alltagsinteressen und eine weithin akzeptierte Thematik (Ausländer, innere Sicherheit, nationale Identität). Sodann die Existenz mehrerer rechtsintellektueller Gruppierungen außerhalb der Universitäten, die Impulse der Weimarer „konservativen Revolution”, geistesgeschichtliche Traditionen zwischen Carl Schmitt, Moeller van den Bruck und Ernst Jünger zum Programm erheben, aber auch eine partielle, bisweilen terroristische Militanz am Rande (nicht im Zentrum) der Bewegung.
Hinzu kommen eine beachtliche Breitenwirksamkeit, die in der Lage ist, die politische Klasse in die argumentative Defensive zu drängen sowie dezentrale Strukturen bei hohem Vernetzungsgrad. Die Selbststilisierung als einzig wahre Opposition grenzt zum einen den „linken” Gegner aus, dessen Kräfte in jeder Hinsicht historisch erschöpft zu sein scheinen und der die verbrauchte Antifaschismus-Propaganda umformuliert in eine hilflose „Antirassismus” -programmatik; zum anderen aber ebenso den konservativer Konkurrenten, der durch inhaltliche und organisatorische Annäherungen die Dynamik des rechten Protests in Richtung etabliert-rechtskonservativer Strömungen zu kanalisieren sucht.[13] Zu einer vergleichsweise breiten, aktivistischen Beteiligung von Jugendlichen mit einer sich ausprägenden jugendspezifischen Subkultur (Skin-Bands und -zeitschriften, expressive Selbstdarstellungsrituale) gesellt sich eine romantisch-irrationale, dem vernünftigen Diskurs kaum zugängliche politische Religiosität, die Botschaft statt Programm verkündet. Und nicht zuletzt ist ein internationaler – zumindest europaweiter – Gleichklang mit ähnlich strukturierten sozialen Bewegungen zu verorten.
Sollte sich bestätigen, daß auf der Rechten eine soziale Bewegung dabei ist, sich zu formieren, so werden Konzessionen – etwa in der Asylfrage – sie in ihrer Dynamik nicht bremsen, sondern eher noch vorantreiben. Die Änderung des Asylrechts ist auch ein sichtbarer und an Konsequenzen reicher Erfolg des Protestes von rechts. Aus umfangreichen Untersuchungen über Entstehung und Verlauf sozialer Bewegungen ist bekannt, daß deren Ende in aller Regel mit ihrer Institutionalisierung gegeben ist.[14] Das war bei der Studentenbewegung so, und das ist bei den Grünen nicht anders. Eine wie immer geartete, über die Änderung des Asylrechts hinausgehende Institutionalisierung des gegenwärtigen Protest von rechts hätte allerdings fatale, demokratiegefährdende Folgewirkungen.
Versteht man den rechten Protest als Konstitutionsprozeß einer sozialen Bewegung, dann läßt sich eine Schwäche der Individualisierungstheoretischen Ansätze überwinden: Die Motivation der Anhänger und Sympathisanten, ihr Weg nach rechts und nicht anderswohin, erklärt sich durch die Attraktion der Bewegungsmomente des Rechtsradikalismus. Das hervorstechende Beispiel sind die rechten „Skins”.
Skinheads, militante Arbeiterjugendliche in britischen Großstädten mit hoch geschnürten Doc -Marten -Stiefeln, kurzgeschorenen Haaren, rassistisch und in Gangs organisiert, entwickelten sich als jugendliche Subkultur neben anderen Ende der sechziger Jahre.[15] Ein Jahrzehnt später finden sie sich auch hierzulande in wachsender Zahl.
Einer Statistik des Bundeskriminalamts über die gemeldeten Straftaten gegen Ausländer zufolge zählten zehn Prozent der festgenommenen Tatverdächtigen zu den Skinheads.[16] Dieser eher geringe Anteil widerspricht dem öffentlichen Klischee, demzufolge die Randalierer Großteils dieser Jugend-Subkultur entstammen. Tatsächlich gehören sie am Rande des Protests von rechts zu den aktivistischen, militanten Teilen, die eine eigenständige subkulturelle Tradition artikulieren.
Die Sicherheitsbehörden zählten Ende 1992 in der Bundesrepublik etwa 6500 Skinheads, von denen etwa 4 500 dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet werden, allein 3 000 davon in den neuen Bundesländern. Eine hohe Dunkelziffer ist gewiß in Rechnung zu stellen. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz kommt zu dem Ergebnis, daß bis Ende der achtziger Jahre „allenfalls rund 10% der Skinheadszene von den Sicherheitsbehörden als rechtsextremistisch eingestuft (wurde). Ende der achtziger Jahre setzte allerdings eine bis heute anhaltende Entwicklung ein, die zu einer beachtlichen Vergrößerung der rechtsextremistisch-motivierten Skinheadszene geführt hat.“[17]
Antibürgerliche Gruppen-Identität, subkulturelles Bewußtsein, kompromissloses fremdenfeindliches Denken, jugendspezifisches „Outfit” und eine Dynamik von Aktionen, die von oben stigmatisiert und verfolgt werden [18], machen die rechten Skins zu einer kleinen subkulturellen Minderheit, die deutliche Züge einer sozialen Bewegung annimmt und ihrerseits Bewegungs-Elemente in den Protest von rechts einbringt. Sie nährt sich aus einem Selbstbild, das „nach den Maßstäben des Daseinskampfes, d.h. sich Behaupten und Durchsetzen, Gewaltanwendung als soziale Technik, Unberechenbarkeit im Sozialverhalten (bedingt auch durch eine Eigendynamik innerhalb der Gruppen), Desillusionierung als Erfahrungswert der bisherigen Biographie” formiert ist.[19] Dieses Selbstbildnis ist eingebunden in eine maskuline Gewalt-Ästhetik, die Ueltzhöffer beschrieben hat als „eine Mischung aus nordischem Helden-Antlitz und Rambo-Kult. Die Gewaltästhetik der Skins darf aber nicht als lediglich stilistisches Attribut verstanden werden, sie ist sinnstiftender Inhalt und politische Programmatik zugleich. Wir haben also Anlaß, den bisherigen wissenschaftlichen Erklärungsmustern zur Entstehung von Rechtsextremismus eine sozial ästhetische Theorie anzufügen.“[20]
Ethnisierung des Politischen und der sozialen Beziehungen
Rechtsradikalismus heute zehrt von einem historischen Projekt: Es geht um Phantasien von einer ethnisch-homogenen, organischen Gemeinschaft auf der Basis eines starken Staates. Nicht nur Individualisierung und Demokratisierung sollen zurückgedrängt werden, sondern auch die objektive Ethnisierung der Gesellschaft. Es lohnt ein Blick auf die Ethnisierungstendenzen, um so den historischen Widerpart der Rechten ins Blickfeld zu rücken.
Die kollektive Verarbeitung von Migration ist ein langanhaltender sozialer Prozeß, dessen Struktur und Tragweite weithin unterschätzt wird. Der Kosmopolitismus liberal-aufgeklärter Eliten und der Straßenfest -Folklorismus alternativer Szenen stellte moralische Normen akzeptierter Zuwanderung auf, noch bevor deutlich wurde, was Zuwanderung strukturell bedeutet. Umgekehrt hat der Provinzialismus traditionalistischer Milieus Migration schon abgelehnt, bevor immer deutlicher wurde, daß es keine ethnisch homogenen Gesellschaften in Europa geben kann. Zwischen diesen Positionen wäre zu eruieren, was das Miteinander der Ethnien und Kulturen bedeuten kann und welche Auswirkungen für die Sozialstrukturen absehbar sind.
Nach Umfrage-Ergebnissen von Eurobarometer Ende 1992 sind in den Staaten der EG fünfzig Prozent der Befragten der Ansicht, es gebe zu viele Nicht-EG-Ausländer in ihrem jeweiligen Land. Fünfunddreißig Prozent meinen, es seien viele, aber doch nicht zu viele. Ähnlich breite Ablehnungen zeigen sich in Bezug auf die Zuwanderung von Menschen aus Osteuropa, aus dem südlichen Mittelmeerraum sowie die Aufnahme von Asylbewerbern. Eine knappe Mehrheit in den EG-Ländern ist gegen das kommunale Wahlrecht für Ausländer.[21] Die hier ermittelten Potentiale sind die der rechtspopulistisch -antimodernistischen Strömungen in Europa.
Das Wiedererstarken des Rechtsextremismus und die Ansätze einer sozialen Bewegung von rechts sind ohne das Problembündel der Zuwanderung nicht zu verstehen. Rechtsextremismus ist stets auch Antwort auf unverarbeitete Modernisierungsprozesse. Die Ausländer- und Asyldebatte hierzulande hat übersehen, daß die Ethnisierung der Sozialbeziehungen einen Prozeß impliziert, der eine tiefgreifende Wandlung des Miteinanders bedeutet. Sowohl von unten (in den Alltagserfahrungen und -orientierungen) wie auch von oben, aus der Perspektive der politischen Akteure, werden ehedem sozialstrukturell definierte Probleme überlagert durch ethnische Deutungsmuster, werden Interessenstrukturen ökonomisch definierter Organisationen überformt durch die vermeintlichen Interessen ethnisch ausgezeichneter Gruppen. Soziale Konflikte und Gegensätze werden überlagert durch die Transformation in Bilder ethnischer Ungleichheit und Ungleichwertigkeit der Menschen. In den real erfahrenen Alltagswelten wie auch in den medial mitgeprägten Deutungsmustern resultieren hieraus Polarisierungen zwischen ethnischen Gruppen, es bildet sich ein Denken, Fühlen und Handeln in ethnisch bestimmten Ab – und Ausgrenzungsmustern aus, die bis hin zu Freund-Feind-Kategorien reichen. Es scheint, als setzten sich die untergegangenen Feindbilder der Ost – West – Block Konfrontation zu neuen zusammen, diesmal in der Nord-Süd-Konfrontation. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich innerhalb der Bundesrepublik, zwischen West- und Ostdeutschland und zwischen Europa und den Dritte-Welt-Ländern ist im Kern ein strukturell bedingter sozialer Konflikt, der auf der Ungleichheit von Lebenschancen, materiellen und immateriellen Gütern, Bildungschancen und Statuszuweisungen basiert und zu weltweiten Wanderungsbewegungen führt.[22] Ursächlich ist also nicht einfach der Mangel an Ressourcen wie Arbeit, Wohnungen und Grundnahrungsmitteln, sondern ihre ungleiche und ungerechte Verteilung. Das hat tiefgreifende, nicht zuletzt ökonomische und finanzpolitische Ursachen im weltwirtschaftlichen Maßstab.[23]
Stattdessen aber wird von Politikern im Spannungsbogen zwischen Duldung und aktivem Vorantreiben in der Aufwertung der Asylproblematik zur Überlebensfrage des deutschen Volkes und erst recht von der sich formierenden rechten Protestbewegung die als solche unaufhebbare ethnisch-kulturelle Ungleichheit sowohl als Ursache für die Misere benannt wie auch zum Programm für die Zukunft erklärt. Wird dem Publikum in Aussicht gestellt, weniger Asylbewerber seien gleichbedeutend mit der Wiederherstellung einer aus den Fugen geratenen innerstaatlichen Ordnung und zugleich besseren Lebenschancen für alle, so ist dies nicht nur ein fataler und möglicherweise folgenreicher Irrtum, sondern ein gefährlicher Verweis auf eine bestimmte soziale und ethnisch definierte Gruppe als Verursacher sozialer Krisen. Eine solche Ethnisierung des Politischen betrifft – wie die Asyldebatten zeigen – nicht nur den Kreis der Asylbewerber selbst. Die Folgen sind für alle hier lebenden Ausländer spürbar. Sie finden sich in der Rolle, (noch und bis auf weiteres) geduldet zu sein und gegenüber Deutschen allemal erst nachrangig Teilhaberechte anmelden zu dürfen.
Die Ethnisierung des Politischen geht an den tiefer liegenden strukturellen Ursachen der sozialen Ungleichheit sowohl in nationaler wie in international-weltwirtschaftlicher Hinsicht vorbei. Die Ethnisierung sozialer Konflikte beim Kampf um Wohnungen, Arbeitsplätze und finanzielle Ressourcen des Sozialstaats führt notwendig zu verschärften konkurrenten Sozialbeziehungen der Ethnien, sozialen Spannungen, gewalttätigen Ausbrüchen und schließlich zur faktischen Abwertung und Außerkraftsetzung von Grundrechten wie des Artikel 3 Absatz 3(„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“). Der dauerdiskutierte Artikel 16 steht zur Disposition; daß Artikel 3 längst schon außer Kraft gesetzt zu sein scheint, wird kaum bemerkt, schlimmer noch: Es wird hingenommen. Wer also über die Änderung des Artikel 16 redet, darf über Artikel 3 Abs. 3 nicht den Mantel des Schweigens ausbreiten. Das Gleichheitsprinzip ist ein Essential jeder demokratischen Verfassung. Wird es eingeschränkt oder zurückgenommen, ist die Demokratie gefährdet. Hinter den kurzfristigen politischen Kalkülen der Bonner Parteien, die sich zu Recht Gedanken machen über die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge vor Ort, in den Kommunen, stehen folglich gravierende Restriktionen der Demokratie. Mit anderen Worten: Wo pragmatische Lösungen gefordert sind, darf die Gefahr der Preisgabe substantieller demokratischer Essentials nicht übersehen werden. Diesen Zusammenhang zu mißachten, wird man der Bonner Politik des Jahres 1992 zum Vorwurf machen müssen.
Der Ethnisierung sozialer Ungleichheit ist einzig dadurch entgegenzutreten, daß die ökonomischen Grundstrukturen – national wie international – wieder sichtbar gemacht werden. Das bedeutet die Anerkennung von Tatsachen wie der fortbestehenden Ausbeutung der Dritten Welt durch die Erste einschließlich der sozialen Folgekosten. Es fehlt an einem geistig-politischen Klima, das Armutswanderungen als zwangsläufige Folge der Konsumstile der Industrieländer anerkennt. Es fehlt an einem geistig-politischen Klima, das den Kampf um Wohnungen und Arbeitsplätze als Verteilungskampf mit strukturellen Ursachen anerkennt, in dem die Widersprüchlichkeiten von Wohnungs- und Arbeitsmarkt die entscheidenden Bestimmungsgrößen sind, nicht aber die Höher – oder Minderwertigkeit der Hautfarbe und der Herkunft. Armutswanderungen sind nicht Ursachen der Misere, sondern deren Folgewirkungen. Es fehlt an einem geistig-politischen Klima, in dem diese Migrationen als Folgeerscheinung weltwirtschaftlich bedingter Ausbeutungsverhältnisse gesehen werden. Es gilt folglich zu überwinden, was die „defensive Erkenntnisverweigerung” der real existierenden, auf Abschottung bedachten Ausländerpolitik in Deutschland genannt wird.[24]
Die falsche Utopie einer ethnisch homogenen Gesellschaft
Die gefällige Reduktion des Rechtsaußen-Protests auf die Formel „Ausländer raus!” durch eine moralisierende — nach Rostock und Hoyerswerda zu Hysterie neigenden — Öffentlichkeit gehört zu den gröbsten Fehleinschätzungen in den gegenwärtigen Debatten. Tatsächlich ist der Rechtsradikalismus eine anti modernistische, traditionalistische Reaktion nicht nur auf die objektive Individualisierung von Lebenslagen, sondern auch auf die von verschiedenen Interessengruppen und Sozialmilieus aktiv vorangetriebene Ethnisierung der Gesellschaft. Gegenüber der Migration haben sich längst einige interessen- und milieubedingte Grundpositionen herausgebildet. Frank-Olaf Radke skizziert vier Formen der „Selbstethnisierung” gesellschaftlicher Gruppen und sozialer Konflikte: 1. Der pädagogisch intendierte rot-grüne Multikulturalismus tendiere „zu einer Sozialromantischen Verklärung der in der Gesellschaft virulenten Widersprüche”, er neige zu einem Kulturalismus, „der die strukturellen Gegebenheiten und materiellen Konflikte unterschätzt und in Gefahr steht, bei Folklorisierung zu enden”. 2. Der „kulinarisch-zynische Multikulturalismus” der Dienstleister und Modernisierungsgewinner werde zum verzweifelt-fröhlichen Programm eines entfesselten, traditionalistischen Karrierismus. 3. Der „demagogisch-instrumentelle Multikulturalismus” schaffe freie Bahn für die Internationalisierung des Kapitals und der Warenströme und erweise sich als Vehikel für die Durchsetzung von Kapital-Interessen. Und 4.: Der „reaktiv-fundamentalistische Multikulturalismus” von Teilen der Migranten selbst sei Reaktion auf erfahrene Diskriminierung durch die weiße Mehrheitsgesellschaft. Der Rückzug auf Traditionalismus, Clans und Gettos sei ein Instrument der Selbstorganisation und der Gegenwehr. [25]
Mindestens diese Formen der Selbst-Ethnisierung forcieren den objektiven Prozeß der Ethnisierung und versuchen, dessen Richtung je nach Interesse zu beeinflussen. Sie sind milieugebundene Teile eines gewaltigen gesellschaftlichen Wandels, an dessen Ende die Existenz einer Multi ethnischen Gesellschaft neben anderen in Mittel- und Westeuropa stehen wird.
Eine ethnisch homogene Gesellschaft in Deutschland hat faktisch nie existiert, dennoch aber gehen das Staatsbürgerrecht, die politische Kultur, der Sport und weite Teile der Politik von einem an das deutsche Volk gebundenen einheitlichen politischen Willen aus. Selbst im Grundgesetz finden sich neben weltbürgerlichen auch nationalstaatlich-völkische Verfassungsnormen.[26] Der Prozeß der Ethnisierung reibt sich an diesen Traditionalismen. Rechtsextremismus ist so gesehen der anti modernistische Versuch, die Entwicklung aufzuhalten und alte Zustände wiederherzustellen. Das wird noch deutlicher, werden zwei Schlüsselbegriffe der Rechten näher betrachtet: „Gemeinschaft” und „Volk”. Individualisierungsschübe zerstören die alten Gemeinschaften. Der rechte Protest besteht auf der Wiederherstellung von Gemeinschaften und, am Ende, der „Volksgemeinschaft”. Während die intellektuelle Neue Rechte die Dekadenz und den individualistischen Liberalismus verantwortlich macht für die Zerstörung der Gemeinschaft, wird sie von den militanten Skins als Gegenmodell praktisch in Vollzug gesetzt: durch den Aktionismus in kleinen Gruppen und das Leitbild einer Gemeinschaft der Deutschen. Die Ethnisierungsprozesse zerstören jedoch nachhaltig die Illusion einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft. Der rechte Protest indes insistiert auf ethnischer Homogenität. Während seine militante Variante Verfolgungsszenen gegenüber Ausländern inszeniert, konzentriert sich die intellektuelle Version auf den Begriff des „Ethnopluralismus”, demzufolge es keine Vermischung zwischen den Völkern und ihren Kulturen geben dürfe.
Rechtsextremismus als soziale Bewegung reagiert folglich auf zwei ebenso fundamentale wie weitreichende strukturelle Veränderungen der Gesellschaft. Daraus schöpft er seine Themen, seine Legitimation und seine Bewegungsdynamik. Alles Gerede vom Versagen der Politiker, von fehlenden Wohnungen oder vom institutionellen Rassismus übersieht diesen historisch immer deutlicher zutage tretenden Zusammenhang.
[1] Vgl. FR, 13.8.1992, S. 4 und den Bericht in: Innere Sicherheit, hrsg. vom Bundesminister des Innern 3/1992,S. 1ff.
[2] FAZ, 8.2.1993, S. 4
[3] Vgl. Rainer Geißler, Die Sozialstruktur Deutschlands, Opladen 1992, isb. S. 66ff.
[4] Wilhelm Heitmeyer/Juliane Jacobi (Hrsg.), Politische Sozialisation und Individualisierung, Weinheim/München 1991
[5] Wilhelm Heitmeyer u.a., Die Bielefelder Rechtsextremismus-Studie, Weinheim/München 1992
[6] Malte Ristau, Bewegliche Wähler — Dezimierte Volksparteien, in: Vorwärts 1/1993, S. 19
[7] Wilhelm Bürklin, Gesellschaftlicher Wandel, Wertewandel und politische Beteiligung, in: Protestwähler und Wahlverweigerer, hrsg. von Karl Starzacher u.a., Köln 1992, S. 35
[8] Vgl. die Aufbereitung sozialstruktureller Grunddaten bei Geißler, a.a.O.
[9] Wilhelm Heitmeyer, Gesellschaftliche Desintegrationsprozesse als Ursachen von fremdenfeindlicher Gewalt und politischer Paralysierung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 2-3 / 1993, S. 5
[10] Claudia Althaus, Symbolische Reinigungsrituale in NS-Konflikten. Eine Analyse repräsentativer Artikel über NS-Konflikte der Frankfurter Rundschau des Jahres 1956 (= unveröff, Papier des Forschungsprojekts Politische Kultur — Politische Konflikte an der Univ. / Gesamthochschule Siegen), November 1992
[11] Dies gilt nicht nur für die „Republikaner”, sondern mehr noch für deren Vorbilder, den französischen Front National und die österreichische FPÖ. Zu den „Republikanern” vgl. Hans-Gerd Jaschke, Die „Republikaner”, Bonn 2. Aufl. 1993; zum Front National: Dietmar Loch, Der schnelle Aufstieg der Front National. Rechtsextremismus im Frankreich der 80er Jahre, München 1990; zur FPÖ: Hans-Henning Scharsach, Haiders Kampf, Wien 1992
[12] Joachim Raschke, Zum Begriff der sozialen Bewegung, in: Neue soziale Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland, hrsg. von Roland Roth /Dieter Rucht, Bonn 1987, S. 19
[13] Die von Heinrich Lummer initiierten „konservativen Gesprächskreise” sind als Versuch in dieser Richtung zu werten, vgl. den Bericht „CDU-Politiker gründen konservativen Gesprächskreis in Sachsen. ,Heimatgefühl stärken‘. Lummer: Republikaner sind koalitionsfähig”, in: FAZ, 8.2.1993, S. 4; vgl. auch den Hintergrundbericht „Der wertkonservative Flügel der CDU ist erwacht”, in: Blick nach rechts, hrsg. vom sozialdemokratischen Pressedienst, Nr. 2 / 1993, S. 2
[14] Vgl. zur „Institutionalisierung” sozialer Bewegungen Otthein Rammstedt, Soziale Bewegung, Frankfurt 1978, S. 167ff. Vgl. auch das mit „Institutionalisierung” endende, an Rammstedt angelehnte Ablaufmodell sozialer Bewegungen bei Karl-Werner Brand, Neue soziale Bewegungen, Opladen 1982, S. 33ff.
[15] Mike Brake, Soziologie der jugendlichen Subkulturen, Frankfurt/New York 1981, S. 90ff.
[16] Vgl. Rainer Fromm, Rechtsextremismus in Thüringen, Erfurt 1992, S. 8
[17] Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz, Skinheads, Mainz, o.J. (1993), S. 8 (hektographiert); Hans-Jürgen Doll, Die aktuelle Situation des Rechtsextremismus, in: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, hrsg. vom Bundesminister d. Innern, Bonn 1991, S. 92ff.; vgl auch zu den neuen Skinhead-Magazinen und Rockbands die Hinweise in: Innere Sicherheit 5/1991, S. 6
[18] Vgl. etwa den Bericht „Razzia bei rechtsradikalen Bands. Bundesweit Räume von Musikern und Produzenten durchsucht”, in: FR, 4.2.1993, S. 4
[19] Wolfgang Brück, Skinheads vor und nach der Wende in der DDR, in: Wolfgang Gessenharter/Helmut Fröchling (Hrsg.), Minderheiten – Störpotential oder Chance für eine friedliche Gesellschaft? Baden-Baden 1991, S. 164
[20] Jörg Ueltzhöffer, „Wir sollten in Zukunft von Menschenfeindlichkeit reden”. Zu Gewalt und Rechtsextremismus in Deutschland, in: FR, 16.3.1993, S. 10
[21] Die Ergebnisse im Einzelnen finden sich bei Erich Wiegand, Ausländerfeindlichkeit in der Festung Europa, in: ISI. Informationsdienst Soziale Indikatoren. Eine ZUMA Publikation Nr. 9/Januar 1993, S. 1-4
[22] Eine sehr informative Einführung in diese Zusammenhänge bieten: Detlef Bischoff/Werner Teubner, Zwischen Einbürgerung und Rückkehr. Ausländerpolitik und Ausländerrecht der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1990
[23] Vgl. dazu das jetzt erschienene Handbuch der Dritten Welt Bd. 1: Grundprobleme, Theorien, Strategien, hrsg. von Dieter Nohlen und Franz Nuscheler, 3. Aufl., Bonn 1992
[24] Klaus J. Bade, Ausländer- und Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland: Grundprobleme und Entwicklungslinien, in: Einwanderungsland Deutschland, hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 1992, S. 51ff.
[25] Frank-Olaf Radke, Multikulturalismus — vier Formen der Ethnisierung, in: Klaus J. Bade, Ausländer, Aussiedler, Asyl in der Bundesrepublik Deutschland, hrsg. von der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1992, S. 149f.
[26] Dieter Oberndörfer, Völkische Orientierungen im Grundgesetz, in: ders., Die offene Republik, Freiburg 1991, S. 59ff.