Zugleich blickt der Beitrag nach vorn: Der Überfall Russlands auf die Ukraine trifft Europa in seinem Kern: in seiner Eigenständigkeit und auch im Blick auf seine Zukunft, die durch eine anhaltende Konfrontation mit Russland noch unabsehbar belastet werden. Misselwitz spricht sich dafür aus, schon heute die Perspektive für ein neues Europa der Zusammenarbeit und gemeinsamen Sicherheit offen zu halten.

„Die Welt danach wird nicht mehr sein wie die Welt davor.“
Bundeskanzler Olaf Scholz i

Drei Tage nach dem 24. Februar 2022, dem Beginn des Angriffs von Russland auf die Ukraine, sprach der Bundeskanzler vor dem Bundestag von einer „Zeitenwende“. Die zunächst greifbaren Konsequenzen für die deutsche Politik bestanden in einem 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ zur Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr und in der Aufhebung des Kriegswaffenexport-Verbots im Falle der Ukraine. Wir wissen inzwischen, dass das nicht alles war.

„Die Welt ist aus den Fugen“. So sah es 2016 Frank-Walter Steinmeier, damals Bundesaußenminister. Er sprach von einer „Welt auf der Suche nach einer neuen Ordnung“ und fügte hinzu: „… diese Suche vollzieht sich … im Ringen um Einfluss, um Dominanz, um Vorherrschaft in unterschiedlichen Regionen der Welt, dieses Ringen entlädt sich eben gewaltsam.“ Der Grund sei ein ungelöstes Problem: „Die Blockkonfrontation ist untergegangen. … Aber das Beunruhigende daran ist, dass seitdem keine neue Ordnung an die Stelle der alten gekommen ist.“ⁱⁱ

Als Steinmeier davon sprach, war in der Ukraine bereits ein gewaltsamer Konflikt im Gange. Er war schon damals Teil eines globalen Konflikts im „Ringen um Einfluss, um Dominanz, um Vorherrschaft in unterschiedlichen Regionen der Welt“. Die USA engagierten sich seit Jahren für eine Westbindung der Ukraine. Russland war es, das 2014 in diesem Ringen offen seinen Anspruch als Großmacht demonstrierte. Übrigens schon zuvor in Syrien. Offenkundig hat der „Untergang der Blockkonfrontation“ in Europa ein Problem hinterlassen: Russland sah keinen angemessenen Platz für sich in der neuen Ordnung. Spätestens seit dem 24. Februar 2022 sieht es sich an diese nicht mehr gebunden. Russland führt einen offenen Krieg gegen die Ukraine.

Die Folgen dieses Krieges reichen weltweit: militärisch, wirtschaftlich, politisch, öffentlich. Das macht diesen Krieg inzwischen zu einem Krieg um eine neue Weltordnung. Ganz Europa ist von diesem Krieg betroffen, nicht nur geografisch, sondern im Kern, weil es auch um seine Eigenständigkeit, seine Souveränität geht. Bevor wir uns – wie es allgemein heißt – von der 1990 proklamierten Friedensordnung für Europa verabschieden, sollten wir festhalten, was sie und den Prozess dahin kennzeichnete – um zu gegebener Zeit darauf zurückkommen.

Überwindung der Konfron­ta­tion durch Entspannung und Abrüstung

Das Ende der Blockkonfrontation in Europa war das Ergebnis eines langen politischen Prozesses. Er brauchte mehr als zwanzig Jahre, war von Rückschlägen unterbrochen. Er betraf die bilateralen Beziehungen zwischen den Atommächten USA und Sowjetunion, gekennzeichnet durch schließlich erfolgreiche Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung.ⁱⁱⁱ Gleichzeitig begann 1970 eine Periode der Entspannungspolitik in Europa, die Verträge mit den Sowjetunion, Polen und der DDR, die die durch den Zweiten Weltkrieg geschaffenen Realitäten anerkannten. Es waren diese Verträge der Regierung von Willy Brandt, die den Weg ebneten für ein gesamteuropäisches Forum, die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) bereiteten, das den Grundstein für eine gesamteuropäische Friedensordnung legte.

Die Bedeutung des Helsinki-Prozesses drückt sich auch in der Teilnahme der Sowjetunion und der USA aus. Ihre Zustimmung zur Helsinki-Schlussakte von 1975, die ein friedliches Neben- und Miteinander unterschiedlicher politischer Systeme in Europa vorsah, war entscheidend. Trotz der bis 1990 zeitweilig neuen Spannungen zwischen Ost und West fanden regelmäßig Folgetreffen der KSZE-Mitgliedsstaaten statt, tagten Experten zu ausgewählten Themen, bildete sich ein Bewusstsein für gemeinsame Interessen heraus. Nach 1984 ging es in einer Reihe von Konferenzen um Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa (KVAE), denen 1989 Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte (KSE) folgten. Am 19. November 1990, zwei Tage vor der Verabschiedung der „Charta von Paris für ein Neues Europa“, unterzeichneten die Staaten des Warschauer Vertrags und der NATO den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE).^iv Am 21. November 1990 erklärten die Mitgliedsstaaten der KSZE das Ende des Kalten Krieges und riefen das „Zeitalters der Demokratie, des Friedens und der Einheit“ für ganz Europa aus.^v

Die „Zeitenwende“ gelang, weil sie sich auf gewachsenes Vertrauen zwischen Staaten stützen konnte, die sich bisher als Gegner verhielten. Die Kalte-Kriegs-Logik war nach und nach von einer Friedenslogik verdrängt worden. Die Idee, eine neue europäische Ordnung der allseitigen Zusammenarbeit und gemeinsamen Sicherheit zu schaffen, mag mit Skepsis gesehen worden sein, hatte aber Vorteile gegenüber lähmender Konfrontation. Deshalb ist der Überfall Russlands auf die Ukraine nicht nur ein Bruch des Völkerrechts, sondern auch eine Absage an den Geist, die Logik und die Praxis einer europäischen Idee.

Offensichtlich hat die mit der Charta von Paris 1990 ausgerufene gesamteuropäische Friedensordnung jetzt keinen Bestand mehr. Aber hatte sie überhaupt eine Chance, den Krieg zu verhindern? Die für einen historischen Moment aus dem Helsinki-Prozess hervorgegangene, gesamteuropäische Ordnung blieb durch die Fortschreibung der Institutionen der transatlantischen und westeuropäischen Integration ein Torso. Das betrifft schon das europäische Schlüsseljahr 1990. Wo war aber die KSZE 1991 bzw. die OSZE ab 1994, als es darum ging, den jugoslawischen Sezessionskrieg zu verhindern oder zu beenden? Warum fehlten der OSZE die Institutionen für den Aufbau einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur?

Deutsche Einheit geht vor Europa, die NATO bleibt als Rückver­si­che­rung

Bis 1989, als die „deutsche Frage“ auf die Tagesordnung kam, galt, dass deren Lösung eine europäische Friedensordnung voraussetze.^vi Die Bundesrepublik sehe „in der Europäischen Friedensordnung auch den Rahmen … in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt“, sagte Außenminister Genscher Ende September 1989 vor der UN-Vollversammlung. Dieses Ziel setzte einen „Zustand des europäischen Friedens in Europa“ voraus, betonte Kanzler Kohl Ende November 1989.^vii

Tatsächlich ging es in umgekehrter Reihenfolge: Die deutsche Frage bestimmte den europäischen Prozess. Die deutsche Einheit sollte aus Gründen der Stabilität in Europa den Status quo möglichst nicht in Frage stellen. Dass die Lösung der deutschen Frage vor der europäischen kam, hatte aber weitreichende Folgen. Formell lag deren Lösung seit 1945 bei den Vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Frankreich teilte mit Großbritannien die Sorge vor einem neuen deutschen Übergewicht in Europa.^viii Präsident Mitterand bekräftigte im Dezember 1989 gegenüber Gorbatschow: „Die deutsche Frage darf nicht den europäischen Prozess bestimmen, sondern umgekehrt.“^ix Das entsprach der sowjetischen Position und Gorbatschows Vision, die Einbindung der Sowjetunion in das „gemeinsame europäische Haus“. Die USA sahen dagegen in den europäischen Ambitionen Gorbatschows eine akute Herausforderung. Ihr ganzes Augenmerk richtete sich auf den Erhalt des Status quo, d.h. den Fortbestand der NATO als ihren „Anker in Europa“.^x

Damit war die NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands zum eigentlichen Thema der Verhandlungen über die deutsche Einheit geworden. Es waren nicht die östlichen Nachbarn, die damals auf eine NATO-Lösung setzten. Polen und die Tschechoslowakei favorisierten gesamteuropäische Einbettung der deutschen Vereinigung und brachten die KSZE ins Spiel.^xi Die USA sahen aber in einer langen, von der KSZE getragenen Friedenskonferenz die Gefahr, dass diese dem Ziel, die NATO zu erhalten, entgegenlaufen könnte. So drängten sie die westlichen Partner, noch vor dem KSZE-Treffen Mitte Februar 1990 in Ottawa ein Format für eine schnelle Lösung zu finden. Unter Bezugnahme auf die Vorbehaltsrechte der Vier Mächte über Deutschland wurde in Ottawa das „Zwei-plus-Vier“-Format vereinbart. Das hieß, nur die beiden deutschen Staaten werden beteiligt. Das fand nicht nur Beifall in Europa.^xii

Dass die NATO 1990 als Rückversicherung vor einem erneut mächtigen Deutschland ins Spiel gebracht werden konnte, bedeutete nicht nur Festhalten am Bewährten. Die NATO als „Sicherheitsgarant“ setzte fort, was nach dem Motto von Lord Ismay, dem ersten NATO-Generalsekretär, ihre erste Bestimmung war: „Keep the Americans in, the Germans down and the Russians out“.

Das Drängen der USA führte schon im Januar 1990 zu einem Vorschlag, wie die NATO-Mitgliedschaft Moskau beigebracht werden könnte. Genscher stellte ihn am 30. Januar vor: Das vereinte Deutschland bleibt Mitglied der NATO, aber „eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten … näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben.“^xiii Gorbatschows Zustimmung konnte US-Außenminister Baker am 9. Februar 1990 mit der Versicherung erhalten, dass bei einer NATO-Einbindung Deutschlands diese „keinen Zentimeter“ ostwärts verschoben würde.^xiv Was das für das vereinte Deutschlands hieß, wurde schließlich im „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ geregelt. Kurz: Auf dem Gebiet der DDR werden weder Kernwaffen noch Kernwaffenträger noch ausländische Streitkräfte stationiert, nur deutsche Streitkräfte, die auch der NATO zugeordnet sind.^xv

Das Versprechen der Nicht­aus­deh­nung der NATO

Das zweite Argument für ein Verbleiben Deutschlands in der NATO, dem Gorbatschow Ende Mai 1990 zustimmte, bezog sich auf das Recht auf „freie Bündniswahl“ entsprechend der KSZE-Schlussakte von Helsinki. Dieses, zusammen mit dem deutschen Kompromiss einer Art „NATO light“, wurde später zum Muster für den NATO-Beitritt osteuropäischer Staaten und seit Mitte der 1990er Jahre zum Dreh- und Angelpunkt einer Kontroverse zwischen Russland und dem Westen. Russland lastete dem Westen mit der NATO-Osterweiterung die Nichteinhaltung eines sicherheitspolitischen Versprechens und damit verbundener Verträge an. Das bestritt der Westen. Seitdem bestimmen zwei diametral abweichende Erzählungen die Kontroverse.

Dazu hat die OSZE einen beispielhaften Versuch der Aufklärung unternommen.^xvi In einer von ihr initiierten Studie ging es darum, systematisch die „radikal voneinander abweichenden Sichten auf die Zeit von 1990 zu rekonstruieren, wie und warum dies sich so entwickelte“ – und zwar auch unter Berücksichtigung der These, „dass die Ukraine-Krise ein Symptom und eine Folge der Entwicklung war, aber nicht die tiefere Ursache für den Rückzug Russlands von der gesamteuropäischen Sicherheitsordnung von 1990.“^xvii Das Ergebnis der OSZE-Studie: Der Streit über die Frage, ob und wann der Führung der Sowjetunion 1990 konkret eine Nicht-Ausdehnung der NATO versprochen wurde, trifft nicht den Kern der Sache. Es wurde aber etwas weit Grundsätzlicheres versprochen und später gebrochen: der „Geist der kooperativen Sicherheit“. Die Historiker stimmten überein, dass der Sowjetunion 1990 eine „inklusive und kooperative“, also gemeinsame europäische Sicherheitsordnung versprochen wurde.^xviii

Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Studie der Washingtoner Georgetown University. „Unser Argument ist, dass bereits im Verlauf des Jahres 1990 der Geist der Zusammenarbeit und des gemeinsamen Strebens nach umfassender und ungeteilter europäischer Sicherheit ernsthaft bedroht wurde. … Die Frage, ob es tatsächlich eine „Vereinbarung nach dem Ende des Kalten Krieges“ gegeben hat … ist eine der Schlüsseldimensionen des heutigen Konflikts über die Darstellung der Entwicklung der europäischen Sicherheit nach 1990.“^xix

Der damalige CIA-Direktor Robert Gates bestätigte in einem späteren Interview, dass „die Absicht, die NATO 1990 nach Osten zu erweitern“ schon existierte, „als Gorbatschow und andere in dem Glauben gelassen wurden, das würde nicht passieren“.^xx Das hieße: Unabhängig davon, ob die Formel „Not one Inch“ sich nur auf Deutschland bezog, eine ernsthafte Bereitschaft, ein kooperatives System gemeinsamer Sicherheit anstelle der NATO anzustreben, war von Anfang an in den USA nicht vorhanden. Das aber war eine unverzichtbare Säule des KSZE-Prozesses und der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur.

Die Kontroverse um „freie Bündniswahl“

Bei der ab Mitte der 90er Jahre im Blick auf NATO-Beitrittswunsch osteuropäischer Staaten aufkommenden Kontroverse kam dem Argument „Freiheit der Bündniswahl“ eine Schlüsselrolle zu. Der Westen stellte die Position heraus, dass es sich dabei um ein souveränes Recht jedes Mitgliedsstaates der OSZE handelt. Das „Recht auf freie Bündniswahl“ sei Ausdruck der „souveränen Gleichheit“ aller Mitgliedstaaten. Das entsprach der KSZE-Schlussakte von Helsinki und der „Gemeinsamen Erklärung der KSZE-Mitgliedsstaaten“ von 1990, die die völkerrechtlichen und sicherheitspolitischen Grundlagen der angestrebten Friedensordnung enthält.^xxi Dieses Recht war aber immer an die Berücksichtigung der „legitimen Sicherheitsinteressen anderer Teilnehmerstaaten“ gebunden, an das Ziel „gemeinsame und unteilbare Sicherheit“. Souveräne Gleichheit und gemeinsame Sicherheit gehören zusammen.^xxii

Genau diese beiden Eckpfeiler der gesamteuropäischen Friedensordnung wurden spätestens seit 1994 unterschiedlich gewichtet. Osteuropa, in jener Zeit von ökonomischen und sozialen Umbrüchen betroffen, dazu gewaltsame Konflikte wie der Zerfall der UdSSR und der Sezessionskrieg in Jugoslawiensuchte politische Stabilität durch EU-Beitritt und Sicherheit durch Anschluss an die NATO.

Zunächst wurde versucht, diese Entwicklung zu bremsen. Noch im Januar 1994, also vor dem Budapester OSZE-Gipfel, unterbreiteten die USA das Konzept „Partnerschaft für Frieden“, ein Vorschlag, der den osteuropäischen beitrittswilligen Staaten einen Weg zur militärischen Zusammenarbeit mit der NATO anbot, ohne jedoch andere, insbesondere Moskau, auszuschließen. Dieser Ansatz, der formal die beiden OSZE-Prinzipien als gleichrangig respektierte, kam aber schon innerhalb der Clinton-Administration unter Kritik. Er würde Moskau ein Veto einräumen, wer, wann und wie der NATO beitreten dürfe. Zusätzlich erhielt die NATO-Erweiterungsoption Rückenwind durch den Sezessionskrieg in Jugoslawien und Jelzins Tschetschenien-Krieg ab Herbst 1994. Schließlich waren es für Clinton innenpolitische Gründe, das Projekt „Partnership for Peace“ zu begraben, um angesichts einer Kampagne der Republikaner für die NATO-Erweiterung seine Chancen für eine Wiederwahl zu wahren.^xxiii

Im gleichen Jahr 1994 erneuerten die auf dem Gipfel in Budapest aus der Taufe gehobene OSZE die Geltung der Regel der KSZE, die „legitimen Sicherheitsinteressen anderer Teilnehmerstaaten“ zu respektieren, wenn sie von ihrem Recht Gebrauch machen, die „eigenen Sicherheitsarrangements frei zu wählen“.^xxiv Zuletzt bekräftigte das noch einmal im November 1999 der OSZE-Gipfel in Istanbul in der „Europäischen Sicherheitscharta“.^xxv Zu diesem Zeitpunkt waren Polen, Ungarn und Tschechien schon NATO-Mitglieder. Die von der NATO mit Russland im Mai 1997 beschlossene „NATO-Russland-Grundakte“ und das Konsultationsgremium „NATO-Russland-Rat“ stellten jedoch keinen gleichwertigen Ersatz für eine inklusive Friedensordnung dar. Im NATO-Russland-Rat sitzt Russland 29 Mitgliedern des Bündnisses gegenüber – ohne Einfluss auf dessen Entscheidungen. In der NATO-Russland-Grundakte gab es sich mit einer Erklärung des Nichtvorrückens von militärischen Strukturen der NATO nach dem Vorbild der deutschen Regelung von 1990 zufrieden, die unter Hinweis auf eine veränderte Sicherheitslage jederzeit widerrufen werden kann.^xxvi Angesichts des im März 1999 erfolgten NATO-Beitritts von Polen, Tschechien und Ungarn signalisierte Russland mit seiner Unterschrift unter diese Dokumente einen großen Vertrauensvorschuss gegenüber dem Westen.

Was hieß bis 2022 „europäische Friedens­ord­nung“?

Diese Frage setzt voraus, dass eine solche Friedensordnung bis zum Angriff Russlands auf die Ukraine mehr als nur auf dem Papier existiert hat. Der KSZE und der OSZE ist es zu verdanken, dass sie nach 1990 bzw. 1994 im „Geist der kooperativen Sicherheit“ beharrlich daran weiterarbeitete, die Voraussetzungen für Frieden und Sicherheit in Europa zu verbessern. Der „Charta von Paris“ folgten nach 1990 viele wichtige Vereinbarungen und Abkommen auf den Gebieten der Abrüstung und vertrauensbildenden Maßnahmen sowie auf vielen Feldern der Zusammenarbeit und der Menschenrechte. Dazu leisteten auch die OSZE-Gipfel wichtige Beiträge. Genannt sei hier das Gipfeltreffen in Istanbul 1999, u.a. mit dem „Wiener Dokument“ der Verhandlungen über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und das „Übereinkommen über die Anpassung des Vertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europa“ (AKSE). Das war aus russischer Sicht von größter Bedeutung. Es versprach, die durch die zuvor beschlossene Aufnahme von drei ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten in die NATO den Anfang der 1990 beschlossenen KSE-Vertrag der neuen Situation anzupassen.^xxvii Dass dieses Abkommen anschließend von den USA und westlichen Bündnisstaaten nicht ratifiziert wurde, deutet darauf hin, dass nach 1999 der sicherheitspolitischen Kooperation mit Russland zunehmend weniger Bedeutung beigemessen wurde.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 warf Putin den USA den Bruch der Vereinbarungen von 1997 und 1999 vor. Die USA betreibe Geopolitik zum Nachteil Russlands. Nach dieser Rede nahm man im Westen nicht wirklich ernst, dass Russland eigene Konsequenzen ziehen könnte. Der Westen legte ungeachtet dessen zu: Der Bukarester NATO-Gipfel vom April 2008 beschloss, dass nach den drei baltischen Republiken 2004 prinzipiell auch die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und die Ukraine in Zukunft NATO-Mitglieder werden können – was von Frankreich und Deutschland nur aufgeschoben werden konnte.^xxviii

Seither begann Russland sich demonstrativ als „Ordnungsmacht“ eigenen Rechts zu profilieren, indem es das Völkerrecht für sich neu interpretierte. Es gab vor, nur zu tun, was der Westen seit 1991 getan habe. Zum Beispiel die Achtung der Souveränität der Staaten müsse zurückstehen, wenn gravierende Menschenrechtsverletzungen vorlägen.^xxix So hatte Russland die vom UN-Sicherheitsrat 1999 nicht mandatierte NATO-Intervention in Serbien als völkerrechtswidrig kritisiert und deshalb die Abtrennung des Kosovo von Serbien und seine Unabhängigkeit 2008 nicht anerkannt. Umgekehrt rechtfertigte nun Russland 2008 seine Intervention in Georgien (Südossetien) mit einer Auslegung des Völkerrechts, die die NATO 1999 in Jugoslawien herangezogenen hatte. Der Westen wiederum reagierte darauf mit dem Vorwurf der Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität von Georgien.^xxx

Völlig inakzeptabel war, dass Russland sich 2014 die Krim einverleibte, indem es auf das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung der autonomen Krim verwies. Selbstverständlich stellte das russische Vorgehen sowohl einen Bruch des Völkerrechts als auch der Normen der OSZE dar.^xxxi Die Folge war, dass bei den Nachbarn Russlands mit einer russischen Minderheit die Alarmglocken läuteten und die NATO angerufen wurde. Das Weißbuch 2016 der Bundesregierung stellte fest: „Russland [stellt] die europäische Friedensordnung offen in Frage“^xxxii. Seither erodierte das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen zunehmend.

Der Versuch Moskaus im Dezember 2021, mit zwei Vertragsentwürfen^xxxiii den Status von 1997 bei Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte wiederherzustellen, (z.B. Abzug von nach dem Mai 1997 in Osteuropa stationierten NATO-Truppen, Absage einer weiteren NATO-Ausdehnung im postsowjetischen Raum) wurde abgewiesen. Nur ein Dialog über Rüstungskontrolle wurde angeboten. Umgekehrt erging es zuletzt dem Minsk-II-Abkommen zwischen Russland und der Ukraine, das Putin aller Bemühungen Deutschlands und Frankreichs zum Trotz am 23. Februar 2022 mit dem Anschluss der „Volksrepubliken“ im Donbas an Russland beerdigte. Einen Tag später begann der Krieg.

Alles auf Anfang in Europa – und was könnte Deutsch­lands Rolle sein?

Es geht in diesem Beitrag um das großartige Projekt einer gesamteuropäischen Friedensordnung nach den Kriegen und Teilungen des 20. Jahrhunderts und um die Entscheidungen, die zu ihrem Scheitern beitrugen. Eine simple Neuauflage wird es nach der Aggression Russlands nicht geben. Es stimmt: „Die Welt danach wird nicht mehr sein wie die Welt davor“.

Im Hinblick auf unser heutiges Problem sagte George Kennan, ein amerikanischer Historiker, US-Diplomat in Moskau und Kenner Russlands so ernüchternd wie zutreffend 1997 in der New York Times voraus, die NATO-Osterweiterung sei der „verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“. Diese Entscheidung lasse erwarten, „dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der russischen Meinung entzündet werden“^xxxiv.

Genau das ist eingetreten. Jetzt stehen sich in der Ukraine, das um seine staatliche Existenz kämpft, indirekt Ost und West in Gestalt die beiden atomaren Supermächte gegenüber. Das ist die globale Dimension eines Krieges, die aber nicht offen stattfinden darf. Für ganz Europa ist der in seinen Folgen noch unabsehbare Krieg Russlands eine Tragödie. Bis jetzt scheint jede Nachfrage nach den Ursachen unangemessen. Aber das ist bitter nötig, denn ohne die Anerkenntnis dieser Ursachen wird es keine Vorschläge für ein noch erträgliches Ende und für einen Neuanfang geben.

Die Bedingungen sind wenig ermutigend: Die Entfremdung ist weit gediehen, das Misstrauen sitzt tief. Der oben erwähnte Versuch des OSZE-Netzwerks, die Phasen der Geschichte des Konfliktes zwischen Russland und dem Westen zu identifizieren, um Einsichten in die Motive der anderen Seite zu verschaffen, könnte beispielhaft sein. Es geht nicht um Zuschreibung von Verantwortung, sondern um das Nachvollziehen der Entscheidungen, das Verständnis ihrer inneren Logik. Es geht darum, die einmal vorhandenen Gemeinsamkeiten wieder aufzudecken, um Anschluss zu finden.

In diesem Beitrag wurde gezeigt, dass die NATO-Osterweiterung und die damit verbundenen Sicherheitsfragen von Anfang an im Zentrum des Konflikts mit Russland standen. Das belegt die 1990 für Deutschland getroffene Entscheidung und der seit Mitte der 1990er Jahre geführte Streit um das Recht auf „freie Bündniswahl“. Für die einseitige Betonung souveräner Rechte statt der Stärkung von Inklusion und Kooperation trägt auch der Westen die Verantwortung: Zu keiner Zeit lag ihm daran, Russland gleichberechtigt einzubinden, noch der KSZE die Mittel für eine zur Krisenbearbeitung nötigen Instrumente bereitzustellen.

Zugleich wurde die Bedeutung der deutschen Vereinigung am Schnittpunkt zwischen Nachkriegsordnung und Friedensordnung gezeigt. In dem Moment, in dem die Mauer fiel, stand die deutsche Frage im Raum. Deshalb wurde das vereinte Deutschland in der neuen europäischen Geschichte zweifach geerdet: durch die Einbindung Deutschlands in die NATO – das Schlüsselargument für die Zustimmung zur Vereinigung hieß „Sicherheit vor Deutschland“; und mit dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“, in dem seine Souveränität mit der Erklärung verbunden ist, entsprechend seiner Verfassung dem „Frieden in der Welt zu dienen“ und seine militärischen Fähigkeiten zu begrenzen. Das waren keine Zumutungen, sondern ein freies Bekenntnis beider deutscher Staaten, das eine der Grundlagen der ausgerufenen europäischen Friedensordnung wurde. Und das ist noch immer der Rahmen, in dem sich Deutschlands Rolle in Europa versteht, in dem es seine Außen- und Sicherheitspolitik formulieren soll. Das gibt dem Ansinnen nach deutscher Führung in Europa die nötigen Grenzen, aber auch eine Ausrichtung auf seine besondere historische Verantwortung für Frieden in Europa.

Die sowjetische Zustimmung zur Westbindung des vereinten Deutschlands stellte einen Vertrauensvorschuss dar auf eine spätere Teilhabe an einem neuen System der gemeinsamen Sicherheit. Dass dem heute in Europa und auch für die Beziehungen Deutschlands zu Russland die Grundlage entzogen wurde, ist unbestreitbar. Aber es bedeutet für die Zukunft, dass es angesichts der aufgehäuften Trümmer des gegenwärtigen Krieges eine besondere Aufgabe Deutschlands in Europa sein sollte, diese Trümmer wieder zu beseitigen. Das wäre die Antwort auf die deutsche Frage ins Positive, ein europäisches Deutschland.

Hans Misselwitz Dr. rer. nat., geb. 1950 in Altenburg/Thür., war 1990 Mitglied der Volkskammer, Parlamentarischer Staatssekretär im Außenministerium der DDR und Leiter der Delegation der DDR bei den „Zwei-plus-Vier“-Verhandlungen.

Anmerkungen:

Der Beitrag Was wird aus Europa? erschien zuerst auf Humanistische Union.

1989 oder der Mut zur Erinne­rungs­lücke

Jubiläen sind willkommene Gelegenheiten der politischen Legitimitätsbeschaffung, indem man versucht, die erinnerungspolitische Deutungshoheit über die Ereignisse der Vergangenheit zu erlangen. Zwei Ereignisse der jüngsten deutschen Geschichte – die Gründung der Bundesrepublik 1949 und die Friedliche Revolution in der DDR 1989 – bieten sich in diesem Jahr an, auf einen historischen Nenner gebracht zu werden: 60 Jahre Grundgesetz, eine „geglückte“ Demokratie, und 20 Jahre einer ersten „gelungenen Revolution“ in Deutschland. Dazu erklang bereits vor zwei Jahren, 2007, ein prominenter „Ruf aus Leipzig“, der aufforderte, die friedliche Revolution in die „demokratische Traditionslinie der Bundesrepublik“ zu integrieren und des 9. Oktober, des Datums der entscheidenden Demonstration der 70 0000 in Leipzig, zu gedenken.[1]

Die bisherige Erfahrung zeigt, dass dieses Anliegen nicht ganz einfach ist. Voraussichtlich wird auch in diesem Jahr die Erinnerungskampagne zum Gedenkjahr mit der Feier des Mauerfalls am 9. November 1989 enden, mit hohen Würdenträgern auf der Bühne und fürs breite Publikum mit ein bisschen „Wunder“ und „Wahnsinn“. Beim letzten Mal, anlässlich des zehnjährigen Jubiläums 1999 kam es so weit, dass das offizielle Gedenken des Mauerfalls unversehens zu einer vorgezogenen Zehn-Jahres-Feier der deutschen Einheit geriet, die eigentlich erst im Jahr 2000 fällig war. Das Ereignis von 1989 war im Ergebnis von 1990 untergegangen. Nur ein riesiges schwarzes Plakat mit weißen Lettern am Alexanderplatz erinnerte über einige Wochen an das Geschehen: „Wir waren das Volk“.

Von einer „unerhörten Begebenheit“ schrieb schon 1992 Wolf Lepenies rückblickend auf 1989 und 1990[2]. Klang im Doppelsinn des Wortes das Außerordentliche des Ereignisses an, so klang aber auch schon das Vergebliche, Uneingelöste des historischen Moments mit. Von der Selbstverständlichkeit, mit der sich die Bevölkerung der DDR des Herbstes 1989 als Souverän erfand, war binnen weniger Jahre offenbar kaum etwas übrig geblieben. War man etwa beschämt, dass wir den Überschuss an Hoffnung, oder die genährten Erwartungen nicht einlösen konnten?

Der Mauerfall war und ist natürlich das Ereignis mit höchster symbolischer Kraft. Aber es war weder der Anfang noch das Ende der Revolution. Im schönen Bild der feiernden Menschen schwingt schon ein Hauch von Befreiung mit, in den Worten „Wunder“ und „Wahnsinn“ Dankbarkeit. Das was dazu gehörte, geht allerdings in dieser Party unter. In den Hintergrund tritt, dass daran nichts geschenkt war und auch noch nichts beschlossen. Vielleicht wird in diesem Jahr eine Erinnerungslücke, die Zeit der Ereignisse bis zum Mauerfall, geschlossen. Es wird in konservativen Ohren grässlich klingen, denn die „Macht der Straße“ war es, die durch Mahnwachen, Blockaden, Besetzungen, Demonstrationen das Regime in den Wochen zuvor unter Druck gesetzt hatte. Aber ebenso wichtig war, dass man danach nicht aufgab – was Egon Krenz vielleicht von der allgemeinen Reisefreiheit erhofft hatte. Was also wird mit der Zeit vom November 1989 bis Oktober 1990? Es ging ja weiter, das Ringen um die Freiheiten, die in der DDR demokratische Verhältnisse etablierten und – das sei hier angemerkt – die für den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes erforderlich waren. Die erkämpften Freiheiten, Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Organisationsfreiheit samt Medienzugang und freien Wahlen, waren auch nicht etwa nach den Volkskammerwahlen im März 1990 überflüssig, sondern heftig in Gebrauch. Dass die Erinnerung an diese zuvor nie gekannte Zeit der Freiheit politischer Gestaltung und demokratischer Kultur bislang so wenig gilt, dass diese Freiheit in gewisser Weise unerhört bleibt, ist entweder ein Symptom oder ein Skandal.

„Unsere Revolution“?

Es überrascht nicht, dass 1989 von einer konservativ-nationalen Geschichtspolitik versucht wird zu vereinnahmen. Das Jahr brachte zwar nicht das Ende von 40 Jahren staatlicher Teilung, aber einen Ausblick auf eine wieder zu erlangende staatliche Einheit. Aus dieser Perspektive wird der Herbst 1989 nur zum Vorspiel, erhält die Revolution ihre Weihen durch die deutsche Einheit. Eingebunden in das finale Deutungsmuster „geeintes Deutschland“ ist inzwischen sogar von „unserer“, der „deutschen Revolution“[3] die Rede, in der die staatliche Einheit Deutschlands zu einem Heilsereignis wird, das alle revolutionären Erwartungen erfüllt.

Es kann nicht überraschen, dass dies auch ein Weg ist, um der friedlichen Revolution in der DDR „den Stachel einer unbequemen Erinnerung“ zu nehmen. Wenn sie ihre demokratischen Weihen erst durch die Einheit erlangt, tritt der emanzipatorische Sinn und Gehalt der 89er Revolution hinter eine Geschichte zurück, „die nicht den Ostdeutschen allein gehört, sondern Teil der Geschichte aller Deutschen ist“.[4]

Überraschen sollte schließlich nicht, dass auf diesem Wege nicht das historische Geschehen, sondern die fortgesetzt gepflegte Wahrnehmung zum Zuge kommt und vermutlich die besseren Karten hat. Es sind die immer wieder verbreiteten Bilder, die mehrheitlich die Deutung von 1989 bestimmen: Bilder von ostdeutschen Flüchtlingen, die im Sommer 1989 durch die offene Grenze in Ungarn in den Westen drängen, die Verkündigungsszene auf dem Balkon der Prager Botschaft, wo sich die vorweggenommene Freiheit auf bundesdeutschem Boden ereignet, und schließlich das Finale, die überwältigende Ost-West-Begegnung und Vereinigung auf der Berliner Mauer. Die Revolution wird aus dieser Perspektive mit der Einheit eins und zugleich aufgehoben. Das vorweggenommene Ergebnis macht sie zu einem gesamtdeutschen Ereignis.

Als Franz Müntefering zu Ostern in einem Interview einräumte, „dass wir 1989/90 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben“, brachte er eine Menge gegen sich auf. Aber er brachte nicht nur eine alte, längst erledigte Frage zur Sprache. Er brachte eine Realität ins Spiel, nämlich das offensichtliche, aber gehütete Geheimnis vom Scheitern einer bestimmten Vorstellung von Einheit, die von Anfang an hinter dem Begriff „Wiedervereinigung“ steht: Es ist, wie der Journalist Peter Bender es einmal formulierte, die Grundannahme wie der Grundirrtum dieser Einheits-Vorstellung, dass sie unterstellt, die Ostdeutschen seien nach 40 Jahren Teilung lediglich eine verhinderte Spezies von Westdeutschen. Es ist niemand verborgen, dass weiterhin zwei Teilgesellschaften in Deutschland nebeneinander her leben, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse auf sich warten lässt und die kulturelle Fremdheit zwischen Ost und West keineswegs erledigt ist.

Sich dieser Tatsache zu stellen war und ist ein Problem. Sie wird verständlicherweise gern verdrängt und wer darauf hinweist, steht im Geruch der üblen Nachrede. Die fortgesetzte Unfähigkeit, die Ursachen, anstatt Symptome zu thematisieren, die intellektuelle Verweigerung, einmal getroffene Entscheidungen, nach Nutzen und Kosten zu überprüfen – und wenn möglich zu korrigieren, wenn der Preis zu hoch ist. Warum geht das nicht? Ist der Preis schon zu hoch?

Wir reden hier nicht vom Geld, sondern vom Preis einer bestimmten Haltung in Sachen Einheit und Freiheit. Eine Einheits-Vorstellung, die daran hindert, ungerechte Ungleichheiten zu benennen und gerechtfertigte Unterschiede anzuerkennen, schließt jene aus, die davon negativ betroffen sind oder selbstbewusst darauf bestehen. Eine Freiheits- Vorstellung, die alles was im Einigungsprozess geschah, durch die Macht des Faktischen erklärt und legitimiert, denunziert die Hoffnungen, die auf eine gelingende deutsche Einheit gesetzt wurden und lässt die Enttäuschten als unvermeidliche Verlierer zurück.

Geschichte ist ein offener Prozess und selbstverständlich sind Einheit und Freiheit in Deutschland unvollendet. Das Grundgesetz spricht in der Präambel davon, „die Deutschen…haben…die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet“ und meint die Herstellung des endgültigen Staatsgebietes, aber nicht die Verfassung der Gesellschaft, von der hier die Rede ist. Inwiefern kommt es aber auf die Verfassung an? Was Franz Müntefering zur Sprache brachte, die Weigerung, dem Land 1990 eine neue Verfassung zu geben, wie es das Grundgesetz vorsah, war eben keine Formsache. Dass damals die gemeinsame Verfassungsgebung beiseite gelegte wurde, ist der Grund, weshalb hinter der Legalität des neuen, vereinten Landes keine Legitimität für etwas Neues steht. Der Versuch, dieses Defizit durch hoch gestimmtes nationales Pathos zu übertönen, kann nur nach hinten losgehen, mit der Tendenz einer allgemeinen Entmutigung demokratischer Partizipation und der Ermutigung, die Deklassierungserfahrung, das Gefühl der Zweitklassigkeit durch nationalistisches, fremdenfeindliches Ressentiment zu kompensieren.

Gesine Schwan hat in ihrer Rede am 9. November 2008 in München daran erinnert, „dass Vergangenheit wie Gegenwart mehr Potenzial enthalten, als zur Realität wird“. Es komme darauf an, „diese Potenziale unter dem Aspekt einer angestrebten Zukunft in Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ausfindig zu machen“. Denn: „Deutschlands Zukunft liegt nicht im Festhalten an einem aus dem 19. Jahrhundert überkommenen Nationalgefühl. Wir brauchen ein republikanisches, ein selbstbewusst zivilgesellschaftliches Nationalverständnis, das die Nation als Aktionsgemeinschaft mündiger Bürgerinnen und Bürger begreift.“

1989, 1968 oder 1945: Wo fängt die gemeinsame Geschichte an?

Eine Gelegenheit, 1989 in das politische Selbstverständnis des vereinten Deutschlands nicht nur einzuverleiben, sondern es mit der eigenen Geschichte im Westen zu einer gemeinsamen zu verbinden, wurde 1999 verpasst. Es war der neuen rot-grünen Bundesregierung vorbehalten, den Berlin-Umzug der Bundesregierung durchzuführen, die praktisch einzige Veränderung von Rang, die sich die alte Bundesrepublik nach 1989 auferlegt hatte. Diese historisch-politische Vorlage für die „68er an der Macht“ wurde aber nicht als Ausgangspunkt für einen Brückenschlag zwischen 1968 und 1989 genutzt. Anstatt diesen Zusammenhang als Vermächtnis der kommenden „Berliner Republik“ einzuprägen, deuteten die West-68er ihren „Sieg“[5] lieber als ein fälliges Zugeständnis der Geschichte an eine Generation politisch ambitionierter Zeitgenossen.[6]

Auch das deutsche politische Feuilleton sprang damals nicht über seinen Schatten, obwohl das Fenster für eine gesamtdeutsche Aneignung des 89er Erbes weit offen stand. Vor der Bundestagswahl 1998, als der bevorstehende Abschied von der „Bonner Republik den Meinungseliten des Landes“ eine Ahnung von etwas Neuem eingab, lud die Wochenzeitung „Die Zeit“ namhafte Autoren zur Debatte. Die „Berliner Republik“ vor Augen, sprach man von einer „Neugründung der Bundesrepublik“, meinte man sogar „Züge einer nachholenden, 1989 verhinderten Verfassungsdebatte“ erkennen zu können. Doch der erhoffte Brückenschlag kam nicht zustande. Stattdessen trauerte man Bonn hinterher und hegte Befürchtungen: Davon handelte gleich der erste Beitrag zur Debatte: Klaus Harpprecht über das „Niemandsland“[7], das die Hauptstadt umgab, von einer „Gesellschaft … die in ihrer Mehrheit auf die Freiheiten des Westens pfeift“, Bürgern in „geistiger Heimatlosigkeit“. Der Osten war immer noch die „andere Republik“, trotz „Befreiung, ohne Mauer und Zaun“ und 1989 wird 1945 immer ähnlicher, als ob die DDR den Krieg verloren hätte.

Schließlich: Das Ende der DDR als „Stunde Null“. Diese Denkfigur war bald nach 1989 aufgetaucht. Sie versprach den „Marshall-Plan“, die Währungsreform und dann das „Wirtschaftswunders“ auf ostdeutschem Boden – das ganze Repertoire westdeutscher Vor- und Erfolgsgeschichte bestimmte die Vorstellungen und damit die Einhegung der „unerhörten Begebenheit“ im Horizont der westdeutschen Nachkriegszeit. Dies erinnere ihn an die fünfziger Jahre, schrieb Jürgen Habermas 1991: Zukunft werde „in der Vergangenheitsform wahrgenommen“, das déjà vu werde geschichtswirksam. „Die Bilder von damals … nehmen …die Phantasie in Beschlag, deren Beweglichkeit für die Bewältigung von Zukunftsproblemen doch nötig wäre.“ Es sei vermutlich die Neuartigkeit des Systemwechsels, “ das unerhört Neue eines solchen Übergangs“, das diese „Neigung zur Regression“ erkläre. Vieles erinnere an die Anfänge des Fliegens, als die „erste Generation die Luftschifffahrt in Begriffen interpretierte, die aus der Seeschifffahrt seit Langem bekannt waren.“[8]

Einig waren sich das linke und liberale politische Spektrum der Bundesrepublik, dass 1989 keine der Errungenschaften der Republik in Frage stellt, 1968 eingeschlossen. Der im Osten zu vollziehende gesellschaftliche Umbau sei „nicht der Vorbote von etwas Neuem, sondern Vollendung von etwas Bekanntem“, meinte der Soziologe Heinz Bude im Jahr 1999.[9] Diese Behauptung stellt einen Zusammenhang von 1989 mit der Geschichte, der westlichen Gesellschaften her, mit dem Unterschied, dass der Westen diese dem Osten voraus hat – 1968 eingeschlossen. Dazu passt, dass die 89er im Osten selbst von 1968 geprägt waren. So gesehen bedeutet die Rede von der „nachholenden Revolution“, dass 1989 eine späte Erscheinungsform ein und desselben gesellschaftlichen Veränderungsprozesses ist. Was sich in vieler Hinsicht beweisen ließe, aber von der westlichen politischen Linken nie ernsthaft versucht wurde.

Der seit den 90er Jahren immer wieder unternommene Versuch konservativer Geschichtspolitik, 1989 gegen 1968 auszuspielen, sie als sich gegenseitig aufhebende und konkurrierende Ereignisse zu interpretieren, hat keinen Erfolg gehabt, was die 68er betrifft. Es hieß, der 68er-Generation seien die Ereignisse von 1989 auf dem Weg zur Macht in die Quere gekommen.[10] Umgekehrt hätten die 68er, die heute in den Chefetagen der Medien und Kulturproduktion sitzen, dafür gesorgt, den Ereignissen von 1989 die Anerkennung zu verweigern.[11] Schließlich wurden immer wieder Versuche unternommen, die 68er Revolte als das gewalttätige Gegenbild der friedlichen 89er Revolution zu präsentieren, bis dahin, dass 1968 folgerichtig in den Terror der RAF und den „Deutschen Herbst“ gemündet sei.[12]

Dieses konservative Konzept konnte nicht verhindern, dass 1968 – trotz aller Kontroversen und trotz einer geringen Beteiligung der Bevölkerung an den Ereignissen und Aktivitäten – Teil der kollektiven Identität der Bundesrepublik geworden ist. Diese Auseinandersetzung und die daraus gewachsene breite Identifikation mit 1968 hatte jedoch den Preis, dass denselben Milieus der Zugang zu 1989 blockiert blieb. Das Ausbleiben einer Identifikation mit 1989, das unzweifelhaft von größter nationaler, europäischer und globaler Bedeutung ist, hat aber Konsequenzen für die demokratische Linke insgesamt, in Europa zumindest auch für die Verständigung zwischen Ost und West – oder jenem „alten“ und „neuen“ Europa, wie es von Weitem hieß.

Freiheit im Sozialismus probieren:
Die Neuerfindung der Opposition nach 68

Biografisch waren die meisten Akteure von 1989 von den Ereignissen 1968 direkt oder indirekt politisch geprägt. Der Soziologe Wolfgang Engler nennt 1968 „die Geburtsstunde der dritten politischen Generation der DDR“,[13] für die Prag, Paris und Westberlin jeweils Orte konkreter Utopien darstellten und die Verarbeitung ihres Scheiterns prägend war. Für diejenigen, die nicht resignierten, folgte daraus die Suche nach theoretischen Alternativen, die die informellen oder konspirativen Zirkel der 70er Jahre bestimmten. Dort befasste man sich mit der Geschichte des Kommunismus und Stalinismus, referierte man über neueste politische Philosophie oder studierte man die Erfahrungen neuer Bewegungen im Westen oder in der Dritten Welt: „Je deutlicher das Modernedefizit des real existierenden Sozialismus … desto notwendiger wurde es, westliche Denktraditionen wahrzunehmen….Ein Sozialismus, der politische Demokratie, Menschenrechte, wirtschaftliche und kulturelle Wettbewerbsformen programmatisch ausschloss, war zum Scheitern verurteilt“.[14] Der Historiker Stefan Wolle spricht von einer „gemeinsamen Achse der antiautoritären Revolte im Westen und der Reformdiskussion im Osten war der Versuch eines Ausbruchs aus der Logik des Kalten Krieges, die Suche nach neuen Wegen jenseits der etablierten Systeme. So entstand aus zwei unterschiedlichen Perspektiven eine virtuelle Projektion, geboren aus verschiedenen Wurzeln, aber vereinigt in der Negation der existierenden Gesellschaft. Das positive Leitbild hieß aus Mangel an einem besseren Begriff demokratischer Sozialismus.“[15]

Die „Suche nach neuen Wegen jenseits der etablierten Systeme“ stand im Osten seit der Niederschlagung des Prager Frühlings auf der Tagesordnung. Innenpolitisch machte die enttäuschte Hoffnung über die Reformierbarkeit des Systems „von oben“ den Weg frei für neue Formen sozialer und politischer Bewegungen „von unten“ und deren Widerstand gegen entmündigende Strukturen. Es waren die Akteure des Jahres 1968, die in Polen die Komitees zur Verteidigung der Arbeiterrechte (KOR) 1976 gründeten, einem Vorläufer der „Solidarnosc“. In der Tschechoslowakei formierten sie sich in der Bürgerinitiative Charta ´77. In der DDR kam es Anfang der 80er Jahre in der unabhängigen Friedensbewegung zu neuen oppositionellen Organisationsformen der ehemals 68er. „Neue Wege jenseits der etablierten Systeme“ hieß allem voran die Schaffung einer autonomen Öffentlichkeit als Mittel und Zweck zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation.

Das Entstehen neuer sozialer Bewegungen im Westen und einer zivilgesellschaftlichen Opposition im Osten, weisen viele Parallelen auf, wenn auch die politischen Bedingungen nicht zu vergleichen sind. Die Bewegungen reagieren ab Mitte der 70er Jahre darauf, dass die etablierten Systeme für die globalen Herausforderungen keine hinreichenden Antworten hatten, sondern sich die Widersprüche verschärften. Aus der Desillusionierung über die Reformfähigkeit des Systems wurde im Osten zunehmend die Lehre gezogen worden, dass dies nicht durch einen „Marsch durch die Institutionen“ zu verändern sei, sondern nur, jenseits der kommunistischen Parteien und deren ideologischer Vorgaben und jenseits staatlicher Institutionen. Andere versuchten es unverdrossen, und kamen schließlich zu spät. Allen ging es um freie Meinungsäußerung, freie Presse, Aufhebung der Zensur, freie Wahlen, Freizügigkeit, Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Justiz und Rehabilitierung der Opfer des Stalinismus, alles Forderungen aus dem Jahre 1968, Forderungen von Sozialisten und Kommunisten innerhalb der tschechoslowakischen KP und Reformgruppen, wie dem Manifest der „2000 Worte“.[16]

Die neue Opposition, die zivilgesellschaftliche Organisationsformen suchte, unterlief zunächst systematisch die Systemfrage. Adam Michnik, Aktivist der Warschauer Studentenproteste von 1968, einer der Repräsentanten des polnischen Widerstandes wie der heutigen polnischen Demokratie, sagte rückblickend: „Kein Oppositioneller sagte vor 1989, dass wir den Kapitalismus anstreben. Niemand forderte eine Privatisierung, niemand dachte daran.“[17] Auch die Opposition in der DDR einte 1989 bei vielfältigen Unterschieden der politischen Kultur und taktischen Vorgehens das Ziel eines demokratischen Sozialismus, einer „sozialen und ökologischen Demokratie“, wie es in den meisten der Programme hieß. Nicht von deutscher Einheit ist in den Dokumenten der Oppositionsbewegung der DDR vor dem Fall der Mauer die Rede, sondern fast ausnahmslos von einer Gesellschaft, die sozial und demokratisch verfasst sein müsse mit den dazugehörigen Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger.

Es ging am Anfang darum Aktionsformen zu erfinden, die das staatliche Feindbild unterliefen und auch die Selbstidentifikation mit dem Feindstatus überwanden. Es galt zu behaupten, dass man sich im Rahmen legitimer Anliegen und legaler Formen bewegte. Das war die Bedingung für den Aufbau dauerhafter und belastbarer Strukturen. Daraus entstand eine Fülle innovativer, heute kaum nachvollziehbarer Formen und Praktiken, die sowohl die Stärken, als auch die Schwächen der Opposition widerspiegeln.

Auf der Suche nach Spielräumen für symbolische Aktionen und praktisches Handeln stand allerdings das ganze Spektrum von Lebensformen und Lebensfragen zur Verfügung. Es ging beim Beharren auf oder Brechen von herrschenden Konventionen um deren Politisierung. Vaclav Havel hat das seinerseits in dem Buch „In der Wahrheit leben“ beschrieben. Erziehungsfragen, alternative Lebensformen, praktischer Umweltschutz wie Baumpflanzaktionen waren keineswegs unpolitisch. Sie formten das Legalitätsbewusstsein, förderten eine Argumentations- und Diskussionskultur, die inklusiv, offen und nicht vorschnell konsensorientiert war, wodurch es den Teilnehmern möglich war, den „Einsatz“ selbst zu bestimmen und die Gruppe geschützt wurde, für eine bestimmte Position in Anspruch genommen zu werden. Diese Diskurse, bildeten einen alternativen Raum in der Gesellschaft: So weit wie möglich öffentlich, dialogisch, ergebnisoffenen, mit nichthierarchischen Methoden gestaltet, so dass die verschiedensten Themen alternativ gedacht, geprüft und im Konflikt vertreten werden konnten.

Solange die Mittel klassischer Opposition, Parteigründung oder die Organisation von Gegenmacht in Form massiver Verweigerungsaktionen – etwa Streiks – nicht zur Verfügung standen, mussten also Formen, die an den elementaren Lebensfragen und kulturellen Selbstverständlichkeiten ansetzten, genutzt werden. Die Aufhebung des Gefühls von Ohnmacht durch das Bewusstsein von Legitimität und Kompetenz erzeugte Standfestigkeit und Argumentationsfähigkeit. Daraus erwuchs ein Legalitätsanspruch, die selbstverständliche Behauptung, bestimmte Praktiken oder Ziele ohne Gesetzes-, Verfassungs- oder Systembruch verfolgen zu können. So ermöglichte schon die Politisierung der Lebenspraxis in unterschiedlichsten Zusammenhängen und Ebenen die Erfahrung dessen, was Hannah Arendt in einem elementaren Sinn von Politik nennt: Freiheit.

Die Solidarnosc-Bewegung in Polen war Hoffnung und Lehrstück. Übertragen auf die Verhältnisse in der DDR ging es darum, auch hier zunächst eine eigene Basis, eine Struktur und Kultur für eine gesellschaftlich verankerte Opposition zu schaffen. In Polen bot diese strukturelle wie kulturelle Unabhängigkeit der Raum der katholischen Kirche. Warum sollten nicht auch in der DDR diese Rolle die Kirchen übernehmen, die von den strukturellen Möglichkeiten her partiell öffentliche, logistisch breit verankerte und in bestimmten Grenzen selbstständige Organisationen waren. Wirklich geöffnet hat sich für die Aufgabe nur die evangelische Kirche in der DDR. Das geschah nicht automatisch, sondern geschah, von Auseinandersetzungen nach außen und innen begleitet, in einem systematischen Lernprozess. Es ging darum, diese Rolle nicht nur als einen „gesellschaftsdiakonischen“ Dienst zu verstehen, also den Oppositionellen „ein Dach“ zu bieten, sondern die eigene Aufgabe der Kirche in der Zeit und in der Gesellschaft zu bestimmen.[18]

Die deutsche Frage stellte sich in jenen Jahren bis 1989 nicht ganz zufällig im Zusammenhang mit der Friedensfrage. Die Friedensfrage hatte einerseits in der DDR eine Schlüsselrolle in der politischen Auseinandersetzung inne, weil das Regime über diese Frage immer wieder Loyalität einforderte und die Opposition im Gegenzug dafür den Anspruch auf Freiheits- und Mitwirkungsrechte. Die Friedensfrage war also kein Ersatz, sondern ein Schlüssel für die Thematisierung der staatlichen Verhältnisse und der gesellschaftlichen Alternativen. Sie war auch Anfang der achtziger Jahre kein bloßer Vorwand. Sie bildete aber eine Brücke, eine Rück-Verbindung zu den aufgeschobenen Generationenfragen. zur gemeinsamen Vergangenheit aller Deutschen. Das Wissen um die gemeinsame Bedrohung verband jedoch nicht nur die Friedensbewegung in Ost und West, ein nationaler Konsens von unten, sondern auch von oben den Oggersheimer Helmut Kohl mit dem Wiebelskirchener Erich Honecker in der damals so genannten „Koalition der Vernunft“.

Das universale Konzept von 1989 nach dem Ende der Geschichte

Wir vergessen gelegentlich, dass 1989 vor allem eine Zäsur mit globaler Bedeutung war, deren Folgen, wie wir inzwischen wissen, weit über die Intentionen der Akteure des Herbstes 1989 hinausgingen. Eine sehr einflussreich gewordene Deutung der Ereignisse von 1989 setzt von Anfang an auf deren universale Bedeutung. Francis Fukuyama, 1989 Mitarbeiter des US-Außenministeriums, wurde berühmt mit seiner These vom „Ende der Geschichte“, unter der er die „völlige Erschöpfung aller Alternativen“, das „Ende der ideologischen Entwicklung der Menschheit“ verstand. Übrig bleibe der „Triumph des wirtschaftlichen und politischen Liberalismus“[19]. Jeglichen Versuch, etwas Neues zu beginnen, müsse man als Illusion zu erkennen. Vergangenheit bietet keine Orientierung in der Gegenwart, die „Zukunft“ ist die „vollendete Gegenwart“.

1989 sollte der Anfang einer neuen Epoche sein – und zwar als ein radikaler Bruch mit den seit mehr als 200 Jahren unser modernes Weltbild bestimmenden Vorstellungen eines stetigen Fortschritts, dessen Richtungssinn sich aus der Vergangenheit schließen ließe. Die Überzeugung, dass Geschichte Ausdruck einer in die Zukunft weisenden Bewegung sei, deren Ziel Verbesserung der menschlichen Gesellschaft, sei, gehörte zum „Projekt der Moderne“.

Die These vom „Ende der Geschichte“ hat eine Vorgeschichte in den 70er und 80erJahren des vorigen Jahrhunderts. In dieser Periode endet in gewisser Weise die Überzeugung, dass Zukunft allgemeinen Fortschritt bringt. Zwar erscheint noch 1976 das berühmte Buch des amerikanischen Zukunftsforschers Herman Kahn, „Vor uns die guten Jahre“. Das andere, berühmte Buch erschien 1972, es war der erste Bericht an den Club of Rome, der die „Grenzen des Wachstums“ vorhersagte. Dieser Bericht markiert eine Wende. Wachsende Skepsis, ein allgemeines Krisenbewusstsein befördern nun kritisches Zukunftsbewusstsein, die Suche nach Alternativen. Der Soziologe Ulrich Beck sprach von „Risikogesellschaft“, einem Leben „auf dem zivilisatorischen Vulkan“, und Jürgen Habermas prägte das Wort von der „Erschöpfung der utopischen Energien“[20].

Das Bewusstsein von der Ambivalenz des Fortschritts und zunehmende Ungewissheiten korrespondierten auf der anderen Seite mit der These vom Anbruch der „Postmoderne“[21]. Dahinter steht die Behauptung, die philosophischen Systeme der Moderne seien gescheitert, das „Ende der großen Erzählungen“ der Welterklärung sei gekommen. Damit verbunden war die These vom Ende der Ideologien: Es gäbe keine unterschiedlichen Werte und Interessen mehr, sondern nur noch neutrale Sachzwänge, gute oder schlechte Politik.

Der Einfluss, den postmodernes Denken auch auf die linke, insbesondere die sozialdemokratische Debatte in den 90er Jahren, hatte, spiegelt sich in damaligen Theorien des „Dritten Weges“ wider. Wenn politische Ideen keine allgemeine Orientierung mehr bieten, dann gibt es, wie Anthony Giddens formulierte, nur noch Politik „jenseits von links und rechts“, nicht mehr entlang sozialer Gegensätze und ökonomischer Interessen.[22] Bodo Hombach, der 1999 das „Schröder-Blair-Papier“ arrangierte, verstand unter „Neuer Mitte“, einen „pragmatischen Weg zwischen den Ideologien“, der sich durch Anpassungsfähigkeit an veränderte Umwelten auszeichnet.[23] Es galt als das unterscheidende Merkmal dieses Reformkonzeptes, die Verhältnisse, so wie sie sind anzuerkennen – um realistische Gestaltungsspielräume zu schaffen.

Das von dem britischen Autor Timothy Garton Ash so genannte „antiutopische 1989“- im Gegensatz zum „utopischen 1968″[24] – galt als Berufungsgrundlage für einen neuen Pragmatismus der Reformer des neuen „Dritten Weges“ und deren sozialdemokratische Parteien in Europa 1989. Zusammen sollte daraus eine „sozial und kulturell liberale, in politischer Hinsicht sozialdemokratische, globalisierten Variante eines reformierten Kapitalismus“ hervorgehen. Seine Überlegungen schließt Timothy Garton Ash allerdings im Sommer 2008 mit einem nachdenklichen Satz, der inzwischen wohl nicht weniger nachdenklich klingt: „Im 40. Jubiläumsjahr von 1968 erleben wir allerdings, wie es bedenklich im Maschinenraum dieses erneuerten Kapitalismus rumort. Was, wenn die Probleme im nächsten Jahr schlimmer werden, gerade rechtzeitig zum 20. Jubiläum von 1989?“[25]

Es sollte der Beginn einer neuen Zeitrechnung sein – nach dem Ende der Geschichte. Diesen Neuanfang von 1989 feierte vor zehn Jahren die große amerikanische Investmentbank Merrill Lynch weltweit mit einer groß aufgemachten Anzeige: „Die Welt ist 10 Jahre alt“. Was aber besagt nun die Tatsache, dass es heute, weitere 10 Jahre später, auch mit Merrill Lynch zu Ende ist?

Die Geschichte ist es offensichtlich nicht. Das große Vermächtnis von 1989 bleibt nach Ansicht von Adam Michnik angesichts der enormen Unsicherheiten in der gegenwärtige Wirtschaftskrise, die Demokratie gegen das Aufkommen populistischer und nationalistischer Demagogen zu verteidigen: In Berlin sagte er vor Kurzem: „Die Krise stürzt zahlreiche Dogmen, die bislang auf den freien Markt galten. Daher muss man alles unternehmen, damit nicht auch noch das eine gestürzt wird, woran ich grenzenlos glaube: das Dogma der Menschenrechte und der Freiheit in demokratischen Staaten.“[26]

[1] Ruf aus Leipzig, 18. Juni 2007; http://www.herbst89.de/startseite/ruf-aus-leipzig.html.

[2] Lepenies, Wolf, Folgen einer unerhörten Begebenheit : die Deutschen nach der Vereinigung, Berlin 1992.

[3] Der Theologe und DDR-Vergangenheitsforscher Erhart Neubert lässt am Ende seines neuen Buches „Unsere Revolution“1 die „deutsche Revolution“ gleichsam aus dem „Wunder der deutschen Sprache“ fließen: „Als wir sie im Osten und im Westen auf der Suche nach Auswegen benutzten, lernten wir wiederauszusprechen, was uns am Herzen und auf der Zunge lag: Deutschland.“. Vgl. Ehrhart Neubert, Unsere Revolution, 2008, München, Zürich, S. 441.

[4] Garstecki, Joachim, Ein Stachel im Fleisch, Publik-Forum (2009).

[5] Döpfner, Mathias, Sieg der Achtundsechziger, in: Die Welt, 28.9.1998, S. 1.

[6] Schlauch, Rezzo, Zitat in: Berliner Zeitung, 29.9.1998, S.3: „Wir waren doch eine unheimlich politische Generation. Es wäre doch ein Treppenwitz gewesen, wenn wir übergangen worden wären.“

[7] Harpprecht, Klaus, 1998: Im Niemandsland, in: Die Zeit, vom 10.9.1998.

[8] Jürgen Habermas, Die andere Zerstörung der Vernunft, in: Die Zeit vom 10.5.1991, S.63-64.

[9] Heinz Bude, Kein dritter Weg, nirgends, in: Frankfurter Rundschau vom 4.11.1999.

[10] Greiner, Ulrich, Die Neunundachtziger, in: Die Zeit, 16.09.1994, S.68.

[11] Garton Ash , Timothy , Die späte Morgendämmerung, in: Die Zeit, Nr. 21, 15.05.2008, S.13.

[12] von Lucke. Albrecht, 68 oder neues Biedermeier. Der Kampf um die Deutungsmacht, Berlin, 2008, S.15ff vgl. Koenen, Gerd, Das rote Jahrzehnt, Köln 2001.

[13] Engler, Wolfgang, Die Ostdeutschen. Kunde von einem verlorenen Land; Aufbau-Verlag Berlin, 1999, S. 306.

[14] Engler, Wolfgang, Ebda. S.329-30.

[15] Wolle, Stefan, Der Traum von der Revolte. Die DDR 1968. Chr. Links, Berlin 2008. S. 239.

[16] Vergl. Segert, Dieter, Prager Frühling, Gespräche über eine europäische Erfahrung, Wien 2008.

[17] Michnik, Adam, Wir waren das Volk, Teil eines Vortrags auf der Konferenz „Freiheit im Blick: Europa 1989/2009“ am 18./19.03.2009 in Berlin, in: Die Zeit, Nr. 11, 05.04.2009S. 47.

[18] Gerhard Rein, Ende November 1989, in: G. Rein (Hg.)., Die Opposition in der DDR, Wichern Verlag 1989, S.9: „Auf ein besonderes Kennzeichen der Opposition möchte ich noch hinweisen, auf die Verbindung wesentlicher Oppositionsgruppen und ihrer Initiatoren zur Evangelischen Kirche in der DDR. Sie hat den kritischen Gruppen Raum gegeben, ein Dach, unter dem sie sich treffen konnten. Ohne Spannungen war das Verhältnis Kirche und Gruppen nicht, aber die vom Staat unabhängige Kirche hat sich ohne Zweifel Verdienste beim Demokratisierungsprozess erworben. Sie hat ihn mit bewirkt. Nicht nur durch den oft zitierten „Freiraum“…“.

[19] Fukuyama, Francis, Das Ende der Geschichte?, in: Europäische Rundschau, 17.Jg.,Nr.4, Wien 1989, S. 3ff; vgl. auch Das Ende der Geschichte, München 1992.

[20] Habermas, Jürgen, Die neue Unübersichtlichkeit, 1985.

[21] Der Begriff geht auf Jean-Francois Lytord zurück. Vgl. Lyotard, J-F., orig.: La Condition postmoderne: Rapport sur le savoir, Paris 1979 ; dt.: Das postmoderne Wissen, Wien: 1999.

[22] Vgl. Giddens, Anthony,: Jenseits von Links und Rechts, Frankfurt/Main: Suhrkamp: 1999.

[23] Vgl. Hombach, Bodo (1998): Aufbruch. Die Politik der Neuen Mitte, München: Econ

[24] Garton Ash, Timothy, Die späte Morgendämmerung, in: Die Zeit, Nr. 21, 15.05.2008, S.13.

[25] Garton Ash, Timothy, a.a.O. S.13.

[26] Michnik, Adam, a.a.O., S. 47.

Der Beitrag Einheit in Freiheit oder Einheit durch Freiheit? erschien zuerst auf Humanistische Union.