Frankfurt · Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, referiert am Freitag, 16. März, über Online- Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten sowie den Umgang mit Kfz-Mautdaten. In ihrem Vortrag („Grundrechtsblinde Politik in der Inneren Sicherheit“ ) vertritt sie die These, „dass die ins Uferlose ausgeweitete Überwachung der Bürger durch den Staat die Substanz der freiheitlichen Rechtsordnung zu zerstören droht“. Als Bundesjustizministerin trat Leutheusser-Schnarrenberger 1996 aus Protest gegen den “ großen Lauschangriff“ zurück. Dass das Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitschrift Cicero als Verstoß gegen die Pressefreiheit bewertete, sei der vorläufige Endpunkt einer historisch einmaligen Serie von Rügen, die das Bundesverfassungsgericht zu Fragen der Inneren Sicherheit erteilt habe, so die Politikerin. Ein Rechtsstaat zeichne sich dadurch aus, dass er dem Ausspähen Unbeteiligter Grenzen setze. Veranstalter der Vortragsreihe “ Leitkultur Menschenrechte“ sind die Humanistische Union und die FR.

Der Vortrag beginnt am Freitag, 16. März, um 20 Uhr, im Café Wiesengrund, Finkenhofstraße 17.

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Die Soziologieprofessorin Ursula Apitzsch spricht am Donnerstag über „Migration, Menschenrecht und Geschlecht“ . Die Vortragsreihe „Leitkultur Menschenrechte“ veranstalten die Humanistische Union und die Frankfurter Rundschau. Am Fall Kurnaz zeigt Apitzsch, dass der Status von Menschenrechte abhängig von der Staatsbürgerschaft ist. Als Direktorin des „Cornelia-Goethe-Centrums für Frauen und Geschlechterforschung“ thematisiert Apitzsch die Einschränkung von zivilen und politischen Rechten von Migrantinnen. Die Forscherin verweist auf die Menschenrechte und die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie und fragt, ob ein neues Konzept von Staatsbürgerschaft für Einheimische und Migranten unabhängig von ihrem Geschlecht entwickelt werden kann.

Vortrag von Ursula Apitzsch: Donnerstag, 15. Februar, 20 Uhr im Café Wiesengrund, Finkenhofstraße 17.

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Nordend
Der Philosoph Walter Oswalt, Leiter des Walter Eucken Archivs, spricht am Mittwoch, 31. Januar, über das Thema: „Halbierte Aufklärung. Die Wiederentdeckung des Antimonopolismus“. Der Vortrag gehört zu der von Humanistischer Union und FR organisierten Veranstaltungsreihe „Leitkultur Menschenrechte“. Menschenrechte nur als Schutz vor direkten staatlichen Übergriffen zu verstehen, hält Oswalt für „unzureichend“ . Dieser Rechtsauffassung stellt der Philosoph das Recht gegenüber, die Macht wirtschaftlicher oder religiöser Monopole zu begrenzen. Der Vortrag am Mittwoch, 31. Januar, im Café Wiesengrund, Finkenhofstraße 17, beginnt um 20 Uhr. Der ursprüngliche Termin war ausgefallen.

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Nordend Der Philosoph Walter Oswalt, Leiter des Walter Eucken Archivs, spricht am Mittwoch, 31. Januar, über das Thema: “ Halbierte Aufklärung. Die Wiederentdeckung des Antimonopolismus“. Der Vortrag gehört zu der von Humanistischer Union und FR organisierten Veranstaltungsreihe „Leitkultur Menschenrechte“. Menschenrechte nur als Schutz vor direkten staatlichen Übergriffen zu verstehen, hält Oswalt für “ unzureichend“ . Dieser Rechtsauffassung stellt der Philosoph das Recht gegenüber, die Macht wirtschaftlicher oder religiöser Monopole zu begrenzen. Der Vortrag am Mittwoch, 31. Januar, im Café Wiesengrund, Finkenhofstraße 17, beginnt um 20 Uhr. Der ursprüngliche Termin war ausgefallen.

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Frankfurter Rundschau vom 17.01.2007

Der Philosoph Walter Oswalt, Leiter des Walter Eucken Archivs, spricht am Donnerstag, 18. Januar, über das Thema: „Halbierte Aufklärung. Die Wiederentdeckung des Antimonopolismus“ . Der Vortrag gehört zur Veranstaltungsreihe „Leitkultur Menschenrechte“ , die die Humanistische Union und die FR gemeinsam durchführen. Oswalt kritisiert das Verständnis der Menschenrechte als Schutz vor direkten staatlichen Übergriffen als „unzureichend“. Dieser Rechtsauffassung stellt der Philosoph weitergehende Ansätze gegenüber – wie das Recht darauf, die Macht wirtschaftlicher oder religiöser Monopole zu begrenzen. Bezugspunkt ist für ihn Thomas Paine, ein Gründungsvater der USA. In Liberalen wie Paine, die die Auflösung von Großgrundbesitz und großen Handelskompagnien forderten, sieht Oswalt radikale Gegner dessen, was heute als Neoliberalismus bezeichnet wird. Weiteres Thema ist das Verbot direkter staatlicher Zensur, das sich laut Oswalt ebenfalls im Menschen-rechtskatalog findet, und die Sicherung der Meinungsfreiheit angesichts globaler Medienkonzerne.

Der Vortrag findet am Donnerstag, 18. Januar, um 20 Uhr, im Café Wiesengrund, Finkenhofstraße 17, statt. www.humanistische-union.de

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