Polen und Ungarn waren 1989/1990 Protagonisten bei der Überwindung der illiberalen Irrwege des 20. Jahrhunderts. Doch in den Jahren danach wandelte sich das politische System in diesen Staaten zu einer rechtspopulistischen und demokratiegefährdenden Herrschaft. Der Autor schildert detailliert diesen Weg. Er legt nicht nur die einzelnen Wahlergebnisse dar, sondern auch die sich daraus ergebenden politischen Veränderungen in sozialpolitischer und in rechtsstaatlicher Sicht sowie die fremden- und judenfeindlichen Ressentiments. Er zeigt die Reaktionen der EU und schließlich die Anknüpfungspunkte für die Gegenstrategien auf.

I. Einleitung

Polen und Ungarn kam im Prozess der deutschen und europäischen Einigung ab 1988/89 eine besondere Rolle zu. Ohne die Solidarnosc-Bewegung in Polen wären die Überwindung des Kalten Krieges in Europa und die deutsche Wiedervereinigung ebenso wenig möglich gewesen wie ohne die ungarische Grenzöffnung und die Ablösung der sog. Breschnew-Doktrin durch die sog. Sinatra-Doktrin[1] im Zuge der Abkehr Polens und Ungarns von totalitären Herrschaftsstrukturen.[2] Schon im Rückblick auf die freiheitliche Vorreiterrollen dieser beiden mittel- und osteuropäischen Staaten, die entscheidend zur Entwicklung und rechtlichen Verankerung eines gemeinsamen, auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gestützten europäischen Wertekanons über die „Charta von Paris für ein neues Europa“ vom November 1990[3] bis zu Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union[4] beigetragen haben, können Gefährdungen dieses europäischen Wertefundaments durch rechtspopulistische Erfolge in diesen Staaten europäische MitbürgerInnen im Allgemeinen und Deutsche im Besonderen nicht unbeeindruckt lassen. Aber auch die Orientierung von Jaroslaw Kaczynski, der prägenden Figur der derzeitigen polnischen Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwosc (PiS, dt. Recht und Gerechtigkeit),[5] wie von Viktor Orbán, Mitbegründer und Vorsitzender der Partei Fidesz – Ungarischer Bürgerbund sowie von 1998 bis 2002 und seit 2010 erneut ungarischer Regierungschef,[6] am Denken von Carl Schmitt, dem staatsrechtlichen Architekten autoritärer Herrschaft am Ende der Weimarer Republik,[7] muss aus deutscher Perspektive beunruhigen. Waren Polen und Ungarn im Zeitenwechsel 1989/90 Protagonisten einer Überwindung von illiberalen Irrwegen des 20. Jahrhunderts, so scheinen sie zu Beginn des 21. Jahrhunderts Avantgarde einer Abkehr von Globalisierung und Europäisierung zu werden. Das zur Jahrtausendwende beschworene „Ende der Geschichte“ (Fukuyama) i.S. eines globalen Siegeszugs der Prinzipien des Liberalismus in Form von Demokratie und Marktwirtschaft erfährt transatlantisch eine rechtspopulistische Korrektur. Ökonomische und gesellschaftliche Fehlentwicklungen und Angst vor den Folgen der Globalisierung spielen hierbei ebenso eine Rolle wie die Suche nach Sicherheit in traditionellen Identitätsvorstellungen bei Ablehnung zumindest einzelner kultureller Öffnungsprozesse. Zudem dürfte die Sozialisation im Kreis volksdemokratischer Machtausübung die Orientierung von Polen wie Ungarn auf Führungspersönlichkeiten mit Personenkult-Ansätzen[8] begünstigt haben.

II. Die Tendenz der Verste­ti­gung rechts­po­pu­lis­ti­scher Macht­aus­übung in Polen und Ungarn

1. Polen

Bei den Parlamentswahlen in Polen am 25. Oktober 2015 errang die nationalkonservative, rechtspopulistische Partei Prawo i Sprawiedliwosc (PiS), unter Ausschöpfung des bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2015 gewonnenen Momentums, bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 50,9 Prozent – Ausdruck der asymmetrischen Mobilisierung der politischen Lager in Polen – 37,6 Prozent der Stimmen und erhielt mit 235 der 460 Mandate im Sejm, dem polnischen Unterhaus, (wie auch im polnischen Senat) eine absolute Mehrheit. Seit dem 16. November 2015 regiert (erstmals in der Geschichte der Dritten Polnischen Republik) eine von einer einzigen Partei, der PiS, allein getragene Regierung. Die Koalition aus liberalkonservativer Platforma Obywatelska (PO) und Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL) wurde nach zwei Legislaturperioden abgewählt und hat zusammen nur noch 154 Mandate im Parlament.[9]

Drei Jahre nach ihrer Wahl ist die Unterstützung der Polinnen und Polen für die PiS gleichbleibend hoch. Umfragen ergeben sogar, dass bei der voraussichtlich im Herbst 2019 anstehenden nächsten Parlamentswahl noch mehr Wählerinnen und Wähler für Jaroslaw Kaczynskis politisches Lager stimmen könnten als 2015.[10] Diese hohe Zustimmung dürfte weniger in den nachfolgend dargestellten, nicht nur in Polen besonders kontrovers diskutierten justiz- und medienpolitischen Maßnahmen zur Sicherung des Machterhalts begründet sein. Vielmehr dürfte eine Kombination aus 1. sozialpolitischen Maßnahmen wie einer großzügigen Kindergeldregelung, einer Senkung des Renteneintrittsalters und einer Anhebung des Mindestlohns, 2. einer geschichtspolitisch durch Mythen aufgeladenen[11] identitären Politik der Ausrichtung auf eine nach innen gegenüber Nicht-Minderheiten solidarische und nach außen stolze nationale Gemeinschaft, die auch kulturpolitisch gefördert wird,[12] und 3. einem Freund-Feind-Ansatz, der im Angriff auf die bisherigen Eliten die Wiederherstellung der moralischen Ordnung und der Gerechtigkeit im Staat behauptet, für Wahlsieg und fortdauernde Umfrageerfolge der PiS entscheidend sein. Fremdenfeindlichkeit bewegt sich dabei durchaus in einer Traditionslinie mit volksdemokratischer Rhetorik.[13] Solidarität kann bei diesem Ansatz der PiS nur in Bezug auf „das Volk“ eingefordert werden; wobei zu diesem exklusiven Kreis Menschen, die sich nicht an soziale Normen halten, wie etwa Straftäter, ebenso wenig gehören wie alle „Anderen“, nicht zuletzt auch Flüchtlinge oder Nicht-Katholiken.[14]

2. Ungarn

Ungarn wird seit 2010 unverändert von Parteien des nationalkonservativen bis rechtsextremen Spektrums dominiert. In drei Parlamentswahlen 2010, 2014 und 2018 konnten diese Kräfte unter Führung der Fidesz parlamentarische Mehrheiten erringen und verteidigen. Bei der Parlamentswahl am 8. April 2018 gewann Fidesz in einem Wahlbündnis mit der KDNP (Kereszténydemokrata Néppárt – deutsch: Christlich-Demokratische Volkspartei) 49,27 Prozent der Listen-Stimmen und mit 133 von 199 Mandaten denkbar knapp erneut eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament. Zweitstärkste Partei wurde mit 19,06 Prozent der Listen-Stimmen und 26 Mandaten im Parlament die rechtsextremistische Jobbik. Linke, liberale und grüne politische Kräfte scheiterten teilweise spektakulär mit ihren Wahlzielen.[15] In Ungarn wurden seit der Regierungsübernahme von Viktor Orbán 2010 die Unabhängigkeit der Justiz unterminiert, öffentliche und private Medien drangsaliert, Flüchtlingen die Solidarität verweigert, NGOs als „ausländische Agenten“ diskreditiert, Universitäten in ihrer Freiheit beschränkt und die EU dämonisiert.[16] Kritisch zur Wahl und zum Wahlausgang in Ungarn 2018 äußerten sich auch vor diesem Hintergrund Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE): Sie stellten fest, dass die Parlamentswahlen „durch eine allgegenwärtige Überschneidung zwischen den Ressourcen des Staates und der Regierungspartei (gekennzeichnet waren), die die Fähigkeit der Kandidaten zum Wettbewerb auf Augenhöhe unterminierte. Die Wähler hatten eine breite Palette von politischen Optionen, aber Einschüchterung und fremdenfeindliche Rhetorik, Medienvoreingenommenheit und undurchsichtige Wahlkampffinanzierung schränkten den Raum für eine echte politische Debatte ein und behinderten die Fähigkeit der Wähler, eine umfassend informierte Entscheidung zu treffen“.[17]

III. Sozial­po­litik mit nationaler Akzen­tu­ie­rung als mitent­schei­dende Basis rechts­po­pu­lis­ti­scher Erfolge

Dass rechtspopulistische Erfolge in Europa nicht vorrangig oder gar ausschließlich über objektive ökonomische Befunde erklärbar sind – zumindest wenn man herrschender volkswirtschaftlicher Lehrmeinung folgt –, belegen auch die Beispiele Polens und Ungarns:

    • Ungarn (0,288) und Polen (0,298) lagen beim sog. Gini-Koeffizienten[18] 2015 besser als eine Vielzahl von Staaten, in denen populistische Bewegungen bislang nicht reüssieren konnten.[19] Gleiches gilt für die relative Armut[20] in Polen (10,4 %) und Ungarn (10,1 %). Auch wenn man das Durchschnittseinkommen der oberen 20 % in Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der unteren 20 % setzt, weisen Polen (4,7) und Ungarn (4,5) keine markanten Unterschiede zu den insoweit bestplatzierten Staaten der EU auf.

Allerdings stagniert seit einigen Jahren die Einkommensungleichheit im OECD-Raum auf historisch hohem Niveau. Im OECD-Schnitt hat der Gini-Koeffizient 2014 den Wert 0,318 erreicht, gegenüber 0,315 im Jahr 2010. Dies ist der höchste Wert seit Mitte der 1980er Jahre.[21] Gerade in Staaten wie Polen und Ungarn, deren Bevölkerung unter realsozialistischer Herrschaft besonders auf ein Gleichheitsversprechen hin sozialisiert wurde, kann diese Entwicklungstendenz seit dem Ende der volksdemokratischen Herrschaften eine Angriffsfläche für rechtspopulistische Kritik an gebrochenen Versprechen des Wohlstands für alle liefern. Vor diesem Hintergrund lassen sich rechtspopulistische Erfolge insbesondere in diesen beiden Staaten nicht zuletzt auch auf die Wahrnehmung erheblicher Teile der jeweiligen Bevölkerung zurückführen, dass die früheren, auf eine Einbindung Polens und Ungarns in europäische und globale Vernetzungen als alternativlos setzenden Regierungen nicht in ausreichendem Maße auf ihre Bedürfnisse eingegangen sind und dass das gegenwärtige System nicht wirksam genug für eine bessere Zukunft für sie selbst und ihre Kinder sorgt.[22] Daher kommt einer offensiven Sozialpolitik in Polen wie Ungarn eine besondere Bedeutung zu: Die dortigen rechtspopulistischen Regierungen versprechen großzügige Sozialleistungen für Familien von Einheimischen und füllen Budgetposten, bei denen progressive Vorgängerregierungen unter wirtschaftsliberalen Spardiktaten vielfach keinen Spielraum gesehen hatten. Die antiglobalistisch-nationalistische Tendenz des ungarischen Rechtspopulismus kommt nicht zuletzt auch in den politischen Forderungen nach einer Renationalisierung des Bankensektors und einer Verringerung der Abhängigkeit von Fremdwährungsverschuldung zum Ausdruck.[23] Dass die betreffenden Parteien parallel hierzu soziale Teilhaberechte, Einflussmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Kräfte und nicht zuletzt auch Selbstbestimmungsrechte von Frauen beschneiden, scheint bei der Wahlentscheidung selbst breiter Teile der weiblichen Bevölkerung oftmals nachrangig zu sein.[24]

IV. Abbau der Unabhän­gig­keit von Justiz und Medien als gemeinsames Instrument zur dauerhaften, demokra­tie­ge­fähr­denden Stabi­li­sie­rung von Herrschaft

In erkennbarer Parallelität zu den illiberalen Entwicklungen im Russland Wladimir Putins,[25] die ihrerseits ideologische Parallelen zum antidemokratischen Denken Carl Schmitts aufweisen,[26] bemühen sich die Regierungen in Polen und Ungarn um eine „Vertikale der Macht“.[27] Verfassungsrechtliche Gewaltenteilungsstrukturen im Staatsorganisationsrecht, nicht zuletzt die Unabhängigkeit der Justiz, stehen einer solchen Machtkonzentration ebenso entgegen wie unabhängige, regierungskritische Medien. Es entspricht insoweit vertrauten Mustern autoritärer Herrschaftsausübung, dass in Polen wie Ungarn nicht zuletzt die Justiz- und Medienpolitik zu Feldern der Machtsicherung und -ausdehnung wurden.[28]

1. Polen

a) Die Aushöhlung der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofs

Unmittelbar nach dem Wahlerfolg der PiS bei den Parlamentswahlen vom 25. November 2015 brachte die neue Parlamentsmehrheit den Entwurf einer Novelle zum Gesetz über den Verfassungsgerichtshof ein,[29] die nach sieben Tagen verabschiedet wurde.[30] Zugleich fasste der Sejm einen Beschluss, der die früheren Parlamentsbeschlüsse vom Oktober 2015 zur Wahl von fünf Richtern durch die damalige parlamentarische Mehrheit, die zunächst nicht vom der PiS zugehörigen Staatspräsidenten Andrzej Duda vereidigt wurden, für ungültig erklärte. Das in dieser Angelegenheit durch die neue parlamentarische Minderheit angerufene Verfassungstribunal forderte das Parlament auf, die Wahl neuer Richter so lange zu vertagen, bis es zu einem Urteil in diesem Fall gekommen sei. Dennoch wählte der Sejm zwei Tage nach dieser Entscheidung fünf neue Richter, die der Präsident unverzüglich vereidigte.

Das Verfassungstribunal wurde nun wegen der Sejm-Beschlüsse angerufen, die Richterwahlen vom Oktober 2015 für ungültig zu erklären und neue Richter zu berufen. Anfang Dezember 2015 erkannte das Verfassungstribunal die Oktober-Wahl dreier Richter als verfassungskonform an und unterstrich die Pflicht des Staatspräsidenten, die drei Richter unverzüglich zu vereidigen, was nicht geschah.[31] Der Justizkonflikt eskalierte, als sich die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo ab März 2016 weigerte, Urteile des Verfassungstribunals, das in einer der PiS-Parlamentsmehrheit nicht genehmen Zusammensetzung tagte, zu veröffentlichen. Der in einem solchen Ausmaß innerhalb der EU bislang nicht bekannte Angriff auf die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes eines Mitgliedstaates durch Exekutive und Legislative dieses Mitgliedstaates veranlasste die Europäische Kommission als Hüterin der europäischen Verträge, im Januar 2016 erstmalig in der EU-Geschichte einen Dialog auf der Grundlage des Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips aufzunehmen.[32] Die im Rahmen dieses Dialogs seitens der Europäischen Kommission entwickelten Empfehlungen[33] wurden nachfolgend von der PiS-Regierung und ihrer Parlamentsmehrheit ebenso weithin ignoriert und abgelehnt[34] wie das Gutachten der sog. Venedig-Kommission vom März 2016 zur PiS-Novelle des Gesetzes über das Verfassungstribunal, in dem die Unvereinbarkeit dieser Novelle mit den europäischen Standards und mit der polnischen Verfassung festgestellt wurde.[35]

b) Zusätzliche Schritte zum Abbau von Rechts­s­taat­lich­keit und Gewal­ten­tei­lung

Weitere Gesetze, die die Rechtsstaatlichkeit Polens unterhöhlen können, betreffen die Struktur der ordentlichen Gerichte, das Oberste Gericht (Sad Najwyzszy), den Landesgerichtsrat (Krajowa Rada Sadownictwa – KRS) und die Nationale Hochschule für Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaft (Krajowa Szkola Sadownictwa i Prokuratury).[36] Die Vereinbarkeit der betreffenden Novellen namentlich mit Art. 10 Abs. 1 der polnischen Verfassung, wonach sich die Ordnung der Republik Polen auf die Trennung und das Gleichgewicht der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt stützt, wird mit guten Gründen in Zweifel gezogen. Auch die Vereinbarkeit dieser Regelungen mit europäischen rechtsstaatlichen Standards wird u.a. von der Venedig-Kommission des Europarates bezweifelt.[37] Ungeachtet national wie europäisch und international geäußerter Bedenken unterzeichnete der polnische Staatspräsident am 24. Juli 2017 die Gesetzesnovelle über die Struktur der ordentlichen Gerichte. Danach war der Justizminister während einer Übergangszeit von sechs Monaten uneingeschränkt befugt jeden Gerichtsvorsitzenden und seinen Stellvertreter abzuberufen. Seit Ablauf der Übergangszeit ist eine negative Stellungnahme des Landesgerichtsrates hinsichtlich der Absetzung eines Vorsitzenden für den Minister nur dann bindend, wenn der Beschluss mit Zweidrittelmehrheit gefasst wurde. Bei der Berufung von Vorsitzenden entfällt die obligatorische Zustimmung der Richter im entsprechenden Gericht bzw. des Landesrates. Der Justizminister erhält zudem die Möglichkeit, Richter zu befördern und Gerichtsvorsitzende mit Gehaltszusätzen zu belohnen.[38] Am 21. Dezember 2017 unterzeichnete der polnische Staatspräsident die Novelle des Gesetzes über das Oberste Gericht. Am 2. Juli 2018 hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren[39] wegen dieses Gesetzes eingeleitet. Die Kommission ist der Auffassung, dass das Gesetz gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und auch der Unabsetzbarkeit von Richtern verstößt und Polen somit seinen Verpflichtungen nach Art. 19 Abs. 1 des EU-Vertrags in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der EU nicht nachkommt. Am 14. August 2018 beschloss die Europäische Kommission, als 2. Etappe des Vertragsverletzungsverfahrens wegen dieses Gesetzes eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Polen zu richten. Die polnischen Behörden haben nun einen Monat Zeit, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Stellungnahme nachzukommen. Ergreifen die polnischen Behörden keine angemessenen Maßnahmen, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen. Ebenfalls am 21. Dezember 2017 unterzeichnete der polnische Staatspräsident die Novelle des Gesetzes über den Landesgerichtsrat.[40] Auch wenn die unterzeichnete Gesetzesänderung die Einwirkungsmöglichkeiten der Parlamentsmehrheit auf die Wahl der Mitglieder, die in der ursprünglichen Novelle vom 12. Juli 2017 vorgesehen war,[41] etwas abschwächte,[42] bleibt es bei rechtsstaatlich bedenklichen Einwirkungsmöglichkeiten der parlamentarischen Mehrheit auf die Zusammensetzung dieses Rates. Diese wurde dadurch unmittelbar wirksam, dass die Amtszeit aller bisherigen Ratsmitglieder vorzeitig endete.[43]

c) Einschrän­kung der Unabhän­gig­keit der Medien

In Polen können Medien zwar frei berichten, allerdings wurden die Möglichkeiten, das parlamentarische Geschehen in Polen journalistisch zu verfolgen, seit Ende 2015 durch die PiS-Mehrheit zunehmend eingeschränkt.[44] Nach dem Regierungswechsel ist Polen auf der Rangliste der Pressefreiheit des Vereins „Reporter ohne Grenzen“ um 40 Plätze auf Rang 58 von 180 Staaten gefallen.[45] In Bezug auf die in der polnischen Verfassung verankerte Medienaufsichtsbehörde, den Landesrundfunk- und -fernsehrat (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji – KRRiT), nahm die neue PiS-Mehrheit bereits im Dezember 2015 eine Änderung des Rundfunk- und Fernsehgesetzes vor, die eine sofortige Umbesetzung des KRRiT und damit einhergehend auch der Aufsichtsräte und der Vorstände der öffentlich-rechtlichen Medien ermöglichte. In diese Strategie der Machtsicherung fügte sich die Gründung einer neuen Behörde, des Nationalen Medienrates, im Juni 2016 ein. Diese Behörde übernahm die Aufsicht über den früheren öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter TVP, der zum „nationalen“ Medium wurde. Zu dessen Direktor wurde ein früherer PiS-Abgeordneter, Jacek Kurski, bestellt, der den Sender offiziell „apolitisch“ ausrichten sollte, während in der Praxis insbesondere im Nachrichtenangebot des Senders politische Regierungspropaganda mit persönlichen Attacken auf politische Gegner der PiS und deren Familien zu beobachten ist.

Zwar nutzen selbst viele PiS-Wähler statt der Regierungspropaganda mittlerweile lieber das private TVN.[46] Doch auch die Unabhängigkeit von TVN wird nunmehr unterminiert: Ende 2016 wurde KRRiT erstmals aus der PiS-Fraktion im Sejm aufgefordert, TVN die noch bis 2021 (TVN24) und 2024 (TVN) laufenden Sendelizenzen zu entziehen.[47] Anfang Juli 2017 forderten die Steuerbehörden zudem von TVN umgerechnet 26 Millionen Euro für ein Geschäft von 2012 nach, das zuvor vom Finanzminister und der Steuerprüfung steuerfrei gestellt worden war. Am 11. Dezember folgte KRRiT mit einem Bußgeld von umgerechnet gut 351 000 Euro für eine angeblich rechtswidrige Parlaments-Berichterstattung. Bei einem wiederholten Verstoß droht TVN der Lizenzentzug. Die polnische Regierung plant zudem, ausländischen Besitz an Medienkonzernen nach russischem und ungarischem Vorbild auf 20 Prozent zu beschränken. Dies öffnet den Weg für eine direkte oder indirekte Nationalisierung des polnischen Medienmarktes bei gesellschaftsrechtlicher Dominanz von Parteigängern und Sympathisanten der PiS.

2. Ungarn

Viktor Orbán hat seine parlamentarische Zweidrittelmehrheit schon in der 2010 startenden Legislaturperiode für eine Verfassungsänderung genutzt, die u. a. eine stärkere Einflussnahme der Exekutive auf das Rechtssystem und die Medien zulässt. Verbunden mit einer Ausrichtung auf eine konservativ-christliche, historisierende Rhetorik ist das am 1.1.2012 in Kraft getretene neue ungarische Grundgesetz[48] u. a. durch die Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts, die Abberufung des Datenschutzbeauftragten und des Präsidenten des Obersten Gerichtes sowie das Recht des Chefs der ungarischen Justizverwaltung (Präsident des Justizamtes), für jeden Rechtsstreit das Gericht auszuwählen, gekennzeichnet. Eine Blockademöglichkeit in Bezug auf eine Abkehr von der konservativen Revolution unter der Fidesz-Herrschaft stellt das Hochstufen einer Vielzahl von für das alltägliche Regierungsgeschäft erheblichen Gesetzen zu sogenannten Kardinalgesetzen („sarkalatos törvény„) dar, die nach dem neuen Grundgesetz nur mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden können.[49] Eine solche Mehrheit für eine Rückkehr zum demokratischen, rechtsstaatlichen und freiheitlichen status quo ante zeichnet sich mit Blick auf die Zerfaserung der politischen Oppositionskräfte nicht ab; vielmehr hatte und hat diese mangelnde Geschlossenheit des Oppositionslagers in Verbindung mit dem ungarischen Mehrheitswahlrecht großen Anteil an den Wahlerfolgen der Fidesz.

3. Die Reaktion der EU

Ausschließlich[50] im Gefolge der auf das polnische Justizsystem bezogenen Rechtsänderungen unter Missachtung der seitens der Europäischen Kommission geäußerten massiven rechtsstaatlichen Bedenken unterbreitete die Europäische Kommission am 20. Dezember 2017 dem Rat der EU erstmalig einen begründeten Vorschlag zur Annahme eines Beschlusses nach Art. 7 Abs. 1 EUV.[51] Am 1. März 2018 unterstützte das Europäische Parlament (EP) mit deutlicher Mehrheit (422 Stimmen bei 147 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen) den Vorschlag der EU-Kommission, Art. 7 Abs. 1 EUV zu aktivieren und Polen aufzufordern, sich damit auseinanderzusetzen. Der Rat der EU wurde dabei aufgefordert, „im Einklang mit den Bestimmungen nach Artikel 7 Absatz 1 EUV rasch tätig zu werden“.[52] Zudem hat das EP am 12. September 2018 – wiederum mit deutlicher Mehrheit (448 Stimmen bei 197 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen)[53] – die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, nach Art. 7 EUV festzustellen, ob Ungarn Gefahr läuft, die EU-Grundwerte zu verletzen. Damit hat das EP erstmals die Initiative ergriffen, ein Verfahren gegen einen EU-Mitgliedstaat einzuleiten, um eine systemrelevante Bedrohung der Grundwerte der EU zu verhindern. Die Bedenken des EP betreffen (1.) die Funktionsweise des Verfassungs- und des Wahlsystems, (2.) die Unabhängigkeit der Justiz, (3.) Korruption und Interessenkonflikte; (4.) Privatsphäre und Datenschutz, (5.) das Recht auf freie Meinungsäußerung, (6.) die Wissenschaftsfreiheit, (7.) die Religionsfreiheit, (8.) die Vereinigungsfreiheit, (9.) das Recht auf Gleichbehandlung, (10.) die Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören, einschließlich Roma und Juden, (11.) die Grundrechte von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen und (12.) wirtschaftliche und soziale Rechte.[54] Allerdings dürfte es sich im Ergebnis unter den derzeitigen Bedingungen der Zusammenarbeit von Polen und Ungarn um ein stumpfes Sanktionsschwert der EU handeln: Denn die PiS-Regierung dürfte auf die Zusicherung Viktor Orbáns vertrauen, dass er sein Veto gegen eine Feststellung des Europäischen Rates einlegen werde, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Werte durch Polen vorliegt.[55] Gleiches gilt auch umgekehrt. Da für die Feststellung des Europäischen Rates nach Art. 7 Abs. 2 EUV Einstimmigkeit erforderlich ist, dürfte das Art. 7-Verfahren unter den obwaltenden rechtspopulistischen Mehrheiten in einzelnen EU-Mitgliedstaaten ins Leere laufen. Der Vertrag über die Europäische Union leidet insoweit unter dem Geburtsfehler einer Blockademöglichkeit bereits von zwei sich solidarisch verbindenden Mitgliedstaaten, die beide die Werte der EU missachten.[56] Ob diese Blockade durch ein paralleles, gemeinsames Verfahren gegen Polen und Ungarn umgangen werden könnte, ist rechtlich nicht geklärt.[57] Im Übrigen dürfte es voraussichtlich auch in weiteren Mitgliedstaaten der EU Bedenken gegen eine solche Aufweichung von eigenen politischen Einflussmöglichkeiten auf das Verfahren des Art. 7 EUV geben.

V. Menta­li­täts­un­ter­schiede als Anknüp­fungs­punkte nachhal­tiger rechts­po­pu­lis­ti­scher Erfolge in Polen und Ungarn

Die Anknüpfungspunkte für den Erfolg der rechtspopulistischen Ideologie in Polen und Ungarn lassen sich nicht zuletzt auch bei einem Vergleich der Einstellung der Bevölkerung zur aktuellen ökonomischen und gesellschaftlichen Situation und der Erwartungshaltungen bezüglich politischer Schwerpunktsetzungen erschließen:[58] Die wirtschaftliche Situation des Landes wird in Polen und Ungarn (66 % bzw. 54 %: gut) im Frühjahr 2018 erneut deutlich besser eingestuft als im EU-Durchschnitt (49 % gut). Gleiches gilt für die Einschätzung der Aussichten für die wirtschaftliche Situation des Landes in den nächsten zwölf Monaten in Polen und Ungarn (nur 16 % bzw. 17 % erwarten eine Verschlechterung) im Vergleich zum EU-Durchschnitt (23 % erwarten eine Verschlechterung). Auch bei den Erwartungen zur Entwicklung der Beschäftigungssituation in den nächsten zwölf Monaten sind negative Erwartungen in Polen und Ungarn (nur 13 % bzw. 16 % erwarten eine Verschlechterung) deutlich weniger ausgeprägt als im EU-Durchschnitt (20 % erwarten eine Verschlechterung). Ansatzpunkte für eine Wechselstimmung in Polen und Ungarn sind damit nicht ausgeprägt.

    • Deutlich voneinander abweichend sind die Schwerpunktsetzungen in Bezug auf politische Herausforderungen: Während in Polen und Ungarn Fragen der Gesundheit und sozialen Sicherheit bei 38 % (Polen) oder gar 46 % Ungarn der Bevölkerung zu den beiden wichtigsten Herausforderungen zählen, ist dies im EU-Durchschnitt nur bei 23 % der Fall. Umgekehrt zählt die Arbeitslosigkeit, die im EU-Durchschnitt bei 25 % der Bevölkerung zu den zwei drängendsten Problemen zählt, in der polnischen Bevölkerung nur bei 10 % und in der ungarischen Bevölkerung nur bei 14 % zu den beiden drängendsten Problemen.
    • Bemerkenswert ist, dass zwei Fragen aus Sicht der Polen und der Ungarn mit deutlichem Abstand zur Einschätzung im EU-Durchschnitt die wichtigsten Herausforderungen für die EU bilden: Fragen der Immigration (Ungarn: 56 % – Polen: 45 % – EU28: 38 %) und des Terrorismus (Polen: 42 % – Ungarn: 38 % – EU28: 29 %). Gerade letzteres überrascht, da weder Polen noch Ungarn bislang Opfer terroristischer Attacken wurden.
    • Während sich im Durchschnitt der Bevölkerung der EU-28 68 % für eine gemeinsame Migrationspolitik aussprechen, sind es in Polen lediglich 51 % und in Ungarn sogar nur 48 % der Bevölkerung.
    • Deutlicher noch sind die Reserven gegenüber weiteren Vergemeinschaftungen im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik: während sich im Durchschnitt der Bevölkerung der EU-28 61 % für eine europäische Wirtschafts- und Währungsunion mit einer gemeinsamen Währung, dem Euro, aussprechen, sind es in Polen lediglich 34 % der Bevölkerung. Auch in Ungarn ist die Bevölkerung mit lediglich 53 % Zustimmung zu dieser Integrationsvertiefung deutlich kritischer als der EU-Durchschnitt eingestellt.

Damit können rechtspopulistische Kräfte in Polen und Ungarn auf breite Zustimmung zu einer Europa-Konzeption setzen, die sich deutlich vom Mainstream westeuropäischer integrationsfreundlicher Kräfte unterscheidet.

VI. Fremden- und juden­feind­liche Ressen­ti­ments als Nährboden rechts­po­pu­lis­ti­scher Erfolge

Rechtspopulismus lebt von der Ausgrenzung von und Schuldzuweisung für wirtschaftliche und gesellschaftliche Fehlentwicklungen an Minderheiten. In Polen kann diese Strategie nicht zuletzt auch an eine jahrhundertealte antisemitische Traditionslinie anknüpfen. Ungeachtet des Einsatzes von Johannes Paul II. gegen dieses fatale Erbe im katholischen Volksglauben[59] lebt es in Polen trotz des Fehlens eines relevanten jüdischen Bevölkerungsanteils[60] fort,[61] ja es scheint sich sogar – auch im Verhalten zu sonstigen Minderheiten – zu verstärken: Eine Untersuchung des „Zentrums für das Studium von Vorurteilen“ an der Universität Warschau zeigt auf, dass binnen zwei Jahren nicht zuletzt antisemitische Hassreden zunehmend akzeptiert und im Internet und im polnischen Fernsehen immer populärer werden.[62] Das Eindringen von Hassreden in die allgemeine öffentliche Debatte, wie es auch in Ungarn zu beobachten ist, scheint die Ausgrenzung bestimmter sozialer Gruppen zu befördern und gleichzeitig die Grundlagen einer demokratischen Zivilgesellschaft zu bedrohen. Die Desensibilisierung gegenüber Fremden- und Minderheitenfeindlichkeit in der Adoleszenz bildet dabei einen problematischen Humus für die nachhaltige Akzeptanz ideologischer Versatzstücke des Rechtspopulismus.[63] Der zunehmende Kontakt mit Anti-Einwanderer- und Anti-Flüchtlinge-Hassrede befördert zudem ein weiteres rechtspopulistisches Moment – die Unterstützung eines auf eine starke Exekutive ausgerichteten Staates unter allmählicher Abschmelzung von checks and balances, nicht zuletzt in Form der rechtsstaatlichen Bändigung der Regierung.[64] Auf die größte gesellschaftliche Verbreitung in Polen treffen negative oder beleidigende Aussagen gegenüber Flüchtlingen und Schwulen.[65] Wahrgenommene Bedrohungen und Ängste sind die Hauptursachen für die entsprechenden Vorurteile in der polnischen Bevölkerung – wobei diese Bedrohungsängste insbesondere im Internet als Raum der sozialen Enthemmung, zunehmend aber auch im regierungsseitig kontrollierten Fernsehen, aufgegriffen, bestätigt und befördert werden.[66] Allerdings berichten sowohl jüngere als auch ältere Polen von einem deutlichen Anstieg der Kontakte mit hasserfüllten Aussagen in Bezug auf Juden, Muslime, Ukrainer und Schwarze auch beim – zunehmend regierungsseitig kontrollierten – Fernsehen.[67] So sind Polen z.B. zunehmend weniger bereit, Juden als Mitarbeiter, Nachbarn oder Familienmitglieder zu akzeptieren, obwohl mehr als 80 % aller Polen noch nie einen Juden getroffen haben.[68] Dass Regierungsaktivitäten oder Aktivitäten der sie tragenden Parteien und Fraktionen, die die Bedeutung nationaler oder ethnischer Reinheit betonen oder die rassische, religiöse oder sonstige Minderheiten für Missstände in der polnischen und ungarischen Gesellschaft verantwortlich machen, sehr schnell sehr gefährlich werden können, ist nicht zuletzt aus der deutschen Vergangenheit, aber auch aus der Vergangenheit Polens und Ungarns in der Zwischenkriegszeit ein vertrautes Bild. „Normen, die Minderheiten vor Angriffen schützen und die viele Jahrzehnte brauchten, um geschaffen zu werden, können binnen kürzester Zeit verschwinden, wenn zu wenige gewillt sind, sie zu verteidigen“.[69]

VII.  Anknüp­fungs­punkte für eine Gegen­stra­tegie

Die anti-aufklärerische Grundlinie der Rechtspopulisten in Ungarn und Polen ruft nicht nur aus innereuropäischen Motiven nach einer Reaktion: Denn die EU kann die Werte der Solidarität, der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit weltweit – beispielsweise in der Türkei, in Russland oder China – nicht überzeugend anpreisen, wenn sie selbst nicht dazu in der Lage ist, diese Werte im Haus der EU durchzusetzen.[70] Eine erfolgversprechende Gegenstrategie wird nicht zuletzt durch Brüche in gesamteuropäischen Traditionslinien erfolgreicher, aufklärerisch inspirierter Politikgestaltung belastet. Die Linearität des namentlich sozialdemokratischen Fortschrittsversprechens seit der Entwicklung der Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert ist dabei nicht zuletzt durch einen Bruch mit Traditionslinien des Gerechtigkeits- und Solidaritätsprojekts dieser Bewegung bedroht. Was in Deutschland mit Blick auf Umfragen droht, ist in Polen bzw. Ungarn bereits vollzogen: die Ablösung der sozialdemokratischen Partei als Interessenvertretung klassischen sozialdemokratischen Milieus durch rechtspopulistische Kräfte in der WählerInnengunst. Ebenso wenig wie es der DDR nach dem Aufstand vom 17. Juni 1953 dauerhaft gelang, mit Bert Brecht ein eigenes Volk zu begründen, wird es sozialdemokratischen Parteien in West wie Ost gelingen, eine eigene Anhängerschaft zu etablieren, die in einem unter Wahl-Blickwinkel ausreichendem Umfang postmateriell und multikulturell orientiert ist. Die Suche nach einer Addition von kulturellen Minderheiten-Ansprachen als Ausgangspunkt für (relative) Wahl-Mehrheiten verspricht nirgendwo nachhaltigen Erfolg. Die staatlichen Bemühungen, zivilgesellschaftliche Widerstandskraft gegen die rechtspopulistische Umformung des polnischen und ungarischen Gemeinwesens zu schwächen, sind bislang erkennbar nicht durchgehend erfolgreich. So ist z.B. die polnische Justizreform Gegenstand von nachhaltigen, wenn auch personell immer noch überschaubaren Protesten in Polen. Kritik aus der EU an diesen Bemühungen um eine „Vertikale der Macht“ kann sich auf ein fortdauernd positives Image der EU stützen.[71] Es ist deshalb institutionelle wie zivilgesellschaftliche Fantasie und Kreativität der und innerhalb der EU gefragt, um Polen wie Ungarn zu verdeutlichen, dass die Bemühungen um eine „EU à la carte“ – fortdauernde Sicherstellung ökonomischer und finanzieller Vorteile aus der EU-Mitgliedschaft bei Negierung und Aushöhlung der Grundwerte des Art. 2 EUV – ein zum Scheitern verurteilter Irrweg sind.[72]

Erfolgreiche Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Polen und Ungarn können anti-populistische Kräfte in diesen Mitgliedstaaten im politischen Kampf gegen das Konzept der Rosinenpickerei stärken: So hat die Europäische Kommission im Streit über die Umverteilung von Flüchtlingen im Dezember 2017 beschlossen, Polen und Ungarn wie auch Tschechien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen,[73] nachdem der EuGH zuvor im September 2017 deutlich die Rechtmäßigkeit des Umverteilungsmechanismus bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise betont hatte.[74] Allerdings wäre es auch für die Eindämmung und Zurückdrängung rechtspopulistischer Tendenzen in Polen und Ungarn vorteilhaft, wenn im europäischen und im transnationalen Diskurs stärker als bislang anerkannt würde, dass viele Menschen ungeachtet abstrakter Wachstumsraten wirklich zu kämpfen haben und dass einige der Vorwürfe gegen die spätestens seit den 1990er Jahren feststellbaren Akzentverschiebungen im und Abschiede vom klassischen Modell sozialstaatlich gebändigter Marktwirtschaft durchaus gerechtfertigt sind. Nur wer auch im transnationalen Dialog bereit ist, die Gefährdungen durch Globalisierung und europäische Integration ebenso in den Blick zu nehmen wie deren Chancen, dürfte fähig sein, in für rechtspopulistische Parolen offenen gesellschaftlichen Milieus Gehör zu finden.[75] Dazu zählt, sich rechtspopulistischer Themen wie insbesondere dem Streben nach innerer, sozialer und kultureller Sicherheit mit eigenen Antworten anzunehmen.[76] Zu einer solchen Re-Politisierung gehört auch der öffentliche Diskurs nicht nur über das „wie“, sondern auch über das „ob“ einer vertieften europäischen Integration. Auch in Polen und Ungarn erscheint ein solcher Wettbewerb zwischen integrations- und globalisierungsfreundlichen „Kosmopoliten“ und nationalstaatsorientierten „Kommunitaristen“[77] mit Blick auf eine Durchbrechung rechtspopulistischer Filterblasen hilfreich.[78] Denn dem rechtspopulistischen Euroskeptizismus dürfte man mit einer europapolitischen TINA-Strategie[79] kaum erfolgversprechend begegnen können.[80]

Um ihrer Verantwortung als Hüter des Gemeinwohls gerecht zu werden, müssen nicht zuletzt die kulturellen und politischen AnhängerInnen einer auf ein föderales, staatsrechtlich verdichtetes Europa ausgerichteten Europa-Konzeption transnationale Formate und Formeln finden, um bei unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen – einschließlich der bisherigen Anhänger rechtspopulistischer Bewegungen in Polen und Ungarn – so schwer dies auch sein mag, mehr konstruktives Engagement zu erreichen.[81] In diesen Diskursen, die die weitere Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit befördern könnten, sollte allerdings offen und offensiv bekannt werden, dass das Bashing von Minderheiten weder unter dem Blickwinkel des gemeinsamen Wertefundaments noch unter dem Blickwinkel volkswirtschaftlicher Rationalität eine überzeugende Antwort auf die Krise des Wohlstandsversprechens für alle sein kann und ist.

Auch im Verhältnis zu Polen und Ungarn verspricht unter normativen wie ökonomischen Aspekten ein Containment des Rechtspopulismus um so eher zu gelingen, je nachhaltiger eine Politik auf nationaler polnischer und ungarischer Ebene eingefordert und auf EU-Ebene befördert wird, die Wohlstand, wirtschaftliche und soziale Sicherheit und Würde für alle gleichzeitig anstrebt und fördert.[82] Eine fortdauernde Mitgliedschaft rechtspopulistischer Parteien in demokratischen europäischen Parteienfamilien gefährdet einen solchen Politikansatz.[83] Auch in Polen und Ungarn muss künftig zudem der Eindruck vermittelt werden können, dass die Errungenschaften des demokratischen Sozialstaates nicht nur in nationalstaatlichen Strukturen, sondern auch im europäischen Staatenverbund bewahr- und ausbaubar sind. Eine deutlichere Betonung sozialstaatlicher Errungenschaften über die EU wie z.B. der Lohngleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen[84] sowie der Antidiskriminierungspolitik auch aus nicht geschlechtsbezogenen Gründen[85] könnte hierzu einen wichtigen, aber sicherlich keinen hinreichenden Beitrag leisten. Eine solche Politik verspricht um so mehr Erfolg, je mehr sie auch personell glaubwürdig verkörpert wird. Parteien, die in der Zusammensetzung ihrer Führungsschicht[86] wie auch in deren Auftreten elitär wirken, haben weder diesseits noch jenseits der Grenzen eine realistische Chance, massenkompatibel zu bleiben oder wieder zu werden. Es bedarf deshalb in Polen wie Ungarn Kandidaten, die fähig sind, den Polen und den Ungarn jeweils eine alternative „politische Erzählung“ zu der von Kaczynski bzw. Orbán mit einer neue Vision vom „guten Leben“ in diesen Staaten anzubieten.[87] Parallelen zur Situation in Deutschland sind insoweit kaum übersehbar.

DR. JÖRG UKROW   war viele Jahre lang Rundfunkreferent in der Saarländischen Staatskanzlei sowie als Lehrbeauftragter am Europa-Institut, Sektion Rechtswissenschaft, tätig. Seit 2003 ist er stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) sowie seit 2017 geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR).

Anmerkungen:

* Der Beitrag ist in Liebe und Dankbarkeit meinem verstorbenen Vater Siegfried Ukrow gewidmet.

1 Der Begriff geht auf Gennadi Gerassimow, den damaligen Pressesprecher des sowjetischen Außenministers Eduard Schewardnadse zurück, der am 25. Oktober 1989 während eines Besuchs in Helsinki gegenüber Journalisten ausführte: „You know the Frank Sinatra song, I Did It My Way? Poland and Hungary are now doing it their way. I think the ‚Brezhnev Doctrine‘ is dead. We now have the Sinatra Doctrine.“ Vgl. Gaddis, The Cold War, 2005, S. 247 f.

2 Vgl. z.B. Hofmann, Polen und Deutsche, 2011, S. 291 ff.; Rödder, Deutschland einig Vaterland, 2009, S. 50 ff.

3 Bulletin, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Nr. 137 v. 24.11.1990, S. 1409 ff.

4 Nach Art. 2 EUV sind „(d)ie Werte, auf die sich die Union gründet, … die Achtung der Menschenwürde,Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

5 Vgl. Vetter, Nationalismus im Osten Europas, 2017, S. 55 f.; Pilawski/Politt, Polens Rolle rückwärts, 2016, S. 73 ff.

6 Vgl. Koenen, Feinde, überall Feinde. Die Welt, wie sie Viktor Orbán sieht, in: Quo vadis, Hungaria? Kritik der ungarischen Vernunft, 2011 [= OSTEUROPA, 12/2011], S. 105 ff.; Tóth, Macht statt Recht.
Deformation des Verfassungssystems in Ungarn, OSTEUROPA, 63. Jg., 4/2013, 21 (24)

7 Vgl. Schmitt, Der Begriff des Politischen, 1932; ders., Legalität und Legitimität, 1932; hierzu z.B. Mehring, Carl Schmitt, 2009, S. 247 ff.

8 Vgl. Kurski, Dampfwolke des Absurden, 22.03.2017(https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-dampfwolke-des-absurden-1.3428064).

9 Vgl. Bachmann, Zur Entwicklung der polnischen Demokratie, APuZ 10-11/2018, 9 (9)

10 Vgl. http://badaniawyborcze.pl/; https://dorzeczy.pl/kraj/69120/Sondaz-dla-DoRzeczypl-PiSznow–
zyskuje-Nowoczesna-wraca-do-Sejmu.html

11 Zu diesen geschichtspolitischen, vielfach mythenumrankten Determinanten des PiS-Erfolgs zählen nicht zuletzt der Kampf um die Deutungshoheit über die Jahre des Übergangs von volksdemokratischer
Diktatur zu Demokratie in Polen sowie die Legendenbildung um den Flugzeugabsturz von Smolensk 2010, bei dem der damalige Staatspräsident und Bruder des PiS-Vorsitzenden ums Leben
kam; vgl. hierzu z.B. Kerski, Polnische Widersprüche, europäische Widerspiegelungen: Was uns trennt, verbindet uns, APuZ 10-11/2018, 4 (4); Michalski, Der Mythos in der polnischen Politik nach 1989, 2017 (http://www.laender-analysen.de/polen/pdf/PolenAnalysen210.pdf, S. 2 ff.)

12 Vgl. Kaluza, Stolz auf Polen. Das Ringen um das patriotische Narrativ in Polens Kulturpolitik nach 2015, 2018 (http://www.laender-analysen.de/polen/pdf/PolenAnalysen219.pdf, S. 2 ff.)

13 Vgl. Kerski, Polnische Widersprüche, europäische Widerspiegelungen: Was uns trennt, verbindet uns, APuZ 10-11/2018, 4 (5).

14 Vgl. Gdula/D bska/Trepka, Dobra zmiana w Miastku. Neoautorytaryzm w polskiej polityce z perspektywy malego miasta, 2017; Sutowski, „Guter Wandel“ zum „neuen Autoritarismus“ – und wie
weiter?, APuZ 10-11/2018, S. 15 ff.

15 Die sozialdemokratische Magyar Szocialista Párt (MSZP) verlor mit 13,66 % mehr als die Hälfte ihrer Listen-Stimmen und ihre Stellung als zweitstärkste Partei mit nur noch 11,91 % der Stimmen und 20 Parlamentssitzen. Die sozialliberale Demokratikus Koalíció (DK), die sich 2011 vom MSZP abgespaltet hat, errang mit 5,37 % Listen-Stimmanteil 9 Mandate. Die grüne Lehet Más a Politika (LMP) errang mit 7,06 % der Listen-Stimmen 8 Mandate. Vgl. zum Ganzen http://www.valasztas.hu/dyn/pv18/szavossz/hu/orszlist.html, http://www.valasztas.hu/dyn/pv18/szavossz/hu/l22.html sowie
Gdula/Debska/Trepka, Dobra zmiana w Miastku. Neoautorytaryzm w polskiej polityce z perspektywy malego miasta, 2017; Sutowski, „Guter Wandel“ zum „neuen Autoritarismus“ – und wie weiter?, APuZ 10-11/2018, S. 15 ff.

16 Vgl. z.B. ein Interview der Bertelsmann-Stiftung mit Viviane Reding, MdEP, frühere EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, http://www.bertelsmann-stiftung.de/layer/themen/
aktuelle-meldungen/2017/september/rechtsstaat-in-polen-und-ungarn-unter-beschuss-unseregrundwerte-werden-angegriffen/.

17 S. https://www.osce.org/odihr/elections/hungary/377410?download=true.

18 Der Gini-Koeffizient (auch Gini-Index) ist ein statistisches Maß zur Darstellung von Ungleichverteilungen (vorliegend) im Einkommen. entwickelt wurde. Er bewegt sich zwischen einem Wert von 0 (bei einer gleichmäßigen Verteilung) und 1 (wenn nur eine Person das komplette Einkommen erhält, d.h. bei maximaler Ungleichverteilung); vgl. Atkinson, Ungleichheit, 2015, S. 27 ff.

19 Zu diesen und den folgenden Werten vgl. https://www.compareyourcountry.org/inequality?lg=de

20 Berücksichtigt wird hier der Anteil der Bevölkerung mit weniger als 50 % des mittleren Einkommens (Median) im jeweiligen Land.

21 Vgl. https://www.compareyourcountry.org/inequality?lg=de; OECD, Divided We Stand, 2011, S. 22(http://www.oecd.org/els/soc/49499779.pdf)

22 Vgl. Duss, »Trump sieht die Welt als Nullsummenspiel«, FES Info 1/2018, 6

23 Vgl. Stadler, BayernLB-Research – Länderanalyse Ungarn, 16.12.2016 (https://www.internationalesgeschaeft.de/SK-Passau/download/laenderinformationen/Laenderinformation_Ungarn.pdf)

24 Vgl. Menge, Wütende weiße Frauen? Über das weibliche Gesicht des Rechtspopulismus in Europa, FES Info 1/2018, 8 (9).

25 Vgl. Mommsen, Putins „gelenkte Demokratie“: „Vertikale der Macht“ statt Gewaltenteilung, in: Buhbe/Gorzka (Hrsg.), Russland heute, 2007, S. 235 ff.

26 Vgl. z.B. Kurylo, Russia and Carl Schmitt: the hybridity of resistance in the globalised world, 2016(https://www.nature.com/articles/palcomms201696.pdf); Lewis, Carl Schmitt in Moscow: Counter-Revolutionary Ideology and the Putinist State, 2017, S. 13 ff. (http://www.laender-analysen.
de/russland/rad/pdf/Russian_Analytical_Digest_211.pdf).

27 Vgl. Krökel, Rechtspopulismus in Polen: Kaczynskis Kampf gegen angebliche postkommunistische Eliten, 6.1.2017 (http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/239926/rechtspopulismus-in-polen)

28 Zu den herrschaftsstabilisierenden Maßnahmen der PiS gehörten neben der Eingrenzung unabhängiger Gewalten auf der zentralen Staatsebene nicht zuletzt auch eine Re-Zentralisierung der Herrschaft in Polen sowie Möglichkeiten der Einwirkungen auf die Freiheit und Gleichheit der Wahl durch die Zusammensetzung der Wahlkommission, die über die Rechtmäßigkeit der Wahlen wacht; vgl. Bachmann, Zur Entwicklung der polnischen Demokratie, APuZ 10-11/2018, 9 (11 f.).

29 Vgl. hierzu und zum Folgenden Doering, Demontierte Justiz, 18.07.2017 (https://www.freiheit.org/demontierte-justiz); Machinska, Das polnische Justizwesen, Polen-Analysen Nr. 204, 2017, 2 (42ff.)

30 Ustawa z dnia 19 listopada 2015 r. o zmianie ustawy o Trybunale Konstytucyjnym, abrufbar über http://dziennikustaw.gov.pl/du/2015/1928/1

31 Vgl. die die Änderungen des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof betreffenden Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs vom 3. und 9. Dezember 2015, http://trybunal.gov.pl/en/hearings/judgments/art/8748-ustawa-o-trybunale-konstytucyjnym/ sowie http://trybunal.gov.pl/en/hearings/judgments/art/8792-nowelizacja-ustawy-o-trybunale-konstytucyjnym/.

32 Zum Verlauf dieses Dialogs vgl. European Commission – Fact Sheet – Commission action on the Rule of Law in Poland: Questions & Answers, 20.12.2017 (http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO–
17-5368_en.htm).

33 Empfehlung (EU) 2016/1374 der Kommission v. 27.7.2016 zur Rechtsstaatlichkeit in Polen (ABl. EU 2016 L 217/53); Empfehlung (EU) 2017/146 v. 21.12.2016 (ABl. EU 2017 L 22/65), Empfehlung (EU)
2017/1520 v. 26.7.2017 (ABl. EU 2017 L 228/19) und Empfehlung (EU) 2018/103 v. 20.12.2017 (ABl. EU 2018 L 17/50). Diese Empfehlungen betrafen u.a. die vollständige Vollstreckung der Urteile des Verfassungstribunals in Bezug auf die Richterwahlen, die Bekanntmachung und vollständige Vollstreckung der Urteile des Verfassungstribunals sowie die Garantie der automatischen Bekanntmachung zukünftiger Urteile, unabhängig von den Entscheidungen der Exekutive oder Legislative, die Garantie der Übereinstimmung aller Gesetzesnovellen zum Verfassungstribunal mit den Urteilen dieses Verfassungsgerichts sowie das Unterlassen von Tätigkeiten und öffentlichen Aussagen, die die Legitimierung und das wirksame Handeln des Verfassungstribunals untergraben könnten.

34 Vgl. hierzu und zum Folgenden Machinska, Das polnische Justizwesen, Polen-Analysen Nr. 204, 2017, 2 (4 ff.). Der polnische Premierminister Morawiecki erklärte am 4. Juli 2018 vor dem Europäischen Parlament, Polen verbitte sich Belehrungen zu Struktur und Arbeitsweise seines Justizwesens. Dies sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes. Schließlich räume man doch mit dem kommunistischen Erbe innerhalb der Richter-„Kaste“ auf; vgl. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20180704+ITEM-004+DOC+XML+V0//
DE; https://www.dw.com/de/polen-will-ein-anderes-europa/a-44525873.

35 Venice Commission, Opinion on amendments to the Act of 25 June 2015 on the Constitutional Tribunal of Poland, adopted by the Venice Commission at its 106th Plenary Session (Venice, 11-12 March 2016), CDL-AD(2016)001-e (http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CDL-AD(2016)
001-e). Nicht nur die Europäische Kommission und die Venedig-Kommission des Europarates, sondern u.a. auch der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Menschenrechtskommissar des Europarats sowie Vertreter der Justiz aus ganz Europa (darunter das Netz der Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union und das Europäische Netz der Räte für das Justizwesen) kritisierten die polnischen Justizreformen; vgl. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-5367_de.htm.

36 Vgl. hierzu und zum Folgenden Machinska, Das polnische Justizwesen, Polen-Analysen Nr. 204, 2017, 2 (4 ff.)

37 Vgl. Venice Commission, Poland – Opinion on the Draft Act amending the Act on the National Council of the Judiciary; on the Draft Act amending the Act on the Supreme Court, proposed by the Presi –
dent of Poland, and on the Act on the Organisation of Ordinary Courts, adopted by the Commission at its 113th Plenary Session (Venice, 8-9 December 2017), CDL-AD(2017)031-e (http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CDL-AD(2017)031-e)

38 Am 20. Dezember 2017 beschloss die Europäische Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen Verstoßes gegen EU-Recht durch das Gesetz über die ordentlichen Gerichte in die nächste Phase überzuleiten und vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Polen zu erheben. Vgl. „Rechtsstaat in Polen bedroht: EU-Kommission löst Artikel 7-Verfahren aus“, https://ec.europa.eu/germany/news/20171220-polen_de

39 Auch die Vereinbarkeit der Novelle mit Art. 180 Abs. 1 und Art. 183 Abs. 3 der polnischen Verfassung ist höchst fraglich: Nach der erstgenannten Verfassungsnorm sind die polnischen Richter unabsetzbar, nach der zweitgenannten Norm wird der Erste Präsident des Obersten Gericht vom Präsidenten der Republik Polen für eine 6-jährige Amtszeit berufen.

40 Diese Einrichtung ist nach Art. 186 Abs. 1 der polnischen Verfassung berufen, die Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter zu schützen. Soweit Normativakte die Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter berühren, kann der Rat nach Art. 186 Abs. 2 der Verfassung beim Verfassungstribunal die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit beantragen.

41 Dieser sah zunächst eine Wahl mit einfacher Mehrheit vor.

42 Der zuständige Sejm-Ausschuss legt nunmehr eine Liste aus 15 Kandidaten fest. Sollte bei der anschließenden Wahl im Sejm keine qualifizierte Dreifünftel-Mehrheit erreicht werden, erfolgt die Wahl mit absoluter Mehrheit.

43 Auch die Novelle des Gesetzes über die Nationale Hochschule für Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaft begegnet rechtsstaatlichen Bedenken. Der KRS stellte fest, dass die vorgeschlagenen
Neuerungen „nicht der Stärkung der Garantie des Rechts auf ein faires Verfahren, sondern allein der Erweiterung der Befugnisse des Justizministers in Bezug auf das Funktionieren des allgemeinen
Gerichtswesens dienen“. Auch laut Gutachten der Europäischen Kommission wird die durch die Novelle beförderte Abhängigkeit der Gerichtsassessoren vom Justizminister negativen Einfluss auf Unabhängigkeit und Effizienz des Gerichtswesens haben.

44 Vgl. hierzu und zum Folgenden Gasior/Wnuk, Poland: tracking the shrinking space for press and media freedom, 20.3.2018 (https://ecpmf.eu/news/threats/poland-tracking-the-shrinking-spacefor-press-freedom); Hassel, Polens Regierung will Fernsehsender kontrollieren, 18.12.2017 (https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-polens-regierung-will-fernsehsender-kontrollieren-1.3795562) sowie https://www.reporter-ohne-grenzen.de/polen/.

45 Vgl. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/polen/alle-meldungen/meldung/immer-mehr-hetzegegen-journalisten-in-europa/.

46 Dessen Abendnachrichten „Fakty“ sind die mit Abstand meistgesehene Nachrichtensendung Polens. Auch im Internet ist die TVN24-Seite eins der populärsten Angebote.

47 In einer konzertierten Aktion wurde daraufhin die Regulierungsbehörde mit 12.000 Anträgen auf Lizenzentzug überschüttet.

48 Vgl. hierzu und zum Folgenden Jakab/Sonnevend, Kontinuität mit Mängeln: Das neue ungarische Grundgesetz, ZaöRV 72 (2012), 79 (79 f., 83 ff., 93 ff.)

49 Nach dem Grundgesetz werden u.a. der Schutz der Familie (Art. L Abs. (3) GG), die Anforderungen an die Bewahrung und den Schutz des nationalen Vermögens und an die verantwortliche Bewirtschaftung des nationalen Vermögens sowie die Bestimmung des ausschließlichen Eigentums des Staates und seiner ausschließlichen wirtschaftlichen Tätigkeit und die Beschränkungen und Voraussetzungen zur Veräußerung nationalen Vermögens von aus volkswirtschaftlicher Sicht gesteigerter Bedeutung (Art. 38 GG), die grundlegenden Regeln der Tragung öffentlicher Lasten und des Altersrentensystems (Art. 40 GG) sowie die detaillierten Regeln der Tätigkeit des Haushaltsrats (Art. 44 Abs. 5 GG), der seinerseits einer über die laufende Legislaturperiode weit hinausreichenden faktischen Kontrolle durch die Fidesz zugänglich gemacht wurde, durch Kardinalgesetz geregelt.

50 Reporter ohne Grenzen bedauerte es vor diesem Hintergrund, „dass die Europäische Kommission die Angriffe der polnischen Regierung auf die Medienfreiheit ignoriert und das Strafverfahren nur mit Gefahren für
die Unabhängigkeit der Justiz begründet. Die ständigen Angriffe der polnischen Regierung auf die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Medien dürfen nicht folgenlos bleiben“, https://www.reporter-ohnegrenzen.de/polen/alle-meldungen/meldung/eu-ignoriert-angriffe-auf-die-medienfreiheit/.

51 Vgl. Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen, COM (2017) 835
(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM:2017:0835:FIN) Nach Artikel 7 Abs. 1 EUV kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 EUV verankerten gemeinsamen Werte durch einen Mitgliedstaat besteht. Im Ergebnis dieses Verfahrens können letztlich die
Stimmrechte dieses Mitgliedstaates im Rat ausgesetzt werden.

52 http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180226IPR98615/rechtsstaatlichkeit-inpolen-parlament-will-eu-massnahmen-unterstutzen

53 Ob damit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht wurde, ist mit Blick auf die Behandlung der Stimmenthaltungen umstritten.

54 http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180906IPR12104/rechtsstaatlichkeit-inungarn–
parlament-fordert-rat-zum-handeln-auf

55 Kurski, Dampfwolke des Absurden, 22.03.2017(https://www.sueddeutsche.de/politik/polendampfwolke–
des-absurden-1.3428064).

56 Zur Einordnung des Einstimmigkeitserfordernisses vgl. auch Träbert, Sanktionen der Europäischen Union gegen ihre Mitgliedstaaten, 2010, S. 361 ff.

57 Zu diesem Ansatz vgl. Scheppele, Can Poland be Sanctioned by the EU? Not Unless Hungary is Sanctioned Too, 2016 (https://verfassungsblog.de/can-poland-be-sanctioned-by-the-eu-not-unlesshungary-is-sanctioned-too/); Thiele, Art. 7 EUV im Quadrat? Zur Möglichkeit von Rechtsstaats-Verfahren gegen mehrere Mitgliedsstaaten, 2017 (https://verfassungsblog.de/art-7-euv-im-quadratzur-moeglichkeit-von-rechtsstaats-verfahren-gegen-mehrere-mitgliedsstaaten/)

58 Vgl. für die nachfolgenden Angaben European Commission, Standard Eurobarometer 89. The key indicators. Hungary. Spring 2018, http://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/
ResultDoc/download/DocumentKy/83569; European Commission, Standard Eurobarometer 89. Thekey indicators. Poland. Spring 2018, http://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.
cfm/ResultDoc/download/DocumentKy/83579

59 Vgl. Weigel, Zeuge der Hoffnung, 2. Aufl. 2003, S. 868 ff.

60 Das organisierte jüdische Leben in Polen dürfte auf ca. 10.000 Mitglieder jüdischer Gemeinden gestützt sein – was nur 0,02 Prozent der polnischen Bevölkerung entspricht; vgl. https://forward.
com/news/world/360967/anti-semitism-spikes-in-poland-stoked-by-populist-surge-against-refugees/.

61 Begünstigt wird dies durch eine nationalistische Radikalisierung von Teilen der katholischen Kirche, insbesondere durch den wachsenden, seitens der Amtskirche vielfach unterstützten Einfluss von Tadeusz Rydzyk, dessen Medien einen enormen Einfluss auf viele Gläubige haben. Vgl. hierzu Kerski, Polnische Widersprüche, europäische Widerspiegelungen: Was uns trennt, verbindet uns, APuZ 10-11/2018, 4 (4); Mechtenberg, Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat unter der PiS-Regierung, 2018 (http://www.laender-analysen.de/polen/pdf/PolenAnalysen213.pdf, S. 2 ff.)

62 2016 gab die Hälfte der jungen Polen zu, Hassreden zu benutzen. Vgl. Winiewski, Hansen et al., Mowa nienawissci, mowa pogardy. Raport z badania przemocy werbalnej wobec grup mniejszossciowych,
2017, S. 6(http://www.batory.org.pl/upload/files/pdf/MOWA_NIENAWISCI_MOWA_POGARDY_INTERNET.
pdf).

63 Vgl. a.a.O., S. 135

64 Vgl. a.a.O., S. 133

65 Vgl. a.a.O., S. 31 ff.

66 Vgl. a.a.O., S. 43 ff.

67 Vgl. a.a.O., S. 47 ff.

68 Mehr als die Hälfte der Polen – fast 56 % – war 2016 nicht bereit, einen Juden als Familienmitglied zu akzeptieren – über 10 % mehr als in 2014. Ein Drittel der Polen (32,2 %) war 2016 nicht gewillt, einen Juden als Nachbarn akzeptieren (2014: 26,7 %). Und 15,1 % wollten 2016 einen Juden als Mitarbeiter nicht akzeptieren (2014: 10 %).

69 Duss, »Trump sieht die Welt als Nullsummenspiel«, FES Info 1/2018, 6

70 Vgl. hierzu auch ein Interview der Bertelsmann-Stiftung mit Viviane Reding, MdEP, frühere EUKommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, http://www.bertelsmann-stiftung.de/
layer/themen/aktuelle-meldungen/2017/september/rechtsstaat-in-polen-und-ungarn-unter-beschuss-unsere-grundwerte-werden-angegriffen/

71 Polen (positiv: 50 % – negativ: 12 %) haben ein deutlich besseres Bild von der EU als der Durchschnitt der Bevölkerung der EU-28 (positiv: 40 % – negativ: 21 %). 80 % der polnischen Bevölkerung
empfindet sich als europäische BürgerInnen – im Vergleich zu 70 % im Durchschnitt der EU-28. Polen empfinden die Vorteile der EU-Integration durchgehend intensiver als der Durchschnitt der
Bevölkerung der EU-28 – nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Möglichkeiten der Arbeitnehmerfreizügigkeit, von denen Polen zudem auch deutlich intensiver Gebrauch gemacht habe als der
Durchschnitt der Bevölkerung der EU-28. In letzterem unterscheidet sich die Situation in Polen im Übrigen deutlich von der Situation in Ungarn: Hier liegt die Wahrnehmung persönlicher Vorteile aus der Freizügigkeit innerhalb der EU unterhalb der Durchschnittswerte in der EU-28; vgl. European Commission, Standard Eurobarometer 89. The key indicators. Hungary. Spring 2018, http://ec.-
europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/ResultDoc/download/DocumentKy/83569;
European Commission, Standard Eurobarometer 89. The key indicators. Poland. Spring 2018,
http://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/ResultDoc/download/Document
-Ky/83579

72 Die Europäische Kommission hat bereits deutlich gemacht, dass künftig Strukturbeihilfen für Polen und andere Staaten daran geknüpft werden könnten, ob die Empfängerstaaten alle rechtsstaatlichen
Kriterien erfüllen. Auch diese Drohung mit dem Haushalt hat allerdings einen Haken: Polen müsste dieser Regelung im Zuge der Haushaltsverhandlungen zustimmen, s. https://www.dw.com/de/europarat-rügt-polen-erneut-wegen-justizreform/a-43183456

73 https://ec.europa.eu/germany/news/20171207-vertragsverletzungen-kommission-verklagt-tschechische–
republik-ungarn-und-polen_de.

74 EuGH, Urteil vom 06.9.2017 in den verbundenen Rechtssachen C-643/15 und C-647/15, Slowakei und Ungarn / Rat, ECLI:EU:C:2017:631

75 Vgl. Höpner, Wacht endlich auf aus dem linksliberalen Schlaf!, 17.8.2018 (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/gruende-fuer-die-sammlungsbewegung-aufstehen-der-linken-15741233.html)

76 Vgl. Painter, Der Irrweg der Zeigefinger-Überzeuger. Gegen Populismus braucht es Argumente, keinen Moralismus, 14.4.2014 (https://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/populismus-ineuropa/artikel/detail/der-irrweg-der-zeigefinger-ueberzeuger-349/)

77 Vgl. zu diesen Kategorien Hillebrand, Zeit der Populisten? Die Frage nach der Rolle des Nationalstaats birgt reichlich Zündstoff, FES Info 1/2018, S. 3

78 Bestandteil eines solchen Wettbewerbs könnte auch die Frage sein, ob der Anwendungsbereich der Grundrechte-Charta der EU (einschließlich ihrer verfahrensrechtlichen Absicherungen) dahin erweitert wird, dass sie auch geltend gemacht werden kann, wenn die EU-Mitgliedstaaten nicht ausschließlich Recht der EU anwenden.

79 Abk. für „There is no alternative“.

80 Vgl. Gerrits, Populismus in Europa. Weshalb die praktizierte Entpolitisierung der europäischen Integration den Populisten in die Hände spielt, 7.4.2014 (https://www.ipg-journal.de/schwerpunktdes–
monats/populismus-in-europa/artikel/detail/populismus-in-europa-338/)

81 Vgl. Anheier, Wie man mit Populisten streitet, 19.7.2018 (https://www.project-syndicate.org/commentary/political-polarization-debate-populists-1968-by-helmut-k–anheier-2018-07/german)

82 Vgl. Hillebrand, Die populistische Herausforderung – Eine Einführung, in: ders. (Hrsg.), Rechtspopulismus in Europa. Gefahr für die Demokratie?, 2015, 7 (10 f.).

83 Vgl. kritisch jüngst auch Roth/Naidoo, Wo stehen Europas Christdemokraten?, FAZ v. 7.9.2018, S. 8 sowie bereits Ukrow, Wächst Europa an seinen rechtspopulistischen Feinden?, vorgänge Nr. 216
(2016), 47 (51).

84 Vgl. Epiney/Freiermuth Abt, Das Recht der Gleichstellung von Mann und Frau in der EU, 2003; Langenfeld, Die Gleichbehandlung von Mann und Frau im Europäischen Gemeinschaftsrecht, 1990.

85 Vgl. Agentur der EU für Grundrechte (FRA)/Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte/Europarat, Handbook on European non-discrimination law, 2. Aufl. 2018 (abrufbar über http://fra.europa.eu/en/publication/2018/handbook-european-law-non-discrimination)

86 Vgl. zur Problemlage Hartmann, Die Abgehobenen, 2018; Walter, Libertärer Schein der Lifestyle-Linken, DER SPIEGEL 26/23.6.2018, 38 (39).

87 Vgl. Gdula, Nowy Autorytaryzm, 2018; Sutowski, „Guter Wandel“ zum „neuen Autoritarismus“ – und wie weiter?, APuZ 10-11/2018, 15 (17 f.).

Der Beitrag Jenseits der Grenze – Rechtspopulismus in Polen und Ungarn* erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Wahlen in Frankreich, Österreich, den Niederlanden, Bulgarien und Tschechien haben nicht nur europakritischen Parteien erhebliche Stimmenzuwächse gebracht, sondern zugleich der sozialdemokratischen Parteienfamilie in Europa – mit Ausnahme der Labour Party – eine Niederlage beschert. Der Autor stellt die Wahlergebnisse im Einzelnen vor und untersucht auch das Wahlverhalten nach Alter, Einkommen, Wohnsitz und Bildungsstand. Schließlich weist er auf die besondere Bedeutung der europäischen Grundwerte und die Verantwortung der Medien hin.

Einleitung

Europa gewinnt (wieder) an Relevanz – auch in den Augen seiner Völker. Es wird zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen – in den Wahlen zum Europäischen Parlament, die nicht mehr länger die verlängerte Werkbank nationaler parteipolitischer Diskurse zu werden versprechen. Die Wahlen und Abstimmungen der letzten beiden Jahre kennzeichnet die Sorge um ein Erstarken populistischer Strömungen, mit dem sich die politischen Koordinaten der EU wie des Westens dramatisch verschoben haben. Donald Trump hat den demokratischen Diskurs über die Zukunft Europas auch transatlantisch wieder interessanter gemacht.[1] Nichts ist für immer – auch nicht das auf eine vorrangig ökonomische Triebfeder ausgerichtete Integrationsprojekt EU. Das Ende der Geschichte im Sinne der von Francis Fukuyama geäußerten Erwartung eines globalen Siegeszuges von Liberalismus, Demokratie und Marktwirtschaft ist zumindest vertagt.
Mit dem Sieg von ÖVP und FPÖ bei den Parlamentswahlen in Österreich und dem Wahlerfolg von Andrej Babiš „Aktion unzufriedener Bürger“ (ANO) in Tschechien hat sich der Kreis von Mitgliedstaaten, die durch Parteien mitregiert werden (dürften), die gegen eine weitere Vertiefung der EU eingestellt sind und sich für eine Rückgewinnung traditioneller staatlicher Souveränität einsetzen, nochmals deutlich erweitert. Das Ungarn Victor Orbans und das Polen der von Lech Kaczyinski dominierten PiS-Regierung dürften im Kreis der EU-Mitgliedstaaten strategische Partner gewinnen.
Die EU erlebt aber nicht nur eine in erheblichen Teilen der Bevölkerung von Mitgliedstaaten der EU geduldete oder gar beförderte Enttabuisierung der Aushöhlung tragender europäischer Grundwerte. Dieser Prozess wird vielmehr begleitet und befördert durch eine Ent-TINA[2]-isierung der bisherigen Integrationslogik, die selbst Angehörige der Funktionseliten der EU auf europäischer[3] und mitgliedstaatlicher Ebene[4] erfasst. Wer gegen die EU in ihrer bisherigen Ausgestaltung ist, muss (auch deshalb) kein Gegner Europas sein.
Allerdings erscheint eine Weiterentwicklung der EU außerhalb der Wahrung des bisherigen Besitzstandes kaum vorstellbar. Insofern stellt das Brexit-Votum des Vereinigten Königreichs eine dramatische europäische Zeitenwende dar. Die Briten haben mit 51,9 % für einen Ausstieg aus der EU gestimmt. Für Gegner der EU stellt dieser Paukenschlag einen präzedenzlosen Bezugspunkt für eine Rückabwicklung europäischer Integration dar, für die EU selbst eine erhebliche Einbuße an politischem und ökonomischem Gewicht im Rahmen der Globalisierung. Indessen hat sich die Befürchtung,[5] dass der Brexit einen Dominoeffekt auch auf andere europäische Länder ausüben könnte, die in einen populistisch initiierten Zyklus von Referenden in dritten Mitgliedstaaten wie Frankreich oder den Niederlanden zum EU-Austritt münden könnten, zumindest bislang als unbegründet erwiesen.
Der folgende Beitrag bemüht sich im Blick auf die nationalen Wahlen und Abstimmungen der vergangenen zwölf Monate in Mitgliedstaaten der EU um eine differenzierte Betrachtung der Haltungen zum Projekt einer immer engeren Union der Völker Europas, wie es in der Präambel des EU-Vertrages als Verfassungsurkunde der bestehenden EU angelegt ist. Bei der Frage, wer Gegner Europas ist, orientiert sich der Beitrag dabei normativ an den Grundwerten der EU, wie sie nicht nur im Vertrag über die Europäische Union verankert sind.

Wahlergebnisse und Alarmsignale für Europa

Der Ausgang der Wahlen in den Mitgliedstaaten der EU lässt zumindest in den Staaten West- und Mitteleuropas einen gemeinsamen Trend der – allerdings unterschiedlich intensiven -– Stärkung rechtspopulistischer und EU-kritischer Kräfte erkennen.

Bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich erreichte Marine LePen im ersten Wahlgang am 23. April 2017 7 678 491 Stimmen und einen Stimmenanteil von 21,30 % der abgegebenen Stimmen. Zum zweiten Mal in der Geschichte der französischen Präsidentschaftswahlen qualifizierte sich ein Mitglied des Front National für die Stichwahlen. Erneut gelang es, eine sog. republikanische Solidarität gegen dieses Mitglied zu aktivieren, was in den Sieg von Emmanuel Macron am 7. Mai 2017 mit einem Stimmenanteil von 66,10 % mündete. Während allerdings Jean-Marie LePen 2002 im zweiten Wahlgang nur 5.525.906 Stimmen errang, waren es bei seiner Tochter, Nachfolgerin und Konkurrentin Marine LePen  10.638.475 Stimmen.[6] Bei den anschließenden Parlamentswahlen gewannen KandidatInnen des Front National im ersten Wahlgang am 11. Juni 2017 nur 2.990.454 Stimmen und bei der Stichwahl am 18. Juni 2017 sogar nur 1.590.869 Stimmen. Dem Front National, gehören nunmehr acht (zuvor: zwei) Abgeordnete in der 577 Sitze umfassenden französischen Nationalversammlung an.[7]                                 
Nicht nur auf der rechten, sondern auch auf der linken Seite des politischen Spektrums Frankreichs erzielten EU-kritische Kräfte zumindest Achtungserfolge: Jean-Luc Mélenchon erreichte im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswalen mit 7.059.951 Stimmen einen Anteil von 19,58 % der abgegebenen Stimmen – knapp weniger als der im erste Wahlgang drittplatzierte Kandidat François Fillon. Im ersten Wahlgang der französischen Parlamentswahlen erreichte Mélenchons Partei La France insoumise (zu deutsch: Das unbeugsame Frankreich) mit 2.497.622 Stimme einen Stimmenanteil von 11,03 % der abgegebenen Stimmen.  Mélenchon spricht sich u.a. für ein Ende der Unabhängigkeit der EZB, eine Abschaffung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und eine umfassende Neuverhandlung der europäischen Verträge aus. Falls diese Verhandlungen scheitern sollten, soll Frankreich die europäische Währungsunion oder nach einem Referendum die EU selbst verlassen.[8]
Bei der 2. Runde der Präsidentschaftswahlen in Österreich errang der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ Norbert Hofer in der Wiederholung der Stichwahl am 4. Dezember 2016 mit 2.124.661 Stimmen einen Stimmanteil von 46,21 % der abgegebenen Stimmen und unterlag damit denkbar knapp Alexander Van der  Bellen, dem früheren Vorsitzenden der österreichischen Grünen.[9]                    
Bei den Nationalratswahlen am 15. Oktober 2017 wurde die konservative ÖVP unter dem neuen Vorsitzenden und amtierenden Außenminister Sebastian Kurz mit 1.595.526 Stimmen und einem Stimmenanteil von 31,47 % (2013: 1.125.876 Stimmen – 23,99 %) stärkste politische Kraft im österreichischen Bundesparlament. Die FPÖ erzielte mit 1.316.442 Stimmen und einem Stimmenanteil von 25,97 % (2013: 962.313 Stimmen – 20,51 %) zwar ein nur marginal schlechteres Ergebnis als die SPÖ – aber in absoluten Stimmzahlen das beste Ergebnis und beim Stimmgewicht nach 1999 (26,91 %) das zweitbeste Ergebnis bei Nationalratswahlen ihrer bisherigen Parteigeschichte. Die Einbußen der FPÖ im Vergleich zu Umfragen zu Beginn des Jahres dürften nicht zuletzt auch in der Übernahme programmatischer Punkte der FPÖ, insbesondere im Bereich der Flüchtlings-und Migrationspolitik, durch die ÖVP unter ihren neuen Vorsitzenden eine Ursache haben. Die sogenannte Wählerstromanalyse für Österreich[10] zeigt, dass die ÖVP besonders NichtwählerInnen mobilisieren konnte – hier gewann sie 102 000 Stimmen hinzu. Aber auch bei der rechtspopulistischen FPÖ konnte die ÖVP viele Stimmen abgreifen, ebenso wie bei den Grünen. Die FPÖ wiederum konnte bei den Sozialdemokraten viele WählerInnen abwerben.
Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden am 15. März 2017 errang die offen islamfeindliche Partij voor de Vrijheid des Rechtspopulisten Geert Wilders deutliche Stimmengewichte im Vergleich zur Parlamentswahl 2012: 1.372.941 Stimmen (2012: 950.263) und 13,1 % Stimmanteil (2012: 10,1 %). Die PVV wurde damit zwar zur zweitstärksten parteipolitischen Kraft in den Niederlanden, blieb aber deutlich hinter den Erfolgserwartungen während des Wahlkampfes und – trotz deren Stimmenverlusten – hinter der liberal-konservativen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte mit 2.238.351 Stimmen (2012: 2.504.948) und 21,3 % Stimmanteil (2012: 26,6 %) zurück. Stärkste Gewinner bei den Parlamentswahlen waren die grüne Parteien GroenLinks mit einem Gewinn von 6,8 % auf 9,1 % der Stimmen, die linksliberale Partei D66 mit einem Gewinn von 4,2 % auf 12,2 % der Stimmen sowie der christdemokratische CDA mit einem Gewinn von 3,9 % auf 12,4 % der Stimmen.[11] VVD, CDA, D66 und ChristenUnie (3,4 % der Stimmen) bilden seit Oktober 2017 die neue niederländische Regierung.[12]
Bei den Parlamentswahlen in Bulgarien am 26. März 2017 errang das rechtspopulistische bis –extremistische Wahlbündnis Vereinigte Patrioten einen Stimmenanteil von 9,07 % (-2,73 %). Die neue rechtspopulistische Kraft Wolja errang 4,15 % der Stimmen. Die offen EU- und demokratiekritische Bulgarische Sozialistische Partei, die Nachfolgepartei der früheren sozialistischen Staatspartei, konnte ihren Stimmenanteil um 11,80 % auf 27,20 % steigern.[13] Im Nachgang zur Parlamentswahl bildete die dem christdemokratisch-konservativen europäischen Parteiverbund EVP angehörige liberal-konservative, pro-europäische GERB als stärkste parlamentarische Kraft (32,65 % der Stimmen) zusammen mit den Vereinigten Patrioten eine von der Wolja-Partei parlamentarisch unterstützte Koalition.
In Tschechien gewann bei den Parlamentswahlen am 20. und 21. Oktober 2017 Andrej Babiš mit seiner ANO-Partei fast 30 % der Stimmen. Der Populist hat in den wenigen Jahren der politischen Existenz seiner Partei mehrere EU-kritische Positionswechsel vollzogen: von pro-EU zu EU-Skepsis, von Zustimmung zur Einwanderung ins alternde und um Arbeitskräfte ringende Tschechien zur Ablehnung, vom Euro-Befürworter zum Euro-Gegner. Die neue Protestpartei Die Piraten gewann, nicht zuletzt dank Unterstützung junger WählerInnen fast 11 % der Stimmen. Die gegen die EU positionierten Kommunisten büßten zwar erheblich Stimmen ein, sind aber mit 8 % weiterhin stark im Parlament vertreten. Alarmierend bei den Parlamentswahlen in Tschechien ist insbesondere der Erfolg der neuen rechtsradikalen Bewegung Freiheit und direkte Demokratie von Tomio Okamura. Diese Bewegung fordert ein Verbot des Islams und ein Referendum über einen EU-Austritt Tschechiens. „Nein zum Islam, nein zum Diktat der EU!“ sowie „Geld den Anständigen, nicht den Parasiten!“ sind nur einige Beispiele ihrer zwischen Populismus und Extremismus chargierenden Slogans. Diese Partei wurde mit 10,6 % und 22 Mandaten viertstärkste Kraft im tschechischen Parlament.[14] Die einzige Partei, die einen explizit proeuropäischen Wahlkampf geführt hatte, die konservative TOP 09 des früheren Außenministers Karel Schwarzenberg, schaffte es nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde.

Eine weitgehende Gemeinsamkeit der jüngsten Wahlen ist der Niedergang der sozialdemokratischen Parteienfamilie in Europa.

Bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich erreichte der Kandidat der Parti Socialiste  Benoît Hamon im ersten Wahlgang am 23. April 2017 mit 2.291.288 Stimmen und einem Stimmenanteil von 6,36 % der abgegebenen Stimmen weit abgeschlagen erstmalig in der Geschichte der französischen Präsidentschaftswahlen nur den fünften Platz unter den BewerberInnen. Das Debakel für den PS setzte sich bei den anschließenden Parlamentswahlen vor: Dort gewannen KandidatInnen der Parti Socialiste im ersten Wahlgang am 11. Juni 2017 mit 1.685.677 Stimmen nur 7,44 % der abgegebenen Stimmen, im zweiten Wahlgang mit 1.032.842 Stimmen nur noch 5,68 % der abgegebenen Stimmen und damit 30 von 577 Mandaten in der Nationalversammlung.
Beim ersten Wahlgang der österreichischen Präsidentschaftswahlen errang der Kandidat der SPÖ Rudolf Hundstorfer am 24. April 2016 lediglich 482.790 Stimmen und einen Stimmenanteil von 11,28 %.[15] Erstmalig in der Geschichte der zweiten österreichischen Republik nach 1945 gelang damit einer von der SPÖ unterstützten Person nicht der Einzug zumindest in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen.[16]
Dieses Debakel (das in vergleichbarer Weise auch die ÖVP erlitt), konnte die SPÖ bei den Nationalratswahlen 2017 nicht ausgleichen: Die SPÖ unter Vorsitz von Bundeskanzler Christian Kern gewann mit 1.361.746 Stimmen einen Stimmanteil von 26,86 % (2013: 1.258.605 Stimmen / 26,82 %) und konnte damit ihren absoluten Stimmenanteil zwar erhöhen, aber ihr prozentual schlechtestes Ergebnis von 2013 nur marginal verbessern.
Den größten Verlust bei den niederländischen Parlamentswahlen erlitt die sozialdemokratische Partij van de Arbeid, die nur noch 5,7 % und damit ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis erreichte – nachdem sie 2012 mit 24,8 % noch (knapp hinter der VVD) zweitstärkste parteipolitische Kraft und Regierungspartei geworden war.
Den größten Verlust bei den tschechischen Parlamentswahlen erlitt die sozialdemokratische ?SSD, die nur noch 7 % und damit ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis erreichte – nachdem sie 2013 mit 20,5 % noch Wahlsiegerin gewesen war.

Mit Blick auf die traditionell antinationalistische und proeuropäische Ausrichtung dieser Parteienfamilie und die Probleme, die mit diesem Niedergang für den demokratischen Diskurs über die Zukunft unserer Gesellschaft verbunden sein können, ist auch dieser Entwicklung ein Gefährdungspotential für Europa eigen.
Einen Ausreißer aus diesem Niedergang bildet lediglich die Labour Party unter Vorsitz von Jeremy Corbyn: Sie erhielt bei den vorgezogenen Unterhauswahlen am 8. Juni 2017 40 % der Stimmen (ein Zuwachs von 9,5 %) und konnte die Anzahl ihrer Sitze im Unterhaus, in dem die konservative Premierministerin May nunmehr eine von der nordirischen DUP tolerierte Minderheitsregierung führt, im Vergleich zur vorherigen Wahl 2015 auf 262 von 650 Abgeordneten (+30) steigern.[17]
Soziodemographische Erkenntnisse aus den jüngsten Wahlen und Abstimmungen
Je älter WählerInnen sind, um so stärker sind tendenziell EU-kritische Einstellungen aktivierbar.

Beim britischen Referendum zur EU-Mitgliedschaft präferierten ältere Bevölkerungsteile den Brexit, jüngere den Verbleib in der EU.[18] Bei den über 65-Jährigen lag die Zustimmung zum EU-Austritt bei 63 %, bei den 50- bis 64-Jährigen immerhin noch bei 56 %. Unter den 25-49-Jährigen waren hingegen 55 % sog. Remainers, bei den 18-24-Jährigen sogar 80 %.
Hinter dem Wahlerfolg von Sebastian Kurz in Österreich steht zwar keine einzelne Bevölkerungsgruppe. Allerdings waren seine Zustimmungswerte bei den über 60-Jährigen mit 36 % (Stimmenanteil insgesamt: 31,6 %) am höchsten. Bei den bis 29-Jährigen holte die Partei demgegenüber nur 28 %, bei den 30 bis 59-Jährigen 31 %. Fast spiegelbildlich hierzu stellen sich die Werte bei der FPÖ dar: Diese schnitt bei den bis 29-Jährigen (bei einem Stimmenanteil von 26 % insgesamt) mit 30 % am besten und bei den über 60-Jährigen mit 19 % am schlechtesten ab.
In einem mehrheitlich EU-kritisch eingestellten gesellschaftlichen Umfeld[19] wurde Andrej Babiš mit seiner Bewegung ANO mit einem Programm, das auf die Prioritäten  „Sicherheit“, „effektiver und wirtschaftlicher Staat“, „Investitionen in unser Land“, „Investitionen in unsere Leute“ setzte, vor allem von mittleren und älteren Altersgruppen gewählt. Bei den über 60-Jährigen erzielte er bei einem Gesamt-Stimmenanteil bei den tschechischen Parlamentswahlen von 29,6 % sogar 41 %.[20]
Ein disparateres Bild zeigt sich insoweit bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Die schwächste Zustimmung erfuhr LePen dort nach Befragungen zwischen erstem und zweitem Wahlgang in der Altersgruppe der 60-69-Jährigen (30 %) sowie der Altersgruppe der mindestens 70 Jahre alten WählerInnen (22 %). Aber auch bei den 18-24-Jährigen waren die Zustimmungswerte für LePen unterdurchschnittlich (34 %). Diese Wählergruppe, die in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen noch mit relativer Mehrheit Jean-Luc Mélenchon gewählt hatten, äußerten in der Befragung kurz vor der Stichwahl mit deutlicher Mehrheit (66 %) die Absicht, Macron zu wählen. Die stärkste Zustimmung erfuhr LePen in der Altersgruppe zwischen 35 und 49 Jahren (43 %).[21] Die über sämtlichen Bevölkerungsgruppen beobachtbaren Einbrüche in den Zustimmungswerten für LePen dürften nicht zuletzt auch in ihrer übereinstimmend als wenig sachkundig und präsidentiell empfundenen Performance bei dem TV-Duell mit Macron begründet liegen.[22]

Manches spricht dafür, dass ältere MitbürgerInnen stärker als jüngere in Zeiten tatsächlicher oder  vermeintlicher politischer, ökonomischer oder gesellschaftlicher Krisen zu einer nostalgischen „Kehrtwende ins Gestern“  neigen und unter der Sehnsucht nach der „guten alten Zeit“ leiden, in der die Dinge noch unilateraler und vor allem überschaubarer schienen.[23] Jüngere Mitbürgerinnen, die nur die Zeit der europäischen Erweiterung und Vertiefung kennen, können sich ein Leben mit Grenzen längst nicht mehr vorstellen.
Eine zweite Erkenntnis aus den untersuchten Wahlen: In städtischen Milieus sind tendenziell EU-kritische Einstellungen weniger stark verbreitet als in ländlichen.

Die WählerInnen in den großen britischen Städten stimmten in vielen Fällen gegen den EU-Austritt. In London waren fast 60 % der Wähler Remainers, in Manchester sogar mehr als 60 %, in Liverpool 58,2 %. In ländlichen Regionen wie Yorkshire war demgegenüber der Anteil der Brexiteers besonders stark. Im dortigen Wahlbezirk East Lindsey etwa stimmten 71 % und damit nahezu drei Viertel der Wähler für den Brexit. Hier erzielte die UKIP auch in der Vergangenheit große Erfolge.
Befragungen zwischen erstem und zweitem Wahlgang bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich zufolge war der Anteil von Personen, die LePen wählen wollten, in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern am geringsten, in ländlichen Gebieten am höchsten.[24]
Die proeuropäisch eingestellte tschechische Partei TOP 09 erzielte in Prag mit 13 % ihren höchsten Stimmenanteil; außerhalb der Hauptstadt schnitt sie erheblich schwächer ab.

Im Hinblick auf die Zukunft des Projekts Europa besonders bedeutsam ist eine dritte Erkenntnis: Bei ArbeiterInnen und Personen mit geringem Bildungs- und Berufsabschluss sind tendenziell EU-kritische Einstellungen stärker aktivierbar als bei sozial besser gestellten Bevölkerungsgruppen mit höherem Bildungs- und Berufsabschluss.

In der YouGov-Umfrage vom Juni 2016 sprachen sich unter den Befragten der so genannten „ABC1“-Gruppe, die in der britischen Marktforschung die Mitglieder einer der drei höchsten sozioökonomischen Gruppen bezeichnet, 59 % klar für einen Verbleib in der EU aus. In der „C2DE“-Gruppe der drei niedriger gestellten Schichten votierten hingegen 61 % für den Brexit.
Befragungen zwischen erstem und zweitem Wahlgang bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich zufolge verdienen Macron-Wähler mehr Geld als die seiner Kontrahentin. 75 % der Befragten, die im 2. Wahlgang für Macron stimmen wollten, haben in ihrem Haushalt mehr als 3.000 Euro zur Verfügung. Befragte mit der Absicht, Le Pen zu wählen, sind mit 45 % dagegen am ehesten in der Einkommensgruppe unter 1.250 Euro vertreten.                                              
Je besser ausgebildet die Wähler waren, desto eher planten sie, Macron zu wählen: Während 45 % der WählerInnen mit einem geringeren Bildungsabschluss als dem bac, d.h. dem französischen Abitur, planten, für LePen zu stimmen, waren es bei WählerInnen mit mindestens dem bac+3, d.h. WählerInnen mit dreijährigem Studium und Erwerb der licence, nur 19 %.[25]
Wie schon bei früheren Wahlen in Österreich hat die FPÖ auch 2017 unter Arbeitern besonders gut abgeschnitten. Insgesamt gaben hier 59 % ihre Stimme den Freiheitlichen (bei einem Wahlergebnis von 26 %). Die Sozialdemokraten, die klassischen Vertreter der Arbeiter, kamen in dieser Bevölkerungsgruppe nur noch auf 19 %.[26]

Dies ist nicht zuletzt auch Ausfluss eines fiskal- und sozialpolitischen Defizits der vertieften europäischen Integration über die Verträge von Maastricht und Amsterdam, in der die Balance zwischen Freiheits-, Gleichheits- und Solidaritätsversprechen zu zerbrechen und das Versprechen auf Wohlstand für alle zur Chimäre zu werden droht.[27] Ein Vergleich zwischen deutscher Wiedervereinigung und europäischer Integration belegt insoweit paradigmatisch bemerkenswerte Unterschiede: die deutsche Wiedervereinigung wurde innenpolitisch durch den Abschluss einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion besiegelt, während der Euro nur im Rahmen einer Wirtschafts- und Währungsunion eingeführt wurde, bei der schon nominell die soziale Komponente fehlte und die wirtschaftliche Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU weder vertraglich hinreichend vorgegeben noch im Zeichen der nationalen Prägung des politischen Diskurses bei Wahlen erfolgversprechend erscheint.

Gefahren für Europa im Lichte der Grundwerte der EU – eine europarechtliche Einordnung

Nicht jede Gegnerschaft zu bisherigen sekundärrechtlichen Akten der EU, verbunden mit dem Wunsch, diese in unionsrechtskonformer Weise zu ändern, begründet eine Gegnerschaft zur EU. Selbst der Wille zur Änderung von EUV und AEUV als „Verfassungsurkunden“ der EU begründet eine solche Gegnerschaft. Die Gegnerschaft geht vielmehr nur mit einer Ablehnung der Grundwerte der EU einher, die nunmehr in Art. 2 EUV verankert sind:
„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“
Es handelt sich hierbei nicht um isoliert der EU eigene Grundwerte. Auch europäische Staaten, die (noch) nicht der EU angehörten oder angehören, wie z.B. die Türkei und die damalige UdSSR, aber auch außereuropäische Staaten wie Kanada und die USA, haben sich mit der „Charta von Paris für ein neues Europa“[28] als Schlussdokument der KSZE-Sondergipfelkonferenz am 21. November 1990 kurz nach der Wiedervereinigung Deutschlands auf Grundwerte verständigt, die mit denen des Art. 2 EUV im Wesentlichen deckungsgleich sind. Dies gilt nicht zuletzt für das Bekenntnis zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auch für die Nicht-EU-Mitgliedstaaten Türkei und Russische Föderation beansprucht diese Charta fortdauernde Geltung.
Nicht jede Verletzung eines der vorgenannten Grundwerte begründet eine Gegnerschaft zu Europa. Dies ist – in Anlehnung an Art. 7 EUV – nur bei einer nachhaltigen Ablehnung dieser Grundwerte der Fall, insbesondere dann, wenn sich diese qualifizierte Gegnerschaft in einer staatlichen wiederholten Verletzung dieser Werte äußert.[29]
Eine solche nachhaltige Ablehnung stellt es z.B. dar, wenn die FPÖ in ihrem Wahlprogramm zur Nationalratswahl 2017 ausschließlich österreichische Staatsbürger in den Genuss ihrer „Forderungen zur Beseitigung der Fairness-Krise“ gelangen lassen will, die EMRK durch eine „Österreichische Menschenrechtskonvention“, „die auch das Heimatrecht der Österreicher schützt“, ersetzen will, und eine „sektorale Schließung des österreichischen Arbeitsmarktes für EU-Ausländer und Drittstaatsangehörige zum Schutz heimischer Arbeitnehmer“ fordert.[30]
Eine besondere Gefährdungslage für Europa – Einschränkungen der Freiheit und Missachtung der Verantwortung der Medien
Als Karl Fürst zu Schwarzenberg, der frühere tschechische Außenminister, gefragt wurde, was denn der größte Konstruktionsfehler bei der Osterweiterung der Europäischen Union wäre, wies er auf die fehlende Unabhängigkeit der Justiz hin. Das ist richtig, greift aber zu kurz. Denn die Freiheit der Medien ist genauso wichtig für eine demokratische Gesellschaft.[31] Aber die EU wird nicht nur durch einen zunehmenden Zugriff staatlicher Stellen auf die Medien sowie durch die Ballung von politischer und medialer Macht bedroht.[32] In nennenswertem Umfang erfolgt eine solche Gefährdung bereits heute auch durch Hass und Fake News in sozialen Netzwerken. Um Gefahren für das Projekt Europa im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung nachhaltig abwehren und eindämmen zu können, bedarf es deshalb auch einer werteorientierten Kommunikationsordnung, die das Internet nicht als de facto unregulierbaren Raum toleriert, sondern den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde auch digital ernst nimmt.
Die geplante Digitalunion[33] ist insoweit ein wichtiger, aber noch nicht hinreichender Schritt. Zur Selbstbehauptung Europas braucht es auch den Mut, gegen außereuropäische Intermediäre wie Google oder Facebook europäische Konkurrenten in Stellung zu bringen. Nur mit einer digitalen Industriepolitik Europas behält es seine Wettbewerbsfähigkeit, ohne die seine soziale Dimension nicht ausbaubar ist.  Auch Kleinmütigkeit stellt deshalb eine Gefahr für ein demokratisches, freies, solidarisches und soziales Europa dar.

DR. JÖRG UKROW   war viele Jahre lang Rundfunkreferent in der Saarländischen Staatskanzlei sowie als Lehrbeauftragter am Europa-Institut, Sektion Rechtswissenschaft tätig. Seit 2011 ist er Landesvorsitzender der Europa-Union Saar sowie seit diesem Jahr geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR).

Anmerkungen:

1 Vgl. Krastev, Europadämmerung, 2017, S. 129 f.

2 TINA = There is no alternative.

3 Vgl. Juncker, Rede zur Lage der Union 2017, http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-17-3165_de.htm; Report by President Donald Tusk to the European Parliament on October European Council meetings and presentation of the Leaders‘ Agenda, http://www.european-council.europa.eu/en/press/press-releases/2017/10/24/tusk-report-european-parliament-strasbourg/pdf

4 Vgl. insbesondere die Europa-Rede des französischen Präsidenten Macron am 26. September 2017 http://www.elysee.fr/declarations/article/initiative-pour-l-europe-discours-d-emmanuelmacron-pour-une-europe-souveraine-unie-democratique/

5 Zu einer solchen Dystopie vgl. Ukrow, Wächst Europa an seinen rechtspopulistischen Feinden? Vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 47 ff.

6 Vgl. https://www.interieur.gouv.fr/Elections/Les-resultats/Presidentielles/elecresult__presidentielle-2017/(path)/presidentielle-2017/FE.html

7 Vgl. https://www.interieur.gouv.fr/Elections/Les-resultats/Legislatives/elecresult__legislatives-2017/(path)/legislatives-2017/FE.html. Der Front National scheint seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in eine verschärfte innerparteiliche Krise zu geraten; vgl. https://www.eurotopics.net/de/186557/schwaecht-machtkampf-den-front-national.

8 Vgl. melenchon.fr/2016/09/23/plan-b-continue-chemin/ sowie z.B. Rousset/Mazuir, Jean-Luc Mélenchon : son résultat à la présidentielle, son parcours, son programme, https://www.lesechos.fr/elections/dossiers/0211690187738/0211690187738-presidentielle-2017-jean-luc-melenchon-sa-campagne-son-projet-2057500.php#DGRlqRvtEWYYqjoB.99

9 Vgl. http://www.bmi.gv.at/412/Bundespraesidentenwahlen/Bundespraesidentenwahl_2016/files/Kundmachung_BWB_BPW16_Ergebnis_2WG_WH.pdf

10 Vgl. http://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/waehlerstromanalysen/nrw17.html

11 Vgl. https://www.kiesraad.nl/adviezen-en-publicaties/rapporten/2017/3/kerngegevens-tweedekamerverkiezing-2017/kerngegevens-tweede-kamerverkiezing-2017

12 https://www.heise.de/tp/features/Niederlande-Viererkoalition-aus-Wirtschaftsliberalen-Linksliberalen-Katholiken-und-Kalvinisten-3856203.html

13 Vgl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/bulgarien-populisten-dominieren-bei-wahl-im-aermsten-eu-land-a-1140110.html

14 Vgl. Hassel, Tschechien rückt nach rechts, SZ v. 23.10.2017, S. 1; van de Rakt, Nach der Wahl in Tschechien: Das Ende der liberalen Demokratie in „Osteuropa“?, https://www.boell.de/de/2017/10/26/tschechien-nach-der-wahl

15 Vgl. wahl16.bmi.gv.at/1604-0.html

16 Vgl. www.bmi.gv.at/412/Bundespraesidentenwahlen/Historischer_Rueckblick.aspx

17 Vgl. researchbriefings.parliament.uk/ResearchBriefing/Summary/CBP-7979

18 Beim Brexit-Referendum wurden keine umfassenden Nachwahlbefragungen durchgeführt. Präzise Daten zur Wählerstruktur und dem Abstimmverhalten gibt es deshalb nicht, wohl aber Hinweise durch Umfragen bei insgesamt 3766 Wählern des britischen Meinungsforschungsinstitut YouGov und der Zeitung „The Times“ vom 20. bis 22. Juni 2016 kurz vor dem Referendum.

19 In einer Umfrage der Forschungsabteilung des Soziologischen Instituts CVVM gaben im Sommer 2017 nur 56 % der Befragten an, dass sie der EU-Mitgliedschaft des Landes zustimmen. 76 % meinten, dass Tschechien nicht ausreichend Einfluss auf Entscheidungen und Verhandlungen in der EU habe. Vgl. van de Rakt, Nach der Wahl in Tschechien: Das Ende der liberalen Demokratie in „Osteuropa“?, https://www.boell.de/de/2017/10/26/tschechien-nach-der-wahl

20 Vgl. van de Rakt, Nach der Wahl in Tschechien: Das Ende der liberalen Demokratie in „Osteuropa“? https://www.boell.de/de/2017/10/26/tschechien-nach-der-wahl.

21 Vgl. https://www.franceculture.fr/politique/age-diplome-revenus-qui-vote-macron-qui-vote-lepen

22 Vgl. hierzu z.B. https://www.theguardian.com/world/2017/may/04/french-election-marine-lepen-and-emmanuel-macron-trade-insults-in-tv-debate

23 Vgl. hierzu Bauman, Retrotopia, 2017, S. 15

24 Ländliche Gebiete: 43 % LePen – 57 % Macron; Städte mit 100.000 Einwohnern und Großraum Paris 28 % LePen – 72 % Macron; vgl. https://www.franceculture.fr/politique/age-diplome-revenus-quivote-macron-qui-vote-le-pen.

25 Vgl. https://www.franceculture.fr/politique/age-diplome-revenus-qui-vote-macron-qui-vote-lepen.

26 Vgl. Brunner/Moscovici, Wer in Österreich wen gewählt hat, http://www.sueddeutsche.de/politik/waehlergruppen-breite-basis-fuer-kurz-1.3710242.

27 Vgl. Guérot, Der neue Bürgerkrieg, 2017, S. 23 ff.

28 Vgl. www.bundestag.de/blob/189558/21543d1184c1f627412a3426e86a97cd/charta-data.pdf

29 Die Bedeutung dieser nicht zuletzt auch grundrechtlichen Komponente des europäischen Grundwerte-Kanons hat der österreichische Bundespräsident Van der Bellen anlässlich der Beauftragung des Vorsitzenden der ÖVP, Sebastian Kurz, mit der Regierungsbildung in Österreich am 20. Oktober 2017 unterstrichen; vgl. http://www.bundespraesident.at/newsdetail/artikel/erklaerung-desbundespraesidenten-zum-regierungsbildungsauftrag-an-sebastian-kurz/

30 Vgl. https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe.at/dokumente/2017/Wahlprogramm2017/Wahlprogramm_8_9_low.pdf.

31 Vgl. Siebenhaar, Verteidiger der Demokratie gesucht, http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/medienkommissar/der-medien-kommissar-verteidiger-der-demokratie-gesucht-/20490666.html.

32 So ist z.B. der Aufstieg von Andrej Babiš ohne sein Medienimperium kaum vorstellbar. Vgl. Siebenhaar,Verteidiger der Demokratie gesucht, http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/medienkommissar/der-medien-kommissar-verteidiger-der-demokratie-gesucht-/20490666.html.

33 Vgl. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/mariya-gabriel-im-interview-kein-europaeisches-google-15266391.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0.

DR. JÖRG UKROW   war viele Jahre lang Rundfunkreferent in der Saarländischen Staatskanzlei sowie als Lehrbeauftragter am Europa-Institut, Sektion Rechtswissenschaft tätig. Seit 2011 ist er Landesvorsitzender der Europa-Union Saar sowie seit diesem Jahr geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR).

Anmerkungen:

1 Vgl. Krastev, Europadämmerung, 2017, S. 129 f.

2 TINA = There is no alternative.

3 Vgl. Juncker, Rede zur Lage der Union 2017, http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-17-3165_de.htm; Report by President Donald Tusk to the European Parliament on October European Council meetings and presentation of the Leaders‘ Agenda, http://www.european-council.europa.eu/en/press/press-releases/2017/10/24/tusk-report-european-parliament-strasbourg/pdf

4 Vgl. insbesondere die Europa-Rede des französischen Präsidenten Macron am 26. September 2017 http://www.elysee.fr/declarations/article/initiative-pour-l-europe-discours-d-emmanuelmacron-pour-une-europe-souveraine-unie-democratique/

5 Zu einer solchen Dystopie vgl. Ukrow, Wächst Europa an seinen rechtspopulistischen Feinden? Vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 47 ff.

6 Vgl. https://www.interieur.gouv.fr/Elections/Les-resultats/Presidentielles/elecresult__presidentielle-2017/(path)/presidentielle-2017/FE.html

7 Vgl. https://www.interieur.gouv.fr/Elections/Les-resultats/Legislatives/elecresult__legislatives-2017/(path)/legislatives-2017/FE.html. Der Front National scheint seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in eine verschärfte innerparteiliche Krise zu geraten; vgl. https://www.eurotopics.net/de/186557/schwaecht-machtkampf-den-front-national.

8 Vgl. melenchon.fr/2016/09/23/plan-b-continue-chemin/ sowie z.B. Rousset/Mazuir, Jean-Luc Mélenchon : son résultat à la présidentielle, son parcours, son programme, https://www.lesechos.fr/elections/dossiers/0211690187738/0211690187738-presidentielle-2017-jean-luc-melenchon-sa-campagne-son-projet-2057500.php#DGRlqRvtEWYYqjoB.99

9 Vgl. http://www.bmi.gv.at/412/Bundespraesidentenwahlen/Bundespraesidentenwahl_2016/files/Kundmachung_BWB_BPW16_Ergebnis_2WG_WH.pdf

10 Vgl. http://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/waehlerstromanalysen/nrw17.html

11 Vgl. https://www.kiesraad.nl/adviezen-en-publicaties/rapporten/2017/3/kerngegevens-tweedekamerverkiezing-2017/kerngegevens-tweede-kamerverkiezing-2017

12 https://www.heise.de/tp/features/Niederlande-Viererkoalition-aus-Wirtschaftsliberalen-Linksliberalen-Katholiken-und-Kalvinisten-3856203.html

13 Vgl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/bulgarien-populisten-dominieren-bei-wahl-im-aermsten-eu-land-a-1140110.html

14 Vgl. Hassel, Tschechien rückt nach rechts, SZ v. 23.10.2017, S. 1; van de Rakt, Nach der Wahl in Tschechien: Das Ende der liberalen Demokratie in „Osteuropa“?, https://www.boell.de/de/2017/10/26/tschechien-nach-der-wahl

15 Vgl. wahl16.bmi.gv.at/1604-0.html

16 Vgl. www.bmi.gv.at/412/Bundespraesidentenwahlen/Historischer_Rueckblick.aspx

17 Vgl. researchbriefings.parliament.uk/ResearchBriefing/Summary/CBP-7979

18 Beim Brexit-Referendum wurden keine umfassenden Nachwahlbefragungen durchgeführt. Präzise Daten zur Wählerstruktur und dem Abstimmverhalten gibt es deshalb nicht, wohl aber Hinweise durch Umfragen bei insgesamt 3766 Wählern des britischen Meinungsforschungsinstitut YouGov und der Zeitung „The Times“ vom 20. bis 22. Juni 2016 kurz vor dem Referendum.

19 In einer Umfrage der Forschungsabteilung des Soziologischen Instituts CVVM gaben im Sommer 2017 nur 56 % der Befragten an, dass sie der EU-Mitgliedschaft des Landes zustimmen. 76 % meinten, dass Tschechien nicht ausreichend Einfluss auf Entscheidungen und Verhandlungen in der EU habe. Vgl. van de Rakt, Nach der Wahl in Tschechien: Das Ende der liberalen Demokratie in „Osteuropa“?, https://www.boell.de/de/2017/10/26/tschechien-nach-der-wahl

20 Vgl. van de Rakt, Nach der Wahl in Tschechien: Das Ende der liberalen Demokratie in „Osteuropa“? https://www.boell.de/de/2017/10/26/tschechien-nach-der-wahl.

21 Vgl. https://www.franceculture.fr/politique/age-diplome-revenus-qui-vote-macron-qui-vote-lepen

22 Vgl. hierzu z.B. https://www.theguardian.com/world/2017/may/04/french-election-marine-lepen-and-emmanuel-macron-trade-insults-in-tv-debate

23 Vgl. hierzu Bauman, Retrotopia, 2017, S. 15

24 Ländliche Gebiete: 43 % LePen – 57 % Macron; Städte mit 100.000 Einwohnern und Großraum Paris 28 % LePen – 72 % Macron; vgl. https://www.franceculture.fr/politique/age-diplome-revenus-quivote-macron-qui-vote-le-pen.

25 Vgl. https://www.franceculture.fr/politique/age-diplome-revenus-qui-vote-macron-qui-vote-lepen.

26 Vgl. Brunner/Moscovici, Wer in Österreich wen gewählt hat, http://www.sueddeutsche.de/politik/waehlergruppen-breite-basis-fuer-kurz-1.3710242.

27 Vgl. Guérot, Der neue Bürgerkrieg, 2017, S. 23 ff.

28 Vgl. www.bundestag.de/blob/189558/21543d1184c1f627412a3426e86a97cd/charta-data.pdf

29 Die Bedeutung dieser nicht zuletzt auch grundrechtlichen Komponente des europäischen Grundwerte-Kanons hat der österreichische Bundespräsident Van der Bellen anlässlich der Beauftragung des Vorsitzenden der ÖVP, Sebastian Kurz, mit der Regierungsbildung in Österreich am 20. Oktober 2017 unterstrichen; vgl. http://www.bundespraesident.at/newsdetail/artikel/erklaerung-desbundespraesidenten-zum-regierungsbildungsauftrag-an-sebastian-kurz/

30 Vgl. https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe.at/dokumente/2017/Wahlprogramm2017/Wahlprogramm_8_9_low.pdf.

31 Vgl. Siebenhaar, Verteidiger der Demokratie gesucht, http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/medienkommissar/der-medien-kommissar-verteidiger-der-demokratie-gesucht-/20490666.html.

32 So ist z.B. der Aufstieg von Andrej Babiš ohne sein Medienimperium kaum vorstellbar. Vgl. Siebenhaar,Verteidiger der Demokratie gesucht, http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/medienkommissar/der-medien-kommissar-verteidiger-der-demokratie-gesucht-/20490666.html.

33 Vgl. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/mariya-gabriel-im-interview-kein-europaeisches-google-15266391.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0.

Eine weitgehende Gemeinsamkeit der jüngsten Wahlen ist der Niedergang der sozialdemokratischen Parteienfamilie in Europa.

Bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich erreichte der Kandidat der Parti Socialiste  Benoît Hamon im ersten Wahlgang am 23. April 2017 mit 2.291.288 Stimmen und einem Stimmenanteil von 6,36 % der abgegebenen Stimmen weit abgeschlagen erstmalig in der Geschichte der französischen Präsidentschaftswahlen nur den fünften Platz unter den BewerberInnen. Das Debakel für den PS setzte sich bei den anschließenden Parlamentswahlen vor: Dort gewannen KandidatInnen der Parti Socialiste im ersten Wahlgang am 11. Juni 2017 mit 1.685.677 Stimmen nur 7,44 % der abgegebenen Stimmen, im zweiten Wahlgang mit 1.032.842 Stimmen nur noch 5,68 % der abgegebenen Stimmen und damit 30 von 577 Mandaten in der Nationalversammlung.
Beim ersten Wahlgang der österreichischen Präsidentschaftswahlen errang der Kandidat der SPÖ Rudolf Hundstorfer am 24. April 2016 lediglich 482.790 Stimmen und einen Stimmenanteil von 11,28 %.[15] Erstmalig in der Geschichte der zweiten österreichischen Republik nach 1945 gelang damit einer von der SPÖ unterstützten Person nicht der Einzug zumindest in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen.[16]
Dieses Debakel (das in vergleichbarer Weise auch die ÖVP erlitt), konnte die SPÖ bei den Nationalratswahlen 2017 nicht ausgleichen: Die SPÖ unter Vorsitz von Bundeskanzler Christian Kern gewann mit 1.361.746 Stimmen einen Stimmanteil von 26,86 % (2013: 1.258.605 Stimmen / 26,82 %) und konnte damit ihren absoluten Stimmenanteil zwar erhöhen, aber ihr prozentual schlechtestes Ergebnis von 2013 nur marginal verbessern.
Den größten Verlust bei den niederländischen Parlamentswahlen erlitt die sozialdemokratische Partij van de Arbeid, die nur noch 5,7 % und damit ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis erreichte – nachdem sie 2012 mit 24,8 % noch (knapp hinter der VVD) zweitstärkste parteipolitische Kraft und Regierungspartei geworden war.
Den größten Verlust bei den tschechischen Parlamentswahlen erlitt die sozialdemokratische ?SSD, die nur noch 7 % und damit ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis erreichte – nachdem sie 2013 mit 20,5 % noch Wahlsiegerin gewesen war.

Mit Blick auf die traditionell antinationalistische und proeuropäische Ausrichtung dieser Parteienfamilie und die Probleme, die mit diesem Niedergang für den demokratischen Diskurs über die Zukunft unserer Gesellschaft verbunden sein können, ist auch dieser Entwicklung ein Gefährdungspotential für Europa eigen.
Einen Ausreißer aus diesem Niedergang bildet lediglich die Labour Party unter Vorsitz von Jeremy Corbyn: Sie erhielt bei den vorgezogenen Unterhauswahlen am 8. Juni 2017 40 % der Stimmen (ein Zuwachs von 9,5 %) und konnte die Anzahl ihrer Sitze im Unterhaus, in dem die konservative Premierministerin May nunmehr eine von der nordirischen DUP tolerierte Minderheitsregierung führt, im Vergleich zur vorherigen Wahl 2015 auf 262 von 650 Abgeordneten (+30) steigern.[17]
Soziodemographische Erkenntnisse aus den jüngsten Wahlen und Abstimmungen
Je älter WählerInnen sind, um so stärker sind tendenziell EU-kritische Einstellungen aktivierbar.

Beim britischen Referendum zur EU-Mitgliedschaft präferierten ältere Bevölkerungsteile den Brexit, jüngere den Verbleib in der EU.[18] Bei den über 65-Jährigen lag die Zustimmung zum EU-Austritt bei 63 %, bei den 50- bis 64-Jährigen immerhin noch bei 56 %. Unter den 25-49-Jährigen waren hingegen 55 % sog. Remainers, bei den 18-24-Jährigen sogar 80 %.
Hinter dem Wahlerfolg von Sebastian Kurz in Österreich steht zwar keine einzelne Bevölkerungsgruppe. Allerdings waren seine Zustimmungswerte bei den über 60-Jährigen mit 36 % (Stimmenanteil insgesamt: 31,6 %) am höchsten. Bei den bis 29-Jährigen holte die Partei demgegenüber nur 28 %, bei den 30 bis 59-Jährigen 31 %. Fast spiegelbildlich hierzu stellen sich die Werte bei der FPÖ dar: Diese schnitt bei den bis 29-Jährigen (bei einem Stimmenanteil von 26 % insgesamt) mit 30 % am besten und bei den über 60-Jährigen mit 19 % am schlechtesten ab.
In einem mehrheitlich EU-kritisch eingestellten gesellschaftlichen Umfeld[19] wurde Andrej Babiš mit seiner Bewegung ANO mit einem Programm, das auf die Prioritäten  „Sicherheit“, „effektiver und wirtschaftlicher Staat“, „Investitionen in unser Land“, „Investitionen in unsere Leute“ setzte, vor allem von mittleren und älteren Altersgruppen gewählt. Bei den über 60-Jährigen erzielte er bei einem Gesamt-Stimmenanteil bei den tschechischen Parlamentswahlen von 29,6 % sogar 41 %.[20]
Ein disparateres Bild zeigt sich insoweit bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Die schwächste Zustimmung erfuhr LePen dort nach Befragungen zwischen erstem und zweitem Wahlgang in der Altersgruppe der 60-69-Jährigen (30 %) sowie der Altersgruppe der mindestens 70 Jahre alten WählerInnen (22 %). Aber auch bei den 18-24-Jährigen waren die Zustimmungswerte für LePen unterdurchschnittlich (34 %). Diese Wählergruppe, die in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen noch mit relativer Mehrheit Jean-Luc Mélenchon gewählt hatten, äußerten in der Befragung kurz vor der Stichwahl mit deutlicher Mehrheit (66 %) die Absicht, Macron zu wählen. Die stärkste Zustimmung erfuhr LePen in der Altersgruppe zwischen 35 und 49 Jahren (43 %).[21] Die über sämtlichen Bevölkerungsgruppen beobachtbaren Einbrüche in den Zustimmungswerten für LePen dürften nicht zuletzt auch in ihrer übereinstimmend als wenig sachkundig und präsidentiell empfundenen Performance bei dem TV-Duell mit Macron begründet liegen.[22]

Manches spricht dafür, dass ältere MitbürgerInnen stärker als jüngere in Zeiten tatsächlicher oder  vermeintlicher politischer, ökonomischer oder gesellschaftlicher Krisen zu einer nostalgischen „Kehrtwende ins Gestern“  neigen und unter der Sehnsucht nach der „guten alten Zeit“ leiden, in der die Dinge noch unilateraler und vor allem überschaubarer schienen.[23] Jüngere Mitbürgerinnen, die nur die Zeit der europäischen Erweiterung und Vertiefung kennen, können sich ein Leben mit Grenzen längst nicht mehr vorstellen.
Eine zweite Erkenntnis aus den untersuchten Wahlen: In städtischen Milieus sind tendenziell EU-kritische Einstellungen weniger stark verbreitet als in ländlichen.

Die WählerInnen in den großen britischen Städten stimmten in vielen Fällen gegen den EU-Austritt. In London waren fast 60 % der Wähler Remainers, in Manchester sogar mehr als 60 %, in Liverpool 58,2 %. In ländlichen Regionen wie Yorkshire war demgegenüber der Anteil der Brexiteers besonders stark. Im dortigen Wahlbezirk East Lindsey etwa stimmten 71 % und damit nahezu drei Viertel der Wähler für den Brexit. Hier erzielte die UKIP auch in der Vergangenheit große Erfolge.
Befragungen zwischen erstem und zweitem Wahlgang bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich zufolge war der Anteil von Personen, die LePen wählen wollten, in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern am geringsten, in ländlichen Gebieten am höchsten.[24]
Die proeuropäisch eingestellte tschechische Partei TOP 09 erzielte in Prag mit 13 % ihren höchsten Stimmenanteil; außerhalb der Hauptstadt schnitt sie erheblich schwächer ab.

Im Hinblick auf die Zukunft des Projekts Europa besonders bedeutsam ist eine dritte Erkenntnis: Bei ArbeiterInnen und Personen mit geringem Bildungs- und Berufsabschluss sind tendenziell EU-kritische Einstellungen stärker aktivierbar als bei sozial besser gestellten Bevölkerungsgruppen mit höherem Bildungs- und Berufsabschluss.

In der YouGov-Umfrage vom Juni 2016 sprachen sich unter den Befragten der so genannten „ABC1“-Gruppe, die in der britischen Marktforschung die Mitglieder einer der drei höchsten sozioökonomischen Gruppen bezeichnet, 59 % klar für einen Verbleib in der EU aus. In der „C2DE“-Gruppe der drei niedriger gestellten Schichten votierten hingegen 61 % für den Brexit.
Befragungen zwischen erstem und zweitem Wahlgang bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich zufolge verdienen Macron-Wähler mehr Geld als die seiner Kontrahentin. 75 % der Befragten, die im 2. Wahlgang für Macron stimmen wollten, haben in ihrem Haushalt mehr als 3.000 Euro zur Verfügung. Befragte mit der Absicht, Le Pen zu wählen, sind mit 45 % dagegen am ehesten in der Einkommensgruppe unter 1.250 Euro vertreten.                                              
Je besser ausgebildet die Wähler waren, desto eher planten sie, Macron zu wählen: Während 45 % der WählerInnen mit einem geringeren Bildungsabschluss als dem bac, d.h. dem französischen Abitur, planten, für LePen zu stimmen, waren es bei WählerInnen mit mindestens dem bac+3, d.h. WählerInnen mit dreijährigem Studium und Erwerb der licence, nur 19 %.[25]
Wie schon bei früheren Wahlen in Österreich hat die FPÖ auch 2017 unter Arbeitern besonders gut abgeschnitten. Insgesamt gaben hier 59 % ihre Stimme den Freiheitlichen (bei einem Wahlergebnis von 26 %). Die Sozialdemokraten, die klassischen Vertreter der Arbeiter, kamen in dieser Bevölkerungsgruppe nur noch auf 19 %.[26]

Dies ist nicht zuletzt auch Ausfluss eines fiskal- und sozialpolitischen Defizits der vertieften europäischen Integration über die Verträge von Maastricht und Amsterdam, in der die Balance zwischen Freiheits-, Gleichheits- und Solidaritätsversprechen zu zerbrechen und das Versprechen auf Wohlstand für alle zur Chimäre zu werden droht.[27] Ein Vergleich zwischen deutscher Wiedervereinigung und europäischer Integration belegt insoweit paradigmatisch bemerkenswerte Unterschiede: die deutsche Wiedervereinigung wurde innenpolitisch durch den Abschluss einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion besiegelt, während der Euro nur im Rahmen einer Wirtschafts- und Währungsunion eingeführt wurde, bei der schon nominell die soziale Komponente fehlte und die wirtschaftliche Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU weder vertraglich hinreichend vorgegeben noch im Zeichen der nationalen Prägung des politischen Diskurses bei Wahlen erfolgversprechend erscheint.

Gefahren für Europa im Lichte der Grundwerte der EU – eine europarechtliche Einordnung

Nicht jede Gegnerschaft zu bisherigen sekundärrechtlichen Akten der EU, verbunden mit dem Wunsch, diese in unionsrechtskonformer Weise zu ändern, begründet eine Gegnerschaft zur EU. Selbst der Wille zur Änderung von EUV und AEUV als „Verfassungsurkunden“ der EU begründet eine solche Gegnerschaft. Die Gegnerschaft geht vielmehr nur mit einer Ablehnung der Grundwerte der EU einher, die nunmehr in Art. 2 EUV verankert sind:
„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“
Es handelt sich hierbei nicht um isoliert der EU eigene Grundwerte. Auch europäische Staaten, die (noch) nicht der EU angehörten oder angehören, wie z.B. die Türkei und die damalige UdSSR, aber auch außereuropäische Staaten wie Kanada und die USA, haben sich mit der „Charta von Paris für ein neues Europa“[28] als Schlussdokument der KSZE-Sondergipfelkonferenz am 21. November 1990 kurz nach der Wiedervereinigung Deutschlands auf Grundwerte verständigt, die mit denen des Art. 2 EUV im Wesentlichen deckungsgleich sind. Dies gilt nicht zuletzt für das Bekenntnis zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auch für die Nicht-EU-Mitgliedstaaten Türkei und Russische Föderation beansprucht diese Charta fortdauernde Geltung.
Nicht jede Verletzung eines der vorgenannten Grundwerte begründet eine Gegnerschaft zu Europa. Dies ist – in Anlehnung an Art. 7 EUV – nur bei einer nachhaltigen Ablehnung dieser Grundwerte der Fall, insbesondere dann, wenn sich diese qualifizierte Gegnerschaft in einer staatlichen wiederholten Verletzung dieser Werte äußert.[29]
Eine solche nachhaltige Ablehnung stellt es z.B. dar, wenn die FPÖ in ihrem Wahlprogramm zur Nationalratswahl 2017 ausschließlich österreichische Staatsbürger in den Genuss ihrer „Forderungen zur Beseitigung der Fairness-Krise“ gelangen lassen will, die EMRK durch eine „Österreichische Menschenrechtskonvention“, „die auch das Heimatrecht der Österreicher schützt“, ersetzen will, und eine „sektorale Schließung des österreichischen Arbeitsmarktes für EU-Ausländer und Drittstaatsangehörige zum Schutz heimischer Arbeitnehmer“ fordert.[30]
Eine besondere Gefährdungslage für Europa – Einschränkungen der Freiheit und Missachtung der Verantwortung der Medien
Als Karl Fürst zu Schwarzenberg, der frühere tschechische Außenminister, gefragt wurde, was denn der größte Konstruktionsfehler bei der Osterweiterung der Europäischen Union wäre, wies er auf die fehlende Unabhängigkeit der Justiz hin. Das ist richtig, greift aber zu kurz. Denn die Freiheit der Medien ist genauso wichtig für eine demokratische Gesellschaft.[31] Aber die EU wird nicht nur durch einen zunehmenden Zugriff staatlicher Stellen auf die Medien sowie durch die Ballung von politischer und medialer Macht bedroht.[32] In nennenswertem Umfang erfolgt eine solche Gefährdung bereits heute auch durch Hass und Fake News in sozialen Netzwerken. Um Gefahren für das Projekt Europa im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung nachhaltig abwehren und eindämmen zu können, bedarf es deshalb auch einer werteorientierten Kommunikationsordnung, die das Internet nicht als de facto unregulierbaren Raum toleriert, sondern den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde auch digital ernst nimmt.
Die geplante Digitalunion[33] ist insoweit ein wichtiger, aber noch nicht hinreichender Schritt. Zur Selbstbehauptung Europas braucht es auch den Mut, gegen außereuropäische Intermediäre wie Google oder Facebook europäische Konkurrenten in Stellung zu bringen. Nur mit einer digitalen Industriepolitik Europas behält es seine Wettbewerbsfähigkeit, ohne die seine soziale Dimension nicht ausbaubar ist.  Auch Kleinmütigkeit stellt deshalb eine Gefahr für ein demokratisches, freies, solidarisches und soziales Europa dar.

Der Beitrag Wer ist gegen Europa? – Analyse der Wahlen in der EU nach dem Brexit-Referendum erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der rechtspopulistische und rechtsextremistische Bewegungen und Parteien gewinnen zunehmend an Einfluss in der Europäischen Union (EU). Das gilt für osteuropäische Staaten wie sog. alte Demokratien Westeuropas, gefährdet die normativen und demokratischen Grundlagen der EU und beeinträchtigt deren außenpolitische Handlungsfähigkeit. Jörg Ukrow benennt in seinem Beitrag Ursachen dieser Entwicklung, beschreibt die Gefahren, die der Union nach innen wie außen daraus erwachsen, und skizziert mögliche politische wie rechtliche Schritte zur aktiven Bekämpfung der rechtspopulistischen Parteien, die bisher ungeachtet ihrer nationalistischen Ausrichtung enorm von der finanziellen Förderung durch die EU profitieren.

Verstärkte europäische Zusam­me­n­a­r­beit der Rechts­po­pu­listen – eine Dystopie*

24. März 2017: Am Vorabend der offiziellen Feiern zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge kommen der neu gewählte italienische Ministerpräsident Beppe Grillo, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der polnische Regierungschef Jaros?aw Kaczinski, der österreichische Bundespräsident Norbert Hofer und der designierte niederländische Ministerpräsident Geert Wilders zusammen und beschließen einen fünf-Punkte-Plan für ein „Europa der Sicherheit und des Rechts“. Bestandteile eines kurzfristig umzusetzenden Aktionsplans sind die dauerhafte Rückkehr zu Grenzkontrollen an den Außengrenzen ihrer Länder, die Festlegung von Kontingenten für Muslime auf dem Arbeitsmarkt, die Begrenzung von Leistungen für Muslime innerhalb der sozialen Sicherungssysteme der EU-Mitgliedstaaten, die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Aussetzung der Grundrechte-Charta der EU. „Wir wollen eine Absicherung der abendländischen Kultur und ihrer Werte. Die EU hat hierbei versagt. Wir bieten den übrigen Mitgliedstaaten der EU Verhandlungen über ein neues Projekt Europa an – ein Europa der Vaterländer statt eines undemokratischen Superstaates. Sollten diese Verhandlungen keinen Erfolg haben, werden wir die EU gemeinsam verlassen“, heißt es in der Abschluss-Erklärung des neu eingerichteten „Gipfels der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Der russische Präsident Wladimir Putin begrüßt die Erklärung gemeinsam mit dem US-Präsidenten Donald Trump als „Grundlage für eine neue Ara der Kooperation und Sicherheit zwischen San Francisco und Wladiwostok“. Die Umfragewerte von Marine Le Pen signalisieren wenige Tage danach ihren Sieg im zweiten Wahlgang bei den französischen Präsidentschaftswahlen.

Diese aus bürgerrechtlicher Perspektive erschreckende Vision erscheint mit Blick auf jüngste Entwicklungen nicht mehr völlig abwegig. Sicherheit in ihren verschiedenen Facetten – innere Sicherheit, soziale Sicherheit, äußere Sicherheit – ist aus Sicht vieler Bürger in der EU bedroht.1 Mit dieser Angst agieren rechtspopulistische Kräfte zunehmend erfolgreich. Die dramatische Ausbreitung anti-europäischer wie anti-demokratischer Einstellungen bis in die gesellschaftliche Mitte von Mitgliedstaaten der EU2 ist eine Reaktion auf diese Angst und fördert zugleich den Erfolg von Rechtspopulisten. Ihr Aufstieg erfolgt zeitgleich mit einer Veralltäglichung,3 ja einem Erodieren des Charismas der europäischen Integration. Ein demokratisch vereintes Europa, wie z.B. in der Präambel des Grundgesetzes als Zielperspektive aufgezeigt,4 ist nach dem Brexit-Votum offenbar in weite Ferne gerückt. Erste politische Bemühungen, dem desintegrativen Potential dieses Votums mit einer Initiative für ein bürgernäheres, demokratischeres und sozialeres Europa zu begegnen,5 drohen im Sande zu verlaufen. Ein stärker integriertes Europa scheint den Demokratie-Test nicht zu bestehen. Die gescheiterten Referenden zur geplanten Europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden wirken hier als fortdauerndes Menetekel. Der Zeitgeist weist offenbar zunehmend zurück in eine nationalistische und anti-demokratische Richtung.6

Rechts­po­pu­lis­ti­sche Grenzen des Wachstums für ein vereintes Europa?

Demokratie kann es in der EU als repräsentativ-demokratischem Staaten- und Verfassungsverbund7 nur als Mehrebenen-Demokratie8 geben. Vertiefung wie Erweiterung dieses Integrationsverbundes bedürfen einer demokratischen Legitimation auf den Ebenen der Union wie der Mitgliedstaaten. Spätestens nach der primärrechtlichen Verankerung dieses demokratischen Legitimationsverbundes in Art. 10 EUV folgt aus diesem Verbund, dass Gefährdungen des demokratischen Prozesses auf einer der Ebenen unmittelbare Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Verbundes insgesamt begründen können. Zudem gerät auch eine immer engere Union als Zielperspektive der EU9 ins Wanken, wenn das repräsentativ-demokratische Movens auf einer der beiden demokratischen Legitimationsebenen ins Stottern gerät.10

Für viele EU-Bürger ist die zunehmende Europäisierung des demokratischen Prozesses intransparent und löst Zweifel an den eigenen Mitwirkungsmöglichkeiten aus.11 Die Zunahme der sozioökonomischen Ungleichheit, die Prekarisierung der unteren Schichten, der Bedeutungsverlust von Volksparteien, Gewerkschaften und anderen großen kollektiven Organisationen, die für die politische Sozialisation gerade des unteren Schichtungsdrittels der Gesellschaft eine wichtige Rolle im 20. Jahrhundert spielten, blockierte Aufstiegschancen und gebrochene Aufstiegsversprechen haben in der gesamten EU die Politik- und Demokratieverdrossenheit bildungsferner Bürger genährt12 und befördern einen Prozess der „Aushöhlung“ der europäischen Demokratien.13

Zusätzliche Gefährdungen der demokratischen Legitimationsfähigkeit einer Union Europas drohen durch eine politische Strömung, die sowohl in der politikwissenschaftlichen Forschung als auch in der politischen und medialen Öffentlichkeit als „Rechtspopulismus“ bezeichnet wird.14 Zwar tritt diese Strömung nicht als monolithischer gesamteuropäischer Block in Erscheinung. Die kulturelle und historische Vielfalt innerhalb der EU wirkt gerade bei Parteien, die sich auf das jeweilige nationale Erbe als Bezugspunkt fixieren, hemmend bei der Verdichtung rechtspopulistischer Vernetzung.

So beziehen sich rechtspopulistische Kräfte in Ost- und Mitteleuropa aufgrund ihrer Traditionen meist auf autoritäre Politikkonzepte aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Dagegen inszenieren sich die Rechtspopulisten in den alten Demokratien mitunter als „wahre Vertreterin“ der demokratischen Traditionen und Werte ihres Landes. Das Nebeneinander von gemeinsamer Abwehr-Haltung und nationalen Besonderheiten im Konzept der „Fremden“-Entrechtung zeigt sich auch im Identitätsverständnis der Rechtspopulisten: Von einem antisemitischen Grundkonsens kann keine Rede mehr sein, wohl aber von einem anti-muslimischen Kern von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. In Osteuropa erscheinen die „Feindgruppen“ in der Regel anders und breiter gefasst als in Westeuropa, der Hass ist häufig aggressiver und richtet sich vornehmlich gegen Juden, ethnische Minderheiten und Homosexuelle.15 Hier mag die kulturelle Prägung von vier Jahrzehnten real existierender sozialistischer Moral ebenso fortwirken wie das orthodoxe, katholisch-verklemmte Erbe von Jahrhunderten. Auch die Ängste gegenüber einer globalisierten Welt scheinen in osteuropäischen Ländern weiter verbreitet. Insofern wirkt sich möglicherweise die verspätete Integration dieser Länder in den europäisch-transatlantischen Wirtschafts- und Werteverbund ähnlich problematisch aus wie die verspätete Nationenbildung Deutschlands im 19. Jahrhundert: Übersteigerter Nationalismus wirkt als Folge zu lange unterdrückten Selbst-Bewusstseins.

Zwar unterscheiden sich historische Herkunft, politische Programmatik und Wählermilieus rechtspopulistischer Parteien in nicht unerheblichem Umfang. Bei den Positionierungen zu gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fragestellungen gibt es, je nach Thema, inhaltliche Schnittflächen zu rechten wie linken Positionen im parteipolitischen Spektrum.16 Doch wenn rechtspopulistische Bewegungen in so unterschiedlichen Ländern wie Dänemark, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, Polen, der Slowakei, oder Ungarn immer stärker werden, muss es gemeinsame und (daher) systemische Ursachen geben. Diese würden durch die schwerpunktmäßige oder gar alleinige Betrachtung nationaler Erfolgsfaktoren ausgeblendet. Aus demokratischer Perspektive gibt es im organisierten Rechtspopulismus in Europa besorgniserregende Übereinstimmungen, die ungeachtet des Gebots differenzierender Analyse eine gemeinsame Betrachtung rechtfertigen.

Rechts­po­pu­lis­ti­sche Erfolge in der EU – eine Zwischen­bi­lanz

Nicht nur in Österreich (Freiheitliche Partei Österreichs, FPÖ), den Niederlanden (Partij voor de Vrijheid, PVV), im Baltikum (z.B. Lettland: Te?vzemei un Bri?vi?bai/LNNK) und in Skandinavien (z.B. Schweden: Sverigedemokraterna, SD; Dänemark: Dansk Folkeparti, DF) ist rechtspopulistischen Parteien inzwischen – z. T. schon wiederholt – der Sprung in die jeweiligen nationalen Parlamente gelungen. In Finnland (Perussuomalaiset, kurz Perus; deutsch seit 2012: Die Finnen), Polen (Prawo i Sprawiedliwos?c?, PiS), Ungarn (Fidesz17 – Magyar Polgári Szövetség; deutsch: Fidesz – Ungarischer Bürgerbund), in der Slowakei und in Kroatien sind rechtspopulistische Kräfte sogar seit einiger Zeit Teil von Regierungskoalitionen.18

Wahlerfolge haben Rechtspopulisten aber nicht nur auf der Ebene der Mitgliedstaaten der EU vorzuweisen. Ungeachtet ihrer Fundamental-Kritik an der EU ist es rechtspopulistischen Kräften auch gelungen, ihre Stellung innerhalb des Europäischen Parlaments (EP) auszubauen und finanzielle Förderungen seitens der EU zu aktivieren.

Rechtspopulistische und -extremistische Parteien und Wählergruppen konnten bei den Wahlen zum EP im Mai 2014 rund 140 von 751 Sitzen erobern. In Frankreich wurde der Front National (FN) mit 26 % der Stimmen stärkste Kraft, im Vereinigten Königreich wurde dies die United Kingdom Independent Party (UKIP) mit sogar 28 % der Stimmen. In Ungarn errang die rechtspopulistische Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban 51,5 % der Stimmen, die rechtsextreme Partei Jobbik erzielte hier zudem 14,7 %. In Polen gewann die rechtspopulistische PiS (deutsch: Recht und Gerechtigkeit) 31,78 % der Stimmen und der Kongres Nowej Prawicy (KNP, deutsch: Kongress der Neuen Rechten) 7,2 % der Stimmen. In Dänemark wurde die DF mit 23 % der Stimmen stärkste Partei, in Österreich erzielte die rechtspopulistische FPÖ fast 8 % Zuwachs und landete mit 20,5 % auf dem dritten Platz. Gleiches gelang der rechtspopulistischen Partei Die Finnen mit fast 13 % der Stimmen.

Allerdings konnten rechtspopulistische Parteien nicht überall in Europa Stimmengewinne verzeichnen. In Belgien, Italien und den Niederlanden verloren der Vlaams Belang (VB), die Lega Nord (LN) und die Partij voor de Vrijheid (PVV) zwischen drei und sechs Prozent. Auch in den von der Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2007/2008 besonders betroffenen EU-Mitgliedstaaten Griechenland und Spanien blieben rechtspopulistische Parteien ohne besondere Wahlerfolge. Es gibt zudem auch weiterhin Mitgliedstaaten wie Irland oder Portugal, in denen rechtspopulistische oder -extremistische Parteien zumindest seit deren EU-Mitgliedschaft keine Rolle mehr spielen.19

Ob der politische Erfolg von rechtspopulistischen Parteien wie des FN über das Mehrheitswahlrecht wie in Frankreich auch weiterhin eingedämmt werden kann, erscheint offen. Aber selbst wenn es weiterhin „republikanische“ Absprachen zur Vermeidung von rechtspopulistischen Erfolgen in Stichwahlen geben sollte,20 zeichnet sich doch eine Prägung der politisch-programmatischen Agenda führender Repräsentanten anderer Parteien durch Anleihen bei rechtspopulistischen Positionen ab.21 Insbesondere in Referenden wie z.B. der Abstimmung in den Niederlanden zum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen (am 6. April 2016)22 gewinnen rechtspopulistische Positionen ein erhebliches Gewicht.

Dies mag eine weitere programmatische Gemeinsamkeit rechtspopulistischer Bewegungen in Europa befördern: Sie kämpfen für eine Stärkung der plebiszitären Demokratie im Verfassungsgefüge ihrer Heimatländer. Wo sie – wie in Ungarn – an der Macht sind, bedienen sie sich dabei auch des Instruments der manipulativen Befragung, um anti-humanitäre und anti-pluralistische Ressentiments zusätzlich zu befördern.23

Nach den Wahlen vom Mai 2014 haben sich im EP acht Fraktionen24 gebildet, von denen zwei ein rechtspopulistisches Profil aufweisen: Die Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ mit aktuell 45 Abgeordneten und die Fraktion „Europa der Nationen und Freiheit“ mit aktuell 38 Fraktionsmitgliedern.

Stärkste Kräfte innerhalb der Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ sind die britische United Kingdom Independent Party25 mit derzeit 22 und die italienische Fünf-Sterne-Bewegung mit 17 Abgeordneten. Weitere Abgeordnete kommen aus Schweden, Frankreich, Litauen, Polen und Tschechien.

Stärkste Kraft innerhalb der Fraktion „Europa der Nationen und Freiheit“ ist der französische Front National (FN) mit 20 MdEP. Der Fraktion gehören ferner 5 Mitglieder der italienischen Lega Nord, je vier Mitglieder der österreichischen FPÖ und der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) sowie Abgeordnete des polnischen KNP, des belgischen Vlaams Belang (VB), aus dem Vereinigten Königreich und Rumänien an.

Mit Blick auf die inhaltlich-programmatischen Schnittmengen zwischen diesen Fraktionen erscheint weder eine thematische noch eine organisatorische Annäherung von vornherein ausgeschlossen.26 Einen gewissen Schutz vor einer solchen Annäherung bietet allerdings die offene Führungsfrage in einer solchen kooperativen Verdichtung.

Als besonderes Problem für eine aktive Eindämmungspolitik gegenüber dem Einfluss rechtspopulistischer Kräfte auf die EU erweist sich im Übrigen, dass einzelne Parteifamilien des konservativ-liberalen Spektrums bereit waren und sind, entsprechende Parteien in ihrer Parteifamilie bzw. in ihrer EP-Fraktion aufzunehmen. Die fortdauernde Mitgliedschaft der Fidesz-Partei in der EVP und deren EP-Fraktion sowie das gelegentliche Hofieren dieser Partei auch mit Blick auf innerstaatliche Debatten behindert die konsequente Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus auf der Ebene eines Konsenses wertegebundener Demokraten. Gleiches gilt für die Mitgliedschaft der Dansk Folkeparti in der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)“, einer Abspaltung der EVP-Fraktion unter Führung der britischen Tories. Rechtspopulisten sind im parlamentarischen Alltag des EP salonfähig geworden.

Rechts­po­pu­lismus in Europa – Ursachen und Kennzeichen bei europäisch verglei­chender Betrachtung

Fünf miteinander verwobene Mobilisierungsstrategien rechtspopulistischer Bewegungen sind bei einer europäisch vergleichenden Betrachtung besonders bedeutsam:27 Diese bemühen sich, (1.) sich mit Tabubrüchen gegen „political correctness“ als Sprachrohr einer „schweigenden Mehrheit“ zu profilieren, (2.) soziale und ökonomische Probleme als Ausfluss des Versagens etablierter, auf Pluralismus und repräsentativer Demokratie gestützter politischer Prozesse zu brandmarken und hierdurch für sich zu nutzen, (3.) die etablierten politischen Akteure als per se korrupt und machtversessen zu diskreditieren, (4.) eine nationale Identitätszuschreibung als attraktiv und zukunftsgerichtet zu kennzeichnen sowie (5.) die Mechanismen medialer Skandalisierung28 zur Profilierung undifferenzierter politischer Lösungsansätze für gesellschaftliche Konflikte zu befördern.29 Dabei profitieren die Bewegungen von aktuellen gesellschafts-, sozial- und wirtschaftspolitischen Krisen: einer Verteilungs- und Zugangskrise, einer Repräsentationskrise der Politik sowie einer Identitätskrise. Allen diesen Krisenphänomenen ist eigen, dass sie durch die jahrzehntelange Ausbreitung des Neoliberalismus in Wissenschaft, Medien und Politik seit den 1970er Jahren befördert wurden.30 Der Aufstieg des Rechtspopulismus wurde insoweit auch durch einen Politikansatz befördert, der auf „marktkonforme Demokratie“31 statt auf eine demokratische und soziale Bändigung der Marktkräfte im Interesse von Wohlstand für alle setzt.

Auch das nationalistisch verengte „Kümmerer“-Image, um das sich rechtspopulistische Kräfte im Zeichen (neo-)liberaler Verweise auf die Selbstverantwortung jedes Einzelnen bemühen, dürfte für diesen Aufstieg hilfreich sein: Rechtspopulistische wie -extremistische Parteien rekurrieren auf Abstiegs-, Verlust- und Bedrohungsängste weiter Teile der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten der EU, betonen ihre Anteilnahme an den Sorgen von Krisenverlierern um ihre Zukunft und verheißen soziale Wärme in der nationalen (Volks-)Gemeinschaft.32
Dieser Appell an latente Ängste, Vorurteile und Ressentiments,33 verbunden mit der Ansprache weitverbreiteter Aversionen und Ressentiments gegenüber Arbeitsmigranten, Asylbewerbern und Ausländern34 generell, hat mit dem Abbau wohlfahrtsstaatlicher Strukturen seit den 1990er Jahren,35 verstärkt nochmals seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007/200836 und der Flüchtlingskrise 2015 zusätzlichen Resonanzboden in einer Vielzahl von EU-Mitgliedstaaten gefunden. Insofern kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich ohne wirksame Gegenstrategien der Aufstieg des Rechtspopulismus auch in Westeuropa fortsetzt und es ihnen gelingt, Wähler aus der Mittelschicht anzusprechen.37

Eine solche Selbstentfesselung des Rechtspopulismus kann befördert werden durch die Betonung politisch-kultureller Bürgerlichkeit:38 Von einer „autoritären Bewegung mit menschlichem Antlitz“ kann man bei rechtspopulistischen Kräften insoweit sprechen, als der Ruf nach einer starken Führungsfigur sowie nach der Einschränkung von Pluralismus und bestimmten Minderheitenrechten einhergeht mit dem Bemühen um zivile, bürgerliche Umgangsformen, der Betonung einer vermeintlichen Werteorientierung des eigenen politischen Handelns sowie der Selbstinszenierung als „Anwalt des kleinen Mannes“.39

Allen Ausformungen rechtspopulistischer Strömungen ist aus dem Blickwinkel eines freiheitlich-demokratischen, an den menschenrechtlich fundierten Grundwerten des modernen westlichen Verfassungsstaates orientierten Gesellschafts- und Staatsverständnisses eigen, dass sie Politik nicht als pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken40 verstehen, sondern als eine auf Ausgrenzung und Mobilisierung von Affekten ausgerichtete Angelegenheit. Nicht zuletzt mit Blick auf verschiedene Facetten des Prozesses der Europäisierung41 und Globalisierung42 bemühen sich Rechtspopulisten um Profilierung als Feinde einer offenen, grenzenlosen Gesellschaft, die nicht für die Freiheit, sondern für die Sicherheit planen.43 Insoweit kann man von einem anti-pluralistischen44 wie einem anti-integrativen Grundkonsens der Rechtspopulisten in der EU sprechen. In osteuropäischen Staaten wird die scharfe Ablehnung der EU vielfach auch noch durch den Widerwillen befördert, die nach dem Ende des Ostblocks 1989/90 wiedergewonnene Souveränität gleich wieder nach Brüssel, Luxemburg und Straßburg abzugeben.45

In Abgrenzung zu rechtsextremistischen Positionen verzichten rechtspopulistische Kräfte zwar auf die Leugnung nazistischer und faschistischer Menschheitsverbrechen.46 Sie beteiligen sich vergangenheitspolitisch allerdings an apologetischen Tendenzen, das Erbe der Unmenschlichkeit zu entsorgen47 und totalitäre Fehlwege in der Geschichte der Nationen als Vergangenheit vergehen zu lassen.48 An die Stelle einer differenzierten, auch selbstkritischen Befragung der Nationalgeschichte soll der uneingeschränkte Stolz auf das historische Erbe treten. In Abgrenzung zu Rechtsextremisten verzichten Rechtspopulisten auf die Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele sowie auf die Aufforderung zum Umsturz der bestehenden Verfassungsordnung.49 Rechtspopulistische Parteien wollen sich in Wahlen bewähren. Sie setzen nicht auf die Abschaffung des formalen Wahlakts, wohl aber auf die Schaffung von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die den demokratischen Wechsel zu ihren Lasten erheblich erschweren.

Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt nach dem sog. Böckenförde-Diktum50 von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Rechtspopulistische Kräfte zielen auf die Erosion dieser Voraussetzungen. Sie bemühen sich insbesondere um die Schaffung von medialen, zivilgesellschaftlichen und staatsorganisatorischen Rahmenbedingungen, die einen dauerhaften Abschied vom freiheitlich-pluralen Staatsverständnis in der politischen Praxis ermöglichen.
Hinsichtlich dieser Schritte in Richtung auf eine „Versteinerung der politischen Verhältnisse über die Legislaturperiode hinaus“51 sind die Übergänge zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus teilweise fließend.52 Beide eint eine programmatische Ausrichtung, die durch ein Freund-Feind-Denken, die Ablehnung und die Forderung nach Ausschluss von „Fremdem“ sowie eine nationalistische resp. völkische Ausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik geprägt ist. Als „Schuldige“ für aktuelle wie andauernde Krisen und damit als „Feinde“ werden „die da oben“, insbesondere „die Kaste“, „das Finanzkapital“, die „Altparteien“, die „Lügenpresse“, etc. und eben auch die EU, sowie „unten“ Muslime, Flüchtlinge, Fremde etc. identifiziert.53 Gemäß dieser rechtspopulistischen Abgrenzungstheorie muss das „Fremde“ aus Staat und Gesellschaft ausgeschlossen werden, um das Überleben der eigenen Nation und damit des eigenen Selbst zu sichern. Wie weit diese Forderung nach Exklusion von Menschen reicht, die anderen Ethnien, Religionen oder gesellschaftlichen Randgruppen angehören (z. B. Behinderte, Obdachlose oder Arbeitslose), differiert zwischen den rechtspopulistischen Programmen in Europa – das Grundprinzip bleibt indessen unberührt.

Rechtspopulistische Parteien zählen in der EU zu den entschiedensten Kritikern von Neoliberalismus, Globalisierung und Wohlfahrtsstaatsabbau – allerdings mit einer klaren nationalistischen Note.54 Insofern können Wählerwanderungen von früheren Wählern linker Parteien, namentlich von Arbeitern mit einem relativ niedrigen formalen (Aus-)Bildungsstand55 hin zu rechtspopulistischen Parteien nicht überraschen.56 Insbesondere in den skandinavischen Ländern, in denen soziale Gerechtigkeit traditionell ein hoher Wert ist,57 kritisieren rechtspopulistische Parteien offensiv den aktuellen Abbau des Sozialstaates. Beim Auf- und Ausbau des Wohlfahrtsstaates bis in die 1960er-Jahre hinein sei der starke gesellschaftliche Zusammenhalt und die nationale Solidarität nur möglich gewesen, weil es kaum Migranten/-innen in der Gesellschaft gegeben habe. Kern dieses zentralen Bestandteils der rechtspopulistischen Programmatik ist ein umfassender, auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Fragen ansprechender Protektionismus, der auf den Schutz und die Bevorzugung des eigenen Volks58 und preference nationale59 gerichtet ist.60

Aus ökonomisch-sozialer Perspektive lässt sich der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte in Europa als ein Aufstand der Modernisierungsverlierer kennzeichnen. Dieser richtet sich sowohl gegen die wachsenden Einkommensunterschiede, Massenarbeitslosigkeit und relative Marginalisierungstendenzen,61 als auch gegen das bisherige Unvermögen sowie den vielfach fehlenden Willen der etablierten Parteien (einschließlich der sozialdemokratischen) und Eliten, diesen Prozessen wirksam entgegenzusteuern. Auf die zunehmenden sozialen Unterschiede reagieren Rechtspopulisten nicht mit Bemühungen um eine soziale Korrektur des Europäisierungs- und Globalisierungsprozesses, sondern mit der vollständigen Ablehnung ökonomischer Globalisierungs- und Modernisierungsprozesse als solcher.62

Soziale und ökonomische Motive allein können den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien und Parteienbündnisse nicht erklären.63 Globalisierungskritisch sind Rechtspopulisten auch deshalb, weil es ihnen nach der Programmatik ihrer Parteien um die Bewahrung und den Schutz der eigenen kulturellen und nationalen Identität geht,64 wobei sie an eine kulturelle Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung anknüpfen können65. Insoweit setzt die rechtspopulistische Programmatik auf politische, und kulturelle Selbstverteidigung gegenüber dem „Fremden“, sei dieses „Fremde“ die europäische Integration, Migration oder der wachsende islamische Bevölkerungsanteil. Auch in der Mitgliedschaft rechtspopulistischer Parteien scheint die anti-islamische Einstellung von besonderer Bedeutung.66 Die Verteidigung des „Rechts auf kulturelle Differenz“67 und des „Rechts auf Identität“ sowie deren Bewahrung vor Multikulturalismus und Globalisierung weisen einen klaren integrationsfeindlichen Akzent auf. Rechtspopulisten offerieren die ethnisch homogene Gesellschaft als Identifikationsmöglichkeit, indem sie Begriffe wie „Nation“ und „Volk“ überhöhen.68 Integrationsprojekte wie der Euro und Schengen stellen aus Sicht von Rechtspopulisten deshalb besonders aggressiv zu bekämpfende Fehlentwicklungen dar, weil sie auf freiheitliche und solidarische Überwindung nationalstaatlichen Denkens gerichtet sind. Umgekehrt drohen Entsolidarisierungseffekte innerhalb der EU im Zuge der aktuellen Krisen rechtspopulistisches Denken weiter zu befördern. Das Brexit-Votum hat sowohl in seiner plebiszitären wie in seiner anti-solidarischen Bedeutung diesen Politikansatz weiter gestärkt.

Die „Erklärungstheorien“ rechtspopulistischer Kräfte für politische, ökonomische und soziale Missstände sind durch ihre einfache und dichotome Sichtweise geprägt: Sie trennen zwischen Gut und Böse, zwischen Freund und Feind – und nehmen nicht selten den Charakter von Verschwörungstheorien an.69 Undifferenzierte Pauschalurteile über „den Islam“, die ihn tendenziell mit dem politisch ideologisierten Islam (Islamismus) oder gar islamistischem Terrorismus gleichsetzen, sind neben der EU-Kritik ein Markenkern des Rechtspopulismus.70 Generell wird „dem Islam“ dabei vorgeworfen, er stehe „abendländischen“ Grundwerten und Normen wie der Trennung von Kirche und Staat, Demokratie, der Gleichwertigkeit von Mann und Frau, der Freiheit der Religion und der Meinungsäußerung sowie dem Respekt vor Minderheiten diametral entgegen. Mit dieser islamophoben Grundrichtung wird zugleich den rechtspopulistischen Forderungen nach „nationaler Präferenz“ in Bezug auf Arbeitsplätze und wohlfahrtsstaatliche Leistungen ein ideologischer Unterbau verliehen.71

Nicht nur gemeinsame „Feindbilder“ im gesellschaftlichen Raum, sondern auch eine gemeinsame medien- und netzpolitische Konzeption fördert Aufstieg wie Zusammenarbeit rechtspopulistischer Kräfte in Europa. Dazu zählen die Kritik an der „Systempresse“ und die Aus- oder Gleichschaltung bisheriger vielfaltssichernder Organisationsformen im Bereich der Medien bei eigener Regierungsübernahme, sowie die offensive Nutzung neuer Medien. Insoweit wiederholt sich durchaus ein aus autoritären und totalitären Systemen bekanntes Muster der Parallelität von gestrigem Inhalt und moderner Darbietungsform.72

Rechts­po­pu­lis­ti­sche Heraus­for­de­rungen für die Werte­o­ri­en­tie­rung der EU

Die EU war von Beginn an mehr als eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft. Die Werteorientierung des europäischen Integrationsprozesses hat nunmehr in Art. 2 EUV eine normative Verankerung gefunden.73 Je stärker allerdings die pluralistische Vielfalt (auch normativ) fixiert wurde, um so bedeutsamer wurde das Beharren auf traditionellen Werteorientierungen als Schoß rechtspopulistischen Wachstums. An die Stelle eines auf die Verknüpfung von Erbe und Austausch, von Bewahrung und Offenheit für Neues gerichteten kulturellen Ansatzes, wie er das kulturelle Verständnis der EU prägt,74 tritt ein hermetisches kulturelles Selbst-Verständnis, in dem Fremdes nicht als Chance, sondern als Gefahr wahrgenommen wird.

Mit dem Anwachsen rechtspopulistischer Strömungen innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten gewinnt die Frage nach der Handlungs- und Abwehrfähigkeit der EU als Wertegemeinschaft zunehmendes Gewicht.75 Denn der Umstand, dass eigene Mitgliedstaaten fundamentale Grundsätze der Achtung der Menschenwürde, der Rechtsstaatlichkeit, der Wahrung der Menschenrechte, des Pluralismus und der Toleranz missachten, stellt die Glaubwürdigkeit der EU im Innern wie nach außen76 in Frage: Ein Dulden wertemissachtenden Verhaltens der Regierungen von EU-Mitgliedstaaten provoziert Nachahmungseffekte in weiteren Mitgliedstaaten und beeinträchtigt die Fähigkeit der EU, glaubhaft die Einhaltung dieser Werte auch in Drittstaaten einzufordern. Die Unterstützung rechtspopulistischer Kräfte durch die russische Regierung entspringt erkennbar auch dem Bemühen um eine Schwächung des Wertefundaments der EU.77 Die Frage, wie wehrhaft die europäische Demokratie ist,78 berührt mithin die Entwicklungs- und Gestaltungsperspektiven der EU nach innen wie nach außen.

Mit Blick auf die Wehrhaftigkeit der europäischen Demokratie erscheint jede Finanzierung rechtspopulistischer Kräfte durch die EU als Widerspruch in sich. Eine solche Förderung findet nicht nur über die beiden genannten, offen rechtspopulistischen Fraktionen sowie die Mitwirkung in anderen Fraktionen statt, die sich zu ihrer Gründung auf Kompromisse bei einem konsequenten Kampf gegen Rechtspopulismus in der EU einließen.. Rechtspopulistische Parteien werden auch auf der Grundlage des Art. 224 AEUV gefördert.79 Finanzierungsfähig ist eine solche Partei nach geltender Rechtslage zwar nur, wenn ihr Programm und ihre Tätigkeiten im Einklang mit den Werten stehen, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet. Dessen ungeachtet erfahren aktuell Förderung aus EU-Mitteln:

• die im Oktober 2009 gegründete und im Februar 2012 vom EP anerkannte „Europäische Allianz der nationalen Bewegungen“ (Alliance of European National Movements, AENM). Ihr gehören als Mitgliedsparteien die ungarische Jobbik sowie weitere rechtsextreme Parteien aus Belgien, Bulgarien, Italien, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien und dem Vereinigten Königreich an.
• die im Herbst 2010 gegründete und im Februar 2011 durch das EP anerkannte „Europäische Allianz für Freiheit“ (European Alliance for Freedom, EAF), der u.a. führende Politiker von FN, FPÖ und VN angehören.
• die im Oktober 2014 gegründete und im Dezember 2014 anerkannte „Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit“ (Mouvement pour l’Europe des nations et des libertés, MENL). Ihr gehören als Mitgliedsparteien der FN,80 die FPÖ, der VB, die Lega Nord und die tschechische Svoboda a p?ímá demokracie an.81

Rechts­po­pu­lismus als möglicher Katalysator einer wehrhaften europä­i­schen Demokratie und Rechts­s­taat­lich­keit

Es ist eine beunruhigende Entwicklung, dass in Mitgliedstaaten, in denen rechtspopulistische Parteien führend an der Regierung beteiligt sind, die Politik dieser Regierungen zunehmend autokratische Züge aufweist. Besonderes Kennzeichen sind insbesondere Schritte zu einer Politik der Machtkonzentration und -absicherung nicht zuletzt durch Einschränkung der Medienfreiheit sowie der Unabhängigkeit der Justiz.82

Um Fehlentwicklungen des demokratischen Prozesses, die dessen Bestand gefährden, unterbinden zu können, hat sich während und nach den Erfahrungen mit totalitären und autoritären politischen Systemen nicht nur in Deutschland,83 sondern auch in anderen EU-Mitgliedstaaten84 das Konzept der wehrhaften Demokratie entwickelt: Durch eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung, aber auch mit Mitteln des Rechts soll die Demokratie gegen Feinde und Gefährder verteidigt werden. In Deutschland erlebt dieses Konzept mit Blick auf das laufende NPD-Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine aktuelle Bewährungsprobe (s. dazu den Beitrag von Will in diesem Heft).

Auch in der EU als demokratischem Integrationsverbund ist wehrhafte Demokratie im Werden. Mögliche Adressaten entsprechender Abwehrmaßnahmen gegen demokratie- und pluralismusgefährdende Aktivitäten sind sowohl rechtspopulistisch regierte Mitgliedstaaten als auch rechtspopulistische europäische politische Parteien.

Das schärfste Schwert, dass der EU-Vertrag gegen Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt, die sich gegen das Wertefundament des europäischen Demokratie- und Verfassungsverbundes stellen, ist dessen Artikel 7.85 Indessen ist die Aktivierung dieses Instruments materiell- und verfahrensrechtlich an hohe Hürden gekoppelt: Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten der EU, des EP oder der Europäischen Kommission kann der Rat nach Art. 7 Abs. 1 EUV mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des EP86 feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht. Bei gleicher Ausgestaltung des Initiativrechts sowie des Mitwirkungsrechts des EP kann der Europäische Rat nach Art. 7 Abs. 2 EUV (nur) einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Werte durch einen Mitgliedstaat vorliegt. Wurde die Feststellung nach Art. 7 Abs. 2 EUV getroffen, so kann der Rat gemäß Art. 7 Abs. 3 EUV mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat.

Für beide Feststellungen – sowohl die Gefahr als auch das tatsächliche Vorliegen einer schwerwiegenden Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Werte durch einen Mitgliedstaat – besteht ein Beurteilungsspielraum.87 Er kann ebenso wie das Ermessen, ob gegen einen Mitgliedstaat eingeschritten wird, in einer am Grundsatz „im Zweifel für die Wahrung von Demokratie und Pluralismus“ ausgerichteten Weise ausgeübt werden. Gemäß Art. 354 Abs. 1 AEUV wirkt der betroffene Mitgliedstaat bei den entsprechenden Abstimmungen in Rat und Europäischem Rat nicht mit, bei der Berechnung des Drittels oder der vier Fünftel der Mitgliedstaaten nach Art. 7 Abs. 1 und 2 EUV wird er außerdem nicht berücksichtigt.
Allerdings existieren divergierende Einschätzungen der politischen Akteure darüber, ob ein Eingreifen in einem rechtspopulistisch regierten Mitgliedstaat notwendig ist, und über welche generellen Mittel die EU in solchen Fällen verfügen soll. Ob sich die EU über Art. 7 EUV als eigenständiger Akteur bei der Verteidigung normierter gemeinsamer Werte gegen renitente Mitgliedstaaten profilieren kann, bleibt deshalb offen.88 Gegen eine solche Profilierungsmöglichkeit sprechen nicht zuletzt die erforderlichen Quoren in Rat und Europäischem Rat: Je mehr rechtspopulistische Kräfte auf das Regierungshandeln von Mitgliedstaaten Einfluss nehmen können, um so schwerer ist bereits die Aktivierung des Schutzmechanismus nach Art. 7 Abs. 1 EUV. Schon hier kann sich – i. S. einer „Koalition der Betroffenen“89 – eine Sperrminorität von Regierungen von Mitgliedstaaten etablieren, die von rechtspopulistischen Kräften mitgetragen werden oder zumindest auf deren Tolerierung angewiesen sind. Dies gilt erst recht für die Beschlussfassung im Europäischen Rat. Mit Blick auf den erreichten Einfluss rechtspopulistischer Bewegungen auf Regierungen einerseits und den Grad ihrer Zusammenarbeit andererseits dürften sich beim derzeitigen Stand der Dinge Art. 7 Abs. 2 und 3 EUV als stumpfes Schwert im Kampf gegen rechtspopulistische Gefährdungen und Verletzungen der Werteordnung der EU erweisen.

Der juristische Instrumentenkasten für einen solchen Kampf ist indes nicht auf Art. 7 EUV begrenzt: Die Europäische Kommission (auf der Grundlage von Art. 258 AEUV) sowie dritte Mitgliedstaaten (auf der Grundlage von Art. 259 AEUV) können gegen einen Mitgliedstaat, der die Werteordnung des Art. 2 EUV verletzt, ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH einleiten. Ein solches Verfahren kann nicht nur auf eine Verletzung von sekundärem Unionsrecht wie z.B. dem Anti-Diskriminierungsrecht gestützt werden.90 Vielmehr ist auch Art. 2 EUV selbst ein geeigneter Prüfungsmaßstab für die Beurteilung der Frage, ob ein Mitgliedstaat seinen unionsrechtlichen Pflichten genügt. Es widerspräche dem sog. effet utile dieser Regelung, wenn man sie nicht auch zum Bezugspunkt für Vertragsverletzungsverfahren machen könnte.91 Dieses Instrumentarium zu nutzen ist beim derzeitigen Stand der Judikatur des EuGH keine Frage unüberwindbarer Rechtshindernisse, sondern der rechtspolitischen Bereitschaft, im Kampf gegen rechtspopulistische Gefährdungen der Werteordnung auch juristische Risiken einzugehen.

Diesen Mut zum juristischen Risiko bei der wehrhaft-demokratischen Bewältigung rechtspopulistischer Herausforderungen braucht es auch beim Kampf gegen Verletzungen der Werteordnung durch rechtspopulistische Parteien. Zwar scheidet ein Verbot rechtspopulistischer Parteien in der EU regelmäßig wegen der engen Grenzen, die einem solchen Verbot nicht zuletzt mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch Art. 11 EMRK in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gesetzt sind,92 aus. Ob durch das Europäische Parlament anerkannte politische Parteien i. S. der EU-Verordnung Nr. 1141/2014 überhaupt tauglicher Adressat mitgliedstaatlicher Verbotsmaßnahmen sein können, erscheint rechtlich fraglich. Auch hier würde gelten, dass die Möglichkeiten eines Parteiverbotes zeitlich eng begrenzt sind. Mit Aussicht auf Erfolg initiierbar wäre ein solches Verbot nur innerhalb eines engen Zeitkorridors, wenn die Partei ein Mindestmaß an politischer Relevanz bereits erreicht hat, dann aber nur solange, wie sie noch nicht an der Regierung eines EU-Mitgliedstaates beteiligt ist oder diese unterstützt.
Nicht wahrgenommen wurden bislang die Möglichkeiten auf der Grundlage der EU-Verordnung Nr. 1141/2014, einer europäischen politischen Partei die Eintragung nach Art. 3 dieser Verordnung und damit auch die Grundlage für ihre Finanzierung aus EU-Mitteln zu entziehen. Ein solches Controling im Interesse wehrhafter europäischer Demokratie ist sowohl von Amts wegen als auch auf Initiative des EP, des Rates und der Kommission der EU möglich. Zum einen hat die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen gemäß Art. 10 Abs.1 dieser Verordnung von Amts wegen regelmäßig zu prüfen, ob die eingetragenen Parteien die Beachtung der Grundwerte des Art. 2 EUV in ihrer Programmatik wie in ihrem Handeln weiterhin erfüllen. Zum anderen können das EP, der Rat oder die Kommission gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung die Behörde auffordern zu prüfen, ob eine bestimmte europäische politische Partei die Grundwerte wahrenden Voraussetzungen gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. c erfüllt. In solchen Fällen ersucht die Behörde den gemäß Art. 11 eingerichteten Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten diesbezüglich um eine Stellungnahme. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme entscheidet die Behörde, ob sie der betreffenden Partei durch Löschen aus dem in Art. 7 der Verordnung geregelten Register die Anerkennung entzieht. Eine solche Löschung darf aber gemäß Art. 10 Abs. 3 der Verordnung nur im Falle eines offensichtlichen und schwerwiegenden Verstoßes gegen die Werteordnung des Art. 2 EUV erfolgen – insoweit besteht ein Beurteilungsspielraum der Akteure.

Abkehr von europä­i­scher Konsens­de­mo­kratie und Entwicklung einer europä­i­schen Öffent­lich­keit in Reaktion auf die rechts­po­pu­lis­ti­sche Heraus­for­de­rung?

Offen bleibt, wie jenseits des Einsatzes rechtlicher Instrumente politisch erfolgreich gegen rechtspopulistische Gefährdungen der europäischen Werteordnung agiert werden kann. Eine Politik der Entzauberung durch Regierungsbeteiligung, wie sie z. B. François Mitterand in Bezug auf die PCF während seiner Präsidentschaft gelang,93 ist nach den bisherigen Erfahrungswerten zumindest kein sicherer Weg, um das Erstarken rechtspopulistischer Parteien einzudämmen.

Ob ein dezentraler Demokratieschutz über bürgerschaftliches Engagement allein ein geeignetes Instrument zur Wertewahrung sein kann,94 erscheint in mehrfacher Hinsicht fraglich: Eine solche dezentrale Kontrolle der Wertewahrung setzt eine rechtsstaatliche Substanz in den Mitgliedstaaten voraus, die bei einer politischen Entscheidungsgewalt von Rechtspopulisten gerade nicht mehr besteht. Zudem droht zivilgesellschaftliche Konfliktbereitschaft gegenüber rechtspopulistischen Kräften ins Leere zu laufen, solange nicht gleichzeitig reale Ursachen des rechtspopulistischen Aufstiegs bekämpft werden. Dazu gehören nicht zuletzt auch Antworten auf die Frage, wie eine grundwerte-geleitete Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik auf nationaler und europäischer Ebene i. S. einer „guten Gesellschaft“ künftig gestaltet und vermittelt werden sollte.95

Der Ansatz des EU-Kommissionspräsidenten Juncker, der im Vorfeld der Stichwahl um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten behauptete, „mit den Rechtspopulisten (sei) weder eine Debatte noch ein Dialog möglich“,96 vermag im Lichte der bisherigen Erfahrungen in Europa ebenso wenig zu überzeugen wie die Übernahme rechtspopulistischer Rhetorik, etwa der Ablehnung des Multikulturalismus und „exzessiver“ Zuwanderung oder die propagierte Rückkehr zu christlich-abendländischen Wurzeln im politischen Handeln.97

Rechtspopulistische Parteien verlieren nicht an Zustimmung durch Ausgrenzung oder Anbiederung, sondern durch offensive Auseinandersetzung mit ihren Themen und Akteuren. Zu einer solchen Bereitschaft, offen für die Werteordnung des Art. 2 EUV einzutreten, sollte auch der Mut zählen, aktiv und konsequent die Verrohung der politischen Sprache und Kultur in alten wie neuen Medien zu thematisieren. Klammheimliche Freunde des Rechtspopulismus sind auch solche Journalisten, die unkritisch, undifferenziert und unreflektiert Vorurteile über Politiker und Politik im Allgemeinen und die EU, ihre Organen, Strukturen, Arbeitsprozesse und ihren Output im Besonderen bedienen. Zu einer medialen Gegenstrategie gegen die anti-europäischen Affekte des Rechtspopulismus gehört größere Präsenz und Transparenz der Berichterstattung über EU und Globalisierung ebenso wie die Bereitschaft von Medienakteuren, sich jenseits klassischer Qualitätsmedien mit dem Rechtspopulismus auseinander zu setzen.

Gefordert sind mit Blick auf das rechtspopulistische Feindbild EU aber nicht nur Dritte, sondern auch die Organe der EU selbst. Die Abkehr von einem operativen wie kommunikativen TINA-Ansatz („There is no alternative“) bei Tempo und Schwerpunkten der europäischen Integration könnte die Attraktivität für Rechtspopulisten deutlich senken. Ein entsprechender Neustart müsste allerdings im Zweifel auch den strategischen Ansatz einer großen Koalition im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission kritisch hinterfragen.98
Das offene Austragen von Streitthemen in der EU, wie es sich z.B. beim Umgang mit der Euro-Krise, in der Flüchtlingspolitik und den Freihandelsabkommen in jüngster Zeit verstärkt abzeichnet, könnte die Wurzeln einer gemeinsamen demokratischen Identität auf europäischer Ebene stärken. Auch der innereuropäische Diskurs über den Umgang mit rechtspopulistischen Herausforderungen kann erkennbar als Katalysator für das Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit wirken – einer Öffentlichkeit, ohne deren Bestehen aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts99 weitere vertiefende Integrationsschritte in Europa ausgeschlossen sind.

Abschließend könnte man in Anknüpfung an Arturo Ui mit Blick auf mögliche ungewollte rechtspopulistische Impulse für die Perspektive eines demokratisch vereinten Europa festhalten: „Der Schoß, aus dem dies kroch, ist fruchtbar schon.“

DR. JÖRG UKROW   war viele Jahre lang Rundfunkreferent in der Saarländischen Staatskanzlei sowie als Lehrbeauftragter am Europa-Institut, Sektion Rechtswissenschaft tätig. Seit 2011 ist er Landesvorsitzender der Europa-Union Saar sowie seit diesem Jahr geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR).

Anmerkungen

* Das Manuskript dieses Beitrags wurde am 25.9.2016 abgeschlossen – die Bedingungen für die Dystopie haben sich mit dem Ausgang der österreichischen Bundespräsidenten-Wahl geändert.

1 Migration und Terrorismus erweisen sich nach den Ergebnissen des jüngsten Standard-Eurobarometers 85 vom Frühjahr 2016 als mit deutlichem Abstand dringlichste Sorgen der Bürger auf EU-Ebene.

2 Vgl. hierzu Stollreiter, Ist Europa auf dem „rechten“ Weg?, 2011, S. 1.

3 Vgl. zur Veralltäglichung charismatischer Herrschaft Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, 5. rev. Aufl., 1980, S. 661.

4 Vgl. hierzu Calliess, Staatsrecht III – Bezüge zum Völker- und Europarecht, 2014, S. V, 200 f.; Rüß, Vereintes Europa – das unerreichbare Staatsziel?, 2005, S. 19 ff.

5 Vgl. Gabriel/Schulz, Europa neu gründen, 24.06.2016; Verhofstadt, Draft Report on possible evolutions of and adjustments to the current institutional set-up of the European Union (2014/2248(INI)).

6 Zur ideengeschichtlichen Traditionslinie solcher Ansätze vgl. z.B. Sontheimer, Antidemokratische Denkens in der Weimarer Republik, 1962.

7 Zur Einordnung der EU durch das Bundesverfassungsgericht als Staatenverbund vgl. BVerfGE 89, 155 (181, 184) sowie z.B. Calliess (Hrsg.), Verfassungswandel im europäischen Staaten- und Verfassungsbund, 2007.

8 Vgl. hierzu di Fabio, Mehrebenendemokratie in Europa, 2001(abrufbar unter http://www.whi-berlin.eu/documents/difabio.pdf); Maurer, Mehrebenendemokratie und Mehrebenenparlamentarismus: Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente nach Lissabon, in: Kadelbach (Hrsg.), Europäische Integration und parlamentarische Demokratie, 2009, S. 19 ff.

9 Nach Art. 1 Abs. 2 EUV stellt dieser Vertrag „eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas dar, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden“.

10 Vgl. auch Franzius, Ist Ungarn überall? Merkmale und Entwicklungen der Demokratiegefährdungen in Europa, 2013, S. 14 (abrufbar unter http://adb.de/node/178).

11 Vgl. hierzu Bastgen, Die Demokratisierungspotenziale europäischer NGOs, 2015, S. 47 ff.

12 Vgl. Merkel, Ist die Krise der Demokratie eine Erfindung?, in: ders. (Hrsg.), Krise der Demokratie – Wahrheit oder Mythos, 2015, S. 473 ff.

13 Vgl. Mair, Ruling The Void: The Hollowing Of Western Democracy, 2013.

14 Vgl. Albrecht (Hrsg.), Europa rechtsaußen. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten im Europäischen Parlament, 3. Aufl. 2015; Bathke/Spindler (Hrsg.), Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge – Widersprüche – Gegenstrategien, 2006; Bauer, Rechtspopulismus in Europa. Vergängliches Phänomen oder auf dem Weg zum politischen Mainstream?, 2010; Häusler/ Roeser, Rechtspopulismus in Europa und die rechtspopulistische Lücke in Deutschland, 2014; Hartleb, Nach ihrer Etablierung. Rechtspopulistische Parteien in Europa. Begriff – Strategie – Wirkung, 2011; Langenbacher/Schellenberg (Hrsg.), Europa auf dem „rechten“ Weg? Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa, 2011; van Kessel, The populist cat-dog: applying the concept of populism to contemporary European party systems, Journal of Political Ideologies 19 (2014), S. 99 ff.; ders., Populist Parties in Europe. Agents of Discontent?, 2015; ders./Pirro, Discontent on the Move: Prospects for Populist Radical Right Parties in the 2014 European Parliament Election, Intereconomics 49 (2014), S. 4 ff.

15 Vgl. Schellenberg, in: Stollreiter, Ist Europa auf dem „rechten“ Weg?, 2011, S. 4.

16 Vgl. Hillebrand, Die populistische Herausforderung – Eine Einführung, in: ders. (Hrsg.), Rechtspopulismus in Europa, 2015, 7 (9).

17 Fidesz ist die Abkürzung von Fiatal Demokraták Szövetsége, dem „Bund Junger Demokraten“, der 1988 gegründet wurde und aus dem die Partei hervorging.

18 Gleiches gilt außerhalb der EU, aber in einer für die europäische Debatte dennoch bedeutsamen Weise für die Schweizerische Volkspartei (SVP) sowie die norwegische Fremskrittspartiet (FrP; deutsch: Fortschrittspartei).

19 Vgl. hierzu auch Bogumil, Erfolg und Misserfolg der populistischen radikalen Rechten in Deutschland und Europa. Eine Ursachenanalyse, MIP 21 (2015), 40 (40).

20 Vgl. hierzu für die 2. Runde der französischen Regionalwahlen am 13. Dezember 2015 z.B. Althoff, Kräftig durchgeschüttelt: Frankreichs Parteiensystem im Umbruch, 15.12.2015 (abrufbar unter https://www.boell.de/de/2015/12/15/kraeftig-durchgeschuettelt-frankreichs-parteiensystem-im-umbruch).

21 Vgl. Blume, Rückkehr unter alter Fahne, 24.08.2016 (abrufbar unter http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/frankreich-nikolas-sarkozy-kandidatur-analyse); zur Wandelung der österreichischen Flüchtlingspolitik in Reaktion auf steigende Umfragewerte der FPÖ s. Krämer/Solveen, Der Vormarsch der Euro-Gegner, Commerzbank – Woche im Fokus v. 20. Mai 2016, 2 (2 f.).

22 Der Vorsitzende der PVV, Geert Wilders, bezeichnete das gescheiterte Referendum als „Anfang vom Ende der EU“; vgl. z.B. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/niederlaender-stimmen-gegen-eu-ukraine-assoziierungsabkommen-14164948.html.

23 Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung vom 10. Juni 2015 (2015/2700(RSP), Tz. 5) die von der ungarischen Regierung eingeleitete öffentliche Befragung zum Thema Migration und die damit zusammenhängende landesweite Plakataktion verurteilt und betont, dass Inhalt und Sprache dieser konkreten Befragung in Ungarn zu den Themen Immigration und Terrorismus in höchstem Maße irreführend, mit Vorurteilen behaftet und unausgewogen sind und einen auf Vorurteilen beruhenden und unmittelbaren Bezug zwischen Migration und Bedrohungen für die Sicherheit herstellen.

24 Zur Bildung einer Fraktion im EP sind nach Art. 32 der geltenden Geschäftsordnung des EP mindestens 25 Abgeordnete erforderlich, und in jeder Fraktion müssen Abgeordnete aus wenigstens einem Viertel der (derzeit 28) EU-Mitgliedstaaten, d.h. aktuell aus sieben Mitgliedstaaten vertreten sein.

25 Die UKIP-Abgeordneten werden wie sämtliche MdEP des Vereinigten Königreichs im Zuge des Brexit aus dem Europäischen Parlament ausscheiden. Wann dies geschieht, ist mit Blick auf die noch ausstehende Mitteilung nach Art. 50 Abs. 2 EUV wie mit Blick auf die erst danach startenden Verhandlungen über die Rahmenbedingungen des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der EU noch offen. Zwar würde die Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ innerhalb der laufenden Legislaturperiode des EP nach dem Ausscheiden der UKIP-Mitglieder die notwendige Mindestanzahl von 25 Abgeordneten nicht mehr erreichen. Allerdings sieht Art. 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung des EP vor, dass, falls die Zahl der Mitglieder einer Fraktion unter die vorgeschriebene Schwelle zurückgeht, der Präsident des EP mit Zustimmung der Konferenz der Präsidenten, die aus ihm und den Vorsitzenden der Fraktionen im EP besteht (Art. 26 der Geschäftsordnung des EP) ihr Weiterbestehen bis zur nächsten konstituierenden Sitzung des Parlaments gestatten, sofern die Mitglieder weiterhin mindestens ein Fünftel der Mitgliedstaaten vertreten und die Fraktion bereits länger als ein Jahr besteht. Beides wäre bei der Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ nach einem Ausscheiden der UKIP-Mitglieder der Fall. Allerdings wendet der Präsident diese Ausnahmeregelung nicht an, wenn es hinreichend Anhaltspunkte für die Vermutung gibt, dass sie missbräuchlich in Anspruch genommen wird. Rechtsstreitigkeiten sind hier nicht ausgeschlossen

26 Vgl. Schmidtke, Das Europäische Parlament – Hochburg der Rechtspopulisten?, 2016; dies./Oppelland, Parlamentsaktivitäten der Rechtsaußenparteien im Europäischen Parlament, 2015.

27 Vgl. zum Folgenden Bauer, Rechtspopulismus in Europa, 2010, S. 7 ff.; Langenbacher/Schellenberg, Einleitung: Ein Sammelband zu Erscheinungsformen und Entwicklung der radikalen Rechten in Europa, in: dies. (Hrsg.), Europa auf dem „rechten“ Weg? Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa, 2011, S. 11 ff.

28 Vgl. hierzu Kepplinger, Die Mechanismen der Skandalisierung, 3. Aufl. 2012.

29 Vgl. zu Letzterem auch Meyer, Populismus und Medien, in: Decker (Hrsg.), Populismus, 2006, 81 (82).

30 Vgl. Bathke/Spindler (Hrsg.), Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge – Widersprüche – Gegenstrategien, 2006; Schulmeister, Der Schoß ist fruchtbar noch, Freitag, 26.05.2016

31 Der Begriff geht zurück auf ein Statement von Angela Merkel, wonach Wege zu finden seien, „wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist“; vgl. Institut für Sprach- und Literaturwissenschaft der TU Darmstadt, Unwort des Jahres 2011, http://www.unwortdesjahres.net/fileadmin/unwort/download/pressemitteilung_unwort2011_01.pdf, S. 2.

32 Vgl. zu dieser Gemeinsamkeit auch Betz, Rechtspopulismus in Westeuropa: Aktuelle Entwicklungen und politische Bedeutung, ÖZP 2002, 251 (252); Schulmeister, Der Schoß ist fruchtbar noch, Freitag, 26.05.2016.

33 Vgl. zur Präsenz solche rechtspopulistischer wie -extremistische Positionen fördernder Einstellungen in der Bevölkerung von EU-Mitgliedstaaten z.B. Zick/Küpper/Hövermann, Die Abwertung der Anderen. Eine europäische Zustandsbeschreibung zu Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung, 2011.

34 Vgl. hierzu Betz, Rechtspopulismus in Westeuropa: Aktuelle Entwicklungen und politische Bedeutung, ÖZP 2002, 251 (253); Camus, Frankreichs Front National auf dem Weg an die Macht?, in: Hillebrand (Hrsg.), Rechtspopulismus in Europa, 2015, 24 (26).

35 Vgl. hierzu Swank/Betz, Globalization, the welfare state and right-wing populism in Western Europe, Socio-Economic Review 2003, 215 ff.

36 Vgl. hierzu Kriesi/Pappas (Hrsg.), European populism in the shadow of the great recession, 2015.

37 Vgl. zum Anwachsen der Wählerschaft des FN bei Facharbeitern und ungelernten Angestellten im Handel, bei Handwerkern, Geschäftsinhabern und Unternehmern Camus, Frankreichs Front National auf dem Weg an die Macht?, in: Hillebrand (Hrsg.), Rechtspopulismus in Europa, 2015, 24 (28).

38 Vgl. zum Konzept Fest, Bürgerlichkeit als Lebensform, 2007, 9 (12 ff.).

39 Vgl. zur Abgrenzung von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus auch Bryant, Rechtspopulismus = Rechtsextremismus?, in: Stiftung SPI (Hrsg.), „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen …!“ Zur Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Argumentationsweisen, 2011, 8 (10 ff.).

40 Vgl. hierzu Schmidt, Maximen politischen Handelns, 1981, S. 20.

41 Zur Bedeutung von Globalisierung und Europäisierung für das demokratische Gemeinwesen vgl. Calliess, Staatsrecht III – Bezüge zum Völker- und Europarecht, 2014, S. 2 ff.; Grimm, Die Zukunft der Verfassung II – Auswirkungen von Europäisierung und Globalisierung, 2012; Marschall, Das politische System Deutschlands, 2. Aufl. 2011, S. 241 ff.

42 Zur Bedeutung von Globalisierung und Europäisierung das Anwachsen rechtspopulistischer Strömungen in Europa vgl. Hillebrand, Die populistische Herausforderung – Eine Einführung, in: ders. (Hrsg.), Rechtspopulismus in Europa, 2015, 7 (7 f.).

43 „Wir müssen für die Freiheit planen und nicht für die Sicherheit, wenn auch vielleicht aus keinem anderen Grund als dem, dass nur die Freiheit die Sicherheit sichern kann“, Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, Bd. II, 8. Aufl.2003, S. 224.

44 Vgl. hierzu auch Rosenberger, Rechtspopulismus, in: Frölich-Steffen u.a. (Hrsg.), Populisten an der Macht, 2005, 35 (46).

45 Vgl. auch Franzius, Ist Ungarn überall? Merkmale und Entwicklungen der Demokratiegefährdungen in Europa, 2013, S. 14 (abrufbar unter http://adb.de/node/178).

46 Beim Front National unter der Führung von Marine Le Pen zählt diese Abkehr von der Verharmlosung der NS-Verbrechen durch den früheren FN-Vorsitzenden, ihren Vater Jean-Marie Le Pen, der z.B. die NS-Gaskammern wiederholt als „Detail der Geschichte“ bezeichnet hat, zur Politik der „Entdämonisierung“ des FN; vgl. hierzu Camus, Frankreichs Front National auf dem Weg an die Macht?, in: Hillebrand (Hrsg.), Rechtspopulismus in Europa, 2015, 24 (25); Mayer, From Jean-Marie to Marine Le Pen: Electoral Change on the Far Right, Parliamentary Affairs, 66. Jg. H. 1 (2013), 160 ff.

47 Zu geschichtspolitischen Anknüpfungspunkten im sog. Historikerstreit vgl. Habermas, Eine Art Schadensabwicklung. Die apologetischen Tendenzen in der deutschen Zeitgeschichtsschreibung, ZEIT v. 11. Juli 1986.

48 Zu geschichtspolitischen Anknüpfungspunkten im sog. Historikerstreit vgl. Nolte, Vergangenheit, die nicht vergehen will, FAZ v. 6. Juni 1986.

49 Ausdruck der fortbestehenden Abgrenzung ist z.B., dass die klar rechtsextremen Vertreter der griechischen Partei „Goldenen Morgenröte“ und der ungarischen Partei „Jobbik“ (deutsch: Bewegung für ein besseres Ungarn) sowie Udo Voigt von der NPD, die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 ein Mandat errungen haben, auch von rechtspopulistisch geprägten Fraktionen nicht aufgenommen wurden, sodass diese Abgeordneten als Fraktionslose innerhalb des EP weitgehend isoliert sind.

50 Böckenförde, Staat, Gesellschaft, Freiheit, 1976, S. 60.

51 Vgl. zur Entwicklung in Ungarn Franzius, Ist Ungarn überall? Merkmale und Entwicklungen der Demokratiegefährdungen in Europa, 2013, S. 14 (abrufbar unter http://adb.de/node/178).

52 Dies spricht gegen die These, Populismus und Extremismus seien einander ausschließende Kategorien. Vgl. zu dieser These Bogumil, Erfolg und Misserfolg der populistischen radikalen Rechten in Deutschland und Europa. Eine Ursachenanalyse, MIP 21 (2015), 40 (41); Mudde, Populist Radical Right Parties in Europe, 2007, S. 23 ff.

53 Vgl. Schulmeister, Der Schoß ist fruchtbar noch, Freitag, 26.05.2016

54 Vgl. FN, Notre Projet. Programme Politique du Front National, o.J., S. 47 ff.; PVV, Hún Brussel, óns Nederland, 2012, S. 10 ff.; VB, Uw stok achter de deur, 2014, S. 9 ff.

55 Vgl. hierzu Andersen/Bjørklund, Radical right-wing populism in Scandinavia: from tax revolt to neo-liberalism and xenophobia, in: Hainsworth (Hrsg.): The Politics of the Extreme Right, 2000, 193 (216 f.); dies., Scandinavia and the Far Right, in: Davies/Jackson (Hrsg.), The Far Right in Europe. An Encyclopedia, 2008, 147 ff.; Betz, Entre succès et échec: l.extrême droite à la fin des années quatre-vingt-dix, in: Perrineau (Hrsg.): Les croisés de la société fermée, 2001, 407 (413 f.); Mayer, Ces Français qui votent FN, 1999, S. 224 f.; Ulram, Sozialprofil und Wahlmotive der FPÖ-Wähler: Zur Modernität des Rechtspopulismus am Beispiel des Phänomens Haider, in: Loch/Heitmeyer (Hrsg.): Schattenseiten der Globalisierung, 2001, 206 (216).

56 Vgl. auch Hillebrand, Die populistische Herausforderung – Eine Einführung, in: ders. (Hrsg.), Rechtspopulismus in Europa, 2015, 7 (9 f.).

57 Vgl. hierzu Koler,hler, Det svenska folkhem – vom schwedischen „Volksheim“ zum Wohlfahrtsstaat Schweden, Zeitschrift fu]r ausla]ndisches und internationales Arbeits- und Sozialrecht 1987, 203 ff.

58 Vgl. Fischer, „Eigen volk eerst“ – rechtspopulistische Diskursstrategien am Beispiel des belgischen Vlaams Belang, 2009; Jean-Marie Le Pen, „les français d’abord“ (1984) oder der Slogan des FPÖ-Parteiprogramms: „Österreich zuerst“.

59 Vgl. die Pressemitteilung des FN-Generalsekretärs Nicolas Bay v. 18.9.2015: „Face à la priorité étrangère, la préférence nationale !“.

60 Vgl. hierzu Betz, Rechtspopulismus in Westeuropa: Aktuelle Entwicklungen und politische Bedeutung, ÖZP 2002, 251 (257).

61 Vgl. hierzu Atkinson, Ungleichheit, 2016; Kuhn/van Elsas/Hakhverdian/van der Brug (2016), An ever wider gap in an ever closer Union. Rising inequalities and euroscepticism in 12 West European democracies, 1976-2008, Socio-economic review 14. Jg. H. 1 (2016), 27 ff.

62 Vgl. hierzu Betz, Rechtspopulismus in Westeuropa: Aktuelle Entwicklungen und politische Bedeutung, ÖZP 2002, 251 (258); Decker, Parteien unter Druck. Der neue Rechtspopulismus in den westlichen Demokratien, 2000, S. 33 ff. 70 ff., 329 ff.; Ignazi, The silent counter-revolution. Hypotheses on the emergence of extreme right-wing parties in Europe, European Journal of Political Research, 22. Jg. H. 1 (1992), 3 ff.

63 Vgl. hierzu Betz, Rechtspopulismus in Westeuropa: Aktuelle Entwicklungen und politische Bedeutung, ÖZP 2002, 251 (258 ff.); Minkenberg, The Renewal of the Radical Right: Between Modernity and Anti-modernity,in: Government and Opposition, 35 Jg. H. 2 (2000), 170 ff.; van der Brug/Fennema/Tillie, Anti-immigrant parties in Europe: Ideological or protest vote?, in: European Journal of Political Research, 37. Jg. H. 1 (2000), 77 ff.

64 Vgl. hierzu Veugelers, Right-Wing Extremism in Contemporary France: A “silent counter-revolution”? The sociological quarterly 41. Jg. H. 1 (2000), 19 ff.

65 Vgl. hierzu Bouvet, L’insecurité culturelle, 2015, S. 127 f.

66 Vgl. hierzu Berbuir, Das politische Selbstverständnis von Mitgliedern rechtspopulistischer Parteien als Indikator für eine Verortung im politischen Spektrum – eine qualitative Analyse, MIP 19 (2013), 63 (71).

67 Vgl. hierzu Betz, Rechtspopulismus in Westeuropa: Aktuelle Entwicklungen und politische Bedeutung, ÖZP 2002, 251 (253); Hafez, Islamophober Populismus, 2010, S. 42.

68 Vgl. Schellenberg, in: Stollreiter, Ist Europa auf dem „rechten“ Weg?, 2011, S. 4.

69 Vgl. Sottopietra, Phänomen Rechtspopulismus, 1998, S. 7.

70 Bryant/Chuing, Einleitung, in: Stiftung SPI (Hrsg.), „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen …!“ Zur Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Argumentationsweisen, 2011, 4 (4).

71 Vgl. auch Betz, Rechtspopulismus in Westeuropa: Aktuelle Entwicklungen und politische Bedeutung, ÖZP 2002, 251 (254).

72 Vgl. zur Medienstrategie rechtspopulistischer Parteien auch Barlen/Brandstetter, Fremdenfeindlich 2.0 – Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in der digitalen Welt, in: Decker/Henningsen/Jakobsen, (Hrsg.), Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa: Die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien, 2015, 303 ff.

73 Danach sind „(d)ie Werte, auf die sich die Union gründet, … die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet“. Vgl. hierzu z.B. Herdegen, Die Europäische Union als Wertegemeinschaft, in: Festschrift für Rupert Scholz, 2007, S. 139 ff.; Mandry, Europa als Wertegemeinschaft, 2009; Niedobitek/Sommermann (Hrsg.), Die Europäische Union als Wertegemeinschaft, 2013.

74 Vgl. Ress/Ukrow, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.).Das Recht der Europäischen Union, 2016, Art. 167 AEUV Rn. 85 ff.

75 Vgl. hierzu Hau, Sanktionen und Vorfeldmaßnahmen zur Absicherung der europäischen Grundwerte. Rechtsfragen zu Art. 7 EU, 2002; Hummer/Obwexer, Die Wahrung der „Verfassungsgrundsätze“ der EU, EuZW 2010, 485; Klamt, Die Europäische Union als Streitbare Demokratie. Rechtsvergleichende und europarechtliche Dimensionen einer Idee, 2012; Niedobitek, Die Europäische Union als Wertegemeinschaft, in: Neuss u.a. (Hrsg.): Kooperationsbeziehungen in der neuen Europäischen Union, 2012, 205; Sandfort, Der Schutz der gemeinsamen Werte (Art. 2 EUV) innerhalb der EU am Beispiel Ungarns, 2014; Serini, Sanktionen der Europäischen Union bei Verstoß eines Mitgliedstaats gegen das Demokratie- oder Rechtsstaatsprinzip, 2009; Träbert, Sanktionen der Europäischen Union gegen ihre Mitgliedstaaten. Die Sanktionsverfahren nach Art. 228 Abs. 2 EGV und Art. 7 EUV, 2010, S. 16.

76 Vgl. Ukrow, Grundrechte und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, in: Bröhmer (Hrsg.), Der Grundrechtsschutz in Europa, 2002, S. 139 ff.

77 Vgl. hierzu Perger, Die neue Dimension des Populismus: Die europäische Rechte und die eurasische Herausforderung der liberalen Demokratie, in: Hillebrand (Hrsg.), Rechtspopulismus in Europa, 2015, 128 (133 f.).

78 Vgl. Benz, Wie wehrhaft ist die europäische Demokratie, 2016.

79 Aktuell erfolgt die entsprechende Finanzierungsregelung auf dieser Grundlage durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen, Amtsblatt EU 2014 v. 4.11.2014 Nr. L 317/1. Vgl. zur Fortentwicklung des europäischen Parteienrechts durch diese Verordnung Merten, Neue Impulse im europäischen Parteienrecht, MIP 19 (2013), S. 30 ff.; Motika, Kontrolle und Sanktionen im System der Finanzierung der Europarteien, in: Poguntke u.a. (Hrsg.), Auf dem Weg zu einer europäischen Parteiendemokratie, 2013, S. 69 ff.

80 Der FN gehörte zuvor der Europäischen Allianz der nationalen Bewegungen (englisch Alliance of European National Movements, AENM, französisch Alliance européens des mouvements nationaux, AEMN) an, einem Sammelbecken von Parteien, die als rechtsextrem eingestuft werden können. Auch dieser europäischen politischen Partei hat das EP für die Zeit von 2012 bis 2015 Parteienfinanzierung in Höhe von insgesamt fast 1,5 Mio. € zuerkannt. Dem EP gehört aus diesem Kreis nur noch Abgeordnete der ungarischen Jobbik-Partei an. Aufgelöst ist inzwischen nach öffentlich gewordenen Unregelmäßigkeiten die Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie (engl. Movement for a Europe of Liberties and Democracy, franz. Mouvement pour l’Europe des libertés et de la démocratie, MELD). Ihr gehörten zeitweise u.a. die Dansk Folkeparti und die Lega Nord an.

81 Der AENM wurde für 2012 bis 2015 jeweils zwischen 289 und 454 T€ , der EAF für 2011 bis 2013 jeweils zwischen 360 und 385 T€, für 2014 ca. 521 T€ und für 2015 ca. 496 T€ und der MENL für 2015 1,17 Mio. Euro als Parteienfinanzierung zuerkannt; vgl. http://www.europarl.europa.eu/pdf/grants/Grant_amounts_parties%2003-2015_new%20logo.pdf.

82 In Ungarn hat diese Entwicklung zwischenzeitlich durch die eine Verfassungsänderung ermöglichenden parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse eine Absicherung erfahren, die über die Unwägbarkeiten demokratischen Regierungswechsels im Zuge von Wahlen hinausreichen. Vgl. hierzu die kritische Haltung der sog. Venedig-Kommission des Europarates, http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CDL-AD%282013%29012-e.

83 Vgl. Thiel, Wehrhafte Demokratie, 2003.

84 Vgl. Klamt, Die Europäische Union als Streitbare Demokratie. Rechtsvergleichende und europarechtliche Dimensionen einer Idee, 2012, S. 36 ff.

85 Vgl. zu diesem Sanktionsverfahren Klamt, Die Europäische Union als Streitbare Demokratie. Rechtsvergleichende und europarechtliche Dimensionen einer Idee, 2012, S. 311 ff.; Sandfort, Der Schutz der gemeinsamen Werte (Art. 2 EUV) innerhalb der EU am Beispiel Ungarns, 2014, S. 26 ff.

86 Für die Zwecke des Art. 7 EUV beschließt das Europäische Parlament nach Art. 354 Abs. 4 AEUV mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

87 Vgl. Schorkopf, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, 2016, Art. 7 EUV Rdnr. 21, 29 ff.

88 Vgl. Benz, Wie wehrhaft ist die europäische Demokratie, 2016, S. 58 ff., 99 ff.

89 Schorkopf, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, 2016, Art. 7 EUV Rdnr. 21.

90 Vgl. hierzu EuGH, Rs. C-286/12, Kommission/Ungarn, ECLI:EU:C:2012:687; dazu z.B. Vincze, The ECJ as the Guardian of the Hungarian Constitution, (2013) 19 European Public Law 19 (2013), S. 489 ff.

91 So aber für die Rechtslage vor dem Vertrag von Lissabon, vgl. Frowein, Die rechtliche Bedeutung des Verfassungsprinzips der parlamentarischen Demokratie für den europäischen Integrationsprozess, Europarecht 18 (1983), 301 (310 f.); Hau, Sanktionen und Vorfeldmaßnahmen zur Absicherung der europäischen Grundwerte. Rechtsfragen zu Art. 7 EU. 2002, S. 54 ff.; wie hier z.B. auch Murswiek, Die heimliche Entwicklung des Unionsvertrages zur europäischen Oberverfassung. Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 28 (2009), 481 (482); Sandfort, Der Schutz der gemeinsamen Werte (Art. 2 EUV) innerhalb der EU am Beispiel Ungarns, 2014, S. 21 ff.

92 Nach der Rechtsprechung des EGMR muss ein Parteiverbot gesetzlich vorgesehen sein, ein legitimes Ziel verfolgen, und es muss eine „dringende gesellschaftliche Notwendigkeit“ geben, die Partei zu verbieten; vgl. hierzu z.B. EGMR, Urteil v. 13.2.2003 (GK), Wohlfahrtspartei u.a., Nr. 41340/98 u.a.; Urteil v. 30.10.2005, United Macedonian Organisation Ilinden – Pirin u.a., Nr. 59489/00 sowie Emek, Parteiverbote und Europäische Menschenrechtskonvention, 2007, S. 133 ff.; Pabel, Parteiverbote auf dem europäischen Prüfstand, Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 63 (2003), 921 (925 ff.).

93 Vgl. hierzu Dörr, François Mitterrand und der PCF – Die Folgen der rééquilibrage de la gauche für den Parti Communiste Français, MIP 17 (2011) S. 43 ff.

94 Vgl. zu einem solchen Ansatz Franzius, Ist Ungarn überall? Merkmale und Entwicklungen derDemokratiegefährdungeninEuropa, 2013, S. 17, abrufbar unter abrufbar unter http://adb.de/node/178).

95 Vgl. Decker/Henningsen/Jakobsen, Revolte von rechts, in: dies. (Hrsg.), Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa: Die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien, 2015, 13 (24).

96 «Avec l’extrême droite, il n’y a ni débat ni dialogue possible », zitiert nach http://www.lemonde.fr/europe/article/2016/05/20/la-france-a-une-idee-de-l-europe-a-defendre_4922934_3214.html

97 Vgl. zu entsprechenden Tendenzen z.B. Camus, Frankreichs Front National auf dem Weg an die Macht?, in: Hillebrand (Hrsg.), Rechtspopulismus in Europa, 2015, 24 (27).

98 Vgl. im Ansatz auch Grabbe/Lehne, Can the EU Survive Populism?, 14. Juni 2016, http://carnegieeu rope.eu/2016/06/14/can-eu-survive-populism/j1vb („over the longer term the grand coalition could increase voters’ frustration”).

99 Vgl. BVerfGE 123, 267 (359); kritisch zur These des BVerfG z.B. Ukrow, Von Luxemburg lernen heißt Integrationsgrenzen bestimmen, Zeitschrift für europarechtliche Studien 17 (2014), 119 (124).

Der Beitrag Wächst Europa an seinen rechtspopulistischen Feinden? erschien zuerst auf Humanistische Union.